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Eine Katastrophe für die Weltwirtschaft? Die Folgen der brasilianischen Wahl
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- Die Rückkehr des Linkspolitikers Lula in das höchste brasilianische Amt vervollständigt den 2018 in Mexiko eingeläuteten politischen Richtungswechsel in der Region
- Lula zufolge ist sein Land, das immerhin der drittgrößte Lebensmittelexporteur der Welt ist, "nicht an der Rolle des ewigen Rohstoff-Exporteurs interessiert"
- Dennoch hat Brasilien im Zuge des Ukraine-Krieges eine immer wichtigere Rolle bei der globalen Nahrungsmittelversorgung übernommen - und das mit großem Erfolg
In der knappsten Stichwahl, die Brasilien je erlebt hat, kehrte der linke Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nach 13 Jahren an die Macht zurück. Bei der Stichwahl am Sonntag entfielen 50,8 % der Stimmen auf ihn. Nach 13 Jahren ohne politisches Amt kehrt Lula also an die Macht zurück. Als erster demokratisch gewählter brasilianischer Präsident bleibt Jair Bolsonaro somit ohne eine zweite Amtszeit. Noch hat er seine Niederlage nicht öffentlich eingeräumt.
In seiner Siegesrede am Sonntag in einem Hotel in Brasiliens größter Stadt Sao Paulo sprach der 77-jährige Lula, der bereits wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis saß, von der Wiedervereinigung eines tief gespaltenen Landes und sagte, dass "es nur ein Brasilien gibt" - ein netter Gedanke, aber ein schier unmögliches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass Lula im Kongress, im Senat und in den Bundesstaaten auf erbitterten Widerstand stoßen wird.
Der politische Kurswechsel in Brasilien ist der jüngste und bedeutendste in Lateinamerika in den letzten Jahren. Er vervollständigt eine breite regionale Verschiebung hin zu einer linksnationalen Politik, die Lateinamerika seit dem Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador als Präsident von Mexiko Ende 2018 im Sturm erobert hat.
Für eine umfassende Bewertung der Konsequenzen aus Lulas Wahl ist es zwar noch zu früh, aber es gibt einige unmittelbare Folgen, die für die Weltwirtschaft von Bedeutung sind.
Nahrungsmittel
Brasilien ist derzeit der drittgrößte Nahrungsmittelproduzent der Welt. Das lateinamerikanische hat vor kurzem sogar die USA als weltweit führenden Rindfleischexporteur abgelöst und ist nach wie vor der größte Exporteur von Kaffee und Sojabohnen.
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten globalen Getreideknappheit, der extremen Dürre in Europa und der ungewöhnlichen Regenfälle in Indien und China entwickelt sich das südamerikanische Land zu einer der besten Kurzfristlösungen für das wachsende Problem der Ernährungssicherheit.
In seiner Rede am Sonntag sagte Lula jedoch, Brasilien sei "nicht an der Rolle des ewigen Rohstoff-Exporteurs interessiert". Dabei sicherte er den kleinen und mittelgroßen Erzeugern in den ländlichen Gebieten absolute Priorität zu. Immerhin sorgen sie für den größten Teil der Nahrungsmittelversorgung in seinem Land.
Seine Aussagen lassen ein Abrücken von Bolsonaros exportorientierter Agrarpolitik erkennen, die dem Land aufgrund steigender Weltmarktpreise zwei Jahre lang Rekordausfuhren beschert hat.
Eine Umgestaltung der brasilianischen Agrarpolitik dürfte sich negativ auf die globale Nahrungsmittelversorgung auswirken und möglicherweise zu höheren Markt- und Verbraucherpreisen führen.
Im Gegensatz zu den USA, Europa und China - die den Höhepunkt ihres landwirtschaftlichen Schaffens bereits erreicht haben - hat Brasilien seine Anbauflächen während der Regierungszeit Bolsonaros exponentiell vergrößert. Daraus resultieren wiederum ökologische Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Abholzung der Wälder im Amazonasgebiet.
Wie der Präsident und CEO von AgResource mit Sitz in Chicago, Dan Basse, in einem Interview sagte: "Wir schätzen, dass die Welt in den nächsten fünf Jahren weitere 25 Millionen Hektar Ackerland benötigt, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Die meisten dieser Flächen werden aus Südamerika kommen müssen".
Petrobras
Obwohl Lula nichts Konkretes zu den Staatskonzernen wie Petroleo Brasileiro Petrobras (NYSE:PBR) (BVMF:PETR3) oder Eletrobras (BVMF:LIPR3) gesagt hat, deutet sein politischer Kurs darauf hin, dass die Regierung wahrscheinlich eine größere Entscheidungsgewalt in diesen Unternehmen anstrebt.
"Die neue Regierung hat die Art und Weise, wie Petrobras gesteuert wird, offen kritisiert und auch mögliche Veränderungen im Unternehmen diskutiert", zitierte Bloomberg das Analystenteam von JPMorgan Chase&Co (NYSE:JPM). unter der Leitung von Rodolfo Angele, das seine Einstufung für die Petrobras-Aktie von "Overweight" auf "Neutral" herabgesetzt hat. "Die wichtigsten Änderungen dürften die Kapitalallokation und die Preispolitik für im Inland verkaufte Kraftstoffe betreffen."
Während seiner früheren Regierung kontrollierte der Präsident die Inflation des Landes durch Maßnahmen zur Preisdeckelung bei beiden Unternehmen, was zu einer Überschuldung ihrer Bilanzen und langfristig zu mäßigen Aktienrenditen führte.
Auch ein gewaltiger Korruptionsskandal, der sowohl die Regierungen von Lula als auch die seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff erschütterte, erschütterte Petrobras.
Das änderte sich während der Präsidentschaft von Michel Temer im Jahr 2016, als der damalige Präsident erklärte, das Unternehmen solle seine immense Rohölproduktion zu Preisen auf dem Niveau der US-amerikanischen Benchmark WTI verkaufen.
Die Liberalisierung des Unternehmens wurde unter Bolsonaro fortgesetzt, was sich in einer deutlichen Verringerung des staatlichen Eigentums an Stammaktien und dem Verkauf zahlreicher Erdölförderlizenzen an private ausländische und brasilianische Unternehmen äußerte.
In diesem Zeitraum konnte das Unternehmen seine operativen Margen verbessern und seine Barreserven erhöhen, was zu einem Anstieg der Aktie um rund 130 % führte. Petrobras erhöhte außerdem seine Dividendenrendite auf fast 35 %.
Auf der anderen Seite mussten die brasilianischen Wähler im Jahr 2021 einen exponentiellen Anstieg der Benzinpreise hinnehmen. Schuld daran war die Abwertung der brasilianischen Währung gegenüber dem U.S. Dollar und der Preisanstiegs des Rohstoffs im globalen Handel.
Auch während der Amtszeit von Bolsonaro behielt die brasilianische Regierung die absolute Stimmrechtskontrolle über das Unternehmen und mischte sich häufig in den Vorsitz und den Verwaltungsrat des Unternehmens ein.
Petrobas hat gestern rund 7 % an Wert eingebüßt.
"Solange keine Klarheit darüber besteht, wie Lulas Wirtschaftspläne aussehen werden, ist mit Schwäche bei den staatlichen Unternehmen zu rechnen, insbesondere bei Petrobras", so Frederico Sampaio, Chief Investment Officer für Aktien bei Franklin Templeton in Brasilien.
Währung und Aktienmarkt
Der Brasilianische Real zählt mit einem Anstieg von rund 5 % zu den wenigen Währungen der Welt, die in diesem Jahr gegenüber dem US-Dollar an Boden gewinnen konnten. Ausschlaggebend dafür ist die Einschätzung des Marktes, dass die brasilianische Zentralbank der US-Notenbank in ihrem geldpolitischen Straffungszyklus einen Schritt voraus ist.
Der Leitzins des Landes liegt bei 13,75 %, während sich die Inflation in den letzten drei Monaten verringert hat. Die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls zurückgegangen, und die Schätzungen für das BIP wurden nach oben korrigiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Gesamtwirtschaft trotz der aktuellen globalen Krise widerstandsfähig bleibt.
Da Brasilien auf erneuerbare Energiequellen, vor allem Wasserkraft, setzt, ist das Land auch weniger von der russischen Invasion in der Ukraine betroffen. Erdgas macht weniger als 10 % des brasilianischen Energiemix aus.
Dank dieser Faktoren gehörte der brasilianische Aktienmarkt in diesem Jahr global zu den großen Gewinnern: Der Leitindex iBovespa legte seit Jahresbeginn um 10 % zu. Aufgrund seines starken Engagements in Agrar- und Ölunternehmen hat der Referenzindex auch die Früchte der hohen Rohstoffpreise geerntet.
Während seiner ersten Amtszeit setzte Präsident Lula in seiner Wirtschaftspolitik auf die Stärkung des Binnenmarktes, indem er den Konsum der Mittel- und Unterschicht durch erleichterte Kreditangebote und Sozialleistungen förderte.
Zumindest kurzfristig ging diese Wette auf, denn in den ersten acht Jahren seiner Amtszeit verzeichnete Brasilien ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 4 % pro Jahr - ein Zeitraum, in dem die Wirtschaft des Landes zur siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt aufstieg und Großbritannien kurzzeitig den sechsten Platz streitig machte.
Allerdings trieb diese Politik auch die Verschuldung des Landes in die Höhe und führte zu einem Jahrzehnt, in dem die brasilianische Wirtschaft aufgrund eines fallenden Real und eines sich verschlechternden Kreditmarktes eine schwache Performance zeigte.
Lula erbte bei seiner ersten Amtszeit zudem eine völlig andere fiskalische Situation, die seinem früheren Wirtschaftsminister Guido Mantega weitaus mehr haushaltspolitische Freiheiten einräumte, als dies derzeit der Fall ist.
Die derzeitige Verschuldung Brasiliens ist aufgrund der hohen Sozialleistungen, der Leitzinsen von 13,75 % und der erhöhten Ausgaben der Bolsonaro-Regierung in den letzten Monaten, um seine Wahlchancen zu erhöhen, extrem hoch.
Experten sind der Meinung, dass die Kombination aus Lulas Regierungsprogramm und der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes eine große Herausforderung für die Zukunft darstellt.
Fazit
Eine präzise Bewertung der meisten Maßnahmen Lulas wird nicht einfach sein, solange sein Wirtschaftsminister noch unbekannt ist. Wie Felipe Izac, ein Mitarbeiter von Nexgen (TSX:NXE) Capital, gegenüber Investing.com Brazil erklärte, seien die makroökonomischen Bedingungen für das Land jedoch weiterhin sehr günstig. "Brasilien ist heute wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, insbesondere im Vergleich zu den wichtigsten Schwellenländern."
Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass der zurückkehrende Präsident in seiner Rede am Sonntagabend weit weniger marktfreundlich auftrat als während seiner vorherigen Amtszeit. Da sich der Präsident jedoch mit einem äußerst feindseligen Kongress und Senat konfrontiert sehen wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass jede unorthodoxe Politik scheitern wird.
Jede potenzielle Veränderung in der brasilianischen Nahrungsmittelproduktionskette könnte erhebliche Auswirkungen auf einen bereits angespannten Weltmarkt haben. Daher wird es interessant sein zu beobachten, wie die Agrarmärkte kurz- und mittelfristig auf Lulas Wahl reagieren werden.
Offenlegung: Der Autor besitzt Aktien von Petrobras, hat jedoch den Großteil seiner Beteiligung nach der ersten Wahlrunde in diesem Jahr verkauft.
Asean-Gipfel: Sergej Lawrow wirft USA und Nato vor, Südostasien zu militarisieren
Die USA und die Nato versuchen, die Asien-Pazifik-Region »zu schlucken«. So zumindest sieht es Moskau. Eine gemeinsame Gipfelerklärung sei indes einzig an einer »inakzeptablen Sprache« zur Lage in der Ukraine gescheitert.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten.
»Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken«, sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Ziel sei die Militarisierung der Region, »mit dem offensichtlichen Fokus darauf, China und die russischen Interessen in der Region einzugrenzen«, betonte er in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh.
Streitigkeiten um den Wortlaut zur Ukraine
Eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels sei an Streitigkeiten um den Wortlaut zur Situation in der Ukraine gescheitert, sagte Lawrow weiter. »Heute wurden keine kollektiven Entscheidungen getroffen, weil die USA und ihre westlichen Verbündeten auf einer absolut inakzeptablen Sprache in Bezug auf die Lage in und um die Ukraine bestanden haben.«
Lawrow reist vom Asean-Treffen zum Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G 20) auf der indonesischen Insel Bali weiter. Er vertritt dort Präsident Wladimir Putin, der seine Teilnahme abgesagt hatte. Dagegen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache an das Treffen im Ferienort Nusa Dua richten. Beim Asean-Treffen in Kambodscha konnten sich die zehn Mitgliedsländer hingegen nicht auf eine Videoansprache Selenskyjs einigen.
Auf Bali wird die Lage in der Ukraine die Tagesordnung dominieren, da die westlichen Staats- und Regierungschefs Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine öffentlich konfrontieren und China und Indien zur Kritik an Moskaus Vorgehen drängen wollen.
Proteste im Iran: Todesurteil gegen Demonstranten verhängt
Im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Iran ist einem Bericht zufolge eine Person zum Tode verurteilt worden. Gegen weitere Personen wurden überdies langjährige Haftstrafen ausgesprochen.
Todesurteil gegen Demonstranten verhängt
Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.
Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.
„Verramschte“ Staatsangehörigkeit? So regeln andere Länder die Einbürgerung
Das Bundesinnenministerium will die Regeln für Einbürgerungen lockern – und damit die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“? So jedenfalls kommentierte die Union die Pläne von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Sie schlägt eine Gesetzesänderung vor, die nun in der Regierung diskutiert wird: Wer als Ausländer eingebürgert werden will, müsste dann nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Jahre in Deutschland gelebt haben.
In Europa ist Dänemark eines der Länder mit den strengsten Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft. Wer eingebürgert werden will, muss im Normalfall seit mindestens neun Jahren mit festem Wohnsitz im Land leben – und das ohne Unterbrechungen. Für Ehepartner von Dänen gelten kürzere Mindestaufenthaltszeiten, genauso wie für Skandinavier. Anerkannte Flüchtlinge müssen sich acht Jahre lang im Land aufgehalten haben.
Mit seinen sehr langen Fristen ist Dänemark weltweit eher die Ausnahme. Tatsächlich haben zahlreiche Länder die Mindestaufenthaltszeit auf fünf Jahre oder sogar weniger festgeschrieben, darunter etwa Frankreich, die Niederlande, Kanada und Belgien. Spanien und Österreich hingegen erwarten, dass man zehn Jahre lang im Land gelebt hat. Für EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge gelten hier mitunter kürzere Fristen.
Dänemark hat seine Regeln in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft, und das unabhängig davon, welche Parteien regierten. Auch die dänischen Sozialdemokraten verfolgen mittlerweile eine strikte Einwanderungs- und Asylpolitik. Dabei war Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit ihrer Minderheitsregierung zuletzt immer auch auf die Stimmen rechter Parteien angewiesen.
Bewerber dürfen in Dänemark keine Schulden beim Staat haben und müssen einen Sprach- und Einbürgerungstest ablegen. Ebenfalls gehört zu den Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, dass man ein legales Einkommen vorweisen kann. Deutlich erschwert wird der Prozess für Bewerber, die im Land straffällig geworden sind. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist seit 2015 möglich.
Eine generelle Erleichterung für Ältere, wie sie der deutschen Innenministerin beim Sprach- und Einbürgerungstest vorschwebt, gibt es in Dänemark nicht. „Es besteht allerdings die Möglichkeit, nach Ermessen und Härtefall von einzelnen Bedingungen abzusehen“, sagt ein Sprecher der dänischen Botschaft auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Allerdings verlangt Schweden keine besonderen Sprachkenntnisse oder einen erfolgreichen Einwanderungstest. Auch müssen die Bewerber nicht finanziell für sich sorgen können. Für anerkannte Flüchtlinge wurde die Mindestaufenthaltszeit sogar verkürzt: Bei ihnen reichen bereits vier Jahre aus. Eine zweite Staatsbürgerschaft ist zulässig.
Bei der sogenannten Mehrfachstaatenangehörigkeit stünde Deutschland also international ebenfalls nicht alleine da. Unter den zahlreichen Ländern, die eine zweite Staatsbürgerschaft akzeptieren, sind unter anderem Frankreich, Großbritannien und Australien.
In Schweden haben die liberalen Regeln zu teils jahrelangen Wartezeiten für eine Einbürgerung geführt. Auch hat das Land die mit Abstand höchste Einbürgerungsrate in Europa. Das errechnet sich am Anteil der ansässigen Ausländer, die innerhalb eines Jahres die Staatsangehörigkeit erworben haben. Im Jahr 2020 lag die Rate in Schweden laut dem Statistikamt der EU bei 8,6 Prozent. In Dänemark lag sie bei 1,3 und in Deutschland, das im europäischen Vergleich in der unteren Hälfte rangiert, bei 1,1. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,0.
Für die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ ist diese Zahl zu hoch: Sie haben bereits angekündigt, als Teil der neuen Regierung permanente Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen zu wollen und sie durch befristete zu ersetzen. Überhaupt sollen die Anforderungen für eine Einbürgerung demnach deutlich verschärft werden.
Die USA sind seit jeher ein Einwanderungsland. Hier gilt: Wer mindestens 18 Jahre alt ist und die US-Staatsbürgerschaft erhalten will, muss dafür eine sogenannte Greencard besitzen – also eine unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Auch müssen Bewerber eine bestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht haben.
Grundsätzlich sind das mindestens 30 Monate innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Für Ehepartner von US-Bürgern gilt, dass sie sich während der letzten drei Jahre 18 Monate auf amerikanischem Boden aufgehalten haben müssen. Voraussetzung ist außerdem ein ständiger Wohnsitz in den USA.
Ist all das gegeben, erwarten die Vereinigten Staaten, dass man zum einen nicht gegen US-Gesetze verstoßen hat. Zum anderen müssen Bewerber fließend Englisch sprechen sowie gut mit der amerikanischen Geschichte und Politik vertraut sein. Hierfür wird ein Sprach- und Einbürgerungstest abgelegt. Nach einem erfolgreichen Test muss der Bewerber dann seinen Treueeid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten ablegen. Die bisherige Staatsbürgerschaft kann behalten werden.
Für Diskussionen sorgte in den USA in den vergangenen Jahren immer wieder der Umgang mit minderjährigen Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht, den sogenannten Dreamern (Träumern). Ein US-Berufungsgericht erklärte das vom früheren US-Präsident Barack Obama erdachte Schutzprogramm im Oktober für unrechtmäßig. Somit sind keine Neuaufnahmen mehr möglich. Laut Urteil sollen jedoch 600.000 Menschen ihren Status behalten.
Obama hatte jungen Einwanderern per Dekret eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugestanden – allerdings kein Recht auf Einbürgerung.
Japan sieht sich von China, Nordkorea und Russland bedroht – darum baut es seine Verteidigung stark aus
«Wenn wir über unsere Grenzen schauen, sehen wir keine Feinde», sagt Satoru Nagao, «wir sehen nur sehr viele Fische.» So, sagt der Experte für Geopolitik des Hudson Institute, habe man lange das Bewusstsein der japanischen Bevölkerung für das sicherheitspolitische Umfeld ihres Landes umschreiben können.
Doch das ändert sich rasant. Das aggressive Auftreten Chinas in der Region, der russische Überfall auf die Ukraine, die ständigen Raketentests Nordkoreas – immer mehr Japanerinnen und Japaner zweifeln daran, dass ihr Land seine traditionelle, pazifistische Haltung aufrechterhalten kann.
Ein Konflikt um Taiwan betrifft auch Japan
Besonders aufgerüttelt habe die Bevölkerung, dass nach dem Besuch der amerikanischen Speakerin Nancy Pelosi in Taiwan China grosse Manöver um die Insel durchgeführt habe, sagt eine Beamtin des Aussenministeriums, die nicht genannt werden will: «Eine chinesische Rakete fiel gerade einmal 80 Kilometer von der japanischen Insel Ishigaki ins Meer.»
Für viele ist klar: Wenn es zu einem Krieg um Taiwan kommt, wird Japan fast unweigerlich hineingezogen werden: Die amerikanischen Militärbasen in Japan sind offensichtliche Ziele für die chinesische Volksbefreiungsarmee, die nächste japanische Insel ist gerade einmal 110 Kilometer von Taiwan entfernt.
Sind die Amerikaner ein verlässlicher Partner?
In Sicherheitskreisen hat das Umdenken schon vor längerer Zeit begonnen. Hiroyuki Akita, politischer Kommentator und ehemaliger China-Korrespondent der Zeitschrift «Nikkei Asia», nennt drei Ereignisse, die Japan klargemacht hätten, dass man seine Verteidigung stärken müsse.
Die erste solche Entwicklung sei vor allem zwischen 2014 und 2017 gewesen, als China im Südchinesischen Meer künstliche Inseln geschaffen und diese zu Militärbasen ausgebaut habe: «Dass die USA nicht dagegengehalten haben, liess uns daran zweifeln, ob sie überhaupt die Kraft oder den Willen dazu haben.»
Der zweite Schock war die Präsidentschaft Trumps. Immer wieder beklagte sich der amerikanische Präsident, dass die Allianz zwischen Japan und den USA unausgewogen sei. Dass die USA viel zu viel dafür bezahlten. Akita verweist darauf, dass Japan rund 80 Prozent der Kosten der amerikanischen Basen bezahle. Darin nicht enthalten sind allerdings laufende Kosten wie die Löhne der US-Soldaten.
Und dann kam der russische Überfall auf die Ukraine: «Wir sehen, wie stark die Amerikaner mit diesem Konflikt absorbiert sind», sagt Akita, «und fragen uns, ob sie noch genug Ressourcen für unsere Region haben.» Der traditionelle Sicherheitsgarant Washington wird zwar auch künftig eine tragende Rolle in Japans strategischem Denken spielen, doch das Land muss mehr Aufgaben selber übernehmen.
Komplexe Sicherheitslage
Auch wird immer deutlicher, dass die Sicherheitslage für Japan viel komplexer ist, als man sich das bisher eingestehen wollte. Lange wurde Nordkorea als die grösste Gefahr eingestuft. Das Bewusstsein dafür ist in den Köpfen der Bevölkerung tief verankert. Mit über dreissig Raketentests seit Anfang Jahr zeigt Pjongjang, dass es immer noch keine friedliche Absichten hat. Experten erwarten, dass der nächste Atomtest jederzeit kommt.
Durch seine massive Aufrüstung in den letzten Jahren hat China heute die grösste Kriegsmarine der Welt. Zusätzlich sieht sich der Archipel Japan von Pekings Luftwaffe und dessen grossem Arsenal von Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Jede Woche dringen chinesische Küstenwachschiffe in die Gewässer um die Senkaku-Inseln ein. Japan kontrolliert diese, China, das sie Diaoyu nennt, beansprucht sie für sich.
Solche aggressive Aktionen, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegen, nennen Experten Grey Zone Operations. Laut einem Bericht des japanischen Instituts für Verteidigungsstudien schafft China ständig solche Situationen, um Druck auf Gegner wie Japan auszuüben.
Und dann ist auch Russland ein direkter Nachbar Japans. Der Territorialkonflikt um die nördlichen Gebiete – in russischer Lesart: die Südlichen Kurilen – schwelt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Russische Kampfflugzeuge und Bomber nähern sich ständig dem japanischen Luftraum an. Immer häufiger in gemeinsamen Manövern mit China.
Auch Kriegsschiffe der beiden autoritären Grossmächte umkreisen mit beunruhigender Häufigkeit das demokratische Japan. Dass Peking und Moskau zusammenarbeiten, trage stark dazu bei, dass Japan seine Verteidigung ausbaue, sagt der Experte Nagao.
Der im August ermordete frühere Ministerpräsident Shinzo Abe war einer der ersten japanischen Politiker, die das verschärfte Sicherheitsumfeld erkannten und klar benannten. 2013 veröffentlichte Japan eine Strategie für nationale Sicherheit, die Abe als damaliger Regierungschef in Auftrag gegeben hatte.
Schon damals, als man in Europa China noch grösstenteils mit der wirtschaftlichen Brille – also positiv – betrachtete, sprach Japan die Risiken an, die vom immer aggressiver auftretenden grossen Nachbarn ausgehen. Die Strategie sah eine Verlagerung von Japans Verteidigung im Norden (gegen eine Invasion durch die Sowjetunion) in den Süden zur Sicherung der Okinawa-Inselkette gegen China vor.
Mehr Geld für die Verteidigung
Diese verstärkte Fokussierung auf China wird sich auch in der neuen Sicherheitsstrategie zeigen, die auf Ende Woche vorgestellt werden soll. Laut «Nikkei Asia» haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, China als «beispiellose strategische Herausforderung» zu bezeichnen.
Auch bereits beschlossen hat die Regierung von Fumio Kishida, das Verteidigungsbudget innerhalb von fünf Jahren von gegenwärtig einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung auf zwei Prozent zu verdoppeln.
Die genaue Finanzierung ist noch umstritten. Auch wird diese «Verdoppelung» wohl teilweise dadurch erreicht, dass gewisse Ausgaben neu unter Verteidigung verbucht werden, die bisher anderswo aufgeführt waren. Doch der Schritt ist allein schon symbolisch wichtig: Die Ein-Prozent-Limite hatte sich Japan seit den 1970er Jahren selbst auferlegt, um seinem Ideal als pazifistische Nation nachzuleben.
Waffensysteme, die bisher tabu waren
Ein anderer Tabubruch ist, dass Tokio sogenannte Offensivwaffen beschafft. Bisher wurden Langstreckenbomber, Flugzeugträger und Mittelstreckenraketen als unvereinbar mit dem pazifistischen Artikel 9 der Verfassung angesehen.
Dieser Artikel – der eigentlich explizit «jegliches kriegerische Potenzial» ausschliesst – wurde bisher so ausgelegt, dass Japan nur Waffensysteme beschaffen darf, die der Selbstverteidigung dienen. Dieser Gedanke spiegelt sich auch darin, dass Japan sperrig von «Selbstverteidigungsstreitkräften» statt von einer Armee spricht.
Ende 2018 beschloss Japan 42 F-35B zu beschaffen. Diese hochmodernen amerikanischen Kampfjets können über sehr kurze Distanz starten und senkrecht landen. Damit können sie auf Schiffen eingesetzt werden, die über ein mindestens 200 Meter langes, flaches Deck verfügen. Das haben die beiden Zerstörer «Izumo» und «Kaga». Wenn die F-35B ab 2024 ausgeliefert werden, mutieren diese beiden Schiffe de facto zu Flugzeugträgern.
Nun soll eine Long Strike Capability dazukommen, also die Möglichkeit, einen Gegner – sprich China – über weite Distanzen zu treffen. Als ersten Schritt will Japan laut Medienberichten bis zu 500 Tomahawk-Marschflugkörper aus amerikanischer Produktion beschaffen. Parallel dazu werden eigene Cruise-Missiles entwickelt. Als dritter Schritt werden Hyperschallwaffen angestrebt, die für die gegnerische Flugabwehr schwieriger zu zerstören sind.
Damit will Japan Ziele in mehr als 1000 Kilometer Entfernung treffen können. Japan spricht von einer Counter Strike Capability und will zeigen, dass es die Waffen nur nutzen wird, um zurückzuschlagen, wenn es angegriffen wird. Diese Rhetorik soll kritische Kreise in der Öffentlichkeit und der Politik beruhigen. Es ist zu erwarten, dass China dennoch unfreundlich auf die offizielle Ankündigung reagieren wird.
Das sei zwar ein grosser Schritt für Japan, aber global gesehen keine entscheidende Veränderung, sagt Narushige Michishita vom National Graduate Institute for Policy Studies, einer Denkfabrik in Tokio, die dem Verteidigungsministerium nahesteht. «Jedes vernünftige Land, das sich einer solchen militärischen Bedrohung wie Japan ausgesetzt sieht, hat diese Art von Waffen», sagt Michishita. «Es ist eigentlich erstaunlich, dass wir nicht schon lange über solche Waffen verfügen.»
UN-Generalsekretär: „Welt schlittert in einen größeren Krieg“
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich äußerst besorgt über die Konflikte auf der Erde. „Die Welt braucht Frieden“, sagte Guterres am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York bei der Vorstellung seiner Prioritäten für 2023.
Die russische Invasion füge dem ukrainischen Volk unsägliches Leid zu und habe tiefgreifende globale Auswirkungen. Die Aussichten auf Frieden werden laut Guterres immer geringer. „Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu“, betonte der Generalsekretär. „Ich fürchte, die Welt schlittert nicht schlafwandlerisch in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit weit geöffneten Augen.“ Er forderte ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der anderen bewaffneten Konflikte weltweit.
Die Welt sei dem höchsten Risiko eines Atomkriegs seit Jahrzehnten ausgesetzt, der versehentlich oder absichtlich ausgelöst werden könne, fügte Guterres hinzu. Die Staatengemeinschaft müsse die Bedrohung durch 13.000 Atomwaffen, die in den Arsenalen der Welt lagern, beenden. Der sogenannte taktische Gebrauch von Atomwaffen sei „absurd“.
Guterres ging auch auf weitere bewaffnete Konflikte wie in Nahost ein. Dort rücke eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in immer weitere Ferne. In Afghanistan würden die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen getreten, und tödliche Terroranschläge erschütterten das Land. In der Sahelzone habe sich die Sicherheit in alarmierendem Tempo verschlechtert. Myanmar sei mit neuen Zyklen von Gewalt und Unterdrückung konfrontiert. In Haiti sei das ganze Land in Geiselhaft von Banden und ihren Gewalttaten.
Guterres hob hervor, dass insgesamt zwei Milliarden Menschen in Ländern mit Konflikten und humanitären Krisen lebten. Er erinnerte an die „Neue Agenda für Frieden“ der UN. Danach müssten die Grundursachen für Konflikte ermittelt werden. Die Welt müsse in Prävention investieren, um Konflikte von vornherein zu vermeiden, sich auf Versöhnung konzentrieren und eine viel breitere Beteiligung von Frauen und jungen Menschen ermöglichen.
Neben bewaffneten Konflikten benannte Guterres auch andere globale Krisen, etwa den Klimawandel und Umweltverschmutzung, den Hunger sowie die Kluft zwischen extremer Armut und Reichtum. Auch hier sei eine entschlossene Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft dringend
Irak: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin überraschend in Bagdad eingetroffen
In wenigen Tagen jährt sich die US-Invasion im Irak zum 20. Mal. Unerwartet ist nun Verteidigungsminister Austin in das Land gereist. Auch aus Deutschland wird Besuch erwartet.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu einem unangekündigten Besuch nach Bagdad geflogen. »Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen«, erklärte Austin nach seiner Ankunft via Twitter und fügte hinzu, der Irak sei auf dem Weg, »sicherer, stabiler und souveräner« zu werden.
Austins Besuch erfolgt wenige Tage vor dem 20. Jahrestags der US-Invasion im Irak, welche den langjährigen Machthaber Saddam Hussein stürzte. Am 20. März 2003 hatten die US-Truppen mit Unterstützung einer internationalen Koalition ihre Offensive im Irak gestartet. Damit begann eines der blutigsten Kapitel in der irakischen Geschichte, das durch jahrelange Konflikte und politische Instabilität geprägt war.
Bagdad hat nach wie vor starke Verbindungen zu Washington, vor allem in militärischer Hinsicht. Gleichzeitig haben sich nach dem Sturz des Machthabers Hussein die Beziehungen zwischen dem Irak und seinem Nachbarn Iran entspannt.
Baerbock wird ebenfalls im Irak erwartet
Sowohl die USA als auch Iran unterstützten den Irak im Kampf gegen die Dschihadistengruppe »Islamischer Staat« (IS), als diese 2014 Teile des Nord- und Westiraks besetzte. Die Extremisten wurden 2017 aus dem irakischen Gebiet vertrieben, haben aber weiterhin Schläferzellen in Wüsten- und Bergverstecken sowohl im Irak als auch im benachbarten Syrien.
Der Irak hatte für Ende 2021 das Ende des Einsatzes der US-geführten Koalitionstruppen angekündigt, doch einige Einheiten sind weiterhin für Beratung und Ausbildung vor Ort.
An diesem Dienstag wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Irak erwartet. Laut Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen.
Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.
Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten-Gesetz" zurück
Nach massiven Protesten in Georgien hab die Regierungspartei Georgischer Traum und weietre Parteien der Parlamentsmehrheitden den umstrittenen Entwurf für ein neues Mediengesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zurückgezogen.
In einer gemeinsamen Eklärung laut der russsichen Agentur Rustavi 2 hieß es: "Wir sehen, dass der angenommene Gesetzesentwurf eine Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst hat. Der Lügenpresse ist es gelungen, den Gesetzentwurf in ein negatives Licht zu rücken und einen bestimmten Teil der Bevölkerung in die Irre zu führen. Dem Gesetz wurde das falsche Etikett "russisches Gesetz" angeheftet, und seine Verabschiedung in erster Lesung wurde in den Augen eines Teils der Öffentlichkeit als Abkehr vom europäischen Kurs dargestellt. Darüber hinaus ist es radikalen Kräften gelungen, einige junge Menschen in illegale Aktivitäten zu locken."
Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen.
Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass mit dem Gesetz ein autoritärer Wandel im Land eingeleitet werden könnte. Ähnlich wie in Russland wollte die georgische Regierung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen. Dagegen gehen die Menschen seit zwei Tagen auf die Straße.
Nach neuen Protesten in der vergangenen Nacht gingen die Sicherheitskräfte in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Einige von ihnen hatten das Parlament umringt und versucht, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10- bis 15-Tausend.
Weltglücksbericht 2023: Das ist das glücklichste Land der Welt!
British Columbia (Kanada) - Finnland bleibt das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Erde. Der EU-Staat im hohen Norden Europas führt auch im sechsten Jahr in Folge den Weltglücksbericht an, der am heutigen Montag anlässlich des Internationalen Tags des Glücks veröffentlicht wurde.
Trotz Sicherheitssorgen wegen des Angriffskriegs ihres Nachbarlandes Russland in der Ukraine und ihres noch nicht abgeschlossenen Nato-Beitritts halten die Finninnen und Finnen alle weiteren Länder der Erde klar auf Distanz: Dänemark folgt auf Platz zwei, dahinter Island, Israel, die Niederlande und Schweden.
Deutschland büßt zwei Plätze ein, hält sich auf Rang 16 aber konstant in den Top 20.
Die am Bericht beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erstellen die Länderrangliste auf Basis von Umfragen des Instituts Gallup zur Lebenszufriedenheit in den drei zurückliegenden Jahren.
Daraus entsteht eine länderspezifische durchschnittliche Lebensbewertung, die laut den Experten trotz der Krisenzeit mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, hoher Inflation und Klimakrise erstaunlich konstant geblieben ist.
"Das durchschnittliche Glück und unser Länder-Ranking sind während der drei Covid-19-Jahre bemerkenswert stabil geblieben", resümierte der Wissenschaftler John Helliwell von der kanadischen Universität von British Columbia.
Ukrainer und Russen glücklicher als im Vorjahr
Nur an den Rändern des Rankings gibt es laut Helliwell und seinen Kollegen deutliche Abweichungen vom Rest der untersuchten Staaten: bei Finnland mit einem Wert von rund 7,8 von 10 an der Spitze sowie beim kriegsgebeutelten Afghanistan (1,9) und dem Libanon (2,4) am Ende des Rankings, das insgesamt 137 Staaten auflistet.
Die Ukraine schaffte es nur auf Platz 92, Russland befindet sich auf dem 70. Rang. Beide Länder stiegen insgesamt allerdings im Ranking. Aufgrund des Kriegs könnte der damit einhergehende Zusammenhalt in der Bevölkerung eine Rolle spielen.
Deutschland (6,9) liegt als 16. diesmal minimal hinter den USA und knapp vor Belgien und Tschechien. Die Schweiz (7,2) auf Platz 8 und Österreich (7,1) auf Rang 11 schaffen es noch ein Stückchen weiter nach vorne.
Was genau die Finnen zufriedener als alle andere Völker der Erde macht, darauf gingen die Glücksforscher in dem Bericht nicht näher ein. Sie haben jedoch eine Reihe von Schlüsselfaktoren ausgemacht, die Menschen generell glücklicher machen, etwa soziale Unterstützung, Einkommen, Freiheit und die Abwesenheit von Korruption.
Die rund 5,5 Millionen Einwohner Finnlands bilden ein zurückhaltendes und bescheidendes, aber auch ein stolzes und widerstandsfähiges Volk. Dass sie immer wieder zu den Glücklichsten der Erde gekürt werden, lässt am heutigen nebeligen Montag viele auf den Straßen von Helsinki etwas ratlos zurück.
Saunieren gegen Stress
Peter Stadius von der Universität Helsinki hat mögliche Antworten darauf parat. Der Glücksbericht zeige, dass die Finnen Vertrauen in die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen hätten, aber auch, dass sie schon mit Wenigem zufrieden seien, sagt der Historiker und Experte für Nordische Studien der Deutschen Presse-Agentur.
Die Menschen im Norden seien mit dem alltäglichen Leben zufrieden und vertrauten darauf, dass es bei ihnen wenig Korruption gebe und dass Kinder schon in frühem Alter alleine zur Schule gehen könnten.
Hinzu komme noch ein generell nordisches Phänomen, das man auch in manchen anderen europäischen Staaten sehe, sagt Stadius: "Im globalen Vergleich mit Gesellschaften wie den USA, Japan und anderen haben die Menschen hier viel Freizeit und Urlaub. Du bist nicht in gleicher Weise mit der Arbeit verheiratet." Der Wohlfahrtsstaat behandle einen als Bereicherung, die gewährte Elternzeit sei großzügig.
Und dann wäre da schließlich noch die Sache mit dem Schwitzen: "Wenn ich im Ausland bin, vermisse ich zwei Dinge, die wirklich Finnisch sind: das finnische Roggenbrot und die Sauna", sagt der Professor. Die Saunakultur sei tief verwurzelt in der finnischen Gesellschaft und zudem gut gegen Stress. "Für mich ist die Sauna ein Glücksort."
An die Waffen
Wachsende Kriegsgefahr in Asien
An die Waffen
Das Treffen des chinesischen Verteidigungsministers mit Putin ist ein fatales Signal für den Westen. Viele asiatische Großmächte rüsten militärisch auf. Dadurch wächst die Weltkriegsgefahr.
Deutschland hat erneut eine Abfuhr bekommen. In der vergangenen Woche hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking die chinesische Regierung noch betont scharf dafür kritisiert, dass China den Angriffskrieg nicht verurteilt und deshalb "den russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz seines Angriffskriegs in der Ukraine unterstützt". Es war ein Appell an das chinesische Verantwortungsbewusstsein. Chinas Antwort fiel deutlich aus: Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu reiste am Sonntag nach Moskau, um die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu stärken.
Das ist ein fatales Signal für den Westen. China verfolgt im Ukraine-Konflikt maßgeblich seine eigenen Interessen, und diese gehen weit über Putins Krieg hinaus. Noch liefert Peking zwar keine Waffen nach Russland, aber westliche Regierungen dürfen sich keine Illusionen machen: Xi will nicht, dass Putin verliert.
Dafür hat das chinesische Regime unterschiedliche Gründe. Zum einen braucht Xi Russland als Verbündeten im geopolitischen Konflikt mit den USA. Zum anderen geht es Peking um die Kontrolle in der Region. Der asiatische Kontinent wird immer mehr zum Zentrum der Welt und die Kontrolle über die Handelsstraßen ist existenziell für alle Großmächte. Deshalb rüstet nicht nur China militärisch massiv auf, sondern auch Länder wie Japan oder Indien. Die Kriegsgefahr in Asien wächst.
Ringen um Asien
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt auf dem asiatischen Kontinent. Während die Bevölkerungszahlen in vielen europäischen Ländern stagnieren oder zurückgehen, leben in Indien und China mittlerweile über 1,4 Milliarden Menschen, in Indonesien über 270 Millionen. Das Vorbild China zeigt: die Werkbänke der Welt liegen in Asien und die bevölkerungsreichen Länder des Kontinents haben ein großes wirtschaftliches Potenzial.
Aber mit der Bedeutung des Wirtschaftsraums steigen auch die Bestrebungen vieler Mächte, die Region militärisch unter Kontrolle zu bringen. Für China ist der Warenverkehr über die Seewege existenziell und eine theoretische Blockade würde zum wirtschaftlichen Kollaps der aufstrebenden Supermacht führen, weil das Land auch von Rohstoffimporten abhängig ist. Deshalb meldet Peking immer mehr territoriale Ansprüche an – auf Kosten seiner Nachbarstaaten in der Region.
Die Grenzstreitigkeiten und die Aufrüstung Chinas zu einer militärischen Großmacht führen dazu, dass andere Länder sich bedroht fühlen und infolgedessen ihr Militär nachrüsten. Ein Überblick:
1. China
"Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren", sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang Anfang März auf dem Nationalen Volkskongress in Peking. Damit wollte die chinesische Führung die steigenden Verteidigungsausgaben legitimieren, die im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent erhöht wurden. Peking stellt in diesem Jahr 1,55 Billionen Yuan (210 Milliarden Euro) für den Wehretat zur Verfügung.
Auch Chinas Machthaber Xi sagte auf dem Volkskongress, dass er sich auf einen Krieg vorbereite. Dabei verwob er das Thema Kriegsbereitschaft in vier separaten Reden, in einem Fall forderte er seine Generäle auf, "den Kampf zu wagen".
Schon heute ist China die zweitgrößte Militärmacht der Welt. Der Rückstand zu den Vereinigten Staaten ist allerdings beträchtlich, Washington steckt fast viermal so viel Geld in die Streitkräfte wie Peking. Trotzdem arbeitet China seit Jahren an der Modernisierung seines Militärs. Bis 2050 soll es nach den Plänen Pekings in eine "Weltklasse"-Armee umgebaut werden, die sich mit der westlicher Mächte messen kann.
Schon jetzt hat die Volksrepublik – gemessen an der Zahl der verfügbaren Schiffe – die größte Marine der Welt. Das zeigt, dass die Großmacht vor allem um die Kontrolle der Seehandelswege kämpft. China möchte durch wirtschaftliche Abhängigkeiten zur dominierenden Supermacht werden, aber den militärischen Schutz der Handelswege möchte Peking nicht dem Westen überlassen. Deswegen rüstet Peking auf.
Aber die Ziele der chinesischen Führung sind mittelfristig gesteckt, der Weg für China zur militärischen Großmacht ist noch lang. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat kaum operative Erfahrung in Kriegsgebieten und viele chinesische Waffensysteme wurden auf Gefechtsfeldern nicht getestet.
Zwar ist China mittlerweile zum viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen, doch die USA und Russland sind zusammen für 56 Prozent des globalen Handels mit konventionellen Waffen verantwortlich. Die Vereinigten Staaten sind mit 40 Prozent Marktanteil der größte Waffenhändler, China liegt mit 5,2 Prozent deutlich dahinter.
2. Russland
In der Vergangenheit waren Russland und China Konkurrenten um die Vorherrschaft auf dem asiatischen Kontinent. Doch Putins Krieg in der Ukraine hat nun für klare Verhältnisse gesorgt. Zwar ist Russland noch die größte Atommacht der Erde, aber es ist in hohem Maß von China abhängig, weil der Westen sich größtenteils wirtschaftlich von Putins Reich abgewendet hat.
Putin hat das Kriegsziel ausgegeben, die Ukraine zu entmilitarisieren. Aber die Folge seiner Invasion ist, dass vor allem Russland an militärischer Stärke verliert. Mittlerweile muss die russische Armee Panzer in den Krieg schicken, die vor 70 Jahren gebaut wurden. Russische Panzer stehen unfertig in den Fabriken, weil wichtige technische Komponenten aus dem Westen nicht mehr geliefert werden. China schickt zwar noch keine Waffen an den Kreml, aber "Dual-Use"-Güter wie Halbleiter. Für die russische Rüstungsproduktion ist der Import von Technologie aus der Volksrepublik mittlerweile existenziell wichtig.
Das ist wahrscheinlich der Hintergrund des Besuches des chinesischen Verteidigungsministers in Moskau. Die russische Armee ist kriegserprobt und insbesondere im Ukraine-Krieg sammelt sie Erfahrungen im Kampf mit westlichen Waffensystemen. Von diesen Erfahrungen könnte die chinesische Armee profitieren, indem sie zusammen bei Manövern mit russischen Soldaten trainiert. Russland ist zwar militärisch geschwächt, doch es bleibt das flächenmäßig größte Land der Erde.
Deswegen plant China die Sicherheit in Asien mit Putin. Zum einen teilt man sich eine über 4.000 Kilometer lange Grenze, zum anderen blickt die Volksrepublik auf die Nordostpassage in der Arktis, die den Seeweg von China nach Europa in Zukunft deutlich verkürzen könnte, wenn das Eis schmilzt. Die Herausforderung: Die Route führt größtenteils an russischem Festland vorbei.
3. Indien
Die zunehmende militärische Schwäche Russlands wird vor allem zum Problem für Indien. Das bald bevölkerungsreichste Land der Erde ist von russischen Rüstungsimporten abhängig, die der Kreml mittlerweile kaum noch bedienen kann.
Auch Indien ist eine Atommacht und die indische Armee verfügt über 1,45 Millionen aktive Soldaten. Laut dem Index der US-Seite "Global Fire Power" unterhält Neu-Delhi das viertstärkste Militär der Welt nach den USA, Russland und China. Im November nahm Indien seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb, die Militärausgaben im Jahr 2021 betrugen 77 Milliarden US-Dollar.
Die Aufrüstung ist kein Zufall. Indien befindet sich in einer sehr komplizierten Nachbarschaft. Zwischen indischen und chinesischen Soldaten kommt es immer wieder zu Grenzscharmützeln im Himalaya, das Misstrauen zwischen den beiden Großmächten wächst. In der Vergangenheit haben indische Führungen Russland als Schutzmacht gegenüber China gesehen, aber der strategische Schulterschluss zwischen Xi und Putin bringt Neu-Delhi in ein Dilemma.
Indien muss selbst für seine Sicherheit sorgen und pendelt auch deshalb mehr in Richtung Westen. Der Ukraine-Konflikt ist für die indische Führung zwar weit entfernt, aber die militärische Bedrohung, die von China ausgeht, wird als so groß wahrgenommen, dass Indien zuletzt dem Werben des Westens nachzugeben schien. Für den Westen ist es eine Chance, Indien aus der rüstungspolitischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Aber dafür müssten vor allem die USA einspringen und die Lücken beim indischen Militärnachschub füllen.
Die Lage für Indien ist nicht einfach: Der indische Erzfeind Pakistan und ein weiterer Nachbar Bangladesch erhalten im großen Umfang Waffen aus China. Die Volksrepublik kontrolliert außerdem einen Megahafen in Sri Lanka. Indien fühlt sich demnach zunehmend von China umzingelt, der Druck auf die indische Führung wächst.
4. Japan
Japan ist nach China und den USA die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und viele Jahre hatte eine sehr pazifistisch eingestellte Bevölkerung kein Interesse an Aufrüstung. Das hat sich nun verändert.
Rund 43 Billionen Yen (297 Milliarden Euro) will Japan in den nächsten fünf Jahren für nationale Verteidigung und neue Waffensysteme ausgeben. Das Rüstungsbudget soll künftig von ein auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Im Inselstaat reagiert man damit auf eine Bedrohung, die laut japanischer Regierung die "größte strategische Herausforderung ist", vor der das Land jemals stand: China. Das Machtstreben der asiatischen Diktatur unter Xi und die chinesischen Militärmanöver im Pazifik werden für Tokio zum ernsten Sicherheitsrisiko. Zudem befürchtet man, dass Peking in naher Zukunft Taiwan militärisch angreifen könnte. Aber darüber hinaus erhebt China auch Ansprüche auf von Japan kontrollierte Inseln und die aggressiven Töne aus Nordkorea machen der japanischen Regierung Sorgen.
Mehr als 1.000 Langstreckenraketen will Japan im Süden des Landes stationieren. Das berichteten japanische Medien im August 2022 unter Berufung auf Regierungsvertreter. Es gehe dabei um die Umrüstung bestehender Waffen, deren derzeitige Reichweite von 100 auf 1.000 Kilometer erhöht werden soll. Damit wäre Japan in der Lage, sowohl chinesische Küstengebiete als auch Nordkorea zu treffen.
Zudem würden Japans Schiffe und Flugzeuge in die Lage versetzt werden, die umgerüsteten Raketen abzufeuern. Die Raketen würden dann auf und um Kyushu, der südwestlichsten der japanischen Hauptinseln, sowie auf kleinen Inseln nahe Taiwan stationiert, so die Medien.
Für den Westen ist Japan als G7-Mitglied der wichtigste strategische Partner in der Region. Vor allem die USA setzen auf das Bündnis mit der Inselrepublik, um militärisch in der Region präsent zu sein. Das US-Militär unterhält mehrere Militärbasen auf japanischem Territorium, die vor allem dann wichtig werden, wenn im Ernstfall Taiwan verteidigt werden soll.
Gefährlicher Konflikt um Taiwan
Neben den Großmächten, die in der Region aufrüsten oder die schon über große militärische Fähigkeiten verfügen, gibt es auf dem Kontinent noch weitere Konflikte, die für Unsicherheiten sorgen. Im Südwesten ist der Iran ein Unsicherheitsfaktor, auf der koreanischen Halbinsel sind Süd- und Nordkorea bis an die Zähne bewaffnet. Aber auch in Südostasien kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten zwischen den Staaten.
Das Konfliktpotenzial steigt mit der Verfügbarkeit von Waffen in der Region. Besonders das Ringen um Taiwan könnte zu einem globalen Krieg werden, wenn China sich für einen Angriff entscheidet und die USA Taiwan verteidigen. Mit Blick in die Zukunft haben Peking und Washington diese Schritte angekündigt, und die Situation im südchinesischen Meer ist brandgefährlich.
Letztlich könnte vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Region einen größeren Krieg verhindern. Weder der Westen noch China können sich eine Blockade der wichtigsten Handelswege der Welt leisten. Doch auf dem Kontinent stehen sich in Zukunft immer stärkere Armeen gegenüber und auch die USA bauen ihre Präsenz weiter aus. Asien wird somit zum Pulverfass, jeder Funken ist gefährlich.