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Kriegerische Handlung
Türkei: Bombenanschlag in Bursa
Bombenanschlag in Bursa
Bei einem Bombenanschlag auf einen Gefängnisbus ist in der Türkei ein Justizmitarbeiter getötet worden. Bei dem Attentat mit einer Paketbombe, die vermutlich am Straßenrand unter einem Baum abgelegt und ferngezündet wurde, starb nach Angaben des türkischen Innenministers Süleyman Soylu in der Provinz Bursa ein Mitarbeiter einer örtlichen Haftanstalt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von einem "Terroranschlag".
Die Täterschaft ist offen. Der Verdacht fiel sofort auf die pro-kurdische PKK; die Kurdische Arbeiterpartei ist in der Türkei, in Europa und in den USA als Terrorgruppe gelistet. Bisher hat sich aber weder die PKK noch eine andere Untergrundgruppe zu dem Anschlag bekannt. In der Türkei kommt es immer wieder zu Terrorattacken. Verantwortlich gemacht werden häufig die PKK, die als Fetö bekannte Organisation des islamischen Predigers Fetullah Gülen oder der radikalislamische "Islamische Staat". Gelegentlich gibt es Attentate ultra-linker Gruppen.
Am Montag hat die Türkei eine Offensive gegen die PKK im Nordirak begonnen
Nach Angaben des Gouverneurs von Bursa gibt es aber "noch nicht genug klare Informationen", ob die PKK etwas mit dem Anschlag auf den Bus zu tun hat. Über eine mögliche Verantwortung der PKK war sofort spekuliert worden, weil die Türkei am Montag im Nordirak eine erneute Offensive gegen die Organisation begonnen hatte. Die Armee ging mit Jets, Helikoptern und Drohnen sowie mit Kommandosoldaten gegen die in den Bergen versteckten PKK-Lager und Waffendepots vor. Dies hatte zu Protesten des irakischen Präsidenten in Bagdad geführt.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte zu Beginn der Militäroperation gesagt, diese richte sich sowohl gegen die Kämpfer der im Nordirak in den Kandil-Bergen untergetauchten türkischen PKK als auch gegen die Mitglieder des syrischen PKK-Ablegers YPG. "Die Operation verläuft erfolgreich. Die für die erste Phase festgelegten Ziele sind erreicht worden", so Akar. Es gehe bei dem Einsatz darum, eine von der PKK geplante große Terrorattacke zu verhindern.
Angaben der Ukraine: Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre – das lieferte Deutschland bisher
Die Ukraine hat aufgelistet, was Deutschland seit Kriegsbeginn an Waffen geschickt hat. Was Kiew am dringendsten fordert, findet sich darunter nicht.
Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.
Das ist der „Gepard“-Flugabwehrpanzer, der die Ukraine zum Sieg schießen soll
Kritiker der Gepard-Lieferung weisen darüber hinaus immer wieder darauf hin, dass ein komplexes Flugabwehrsystem wie der Gepard eine erhebliche Einarbeitungszeit für die ukrainischen Streitkräfte erfordern und es neben erfahrenen Mannschaften auch an einer Logistik zum Unterhalt des Panzers fehlen würde.
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. und ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) weist dies zurück. „Hätten wir beim Gepard nicht bereits Wochen vergeudet, hätte die Ukraine nun ein leistungsfähiges System zur Luftverteidigung. Die Ukrainer lernen gerade im Schnelldurchlauf die Technik zu bedienen, es ist besser ein Waffensystem teilweise zu beherrschen als sich gar nicht verteidigen zu können“, sagt Sensburg.
Der Gepard 1A2 wurde bereits in den 70er Jahren entwickelt und produziert, außer bei der Bundeswehr in den Niederlanden und Belgien eingesetzt. Durch Modifikationen und Kampfwertsteigerungen wurde der Panzer in die Lage versetzt, die Flugabwehr mithilfe ausgefeilter Radar- und Lasertechnik und neuartige Munition zu unterstützen. Die Außerdienststellung des Gepard erfolgte nicht aus technischen Gründen, sondern infolge von Einsparungsmaßnahmen.
Die Waffen-Wende
Die Lernkurve ist beachtlich. Aus „Keine Waffen an die Ukraine“ wurde „Nur Abwehrwaffen an die Ukraine“ und nun auch „Deutsche Panzer für die Ukraine“. Dahinter steht Druck von außen, Druck von innen und offenkundig die Erkenntnis, dass einem der weltweit größten Waffenexporteure die Argumente ausgehen.
Im Vorfeld war nicht nur in Militärkreisen darüber spekuliert worden, warum die USA ausgerechnet nach Ramstein in Deutschland einladen, um international darüber zu beraten, wie die Ukraine gegen russische Angriffe gestärkt werden kann. Es liegt im Nachinein nahe, dies mit der logistischen Nähe zu begründen, sozusagen auf dem Sprung bei dem im Geheimen gleichzeitig geplanten Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew. Doch dann hätte es auch in Polen stattfinden können. Und so bleibt die Vermutung, dass man die Mitverantwortung für das Überleben der Ukraine auch auf militärischem Gebiet Deutschland buchstäblich näher bringen wollte. Und es hat funktioniert.
Ohne dieses Manöver wäre die deutsche Regierung zunehmend in eine Glaubwürdigkeits-Sackgasse gefahren. Die Fragen hätten nicht aufgehört, warum ausgerechnet das Land, das im zurückliegenden halben Jahrzehnt fünftgrößter Waffenexporteur der Welt war, keine schweren Waffen liefern kann. Denn wenn die waffentechnische Industrie so leistungsfähig ist, scheidet für das Nichtliefern das Argument aus, dass die Bundeswehr selbst kaum Reserven hat. Das hat sich mit dem gestarteten Ringtausch-Projekt zudem in Luft aufgelöst.
Zudem wären früher oder später die alten Berichte wieder aufgetaucht, wonach Deutschland ausgerechnet Gepard-Panzer bereits nach Katar lieferte - und das im Angesicht des Jemen-Krieges. Warum soll in Europa unmittelbar vor der eigenen Haustüre in der Abwehr eines russischen Angriffskrieges nicht möglich sein, was in Arabien kein Problem darstellte?
Noch Anfang Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die dringenden Wünsche der Ukraine angesichts des russischen Truppenaufmarsches abgelehnt mit dem Hinweis, dass Deutschland „seit vielen Jahren“ den „klaren Kurs“ verfolge, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern. Natürlich wusste die Ukraine seinerzeit schon, dass Deutschland das weder beim Krieg der Kurden gegen den Islamischen Staat noch bei der üppigen Belieferung arabischer Staaten im Jemen-Krieg interessiert hatte. Entsprechend leicht fiel es Kiew, eine Druckkulisse gegen Deutschland aufzubauen. Jetzt rühmt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, „in großem Umfang Waffen und Ausrüstung“ geliefert zu haben, „etwa Panzerfäuste und Luftabwehrraketen“. Es ist dieselbe SPD-Politikerin, die sich anfangs rühmte, die Hilfe auf 5000 Helme und humanitäre Unterstützung zu beschränken.
So wie sich der Kanzler vor dem Krieg darauf bezog, dass die Nicht-Lieferung von Waffen von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen würde, betont Lambrecht nun, dass die Waffenlieferung „von unserer Bevölkerung mit großer Mehrheit getragen“ werde. Antwortete der Kanzler am Wochenende auf die Waffenliefer-Frage noch mit dem Hinweis auf die Gefahr eines dritten Weltkrieges, beschloss die Regierung am Montag die Gepard-Lieferung. Es war neben der Einladung nach Ramstein auch ein Oppositions-Antrag zur Waffenlieferung dazugekommen, bei dem die Koalition nicht länger als die Getriebene dastehen wollte. Druck wirkt. Wenn er sowohl von den Partnern im Äußeren als auch aus den eigenen Reihen kommt, besonders deutlich.
Rheinmetall will Panzer in die Ukraine liefern - Laut "Welt" auch Leopard 1
Berlin (Reuters) - In der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte gegen den vom Rüstungskonzern Rheinmetall beantragten Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder in die Ukraine.
Die Frage, dass die Industrie direkt Panzer liefert, stelle sich derzeit nicht, sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. Vorrang habe der Ringtausch mit osteuropäischen Staaten, die ihrerseits schwere Waffen an die Ukraine liefern würden. Unterdessen berichtete die Zeitung "Die Welt", Rheinmetall wolle auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine verkaufen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schrieb in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP, dass die Lieferung von Kriegswaffen durch die Industrie einer der Wege sei, um die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. "Sämtliche Anträge werden jeweils mit absoluter Priorität bearbeit. Sie werden nach Ressortabstimmung in der Regel tagesgleich beschieden", heißt es in dem Reuters vorliegenden Brief. "Wir wollen der Ukraine helfen, wo wir nur können."
Am Montagabend berichtete die "Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Rheinmetall habe vergangene Woche auch die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 beantragt. Ein Sprecher des Konzerns lehnte auf Reuters-Anfrage eine Stellungnahme dazu ab. Das Blatt berichtete weiter, auch der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wolle 100 Panzerhaubitzen 2000 ausführen. Nach dem Bericht beträgt der Wert der gebrauchten Leopard 1A5 rund 115 Millionen Euro. Zusammen mit dem 150 Millionen Euro schweren Angebot der Marder-Schützenpanzer und dem Angebot für Panzerhaubitzen, das sich auf 1,8 Milliarden Euro belaufe, hätten diese schweren Waffen einen Gesamtwert von mehr als zwei Milliarden Euro. Die "Welt" bezog sich bei diesen Angaben auf ihr vorliegende Dokumente.
SPD-Co-Chefin Esken wiederholte zuvor die Vorbehalte gegen diesen Weg der Ausrüstung: Die Ukrainer würden westliche Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die aber in der Ukraine nicht zur Verfügung stünden. "So eine Lieferung müsste von langer Hand vorbereitet werden", sagte sie. Die SPD-Co-Chefin verwies als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dabei liefern diese schwere Waffen aus russischer Produktion an die Ukraine und erhalten zeitversetzt etwa von Deutschland Ersatz.
Wenn Sie das alles zeitnah bekommen ist die Ukraine befreit!
Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
«Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.
USA: Regelung aus Zweitem Weltkrieg soll Ukraine helfen
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Deutliche Worte von Biden
Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. «Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.»
Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der US-Truppen in Europa genutzt werden sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen reichten aber nicht aus, mahnte Biden und rief den Kongress auf, die zusätzlichen Mittel so schnell wie möglich freizugeben. Es sei wichtig, die Lieferungen von Waffen, Munition und anderer Hilfe in den kommenden kritischen Wochen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache.
Biden: «Russland ist der Aggressor»
Er wies außerdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine «beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml» und betonte: «Wir greifen Russland nicht an.» Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. «Russland ist der Aggressor.»
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: «Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.» Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er «unverantwortlich».
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als «wichtigen Schritt» begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffentlich schnell» unterstützen werde.
«Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist», sagte Selenskyj. «Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.»
Militärhilfe im Vergleich: Deutschland bei gelieferten Rüstungsgütern hinter Estland
Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
USA unterstützten mit rund 3,5 Milliarden Euro
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet.
Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.
Nicht alle Werte erfasst
Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden.
Dagdelen nannte es „eine Verhöhnung des Parlaments“, dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexperte informiere. Zudem nannte sie es „brandgefährlich“, dass Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine in immer größerem Umfang „faktisch zur Kriegspartei“ werde.
Bundesregierung hält sich bedeckt
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.
In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.
Wie viel ist Putin noch bereit zu opfern? Schwere Verluste von russischen Truppen
Nach britischen Angaben zufolge verursacht der Ukraine-Krieg immer mehr Verluste – auf russischer Seite.
Das britische Verteidigungsministerium teilte seine Einschätzung zur aktuellen Lage in der Ukraine mit. Demnach sollen insbesondere die russischen Truppen mit erheblichen Verlusten zu kämpfen haben. Es sei wahrscheinlich, dass ein Viertel der eingesetzten 120 Bataillone mittlerweile kampfunfähig sind. Auch russischen Eliteeinheiten wie Luftlandetruppen sollen schwere Verluste erlitten haben. „Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Truppen wieder aufstellen kann.“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Twitter.
Ukraine aktuell: Selenskyj zieht Parallele zu Zweitem Weltkrieg
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf die Rettung weiterer Zivilisten aus Mariupol. Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren einen Atomangriff. Deutschland will Panzerhaubitzen liefern. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj: Fast 1000 russische Raketen gegen Ukrainer eingesetzt Russische Truppen angeblich zu Feuerpausen in Mariupol bereit In Kaliningrad simulieren russische Soldaten einen Atomangriff Bundesregierung will sieben Panzerhaubitzen liefern Internationale Geberkonferenz in Warschau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das dänische Volk an das Ende der Besatzung durch Nazideutschland erinnert. Die Nazis hätten damals verloren und die Freiheit habe gewonnen, sagte Selenskyj auf Veranstaltungen in Kopenhagen und Aarhus, zu denen er auf Großbildschirmen aus der Hauptstadt Kiew zugeschaltet war. Dänemark und die Welt hätten damals gefeiert und die Hoffnung gehabt, dass solch ein grausamer Krieg der letzte sein werde. Doch mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sei der Krieg wieder hier, sagte Selenskyj. Fast 1000 Raketen seien gegen die Ukrainer eingesetzt worden, die Mehrheit davon gegen nicht-militärische Einrichtungen. "Das sind Kindergärten, Schulen, Universitäten. Das ist es, gegen das Russland in der Ukraine kämpft."
In Dänemark werden jedes Jahr am 4. Mai Lichter in Erinnerung an die Befreiung von der deutschen Besatzung angezündet.
Hoffnung auf die Rettung weiterer Zivilisten aus Mariupol
Präsident Selenskyj hofft auf weitere erfolgreiche Evakuierungsaktionen für Zivilisten aus der fast vollständig von russischen Truppen eroberten Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Seite werde die dafür notwendigen Feuerpausen einhalten, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. Besonders kritisch sei die Lage für diejenigen, die in dem von russischen Soldaten abgeriegelten Stahlwerk Azovstal Zuflucht gesucht haben. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres bat Selenskyj die Vereinten Nationen nochmals um Unterstützung bei der Rettung der Menschen.
Russische Truppen angeblich zu Feuerpausen bereit
Die russische Armee hat für diesen Donnerstag sowie für Freitag und Samstag Feuerpausen angekündigt, um den Abzug von Zivilisten aus dem Stahlwerk zu ermöglichen. Zugleich greifen die Truppen aber den Industriekomplex massiv an, um die letzten dort verschanzten ukrainischen Verteidiger auszuschalten. Bürgermeister Wadym Boitschenko berichtete von anhaltenden heftigen Kämpfen um das Stahlwerk. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Soldaten sei abgebrochen. Nach Angaben des Bürgermeisters sind noch etwa 200 Zivilisten auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks.
Am Mittwoch waren laut Selenskyj 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet geholt worden, am Dienstag waren es 156 Flüchtlinge.
Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff
Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostsee zwischen den beiden EU- und NATO-Mitgliedern Polen und Litauen. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den "elektronischen Start" von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag geübt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in jüngster Zeit angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Der Kremlchef warnte zudem vor einer "blitzschnellen" Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Krieg eingreifen sollte.
Beobachtern zufolge versucht das russische Staatsfernsehen seit einigen Tagen, der Öffentlichkeit den Einsatz von Atomwaffen schmackhaft zu machen. "Seit zwei Wochen hören wir über unsere Bildschirme, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten", sagte der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow.
Bundesregierung will Panzerhaubitzen an Kiew liefern
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, der Ukraine sieben Panzerhaubitzen zu überlassen. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, wie die "Bild"-Zeitung schreibt.
Unterdessen verzögert sich laut "Bild" der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern und im Gegenzug deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung bestehe offenbar auf der Lieferung modernerer Panzer, schreibt das Blatt.
Geberkonferenz für humanitäre Hilfe
Eine internationale Geberkonferenz will Geld für humanitäre Hilfe für die Ukraine sammeln. Polen und Schweden haben die Veranstaltung in Warschau organisiert. Sie findet als hybrides Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Kanzler Olaf Scholz will sich via Video dazuschalten. Der ukrainische Präsident wird sich ebenfalls per Videoschalte an die Teilnehmer wenden.
Partner der Konferenz sind nach Angaben der Organisatoren die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen (UN) und Vertreter globaler Finanzinstitutionen beteiligen sich.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als zwölf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte.
Mehr als 600.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen
Nach einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind seit Kriegsbeginn mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Im Zeitraum zwischen Ende Februar und Ende April seien 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unklar ist allerdings, wie viele der erfassten Personen in ein anderes EU-Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Laut Behörden könne es sich um eine "erhebliche Zahl" handeln. Oftmals würden sich die Menschen nicht abmelden.