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News aus der EU
Milliardeninvestitionen umsonst? - Deutsche E-Autos und Batterien enorm benachteiligt - was die neuen EU-Pläne bedeuten
Deutschen Batterie- und Elektroauto-Herstellern droht Ungemach aus Brüssel. Eine geplante EU-Regel benachteiligt den Standort Deutschland massiv, sagen Verbände. Schlimmstenfalls darf Deutschland keine Batterien mehr bauen und niemand kauft seine E-Autos.
Die EU will Batterien auf Klimafreundlichkeit trimmen: Elektroautos sparen im Betrieb viel CO2 im Vergleich zum Verbrenner. In der Herstellung erzeugen sie aber deutlich mehr Klimagase, vor allem bei der Batterieherstellung. Ressourcenschonende und CO2-arme Batterien verbessern die Ökobilanz von E-Autos daher enorm. Auch ein Marktvorteil. Diesen will Brüssel mit einer neuen Batterie-Verordnung sichern.
Grundsätzlich eine gute Idee, finden auch die Hersteller. Der Teufel steckt im Detail.
EU-Regel erklärt alle deutschen Batterien als schmutzig, obwohl sie es nicht sind
Brüssel ignoriert den tatsächlich bei der Herstellung einer Batterie verwendeten Strom und berechnet die Schmutzigkeit einer Batterie nach dem nationalen Strommix.
Deutschland gewinnt fast ein Drittel seines Stroms aus Gas und Kohle und stößt daher deutlich mehr CO2 pro Kilowattstunde aus als etwa Schweden – viel Wind-, Wasser- und Atomenergie – oder Frankreich – fast drei Viertel Atomstrom: mit 380 Gramm CO2 pro Kilowattstunde mehr als fünf Mal so viel wie Frankreich (65 Gramm CO2 pro Kilowattstunde) und fast zehn Mal so viel wie Schweden (41 Gramm). Die neue Regel stempelt deutsche Batterien flächendeckend als extrem schmutzig ab.
Auch wenn sie es nicht sind: Ein deutscher Batteriehersteller, der seinen gesamten Strom über eine klimafreundliche Windanlage erzeugt, gilt nach der neuen Regel als schmutziger als eine französische Firma, die eine Kohleanlage betreibt. Der Ländermix überschreibt die tatsächlichen Werte.
Es ist, als müssten Bierhersteller auf ihren Flaschen den durchschnittlichen Alkoholgehalt aller im Land hergestellten Biere angeben, statt des Alkoholgehalts in der Flasche. Niemand könnte ein Bockbier mehr von einem Alkoholfreien unterscheiden.
Gefahr 1: Batterieherstellung in Deutschland lohnt sich nicht mehr
Die neue Verordnung könnte Deutschland als Batteriestandort unwirtschaftlich machen.
Batteriehersteller Northvolt baut sein teuer bezuschusstes Werk in Heide (Kreis Dithmarschen) beispielsweise bewusst nahe der Nordsee, wo er von hohen Ökostromanteilen profitiert. Nimmt ihn die EU in Sippenhaft für den gesamtdeutschen Strommix, baut Northvolt in Heide CO2-arme Batterien, die trotzdem als deutlich minderwertiger gelten als seiner schwedischen Heimat. Das gefährdet Standort und Milliardeninvestitionen des Bundes.
Auch deutsche E-Autos gelten durch die neue Regel als deutlich schmutziger als in Frankreich oder Schweden hergestellte Konkurrenten. Verursacht die Batterie den Großteil des CO2-Ausstoßes, bauen VW, BMW und Mercedes trotz Nachhaltigkeits-Milliarden plötzlich als dreckig dargestellte Autos.
Weil die Hersteller den bundesweiten Strommix kaum beeinflussen, sind ihnen die Hände gebunden.
Gefahr 2: Deutschland darf gar keine Batterien mehr bauen
Noch schlimmer könnte es kommen, weil die EU eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß bei der Batterieherstellung festlegen will. Dessen Grenzwert ermittelt sie, indem sie derzeitige Emissionen in Fabriken misst. Batterien, die den Grenzwert übersteigen, dürfen ab 2028 nicht mehr in der EU verkauft werden.
Grundsätzlich eine gute Sache, die deutsche Hersteller sogar vor CO2-intensiven Billigbatterien aus dem Ausland schützen könnte.
Legt die EU ihren Grenzwert aber nach den tatsächlichen CO2-Emmissionen der Fabriken fest, entscheidet dann aber nach dem Strommix der Länder, welche Batterien hier verkauft werden dürfen, könnten deutsche Hersteller Schwierigkeiten bekommen: Der Bundesdurchschnitt dürfte deutlich die Werte der auf Nachhaltigkeit getrimmten Fabriken übersteigen. Schlimmstenfalls müssten die Fabriken schließen.
Verbände kritisieren die EU-Pläne
Der deutsche Verband der Automobilindustrie läuft Sturm gegen das EU-Vorhaben. Hersteller verlören jeden Anreiz, den CO2 Ausstoß ihrer Produktion zu senken, bemängelt Präsidentin Hildegard Müller in einer Meldung. Das gefährde die Umwandlung des Sektors zu mehr Nachhaltigkeit.
Müller fordert, den lokalen Strommix einer Firma zu bedenken und Strom, den Hersteller wie Northvolt gezielt bei nachhaltigen Anbietern wie Windparks einkaufen. Ursprünglich sah das Gesetz dies vor. Erst im neuen Entwurf hat die EU Berechnung ihre Berechnung verändert.
Michael Krausa, Forschungs- und Lobbyverbands der Batterieindustrie, sagt dem Handelsblatt, die EU stelle sich mit der Neuberechnung selbst ein Bein. Sie sorge dafür, „dass sich solche Anstrengungen künftig nicht mehr lohnen und Investments in de facto besonders CO2-arme Batteriefabriken wie Grünheide oder Heide versiegen.“
Entscheidung noch in diesem Jahr
Noch hat die EU den Entwurf nicht beschlossen. Sie bearbeitet gerade die Einwände von Politikern, Verbänden und Unternehmen. 127 hat sie bekommen. Ihre Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.
Knallharte Asyl-Wende - Jetzt setzt Holland den Merz-Plan um
Keine Kapazitäten mehr: Nahe Amsterdam wurden Asylbewerber 2022 erstmals auf einem Kreuzfahrtschiff bei Amsterdam untergebracht
Knallharte Asyl-Wende bei unserem Nachbarn: Die Niederlande planen für diese Woche ihre radikale Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik, wollen sich nach dem Vorbild Ungarns abschotten.
Asylministerin Marjolein Faber (64, Partei für die Freiheit) kündigte an, ihr Land werde bald die „strengsten“ Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa einführen. Um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen, will die Regierung in Den Haag sogar den Notstand ausrufen. Mit dieser Forderung ist CDU-Chef Friedrich Merz in Deutschland bislang abgeblitzt.
„Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, erklärte Faber. Konkret werde man den Familiennachzug beschränken. Flüchtlinge dürfen demnach nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie bereits zwei Jahre im Land sind, eine selbst finanzierte Unterkunft und ein stabiles Einkommen nachweisen können.
Zudem wolle man mehr straffällige und abgewiesene Asylbewerber abschieben und – wie Deutschland – die Grenzen schärfer kontrollieren: „Irreguläre Migranten, darunter Migranten, die sich nicht ausweisen können, werden dann nach Möglichkeit sofort zurückgeschickt.“
Lieber zahlen als weiter aufnehmen
Doch das ist noch nicht alles: Am eben erst von der EU beschlossenen Verteilmechanismus für rund 30 000 Migranten, deren Asylantrag Erfolgsaussicht hat, will sich die Niederlande NICHT beteiligen. Wie Ungarn will sie sich von der Aufnahme zur Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland „freikaufen“.
Für jeden Flüchtling, den die Niederlande gemäß EU-Recht eigentlich aufnehmen müsste, werden laut EU-Regelwerk 20 000 Euro fällig, die in einen Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen.
Offizielle Begründung: Es gebe in den Niederlanden keine Unterkunft-Kapazitäten mehr. Schon vor dem Wahlsieg der Islam-kritischen „Freiheitspartei“ von Geert Wilders hatte Den Haag begonnen, Migranten auf ausrangierten Kreuzfahrtschiffen unterzubringen. Sozialwohnungen sind inzwischen die Ausnahme. Für staatliche Leistungen gilt in den Niederlanden das Prinzip „Bett, Brot und Seife“.
„Glasklarer Auftrag“ der Wähler
„Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof (67, parteilos) und sprach von einer „Asylkrise“. Sein Credo: Die Wähler hätten der Politik einen „glasklaren Auftrag“ erteilt. „Ihre Botschaft war: Hört uns zu. Hört euch unsere Sorgen an. (...) Und die größte all dieser Sorgen betrifft das Thema Asyl und Migration.“
Konsequenz: Die Regierung riskiert einen harten Konfrontationskurs mit Brüssel. Man wolle die „Hoheit“ in der Migrationspolitik zurückerhalten – durch Ausnahmen im EU-Recht, wie sie bislang nur Dänemark erstreiten konnte. Das Argument „geht nicht“ sei tot und gehöre auf den Friedhof.
Ob die neue Vier-Parteien-Koalition damit durchkommt, ist aus Sicht von Juristen und auch der Opposition fraglich. Auch die EU-Kommission warnte in einer ersten Stellungnahme vor dem nationalen Alleingang.
Chance für die Wirtschaft
Wohlstand durch Verteidigung: Wie die Militär-Milliarden Deutschland nach vorne bringen
Militärausgaben werden oft als Geld- und Ressourcenverschwendung angesehen. Dabei könnten sie auch eine große Chance für die Wirtschaft sein.
Berlin – Europa und damit auch Deutschland können sich nicht mehr auf den militärischen Schutz durch die USA verlassen. Das hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus deutlich gemacht. Auch das bisherige Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, auf das sich die Nato-Staaten geeinigt haben, wackelt. Jetzt ist von bis zu fünf Prozent die Rede.
Militärausgaben können Wirtschaftswachstum ankurbeln: Bei fünf Prozent des BIPs müsste Deutschland 215 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben
Schon mit dieser alten Zielmarke tut sich Deutschland schwer. Im Jahr 2024 wurden laut Bundesregierung insgesamt rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Davon stammen 51,95 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Wehrmaterial.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr rund 4,3 Billionen Euro. Zwei Prozent davon wären 86 Milliarden Euro. Würde man fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, wären das schwindelerregende 215 Milliarden Euro.
Militärausgaben können Wirtschaftswachstum ankurbeln: Geld muss nur richtig ausgegeben werden
Doch es gibt auch Experten, die in höheren Verteidigungsausgaben eine große Chance für die darbende deutsche Wirtschaft sehen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sieht nicht nur die Kosten, sondern auch einen Nutzen. „Wenn wir in Deutschland wirklich 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung in die Hand nehmen, dann ist das ein konjunktureller Faktor“, sagte er Focus Online. „Wir haben da Wachstumsperspektiven, wenn wir dieses Geld richtig ausgeben.“
Voraussetzung sei allerdings, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben nicht an anderer Stelle eingespart oder durch Steuererhöhungen finanziert würden. Außerdem müssten die Ausgaben für Panzer oder Flugzeuge im eigenen Land getätigt werden, was eine leistungsfähige Rüstungsindustrie voraussetze.
Die Wirtschaft könnte zudem von den genannten Spillover-Effekten profitieren. Hightech-Forschung für das Militär könnte auf andere Wirtschaftsbereiche übertragen werden. „Die Aufrüstung muss eine große Hightech-Investitionsoffensive werden, mit der wir auch unseren technologischen Rückstand schließen“, so Schularick. Als Beispiele nennt er Drohnen, autonomes Fahren oder auch Investitionen in ein europäisches Gegenstück zu Starlink.
Militärausgaben können Wirtschaftswachstum ankurbeln: BIP in Europa könnte um bis zu 1,5 Prozent steigen
Eine Mitte Februar veröffentlichte Studie des IfW zeigt, wie höhere Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln können. Demnach könnte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 bis 1,5 Prozent pro Jahr steigen, wenn die EU-Staaten ihre Militärausgaben von 2,0 auf 3,5 Prozent des BIP anheben und von überwiegend US- auf heimische Hightech-Waffen umsteigen.
„Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten“, sagte Studienautor Ethan Ilzetzki. „Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen.“
Militärausgaben können Wirtschaftswachstum ankurbeln: Bisher erfolgen 80 Prozent der Beschaffungen von Unternehmen außerhalb der EU
Zusätzliche Ausgaben für das Militär gehen traditionell nicht ausschließlich zu Lasten des privaten Konsums. Allerdings könnte das Wirtschaftswachstum geringer oder sogar negativ ausfallen, wenn zusätzliche Verteidigungsausgaben von vornherein durch höhere Steuern finanziert werden. Die europäischen Regierungen sollten daher mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben oder den Übergang zu dauerhaft höheren Budgets zu finanzieren.
Vor allem aber sollten die Regierungen dafür sorgen, dass ein größerer Teil ihrer Militärausgaben in Europa bleibt. Derzeit stammten rund 80 Prozent ihrer Beschaffungen von Unternehmen außerhalb der EU. Aber nur durch lokale Produktion könne eine nennenswerte wirtschaftliche Aktivität entstehen.
Militärausgaben können Wirtschaftswachstum ankurbeln: EU würde einer Schuldenaufnahmen nicht im Wege stehen
Eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von knapp zwei auf 3,5 Prozent des BIP würde derzeit rund 300 Milliarden Euro pro Jahr kosten. „Die Studie legt aber nahe, dass diese Summe eine ähnlich hohe zusätzliche private Wirtschaftstätigkeit generieren könnte, wenn sie gezielt in den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas investiert würde“, sagte Schularick der Nachrichtenagentur Reuters.
In Deutschland würde eine Verschuldung für Militärausgaben zu politischen Diskussionen führen. Auf EU-Ebene drohen dagegen keine Probleme. Die EU-Kommission rechnet mit einem Mehrbedarf von 500 Milliarden Euro in zehn Jahren. Um diesen zu finanzieren, will Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäischen Schuldenregeln lockern. Das soll den Mitgliedsländern mehr nationale Investitionen in die Verteidigung ermöglichen. Zudem soll es Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben.
Europa entdeckt seine eigene Macht gegenüber Trump und Russland
In Europa geschehen derzeit unerwartete Dinge. Die vielzierte Zeitenwende geht in diesen Tagen vom Theoretischen ins Praktische über.
Am Freitag, 16 Uhr, zum Beispiel kam einer dieser kleinen, aber historischen Momente. Da schob sich in Deutschland erstmals der Börsenwert von Rheinmetall vor den von Volkswagen. Man kann das als beklemmend empfinden, als Hinweis auf zurückliegende düstere Zeiten der Deutschen. Ringsum im Ausland aber wird derzeit mit Lob statt Furcht über die Rüstungspläne der angehenden Regierung von Friedrich Merz (CDU) gesprochen.
Die Deutschen, heißt es quer durch die EU, bewegten sich ja manchmal etwas langsam. Aber wenn sie dann loslegten, drehe sich auch etwas, auf systematische Art.
Berlin bekommt Lob
Erinnert wird an Rüstungsprogramme der 70er-Jahre, mit dem damals technologisch unschlagbaren Panzer Leopard 2. Der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt übrigens widmete diesen Anstrengungen jedes Jahr mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – deutlich mehr, als später das weltpolitisch verwöhnte wiedervereinigte Deutschland auszugeben bereit war.
Damals machte der Westen Europas gegenüber Moskau den Rücken gerade, mit Erfolg. Heute geht es um noch etwas mehr. Angesichts des heillosen Chaoten Donald Trump im Weißen Haus muss ein vereinigtes Europa so gut es geht die ungewohnte Rolle einer globalen Ordnungsmacht übernehmen.
Kann das gelingen? Immerhin ist eine erste Voraussetzung neuerdings erfüllt. Europa, von zwei Seiten unter Druck geraten, entdeckt endlich seine eigene Macht.
Das neue Zusammenrücken von London, Paris und Berlin ist ein Hoffnungszeichen für die ganze Welt. So sehen es auch Japan, Südkorea und Australien, die in den Runden zugeschaltet sind, zu denen der britische Premier Keir Starmer am Wochenende erneut eingeladen hatte. Kein Wunder: Das Festhalten an einer regelbasierten Weltordnung ist auch im Interesse demokratischer Staaten im Pazifik. Ihnen geht es um die Eindämmung Chinas. Sie wollen nicht, dass im Fall der Ukraine das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts untergräbt.
London zeigt Initiative
Starmer hat, mit Augenmaß und „common sense“, einen praktikablen Weg zum Frieden markiert. Er plant westliche Sicherheitsgarantien für den Fall, dass ein von der Ukraine unterschriebener Waffenstillstand erneut von Russland gebrochen wird. Tatsächlich dürfte dies der einzige gangbare Weg sein. Ohne Abschreckung wird es nicht gehen.
Ideal wäre es, wenn London den Amerikanern wenigstens eine Art Rückversicherung zu Gunsten der Europäer abtrotzen könnte, den sogenannten „backstop“. Noch ist Europa nicht so weit, komplett auf eigenen Beinen zu stehen. Auf den Feldern Satellitentechnik, Raketentechnik und Geheimdienste bleiben Defizite, die zumindest so etwas verlangen wie einen Übergangsplan.
Auf Dauer aber dürfen die Möglichkeiten der Europäer nicht unterschätzt werden. Vor allem bietet der europäische Kontinent noch immer eine weltweit ungewöhnliche Dichte an hochmodernen Kapazitäten zur Industrieproduktion. Wenn hier die Maschinerien auf breiter Basis aufs Militärische ausgerichtet werden, verbunden mit künstlicher Intelligenz, könnte Russland technologisch einmal mehr den Kürzeren ziehen.
Paris zeigt, was es hat
Seit Jahrzehnten zielen die Pläne des angeblichen russischen Meisterstrategen Wladimir Putin auf eine Einschüchterung der Europäer. Im Fall der vormals neutralen neuen Nato-Mitglieder Finnland und Schweden ging dies bekanntlich schon nach hinten los. Jetzt zeigen sich Deutsche, Briten und Franzosen trotziger und wehrhafter als gedacht.
Frankreich ließ am Wochenende ein Awacs-Aufklärungsflugzeug, begleitet von zwei Kampfjets, über dem Schwarzen Meer aufsteigen – und demonstrierte den Willen, die Regierung in Kiew künftig unabhängig von den USA mit hochaufgelösten Bildern aus ukrainischen Kampfzonen zu versorgen. Zugleich erlaubte sich Paris, auf Grönland Luftlandeübungen abzuhalten und vor der Küste Kanadas das neueste französische Atom-U-Boot auftauchen zu lassen.
Aus Europa kommen verblüffend schlechte Nachrichten – für Putin und für Trump.
Raus aus dem Schatten Russlands
Dieses Land könnte das nächste EU-Mitglied werden
Armenien orientiert sich zunehmend gen Westen und strebt eine Annäherung an die EU an. Der Bruch mit Russland wird spürbarer – doch der Weg nach Brüssel ist noch ein weiter.
Zu Beginn des Jahres hat das Parlament in der armenischen Hauptstadt Jerewan auch in zweiter und finaler Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Weg für einen möglichen EU-Beitritt des Landes ebnen soll. Bereits Jahre zuvor hatte der armenische Premierminister in einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärt, sein Land sei bereit, "der EU beizutreten und sich so weit wie möglich anzupassen – so weit, wie es die EU für möglich hält".
Die Kaukasusrepublik war bis 1991 Teil der Sowjetunion und seither eng mit Russland verbündet. Als Armenien jedoch 2023 im Zuge eines erneuten Aufflammens des Bergkarabach-Konflikts von Aserbaidschan angegriffen wurde, blieb militärische Unterstützung aus Moskau aus. Seitdem orientiert sich das Land zunehmend gen Westen.
Außenminister Ararat Mirsojan lobte die Rolle der EU und erklärte, die Union habe bewiesen, dass sie sich den Sicherheitsinteressen und der Stabilität Armeniens verpflichtet fühle. Eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel könne langfristig Frieden und Wohlstand für das Land bedeuten, so Mirsojan weiter.
50.000 Unterschriften für Europa
Angestoßen wurde der politische Vorstoß auch durch eine Bürgerinitiative, die über 50.000 Unterschriften sammelte – genug, um einen verfassungskonformen Gesetzesvorschlag einzureichen. Die breite Unterstützung in dem eher bevölkerungsarmen Land von knapp 3 Millionen Einwohnern zeigt auch, dass die Menschen vor Ort eine Perspektive in der Annäherung an Europa sehen. Die Regierung lehnte den Entwurf nicht ab, betonte jedoch, dass ein solch weitreichender Schritt vom Volk in einem Referendum entschieden werden müsse.
Der nächste Schritt wäre nun die Aufnahme eines offiziellen Dialogs mit der EU, um einen Beitrittsfahrplan zu entwickeln. Dafür müsste die armenische Regierung umfassende innenpolitische Reformen einleiten – etwa zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischen Institutionen. Zwar halten viele Experten eine EU-Erweiterung in naher Zukunft für unwahrscheinlich, dennoch signalisiert Armenien mit diesen Schritten eine klare Abwendung von Russland und Annäherung an den Westen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat auch die EU ihren Blick wieder verstärkt gen Osten gerichtet, um ein Gegengewicht zur russischen Einflussnahme zu schaffen.
Russland bleibt jedoch weiterhin ein zentraler wirtschaftlicher Partner Armeniens: Es liefert den Großteil des Erdgases, betreibt wichtige Teile der Infrastruktur und ist das Hauptzielland für viele armenische Arbeitsmigranten, die von dort aus Rücküberweisungen in ihre Heimat tätigen. Zudem ist Armenien Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion, was die wirtschaftliche Bindung zusätzlich festigt.
Russlands Warnung an Armenien
Mit dem zunehmenden Europäisierungsprozess Armeniens hat Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits unmissverständlich klargemacht, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und ein EU-Beitritt aus russischer Sicht nicht vereinbar seien. Ob es Armenien gelingt, diesen Balanceakt zwischen Ost und West langfristig aufrechtzuerhalten, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Wenn die EU Armenien auf diesem Weg unterstützen will, muss sie ihr Engagement in der Kaukasusregion deutlich ausweiten.
Ein Signal in diese Richtung hat Brüssel bereits gesetzt: Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsandte die EU die zivile Beobachtungsmission EUMA nach Armenien. Ziel der Mission ist es, Vertrauen vor Ort zu schaffen und zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen.
Anklage wegen Veruntreuung: Marine Le Pen wegen Unterschlagung schuldig gesprochen
Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung für schuldig befunden worden. Diese Verurteilung führt automatisch zur Nichtwählbarkeit der Vorsitzenden des Rassemblement National. Ob dies mit „vorläufiger Vollstreckung“ und damit unmittelbar erfolgen wird, ist noch nicht klar. Auch die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus. Neben Le Pen wurden acht weitere Europaabgeordnete ihrer Partei ebenfalls für schuldig befunden.
Angeklagt war Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern. In dem Prozess, der zwei Monate dauerte, hatte sie von Beginn an erklärt, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Die Assistenten der EU-Parlamentarier seien nicht einzelnen Abgeordneten zugeordnet gewesen, sondern hätten einen Pool gebildet.
Auslöser der Ermittlungen war ein Organigramm der Partei, in dem Assistenten von EU-Parlamentariern auf Posten aufgeführt waren, die mit ihrem offiziellen Job nicht vereinbar waren. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, das bereits von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen angelegte „System“ aufgebaut zu haben, um die Gehälter der Parlamentsassistenten zur Sanierung der maroden Parteifinanzen zu nutzen.
Neben Fraktionschefin Marine Le Pen waren auch ihre Partei Rassemblement National (RN) und zwei Dutzend weitere Menschen angeklagt. Insgesamt handelt es sich um neun ehemalige EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei und zwölf ehemalige Assistenten von EU-Abgeordneten.
Sorge vor Trump-Deal: EU dreht Putin den Geldhahn zu – entscheidendes Verbot soll kommen
Die EU will einen Weg prüfen, Russlands Wirtschaft zu schwächen. Es geht dabei um Putins wichtige Einnahmequelle. Doch Experten sehen Hürden.
Brüssel – Weitere Schlag gegen Wladimir Putin: Die EU will durch ihre Maßnahmen die Abhängigkeit von russischer Energie fördern und den Kremlchef an einem wunden Punkt treffen. Am Dienstag (6. Mai 2025) will die EU einen Plan vorlegen, wie die noch verbliebenen Gasimporte aus Russland beendet werden können. Es soll dabei eine bestimmte rechtliche Klausel greifen. Doch es könnte sich Widerstand regen.
EU nimmt Russlands Wirtschaft ins Visier – und will verbliebene Gasimporte aus Russland stoppen
Nach früheren Angaben aus EU-Kreisen wird geprüft, wie europäische Unternehmen unter Verweis auf Force Majeure, also höhere Gewalt, straffrei aus ihren Abnahmeverträgen herauskommen könnten. Denkbar sei auch, den Abnehmern zu verbieten, neue Gasverträge mit Russland zu schließen. Die Pläne der EU finden vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA statt, Russland zu einem Friedensvertrag mit der Ukraine zu drängen. Sollte es zu einem solchen Deal kommen, könnte dies russischen Energieexporten wieder die Tore öffnen.
Die Kommission werde zudem die Transparenz über die Herkunft der EU-Gaslieferungen erhöhen, hieß es laut Bloomberg aus den Kreisen. Eine Möglichkeit wäre, die Unternehmen zu verpflichten, wichtige Informationen über Mengen und Vertragslaufzeiten mit den nationalen Behörden und der Kommission zu teilen.
EU will russische Gasimporte kappen – Experten haben Zweifel
Rechtsexperten und Analysten haben Zweifel, dass der Verweis auf Force Majeure reichen könnte. Schließlich seien Jahre vergangen, seitdem die EU wegen des Einmarschs Russlands in der Ukraine 2022 den Verzicht auf russische Gas-Lieferungen als Ziel formulierte.
Agnieszka Ason, eine unabhängige Energieanwältin mit Spezialisierung auf LNG-Verträge, erklärte, dass ein Lieferant einen Gasvertrag mit Russland brechen müsse, beispielsweise durch Nichtlieferung, um von höherer Gewalt, also Force Majeure, zu sprechen. Die verbleibenden russischen Lieferungen hätten sich jedoch auch nach drei Jahren Krieg als gut erwiesen. „Jede vorsätzliche Handlung der EU schwächt den Fall höherer Gewalt. Es ist das Gegenteil von dem, worum es bei höhere Gewalt als Konzept geht“, sagte Ason, die auch leitender wissenschaftliche Mitarbeiterin am Oxford Institute for Energy Studies ist.
Der effektivste Weg sei, russische Gasimporte mit Sanktionen zu belegen. Voraussetzung dafür sei aber eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Slowakei und Ungarn haben jedoch weiterhin enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Und Ungarn hat bereits deutlich gemacht, Sanktionen im Energie-Bereich zu blockieren.
Russlands Wirtschaft versorgt EU noch mit Gas – Länder arbeiten an Unabhängigkeit
Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiterhin durch Gas aus Russland gedeckt. Die Lieferungen kommen über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG) per Schiff in die EU. Zwar hat die EU das Ziel formuliert, bis 2027 Brennstofflieferungen aus Russland zu beenden. Bindend ist dies jedoch nicht.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben zahlreiche Firmen gegen Russland wegen strittiger Gaslieferungen geklagt oder sind von russischer Seite verklagt worden, darunter der größte deutsche Gaskonzern Uniper. Der russische Gaskonzern Gazprom hat in seinen Verträgen die sogenannte „Take-or-Pay“-Regel festgeschrieben. Danach müssen die Kunden bei Nicht-Abnahme bis zu 95 Prozent der vereinbarten Mengen bezahlen. Auch deutsche und ukrainische Umweltverbände äußern Bedenken über russische Gasimporte.
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters geht es bei den laufenden Verfahren insgesamt um Summen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro. Die russischen Gaslieferungen nach Europa gingen nach Moskaus vollständigem Einmarsch im Jahr 2022 zwar stark zurück, doch bleibt das Land über eine Pipeline durch die Türkei und Flüssigerdgaslieferungen ein wichtiger Lieferant – besonders für noch auf Russlands Energie angewiesene EU-Länder.
Wladimir Putin: Schluss mit Kuscheldiplomatie – An der Grenze wird es ernst
・Nato-Staaten wollen Millionen Minen an Russlands Grenze verlegen
・Rückzug aus internationalem Abkommen gegen Antipersonenminen angekündigt
・Neue Verteidigungslinie soll russische Angriffe im Ernstfall stoppen
35 Jahre nach dem Fall des ursprünglichen Eisernen Vorhangs entsteht in Osteuropa ein neuer Abwehrwall. Mehrere Nato-Mitglieder planen massive Aufrüstungen – mit Landminen, Mauern und Drohnen.
Ein neuer Schutzwall entsteht: Nato-Staaten ziehen militärische Grenze zu Russland
Nach Jahrzehnten relativer Ruhe rüstet sich Europas Osten "Bild" zufolge wieder für den Ernstfall: Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen bauen eine neue Verteidigungslinie gegen Russland und Belarus. Ein Teil dieser Initiative erinnert unweigerlich an den Eisernen Vorhang des Kalten Krieges.
Der Unterschied: Heute stehen keine sowjetischen Panzer mehr an der Grenze, sondern ein aggressiv auftretendes Russland unter Wladimir Putin. Die Nato-Staaten wollen auf mögliche Angriffe vorbereitet sein – und setzen auf harte Abschreckung.
Rückzug aus Minenverbot: Länder verlassen internationales Ottawa-Abkommen
Die fünf Länder planen den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen von 1997, das Antipersonenminen weltweit ächtet. Offiziell soll dieser Schritt noch im Juni bei den Vereinten Nationen eingereicht werden. Damit hätten sie freie Hand: zur Produktion, Lagerung und zum Einsatz der gefürchteten Waffen.
Militärexperten wie David Blair sehen darin eine drastische Wende. In der "Telegraph" schreibt er: "Angesichts der Bedrohung durch Russland vor ihrer Haustür verstärken fünf Nationen ihre Verteidigung, indem sie auf eine Taktik zurückgreifen, die die Welt eigentlich verbieten wollte." Weiter sagt er: Die Länder könnten "Millionen Minen in den Wäldern entlang der Grenze verlegen". Ein erschreckendes Szenario, das einst tatsächlich als undenkbar galt.
Tödliche Verteidigung: Millionen Minen sollen russischen Vormarsch stoppen
Laut Berichten will Litauen allein 800 Millionen Euro in Minen investieren – ein Großteil des Verteidigungshaushalts. Laut Ex-Verteidigungsminister Kasčiūnas gehören Minen, Drohnen, ausländische Truppen und Gegenschläge in russisches Territorium zu einem umfassenden Abwehrkonzept. Ziel ist es, Russland bei einem Angriff frühzeitig so schwere Verluste zuzufügen, dass der Kreml auf einen längeren Krieg verzichtet.
Auch Polen verfolgt ähnliche Pläne: Ein neuer Grenzwall zu Kaliningrad und Belarus entsteht bereits. Er besteht aus Zäunen, Maueranlagen und modernster Überwachungstechnik. In Zukunft könnten diese Strukturen durch Waffen und Minen ergänzt werden.
Alarmstimmung in Osteuropa
Der Aufbau des neuen Verteidigungswalls zeigt, wie sehr sich das Sicherheitsgefühl in Europa verändert hat. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Was einst als Relikt des Kalten Krieges galt, kehrt als bittere Realität zurück.
KI-Hammer in Brüssel
Mercedes und Co. stocksauer: Großkonzerne greifen EU-Kommission mit Brief offen an
Lufthansa, Phillips, Mercedes-Benz: Über 40 europäische Top-Manager haben sich offen bei Ursula von der Leyen über die KI-Strategie der EU beschwert. Die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stehe auf dem Spiel.
Brüssel – In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlagen mehr als 40 Spitzenmanager europäischer Unternehmen Alarm. Die EU verliere sich bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Komplexität - und riskiere damit ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Financial Times berichtet.
Die Manager fordern, die Umsetzung des KI-Gesetzes der EU (AI Act) um zwei Jahre zu verschieben. Der über Jahre gepflegte europäische Balanceakt zwischen Regulierung und Innovation gerate aus dem Takt, steht in dem Schreiben. Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie KI könne sich Europa nicht leisten, durch überlappende und unklare Vorgaben ausgebremst zu werden. Das schade nicht nur künftigen europäischen Champions, sondern auch der Fähigkeit, KI im globalen Maßstab zur Anwendung zu bringen.
Deutsche Groß-Konzerne unterzeichnen Brief - EU arbeitet an nächster KI-Maßnahme
Viele große europäische Unternehmen haben den Brief unterzeichnet - darunter etwa Mercedes-Benz, Lufthansa und Philips. Schon länger haben Stimmen aus der Tech-Branche das KI-Gesetz der EU als bürokratisch und innovationsfeindlich kritisiert. Andere wiederum finden, die EU nehme zu blauäugig mögliche Risiken der Technologie in Kauf, und würde so nur den großen Tech-Konzernen aus den USA in die Karten spielen.
Zurzeit arbeitet die EU-Kommission an einem freiwilligen Verhaltenskodex für sogenannte Basismodelle wie GPT-4, Gemini oder Llama. Der Kodex soll zentrale Prinzipien wie Transparenz und Sicherheit abdecken und bis August vorliegen - lange bevor viele verbindliche Vorgaben des AI Acts in Kraft treten.
Verteidigung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme für die Aufrüstung
Europa will in den kommenden Jahren massiv in die Verteidigung investieren. Dafür machen viele Länder mehr Schulden. Auch Deutschland will von einer Ausweichklausel Gebrauch machen.
Um mehr in Verteidigung investieren zu können, darf mehr als die Hälfte der EU-Staaten künftig die europäischen Schuldenvorgaben übertreten. Die zuständigen EU-Finanzminister erlaubten Polen, Belgien und 13 weiteren Ländern bei einem Treffen in Brüssel, eine entsprechende Sonderregel zu nutzen.
Auch Deutschland will von dieser Sonderregel Gebrauch machen. Berlin muss aber noch auf grünes Licht warten, da die Bundesregierung noch keinen dafür notwendigen mittelfristigen Haushaltsplan eingereicht hat. Generell gebe es aber keine Bedenken, dass die sogenannte nationale Ausweichklausel auch für die Bundesrepublik genehmigt werde, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst. Für Deutschland ist das wichtig, denn die nationale Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine will die EU stark aufrüsten. Mit der Ausnahme von den strengen Haushaltsregeln sollen mehr Investitionen in Verteidigung ermöglicht werden.
Die EU-Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können nun die Sonderregel nutzen und über vier Jahre zusätzlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, ohne dass sie mit einem – normalerweise drohenden – Strafverfahren rechnen müssen.
Die für die Überwachung der Schuldenregeln zuständige Europäische Kommission hatte die Aktivierung der Ausweichklausel vorgeschlagen. Allerdings sind hohe Staatsschulden in der Aufrüstungsdebatte auch eine Sorge vieler Länder, wie etwa Frankreichs. Paris will die Sonderregel mangels Spielraum im nationalen Haushalt nicht nutzen, um die Staatsverschuldung nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.