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CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann scheitert im Wahlkreis Stuttgart
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg starke Verluste hinnehmen müssen. Die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erlitt sogar in ihrem Wahlkreis in Stuttgart eine deutliche Niederlage.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Wahlkreis in Stuttgart eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent.
Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.
Die Grünen haben mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage von Grün-Rot reichte es knapp nicht.
So realitätsfremd und unfähig, unsere Quotenfrauen.
Möchte Ministerpräsidentin werden und kann nicht mal Ihren Wahlkreis gewinnen?
Abseits der realität!
Tiefpunkt für Laschet: Umfrage straft CDU-Chef ab
Nach den beiden empfindlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss Armin Laschet einen weiteren Tiefschlag hinnehmen. Eine exklusive Umfrage liefert ein klares Votum – auch von den eigenen Wählern.
Deutlicher Denkzettel für Armin Laschet – oder vielleicht sogar ein Warnsignal? Der CDU-Vorsitzende hat derzeit alle Hände voll zu tun, die desaströsen Ergebnisse der Union bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu erklären und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen – und muss sich auch persönlich wieder vermehrt Fragen nach seiner Eignung für die Nominierung als Kanzlerkandidat seiner Partei stellen.
Wenn es nach den Bürgern geht, ist die Sache klar. Eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online ergab nun ein deutliches Votum: Auf die Frage "Ist Armin Laschet in Anbetracht der CDU-Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen der richtige Kanzlerkandidat der Union?" antworteten 73,1 Prozent mit "eher nein" oder "nein, auf keinen Fall" – also fast drei Viertel der Befragten. Nur 14,7 Prozent antworteten mit "eher ja" oder "ja, auf jeden Fall".
Erschwerend hinzu kommt: Selbst bei den Anhängern der eigenen Partei kommt Laschet offenbar nicht an. Unter den Befragten, die beabsichtigen, bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen, sind ebenfalls 72,5 Prozent der Meinung, der 60-Jährige sei nicht der richtige Kanzlerkandidat der Union. Nur 16,4 Prozent antworteten mit "eher ja" oder "ja, auf jeden Fall".
Laschet war erst vor 57 Tagen zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden, ihm werden große Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausgerechnet. Noch am Montag auf der Pressekonferenz zu den Wahl-Pleiten betonte Laschet, er sei sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu klären: "Daran hat sich nichts geändert. Zwischen Ostern und Pfingsten heißt aber nicht Pfingstsonntag abends. Das könnte theoretisch Ostermontag morgens sein. Oder dienstags, oder mittwochs oder donnerstags."
Jens Spahn: FDP und Grüne greifen Gesundheitsminister wegen Corona-Politik an
Jens Spahn steht nach dem AstraZeneca-Stopp weiter in der Kritik: Er habe damit das »Vertrauen in die Impfpolitik« untergraben, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. FDP-Vize Kubicki fordert seine Entlassung.
Nach dem Impfstopp für die AstraZeneca-Vakzine gerät Gesundheitsminister Spahn stärker unter Druck. Wegen seines Agierens in der Coronakrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki seine Entlassung. »Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen«, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
»Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen«, so der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, so der FDP-Politiker.
»Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen«, fügte Kubicki hinzu. »Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.« Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. »Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit AstraZeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahn und die Regierung müssten nun »einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann«, forderte Göring-Eckardt.
»Kommunikativer Totalausfall«
Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen einen »kommunikativen Totalausfall« vor. »Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger«, sagte Rosenthal der »Rheinischen Post«.
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden »für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind«, sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen »in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben«, sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Corona-Management werde »durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung« befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.
Zuvor hatte Thomas Kutschaty, Fraktions- und designierter Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass Spahn nicht mehr tragbar sei. Er habe erst »bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie«.
Unterstützung erhielt Spahn daraufhin vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Ein Wechsel an der Spitze des Ressorts würde jetzt nichts helfen, sagte Söder in der ARD-Sendung »Brennpunkt«. In der Kürze der Zeit könne auch niemand mit dem Erfahrungsschatz von Jens Spahn das Ministerium übernehmen, sagte Söder.
Bericht: Ministerium vergab Milliarden ohne Ausschreibung
Noch wütet die Corona-Krise weltweit, doch die Aufarbeitung des Frühjahrs 2020 hat begonnen. Eine Anfrage im Bundestag zeigt erstmals, in welchem Umfang beispielsweise das Gesundheitsministerium die gelockerten Regeln zur Auftragsvergabe genutzt hat.
4,6 Milliarden Euro – für dieses gigantische Volumen soll das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 Aufträge vergeben haben, ohne diese vorher auszuschreiben. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Sie beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch.
Sonderregeln in den turbulenten ersten Wochen der Corona-Krise haben es möglich gemacht. Um beispielsweise schneller und unbürokratischer an die damals nicht ausreichend vorhandene Schutzkleidung zu gelangen, wurde das Ausschreibungsrecht vorübergehend ausgesetzt. Insgesamt 210 Aufträge soll allein das Gesundheitsministerium auf diesem Wege vergeben haben.
Da in den vergangenen Wochen aber mehrere Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht geraten sind, weil sie Hunderttausende Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken angenommen haben, fordert Bartsch nun Aufklärung.
Spahns Ministerium solle dem Bundestag in der kommenden Woche einen Rechenschaftsbericht vorlegen, sagte der Linken-Politiker der "Welt am Sonntag". Denn: "Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht."
Streit um Kanzlerfrage: CDU ist "angefressen" wegen Söder
Der bayerische Ministerpräsident zögert die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur hinaus und kritisiert nach der Wahlniederlage Spitzenkräfte der CDU. Die zeigt sich jetzt genervt.
An der Spitze der CDU wächst der Ärger über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Man ist überhaupt nicht begeistert", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) anonyme Personen aus dem CDU-Führungsgremium. Und man sei "eher angefressen".
Der Grund: Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stichelte Söder immer wieder gegen die CDU. Besonders in der Kritik steht demnach eine Aussage von ihm: "Wer führen will und wer den Anspruch einer Nummer eins hat, der muss auch diesen Anspruch durch seine Arbeit rechtfertigen."
Das wertet die CDU-Führung kurz nach den Landtagswahlen als Angriff auf NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. "Wenn du weißt, die große Schwester ist so den Bach runtergegangen, dann machst du nicht das, was da am Montag gemacht worden ist", kritisiert eine Führungskraft der CDU gegenüber der FAS.
Söder aber legte an diesem Wochenende im FAS-Interview erneut nach – dieses Mal mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ob er Altmaier eine Mitschuld an den Niederlagen bei der Landtagswahl gebe? Die Niederlagen seien nicht bloß auf lokale Gründe zurückzuführen, so Söder. "Viele Menschen sind einfach enttäuscht, dass das Impfen zu lange dauert, Tests nicht ausreichend zur Verfügung stehen und die Wirtschaftshilfen zu spät kommen." Das sei "leider Fakt".
Streit um Termin für Kandidaten-Kür
Der Zwist wird in einer kritischen Phase öffentlich: Gerade steht die Union wegen Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Abgeordnete massiv in der Kritik. Bisher haben CDU und CSU außerdem noch keinen Kanzlerkandidaten ernannt. Laschet erhebt Anspruch auf die Kandidatur. Söder aber hat noch nicht definitiv ausgeschlossen, dass auch er ihn erheben könnte.
Laschet forderte jüngst eine Entscheidung noch im April, Söder erteilte eine Absage: Er will am ursprünglich vereinbarten Termin "zwischen Ostern und Pfingsten" festhalten. Eine Entscheidung wäre demnach bis zum 23. Mai noch möglich.
Diese Lage sorgt für Spannungen in der CDU – zumal Söder sich offensichtlich sehr konkrete Gedanken um den Bundestagswahlkampf macht. Wie die FAS weiter berichtet, habe Söder in einer Spitzenrunde mit den Fraktionschefs und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, "um das Kabinett" herum im Wahlkampf "Teams für die Zukunft" zu bilden. Ein weiterer Affront für manchen in der CDU, da Söder die Idee zuvor nicht abgesprochen habe. "Keiner wusste von diesem Team Zukunft."
Verdacht der Bestechlichkeit
Eine Million Euro für die Vermittlung von Masken?
Die Maskenaffäre innerhalb der Union spitzt sich zu. Einem Bericht zufolge wird ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter verdächtigt, fast eine Million Euro Provision gemacht zu haben.
In der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die Ermittlungen neue Ausmaße angenommen. Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hat erstmals Haftbefehl gegen einen Beschuldigten erwirkt, bei dem es sich offensichtlich aber nicht um einen Politiker handelt. In Thüringen wird unterdessen gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wird der Politiker verdächtigt, mit Maskendeals eine Provision von fast einer Million Euro einkassiert zu haben.
Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Auch Hauptmanns Büro im Bundestag und seine Wohnräume in Thüringen und Brandenburg wurden durchsucht, außerdem eine Firma im Raum Frankfurt am Main.
"Hoher sechsstelliger Euro-Betrag"
Das Unternehmen soll dem Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken gezahlt haben. Dabei gehe es um "einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag", so die Ermittlungsbehörde. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge soll Hauptmann über eine von ihm gegründete Gesellschaft für geleistete Vermittlungstätigkeit 997.000 Euro in Rechnung gestellt haben, welche die Firma auch tatsächlich bezahlt habe. Gegen die Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Das Thüringer Oberlandesgericht ließ das Konto, auf dem die mutmaßliche Provisionszahlung liegt, die genau der Rechnungssumme entsprechen soll, einfrieren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Hauptmann hatte zuvor in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben. Auch hatte er eine Ehrenerklärung der Union unterschrieben. Er soll die Masken unter anderem an Landkreise in Thüringen vermittelt haben. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Hauptmanns Anwalt hat sich zu den neuen Berichten bisher nicht geäußert.
Der "Spiegel" scheibt, Hauptmann habe womöglich einen Umsatz von 7,5 Millionen Euro für die Firma in Frankfurt generiert. An welche Abnehmer medizinisches Zubehör in dieser Größenordnung ging, wissen die Ermittler demnach noch nicht. In einer E-Mail soll Hauptmann jedoch damit geworben haben, dass auch "der Bund sowie größere Krankenhausketten" bei der Frankfurter Firma bestellt hätten.
Ließen Nüßlein und Sauter sich schmieren?
In dem bayerischen Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Ex-Landesjustizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der nun erlassene Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die Ermittlungen laufen hier ebenfalls wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Die Ermittler machten keine weiteren Angaben, gegen wen davon der Haftbefehl erlassen wurde.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl "wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes" beim Oberlandesgericht in München erwirkt, am Donnerstag wurde der Verdächtige dann festgenommen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile "in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst".
Maskenaffäre stürzt Union in die Krise
Das Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Hauptmann läuft seit dem vergangenen Samstag – einen Tag, nachdem Hauptmann aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auslöser waren Lobby-Vorwürfe, in deren Folge die Maskengeschäfte bekannt wurden. "Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu", erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott.
Die sogenannte Maskenaffäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.
Maaßen und die CDU in Thüringen: Das Spiel mit dem Feuer
Hans-Georg Maaßen polarisiert. Doch die CDU in Südthüringen wird den Ex-Geheimdienstchef wohl als Direktkandidaten nominieren. Ein riskanter Zug.
Hans-Georg Maaßen ist zuletzt gut herumgekommen im malerischen Süden Thüringens. Eine Glasbläserei in Lauscha hat der Ex-Verfassungsschutzchef besucht, er ist auf den Suhler Domberg gewandert und stand auf dem von Fachwerkhäusern gesäumten Marktplatz von Schmalkalden. Bilder zeigen ihn mal mit Schiebermütze, mal mit Schal, er schaut recht vergnügt in die Kamera.
Zum Vergnügen war der Rheinländer Maaßen aber nicht da. Er ließ sich die Gegend zeigen von jenen vier CDU-Kreisverbänden, die ihn an diesem Freitagabend zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl küren sollen. 43 Delegierte werden sich coronakonform im Suhler Kongresszentrum zusammenfinden und geheim darüber abstimmen, ob Maaßen für den Wahlkreis 196 ins Rennen gehen soll. Nach Lage der Dinge dürfte es für Maaßen klappen.
Doch während für viele CDU-Politiker vor Ort Maaßen eine Art Lichtgestalt ist, ist man auf Landes- und Bundesebene alles andere als begeistert. Landeschef Christian Hirte sagte kürzlich der „Zeit“: „Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt.“
Schnell wurde klar: Maaßen hat politische Ambitionen
Maaßen ist wohl eines der umstrittensten Mitglieder der CDU: Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war er 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Später wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Schnell wurde klar, dass er nun politische Ambitionen hegt.
Er trat der ultrakonservativen Werteunion bei, tourte durch die Republik und provozierte immer wieder mit populistischen Aussagen. Vor Anhängern erklärte er: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht für immer ausschließen.
Heute beteuert Maaßen zwar: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen.“ Dennoch könnte seine Kandidatur erneut die Debatte entfachen, wie es die CDU eigentlich mit der Abgrenzung nach rechts außen hält. Und niemand weiß, zu welchen Aussagen sich Maaßen im Wahlkampf hinreißen lässt.
Die Kandidatur des Ex-Geheimdienstchefs ist für die CDU ein Spiel mit dem Feuer – das wissen sie auch in seinem möglichen Wahlkreis in Südthüringen. Was also treibt die Christdemokraten hier, Maaßen ins Rennen schicken zu wollen?
Die CDU ist im Wahlkreis in einer heiklen Lage
Anruf bei Danny Dobmeier. Der 42-Jährige mit dem weichen mainfränkischen Dialekt ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Sonneberg. Er wird einer derjenigen sein, die an diesem Freitagabend über die Kandidatur Maaßens abstimmen. Anders als manche seiner Parteikollegen vor Ort klingt er eher praktisch denn euphorisch. Er sagt: „Eine Kandidatur von Hans-Georg Maaßen hätte Chancen, aber auch Risiken.“
Dobmeier weiß: Die CDU ist im Wahlkreis in einer heiklen Lage. Eigentlich hätte hier Mark Hauptmann als Direktkandidat antreten sollen. Der 37-Jährige saß seit 2013 für den Wahlkreis im Bundestag. Doch Hauptmann wird vorgeworfen, in umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann trat aus der CDU aus, die Affäre war für die Partei im Wahlkreis ein Schock.
„Wie konntest du aus dem Elend Kapital schlagen? “, fragte der Suhler CDU-Politiker Marcus Kalkhake auf Facebook. „Zurück bleiben hier in erster Linie Menschen, welche den Glauben in die Handlungsfähigkeit unseres Staates ohnehin verloren haben.“ Ein Scherbenhaufen.
„Da heißt es dann: Ihr sperrt uns hier ein“
Die Affäre traf die CDU in einer Situation, in der das Vertrauen in die Corona-Politik der Bundesregierung erodierte. „Für die CDU hier im Wahlkreis Politik zu machen, ist schon länger nicht mehr vergnügungssteuerpflichtig“, sagt Dobmeier. „Angefangen, uns zu bepöbeln, haben die Leute schon wegen der Europolitik, verstärkt hat es sich dann in der Flüchtlingskrise.“ Und nun die Coronakrise. Als CDU-Politiker vor Ort werde man verantwortlich gemacht für die Corona-Politik in Berlin. „Da heißt es dann: Ihr sperrt uns hier ein.“
Der Süden Thüringens ist eigentlich eine sehr konservative Region. Der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß sei hier für einige eine Art Nationalheiliger, erzählt Dobmeier. „Viele sagen: So einen brauchen wir wieder. Strauß hat gesagt: Es darf rechts der Union nichts geben.“
Es treibe die CDU-Mitglieder vor Ort um, dass frühere Wähler jetzt bei der AfD seien. „Eine Kandidatur von Maaßen wäre der Versuch, zu retten, was zu retten ist.“ Auch er selbst habe die Hoffnung, dass die „gemäßigten AfDler“ zur CDU zurückkämen, meint Dobmeier. Da liege das Potenzial bei einer Kandidatur von Maaßen. Die Gefahr sei aber, dass sich gleichzeitig Wähler aus der Mitte abwendeten. Es ist das große Dilemma der CDU im Osten.
Maaßen, das wurde schon in der Vergangenheit klar, will eine Leerstelle füllen, die frühere Law-and-Order-Politiker wie Wolfgang Bosbach oder Jörg Schönbohm hinterlassen haben. Nur überschreitet er gerade in den sozialen Netzwerken immer wieder die Grenzen dessen, was für viele seiner Parteifreunde bundesweit in der CDU erträglich ist.
Es geht darum, den Wahlkreis zu gewinnen
Die CDU in Erfurt oder Berlin wird seine Nominierung trotzdem nicht aufhalten. Die Landesspitze weiß, dass sie den Delegierten vor Ort nichts vorschreiben kann, und sie will es vielleicht auch nicht. Landeschef Hirte musste im letzten Jahr als Ostbeauftragter der Bundesregierung seinen Hut nehmen, nachdem er dem FDP-Mann Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD gratuliert hatte. Die Erinnerung daran ist noch frisch.
Womöglich ist ein Stückchen Rebellion dabei, sollte an diesem Freitagabend Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 zum Kandidaten gekürt werden. An der CDU-Basis hatten zuletzt viele das Gefühl, nicht gehört zu werden, nachdem Friedrich Merz nicht CDU-Chef wurde und Markus Söder nicht Kanzlerkandidat. Dann wenigstens Maaßen als Direktkandidat.
Aber am Ende geht es natürlich vor allem darum, den Wahlkreis zu gewinnen. Mit einer bekannten Figur wie Maaßen, so glaubt man hier, ist das möglich. Dobmeier sagt, Maaßen komme in der Region gut an. „Die Leute gehen auf ihn zu, er hat da keine Berührungsängste.“
Klar ist: Wird Maaßen aufgestellt, dann wird diese Personalie polarisieren, innerhalb der CDU und außerhalb. Der Ex-Verfassungsschutzchef selbst äußert sich lieber erst mal nicht mehr zu seiner möglichen Kandidatur. Er wolle bis zur Nominierungsversammlung „medienmäßig abstinent leben“, sagt er.
Corona-Kosten: Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor
Das Gesundheitsministerium habe viel zu viel Geld ausgegeben, bemängeln die Prüfer. Sie schreiben von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip".
Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor
Über mangelnde Kritik kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht klagen. Nach Schnelltest-Debakel und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Sie lassen sich in einem Wort zusammen fassen: Geldverschwendung. Das Ministerium sei dabei gleich in drei Bereichen sehr großzügig gewesen, hinsichtlich der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung von Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten. Der Prüfbericht liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.
Seit vergangenem Herbst hatte der Bund über die Apotheken Corona-Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen kostenlos abgegeben. Die Apotheken bekamen dabei anfangs sechs Euro pro Maske vom Bund erstattet, später noch 3,90 Euro - was der BRH für jeweils völlig überzogen hält. Die Prüfer schreiben, das Gesundheitsministerium habe bis heute "keine nachvollziehbare Begründung" vorgelegt, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt worden sei. Bei den sechs Euro habe das Ministerium sich darauf berufen, dass eine Analyse von Anfang Oktober einen Marktpreis von 5,11 Euro pro Maske ergeben habe. Aus einer aktuelleren Preisanalyse des Ministeriums von Ende November 2020 sei indes hervorgegangen, dass damals zertifizierte Schutzmasken gegen das Coronavirus "zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich waren".
Der Rechnungshof bezieht sich dabei auf den Großhandel, bei dem sich die Apotheken mit Masken eindecken würden. Die sechs Euro pro Maske seien deshalb eine "deutliche Überkompensation zu Gunsten der Apotheken" gewesen. Mit anderen Worten: Der BRH ist der Auffassung, dass Spahn Geldgeschenke an die Apotheken verteilt hat. Das gilt aus Sicht der Rechnungsprüfer auch für den vom Ministerium ab Februar 2021 auf 3,90 Euro pro Maske gesenkten Erstattungsbetrag.
Die Prüfer schreiben weiter, dass das Ministerium selbst auf einen Rückgang des durchschnittlichen Großhandelspreises von 1,62 Euro im Herbst auf 40 bis 80 Cent pro Maske im Februar verwiesen habe. Auch hier seien die Kosten der Apotheken für die Maskenbeschaffung und -verteilung "erheblich überkompensiert" worden. Insgesamt flossen bei der Maskenaktion demnach 2,1 Milliarden Euro an die Apotheken - das heißt, jede Apotheke in Deutschland bekam im Schnitt mehr als 100 000 Euro. Der Rechnungshof fordert deshalb vom Ministerium, "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten". Dazu gehöre auch, die Bundesländer bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes grundsätzlich zu beteiligen.
Und diese Pfeife wir uns erhalten bleiben, da er Laschet bei der Nominierung zum Kanzlerkandidat geholfen hat.
Bundestagswahl live: Laschet zieht über NRW-Landesliste in Bundestag ein
Vorläufiges Endergebnis bestätigt SPD-Sieg + Grüne wollen in „sehr kleinem Kreis“ mit FDP reden + Söder beharrt auf Führungsanspruch + Der BTW-Blog.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat als Nummer eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen den Sprung in den Bundestag geschafft. Die CDU schickt im einwohnerstärksten Bundesland neben ihren 30 erfolgreichen Direktkandidaten elf Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag. Mit 26,0 Prozent der Zweitstimmen (minus 6,7 Prozentpunkte) rutscht sie in dem Bundesland, in dem Laschet Ministerpräsident ist, aber hinter die SPD, die auf 29,1 Prozent (plus 3,2) kommt
Der konnte nicht einmal seinen Wahlkreis gewinnen! So eine Pfeife möchte Kanzler werden?
Anfang vom Ende Laschets in NRW: Wüst soll neuer Ministerpräsident werden
Ein „Rückfahrticket“ nach Düsseldorf hat der CDU-Chef im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. Nun gibt es offenbar einen Fahrplan für das Ende in NRW.
Wie geht es in Zukunft für Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und CDU-Chef politisch weiter? Klar ist: Seine Tage als Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf sind definitiv gezählt. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes hat er ein „Rückfahrticket“ nach Düsseldorf ausgeschlossen. Laschet wird für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht erneut antreten. Damit steht die Frage im Raum, mit welchem Laschet-Erben die CDU bei der Landtagswahl antreten will.
Laut übereinstimmenden, verschiedenen Medienberichten soll NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowohl Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten als auch des Landesvorsitzenden werden. Das meldeten "Der Spiegel" und die "FAZ" am Dienstag.
Für 17:30 Uhr sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, heißt es. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Wüst könnte dann auf dem Landesparteitag am 23. Oktober zum Chef der NRW-CDU gewählt werden. Im Anschluss müsste er sich vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dort haben CDU und FDP eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Wüst gilt schon seit längerem als haushoher Favorit. Der 46-jährige Münsterländer war zwar nie ein enger Laschet-Vertrauter. Der Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsliberale kann aber auf einen wichtigen Umstand verweisen: Er ist Landtagsabgeordneter. Und nur als solcher kann er laut NRW-Verfassung auch Ministerpräsident werden. Bei Heimatministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul, die ebenfalls als mögliche Laschet-Nachfolger gelten, ist dies nicht der Fall.
Aus Sicht der NRW-CDU könnte es zudem erstrebenswert erscheinen, mit einem Amtsbonus aus der Staatskanzlei in den Wahlkampf zu ziehen. So könnte nach der Landesverfassung der nächste Ministerpräsident in der Landtagssitzung vom 26. Oktober bestimmt werden. Genau an dem Tag konstituiert sich auch der neue Bundestag.
Genau hier liegt die Krux: Laschet wird ihm als Abgeordneter angehören. Er hat zwar nicht für ein Direktmandat in Aachen kandidiert, wird aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Und weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung einerseits und im Bundestag andererseits nicht miteinander vereinbar sind, wird er also spätestens dann sein Amt als NRW-Ministerpräsident niederlegen müssen.
Derzeit wächst auch in Berlin in den Reihen der Union der Druck auf Laschet. Vor allem gibt es Widerstand gegen seine Strategie, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Am Dienstag kommt die Union dafür zu Vorsondierungen mit den Grünen zusammen.
Doch am Montagnachmittag war bereits durchgesickert, dass es in einer vertraulichen Runde mit der FDP am Sonntagabend eine klare Ansage der FDP gegeben habe, dass die Union die Grünen rüberziehen müssten. "Wir haben ein Interesse an Jamaika. Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?, habe die FDP-Riege um Christian Lindner die Unions-Sondierer um Armin Laschet und Markus Söder gefragt - berichtet "Bild". Dass dieser - angebliche - Gesprächsinhalt durchsickert, schadet vor allem einem: Armin Laschet.