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Banken
Kartell-Strafe: Europäische Banken müssen 344 Millionen Euro zahlen
Geheime Absprachen von Devisenhändlern in Chatrooms: Die EU-Kommission bestraft mehrere europäische Großbanken. Ein beteiligtes Institut kommt davon – es hatte das Kartell den Behörden gemeldet.
Ein Kartell aus britischen und Schweizer Banken muss Bußgelder in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen zahlen. Die EU-Kommission verhängte das Bußgeld, weil die Banken illegale Absprachen zum Devisengeschäft getroffen haben sollen. Die Londoner Großbank HSBC und drei weitere Kreditinstitute müssen gut 344 Millionen Euro zahlen, wie die europäischen Wettbewerbshüter mitteilten. Weil die Schweizer Großbank UBS mit den Behörden kooperierte und sie über das Kartell informierte, setzte die Kommission die Strafe gegen sie aus.
Die Banken sprachen sich bei sogenannten Forex-Geschäften ab, bei denen es um die Umrechnung von Währungen geht. Sie hätten damit »die Integrität der Finanzbranche unterlaufen und der europäischen Wirtschaft und den Verbrauchern geschadet«, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.
Trader sprachen sich im Chatroom ab
Die Absprachen sollen in einem Chatroom mit dem Namen »Sterling Lads« stattgefunden haben. Von der Bank NatWest hieß es, dass der betreffende Mitarbeiter nicht mehr bei der Bank arbeite und sich die interne Kultur seitdem »fundamental geändert« habe. In dem Chatroom sollen Trader zentrale Informationen ausgetauscht und Strategien koordiniert haben.
Die größte Einzelstrafe entfällt nach Brüsseler Angaben auf die HSBC, die gut 174 Millionen Euro zahlen muss. Das Schweizer Institut Crédit Suisse erhielt die zweitgrößte Buße von gut 83 Millionen Euro. Sie wurde anders als die der anderen Banken nicht reduziert, weil das Institut aus Sicht der Wettbewerbshüter nicht kooperierte. Weitere Bußen in zweistelliger Millionenhöhe entfielen auf die Barclays Bank und die RBS.
Die EU-Kommission ermittelt in derartigen Fällen bereits seit Jahren. Zuletzt hatte sie 2019 Bußgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verhängt. Insgesamt mussten einige der größten Banken der Welt seit 2013 mehr als elf Milliarden Dollar an Strafen in den USA und Europa zahlen.
Gerade die Londoner Großbank HSBC macht immer wieder Schlagzeilen, weil sie in Geschäfte fragwürdiger Legalität verwickelt ist. Im September veröffentlichte die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik eine Studie dazu, wie europäische Banken ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die HSBC lag europaweit auf dem Spitzenplatz: Ganze 58 Prozent ihrer Vorsteuergewinne verbuchte die Bank in Steueroasen, vor allem in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong. Im September letzten Jahres tauchte die größte Bank Europas immer wieder in den »FinCEN-Files« auf, einer Recherche des Rerchercheverbundes »ICIJ«. Dort hieß es, die Großbank handle zu zaghaft gegen Geldwäsche.
Warum Banken dein Geld nicht wollen und du gerade deshalb reich wirst
Banken wollen dein Geld nicht. Denn die Einschläge in Form saftiger Negativzinsen kommen immer näher.
Für die einen klingt das nach glatter Arbeitsverweigerung. Schließlich haben Banken nach der allgemeinen Auffassung vor allem die Aufgabe, das Geld der Kunden sicher zu verwahren.
Doch gut informierte Finanzkenner wissen schon lange, dass die Banken keine Wahl haben. Denn Geld verwahren ist auch für die Banken teuer wie nie.
Als Kunde ist man jedoch nicht machtlos gegen die Kostenfallen der Banken. Einige könnte der Trend zum Negativzins sogar reich machen.
Megatrend Negativzins
Focus Online und das Vergleichsportal Verivox haben den Banken auf den Zahn gefühlt. Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache (Stand: 29.12.2021).
Es hagelt Negativzinsen – und das nicht nur für Privatkunden mit mehr als 100.000 Euro auf dem Girokonto. Die Freibeträge schmelzen dahin. Im Extremfall greift ein Negativzins von minus 0,5 % bereits ab einem Guthaben von 10.000 Euro.
Eine Verwahrgebühr von 50 Euro pro Jahr klingt fair. Wenn es denn dabei bleibt.
Ist der Damm erst einmal gebrochen, könnte der Megatrend Negativzinsen erst richtig losgehen. Bevor man es merkt, steht der Negativzins bei minus 5 % und der Freibetrag bei 1.000 Euro.
Die Banken wollen dein Geld aus gutem Grund nicht
Den Banken kann man leicht die Schuld geben. Doch diesmal kommt der Ärger von ganz oben.
Denn bereits seit September 2019 erhebt die europäische Zentralbank einen negativen Einlagezins von minus 0,5 %. Banken, die das Geld ihrer Kunden bei der EZB parken, zahlen also drauf.
Da darf es niemanden wundern, wenn die Banken sich vor dem Geld ihrer Kunden fürchten. Der Kundenschreck Negativzins hat System und könnte uns noch lange begleiten.
Obwohl man sich fragen darf, warum Privatkunden überhaupt Geld in großen Umfang auf Girokonten lagern. Vor dem Negativzins kam der Nullzins und damit eine durchweg negative Realrendite.
Ein guter Grund könnte die menschliche Psyche sein. Denn die wacht gerne erst bei Verlusten auf.
Die große Flucht vor den Verlusten
Gewinne sind nett. Verluste sind schmerzhaft.
Kampf oder Flucht? Das ist hier die Frage.
Angesichts echter, nominaler Verluste haben es viele Sparer nun schwarz auf weiß. Das Girokonto schreibt Verluste. Nichts wie weg!
Viele werden sich über die Banken ärgern. Doch es hilft nichts. Das gesparte Kapital muss raus.
Meinetwegen auch dorthin, wo die Kurse schwanken. Hauptsache, es hat keinen Negativzins.
Am Ende könnten die Banken viele Ex-Sparer mal eben ziemlich reich gemacht haben
Da kommt der Aktienmarkt wie gerufen. Im einfachsten Fall investieren die Zinsflüchtlinge in einen breit gestreuten Index-ETF.
Das Ende der Negativzins-Ära – die ersten Zinserhöhungen durch die EZB seit dem Jahr 2011 rücken in greifbare Nähe
Inflation auf Rekordhöhe
Kommt in diesem Jahr also das von Sparern langersehnte Ende der Negativzinsen? Derzeit sieht es so aus. Im Nachgang der Sitzung des EZB-Rats Anfang Februar haben Banken ihre Zinsprognosen teilweise deutlich angehoben. Sollten sich die gegenwärtigen Erwartungen erfüllen, würden die Einlagenzinsen für Geschäftsbanken im zweiten Halbjahr von derzeit minus 0,5 Prozent auf dann 0 Prozent klettern. Der Einlagensatz hat in den vergangenen Jahren die Funktion des Leitzinses übernommen und hatte bei null verharrt. Danach könnten auch die eigentlichen Leitzinsen, gemessen am sogenannten Hauptrefinanzierungssatz der EZB, von derzeit 0 Prozent langsam steigen.
Entgegen den Erwartungen der Notenbank-Ökonomen und vieler Marktteilnehmer ist die Teuerung im Januar nicht etwa gesunken, sondern sogar weiter gestiegen. Für den Euro-Raum lag sie bei 5,1 Prozent, das ist der höchste Wert seit der Einführung der Währungsunion vor mehr als zwanzig Jahren. In den Mitgliedsländern Litauen und Estland erreichte die Teuerung sogar rund 12 Prozent. Würde die EZB zu lange ihr Inflationsziel von mittelfristig 2 Prozent verfehlen, könnten sich die langfristigen Inflationserwartungen der Marktteilnehmer aus ihrer Verankerung lösen, was die Notenbank tunlichst vermeiden will.
Revisionen der Banken
Angesichts dieser Zahlen fällt es den Ratsmitgliedern immer schwerer, Gelassenheit vorzutäuschen. Diesen Eindruck hat man auch an den Finanzmärkten, wie die Entwicklung der ESTR-Forwards zeigt. Als beispielhaft für die Anpassung der Erwartungen an den Börsenplätzen kann man die Revision des Zinsausblicks der Ökonomen der UBS sehen. Die Schweizer Grossbank erwartet, dass beim nächsten EZB-Treffen am 10. März das Ende der Anleihekäufe zum 31. August beschlossen wird.
Danach prognostizieren die Ökonomen zwei Zinsschritte um jeweils 25 Basispunkte im September und im Dezember. Anschliessend werden aus Sicht der Bank weitere Zinserhöhungen um 75 Basispunkte im Jahr 2023 und 25 Basispunkte 2024 auf dann 1 Prozent erfolgen. Bisher hatte die UBS mit dem ersten Zinsschritt der EZB frühestens im Juni 2023 gerechnet.
Etwas vorsichtiger sind die Experten der DZ Bank. Bei Deutschlands zweitgrösster privater Geschäftsbank rechnen die Ökonomen mit einer Einstellung der Anleihekäufe per Ende September und dann mit zwei kleinen Zinsschritten auf –0,25 Prozent bis Jahresende, wobei die erste Zinserhöhung nur zehn Basispunkte ausmachen könnte.
Derzeit gehen viele Beobachter ferner davon aus, dass die EZB nicht wie bisher angekündigt das allgemeine Anleihekaufprogramm (APP) im April von 20 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöhen wird, sondern es bei den bisherigen 20 Milliarden pro Monat belässt. Das Auslaufen der Pandemie-Notfallkäufe hatte die EZB für Ende März angekündigt.
Die Erwartungen der Marktteilnehmer haben sehr schnell gedreht. Während sie zu Jahresbeginn im Durchschnitt bis Dezember mit einem Zinsanstieg um zehn Basispunkte gerechnet hatten, sind es derzeit wie erwähnt 50 Basispunkte. Vor allem Familien und Paare dürfen sich darüber freuen, dass die EZB sich wohl endlich dem Kampf gegen die hohen Teuerungsraten widmen wird.
Zinsschritt im 4. Quartal?
Laut einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung tragen kinderlose Paare mit mittleren Einkommen derzeit mit 5 Prozent die höchste Inflationsbelastung, gemessen an dem für diesen Haushaltstyp repräsentativen Warenkorb. Gleich dahinter folgen mit 4,9 Prozent Familien mit zwei Kindern sowie niedrigen oder mittleren Einkommen, deren haushaltsspezifischer Warenkorb sich jeweils um 4,9 Prozent verteuert hat. Am wenigsten hart werden bis anhin Singles von der Inflation getroffen (4,2 Prozent).
Wichtigster Treiber für die Teuerung, die an den Einkommen nagt, seien weiterhin die Energiepreise. Durch die starke Zunahme der Haushaltsenergie, die aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung anhalten dürfte, sei es derzeit wahrscheinlich, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen zunehmend stärker durch hohe Preise belastet würden.
Als erste der führenden Zentralbanken hatte Ende 2021 die Bank of England den Zinserhöhungszyklus gestartet. Für die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) rechnen Marktteilnehmer im März mit der ersten Zinserhöhung sowie dann mehreren weiteren Zinsschritten in diesem Jahr. Die EZB beharrt weiterhin auf einer gewissen Reihenfolge ihrer Massnahmen. Sie will zuerst die monatlichen Anleihekäufe herunterfahren und dann beenden. Erst danach ist für den EZB-Rat ein Zinsschritt vorstellbar. Der niederländische Notenbankpräsident Klaas Knot hat jüngst eine erste Zinserhöhung für das vierte Quartal in Aussicht gestellt.
Risiken durch Geopolitik
Dass es in der Euro-Zone 2022 wirklich die erste Zinsanhebung seit elf Jahren gibt, ist derzeit sehr wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. Schliesslich war die EZB in den vergangenen Jahren stets bestrebt, das Zinsniveau möglichst lange möglichst tief zu halten. Unerwartete geopolitische Entwicklungen oder Turbulenzen an den Finanzmärkten könnten die Notenbank wieder zu einem Umdenken verleiten. Dann wäre die Zinswende einmal mehr verschoben.
EU-Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren ++ Sberbank-Töchter zahlungsunfäig
Die wichtigsten Entwicklungen des Sonntags:
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Deutschland und seine westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Das gilt als eine der schärfsten Sanktionen.
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Nach Angaben der Europäischen Zentralbank sind die Sberbank Europe AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sberbank Russland, sowie ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein.
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Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag an.
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Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft.
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Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Der gesamte EU-Flugraum soll für russische Maschinen gesperrt werden. Zudem soll die staatlichen Medienunternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen verboten werden. Belarus soll sanktioniert werden, weil der Angriff auf die Ukraine auch aus dem Land heraus erfolgt.
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Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.
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Der UN-Sicherheitsrat hat für Montag eine äußert seltene Notfall-Sondersitzung der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung einberufen.
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Auch die Wirtschaft reagiert: Der norwegische Staatsfonds kündigt den Verkauf russischer Anlagen an. Der britische Energiekonzern verkauft seine Anteile am russischen Rosneft-Konzern. Die beiden großen Paketdienstleister UPS und Fedex setzen Lieferungen nach Russland und die Ukraine vorerst aus.
Was passiert, wenn die Banken-Krise Deutschland erfasst?
Die aktuellen Verwerfungen im internationalen Bankensektor konnten eigentlich nur jene überraschen, die die selbst in Umlauf gebrachte Propaganda geglaubt hatten. Das erste Opfer ihrer eigenen Märchen sind die Regierungen geworden – namentlich die der USA und der Schweiz. Seit der Etablierung der Null- und Negativzinsen war unabhängigen Beobachtern des teilweise irren Treibens klar, dass das böse Erwachen kommen würde.
Die Zinspolitik der Zentralbanken diente im Grunde zwei Zielen: Es sollte Geld in die Wirtschaft gepumpt werden, um eine globale Depression zu verhindern. Zugleich sollten die Regierungen hemmungslos weiter Schulden machen können. Das zusätzliche Geld kam nicht wirklich in der realen Wirtschaft an: Es blieb weitgehend im Finanz-Kreislauf, führte zu einer enormen Asset-Blase und wurde von den kenntnisreichen Playern dazu genutzt, sagenhafte Renditen zu erwirtschaften.
Es wäre allerdings zu klassenkämpferisch, als Profiteure nur irgendwelche Finanzhaie ausmachen zu wollen: Natürlich haben die potentesten Machtapparate dieser Welt wie Blackrock und die angeschlossenen globalen Riesen in Technologie, Pharma und Rüstung Gewinne gemacht. Doch auch viele Pensionskassen und Unternehmen haben in riskantere Papiere, Aktien, Derivate oder Krypto investiert. Sie hätten gar nichts anderes tun können: Sie hatten in der Niedrigzinsphase viel Geld in Staatsanleihen mit langer Laufzeit investiert, die mit der Zinswende an Wert verloren. So kam die Silicon Valley Bank (SVB) zu Fall, und bei den meisten anderen Banken gibt es ähnlich Probleme.
Kunden und Anleger spüren das: In den USA läuft offenbar seit geraumer Zeit ein Bank-Run bei den Regionalbanken. Die US-Regierung versucht, ein Bersten der Dämme zu verhindern, Finanzministerin Janet Yellen versprach am Dienstag, das System zu stützen. Im Raum steht die unbegrenzte staatliche Garantie aller Einlagen nach dem Vorbild der SVB. Durch diese Garantie freilich wird das Geld nun auch in der Realwirtschaft ankommen – allerdings anders als gedacht: Bei so viel gedrucktem, nicht von Gold gedecktem Geld kommt es zu einer massiven Geldentwertung. Die Inflation jedoch trifft die „normalen“ Leute viel stärker, als sie die Superreichen stört. Denn die Inflation wirkt wie eine maximal ungerechte Steuer. Schon bei den Niedrigzinsen haben die Regierungen von der schleichenden Enteignung der kleinen oder vorsichtigen Sparer profitiert.
In den vergangenen Jahren haben sich die Regierungen mithilfe der Zentralbanken die Möglichkeit verschafft, Schulden faktisch in unbegrenztem Maß aufzunehmen, um mit vollen Händen Wahlgeschenke verteilen zu können. Das haben sie auch getan: Jede Krise wurde mit immer neuen Schulden bekämpft. Der kurzfristige Erfolg – Corona, war da was? – führte zu einer Art planwirtschaftlichem Rauschzustand. Wenn man einigen Mitgliedern der Bundesregierung zuhört, muss man den Eindruck einer seltsamen Abgehobenheit gewinnen: Wir, die wir selbst nichts produzieren, zwingen die Leute, etwas zu kaufen, was sie nicht brauchen; damit sie aber mitmachen, geben wir ihnen und der Industrie das Geld für die „Transformation“. Es liegt auf der Hand, dass dieses „Geld“ kein Wertpapier ist, sondern eher ein Fahrschein mit Ablaufdatum. Denn so viel Geld kann keine Zentralbank drucken, ohne die Inflation ins Galoppieren zu bringen.
Diese Erkenntnis haben wir anhand der schmerzhaften Banken-Crashs gewonnen – und sie führt zu einem gigantischen Vertrauensverlust: Die Credit Suisse war angeblich gesund – bloß haben es die Aufseher nicht gemerkt. Bei der gestürzten Signature Bank in New York haben Shortseller die Aufsicht bereits vor Wochen vor dubiosen Transaktionen gewarnt – ohne Folgen. Die Regierung in Washington hat bei der SVB-Rettung die Regel eingeführt, dass plötzlich jede Bank gerettet werden soll – das ist nicht zu Ende gedacht. Die Schweizer haben bei ihrer Zerstörung der Credit Suisse vielfachen Rechtsbruch begangen – das war die nackte Panik. Selbst die Amis und die seriösen Schweizer tun sich extrem schwer mit der neuen Krise.
Vieles erinnert indes an Wirecard: Auch dort gab es ein jahrelanges Systemversagen auf breiter Front, einige Bauernopfer und nach dem Milliardenverlust der Anleger ein fröhliches Vergessen dieser und aller anderen Affären im politischen Hamburg und in Berlin. Anleger und Kunden müssen in Deutschland besonders wachsam sein. Diese Bundesregierung hängt in finanz- und geopolitischen Konflikten ihr Fähnchen nach dem Wind. Warten Sie nicht auf Hilfe von oben! Sie wird nicht kommen.
Die Angst vor der Kreditkrise wächst
Seit einigen Wochen hat sich der Wind bei neuen Finanzierungen gedreht. Die Zinsen sind kräftig gestiegen und die Banken sind nun auch reservierter – ähnlich wie bei Immobilienfinanzierungen. Bestimmte Unternehmen sind von einer Pleite bedroht.
Wenn Arno Fuchs in den vergangenen Jahren mit Unternehmen über ihre Finanzlage sprach, berichteten diese ihm meist von wahrhaft paradiesischen Zuständen: Von einem Überangebot an Krediten, von niedrigsten Zinsen, von langer Laufzeit.
Seit einigen Wochen aber hat sich der Wind gedreht. „Die Zeiten, in denen Banken Unternehmen mit attraktiven Angeboten regelrecht hinterherliefen, sind weitestgehend vorbei“, sagt der Geschäftsführer des Finanzierungsspezialisten Fox Corporate Finance. „Die Banken sind deutlich vorsichtiger geworden.“
Tatsächlich mehren sich die Anzeichen dafür, dass Finanzierungen für eine wachsende Zahl von Unternehmen in nächster Zeit deutlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden dürften. Die Zinsen sind ähnlich stark gestiegen wie bei Immobilienfinanzierungen.
Zudem verlangen Banken mehr Sicherheiten und gehen deutlich selektiver vor. Neben der allgemeinen Unsicherheit haben der Kollaps der Silicon Valley Bank und die Notübernahme der Schweizer Credit Suisse durch den Rivalen UBS ihre Zurückhaltung noch vergrößert.
Das belegen mehrere aktuelle Untersuchungen und Umfragen. Bei der Kreditmarktstudie 2023 der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY gaben 67 Prozent der befragten Banken und Sparkassen an, die Kreditvergabe in diesem Jahr herunterfahren zu wollen. Und während im vergangenen Jahr noch 61 Prozent mehr Geld verleihen wollten, waren es nun nur noch 14 Prozent. Ein Fünftel der befragten Kreditmanager rechnet zudem mit deutlich höheren Finanzierungskosten.
Die hat Finanzierungsberater Fuchs bereits registriert – wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. „Für Unternehmen mit solider Bonität sind Finanzierungen weiterhin überhaupt kein Problem. Sie müssen aber hier und da höhere Zinsen zahlen, mehr Sicherheiten leisten und eine kürzere Laufzeit akzeptieren“, sagt er.
Allianz Trade rechnet mit steigenden Insolvenzen
Für hoch verschuldete Unternehmen sei die Situation deutlich schwieriger. „Sie haben meist wenig Verhandlungsspielraum und müssen auch deutlich verschärfte Konditionen akzeptieren“, sagt Fuchs.
Einige dürften die gestiegenen Lasten überfordern. So erwartet der Kreditversicherer Allianz Trade, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland in diesem Jahr um 22 Prozent auf rund 17.800 Fälle steigt. Damit läge die Zahl der Firmenpleiten immer noch fünf Prozent unter dem Niveau vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020.
„Eine Pleitewelle ist das weiterhin nicht, auch wenn ein zweistelliger Zuwachs zunächst den Anschein erweckt“, sagt Milo Bogaerts, Chef von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Klar sei aber auch, dass die Bankenturbulenzen ihre Spuren auch in Deutschland hinterlassen. „Und mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagt Bogaerts.
Besonders deutlich spiegeln sich die Sorgen um die Stabilität einiger Banken in den USA: Dort ging die Kreditvergabe der Geschäftsbanken Ende März innerhalb von zwei Wochen um den Rekordwert von fast 105 Milliarden US-Dollar zurück.
Vor allem kleinere Institute, die besonders um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen mussten, hielten sich zurück. In Deutschland hatte die Bundesbank schon im Februar bei einer Umfrage unter deutschen Instituten einen Trend zu deutlich strengerer Kreditvergabe festgestellt.
Das wirkte sich auch auf die Nachfrage aus. Neben Immobilienfinanzierungen sank sie auch bei Unternehmenskrediten deutlich.
Eine flächendeckende Knappheit beobachten Experten bisher nicht, auch Unternehmen aus schwierigen Branchen könnten sich finanzieren. „Bisher gibt es definitiv keine Kreditklemme im breiten Mittelstand“, sagt Berater Fuchs.
Für hoch verschuldete Unternehmen werde die Situation in Zukunft zunehmend schwieriger werden, wenn die EZB die Leitzinsen weiter erhöht und toxische Ereignisse wie die Schieflage der Silicon Valley Bank den Stress erhöhten.
„Unternehmen sollten sich deshalb jetzt um ihre Finanzierungen kümmern“, rät Fuchs. Die Bedingungen seien zwar schlechter als vor zwei Jahren – „aber vermutlich besser als in einem oder zwei Jahren“.
KfW-Chef: "Deutschland ist ein Investmentcase"
KfW-Chef: "Deutschland ist ein Investmentcase"
Zur Eröffnung der 26. Euro Finance Week hat KfW-Chef Stephan Wintels für eine zügige Umsetzung der europäischen Kapitalmarktunion geworben. Dies sei mit Blick auf die Bewältigung des Klimawandels unerlässlich, da die nachhaltige Transformation einen immensen Kapitalbedarf mit sich bringe, die nur private Investoren aufbringen könnten, sagte er am Montag auf der Konferenz in Frankfurt. Wintels plädierte dafür, den erforderlichen Wandel positiv zu begleiten: "Kein anderes Land wird so davon profitieren wie Deutschland." Nach Einschätzung des früheren Europachef der US-Bank Citigroup ist die Bundesrepublik ein "Investmentcase".
Skeptische Bankvorstände
Dieser positiven Einschätzung wollte in der anschließenden Diskussionsrunde der Banken-CEOs niemand so recht beipflichten. Helaba-Chef Thomas Groß räumte zwar ein, dass die Entwicklung eines tieferen europäischen Kapitalmarkts eine "riesige Chance" für Deutschland sei. Doch Banken und auch die Bundesregierung müssten daran arbeiten, das Stigma zu beseitigen, das Aktien und dem Kapitalmarkt insgesamt hierzulande anhafte.
Bettina Orlopp, Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandssprecherin der Commerzbank, prognostiziert dagegen Hürden im gesetzgeberischen Prozess. "Im Moment sehe ich nicht, dass sich bei der Kapitalmarktunion vor den Europawahlen im nächsten Jahr noch etwas nennenswertes tut."
US-Börsenplätze von Emittenten bevorzugt
Aus Sicht von Cornelius Riese, Co-Vorstandsvorsitzender der DZ Bank, stehen der Entwicklung eines global konkurrenzfähigen europäischen Kapitalmarktes aber auch andere Faktoren im Wege. Er deutete an, dass er einen gewissen Patriotismus vermisst: "Aus meiner Sicht ist es besorgniserregend, dass ein urdeutsches Unternehmen wie Birkenstock, aber auch ein innovatives wie Biotech es vorziehen, in den USA an die Börse zu gehen."
Große Einigkeit herrschte auf dem Podium hinsichtlich der Standortprobleme, die es zu adressieren gilt. "Es gibt derzeit Regionen, in denen es attraktiver ist zu investieren als in Deutschland", sagte Lutz Diederichs, Chef der deutschen Niederlassung von BNP Paribas. "Das liegt eben nicht nur daran, dass es für internationale Investoren einfacher und einheitlicher geregelt ist, in den USA zu investieren."
Rückständig, überaltert und teuer für produzierende Unternehmen
Neben einem technologischen Rückstand hat Deutschland Diederichs zufolge auch ein demografisches Problem, das noch immer unterschätzt werde. Er wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft so internationalisiert sei wie kaum eine andere. "Das bedeutet, dass die Unternehmen gar nicht erst abwandern müssen. Sie investieren einfach woanders."
Auch Orlopp beklagte die Investitionszurückhaltung in Deutschland und in Europa insgesamt. "Wir müssen bestimmte Themen endlich angehen, etwa den Bürokratieabbau." DZ-Bank-Chef Riese verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Mittelstandsumfrage seines Hauses, die daneben auch den Fachkräftemangel und die steigenden Energiepreise als Gründe identifiziert habe, warum Unternehmen nicht in Deutschland investierten.
Plädoyer für mehr Optimismus
"Ich möchte einen Faktor hinzufügen: Psychologie", ergänzte Riese. In Deutschland hätten traditionell die Pessimisten die Oberhand, konstatierte er und fasste damit nebenbei die Diskussion auf dem Podium treffen zusammen: "Es braucht nicht nur den Mut, Probleme klar zu benennen, sondern auch die möglichen Lösungswege aufzuzeigen."
Schaden von 12 Milliarden Euro - In der Cum-Ex-Affäre kann nur ein Mann dem Kanzler wirklich gefährlich werden
Seit drei Jahren laufen die Ermittlungen zur Cum-Ex-Affäre, dem größten Steuerraub der deutschen Finanzgeschichte. Nun ist ein neues Dokument aufgetaucht, das Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in Bedrängnis bringen könnte. Aber wirklich gefährlich kann ihm wohl nur ein Banker werden.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Ampel-Kabinett immer noch den Königsweg aus der Haushaltsmisere sucht, hängt ihm die Cum-Ex-Affäre aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg an wie eine Klette. Seit drei Jahren durchleuchtet der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der hanseatischen Bürgerschaft die Rolle von Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im größten Steuerraub der deutschen Finanzgeschichte.
Dabei geht es in erster Linie um politische Protektion illegaler Cum-Ex-Geschäfte durch die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Tschentscher und Scholz bestreiten jegliche Einflussnahme zu Gunsten des kleinen aber feinen Geldinstituts. Allerdings konnten sie bisher auch nicht erklären, warum der Hamburger Fiskus der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro Steuerrückzahlungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften schenkte.
Zumal das zuständige Finanzamt für Großunternehmen lange Zeit die Meinung vertrat, dass die zu Unrecht kassierten Steuergewinne in die Staatskasse zurückfließen müssten.
Schaden von mindestens 12 Milliarden Euro
Das Blatt wendete sich nach Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Chefbanker Christian Olearius. Im November 2016 verzichtete die Hamburger Finanzkasse auf die erste fällige Rückzahlung in der Höhe von 47 Millionen Euro. Eben jene Finanzbeamtin, die Wochen vorher noch wegen drohender Verjährung auf die Rückflüsse bestand, knickte im Einvernehmen mit der Spitze des Finanzamtes ein und verzichtete auf die Millionen. Gleiches geschah auch im Jahr darauf. Auch in jener Phase war Hamburgs Stadtoberhaupt Scholz mit dem Warburg-Mehrheitsgesellschafter zusammengekommen.
Bei Cum-Ex-Geschäften erschwindelt ein Finanzkarussell im Zuge von Aktiengeschäften Kapitalertragsteuer, die zuvor nie an den Staat abgeführt wurde. Mitunter kassierten Banken, Investoren, Aktiendealer und Steuerberater gleich mehrfach Geld vom Fiskus. Experten schätzen den Schaden auf mindestens zwölf Milliarden Euro. Der Bundesgerichtshof hat diese Masche in höchster Instanz als strafbare Handlung gewertet.
Vor dem Hintergrund sucht der Hamburger Untersuchungsausschuss zu ergründen, warum die Finanzbehörden an der Alster den krummen Aktiendeals der Warburg-Bank einen Persilschein ausstellten. Half der heutige Bundeskanzler nach? Folgt man der Opposition rund um den hartnäckigen CDU-Obmann im parlamentarischen Kontrollgremium, Richard Seelmaecker, reicht die Indizienkette dazu aus, dem heutigen Kanzler rechtswidrige Einflussnahme zu unterstellen. So geht der gelernte Jurist von etlichen Vertuschungsmanövern durch Scholz und dessen Leute aus.
Scholz bekam plötzlich Gedächtnislücken
Da ist zum Beispiel das Nebelkerzengeschwader um die drei Zusammenkünfte zwischen Scholz und Olearius. Zunächst einmal bestritt das Hamburger Rathaus, dass es diese Treffen gegeben hatte. Offenbar hatte die hanseatische Politspitze nicht damit gerechnet, dass die Kölner Staatsanwaltschaft entsprechendes Beweismaterial in petto hielt.
Die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung, die inzwischen bundesweit 120 Verfahren mit 1700 Beschuldigten aus der Finanzelite führt, ermittelt auch in drei Cum-Ex-Fällen in Hamburg. 2016 ließ die Abteilungschefin Anne Brorhilker die Warburg Bank und die Privaträume Gesellschafter durchsuchen. Bei Warburg-Chef Olearius fanden sich kompromittierende Tagebücher. Diese belegten drei Treffen mit Olaf Scholz. Und zwar just, als das Cum-Ex-Steuerproblem aufkam.
Erst als diese Begegnungen bekannt wurden, ruderten die Verantwortlichen zurück und räumten die Geschehnisse ein. Olaf Scholz, inzwischen Bundesfinanzminister, musste sich im Bundestag zu der Affäre erklären und schilderte zumindest Details aus einem der Treffen.
Ein Jahr später im Hamburger Untersuchungssauschuss ließ ihn sein Gedächtnis allerdings völlig im Stich. Im August 2022 konnte sich der damalige SPD-Kanzlerkandidat nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern. Nur eines wusste Olaf Scholz sicher zu behaupten: Er habe nie bei den Hamburger Finanzbehörden auf einen Rückzahlungserlass zu Gunsten der Warburg-Banker eingewirkt.
Opposition: Etliche Indizien legen Schuld von Scholz nahe
An diesem Punkt beginnt die Crux in der Cum-Ex-Affäre. Bisher ist es weder dem Untersuchungsausschuss noch der Kölner Staatsanwaltschaft gelungen, das Gegenteil zu beweisen. Vor einem Jahr noch betonten die rheinischen Ankläger, dass man nicht gegen den Kanzler und seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt, Tschentscher, in der Cum-Ex-Causa ermittele. Die Indizien reichen bisher nicht für einen Tatverdacht aus. Auch in den Tagebüchern des Warburg-Mehrheitseigners Olearius findet sich kein eindeutiger Hinweis, dass sein Gesprächspartner Scholz ihm seine Hilfe in der Steuerangelegenheit versprochen habe.
Die Opposition im hanseatischen Untersuchungsausschuss sieht dies anders. Demnach legen etliche Indizien die Schuld von Tschentscher und Scholz nahe.
So hatten die Warburg-Justiziare im Jahr 2016 eine Art Verteidigungsschrift angefertigt. Tenor: Sollte man die Millionen zurückzahlen müssen, drohe der Bank die Pleite. Scholz wies Warburg-Chef Olaerius nach einer zweiten Zusammenkunft telefonisch an, dieses Papier an seinen Finanzsenator zu schicken. Tschentscher reichte die Schrift nach unten weiter. In einer grünen Randnotiz bat er um „Informationen zum Sachstand“. Kurz darauf verzichtete das Finanzamt auf die Rückzahlung der Millionen aus den Cum-Ex-Deals.
Wurde dieser Sinneswandel von oben angeordnet? Sollte dies der Fall sein, so fehlen bislang schriftliche Beweise. Zudem haben die zuständigen Finanzbeamten im Untersuchungsausschuss jegliche politische Einflussnahme abgestritten.
Banker ist der einzige Beteiligte, der Scholz wirklich gefährlich werden kann
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln auch gegen jene Sachbearbeiterin, die letztlich das Steuerpräsent an die Warburg per Bescheid versandte. Doch auch hier tun sich die Strafverfolger schwer, die Beschuldigte zu überführen. Und auch wenn diverse Medien immer wieder angeblich entlarvende Dokumente zu Lasten des Kanzlers veröffentlichen: Ein Blattschuss ist nicht darunter.
Wenn seinerzeit gemauschelt wurde, dann eher telefonisch oder im Hinterzimmer. Ein schriftlicher Beweis, der Anweisungen durch Scholz und Tschentscher an den Fiskus belegt, fehlt komplett. Zumal die Betroffenen sich entweder nicht erinnern können oder schweigen.
Warburg-Gesellschafter Olearius muss sich derzeit wegen krimineller Cum-Ex-Deals vor dem Bonner Landgericht verantworten. Es geht um einen Schaden von 280 Millionen Euro. Wer aber glaubt, der 81-jährige Banker würde etwa über den Inhalt der damaligen Gespräche mit Olaf Scholz auspacken, sieht sich getäuscht. Einem Mantra gleich beteuerte Olearius seine Unschuld. Weder wissentlich noch willentlich habe er an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt, behauptete der Warburg-Gesellschafter am 16. Oktober auf der Anklagebank.
Eine Schädigung des Staates habe ihm ferngelegen, vielmehr sei er von legalen Aktiengeschäften ausgegangen. Bei den Treffen mit dem heutigen Bundeskanzler will der Angeklagte Scholz einzig über die schwierige Lage seiner Bank informiert haben. Mehr nicht. Olearius ist wohl der einzige Beteiligte in dieser Affäre, der Scholz wirklich gefährlich werden kann.
SPD und Grüne nicht bemüht um Aufklärung
Am Ende bleibt Folgendes festzuhalten: Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen erweckt im Untersuchungsausschuss den Anschein, als wäre ihnen nicht sonderlich an einer Aufklärung gelegen. So streitet sich rot-grün mit der Opposition über den Umgang mit mehr als 700.000 möglicherweise brisanten E-Mails. Das Konvolut hatte die Kölner Staatsanwaltschaft im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen beschlagnahmt und im Oktober dem Hamburger Untersuchungsausschuss auf Asservaten-Laptops übergeben.
Die E-Mails stammten etwa von der langjährigen Scholz-Vertrauten und Büroleiterin Jeanette Schwamberger sowie Tschentscher und zahlreichen Topbeamten. Der SPD-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verweigerte jedoch den Zugang zu den Mails. Der Grund: Auch Inhalte könnten betroffen sein, die nicht den Untersuchungsauftrag des Ausschusses umfassten.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit im Ausschuss verfügte, dass zunächst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes die E-Mails nach relevanten Inhalten sichten dürften: CDU und Linkspartei drängen hingegen darauf, dass zumindest die Obleute aller Fraktionen den Gesamtbestand einsehen dürfen. Der Vize-CDU-Fraktionschef Seelmaecker erwägt gar, gegen diesen Beschluss zu klagen.
Zu guter Letzt sei erwähnt, dass sich das Bundesfinanzministerium später in die Hamburger Cum-Ex-Affäre einschaltete und die Rückzahlung der Millionen durch die Warburg Bank erzwang.