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News zur AfD

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INTERVIEWAlice Weidel  

"Werden gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen"

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist noch nicht geimpft. Gegen die 2G-Regel kündigt sie nun Klagen an. Ein Gespräch über Impfstoffe, den Klimawandel und ihre Familie. 

Alice Weidel empfängt in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus im Regierungsviertel. Das Fenster zum Balkon ist weit geöffnet, die Sonne scheint auf einen Holzliegestuhl. Die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag sitzt an ihrem Schreibtisch vor einer aufgeschlagenen Zeitung. Sie grüßt lächelnd, bietet Getränke an, ihre Laune ist prächtig.

t-online: Frau Weidel, die AfD stagniert. Nach der Wahl 2017 ist Ihre Partei mit zwölf Prozent ins Parlament eingezogen, nun stehen Sie in Umfragen wieder bei zwölf Prozent. Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden drei Wochen noch Prozente gewinnen?

Alice Weidel: Die Migrations- und Zuwanderungspolitik, die aus unserer Sicht zutiefst rechtswidrig ist. Ein weiteres Thema sind die zu hohen Steuer- und Abgabensätze, die Spitzenwerte in Europa darstellen. Und natürlich die verfehlte Energiepolitik, die das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung auffressen wird.

Stichwort Energie- und Umweltpolitik: Die AfD will nichts gegen den Klimawandel unternehmen. Den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung leugnet Ihre Partei komplett. Was sagen Sie Menschen, deren Haus in Nordrhein-Westfalen vom Hochwasser weggespült wurde: Wie wollen Sie präventiv arbeiten?

Erst einmal muss der Nachweis geliefert werden, dass es den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr und dem Klimawandel gibt. Hochwasser gibt es, insbesondere in dieser Region, seit Hunderten von Jahren. Das Ausmaß in diesem Jahr war allerdings verheerend. Ich glaube aber, dass die Diskussion von dem eigentlichen Problem ablenkt: Warum hat der Katastrophenschutz nicht funktioniert? Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert, obwohl die Regierung vier Tage zuvor von den Wetterdiensten gewarnt wurde? Für echten Umwelt- und Naturschutz setzt sich die AfD hingegen sehr wohl ein.

Wie genau?

Wir sind gegen die ineffiziente Verspargelung der Landschaft durch Windräder und fordern stattdessen mehr Investitionen in die Atomkraft, in Forschung und Entwicklung. Es gibt neue Reaktoren, sogenannte Dual Fluid Reaktoren, die im Störfall nicht zur Kernschmelze führen.

Also ist "Zurück zur Atomkraft" der Weg der AfD für den Klimaschutz?

Wir kommen als Industrieland nicht um die Atomkraft herum. Kein anderer Staat geht diesen Sonderweg, den Deutschland beschreitet, nämlich aus Kohle- und Atomverstromung gleichzeitig auszusteigen. Man muss bedenken, dass Wind- und Solarenergie für denselben Energieertrag tausendfach so viel Fläche verbrauchen.

Ihre Partei bestreitet den Wahlkampf auch mit dem Slogan "Deutschland, aber normal" und bekennt sich im Programm gleich zu Anfang zu einer Kernfamilie aus "Vater, Mutter, Kindern". Sie leben mit einer Frau zusammen, ziehen zusammen zwei Kinder groß…

Vier und acht Jahre alt sind sie inzwischen. Wie die Zeit vergeht…

Warum stehen Sie an der Spitze einer Partei, die Ihr Lebensmodell nicht unterstützt?

Die AfD sagt klar, dass sie alternative Lebensformen anerkennt. Aber programmatisch wollen wir die traditionelle Familie wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Über 80 Prozent aller Kinder wachsen nun mal bei einem Vater und einer Mutter auf. Das ist der Normalfall.

Im Programm heißt es wörtlich: "Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern." Das inkludiert die traditionelle Familie – und exkludiert im Umkehrschluss natürlich alle anderen Entwürfe, zum Beispiel homosexuelle Paare, aber auch Alleinerziehende.

Damit ist gemeint, dass aus der traditionellen Ehe Kinder hervorgehen können. Das ist in anderen Kombinationen nicht der Fall. Dass die Ehe aus "Vater, Mutter, Kind" der Normalfall ist, heißt aber nicht, dass man andere Lebensformen diskriminieren darf. Da habe ich ein liberales Gesellschaftsbild. Ich sage: Wir brauchen Gleichberechtigung. Wer meiner Familie die Gleichberechtigung abspricht, der lebt ganz klar im Gestern.

Ihr Wahlprogramm ist extrem weit rechts und gilt als stark beeinflusst vom offiziell aufgelösten Flügel rund um Björn Höcke. Neben der traditionellen Familie unter anderem darin: die Forderung nach einem EU-Austritt, Grenzzäune, starke Einschränkungen im Asylrecht, Nein zur Maskenpflicht und zu Corona-Maßnahmen.

Das Parteiprogramm wurde in erster Linie auf dem Parteitag beschlossen. Und nicht vom ehemaligen Flügel.

Herr Höcke war auf dem Parteitag aber sehr präsent.

Natürlich. Herr Höcke hat seine Rolle als Fraktions- und Landesvorsitzender in Thüringen. Dass da ein expliziter Einfluss auf das Programm genommen wurde, kann ich aber nicht erkennen. Es wurde von allen abgestimmt.

Wie bewerten Sie das Programm: Ist es weiter nach rechts gerückt?

Ich hätte mir an der ein oder anderen Stelle andere Formulierungen gewünscht. Ein bisschen weniger Polarisierung, kürzer, prägnanter – das hätte dem Programm gutgetan. Es ist dennoch ein sehr gutes Programm.

Haben Sie ein Beispiel, wo Sie umformuliert hätten?

Nein, sonst werde ich geschlachtet. (lacht)

Asyl ist und bleibt das Hauptthema der AfD. Haben bei Ihnen in der Parteizentrale eigentlich die Korken geknallt, als sich die Bundeswehr so chaotisch aus Afghanistan zurückziehen musste?

Nein, weil das eine Niederlage für unser Land ist. Es macht mich eher traurig. Wir berauben uns vieler Optionen aufgrund mangelnder Stringenz in der Außenpolitik. Wir sind auf dem internationalen Parkett zu einer reinen Schießbudenfigur geworden.

Welche Probleme sehen Sie beim Afghanistan-Einsatz konkret?

Es wurde extrem viel Geld verbrannt, der Zielmitteleinsatz war von Anfang an nicht definiert. Das Chaos zum Schluss hat gezeigt, dass es allen Beteiligten an Weitsicht gefehlt hat. Schlimm ist dabei, dass der Einsatz 59 Leben von Soldaten gefordert hat. Soldaten, deren Namen nicht einmal genannt wurden, die auch kein Staatsbegräbnis erhalten haben, so wie es in den USA üblich ist.

Sie haben sich nun für ein Asylmoratorium ausgesprochen. Wie soll das funktionieren? Das Asylrecht ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.

Das Asylgesetz muss reformiert werden. Es ist ein Ausfluss aus Nachkriegsdeutschland. Da hatte der Gesetzgeber einen Blick auf individuelle Fälle wie Albert Einstein. Es kann nicht sein, dass wir mit diesem Gesetz auf Hunderttausende Menschen reagieren.

Einstein war Jude, er kehrte Deutschland nach der Machtergreifung Hitlers für immer den Rücken. Hunderttausende Juden und politisch Verfolgte flohen aus Nazi-Deutschland – und 80 Staaten waren zu ihrer Aufnahme bereit. Im Fall Afghanistan ist noch völlig unklar, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Die Entfernungen sind riesig, viele Grenzen dicht, die meisten fliehen in den Iran und nach Pakistan. 

Dennoch: Diese vielen Menschen können wir nicht mehr aufnehmen. Bei den Evakuierungsflügen bisher waren nur sehr wenige Ortskräfte dabei, von 4.000 Menschen nur 4,6 Prozent. Über 20 sicherheitsrelevante Personen wurden auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeführt. Innenminister Seehofer hat das bestätigt. Kriminelle, Kinderschänder, Vergewaltiger. Das wurde im Bundestag so nicht beschlossen, das ist nicht rechtens.

Die Kanzlerin schätzt, dass sich jetzt noch 10.000 bis 40.000 Ortskräfte, die für deutsche Behörden gearbeitet haben, und deren Familienangehörige in Afghanistan befinden. Sollen sie in Deutschland aufgenommen werden können, wenn es nach der AfD geht?

Diese Menschen sind in der Tat in Gefahr. Wir haben als Staat eine Verpflichtung ihnen gegenüber. Eine Anfrage der Grünen hat aber ergeben, dass es nur rund 580 Ortskräfte in Afghanistan gibt. Die Zahl kann sich nicht plötzlich vervielfacht haben. Wir gehen von der ursprünglichen Zahl aus: 576.

In dieser Zahl sind die Mitarbeiter des Bereichs Entwicklungshilfe nicht miteingerechnet. Und es hat neue Einschätzungen gegeben, die Ministerien haben sich inzwischen korrigiert. Zum Teil wurde zum Beispiel wohl mit Subunternehmern gearbeitet, auch deren Angestellte wurden zuerst nicht erfasst. 

Wollen wir hoffen, dass das genau geprüft wurde, diese Menschen in Sicherheit sind und unser Asylsystem nicht missbraucht wird für Straftäter und Nichtberechtigte. Wir können nicht ganz Afghanistan retten. Wir müssen uns für die Hilfe vor Ort in den Anrainerstaaten einsetzen.

Die Hilfe vor Ort ist das, was Deutschland und auch alle anderen EU-Länder zurzeit zuallererst fordern. Sind Sie damit zufrieden?

Überhaupt nicht. Wir haben hier dasselbe Problem wie 2015/2016. Es ist ein enormer finanzieller und logistischer Aufwand, vor Ort Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen. Und das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ist nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich verstehe gar nicht, wie das passieren kann.

Und dann wäre da auch noch die Corona-Krise. Sind Sie inzwischen geimpft?

Ich bin nicht geimpft. Die Nebenwirkung einer Impfung sehe ich als Risiko für meine Gesundheit, die möglicherweise schlimmer ist als die Krankheit selbst. Das habe ich für mich abgewogen. Ich möchte zumindest abwarten, bis auch Totimpfstoffe auf dem Markt sind.

Sagen wir, Sie wären in dieser Corona-Krise Kanzlerin gewesen. Wie wären Sie mit Blick auf die Impfungen bundesweit vorgegangen?

Ich hätte genügend Impfstoffe bestellt, sodass sich alle Impfwilligen impfen lassen können – und auch Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Herstellern zugelassen. Sehr wichtig ist, dass jeder ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Auch impliziten Impfdruck halte ich für extrem gefährlich, ich finde ihn auch übergriffig. Ich bin gegen viele Krankheiten geimpft, aber das Prinzip der Freiwilligkeit muss auch für die Corona-Impfung gelten.

Ihre Partei hat in der Corona-Krise immer wieder gegen staatliche Maßnahmen geklagt. Wird sie gegen die 2G-Regel vorgehen, die nun in einigen Bundesländern diskutiert wird und die bedeutet: kein Zutritt für Nicht-Geimpfte?

Wir werden in jedem Fall gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen. Es darf nicht sein, dass gesunde Menschen in ihren Grundrechten unnötig eingeschränkt werden.

Bei Geimpften liegt die Inzidenz in den Bundesländern zurzeit oft nur im einstelligen oder sehr niedrigen zweistelligen Bereich, bei Geimpften oft weit über 100. Machen Sie sich nicht Sorgen um die Ungeimpften in diesem Land?

Ich sorge mich um alle, nicht nur die Ungeimpften. Ich sorge mich auch um Geimpfte, die mit Nebenwirkungen zu kämpfen haben oder sich mit Corona infizieren. Auch das ist ja möglich.

 

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Neue Umfrage sagt AfD-Sieg in Sachsen voraus

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagt der AfD in Sachsen einen Sieg bei der Bundestagswahl voraus. Die Partei käme demnach auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent).

Die Union steht laut der Umfrage im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung“ dagegen vor einem Debakel: Auf sie entfielen demnach nur 18 Prozent (2017: 26,9). Die SPD läge gleichauf mit 18 Prozent (2017: 10,5). Die Linke würde ebenso wie die FDP 11 Prozent erhalten. Die Grünen kämen auf nur 8 Prozent.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich laut Umfrage bereits festgelegt. 61 Prozent seien sich in ihrer Wahlentscheidung „sehr sicher“.

Für die Umfrage hat das Insa-Institut aus Erfurt vom 6. bis 13. September 1000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen befragt.

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AfD-Fraktionschef will Arbeitspflicht für Zuwanderer

 

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert eine Arbeitspflicht für Migranten nach dänischem Vorbild. «Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können», erklärte er am Donnerstag. Migranten bekämen staatliche Leistungen, ohne selbst bisher Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt zu haben. «Darum ist es richtig und gerecht, sie für Tätigkeiten einzusetzen, die sonst unerledigt bleiben.»

Pazderski nannte die Säuberung «dreckiger und verwilderter» Parks, Spielplätze, Straßen oder Gehwege als Beispiel. «Niemand ist überfordert, mit Besen, Harke, Schaufel und Schubkarre einen Beitrag für eine schönere Stadt zu leisten.» Solche Arbeit fördere auch die Integration und die Akzeptanz der Migranten, meinte er. «Ein Einsatz in der Stadt ist eine echte Chance, den Dialog mit den Berlinern zu suchen und so nebenbei Deutsch zu lernen. Zudem wäre eine Arbeitspflicht ein Dienst an der Gemeinschaft und ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Migranten gegenüber dem Gastland.»

Dänemarks Regierung will Arbeitslose mit «Integrationsbedarf» zur Arbeit zwingen. Ein Reformpaket von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Im Gegenzug für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten, zum Beispiel Müll am Strand einsammeln. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen. Ob der Vorschlag eine Mehrheit im dänischen Parlament findet, ist offen.

In der «Bild»-Zeitung äußerten am Donnerstag mehrere Unionspolitiker aus den Ländern Sympathie für den Vorstoß in Dänemark. Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wird von der Zeitung zitiert, er begrüße «Modelle, die die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern». Ob Langzeitarbeitslose etwa zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen, ließ er offen.

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