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Energiepolitik
Warum der Bau der „Stromautobahnen“ so langsam voran kommt
Dortmund/Bonn. Damit der im Norden erzeugte Grünstrom in den Süden Deutschlands kommt, sollen neue Leitungen her - und nicht nur dafür. Planung und Bau dieser „Stromautobahnen“ sind jedoch aufwendig und teuer. Doch wo steht der Ausbau der Stromnetze und wie kommt er voran? Ein Überblick.
Auf der Agenda der Ampel-Koalition steht der Netzausbau weit oben: „Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft“ heißt es im Koalitionsvertrag. Aber warum hält die Politik neue Stromleitungen überhaupt für nötig?
Hinzu kommt: „Die Stromerzeugung wird vielfältiger und dezentraler“, betonen die für den Betrieb des sogenannten Übertragungsnetzes zuständigen vier Firmen Amprion, TransnetBW, 50Hertz und Tennet. Der Grund: Immer mehr kleine Stromerzeugungsanlagen wie Windparks müssen an das Netz angeschlossen werden. Auch werde Deutschland künftig deutlich mehr grenzüberschreitenden Stromhandel sowie Stromtransport abwickeln als andere Länder.
Wie viele Leitungen sollen neu gebaut werden?
Im Moment stehen auf den Vorhabenlisten mehr als 100 Projekte mit einer Gesamtlänge von über 12 000 Kilometern. Erst gut 1800 Kilometer davon sind schon in Betrieb, knapp 700 Kilometer sind in Bau. Der Rest wird noch geplant. Das bestehende Höchstspannungsnetz umfasst bereits über 35.000 Kilometer. Zum Vergleich: Das deutsche Autobahnnetz für den Straßenverkehr kommt auf gut 13.000 Kilometer. Neu- und Ausbau der Stromleitungen kosten viel Geld. Allein für den Ausbau des Übertragungsnetzes rechnet die Bundesnetzagentur bis 2030 mit 55 Milliarden Euro.
Welche Leitungsvorhaben werden als besonders wichtig eingestuft?
Im Moment die drei großen Nord-Süd-Vorhaben im Westen, in der Mitte und im Osten, die mit A-Nord/Ultranet, Suedlink und Suedostlink bezeichnet werden. Sie sind jeweils gut 500 bis knapp 700 Kilometer lang und sollen als Erdkabel zumeist Gleichstrom mit 380 000 oder gar bis zu 525 000 Volt Spannung transportieren. Die Bauarbeiten haben aber noch nicht begonnen.
Wann sollen sie fertig werden?
Nach mehreren Terminverschiebungen war das zuletzt 2026 geplant. Bei Ultranet (Osterath-Philippsburg) soll das auch klappen, sagen die Übertragungsnetzbetreiber. Für den nördlichen Teil der Strecke, Nord A (Emden-Osterath), ist jetzt 2027 vorgesehen. Durch die Leitung Suedostlink soll 2027 der erste Strom fließen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit Suedostlink ab 2027 einsatzbereit ist“, so die Betreiber. Beginnen soll der Bau 2024. Suedlink soll jetzt bis Ende 2028 Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren. „Dabei handelt es sich zwar um einen weiterhin ambitionierten Zeitplan, er ist nach unserer aktuellen Planung aber auch realistischerweise zu erreichen“, sagt ein Sprecher. Beschleunigungsmaßnahmen seien eingeleitet worden. Für alle Projekte gilt: „Es müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.
Was ist mit den vielen anderen Projekten?
Der weitaus größte Teil der Projekte befindet sich im Zeitplan, sagen die Netzbetreiber. Trotz bestehender Hemmnisse sei der Ausbau in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Sie betonen jedoch, dass es sich um komplexe Infrastrukturprojekte handelt. So müsse etwa bei der Untersuchung von Leitungsverläufen jede in Betracht kommende Alternative untersucht werden. „Bei der Kartierung von Pflanzen und Tieren sind wir beispielsweise auf Vegetations- und Brutzeiten angewiesen. Genehmigungsverfahren dauern länger durch zusätzliche Untersuchungen“, so die Betreiber.
Auch hätten in der Vergangenheit Gesetzesänderungen zu Verzögerungen geführt, weil anschließend Verfahren neu gestartet werden mussten, etwa durch die Umstellung von Freileitung auf Erdkabel. Die Bundesnetzagentur stellt außerdem fest: „Vor Ort gibt es weiterhin Widerstand von Kommunen, Bürgerinitiativen und mit der Festlegung der Erdverkabelung auch von Landwirten.“
Was sagen Umweltschützer zu den Ausbauplänen?
Der Nabu betont, dass der Stromnetzausbau zwar hilft, erneuerbare Energien besser zu integrieren, jedoch auch Risiken für die Natur berge. „Investitionen und Planungsbeschleunigung der europäischen Energieinfrastruktur müssen Klima- und Naturschutz gewährleisten“, so ein zentrale Forderung der Umweltschutzorganisation.
Für den BUND wiederum ist der vorgesehene Netzausbau „vollkommen überdimensioniert“. Die Umweltschützer berufen sich auf eine im April 2021 vorgelegte Studie, wonach eine dezentrale Erzeugung grünen Stroms, also möglichst nahe an den Verbrauchsorten, deutlich kostengünstiger sein soll als die bisherigen Ausbaupläne. „Für eine dezentrale Energiewende - ohne überdimensionierten Netzausbau“ spricht sich auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink in einem Brief an Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) vom Januar aus. Kritisiert wird darin, dass Planungsverfahren zuletzt „auf Kosten der Bürgerbeteiligung und des Umweltschutzes massiv beschleunigt worden“ seien.
„Intransparenz rund um die Pipeline wie in undemokratischen Staaten“
Damit meint Scholz: Wenn Russland militärisch in der Ukraine interveniert, wird Nord Stream 2 keine Betriebsgenehmigung erhalten. Der Kanzler spricht das aber unter anderem deshalb nicht klar aus, weil einflussreiche Sozialdemokraten andere Vorstellungen davon haben, was mit der Pipeline auch angesichts der russischen Aggression „los ist“: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte zum Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Ende Januar, als die aktuelle Ukraine-Krise längst schwelte, ganz unmissverständlich: „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann.“ Das tut sie bis heute.
Offenbar keine schriftlichen Vermerke über Details
Die Opposition – vor den Grünen hatte schon die Landes-CDU Auskunft zu einzelnen Punkten gefordert – will nun unter anderem wissen, „welche konkreten Schritte die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt unternommen hat, um die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen“. Wann sich welche Akteure getroffen, besprochen und dabei Entscheidungen im Zusammenhang mit den Erdgasröhren getroffen haben.
Denn über eine ganze Reihe solcher Zusammenkünfte gibt es offenbar keine schriftlichen Vermerke. Faktisch geht es damit auch um die Rolle von Altkanzler Schröder, dem Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsidenten des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Schwesig traf sich mehrfach mit ihm. Und damit stellt sich die Frage, wie viel Einfluss Lobbyisten auf das Projekt und die Unterstützung durch die Landesregierung nehmen konnten.
Besonders im Fokus, nicht nur bei den Grünen, steht die Klima- und Umweltschutzstiftung – von der es bei ihrer Gründung hieß, sie habe nur indirekt mit der Pipeline zu tun und sei nicht beim Bau beteiligt. Die aber nun im Rahmen ihres „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ zum Beispiel ein Verlegeschiff für Steinschüttungsarbeiten, die „Blue Ship“, anschaffte. Um nur ein Beispiel zu nennen.
Das Stiftungskapital in Höhe von 200.000 Euro kommt direkt von der Landesregierung. 20 Millionen Euro schießt Gazprom hinzu – weitere 40 Millionen Euro sollen aus Russland die nächsten Jahre in die Stiftung fließen. „Meine langjährige Erfahrung in der Politik sagt mir: Wer das Geld gibt, bestimmt über die Zwecke“, sagt Grünen-Fraktionschef Terpe.
Transparency International kommt zu einem noch schärferen Urteil: „Schon die Konstruktion einer Stiftung, die gemeinwohlorientierten Aufgaben wie dem Klima- und Umweltschutz gewidmet sein soll, jedoch ganz offen kommerziellen Aktivitäten eines russischen Staatskonzerns zum Bau einer Gaspipeline sowie dem Umgehen von internationalen Sanktionen dient, muss als Missbrauch der Rechtsform Stiftung bezeichnet werden“, sagt Stephan Ohme, Finanzexperte der Anti-Korruptions-Organisation.
Dass die Stiftung die russischen Hintermänner nicht ins Transparenzregister eingetragen habe, sei ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Man habe in der Angelegenheit das Bundesfinanzministerium und Bundesverwaltungsamt eingeschaltet.
Sachlich steht Schwesigs Argumentation auf wackligen Füßen
Die SPD im Schweriner Landtag versteht die Aufregung um die Stiftung nicht. „Wie schon die Ostseestiftung der Pipeline Nord Stream 1, deren Geld von den Umweltakteuren im Land nachhaltig eingesetzt wird, leistet auch die Stiftung für Klima- und Umweltschutz mit perspektivisch 60 Millionen Euro einen veritablen eigenen Beitrag für den Schutz der Natur in unserem Land“, sagt Fraktionschef Julian Barlen WELT. „Dass mit dem Geschäftsbetrieb zeitlich befristet ein kleiner Beitrag zur Fertigstellung der Pipeline geleistet wurde, war von Anfang an transparent und mit Fertigstellung der Pipeline abgeschlossen.“
Wie groß und entscheidend der Beitrag ist, wollen die Grünen nun offenlegen – und vielleicht wird dabei auch klarer, warum die Ministerpräsidentin und ihre Nordost-SPD so hartnäckig für Nord Stream 2 kämpfen. Die Pipeline werde „für zusätzliche Einnahmen an Steuern und mit der regionalen Wirtschaftsentwicklung direkt und mittelbar für zusätzliche Arbeit sorgen“, sagt Fraktionschef Barlen. „Am wichtigsten ist aber der Nutzen mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom.“
Aber für zusätzliche Jobs hat die Pipeline nur während des Baus gesorgt, und der ist abgeschlossen. Und die an der weitgehend automatisierten Anlandestation in Lubmin bei Greifswald erwarteten Gewerbesteuereinnahmen werden als vergleichsweise gering eingeschätzt. Schwesig hat solche wirtschafts- und finanzpolitischen Gründe bisher auch kaum vorgetragen.
Stattdessen erklärte sie mehrfach, dass Nord Stream 2 einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands mit Erdgas leiste – und damit ein wirksames Instrument gegen einen weiteren Anstieg der Energiepreise und Heizkosten sei. Das Motto „Je mehr Gas, umso niedriger der Preis“ bringt ihr zwar Publicity-Erfolge: Erstens kann Schwesig mit der These von der Pipeline als einem sozialen Projekt im Land punkten. Sie kann zweitens der gegen die Energiewende protestierenden AfD das Wasser abgraben und drittens die in Schwerin mitregierende Linke daran hindern, der SPD die Anwaltschaft für „kleine Leute“ wegzunehmen.
Aber sachlich steht Schwesigs Argumentation auf wackligen Füßen, da die aktuell hohen Preise für fossile Brennstoffe nicht entscheidend auf geringen Gas-Liefermengen beruhen und zudem ein stärkerer Gas-Zufluss nach Deutschland auch über die bestehenden anderen Pipelines abgewickelt werden könnte.
Da somit an „harten“ Gründen für Schwesigs Nord-Stream-2-Leidenschaft Mangel herrscht, vermuten nicht wenige in Mecklenburg-Vorpommern, ihr gehe es um finanzielle Effekte der Klimastiftung – um das russische Geld, das in sie fließt.
Habeck will Gasspeicherbetreiber regulieren
"Die Speicher müssen voll sein und wir müssen eine Möglichkeit haben, diese Befüllung der Speicher zu kontrollieren", sagte Habeck am Montagabend nach einem Treffen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Düsseldorf. Es müsse eine Regulatorik entwickelt werden, die die Betreiber dazu verpflichte, die Gasspeicher voll zu halten. Dann gebe es klare Regeln für alle und niemand könne zu Lasten anderer Speicher leer lassen. Er bevorzuge diesen Weg vor der Möglichkeit, dass der Staat selber als Einkäufer tätig werde.
"Für diesen Winter ist die Versorgungssicherheit gewährleistet", betonte Habeck. Die Speicher müssten aber besser gefüllt sein, als dies in diesem Winter der Fall gewesen sei. Auf die Frage, was es für Alternativen zu den russischen Erdgaslieferungen gebe, die in Deutschland 55 Prozent des Erdgasbedarfs decken, nannte er verflüssigtes Erdgas (LNG) und Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden. "Und damit können wir die Versorgung Deutschlands sicher sicherstellen."
Nord Stream 2: Wer bei einem Aus für die Pipeline viel Geld verlieren würde
Dass die Doppelröhre auf dem Ostseegrund dem russischen Energiekonzern Gazprom zuzuordnen ist, ist mittlerweile bekannt. Aber wer ist an dem Projekt noch beteiligt? Wer verdient Geld, wenn die Pipeline in Betrieb geht? Und wer verliert welches, wenn das nicht geschieht? Welche Druckmittel haben die Amerikaner, und welche die Bundesregierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wer ist an der Pipeline beteiligt?
Um die Ostseepipeline zu planen, zu bauen und später zu betreiben, hat Gazprom im Jahr 2015 die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz gegründet. Ursprünglich waren die fünf europäischen Energiekonzerne Engie (Frankreich), Shell (Großbritannien), OMV (Österreich) sowie Wintershall DEA und Uniper (beide Deutschland) Teil des Pipeline-Konsortiums. Nach einer Beschwerde Polens bei der EU stiegen diese Firmen jedoch aus, blieben aber als Geldgeber in dem Projekt.
Bei einem Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro teilen sich Gazprom (5 Milliarden) und diese fünf Firmen (mit je einer Milliarde) jeweils die Hälfte der Kosten des Projektes.
Belastet das Hickhack um die Pipeline die europäischen Investoren?
Die genauen Verträge sind nicht öffentlich, aber Experten gehen davon aus, dass die Energiekonzerne wie Finanzinvestoren fungieren: Sie haben Kapital für den Bau der Pipeline zur Verfügung gestellt und verdienen nun an den Zinsen. Mutmaßlich muss Gazprom Zins und Tilgung überweisen, seitdem das Geld bereitgestellt ist.
Das Risiko für zusätzliche Kosten durch Bauverzögerungen wie etwa durch die amerikanischen Sanktionen ab 2019 gegen beteiligte Baufirmen oder das langwierige Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur läge demnach bei Gazprom. Der russische Konzern müsste Kredite bedienen, obwohl noch keine Erträge vorhanden sind.
Wer wäre von einem Aus der Pipeline betroffen?
Bei einer Stilllegung der Pipeline gehen Experten davon aus, dass sowohl Gazprom als auch die anderen fünf Unternehmen ihre Milliarden als „uneinbringbar“ abschreiben müssten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Unternehmen sich das nicht gefallen lassen und sich mit Schadensersatzklagen nach dem Vorbild der Atomindustrie wehren würden. Solche Verfahren können allerdings dauern. Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, Eon/Preussenelektra und EnBW hatten sich 2021 nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Bundesregierung auf einen Ausgleichszahlung in Höhe von zusammen 2,4 Milliarden Euro geeinigt, um sie für entgangene Gewinne und getätigte Investitionen wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie zu entschädigen.
Können die USA Nord Stream 2 auch ohne deutsche Unterstützung stilllegen?
Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. „We will bring an end to it“, sagte Biden, ohne zu verraten, wie das gehen soll.
Insider sind sich einig, dass das bei Achtung von Recht und Gesetz gar nicht möglich ist. Völkerrechtler verweisen darauf, dass der entscheidende juristische Hebel beim Energierecht der EU liegt. Die USA haben auf dessen Interpretation und Anwendung keinen Zugriff. Auf welchem Wege Biden seine selbstbewusst vorgetragene Erklärung realisieren will, kann man nur vermuten: entweder müsste die Pipeline mit Gewalt zerstört werden oder der politische Druck auf Deutschland müsste so stark sein, dass die Bundesregierung die Pipeline stilllegt.
Kann die Bundesregierung die Pipeline einfach so beerdigen?
Auch das ist heikel, denn eigentlich kann die Regierung nicht in das rechtliche Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesnetzagentur eingreifen. Man müsste das Ganze wohl als ein Art Strafmaßnahme deklarieren und mit einer Enteignung und Entschädigung verbinden, mutmaßen Rechtsexperten.
Gazprom hat sich bisher nach Kräften bemüht, den Regulierern keine Angriffsflächen zu bieten. So hat der Konzern am Standort Schwerin ein deutsches Tochterunternehmen gegründet, die Gas for Europe GmbH. Damit soll die von der Bundesnetzagentur geforderte Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie erfüllt werden, wonach Gaslieferant und Pipelinebetreiber nicht identisch sein dürfen und Dritte Zugang erhalten müssen.
Gas for Europe wird Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Pipeline. Dazu gehört der rund 54 Kilometer lange Leitungsabschnitt in deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Russland gegen den Westen: Ölpreis steigt
Der Russland-Ukraine-Konflikt dominiert auch am Dienstag das Geschehen. So will Russland die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes an.
Russland ist eines der wichtigsten Ölförderländer. Entsprechend groß ist die Sorge vor einer Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt.
Oettinger: Letzte Atomkraftwerke länger betreiben
Der Deutschen Presse-Agentur sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, es sei ein Gebot der Klugheit, die Stilllegungen zurückzustellen. Oettinger, der auch EU-Energiekommissar war, erklärte dem Bericht zufolge weiter: «Die Kraftwerke verfügen über einen hohen Sicherheitsstandard und unterliegen ständigen Sicherheitskontrollen. Ich halte es für vertretbar, sie noch für eine gewisse Zeit am Netz zu lassen.» Er wolle aber die grundsätzliche Entscheidung nicht in Frage stellen, aus der Atomkraft auszusteigen.
Nach bisheriger Gesetzeslage sollen spätestens Ende des Jahres die drei letzten deutschen AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet werden. Zudem sind neue Gaskraftwerke geplant.
Atomkonzerne lehnen Verlängerung der Laufzeiten ab
Düsseldorf. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, fordern CDU-Politiker die Rückkehr zur Atomkraft. Davon aber wollen Eon, RWE und EnBW nichts wissen. Auch der Kohleausstieg 2030 wird schwerer, wenn der Gasimport aus Russland sinkt.
Was sagen Experten? „Sicherlich wäre eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke ökonomisch und klimapolitisch sinnvoll“, sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI Leibniz-Institutes in Essen. Allerdings hätten nicht mal die Betreiber ein Interesse daran. „Diese dürften mit den Entschädigungszahlungen weitgehend zufrieden sein. Insbesondere auch die Rückabwicklung des Ausstiegs dürfte rechtlich kompliziert sein“, so Frondel. Er hält einen Neustart mit Mini-Atomkraftwerken, auf die andere Länder setzen, für unrealistisch. „Aufgrund der sehr hohen Investitionskosten für neue Atomkraftwerke, siehe das Beispiel Großbritannien, ist eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland auch mittelfristig kaum vorstellbar.“
Was sagen die Konzerne? Sie winken dankend ab. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland vom Tisch“, sagte RWE-Chef Markus Krebber zuletzt unserer Redaktion. „Nach zähem Ringen haben wir einen Kompromiss gefunden, den will keiner mehr aufschnüren.“ Kurzfristig sei es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren. Außerdem sei es ökonomisch nicht sinnvoll, wenn man dies mit einem System aus grünem Strom und grünem Gas vergleiche. Auch für Eon ist der Fall erledigt: „Ein Weiterbetrieb unseres Kernkraftwerks Isar 2 über den gesetzlichen Endtermin 2022 hinaus ist für uns kein Thema. Dabei bleibt es“, sagte der Eon-Sprecher. Kurz vor der Abschaltung eine Debatte darüber zu starten, sei befremdlich. Allerdings sei offensichtlich, dass andere Staaten an der Kernenergie als CO2-armer Energiequelle festhalten. „Natürlich werden also insbesondere die Franzosen weiter Strom aus Kernenergie in den europäischen Energieverbund einspeisen.“ Auch für EnBW stellt sich die Frage nicht mehr: Der Block in Neckarwestheim werde am 31. Dezember endgültig abgeschaltet. „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im Jahr 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden, die Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion hat sich damit in Deutschland erledigt“, so der EnBW-Sprecher.
Wird jetzt der Kohleausstieg verschoben? Die Ampel-Koalition will den Ausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Damit fällt ein großer Energieträger weg. Aktuell trägt die Kohle rund ein Drittel zur deutschen Stromerzeugung, ihr Anteil an der Primärenergie, die für Strom, Wärme, Mobilität genutzt wird, beträgt 20 Prozent. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach verweist auf Studien, wonach bis 2030 der Bau von 60 neuen Gaskraftwerken nötig werde, um die Stromversorgung zu gewährleisten, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt schon mal vorsorglich vor einer Verschiebung des Ausstiegs: „Kohle oder Atom sind keine Alternativen zu russischem Erdgas.“ BEE-Chefin Simone Peter mahnte: „Aus strategischen und klimapolitischen Gründen müssen wir dringend unabhängiger von Energieimporten werden und dafür alle Optionen im eigenen Land nutzen.“ Man müsse den Turbo bei den Erneuerbaren Energien und Speichern einlegen. Das Problem: Immer wieder werden Windparks von Anwohnern oder Naturschützern blockiert. Wenn die Ampel nun die Genehmigungsverfahren straffen will, sind Konflikte programmiert.
Gasag: Vertrieb von Strom und Gas in Berlin gestoppt
Sara P. konnte ihren Ohren nicht trauen, als sie mit einem Berliner Gasag-Mitarbeiter telefonisch über einen neuen Gasvertrag für ihre Wohnung sprach. Der Mann am Telefon sagte, dass man jetzt keine Neuverträge für Gas mehr abschließen könne, weil die „aktuellen Preise keinem Neukunden“, so der Mitarbeiter, „zuzumuten“ seien. Sara P. hatte Glück: Sie wollte eigentlich den Vertrag ihres Ex-Partners auf ihren eigenen Namen übertragen. Jetzt müsse der Vertrag erst einmal unter dem alten Anmeldenamen weiterlaufen, sagte sie der Berliner Zeitung. Der Mitarbeiter bat Sara P., in den kommenden Wochen noch einmal anzurufen.
Wegen des Ukraine-Kriegs und der damit verhängten Sanktionen gegen Importe von russischem Öl und Gas kommt es auf den Weltmärkten zu steigenden Preisen. Dies ist auch bereits an den Zapfsäulen der deutschen Tankstellen zu spüren.
Unionsfraktion fordert Verzicht auf Gaslieferungen über Nord Stream 1
Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde „eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. Angesichts der „massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig. „Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland", räumte Merz ein. „Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist." Es gebe noch mindestens drei weitere Pipeline-Systeme aus Russland, um die Gasversorgung Deutschlands sicherzustellen.
Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Der Liter Benzin könne damit um etwa 40 Cent je Liter billiger werden, rechnete Merz vor. „Wir brauchen die Spritpreisbremse", betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. „Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich."
Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Großbritannien will seine Ölimporte aus Russland zuerst bis Jahresende senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.
Neben einem Importstopp für russische Energie durch Deutschland steht auch die Möglichkeit im Raum, dass Russland als Reaktion auf die verhängten Sanktionen den Export von Gas, Öl und Kohle stoppt. „Nichts ist ausgeschlossen", sagte dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend in einem „ARD-Brennpunkt". Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch. Im Kreml regiere aber „offensichtlich nicht mehr die Vernunft". Dort würden vielmehr von „Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen".
Mehrheit will Laufzeiten der drei Atomkraftwerke verlängern
Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.
Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Am geringsten ist dieser Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent - 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg festhalten, insgesamt sind dies nur 23 Prozent. Im Lager der Union befürworten 90 Prozent längere Laufzeiten, bei der SPD 64 Prozent.
Derzeit liefern nur noch die Atommeiler Isar 2 in der Nähe von Landshut (Bayern) sowie die Reaktoren im Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg Strom - auch sie sollen Ende des Jahres vom Netz gehen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in der Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden.