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News aus den Bundesländern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): In der Stiftungsaffäre um Nord Stream 2 wird über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung berichtet. (Quelle: penofoto/imago-images-bilder)
In der Stiftungsaffäre um Nord Stream 2 gibt es brisante Neuigkeiten: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin könnte nun wegen einer womöglich politisch beeinflussten Steuerprüfung in die Bredouille geraten.
Im Fall der von Skandalen umwitterten Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine neue Wendung: Offenbar hat es politischen Druck auf die Finanzbehörden gegeben. Das berichtet das Magazin "Cicero". Besonders brisant: Eine Beamtin eines Finanzamtes soll mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem Kamin verbrannt haben. Das geht laut "Cicero" aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor.
Bei der mutmaßlich verbrannten Steuererklärung soll es um eine Schenkung an die Stiftung vom russischen Gasriesen Gazprom gehen. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte der Stiftung 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Schenkung hätte binnen drei Monaten dem Finanzamt gemeldet und die Hälfte als Schenkungssteuer abgeführt werden müssen. Im vergangenen April wurde berichtet, dass das zumindest bis dahin nicht geschehen war.
Die Stiftung gab damals laut "Cicero" an, die Unterlagen rechtzeitig eingereicht zu haben. Das zuständige Finanzamt habe diese allerdings verloren. Daraufhin habe man im März 2022 Kopien nachgereicht. Das Finanzamt habe daraufhin zudem eine interne Prüfung angeordnet.
Steuererklärung "aus Panik" im Kamin verbrannt
Doch nun kommt heraus, dass die Papiere vernichtet worden sein könnten: Die zuständige Finanzbeamtin habe im Zuge der internen Prüfung zunächst angegeben, nicht im Besitz der Steuererklärung zu sein. Als sie die Papiere aber dann doch in ihrem Büro gefunden habe, habe sie diese "aus Panik" im Kamin einer Bekannten vernichtet.
Ob nur eine von zwei notwendigen Steuererklärungen der Klimastiftung betroffen sind, ist laut "Cicero" unklar. Die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei "eine politische Entscheidung", berichtet das Magazin.
Die dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmete Stiftung, die eine lange Zeit von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt wurde, hatte einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegründet, um unter Umgehung drohender US-Sanktionen die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee zu ermöglichen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war Schwesig aber auf Distanz zu dem Pipelineprojekt und auch zur Stiftung gegangen.
Kommentar zur Berlin-Wahl: Die SPD ist aus Beton
Nur gut 50 Stimmen liegt die SPD vor den Grünen in der Millionenstadt Berlin. Auch wenn die Sozialdemokraten erleichtert sein mögen, wenigstens noch das Rennen um Platz zwei gewonnen zu haben, veranschaulicht das Ergebnis das Desaster der Hauptstadt-SPD in nahezu perfekter Weise. Ein paar Dutzend Stimmen, daran muss sich die so lange regierende SPD jetzt festhalten.
Eigentlich müsste gerade eine Welle der Veränderung durch die Partei gehen. Aber das ist nicht so. In einer Mischung aus Alternativlosigkeit und Trotz wirkt die Partei im sonst so flexiblen Berlin wie betoniert. Katastrophales Ergebnis – war was?
Giffey ist noch eine der Vernünftigsten
Die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey behauptet, sie klebe nicht an ihrem Posten. Selbst wenn das für sie gelten sollte: Alle anderen an der SPD-Spitze wissen, dass sie sich erst recht nicht werden halten können, sollte Giffey fallen. Paradoxerweise garantiert damit Giffey, die noch eine der Vernünftigsten in der Berliner SPD ist, dass viele andere in ihrer Partei weiter Unfug treiben können.
Gut möglich, dass sich die SPD in eine Koalition mit den Gewinnern von der CDU retten wird. Giffey kann dann womöglich mehr ihrer Politik durchsetzen als zuvor mit Grünen und Linken. Denn in der Frage, ob Konzerne enteignet werden sollten, um mehr Wohnraum zu schaffen, steht sie der CDU deutlich näher als ihrer eigenen Partei.
Nach SPD-Wahlpleite - Giffey plant in Berlin Koalition mit CDU - und wäre wohl ihr Amt los
Franziska Giffey plant laut Informationen von FOCUS online eine Koalition mit der CDU. Diese wolle sie am Mittwoch dem Landesvorstand der Berliner SPD vorschlagen. Damit würde sie selbst das Amt als Regierende Bürgermeisterin aufgeben, da die CDU die stärkste Kraft bei der Berlin-Wahl wurde.
Nach Informationen von FOCUS online will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Koalition mit der CU vorschlagen. Entsprechende Verhandlungen wolle sie am Mittwoch dem Landesvorstand nahebringen. Sollte dieser den Vorschlag ablehnen, könnte sie als Landesvorsitzende zurücktreten. Eine Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich. Auch die „FAZ“ berichtet darüber.
Da die CDU in Berlin die stärkste Kraft wurde, hieße eine Koalition für Giffey, dass sie ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verlieren würde. Stattdessen würde wohl CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner den Posten in einer schwarz-roten Koalition übernehmen.
Wird Giffey in einer schwarz-roten Koalition zur „Super-Senatorin“?
Würde die bisherige Rot-Grün-Rote Koalition fortgesetzt, könnte Giffey im Amt bleiben. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte sich für diese Option starkgemacht. Nun scheint es aber wohl anders zu kommen.
In einer schwarz-roten Koalition könnte Giffey möglicherweise als „Super-Senatorin“ mit weitreichenden Befugnissen agieren. Entsprechende Gerüchte machten in den vergangenen Tagen die Runde.
Markus Söder will erneut Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen
2022 trug Bayern die größte Last, nun will Ministerpräsident Söder Änderungen beim milliardenschweren Länderfinanzausgleich erzwingen. Der CSU-Politiker sagt: »Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.«
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. »Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht«, sagte der CSU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden. »Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.«
Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. »Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten«, kündigte Söder weiter an.
Zudem monierte er, dass die Bundesregierung kein Herz für den Süden habe. »Das ist überall spürbar: Förderungen werden gekürzt und Projekte bewusst gestrichen. Daher müssen wir alles selbst stemmen.«
Klage 2017 zurückgezogen
Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück.
Das System des Länderfinanzausgleichs sieht vor, dass finanzschwache Länder Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern erhalten. Grundlage der Berechnung ist die durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner. Dabei werden auch die Kommunalfinanzen mit einbezogen.
Hintergrund ist, dass die 16 Bundesländer aufgrund ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen erzielen. Durch den Finanzausgleich soll dem grundgesetzlich verankerten Ziel der »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« in den Ländern Rechnung getragen werden.
Mohammed in Berlin wieder auf Platz eins der Babynamen
Mohammed ist in Berlin wieder der beliebteste Vorname für neugeborene Jungs - so wie in vier der fünf vergangenen Jahre. Der Name lag im Jahr 2022 in der Hauptstadt vor Noah und Adam, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache am Montag bekannt gab. Bei Mädchen lag in Berlin Sophia auf Platz eins vor Emilia und Emma. Deutschlandweit führten Noah und Emilia die Liste an.
Grundlage für die jährlich erstellten Namenslisten sind bundesweit die Daten von mehr als 750 Standesämtern, die laut GfdS fast eine Million Namenseintragungen übermittelt hatten. Die Systematik der Listen bedeutet, dass sich bestimmte Namen zwar häufen - so werden Moden und Trends deutlich. Die absolute Zahl der Neugeborenen, die einen bestimmten Namen bekommen, ist aber überschaubar.
So lag der Name Mohammed bundesweit auf Platz 20, wie GfdS-Geschäftsführerin Andrea-Eva Ewels erläuterte. Dass bedeute, dass von den rund eine Million übermittelten Namen 2758 Mal Mohammed vergeben wurde. Von den Neugeborenen 2022 trugen bundesweit 0,78 Prozent diesen Namen.
Für Berlin lag eine solche Aufschlüsselung für 2022 nicht vor. 2018, als Mohammed ebenfalls den Spitzenplatz belegte und das eine hitzige Debatte auslöste, wurde das Zahlenverhältnis jedoch in Medien erläutert. Damals bekamen von gut 22 000 neugeborenen Jungs 280 diesen Namen, 1,26 Prozent der männlichen Babys. Insgesamt werden laut GfdS jährlich etwa 70 000 verschiedene Vornamen vergeben.
Mohammed war nach Ewels Worten nicht nur 2018, sondern auch 2019 und 2020 beliebtester männlicher Babyname in Berlin. Nur 2021 rutschte er auf Platz drei ab und kam auf den Spitzenplatz 2022 zurück.
Bayern reicht im Juni Klage gegen Erbschaftsteuer ein
Die seit vielen Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz des Bundes soll im Juni eingereicht werden. «Bayern klagt», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Zuvor hatte der Ministerrat die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen, diese werde «in circa zwei Wochen abschließend» eingereicht. Einmal mehr werde Eigentum in Deutschland in besonderer Weise belastet.
Mit dem Antrag solle über eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden, hieß es aus der Staatskanzlei. «Ziel ist, dass sowohl das Eigenheim in Familienhand als auch viele Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Steuergerechtigkeit.»
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer seien seit 2008 nicht erhöht worden, betonte Söder. Im Gegensatz dazu seien die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Trotzdem habe der Bundesgesetzgeber die Freibeträge bisher nicht angehoben, hieß es weiter aus der Staatskanzlei. Das sei unfair und zugleich eine ständige Steuererhöhung, zumal das Jahressteuergesetz 2022 zu «einer der massivsten Erbschafts- und Schenkungssteuererhöhungen der jüngeren deutschen Geschichte» führe.
Ein steuerfreies Erben von Einfamilienhäusern sei in weiten Teilen Bayerns schon seit längerer Zeit nicht mehr möglich, viele Erben seien zum Verkauf gezwungen, das finanzielle Lebenswerk der Vorgängergeneration könne nicht gehalten werden.
Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung verwies in dem Kontext auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Damals hätten die Karlsruher Richter den Bundesgesetzgeber verpflichtet, sich bei den Freibeträgen der Steuerklasse I - diese betreffen die engsten Familienangehörigen - an den Werten durchschnittlicher Einfamilienhäuser zu orientieren. Diese Vorgabe hat sei jedoch seit der Erbschaftsteuerreform 2008 nicht mehr berücksichtigt worden. Die Steuerbelastung habe sich in der Folge gravierend erhöht.
Bayern monierte zudem, dass sich der Wert bei Grundstücken bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt habe - laut Söder habe «eine Gartenlaube in Miesbach mittlerweile den gleichen Wert (...) wie manche Villa in Greifswald». Der Freistaat sei von besonders hohen Preisen betroffen, die aktuellen bundeseinheitlichen Freibeträge und Steuersätze würden diesen Verhältnissen aber nicht Rechnung tragen. «Dies ist unfair, das ist ungerecht und führt letztlich zu einem Ausverkauf der Heimat und führt auch dazu, dass Spekulanten sich dann entsprechend betätigen.»
Finanzminister Albert Füracker betonte, dass sich der Freistaat mit seinen politischen Forderungen zur Reform der Erbschaftssteuer leider nicht habe durchsetzen können. Bayern fordere, dass die Steuer nicht nach bundesweiten Einheitstarifen berechnet werden dürfe, wenn die Grundstückswerte sich so massiv unterscheiden. Die Länder sollten wesentliche Aspekte der Erbschaftsteuer selbst festlegen können. Es handele sich schließlich um eine reine Ländersteuer.
Auch wenn die Freien Wähler als Koalitionspartner die Klage unterstützen, machte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger keinen Hehl daraus, dass die Erbschaftssteuer aus seiner Sicht völlig abschafft werden müsse. Aus der Sicht Söders sei dies aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich - Bayern würde sie aber auf das kleinstmögliche Niveau senken.
Geld für Bildung kam nie an: So missbrauchte Thüringen Fördergelder für Kinder und Jugendliche
Geld für Bildung kam nie an: So missbrauchte Thüringen Fördergelder für Kinder und Jugendliche
Das „Aufholen nach Corona“-Programm sollte die Pandemie-Folgen für Kinder und Jugendliche abfedern. In Thüringen kam ein Großteil des Geldes aber nie bei den Schulen an.
Was bedeutet das für künftige Bund-Länder-Schulprogramme?
Der Bund gibt Geld, die Länder setzen um. In der Bildungspolitik ist dieses Vorgehen üblich. Sei es beim Digitalpakt I, dem geplanten Startchancen-Programm oder bei „Aufholen nach Corona“. Die Länder stocken die Gelder des Bundes in der Regel auf und entscheiden dann selbst, welche Maßnahmen vor Ort am meisten Sinn machen. Das Beispiel Thüringen zeigt jedoch: Die Länder stecken das Geld nicht ausschließlich in Bildung, sondern teils in die eigene Tasche. Darunter leiden nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern möglicherweise auch zukünftige Bildungsprogramme.
Insgesamt 53 Millionen Euro für zusätzliche Bildungsprojekte standen in Thüringen im Rahmen von „Aufholen nach Corona“zur Verfügung. 31,8 Millionen Euro, also weit mehr als die Hälfte, davon kommen vom Bund. Zwei Jahre später, kurz vor Ende der Laufzeit des Programms, hat das Land allerdings gerade einmal rund ein Viertel davon ausgegeben. Die restlichen knapp 40 Millionen Euro stehen im Landeshaushalt nun zur freien Verfügung. Das Geld ist nicht an den Schulbereich gebunden.
Sparmaßnahmen im Thüringer Haushalt
Kritik an der Organisation des Programms gab es von Anfang an. Eine der Befürchtungen hat sich zwei Jahre später bewahrheitet: Länder nutzten das Paket als Finanzspritze für ihren eigenen Etat. Möglich ist das, weil die Länder das Geld vom Bund über eine Änderung der Umsatzsteuer erhalten haben. Und damit seien die Mittel nicht „per se zweckgebunden“, wie das Thüringer Finanzministerium in seiner Stellungnahme gegenüber Table.Media argumentiert.
Ein Pressesprecher des Thüringer Schulministeriums räumt sogar ein, ein Teil des Geldes habe von Anfang an nur auf dem Papier zur freien Verfügung gestanden. Denn die von der CDU-Landtagsfraktion durchgesetzte globale Minderausgabe zwang das Bildungsministerium dazu, 74 Millionen Euro im Haushalt 2022 einzusparen. An welcher Stelle ein Ministerium einspart, entscheide jedes Ministerium für sich selbst, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Verantwortung für die Verwendung der Gelder liegt bei dem Thüringer Kultusminister Helmut Holter.
Im Bildungsministerium möchte man sich nicht genauer äußern, inwiefern die Gelder des Bundes verrechnet wurden, um die Sparziele des Haushaltes zu erreichen. Man scheint darin allerdings auch kein grundsätzliches Problem zu sehen. Die Mittel aus dem „Aufholen nach Corona“-Programm stehen dem Land als „Steuereinnahmen im Rahmen der Gesamtdeckung für seine Aufgaben zur Verfügung“, heißt es aus dem Bildungsministerium. Auf deutsch: Das Land kann damit machen, was es will.
Rechtliche Grauzone
Juristisch ist das ein Graubereich. Wegen der föderalen Zuständigkeit der Länder für den Schulbereich kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ihnen nicht vorschreiben, wofür sie das Geld auszugeben haben. Gleichzeitig haben aber alle 16 Länder eine Vereinbarung unterschrieben (zum Download), in der sie zustimmen, das Geld für die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu verwenden.
Konkret sollten Schulen damit den Abbau von Lernrückständen, zusätzliche Sozialarbeit sowie außerschulische Jugendarbeit und Freizeitangebote finanzieren können. Warum nur die Hälfte aller Schulen dieses Angebot in Anspruch genommen habe, müsse noch analysiert werden, teilte das Thüringer Bildungsministerium mit.
Laxer Umgang mit bildungspolitischer Verantwortung
In der Stellungnahme gegenüber Table.Media verweist das Ministerium auf die schwierigen Rahmenbedingungen und schiebt die Verantwortung zurück an den Bund. Die Laufzeit sei „bundesseitig zu kurz gedacht“, und die Pandemie wäre schließlich immer noch im vollen Gange gewesen. Das soll es für Schulen erschwert haben, umfangreiche Förderprogramme auf- und umzusetzen. Wenn man bedenkt, dass das Programm genau wegen der Pandemie aufgesetzt wurde und es das Land selbst ist, das sich nicht an die Vereinbarung mit dem Bund hält, wirkt diese Argumentation doch etwas schwach.
Ob dieser fragwürdige Umgang mit Mitteln des Bundes langfristig Auswirkungen hat, bleibt abzuwarten. Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sah 2022 in der unbürokratischen Finanzierung über den höheren Umsatzsteueranteil noch eine „Blaupause“ für künftige Programme im Bildungsbereich. Wie ernst die Länder solche unbürokratischen Vereinbarungen nehmen, liegt aber letztlich in ihrem eigenen Ermessen. Gelder, die die Länder wie bei „Aufholen nach Corona“ über die Umsatzsteuer bekommen haben, kann der Bund jedenfalls nicht mehr zurückfordern. Auch dann nicht, wenn sie entgegen gemeinsamer Abmachungen umgewidmet wurden.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Die nächste Schnapsidee! Faesers Genossen agieren wie politische Geisterfahrer
Geht es nach Faesers Hessen-SPD, soll der „motorisierte Individualverkehr“ in dem Bundesland jährlich „um zumindest 10 %“ sinken. Zur Not solle dies mit „verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht“ erreicht werden. Spätestens jetzt wissen wir: Faesers Genossen sind politische Geisterfahrer.
Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat die hessische SPD keine Chance. Wenn es freilich einen Preis für die schlechteste Wahlkampagne gäbe, hätten die dortigen Genossen beste Chancen auf Platz eins zu landen. Denn sie stolpern mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser von Panne zu Panne.
So will die SPD Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte. Der hatte dort keine Chance. Aber die SPD hält an dem utopischen Ziel fest, wie Fraktionschef Günter Rudolph betonte.
Faesers ambitionierte Verkehrspläne für Hessen - Chaos vorprogrammiert
Eine Reduzierung des Autoverkehrs um jährlich 10 Prozent ist nicht nur ehrgeizig, sondern unsinnig. Bedeutete das doch, dass nach fünf Jahren das Verkehrsaufkommen nur noch knapp 60 Prozent des heutigen betrüge. Und das in einem Bundesland, das die Schnittstelle auf den europäischen Nord-Süd- und Ost-West-Achsen bildet.
Der Fernverkehr müsste dann um Hessen herumgeleitet werden. Das würde nicht nur dem Wirtschaftsstandort Hessen nachhaltig schaden. Längere Fahrtstrecken für Pkw und Lkw bedeuteten zudem eine erhebliche zusätzliche Belastung des Klimas.
Das hätte natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Arbeiten in Hessen. Die vielen Pendler sind angesichts eines unzureichend ausgebauten Bahn- und Busangebots auf das Auto angewiesen. Wenn in fünf Jahren nur noch sechs von zehn Hessen mit dem eigenen Fahrzeug zu Arbeit kommen dürfte, wäre das Chaos programmiert.
Irgendwie scheint Faeser auf Pannen programmiert zu sein
Irgendwie scheinen die Genossen geahnt zu haben, dass sich ihr aberwitziges Ziel mit Appellen an die Autofahrer allein nicht umsetzen lässt. Folglich fabulieren sie von „Eingriffen in private Rechte“, ohne genauer zu erläutern, was sie darunter verstehen.
Darunter kann man sich vieles vorstellen: Verbote oder die Ausstellung von Fahrerlaubnissen. Vielleicht denken die Genossen ja an Bezugsscheine, mit denen jedem ein bestimmtes Kilometerkontingent pro Monat zugeteilt wird. Eine aberwitzige Vorstellung.
Die zwangsweise drastische Reduzierung des Autoverkehrs ist nicht die einzige Schnapsidee, mit der die Hessen-SPD durch den Wahlkampf stolpert. Irgendwie scheint Faeser auf Pannen programmiert zu sein. Jedenfalls ist die Partei von 22 Prozent im Juni auf nunmehr 16 Prozent abgestürzt.
Die ständig zwischen Wahlkampf und ihren Verpflichtungen als Bundesinnenministerin pendelnde Spitzenkandidatin hatte schon vergeblich versucht, den Hessen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag schmackhaft zu machen. Damit sollen ausländische Fachkräfte angelockt werden. Weniger arbeiten als Form der Wirtschaftsförderung, darauf muss man erst einmal kommen.
Ministerpräsident Boris Rhein hat Schwarz-Rot nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Zwischendurch wollten Faeser und die SPD Flüchtlingen bereits nach sechs Monaten das kommunale Wahlrecht zugestehen. Bis die Genossen angesichts des über sie hereinbrechenden „shitstorms“ sich mit einem „Übertragungsfehler“ herauszureden versuchten: Es sollte sechs Jahre heißen.
SPD-Fraktionschef Rudolph hat gegenüber „Bild“ betont, das Verkehrskonzept „auch in mögliche Koalitionsverhandlungen“ einzubringen. Damit können nur Gespräche mit der CDU über eine Große Koalition gemeint sein. Denn die Partner einer „Ampel“, SPD, Grüne und FDP, kommen den neuesten Umfragen zufolge nicht einmal auf 40 Prozent.
Ministerpräsident Boris Rhein hat Schwarz-Rot nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Chancen dazu hat die SPD indes vor ein paar Tagen selbst zunichte gemacht. In einem üblen Video unterstellte sie der CDU wahrheitswidrig, nach der Wahl mit der AfD kooperieren zu wollen.
Entschuldigen wollte sich Faeser nicht
Dabei haben Ministerpräsident Boris Rhein und die CDU jede Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei kategorisch ausgeschlossen. Der SPD blieb nichts anderes übrig, als das Filmchen zurückzuziehen. Faeser sagte, das Ganze tue ihr leid; entschuldigen wollte sie sich aber nicht.
Es sieht nicht gut aus für die hessische SPD. Dabei spielt auch der weitverbreitete Ärger über die Ampel in Berlin eine Rolle. Doch die eigenen Fehler können die Hessen nicht der Bundespartei oder dem Kanzler anlasten.
Als Hessen noch als „rotes Hessen“ bekannt war, also vor mehr als einem Vierteljahrhundert, plakatierte die SPD gerne den Slogan „Hessen vorn“. Das könnte sie auch jetzt tun. Denn bei den Fehlern und Pannen im Wahlkampf führen sie haushoch.
Regierungsbildung in Wiesbaden: Grüne stellen Boris Rhein vor Probleme
„Das begeistert uns, dass euch der Koalitionsvertrag so begeistert.“ Kai Klose, der frühere Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen, bekam frenetischen Applaus, als er den Mitgliedern seiner Partei im Dezember 2018 den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte. Darin schlug sich nieder, dass die CDU bei den Landtagswahlen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren verbucht hatte, während ihr kleiner Koalitionspartner sich über ein Rekordresultat freute.
„Das ist kein grün-schwarzer, sondern ein grün-grün-grün-schwarzer Vertrag“, meinte Markus Schmitt, ein Vertreter der Grünen Jugend im Main-Taunus-Kreis. „Das ist geil.“ 91,4 Prozent der 524 anwesenden Parteimitglieder stimmten der Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses zu.
Falls die Grünen gegen Ende des Jahres abermals über den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung abstimmen, wird das Ergebnis nicht so eindeutig sein. Das liegt zum einen daran, dass sich das seit Sonntag veränderte Kräfteverhältnis zugunsten der Union auswirken wird. Wenn in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag beispielsweise die Interessen der konventionellen Landwirtschaft betont werden und die Ökopartei auch beim Thema Migration Zugeständnisse machen muss, wird sich nicht nur beim Nachwuchs der Partei alles andere als Verzückung einstellen.
Urabstimmung steht allen Parteimitgliedern offen
Ausgerechnet in dieser etwas heiklen Konstellation wird zum ersten Mal eine unmissverständliche Bestimmung wirksam, die die Grünen erst im vergangenen Jahr in ihre Satzung aufgenommen haben. „Die Entscheidung über Koalitionsverträge auf Landesebene erfolgt als Urabstimmung.“ Sie würde, wenn es zu einem Vertragsentwurf mit der CDU käme, schriftlich oder digital durchgeführt. Nach den Angaben der Parteivorsitzenden Sigrid Erfurth werden gegenwärtig die rechtlichen und technischen Aspekte geklärt.
Entscheidend ist aber nicht, ob die Urabstimmung in Form einer Briefwahl oder mithilfe des Computers stattfindet, sondern der Teilnehmerkreis. Als der Parteitag vor knapp fünf Jahren die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition beschloss, hatten sich in der Hofheimer Stadthalle exakt 524 stimmberechtigte Mitglieder eingefunden. Sie votierten, nachdem die Parteiführung sie auf ihren Kurs eingeschworen hatte.
Die Urabstimmung aber steht allen Parteimitgliedern offen. Knapp 10.000 Menschen können unbehelligt von Parteifunktionären im stillen Kämmerlein ihr Votum abgeben. Zuverlässig vorherzusagen, wie es ausfällt, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Darum könnte der neugefasste Paragraph 15 der Satzung für die Regierungsbildung eine richtungweisende Bedeutung bekommen.
Falls es zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommt, wird der Passus sich schon währenddessen bemerkbar machen. Denn wenn die CDU Vorstellungen auf den Tisch legt, die für die Grünen heikel sind, kommt deren Delegation ins Grübeln. In der Vergangenheit wussten erfahrene Politiker wie Al-Wazir ziemlich genau, welche Zumutungen sie den Teilnehmern eines überschaubaren Parteitages vermitteln konnten.
Immenser Mitgliederzuwachs hat Grüne verändert
Aber solche Einschätzungen sind schwierig, wenn es um das Votum von knapp 10.000 Menschen geht, die ihre Stimme zu Hause abgeben, ohne dass sie unmittelbar zuvor von rhetorischen Feuerwerken geblendet und zur Zustimmung gedrängt wurden. Die Verhandlungsführer der Grünen werden aus ihrer Not eine Tugend machen und erklären, dass sie sich auf diesen oder jenen Kompromiss lieber nicht einlassen wollen, weil sie die Zustimmung durch die Mehrheit der Partei nicht garantieren könnten. Das ist für einen Gesprächspartner, der seiner Basis maximale Erfolge präsentieren will, keine gute Verhandlungsgrundlage.
Richtig spannend aber wird es erst, wenn es zur Urabstimmung über den gesamten Entwurf kommt. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren einen immensen Mitgliederzuwachs erlebt. Wie sehr er die soziologische Struktur der Partei verändert hat, zeigte sich beispielsweise vor der Frankfurter Kommunalwahl im März 2021. Damals nahm die Basis den Führungsleuten bei der Aufstellung der Kandidatenliste die Führung aus der Hand. 16 Prozent der Mitglieder des hessischen Landesverbands sind jünger als 30 Jahre. Viele der Neuen kommen aus der Bewegung Fridays for Future.
Ablehnung hätte Folgen für CDU-Politiker Rhein
Ihnen reicht bei Weitem nicht, was die Partei bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorzuweisen hat. Wie weit der Nachwuchs und die Parteiführung in den Fragen der Migration auseinanderliegen, zeigte kürzlich ein kleiner Parteitag der Bundespartei in Bad Vilbel. Wenn die Grünen über den Entwurf eines Koalitionsvertrags abstimmen, der angesichts des Wahlergebnisses die schwarze Handschrift der CDU trägt, ist das Risiko, dass er abgelehnt wird, unübersehbar. Es schränkt die Verlässlichkeit der grünen Führung ein, die zu loben der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein nicht müde wird.
Das Risiko einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch eine Urabstimmung sei gering, heißt es auf Nachfragen bei den Grünen. Aber nicht sie wären in diesem Fall am meisten beschädigt, sondern Rhein. Lehnte die Basis der Ökopartei die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition auch nur mit der Mehrheit von einer Stimme ab, müsste der Unionspolitiker auf die SPD zugehen. Dann würde aus dem strahlenden Wahlhelden ein Bittsteller.
Kommentar über Schwarz-Rot in Hessen: Rhein gibt der CDU eine neue Richtung vor
Es erstaunt auf den ersten Blick, dass die CDU in Hessen sich nach zehn Jahren von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet und mit der SPD weiterregieren will. Mit den Grünen hatte die CDU jahrelange Grabenkämpfe beendet, hatte sich einen modernen Anstrich gegeben und der SPD einen sicher geglaubten Bündnispartner abspenstig gemacht. In Hessen begann mit Volker Bouffier im November 2013, was bis vor kurzem als Erfolgsrezept für die CDU galt. Ihre Zukunft schien schwarz-grün sein.
Die SPD dagegen schien kraftlos und abgeschlagen - eine deprimierende Entwicklung, die sich in der Landtagswahl im Oktober noch einmal fortsetzte.
Damit ist es nun unter Boris Rhein vorbei, auch wenn sich die hessischen Zeichen nicht unbedingt als Blaupause für den Bund eignen. Die SPD war für Rhein sicher der angenehmere Verhandlungspartner. Trotz einer vernichtenden Niederlage wieder in die Regierung zu kommen, damit auch gleich noch das Ansehen ihrer Landesvorsitzenden als Bundesinnenministerin retten zu können, was hätte die SPD nicht alles dafür getan? Die Liste der Stichworte, die bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle gespielt haben dürften, ist lang: Migration, Landwirtschaft, Flughafen, Infrastruktur, Lebensmittel, von gesellschaftspolitischer Zierart einmal ganz zu schweigen.
Grüne wagen nicht den Sprung in die Realität
Aber auch im Bund sind sich CDU/CSU und Scholz-SPD unter dem Eindruck einer, gelinde gesagt, zähen Ampel-Politik wieder nähergekommen. Was unter Fortschritt zu verstehen ist, kann das rot-grün-gelbe Bündnis schon nach zwei Regierungsjahren nicht mehr einvernehmlich definieren. Mit dem „Deutschlandpakt“, der alles umfasst, wogegen die Grünen als Bremsklotz im Wege stehen, hat der Kanzler selbst die Konsequenzen daraus gezogen. Das dürfte auch in Hessen den Ausschlag zugunsten der SPD gegeben haben. Die Union wendet sich von den Grünen als einer Partei ab, die in zu vielen Politikfeldern, allen voran in der Migrationspolitik, den Sprung in die Realität einfach nicht wagen will.
Was Daniel Günther in Kiel gerne als Grund für seinen Grünen-freundlichen Kurs anführt, die Grünen seien wie ein Jungbrunnen für die CDU, nur dass die CDU ohne ideologische Spinnereien auskomme, ist für Boris Rhein der Grund, ganz die Finger davon zu lassen. Denn die Grünen wirken durch das Brennglas der Ampel selbst in der Energie- und Klimapolitik nicht mehr wie ein Modernisierungsmotor, sondern wie Sand im Getriebe. Die SPD ist über die Jahre hinweg als Partner der Grünen nicht gewachsen, sondern auf dasselbe Niveau geschrumpft. Nun landet sie nach siebzig Jahren als abgemagerter Juniorpartner an der Seite ihres ehemaligen Erzfeindes. Von einer „großen Koalition“ kann in Hessen jedenfalls keine Rede mehr sein. Die CDU verbündet sich in Hessen mit einer Partei, die ihr Warnung sein sollte.