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Energiepolitik
Ölpreise steigen - aber Omikron-Variante schürt Nachfragesorgen
Die Händler verarbeiten weiterhin den jüngsten US-Arbeitsmarktbericht, einschließlich der Beschäftigtenzahlen außerhalb der Landwirtschaft, der vergangene Woche veröffentlicht wurde. Zudem befassten sie sich mit einem Bericht von Baker Hughes Co., wonach die Zahl der aktiven Öl- und Gasbohranlagen in der Woche bis zum 7. Januar um zwei auf 588 gestiegen ist, den höchsten Stand seit April 2020.
Im asiatisch-pazifischen Raum wurden in der nordchinesischen Stadt Tianjin Massentests durchgeführt, bei denen in zwei Fällen die Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen wurde. Dies könnte die Kraftstoffnachfrage im größten Ölimporteur der Welt weiter beeinträchtigen.
Allerdings dürften Versorgungsunterbrechungen in anderen Ländern dem schwarzen Öl Auftrieb geben.
In Kasachstan haben die Sicherheitskräfte die Proteste in der Stadt Almaty offenbar unter Kontrolle gebracht, und Präsident Kassym-Jomart Tokajew erklärte, die verfassungsmäßige Ordnung sei weitgehend wiederhergestellt. Die Proteste begannen in den ölreichen westlichen Regionen des Landes wegen der Aufhebung der staatlichen Preisobergrenzen für Butan und Propan am 1. Januar.
Die Produktion des strategisch wichtigen kasachischen Ölfeldes Tengis wurde am Donnerstag gedrosselt, da einige Vertragspartner die Zugverbindungen zur Unterstützung der Proteste unterbrachen, wie der Betreiber Chevron Corp. mitteilte. (NYSE:CVX). Allerdings erhole sich die Produktion nun langsam wieder, so Chevron weiter.
Auch in Libyen ging die Produktion von einem Höchststand von 1,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2021 auf 729.000 Barrel pro Tag zurück, was zum Teil auf Wartungsarbeiten an den Pipelines zurückzuführen ist.
Unterdessen kann das Angebot der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Verbündeten (OPEC+) mit dem Nachfragewachstum nicht Schritt halten. Die Produktion des Kartells stieg im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat um 70.000 Barrel pro Tag (bpd), gegenüber den 253.000 Barrel täglich, die im Rahmen einer Liefervereinbarung in diesem Jahr erlaubt waren
Nachhaltige Energieträger: EU-Taxonomie: Umweltorganisationen machen Druck auf Bundesregierung
Eine Gruppe Umwelt- und Klimaorganisationen fordert die Bundesregierung auf, der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien entschieden entgegenzutreten.
Die Organisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), Germanwatch und WWF, fordern die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas zu stimmen und sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen. „Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein.“
Die EU-Länder haben bis zum 21. Januar Zeit, um auf den Entwurf der EU-Kommission zu reagieren. Der Zeitraum wurde verlängert – ursprünglich war der 12. Januar Stichtag.
Bei der Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte - quasi eine in Brüssel erarbeitete Liste aller ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten. Bislang war aber offen geblieben, ob Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten. Seit Jahren wird über das Thema gestritten. In der Silvesternacht 2021 schickte die EU-Kommission dann die Mitteilung heraus, derzufolge Atomkraft und Erdgas als grüne Investitionen eingestuft werden sollen.
Stringente Kriterien für den Zubau von Erdgas-Kraftwerken
Ein Fehler, sagen die Umweltverbände. Damit Deutschland und Europa die Klimaziele erreichen könnten, müsse die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden, heißt es in dem am Dienstag versandten Schreiben der 13 Organisationen. Auch wenn für einen begrenzten Übergangszeitraum Erdgas Teil des Energiemixes sein werde, sei eine Einstufung des Energieträgers als nachhaltig falsch.
In dem an Scholz und fünf Bundesminister gerichteten Brief fordern die Verbände die Bundesregierung auf, stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.
Die Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ist kaum zu verhindern. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU vertreten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Stellungnahme der Bundesregierung angekündigt. Rechtlich bindend wird diese allerdings nicht sein.
Dass mit dem Öko-Siegel Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke erleichtert werden, hält Lemke für falsch. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass man Erdgas als Brückentechnologie brauche, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Dazu müsse es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Diese sollten aber „von vornherein auch mit klimafreundlichen Energieträgern aus Wasserstoff funktionieren. Dafür hätte es das Taxonomie-Label definitiv nicht bedurft“.
Habeck kündigt Gesetzesänderung für Verbraucher an Energiemärkten an
Menschen hätten zunächst im guten Glauben ein vermeintlich günstiges Angebot angenommen, dass sich jetzt erheblich verteuert hätte, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. "Das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben. Es werden rechtliche Änderungen kommen." Der stark liberalisierte Strom- und Gasmarkt müsse hier zumindest transparenter werden. Menschen die sparen wollten, dürften am Ende nicht die geprellten sein. Der Winter mit den hohen Heizkosten sei eine echte Belastung für viele Menschen. "Das muss man ganz klar sagen."
Habeck räumte ein, dass der Preissprung auch für Unternehmen schwer zu verkraften sei. Auch da müsse man helfen, sagte er ohne weitere Details zu nennen. Der richtige Weg sei aber, raus aus den fossilen Energien zu kommen. Bestimmten Branchen werden man etwa bei der Umstellung auf Wasserstoff mit sogenannten Klimaverträgen helfen. Solange der Wasserstoff-Einsatz teurer als etwa der von Gas sei, gleicht der Staat die Differenz aus. Irgendwann über die Laufzeit der Verträge werde sich dies umdrehen und die Unternehmen zahlten so Beträge zurück. Grundsätzlich werde man den Firmen über dies sogenannten Carbon Conrtracts for Difference das zur Verfügung stellen, was gebraucht werde, sagte der Minister auf die Frage nach der Finanzierung.
Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte wegen des Konflikts mit Moskau kürzlich gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist", sagte er m RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.
Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei "ein leider denkbares realistisches Szenario". Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.
Zurück in die Diesel-Ära? „Bei den Strompreisen wird es zwangsläufig so kommen“
Eigentlich ist das Ziel der Bundesregierung klar: Um den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors zu senken, soll der Anteil des Schienengüterverkehrs laut Koalitionsvertrag bis 2030 um 25 Prozent gesteigert werden. Doch das dürfte angesichts der Strompreisentwicklung fast unmöglich werden, es droht sogar eine gegensätzliche Entwicklung.
„Die Gefahr von Verkehrsverlusten an die Straße ist aufgrund der Preissensibilität unserer Kunden immer gegeben“, sagt Sven Flore, Chef der SBB Cargo International, WELT AM SONNTAG. Das Tochterunternehmen der Schweizer Bundesbahn gehört auch in Deutschland zu den größten Wettbewerbern der Deutschen Bahn (DB) im Schienengüterverkehr.
Innerhalb eines Jahres haben sich die Beschaffungskosten an den Strombörsen laut dem SBB-Manager versechsfacht. Zwar gebe es einige dämpfende Faktoren wie eine Begrenzung der EEG-Umlage und einen ermäßigten Steuersatz, doch insgesamt sei der Bahnstrom in Deutschland heute zweieinhalb- bis dreimal so teuer wie noch vor zwölf Monaten.
Immerhin sei es bislang gelungen, durch langfristige Beschaffungsstrategien den Preisanstieg für die SBB Cargo International für dieses Jahr zu begrenzen – auf 50 Prozent. Das gilt allerdings nur für bestehende Kunden. „Neuverkehre können nur gestartet werden, wenn diese den aktuellen Einkaufspreis abdecken. Dies wird kein Kunde mitmachen“, sagt Flore.
Auch er bringt deshalb die Option ins Spiel, die Tenisson derzeit durchdenkt. „Interessant ist, dass – nüchtern betrachtet – der Einsatz von schweren Dieselloks bei Neuverkehren kostenmäßig deutlich günstiger wäre als der Einsatz von E-Loks“, sagt der SBB-Mann.
Verdreichfachung der Gebühren
Bei der Deutschen Bahn gibt man sich beim Thema Strompreis extrem zugeknöpft. Kein Wunder, denn der Staatskonzern ist auf beiden Seiten aktiv: Während die Züge der DB sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr von den spürbar steigenden Strompreisen betroffen sind, gehört das Tochterunternehmen DB Energie zu den großen Anbietern von Bahnstrom in Deutschland. Die Tarife der DB Energie und ihre Entwicklung in den vergangenen Monaten erklärt der Konzern auf Anfrage kurzerhand zu vertraulichen Informationen.
Einen Einblick bekommt man allerdings durch die veröffentlichten Preise für die sogenannte Rückfallversorgung. Diesen Tarif müssen alle Eisenbahnunternehmen im Netz der DB zahlen, wenn sie keinen Vertrag mit einem anderen Stromlieferanten geschlossen haben, man kann ihn mit der Grundversorgung von Privathaushalten vergleichen.
Zum 1. Januar 2022 verkündete die DB eine Erhöhung auf bis zu 21,7 Cent pro Kilowattstunde. Zuvor waren es lediglich 7,46 Cent gewesen – eine Verdreifachung. Wie viele Kunden von dieser Gebührenerhöhung betroffen sind, sei laut DB „nicht absehbar“.
Einer der größten Wettbewerber der DB Energie beim Bahnstrom sind die Stadtwerke Tübingen, die nach eigenen Angaben einen Marktanteil von rund 30 Prozent außerhalb des DB-Konzerns haben. „Auch bei den Stadtwerken Tübingen kam es zu Preissteigerungen beim Bahnstrom“, räumt das Unternehmen ein. Wie viel teurer es geworden ist, beziffern auch die Stadtwerke nicht genau. „Man kann sagen: Je nachdem, wie und zu welchen Zeitpunkten sich ein Eisenbahnverkehrsunternehmen eingedeckt hat, fällt der Preisanstieg unterschiedlich hoch aus.“
Mathias Tenisson von der Eisenbahngesellschaft Potsdam spricht ebenfalls von einer Verdreifachung der Preise: „Die reinen Strompreise lagen über viele Jahre stabil bei etwa drei bis sechs Cent pro Kilowattstunde, aktuell liegen sie bei 17 Cent“, sagt er. „Das kann man unseren Kunden nicht mehr verkaufen.“
Zwar gebe es die Möglichkeit, sich mit langfristigen Lieferverträgen gegen kurzfristige Schwankungen abzusichern, aber das hat Grenzen. „Wir stehen jetzt vor der Frage: Lege ich mich auf Jahre auf die hohen Preise fest und sichere mich gegen weitere Preissteigerungen ab oder hoffe ich, dass die Preise doch wieder fallen?“, beschreibt Tenisson sein Dilemma.
Der Schweizer Wettbewerber kritisiert die Intransparenz des deutschen Bahnstrommarktes. „Es fehlt in der Branche ein neutraler Bahnstrompreisindex, der die Bahnstromkosten mitsamt seinen Anteilen – Strompreise, Netzentgelte, Stromsteuer und EEG-Umlage – transparent abbildet, und auf den in Transportverträgen zukünftig wettbewerbsneutral referenziert werden könnte“, beklagt SBB-Manager Flor
Bahn weiter optimistisch
Trotz der Intransparenz ist klar, dass der Bahnstrompreis deutlich stärker gestiegen ist als der Dieselpreis. „Wenn sich an den Strompreisen nichts ändert, wird es zwangsläufig so kommen, dass Kunden ihre Waren wieder mit Lkw transportieren lassen. Das ist dann einfach billiger“, sagt Tenisson.
Selbst die Stadtwerke Tübingen teilen diese Befürchtung, dass die Entwicklung zulasten des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs geht. Die Kraftstoffpreise seien „bei Weitem nicht so gestiegen wie der Strompreis“, teilt das Unternehmen mit. „Dies könnte dazu führen, dass Teile des Schienengüterverkehrs wieder auf dieselbetriebene Lokomotiven umsteigen.“
Nur ein Unternehmen glaubt nicht, dass die Strompreisentwicklung zum Problem werden könnte: die Deutsche Bahn. „Die gesamte Logistikbranche spürt derzeit die Folgen steigender Energiepreise“, sagt ein Sprecher. „Und angesichts der Rekordhöhen für den Dieselpreis an Zapfsäulen kann gerade der Schienengüterverkehr seine Systemvorteile ausspielen.“
Züge würden deutlich energieeffizienter rollen als Lkw auf der Straße. „Lieferwege über die Schiene sind auch hier resilienter als alle anderen Landverkehrsmittel“, behauptet der DB-Konzern, schließlich werde pro Tonne pro Kilometer weniger Energie benötigt.
Bei der Schweizer SBB Cargo glaubt man den Grund für den überraschenden Optimismus des deutschen Konkurrenten zu kennen: Die DB müsse die steigenden Kosten nicht wie ihre Wettbewerber voll weitergeben, deshalb könnten Kunden der Konkurrenz, statt auf den Lkw-Transport zu setzen, zur DB Cargo wechseln.
„Solange sich unser größter Wettbewerber darauf verlassen kann, dass alle Verluste durch den Konzern und letztlich den Steuerzahler kompensiert werden, rechnen wir mit dem Verlust von Marktanteilen, da wir eigenwirtschaftlich produzieren müssen“, sagt SBB-Manager Flore.
Die privaten Unternehmen hoffen stattdessen auf staatliche Hilfe auch für die DB-Konkurrenten. „Der Staat sollte der Schienengüterverkehrsbranche temporär helfen, indem er zum Beispiel die Trassengebühren, unsere Schienenmaut, weiter senkt oder am besten ganz streicht“, sagt Tenisson. Aus der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es bereits Unterstützung für die Forderung nach staatlichen Hilfen.
„Die hohen Energiepreise gefährden die Energie- und Verkehrswende“, sagt der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, WELT AM SONNTAG. Er höre von vielen Bahn- und Logistikunternehmen, dass sie in ihrer Existenz bedroht seien, man müsse befürchten, dass Verkehre „unwiederbringlich von der Bahn auf die Straße verlagert“ werden.
„Ich setze mich daher dafür ein, hier schnell wirtschaftliche Hilfen für die betroffenen Bahn- und Logistikunternehmen bereitzustellen, um dem Gütertransport auf der Schiene das Überleben zu sichern“, sagt Kruse. Er sei dazu schon mit den betroffenen Ministerien in Gesprächen. Die dürften nicht allzu kompliziert werden, schließlich sind mit Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner gleich zwei FDP-Parteifreunde zuständig.
Energiepolitik: Ohne geht's nicht. Noch nicht
Ohne geht's nicht. Noch nicht
Robert Habeck hat sich einen pikanten Zeitpunkt für seinen Antrittsbesuch in Brüssel ausgesucht. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister von den Grünen tauschte sich am Dienstag mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Deren Behörde wird in den kommenden Tagen einen umstrittenen Rechtsakt verabschieden, der Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke für nachhaltig erklären soll. Aktien von Nuklear- und Gaskonzernen könnten sich dann in Ökofonds finden. Die Bundesregierung lehnt das grüne Siegel für Atommeiler vehement ab, verlangt aber zugleich von der Kommission laxere Bedingungen für Gaskraftwerke. Doch der Gedanke ist komplett irrsinnig, dass Gas- und Atomkraftwerke nachhaltig sein könnten.
Bei Kernreaktoren spricht das Endlagerproblem gegen diese Einstufung. Und Gasmeiler blasen Klimagase in die Atmosphäre, wenn auch viel weniger als Kohlekraftwerke. Dass nun die Grünen als Regierungspartei die Forderung mittragen, auf mehr Gaskraftwerke ein Ökolabel zu pappen, ist geradezu grotesk.
Das Vorhaben ist politisch motiviert, nicht wissenschaftlich begründet
Der heikle EU-Rechtsakt ist Teil der sogenannten Taxonomie. Mit diesem Klassifizierungssystem bestimmt die Kommission, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind. Das soll Greenwashing verhindern, also die Unsitte, dass sich Firmen oder Investmentfonds als grüner verkaufen, als sie es sind.
Die Behörde hat sich hier dem Druck von Mitgliedstaaten wie Frankreich gebeugt, die ansonsten Nachteile bei der Finanzierung von Atomreaktoren befürchten. Und dem Druck von Regierungen wie der deutschen, die mit Gaskraftwerken die Lücke schließen will, die das Abschalten der Kern- und später der Kohlekraftwerke reißen wird.
Der deutsche Atomausstieg kann kein Vorbild sein
Tatsächlich besteht kein Zweifel daran, dass die EU Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke benötigt, als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Energieversorgung. Denn die Mitgliedstaaten müssen sich schnell von den besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken verabschieden. Zugleich wird der Strombedarf enorm steigen, etwa wegen des Siegeszugs der Elektroautos. Doch dass diese Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unverzichtbar sind und übergangsweise prima für das Klima, macht sie eben noch lange nicht nachhaltig - und zu Kandidaten für Öko-Finanzprodukte.
Die Kommission sollte ruhig würdigen, welch wichtige Rolle Atomenergie und Gas für den Kampf gegen die Erderhitzung spielen. Aber das muss auf anderem Weg geschehen und darf nicht die grüne Taxonomie entwerten. Vielen Deutschen ist freilich jedwede Belobigung von Kernkraftwerken zuwider. Die meisten EU-Partner sind hier allerdings entspannter. Und Deutschlands rigoroser Atomausstieg wirkt bisher auch nicht gerade nachahmenswert: Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke führt nur dazu, dass Deutschland länger den Klimakiller Kohle verfeuern muss und abhängiger von russischem Gas und französischen Atomstromimporten wird. Das kann kein Vorbild für Europa sein.
Benzin in Deutschland so teuer wie nie
Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht.
Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst vergangenen Jahres seit Wochen an. Treiber ist vor allem der Ölpreis, der zuletzt vorübergehend die Marke von 90 Dollar je Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent überschritten und mehrjährige Höchststände erreicht hatte. Dahinter stecken wirtschaftliche und politische Faktoren: Das Angebot ist knapp und die Nachfrage solide. Zudem sorgen die politischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze für einen kräftigen Risikoaufschlag auf dem Ölmarkt. Russland ist einer der größten Erdölförderer der Welt.
Nur 1,5 Cent mehr für CO2-Preis
Darüber hinaus trägt auch der zu Jahresbeginn erneut erhöhte CO2-Preis zum teureren Sprit bei. Die zusätzlichen 5 Euro je Tonne machen sich pro Liter Kraftstoff aber laut ADAC nur mit etwa 1,5 Cent bemerkbar, je nach Kraftstoff und Biospritanteil.
Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Jahr 2020 vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Corona-Krise Tiefstände erreicht. Seither geht es mit Schwankungen tendenziell bergauf.
Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Steuern und Abgaben. Bei Super E10 sind das auf dem aktuellen Preisniveau gut 27 Cent Mehrwertsteuer, knapp 65,5 Cent Energiesteuer sowie der Kohlendioxid-Preis, der bei E10 ohne Mehrwertsteuer je nach wirklicher Biospritbeimischung zwischen 6 und 7 Cent ausmacht.
Benzin in Deutschland so teuer wie nie
Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012.
Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht.
Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst vergangenen Jahres seit Wochen an. Treiber ist vor allem der Ölpreis, der zuletzt vorübergehend die Marke von 90 Dollar je Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent überschritten und mehrjährige Höchststände erreicht hatte. Dahinter stecken wirtschaftliche und politische Faktoren: Das Angebot ist knapp und die Nachfrage solide. Zudem sorgen die politischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze für einen kräftigen Risikoaufschlag auf dem Ölmarkt. Russland ist einer der größten Erdölförderer der Welt.
Nur 1,5 Cent mehr für CO2-Preis
Darüber hinaus trägt auch der zu Jahresbeginn erneut erhöhte CO2-Preis zum teureren Sprit bei. Die zusätzlichen 5 Euro je Tonne machen sich pro Liter Kraftstoff aber laut ADAC nur mit etwa 1,5 Cent bemerkbar, je nach Kraftstoff und Biospritanteil.
Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Jahr 2020 vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Corona-Krise Tiefstände erreicht. Seither geht es mit Schwankungen tendenziell bergauf.
Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Steuern und Abgaben. Bei Super E10 sind das auf dem aktuellen Preisniveau gut 27 Cent Mehrwertsteuer, knapp 65,5 Cent Energiesteuer sowie der Kohlendioxid-Preis, der bei E10 ohne Mehrwertsteuer je nach wirklicher Biospritbeimischung zwischen 6 und 7 Cent ausmacht.
Gaskonzern siegt und verliert vor EU-Gericht
Sieg und Niederlage am selben Tag – das ist die Prozessbilanz des polnischen Großhändlers PGNiG im Streit über eine mutmaßlich unfaire Preispolitik des russischen Gasriesen Gazprom.
Hintergrund der Urteile sind zwei ältere Fälle. Zum einen hatte die EU-Kommission Gazprom im April 2015 mitgeteilt, dass der russische Konzern ihrer Auffassung nach seine marktbeherrschende Stellung als Lieferant für die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien rechtswidrig ausnutze. Rund drei Jahre später einigten sich die Kommission und Gazprom auf einen Kompromiss. Gazprom versprach, bestimmte Zusagen für acht Jahre umzusetzen und entging damit wohl einer Milliardenstrafe.
Der Konzern verpflichtete sich unter anderem, dass Großhändler und Kunden erworbenes Erdgas in andere Länder weiterverkaufen können. Teil des Deals war auch ein Versprechen von Gazprom, Vorteile, die es wegen seiner Marktposition bei der Gasinfrastruktur von Kunden erlangt haben könnte, nicht zu nutzen.
Der polnischen Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft (PGNIG) ging der Beschluss jedoch nicht weit genug. Sie klagte – wie sich nun herausgestellt hat: erfolglos – gegen diesen Kompromiss.
Zum anderen hatte PGNIG sich 2017, parallel zu dem anderen Verfahren, bei der EU-Kommission beschwert, Gazprom missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem polnischen Gasmarkt. Zwei Jahre später wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun für nichtig erklärt: Unter anderem habe es die EU-Kommission versäumt, der Klägerin bei der Zurückweisung alle relevanten Informationen mitzuteilen.
EU-Kommission muss nun reagieren
Damit liegt der Ball wieder im Feld der Kommission, die nun entscheiden muss, welche Schlüsse sie aus dem Urteil zieht. »Wir hoffen, dass die Kommission das heutige Urteil zum Anlass nehmen wird, entschieden gegen die Wettbewerbsverstöße von Gazprom vorzugehen«, sagte der PGNIG-Vorstandsvorsitzende Pawel Majewski laut Mitteilung.
Die Urteile haben eine besondere Brisanz, da Gazprom auch in diesem Winter immer wieder vorgeworfen wird, Gaspreise künstlich in die Höhe zu treiben. Länder wie Polen beklagen, der russische Konzern liefere trotz der hohen Energiepreise nur wenig Gas in die EU. Im vergangenen Jahr stiegen die Energiepreise rasant, zuletzt war Gas ungefähr viermal so teuer wie vor einem Jahr.
Nach Angaben der EU-Kommission erfüllt Gazprom zwar alle vertraglichen Verpflichtungen, liefert darüber hinaus jedoch trotz der hohen Nachfrage kein weiteres Gas. Die Kommission hat daher eine Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Aktivitäten gestartet, der Ausgang steht noch aus. Der russische Präsident Wladimir Putin und Gazprom weisen Vorwürfe der Marktmanipulation zurück.
Energieziele der Ampel seien „nicht erreichbar“: Merz will „vorurteilsfrei“ über Atomkraft nachdenken
CDU-Chef Friedrich Merz hält die Erneuerbaren-Ziele der Ampel für illusorisch. Stattdessen will er sich mit Fusionsenergie und neuen Kernreaktoren beschäftigen.
Die Union will nach den Worten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz „vorurteilsfrei“ auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. „Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung“, sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken.
Die CDU wolle sich daher „sehr ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen“, sagte Merz. „Das betrifft Gaskraftwerke, das betrifft aber auch Fusionsenergie, das betrifft auch neueste Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie.“ Die EU-Kommission hatte Anfang Februar in der sogenannten Taxonomie Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft.
Merz fügte hinzu: „Das ist kein Plädoyer für den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Sondern das ist ein Plädoyer dafür, vorurteilsfrei diese Fragen auch einmal in der Union zu behandeln.“ Merz sagte, der Ausstieg aus der jetzigen Nutzung der Kernenergie sei beschlossen „und wird von niemandem von uns infrage gestellt“.
Es gebe allerdings neue technologische Entwicklungen. Er verwies auf die Kernfusion sowie auf neue Reaktoren wie den sogenannten „Dual Fluid Reaktor“ oder den Thoriumreaktor (Tagesspiegel Background berichtete). Dort könnten zum Beispiel abgebrannte Brennstäbe wiederverwendet und deren Halbwertzeit deutlich reduziert werden.
„Wir wollen uns mit diesen technologischen Fragen, die völlig neu sind und die mit der alten Kernenergie nichts zu tun haben, beschäftigen, weil wir wissen wollen, was das für Technologien sind und ob sie möglicherweise eine Zukunft haben können“, sagte Merz.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von großer Sorge, „dass die Energiepreisentwicklung zur sozialen Frage wird“. Geplante Heizkostenzuschüsse reichten nicht aus. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Stromsteuern so gesenkt werden könnten, um auch den Umstieg auf neue Energien zu fördern. Wegen Corona habe man „ohne weiteres“ Steuersenkungen vorgenommen. „Deswegen kann man auch hingehen und jetzt zumindest einmal vorübergehend die Energiesteuern herabsetzen.“ (dpa)