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Nato-Aussenpolitik
Frische Panzer aus Korea: Polen rüstet gegen Putin auf
Polen hat Angst vor Russland Expansionsgelüsten und krempelt die Ärmel hoch: Der kleine Nato-Partner will die größte Landstreitkraft in Europa werden.
Warschau – Mateusz Morawiecki hat während des Ukraine-Krieges kräftig ausgekeilt und deutlich Stellung bezogen: „Wir übergeben keine Waffen mehr an die Ukraine. Wir rüsten jetzt selbst auf, indem wir uns mit modernsten Waffen ausstatten“, sagte Polens ehemaliger Premierminister bereits im September vergangenen Jahres in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender Polsat. Diese Marschrichtung gegenüber Wladimir Putin behält Donald Tusk als sein Nachfolger bei. Seit rund einem Jahr überschlagen sich die Meldungen über Tempo sowie Art und Weise der polnischen Aufrüstung. Die Neue Zürcher Zeitung sieht Polen gar auf dem Weg zur stärksten Armee Europas. Bis 2035 will Polen das geschafft haben.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 war ein Schock für Polen, laut Beobachtern aber ein erwarteter. Seit 30 Jahren bereitet sich Warschaus Ostpolitik auf eine mögliche territoriale Aggression Moskaus vor und versucht, diese abzuschrecken. Polen hat Angst, wie der Publizist Janusz A. Majcherek im deutsch-polnischen Magazin Dialog schreibt: Die polnische Einstellung zu Russland und den Russen bildete sich infolge der jüngeren Geschichte, die seiner Meinung nach als eine ständige, aggressive Expansion Russlands auf Kosten Polens verlief.
Rote Linie: Polen will verhindern, dass Russland sich die Ukraine unterwirft
Dass Russland bereits in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts einen großen Teil der Ukraine annektierte, gilt den Polen noch heute als Warnung und darauf aufbauend als Leitlinie der polnischen Ostpolitik. Polen will nicht zulassen, dass Russland sich die Ukraine unterwirft, denn dadurch würde Putins Territorium zu einer für Polen bedrohlichen Großmacht. Eine unabhängige Ukraine garantiert insofern die Unabhängigkeit Polens. Aus diesem Grunde betreibt Polen heute eine wohlwollende Politik gegenüber der Ukraine. Seit 20 Jahren gehört Polen der Nato an und ist dort ein wichtiger Partner für den Schutz der Nato-Ostflanke.
Die Nato beschloss auf ihrer Sondersitzung im März 2022, die Truppen an der Grenze zu Russland dauerhaft zu stärken. Vier Nato-Gefechtseinheiten sollen künftig in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Ostflanke verteidigen. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind, ohne dass dort Nato-Kommando-Strukturen institutionalisiert werden dürfen, um Russland weiter milde zu stimmen. Im April 2022 meldete die Nato, mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voranzukommen – vier neue multinationale Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei hätten die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Darüber hinaus geht Polen aber auch seinen individuellen Weg.
Klare Grenze: Polen bildet die Nato-Front zu Kaliningrad und Belarus
Polen gibt inzwischen viel mehr Geld aus als ältere Bündnismitglieder. Anders auch als beispielsweise Deutschland sind die polnischen Militärs ständig wachsam gegenüber der globalen Entwicklung: Die heute gültige polnisch-russische Grenze verläuft fast geradlinig etwa 232 Kilometer lang zwischen der Republik Polen und der Verwaltungseinhalt (Oblast) Kaliningrad in der Russischen Föderation. Das Kaliningrader Gebiet ist eine Exklave, also getrennt vom übrigen russischen Territorium. Zudem trennt eine 418 Kilometer lange Grenze das EU- und Nato-Mitglied von Russlands Verbündetem Belarus. Dort sind nach polnischen Angaben zusätzlich zu den 5000 polnischen Grenzschützern bereits seit längerem 2000 Soldaten eingesetzt. Sie sollen zudem Hilfe von 500 Polizisten bekommen haben. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte auch angekündigt, Warschau wolle die Bewachung der Grenze noch mit weiteren 2000 Soldaten verstärken.
Mit 3,9 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) war der polnische Verteidigungshaushalt 2023 fast doppelt so hoch wie das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für jedes Land – ein Ziel, das Bündnispartner wie Deutschland und Frankreich noch nicht erreicht haben. Blaszczak hat erklärt, Polen wolle „die größte Landstreitkraft in Europa“ aufbauen. Dazu gehört primär eine Verdoppelung des Militärs auf 300.000 Mann. Dazu war Anfang 2022 das Heimatschutzgesetz erlassen worden, um leichter Soldaten rekrutieren zu können und den Militärdienst attraktiver zu gestalten. Polen verfügt derzeit über gleichermaßen westliche wie sowjetische Ausrüstung, darunter 569 Panzer, geschätzte 800 Artilleriegeschütze, rund 100 Kampfjets und rund 30 Kampfhubschrauber. Für die Jahre 2023 bis 2026 wurden Rüstungskäufe für umgerechnet 37 Milliarden Euro eingeplant.
Lange Liste: Koreas K2-Panzer sticht den deutschen Leopard locker aus
Die neue Einkaufsliste ist lang und ging in die USA sowie nach Südkorea: Warschau orderte mehr als 360 teils gebrauchte Abrams-Panzer aus den USA, 1000 südkoreanische K2 Panzer (Black Panther), 80 Kampfflugzeuge der Typen F50 und F35, Hubschrauber und knapp 600 Panzerhaubitzen. Die ersten Lieferungen sollen bereits 2024 in Polen eintreffen, einige Panzer sind schon vor Ort. Korea hat damit die anderen Mitbewerber, insbesondere Deutschland und seinen Leopard 2, ausgestochen. Der Spiegel begründet den Deal vor allem mit dem Preis. Die Bedingungen spielen neben der reinen Technik offenbar eine große Rolle. Der Großteil von Panzern und Geschützen wird in Polen in Lizenz gebaut. Darüber hinaus können die Koreaner wohl sehr viel schneller liefern als die Konkurrenz.
Die ersten Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen, die ersten Flugzeuge nächstes Jahr. Der K2 bietet wohl bereits in der Grundausstattung Innovationen, die der Leopard erst nachrüsten müsste – etwa eine aktiv wirkende Panzerung gegen angreifende Raketen. Mit einem Gewicht von nur 55 Tonnen folge der K2 dazu eher der russischen Bauweise und sei damit wesentlich leichter als westliche Modelle.
Schallende Ohrfeige: Europäische Waffenschmieden können nicht liefern
Gernot Kramper schreibt im Spiegel von einer Ohrfeige für Deutschland und seine Waffenschmieden: „Nebenher zeigt der Deal erneut, in welcher Illusionswelt die deutsche Regierung mit ihren Ringtauschkonzepten lebt. Zur Erinnerung: Einem Land, das plant 1000 hochmoderne Kampfpanzer zu beschaffen, wurden 100 alte Leopard 1 angeboten. Ein Modell, welches schon dem T-72 weit unterlegen ist. Und auch die Idee, Warschau mit 20 halbwegs modernen Leopard 2 unter die Arme zu greifen, wirkt angesichts des 1000-Panzer-Deals unfreiwillig komisch.“ Polen hat inzwischen Platz geschaffen und einige seiner älteren Waffen in die Ukraine geschickt, darunter MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart, T-72-Panzer und 155-mm-Panzerhaubitzen polnischer Bauart vom Typ Krab.
Allerdings bezweifeln Beobachter den langen Atem der Polen: „Es muss hier aber genauestens beobachtet werden, wie und ob Polen die langfristige Finanzierung dieser Aufrüstung stemmen kann, um die militärische Stärke beizubehalten“, sagt Günter Hofbauer, Generalmajor im Österreichischen Bundesheer gegenüber dem Magazin profil. „Die Ausrüstung zu kaufen ist das eine, das Personal langfristig zur Verfügung zu haben und zu finanzieren, das andere.“ Die Polen selbst geben sich halbwegs selbstbewusst, wie der polnische Militärhistoriker Slawomir Debski gegenüber der Deutschen Welle erklärt: Er hält das finanzielle Engagement der Polen für weit unterhalb der Schwelle, das weithin als Umschalten in den Modus „Kriegswirtschaft“ bezeichnet wird – zumindest aktuell.
Bedingt praktikabel: Deutschland und die Suche nach der Goldrandlösung
Debski hat eher den Verdacht, dass die Politiker selbst nicht so recht wüssten, was sie meinen, wenn sie von „Kriegswirtschaft“ sprechen. „1942 waren die USA in der Lage, große Schiffe innerhalb von 14 Tagen anstelle von zwei Jahren zu produzieren“, führt er aus. „Das ist die Art von Priorisierung, die in einer Kriegswirtschaft stattfindet. Da sind wir noch nicht und es gibt keine Notwendigkeit, ein solches System in unsere eigene Wirtschaft einzuführen.“
Dass Europas große Rüstungshersteller in Deutschland und Frankreich von Polen links liegengelassen werden, hat allerdings System. Die europäische Rüstungsindustrie ist laut Expertenmeinung aktuell außerstande, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine explodierende Nachfrage zu bedienen – seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Produktion eingefroren. Wie der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala in seinem neuen Buch „Bedingt abwehrbereit“ schreibt, war der Politik gerade in Deutschland schlichtweg egal, wie lange die Auslieferung eines bestellten Großgerätes dauerte. Masala: „Deutschland hatte immer nach einer Goldrandlösung gesucht.“ Auch der Schützenpanzer Puma hatte von den ersten Ideen bis zur Auslieferung zur Truppe 20 Jahre gebraucht; und ist immer noch extrem fehlerbehaftet und fast schon „kriegsuntüchtig“.
Spiegel-Autor Gernot Kramper sieht Deutschland nach dem spontanen Vorrücken der Polen allerdings extrem unter Zugzwang und rechnet hoch, was Deutschland an Großgerät aufbieten müsste, um mit Polens Anstrengungen auf Augenhöhe zu gelangen: „Die Verbündeten werden auch von Deutschland eine vergleichbare Anstrengung erwarten. Bezogen auf die doppelten Einwohner und die höhere Wirtschaftskraft wären es dann weit über 2000 Kampfpanzer.“
Zum Ende des Kalten Krieges 1992 hatte der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) der Bundeswehr noch eine radikale Diät verordnet. Er fasste die Weltlage damals launig so zusammen: Deutschland sei „von Freunden umzingelt“ – nach Meinung deutscher Historiker und Politikwissenschaftler habe aber tatsächlich nur ein Nato-Partner seine Sichtweise inzwischen spürbar verändert: Polen. (Karsten Hinzmann)
Verteidigung: Nato kündigt milliardenschwere Verträge für Artilleriegeschosse an
Das Verteidigungsbündnis bestellt bei Firmen aus Frankreich und Deutschland Geschosse im Milliardenwert. Damit will die Nato Lücken durch die Ukraine-Hilfen auffüllen.
Die Nato hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die Nato-Beschaffungsagentur NSPA am Dienstag mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt.
Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind den Angaben zufolge das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und das deutsche Unternehmen Junghans Microtec. Letzteres stellt in Dunningen in Baden-Württemberg Zünder für Artilleriemunition her.
Nach Angaben aus Bündniskreisen soll die Vereinbarung die Beschaffung von mehr als 220.000 Geschossen ermöglichen. Deutschland bestelle über sie für die Ukraine, hieß es.
Die ersten Lieferungen werden nach Angaben von NSPA-Generaldirektorin Stacy Cummings in etwa 24 Monaten erfolgen können.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag bei einer Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung in Brüssel, die Vereinbarung werde dabei helfen, die Sicherheit des Bündnisses zu gewährleisten. Gleichzeitig sei die Steigerung der Munitionsproduktion eine absolute Notwendigkeit, um weiterhin Unterstützung für die Ukraine leisten zu können, denn für die bisherige Belieferung des Landes mit Munition haben man tief in die eigenen Lager gegriffen.
Vorwürfe aus Moskau gegen Berlin
„Ist das Schutz?“ Russland wähnt Plan hinter Nato-Manöver – Diplomat attackiert Deutschland
Russland reagiert erneut auf das Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“. Diesmal richtet Moskau schwere Vorwürfe gegen Deutschland, Polen und die Niederlande.
Suwalki – Dass Russland auf das Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“ reagieren würde, war nicht verwunderlich. Diesmal richtete sich Moskau mit harschen Vorwürfen gegen Deutschland, Polen und die Niederlande.
Nato-Manöver: Vorwürfe aus Russland gegen Deutschland und Polen
Unter angeblicher Kenntnis dessen, was die transatlantische Verteidigungsallianz im Umfeld des Ukraine-Kriegs bei ihrer gewaltigen Übung mit 90.000 Soldatinnen und Soldaten im Baltikum vorhaben soll. Nicht Kreml-Autokrat Wladimir Putin meldete sich, und auch nicht sein ihm gefälliger Außenminister Sergei Lawrow.
Diesmal wetterte Konstantin Gawrilow gegen den Westen, der Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Wien über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gawrilow warf der Nato konkret vor, nach einem Vorwand zu suchen, um einen permanenten militärischen Korridor an der strategisch heiklen Suwalki-Lücke an der Grenze zwischen Polen und Litauen einzurichten.
Zwischen Kaliningrad und Belarus: Suwalki-Lücke an polnisch-litauischer Grenze
„Diese Nato-Übungen bringen 90.000 Soldaten, Offiziere und Ausrüstung zusammen. Der Transfer der Ausrüstung findet in östliche Richtung statt, das heißt, es simuliert die sogenannte Verteidigung des Suwalki-Korridors. Wir bezeichnen dies als eine völlig offensichtliche Provokation“, erklärte Gawrilow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass.
Der Diplomat behauptete demnach in der neutralen österreichischen Hauptstadt: „Das Bündnis zu schärfen, dient nicht der Verteidigung, sondern tatsächlich, um die Möglichkeiten für mögliche Provokationen gegen die Russische Föderation zu testen.“ Der Suwalki-Korridor erstreckt sich nahe der polnischen Kleinstadt Suwalken über 104 Kilometer Länge zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem mit dem Kreml verbündeten Belarus.
Kaliningrad
Kaliningrad hieß früher Königsberg und war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1945 Hauptstadt der preußischen Provinz Ostpreußen. Mit der Eroberung durch die „Rote Armee“ fiel die Hafenstadt an der Ostsee vom damaligen Nazi-Deutschland an die Sowjetunion. 1946 wurde die Stadt in Kaliningrad umbenannt. Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 verblieb die Region als Exklave bei Russland. Heute leben in der Stadt selbst 430.000 Einwohner und in der gleichnamigen Oblast etwa eine Million Menschen.
Suwalki-Korridor: Achillesferse der Nato zwischen Polen und dem Baltikum
Der schmale Landabschnitt gilt als Achillesferse der Nato im Falle einer militärischen Konfrontation mit Russland. Die Befürchtung: Das Baltikum könnte über den Landweg abgeschnitten werden. „Sie wollen den Transfer von Kräften und Ausrüstung nach Polen und in die baltischen Staaten deutlich beschleunigen“, meinte Gawrilow laut Tass: „Wie sollen wir das bewerten? Ist das Schutz? Meiner Meinung nach ist das kein Schutz.“ Gawrilow habe in Wien darauf hingewiesen, dass Moskau die Erklärungen Deutschlands, der Niederlande und Polens zur Schaffung eines Militärkorridors als provokative Maßnahmen ansehe, hieß es in dem Bericht vom 1. Februar weiter.
Weder Berlin noch Warschau oder Amsterdam hatten jedoch eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ob der Versuch des Kreml dahintersteckt, herauszufinden, welche Nato-Verbände in welcher Kombination miteinander trainieren, ist Spekulation. Bekannt ist dagegen: Polen hat ein erhebliches Interesse daran, den Suwalki-Korridor zu sichern, der nur 255 Kilometer Luftlinie von der Hauptstadt Warschau entfernt liegt. Und: Deutschland und die Niederlande arbeiten bereits seit 2017 durch die Nato-Battlegroup Lithuania im Baltikum eng zusammen.
Nato-Manöver in Polen und Litauen: Bundeswehr schickt 10. Panzerdivision
Ferner nutzen das niederländische Heer und die deutschen Landstreitkräfte mit dem Leopard-2-Kampfpanzer, der Panzerhaubitze 2000 und dem GTK Boxer die identischen Hauptwaffen-Systeme, was die Koordination auf dem fiktiven Schlachtfeld erleichtert. Die deutsch geführten Anteile des Großmanövers sind unter der Teil-Übung „Quadriga 2024“ zusammengefasst.
„Neben der schnellen Verlegung stehen multinationale Gefechtsübungen unter anderem in Polen und Litauen im Fokus. So wird für die Abschlussübung Grand Quadriga ab Mitte Mai 2024 die 10. Panzerdivision von verschiedenen Standorten in Deutschland per Schiff, Schiene und im Straßenmarsch nach Litauen verlegt, um dort gemeinsam mit den Bündnispartnern Verteidigung und Gegenangriff auf dem Bündnisgebiet zu üben“, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website, die insgesamt 13.000 Soldatinnen und Soldaten stellt.
Nato-Großmanöver zur Abschreckung Russlands: Norwegen gilt als Schwachstelle
In einem weiteren Szenario werden wohl Großbritannien, Norwegen, Finnland und Beitrittskandidat Schweden die Verteidigung der nordöstlichen norwegischen Grenze zu Russland als Schwachstelle der Nato einstudieren. Die Rolle der USA und der Franzosen ist aktuell noch unklar.
Wo sind in Europa Atomwaffen stationiert?
Aktuell sind laut Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen noch etwa 180 US-Atombomben des Typs B61 in Europa stationiert - darunter bis zu 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Weitere Standorte befinden sich in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Ferner verfügen Frankreich und das Vereinigte Königreich über eigene Nuklearwaffen. Die 290 Sprengköpfe der sogenannten Force de frappe sind in U-Boot-gestützten Interkontinentalraketen verbaut beziehungsweise in Luft-Boden-Raketen, die von Kampfjets abgefeuert werden können. Die UK Nuclear Deterrent Forces setzt ausschließlich auf U-Boot-gestützte Interkontinentalraketen und verfügt derzeit laut Schätzung des Friedensforschungsinstituts SIPRI über 225 Atomsprengköpfe.
Die Grafik zeigt europäische Militärbasen auf denen Nuklearwaffen stationiert sind.
„Interessante Kapazitäten“
Top ausgerüstet: Schwedens Militär wird für Putins Imperialismus zum Riesen-Problem
Schweden tritt nach langem Ringen der Nato bei. Sein Militär ist zwar nicht sehr groß, bringt aber viel zur Abschreckung von Wladimir Putins Russland mit.
Stockholm - Es ist vollbracht: Schweden kann der Nato beitreten. Nach dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag (26. Februar) ist der Weg für die Skandinavier in das transatlantische Verteidigungsbündnis frei.
Schweden: Skandinavisches Land tritt der Nato bei - Gefahr durch Russland
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine lässt das nordische Land mit seinen rund 10,4 Millionen Einwohnern die jahrhundertelange Neutralität, die Schweden zum Beispiel unbeschadet durch den Zweiten Weltkrieg brachte, aufgeben.
Für Wladimir Putin dürfte dieser Nato-Beitritt eine politische Niederlage sein. Vor allem mit Blick auf mögliche weitere imperialistische Absichten in Europa. Denn: Stockholm hat zwar überschaubar große, dafür aber top ausgerüstete Streitkräfte, die es als Mitgift mit in die Nato bringt.
Schwedisches Heer: Leopard-2-Panzer, CV 90 und Archer-Artillerie
„Das ist ein historischer Tag, ein Tag der Freude. Er bringt Schweden mehr Sicherheit und macht die Nato stärker“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schweden hat derzeit rund 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, will diese Zahl aber mittelfristig auf 30.000 Berufssoldaten erhöhen. Die Landstreitkräfte haben keine große geschlossene Division oder Brigade. Wegen der enormen Fläche des Landes sind sie zwischen dem nördlichen Norrland und der Hauptstadt Stockholm im Süden in elf Regimenter in Bataillonsstärke (je 300 bis 1200 Soldaten) unterteilt.
Das schwedische Heer hat jedoch einen großen Vorteil: Die Hauptwaffensysteme passen zu denen von Norwegen und Finnland. Wie beide skandinavischen Nachbarn setzt Schweden auf den Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland. Das Heer hat immerhin 120 Leopard 2A5, von denen am 27. Februar laut Global Firepower Index (GPI) 102 einsatzfähig waren. Zudem hatten die schwedischen Landstreitkräfte laut einer Studie des International Institute for Strategic Studies im Jahr 2022 immerhin geschätzt 369 Schützenpanzer Combat Vehicle 90 (CV 90), von denen zwischenzeitlich mindestens 50 an die Ukrainer gingen.
Mit seinem Wärmebildsystem sowie Laser-Entfernungsmesser gilt der CV 90 als einer der modernsten Schützenpanzer der Welt. Auch die norwegischen Streitkräfte nutzen ihn zum möglichen Transport von Infanterie ins Gefecht. Norwegen, das eine russische Besatzung in der Streaming-Serie „Occupied“ durchgespielt hat, bräuchte bei einem hypothetischen Angriff durch Russland geografisch eben jene schwedische Unterstützung. Da ist es hilfreich, wenn die Soldaten dieselben Fahrzeuge fahren. Auch das sehr mobile schwedische Artilleriesystem Archer gilt mit seiner 155-mm-Haubitze L/52 als fortschrittlich.
Schwedische Marine: Hochmoderne Korvetten der Visby-Klasse und wendige CB 90
Und auf dem Wasser? „Die schwedische Verteidigung verfügt über interessante Kapazitäten wie die Gripen-Flugzeuge, und auch über Marine-Kapazitäten wie U-Boote und das amphibische Chor“, erklärte Magnus Christiansson von der Schwedischen Verteidigungshochschule dem „heute journal“ des ZDF. Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst sprach ferner von der Möglichkeit, „stärker und offener zu operieren, wichtige Seelinien zu verteidigen, maritime Interessen und kritische Infrastruktur zu verteidigen“.
Ergo: Schweden kommt mit seinen fünf modernen Korvetten der Visby-Klasse, die zwischen 2002 und 2015 in Dienst gestellt wurden, eine wesentlich Rolle bei der Sicherung der Ostsee zu. Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms erklärte exemplarisch im ZDF: „Durch den Beitritt von Finnland und von Schweden ist die Ostsee im Prinzip ein Binnenmeer geworden, und zwar ein Binnenmeer der Nato, bis auf den kleinen Zipfel oben bei Sankt Petersburg.“
Bemerkenswert: Die schwedischen Korvetten haben Tarnkappeneigenschaften, was ihre Identifizierung auf See deutlich erschwert. Zudem sind sie mit schlagkräftigen Seezielflugkörpern des Typs Saab Dynamics RBS15 (Gefechtsgewicht 805 Kilogramm) bewaffnet. Mit den 1300 PS schnellen sowie mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Kampfbooten Combat Boat 90 können Marine-Infanteristen ferner zügig zwischen den skandinavischen Küstengewässern verlegt werden.
Schwedische Luftwaffe: Enge Abstimmung mit Finnland und Norwegen
Alle zwei Jahre proben Norwegen, Schweden und Finnland in der Luftwaffenübung Arctic Challenge Exercise (ACE) die gemeinsame Verteidigung des skandinavischen Luftraums. Während das westliche Militärbündnis im Umfeld des Ukraine-Kriegs ab 5. März im Manöver „Grand North 24“ die Abwehr eines Angriffs auf Norwegen als Schwachstelle der Nato-Nordflanke übt, kommt den schwedischen Kampfjets Jas 39 Gripen in den nordischen Ländern eine immense Bedeutung zu.
Denn: Schweden hat Teile seiner weitläufigen Fernstraßen so ausgebaut, dass sie als Behelfsflugplätze dienen. Die Gripen sind entsprechend so konzipiert, dass sie auch auf diesen Straßen landen können. Ein solches Szenario testeten Nato-Einheiten mit F35-Jets auch schon in Finnland. Der Kampfjet ist damit nicht zwingend an feste Militärflugplätze gebunden, die sich nur unter großem Aufwand verteidigen lassen. Laut GPI sind derzeit von 71 Gripen 60 einsatzbereit.
Einst trug Kucova den Namen Stalinstadt. Jetzt feiert die Nato hier einen strategischen Erfolg, mit dem Putins Einfluss eingedämmt werden soll.
Die Wandlung von Stalinstadt ist erstaunlich. Unter Albaniens Diktator Enver Hoxha zu Beginn der 1950er-Jahre mithilfe von Gefängnisarbeitern errichtet, stand hier zunächst vor allem eins im Mittelpunkt: Erdöl. Zu Zeiten der Sowjetunion wurde das schwarze Gold in der Region im Zentrum Albaniens gefördert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhielt die Stadt ihren heutigen Namen: Kucova.
Dort fand am Montag eine besondere Einweihungsfeier statt. Vertreter der Nato feierten mit Albaniens Polit-Elite die Eröffnung des frisch renovierten Luftwaffenstützpunktes Kucova. Dieser solle angesichts der "neoimperialistischen Bedrohung durch Russland" für mehr Sicherheit in der Region sorgen, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama.
In Zeiten, in denen Wladimir Putin mit seiner militärischen Aggression halb Europa bedroht, kommt die Nachricht dem Westen gerade recht. Es ist auch ein Signal an den Kremlherrscher, dass Europa in seinen Bemühungen, die ehemals kommunistischen Länder auf dem Balkan stärker an sich zu binden, durchaus politische und militärstrategische Erfolge vorweisen kann.
Ausgerechnet im ehemaligen Stalinstadt. Jenem Ort also, der nach einem Vorbild Putins benannt wurde. Gilt Putin doch als ausgewiesener Bewunderer des ehemaligen Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Josef Stalin. Seit Jahren gibt sich er Mann im Kreml alle Mühe, die enormen Verbrechen der Stalin-Ära mit ihren Millionen Toten zu relativieren und Stalin als Säulenheiligen Russlands zu preisen.
Nato voll des Lobes für Albanien
Im modernen Albanien spielt Stalin keine Rolle mehr. Der Airport in Kucova stammt zwar noch aus jener Zeit, als in Albanien der Kommunismus herrschte und das Land im Südosten Europas nichts weiter als ein Satellit Moskaus war. Doch seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1990 wandte sich Albanien schrittweise dem Westen zu, der Flugplatz in Kucova diente nurmehr als Abstellplatz für ausgemusterte sowjetische und chinesische MIG-Kampfjets. Die Maschinen gammelten vor sich hin.
Als Albanien 2009 dann in die Nato aufgenommen wurde, entwickelte sich das Land rasch zu einem wichtigen geostrategischen Pfeiler innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses. "Es hieß einmal Stalinstadt, und jetzt ist Kucova Nato-Luftwaffenstützpunkt. Früher waren wir nach Osten orientiert, jetzt sehen wir unseren Platz eher im Westen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Seit Putro gegenüber dem europäischen Nachrichtensender "euronews".
"Albanien leistet einen wichtigen Beitrag zur Nato", sagte auch Nato-Admiral Rob Bauer zuletzt bei einem Besuch in Tirana. Nicht nur sind albanische Truppen an der KFOR-Friedensmissionen im Kosovo und Irak beteiligt, es stellt auch Kontingente an multinationalen Einsatztruppen in Lettland und Bulgarien. "Das ist eine bedeutende Komponente unserer Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie im östlichen Teil der Allianz", so Bauer.
Ein wichtiges militärstrategisches Puzzleteil
Da ist zum einen Albaniens geografische Lage. Das 2,8-Millionen Einwohnerland liegt strategisch günstig an einer Stelle des Kontinents, wo das Mittelmeer in die Adria übergeht. Es verfügt über eine relativ lange Küste mit Häfen, die in Zukunft auch verstärkt militärisch genutzt werden könnten. So etwa der kleine, ebenfalls noch aus Sowjetzeiten stammende Marinestützpunkt Pasha Liman und der bislang vor allem für zivile Zwecke genutzte Hafen bei Durres.
Zum anderen liegt Albaniens strategische Bedeutung in seiner politischen Orientierung. Eine überwältigende Mehrheit von 95 Prozent der Bevölkerung unterstützt den Integrationskurs der Regierung in das westliche Verteidigungsbündnis und nach Europa. Damit hat Albanien Vorbildwirkung auch auf Nachbarstaaten wie Nordmazedonien, Kosovo oder Montenegro, die ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft anstreben.
Das ist nicht in allen Balkanländern so. Hinsichtlich der zum Teil instabilen politischen Verhältnisse im Kosovo, aber auch der Moskau-freundlichen Regierungen etwa in Serbien oder Bosnien-Herzegowina stellt Albanien für den Westen einen zuverlässigen Partner dar. Der Stützpunkt in Kucova ist dabei ein wichtiges militärstrategisches Puzzleteil, um den Einfluss Russlands auf dem Balkan zu begrenzen.
Luftwaffenbasis hat Signalwirkung
Die Renovierung des Airports begann Anfang 2022, unmittelbar vor Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine. 55 Millionen Euro wurden seitdem in die Renovierung und den Ausbau unter anderem des Towers, von Hangars und Rollbahnen gesteckt. Dies beweise, dass das westliche Militärbündnis "in dieser wichtigen Region stark engagiert ist", sagte während der Zeremonie in Kuçova Nato-Vertreter Juan Pablo Sánchez de Lara. Albaniens Regierungschef Rama sagte, die Bedeutung des Stützpunktes gehe "über die Grenzen Albaniens hinaus".
Aber auch für das Land selbst hat die Luftwaffenbasis Signalwirkung, befinden sich die albanischen Streitkräfte doch noch nicht in allen Teilen auf dem Niveau der meisten Nato-Partner. So verfügt Albaniens Luftwaffe derzeit über keine Kampfjets, sondern nur Hubschrauber und Drohnen, darunter seit Dezember 2022 auch türkische Bayraktar-Drohnen vom Typ TB2. Albaniens Luftflotte solle zügig ausgebaut werden, kündigte Rama an, ohne Einzelheiten zu nennen.
Und weil Russland unter Alleinherrscher Wladimir Putin, aber auch der mit dem Kreml verbündete chinesische Autokrat Xi Jinping seit Jahren versuchen, ihren Einfluss auf dem Westbalkan geltend zu machen, bemüht sich die EU ihrerseits um eine stärkere Integration von Ländern wie Montenegro oder Nordmazedonien.
Baerbock: "Integration ist alternativlos"
Deshalb drückt unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der EU-Erweiterung aufs Tempo. "Je schneller wir als Europäische Union stärker werden in diesen geopolitischen Zeiten, umso besser", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Da war Baerbock zu einem Treffen mit ihrem montenegrinischen Kollegen Filip Ivanovic nach Podgorica gereist.
Baerbock betonte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mache die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu einer "geopolitischen Notwendigkeit". Wie in der Ukraine "ist auch hier auf dem westlichen Balkan das europäische Projekt ein Garant für Freiheit, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand".
Ivanovic machte gegenüber der deutschen Außenministerin klar, dass auch Montenegro an einer weiteren Anbindung an den Westen interessiert sei. "Integration ist alternativlos, wenn wir eine stabile Region wollen. Es ist der Weg zu Stabilität und einer einfacheren Streitbeilegung", ergänzte er. Das wird Russlands Diktator Putin vermutlich nicht gerne hören.
Militärbasis in Rumänien wird größter Nato-Stützpunkt Europas: 10.000 Soldaten erwartet
Der Ukraine-Krieg scheint in einer Sackgasse geraten zu sein, und die Nato-Mitglieder bereiten sich auf einen langfristigen Konflikt vor. Investitionen in die Rüstungsindustrie steigen rasant, und immer mehr Staaten bemühen sich, mindestens zwei Prozent ihres BIP ins Militär zu investieren. In Rumänien haben nun die Arbeiten an der größten Nato-Militärbasis in Europa begonnen.
Der neue Stützpunkt in Mihail Kogalniceanu wird voraussichtlich bis zu 10.000 Soldaten und ihre Familien dauerhaft beherbergen können. Laut Euronews wird das Projekt Start- und Landebahnen, Waffenplattformen, Hangars für Militärflugzeuge sowie Schulen, Kindergärten, Geschäfte und sogar ein Krankenhaus umfassen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf etwa 2,5 Milliarden Euro.
Dabei handelt es sich um Erweiterungsarbeiten des bereits bestehenden Stützpunktes der rumänischen Luftstreitkräfte im Kreis Constanta. Nach der Fertigstellung wird dies die größte Nato-Militärbasis in Europa sein. Die Kaserne wird etwa 2.800 Hektar umfassen, der Gesamtumfang beträgt 30 Kilometer und übertrifft somit den US-Militärflugplatz Ramstein in Deutschland.
In Kürze wird der Bau einer neuen Start- und Landebahn, parallel zur bestehenden, eingeleitet. Zusätzlich wird die Flughafeninfrastruktur erweitert, einschließlich neuer Rollwege und Parkplätze für diverse Flugzeugmodelle. Die erste Phase des Ausbaus des Militärstützpunktes soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein.
Die Garnison befindet sich am Schwarzen Meer und ist etwa 300 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Laut dem geopolitischen Analysten Dorin Popescu soll Mihail Kogalniceanu die wichtigste permanente militärische Struktur der Nato in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Südukraine werden. „Stellen wir uns nicht vor, dass dieser Konflikt im Jahr 2025 oder im Jahr 2026 enden wird. Es ist ein langfristiger Konflikt“, sagte Popescu zu Euronews.
Der Nato-Gefechtsverband operiert derzeit vom Militärstützpunkt Cincu in Zentralrumänien aus. Bis zum Jahr 2025 ist geplant, diesen Verband in eine Brigade umzuwandeln, wobei die Truppenstärke von derzeit 1.300 auf 4.000 Soldaten erhöht werden soll.
Zusätzlich haben sich die Mitgliedstaaten des Bündnisses im Sommer 2022 während des Nato-Gipfels auf eine Strategie geeinigt, die die Bereitstellung einer größeren Anzahl von Truppen in hoher Einsatzbereitschaft sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bündnisfähigkeiten im östlichen Bereich vorsieht.
Macron und die Armee: Ist Frankreich bereit für den Krieg?
Nach den Ankündigungen des französischen Präsidenten über die mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat der Generalstabschef des Heeres bestätigt, die Truppe „hält sich bereit“. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Le Monde schrieb General Pierre Schill: „Frankreich ist in der Lage, innerhalb von 30 Tagen eine Division, das heißt, etwa 20.000 Mann in einer Koalition einzusetzen.“ Er fügte hinzu: „Wie auch immer sich die internationale Lage entwickeln mag, die Franzosen können davon überzeugt sein: Ihre Soldaten werden präsent sein.“
Kurz vor dem Besuch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin hat der Generalsstabschef des Heeres die Debatte über einen Bodeneinsatz in der Ukraine neu angefacht. Militärfachleute haben mit dem Verweis reagiert, der französische Kriegsminister, Marschall Edmond Leboeuf, habe am 15. Juli 1870 fast die gleichen Worte benutzt: „Wir sind bereit, erzbereit“. Das war ein Hinweis auf die Niederlage der französischen Armee, die innerhalb weniger Wochen von den preußischen und verbündeten Truppen besiegt wurden.
Das Heer verfügt nur über zwei Divisionen
In einem im Januar erschienenen Buch mit dem Titel „Sind wir bereit für den Krieg?“ legt der Militärfachmann Jean-Dominique Merchet detailliert dar, warum das französische Heer maximal eine „80 Kilometer lange Frontlinie halten“ könnte, „nicht mehr". Nach den französischen Militärplänen braucht es für eine Frontlinie von 20 Kilometern eine Brigade mit 6000 Mann und 1500 Fahrzeuge. Diese Zahlen seien nicht geheim, würden aber selten erörtert. Merchet schreibt, nach den Plänen des Generalstabs des Heeres soll Frankreich bis 2027 in der Lage sein, binnen 30 Tagen eine Division von 19.000 Soldaten und 7000 Fahrzeugen zu mobilisieren. Es wirkte als habe Schill in seinem Meinungsbeitrag dieses Ziel für 2027 schon vorweggenommen.
Im Gespräch weist Merchet darauf hin, dass Frankreich auf Hilfe der NATO-Verbündeten angewiesen bleibe. Das französische Heer verfüge nur über zwei Divisionen, die erste und die dritte, wobei eine in Reserve bleibe. Der neue Haushaltsplan für die Streitkräfte für den Zeitraum 2024 bis 2030 bedeute keine Zeitenwende für das Heer. Stattdessen setze Frankreich weiterhin darauf, in alle militärischen Bereiche zu investieren. „Die französische Armee ist wie die amerikanische Armee, nur in der Bonsai-Version", fasst Merchet zusammen. Bei der Bewaffnung werde Qualität wie die Caesar-Haubitzen oder Rafale-Flugzeuge statt Quantität bevorzugt, aber ab einer bestimmten Einsatzschwelle reiche das nicht mehr.
Merchet beschreibt eindringlich die Geringschätzung von Artillerie und Panzern in der Militärführung, die den Luftkampf „edler“ finde. In dem Buch weist er darauf hin, dass in Militärkreisen weiterhin eine gewisse Russophilie gepflegt werde. Erstmals habe das Heer Schwierigkeiten, Nachwuchs zu rekrutieren. Das sei ein neues Phänomen für die französische Berufsarmee, die lange eine Ausnahme in Europa bildete.
Mehr als ein Viertel der Munitionslager geschlossen
Der Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung hat in einem im Februar 2023 veröffentlichten Bericht gewarnt, dass die französische Armee nicht über genügend Munition verfügt, um einen Einsatz mit hoher Intensität zu unterstützen. „Die allgemeine Verschlechterung der französischen Munitionsbestände seit dem Ende des Kalten Krieges scheint sowohl im Hinblick auf den aktuellen strategischen Kontext als auch auf die militärischen Ambitionen Frankreichs unhaltbar geworden zu sein", schrieben die beiden Verfasser, die Abgeordneten Vincent Bru von der Regierungspartei Mouvement démocrate und Julien Rancoule vom Rassemblement National.
Seit 2011 wurden sechs von zwanzig Munitionslagern geschlossen. Die genaue Höhe der Bestände sei zwar geheim, aber sie sollen im Falle eines „harten" Konflikts nicht länger als ein paar Wochen reichen. Der Rückgang der Bestände habe auch Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Sie würden zwar mit Übungsmunition und an Simulatoren trainiert, aber hätten nur noch selten Gelegenheit, mit „komplexer Munition“ zu trainieren.
Alarm hat auch der Senat, die zweite Parlamentskammer geschlagen. Nach einer Reise nach Polen und in die Ukraine im Dezember hat der Vorsitzende des Verteidigungs- und Außenausschusses im Senat, Cédric Perrin, einen Bericht mit dem Titel „Warum die Zukunft Europas in der Ukraine liegt" vorgestellt. Die Versprechen Präsident Macrons, auf „Kriegswirtschaft“ umzustellen, seien nicht erfüllt worden.
Zu wenig Granaten
Laut Perrin könne die derzeitige französische Produktion von 20.000 Granaten des Kalibers 155 mm pro Jahr nur drei bis vier Kampftage abdecken. Aus Mangel an französischer Munition würden die ukrainischen Soldaten die Caesar-Haubitzen mit Granaten aus Korea laden, wobei dies Einschränkungen bei der Zielgenauigkeit habe und zu einem erhöhten Verschleiß beitrage. „Wir haben unsere Hilfe nicht ausreichend in die Produktion ausreichender Mengen Munition eingebettet", stellen die Senatoren in ihrem Bericht fest.
Darin heißt es weiter, dass das Beschaffungsvolumen für Munition nicht wesentlich von den Durchschnittswerten der Vorjahre für Artilleriemunition abweiche. „Dadurch gerät Frankreich in eine gefährliche Schieflage im Vergleich zu seinen Partnern“, so der Ausschussbericht. Die USA hätten ihre Produktion von Artilleriemunition versechsfacht, Großbritannien mehrere Großaufträge vergeben und Deutschland 150.000 Schuss Artilleriemunition bei Rheinmetall bestellt. In Frankreich würden die Kadenzen nicht so gesteigert, wie es eine Kriegswirtschaft erfordern würde, so die Senatoren.
Die Frage der Munition erwähnte der Heeresgeneralstabschef in seinem Meinungsbeitrag nicht. Die westlichen Gesellschaften seien in den vergangenen Jahrzehnten des Friedens dazu verleitet worden, „die Realität der Machtverhältnisse zu unterschätzen“, bedauerte er.
Es sei eine Illusion, dass der moderne Krieg dank neuer Technologien vollständig aus der Ferne geführt werden könne. „Neue Formen der Konfliktaustragung kommen zu den alten hinzu, ohne sie zu ersetzen“, analysierte er. Elektronische Kriegsführung und Nahkampf in Schützengräben ergänzten sich ebenso wie Cyberangriffe und Artillerieduelle. Die französische Armee bereite sich auf die härtesten Einsätze vor, immer nach dem Leitspruch: Si vis pacem, para bellum – Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.