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AfD sucht Kanzlerkandidaten: Weidel spricht Klartext zu Höcke
Die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) sind aktuell auf dem Höchststand, mit 19 Prozent liegt die Partei in der jüngsten Forsa-Umfrage etwa hinter der CDU auf dem zweiten Platz in Deutschland. Andere Umfragen sehen die Partei regional sogar bei einer Zustimmung von mehr als 20 Prozent.
Bei der vergangenen Bundestagswahl ergatterte die Partei lediglich zehn Prozent der Stimmen. Auch die aktuellen Umfragen stehen nicht für ein tatsächliches Abbild des Wahlverhaltens, lösen bei den anderen Parteien aber doch Sorge aus.
Grund genug für die AfD, zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2013 über eine:n eigene:n Kanzlerkandidat:in nachzudenken. Unabhängig von den hohen Umfragewerten habe man entschieden, für die Bundestagswahl 2025 eine:n Kandidat:in zu stellen, erklärte die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel.
Für diesen Posten möchte man aktuell offenbar noch niemanden ausschließen. "Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen", erklärte Weidel gegenüber "Welt TV".
Höcke als Kanzlerkandidat für die AfD?
Auch für den als rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gebe es "theoretisch" keine Einwände. Wegen der wahrscheinlich guten Ergebnisse bei der Landtagswahl im kommenden Jahr gehe Weidel aber davon aus, dass Höcke "dann auch dort bleiben" würde.
Unter anderem wurde gegen den AfD-Politiker in der Vergangenheit Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet ihn wegen rechtsextremer Positionen.
"Herr Höcke ist kein Rechtsextremist", kommentiert Weidel nüchtern. Den Verfassungsschutz selbst bezeichnete sie als "Regierungs-Bestandsschutz", der nicht unabhängig urteile.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kommentierte die hohen Umfragewerte kürzlich ebenfalls besorgt. "Wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln", erklärte er im ZDF. Für die Bundestagswahl 2025 bedürfe es breite politische Aufklärung für die Bevölkerung.
Angeblich bereits informelle Gespräche zwischen CDU und AfD
Weidel erklärte indes zur künftigen Bundesregierung, dass die CDU sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht ewig verschließen könne. "Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist. Und dieser Kurs wird die AfD bei weitem zur stärksten Kraft machen", meint die Parteivorsitzende.
CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hatte in den letzten Wochen eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach vehement abgelehnt. "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", erklärte er gegenüber dem ZDF.
Weidel hingegen argumentiert bei "Welt TV", dass Merz den Lauf der Dinge vor allem in den ostdeutschen Bundesländern nicht verhindern könne. "Es finden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt", gab sie preis, ohne weitere Details zu nennen.
Weidel hat "Lust" auf Kanzlerinnen-Kandidatur
Bezüglich der AfD-Kanzlerfrage schloss Weidel auch eine eigene Kandidatur nicht aus. "Natürlich habe ich Lust", bestätigte sie, "Andere haben aber auch Lust". Die Entscheidung liege am Ende jedoch in der Parteibasis und den Gremien.
Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr
Sie habe Angst, dass die AfD eines Tages in die Regierung kommt, sagt eine ältere Frau in Sonneberg am Tag der Landratswahl. Die Sprache und die Rhetorik von Björn Höcke erinnerten sie an die Nationalsozialisten.
Wenige Stunden später wird klar, dass die Partei, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in dem kleinen Landkreis an der Grenze zu Bayern die Landratswahl gewinnt.
Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann wird Deutschlands erster AfD-Landrat, er setzte sich bei der Stichwahl gegen den CDU-Kontrahenten Jürgen Köpper durch. Zuvor hatten Linke, SPD, Grüne und FDP eine Art Allianz geschmiedet und zur Wahl Köppers aufgerufen, um einen AfD-Landrat zu verhindern - vergebens.
Entsprechend euphorisch feierten AfD-Anhänger in Sonneberg - mit AfD-Landeschef Björn Höcke und dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. «Landrat Sesselmann in Sonneberg. Es ist ein Hammer!», schrie AfD-Kreischef Falko Graf bei der Bekanntgabe des Ergebnisses. Bei der AfD-Wahlparty erklärte Höcke zwischen blauen Luftballons und Deutschlandflaggen, von Sonneberg gehe ein «politisches Wetterleuchten» aus.
Nur der Anfang?
Bereits zuvor hatte Höcke betont, dass er den Kommunalwahlen eine große Bedeutung beimisst - auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung. Im kommenden Jahr stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an.
Bisher ist die AfD im Bund und in den Ländern politisch völlig isoliert. Höcke will diese Isolation aufbrechen. Man könne 2024 in Ostdeutschland «ein politisches Erdbeben erzeugen», sagte er nach Sesselmanns Wahl.
Zuletzt legte die AfD bundesweit in Umfragen zu, in Höckes Bundesland Thüringen etwa lag sie in jüngsten Umfragen vor der Linken auf Platz eins. Politisch gestalten konnte sie aber bisher nicht - höchstens indirekt, indem sie etwa CDU und FDP zu Mehrheiten verhalf.
Nun soll ein AfD-Mann einen Landkreis steuern. Ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD besonders weit rechts steht. Sesselmann kündigte am Wahlabend an, sein Landtagsmandat niederzulegen und sich als erstes um den Haushalt im Kreis kümmern zu wollen. Er wolle auch auf den politischen Gegner zugehen. Seine Partei sieht er nun auf dem Weg zur Volkspartei.
Die Stimmung in Sonneberg
Der Landkreis Sonneberg ist einer der kleinsten in Deutschland, man spricht einen fränkischen Dialekt. Zuletzt sorgte die Region politisch für Aufsehen, als Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) zur Bundestagswahl antrat - und gegen seinen SPD-Konkurrenten verlor. In Thüringen gilt der Kreis als wirtschaftlich starke Region, die Arbeitslosenquote liegt unter dem Bundesdurchschnitt.
«Ich glaube nicht, dass er viel verändern kann, als Landrat», sagte die ältere Frau am Marktplatz von Sonneberg noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. «Aber ich habe Angst, wenn die nachher immer mehr werden und in die Regierung kommen.»
Gewonnen hat Sesselmann die Wahl auch mit Forderungen, die er als Landrat nie wird durchsetzen können - etwa aus der Euro-Währungsunion auszusteigen. Nach Ansicht von drei jüngeren Männern, die am Wahltag in der Stadt Sonneberg unterwegs waren, ist die AfD in ihrem Landkreis so stark, weil die Menschen mit der Bundespolitik unzufrieden seien. «Aber damit löst man doch in einer Demokratie keine Probleme», beschwert sich einer.
Neueste Umfrage: AfD liegt jetzt bei 20,5 Prozent
Während bundesweit – teils mit Entsetzen – über den erstmaligen Erfolg der AfD bei einer Landratswahl diskutiert wird, steht die Partei laut Umfrageergebnissen erneut als zweitstärkste Kraft da. Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würden einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge 20,5 Prozent der Deutschen die AfD wählen. Damit läge die in Teilen rechtsextreme Partei nur noch sechs Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (26,5 Prozent), wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete.
Die SPD rutschte demnach um o,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ab und läge mit nur noch 19,5 Prozent der Wählerstimmen hinter der AfD auf dem dritten Platz. Auch die anderen Ampel-Parteien verlieren der Umfrage nach weiter an Beliebtheit. Zwar konnten die Grünen mit 13,5 Prozent ihr Wählerpotenzial beibehalten, die FDP verlor jedoch einen Prozentpunkt und liegt damit nun bei 6,5 Prozent.
Die Linken würden der Umfrage nach mit weiterhin vier Prozent der Wählerstimmen überhaupt nicht in den Bundestag einziehen. Für die repräsentative Erhebung befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 26. Juni insgesamt 2004 Wahlberechtigte.
Der derzeitige Höhenflug der AfD beschäftigt seit Wochen Medien und Politik. Insbesondere in Ostdeutschland erreichte die Rechtsaußen-Partei in Umfragen zuletzt ungeahnte Rekordwerte. Am Sonntag setzte sich zudem der Herausforderer Robert Sesselmann im südthüringischen Landkreis Sonneberg als erster AfD-Kandidat bei einer Landratswahl durch – obwohl sich alle anderen Parteien geschlossen hinter den amtierenden Landrat der CDU gestellt hatten.
Der überraschende Erfolg der AfD in Thüringen – wo der von Björn Höcke geführte Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt – führte nicht nur seitens der Ampel-Parteien zu aufgebrachten Reaktionen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach am Montag von einem „Dammbruch“. Schuld an dem Wahlergebnis sei aber auch die zuletzt mangelhafte Kommunikation der Ampel, etwa über das viel kritisierte Heizungsgesetz.
Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz
Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz
Eine Woche nach der Wahl des AfD-Landrats in Südthüringen richten sich die Blicke auf Sachsen-Anhalt. In Raguhn-Jeßnitz ist der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister des Bundeslandes gewählt worden.
Raguhn-Jeßnitz - In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die rechtspopulistische AfD künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch.
Der 42-jährige Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent.
Es waren rund 7800 Menschen wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden.
Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die rechtspopulistische AfD. Auf der kommunalen Ebene ist er ebenfalls seit mehreren Jahren aktiv. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der 42-Jährige setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunalpolitische Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern.
Weiterer Posten für Rechtspopulisten
Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen; zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter. Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen.
Für die AfD ist es nach dem Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg ein weiterer hervorgehobener Posten in der öffentlichen Verwaltung. Der Wahlsieg von Robert Sesselmann hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Auch in deutschlandweiten Umfragen rangiert sie um die 20 Prozent.
AfD schickt Verfassungsschutz-Präsident Abmahnung
Berlin. Die AfD fühlt sich durch Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt und will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Partei durch ihren Anwalt beim Bundesinnenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang erhoben. Außerdem schickte die AfD eine Abmahnung an Haldenwang und ein weiteres Aufforderungsschreiben an einen Anwalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Dabei geht es jeweils um Äußerungen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 im Juni. Der Behördenchef hatte unter anderem gesagt, dass Teile der AfD „Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“. Außerdem sagte er: „Wir sehen, dass in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“ Dies seien alles „Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten.“
Das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde auf Anfrage am Montag nicht äußern. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang eines entsprechenden Abmahnschreibens der AfD, ging auf dessen Inhalt jedoch nicht weiter ein.
Die AfD-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten, aus ihrer Sicht habe Haldenwang eine „Wahlempfehlung gegen die AfD“ ausgesprochen. Es sei aber nicht die Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und damit in den politischen Wettbewerb einzugreifen“.
Der Inlandsgeheimdienst hat laut Gesetz die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“. Voraussetzung dafür ist, dass dafür „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Wer stoppt die AfD? Und wie?
Das Kanzleramt in Reichweite
Die AfD erklimmt immer neue Gipfel in den Umfragen. Solange die Bundesregierung und die EU die irreguläre Migration nicht in den Griff bekommen, wird das so bleiben, meint unser Kolumnist.
Decke? Durchstoßen. Woche für Woche geht das schon so. Decke, Durchstoßen. Bei jeder neuen Umfrage scheint die AfD ihr Maximum erreicht zu haben. Ein Maximum, das vor zwei, drei Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wahrscheinlich nicht einmal die AfD selbst. Und dann durchsticht die Linie der Prozentpunkte abermals diese vermeintliche Decke. Vergangene Woche erreichten die Blauen in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zum ersten Mal 22 Prozent.
Auf einer ähnlichen Höhe der Umfragewerte haben sich die Grünen vor der jüngsten Bundestagswahl erstmals eine Kanzlerkandidatin gegönnt. Annalena Baerbock sahen weite Teile des Kommentariats schon so gut wie angekommen im Kanzleramt. Wer das in Zweifel zog oder behauptete, dass es niemals so kommen würde, galt als ziemlich schräger Vogel.
Die Machtfrage ist geklärt
Es wird also aus Sicht der AfD folgerichtig und legitim sein, ebenfalls mit einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Nach Lage der Dinge: Alice Weidel. (Die Machtfrage ist bei den Populisten geklärt, und Tino Chrupalla ist in vielerlei Hinsicht kein Robert Habeck.)
Auf politischen Landkarten ist der Osten inzwischen komplett blau. Die AfD liegt als zweitstärkste Kraft nur noch fünf Prozentpunkte hinter der Union und ebensolche fünf vor der SPD. Rein mathematisch ist das Kanzleramt also in Reichweite.
Politisch ist es das natürlich nicht. Weil keine andere derzeit existierende Partei mit der AfD koalieren würde. Was beruhigend ist und nach Lage der Dinge (Teile der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft) auch gar nicht anders denkbar. Der AfD aber wiederum ermöglicht es, in die Rolle einer Märtyrerin zu schlüpfen. Seht her, die anderen ächten uns und damit euch, die ihr uns unterstützt.
Zwei Umstände bringen die AfD in die komfortable Position, nurmehr die Rockschöße aufhalten zu müssen, und schon fallen ihr abermals mehr Wählerstimmen hinein. Das eine ist ein politisches Muster von Reiz und Reaktion. Und das andere ein alles überwölbendes und überragendes Thema, ohne das die AfD nie in diese Position gekommen wäre.
Politik aus dem Rückenmark
Die AfD ist eine Partei des Reflexes, nicht der Reflexion. Sie macht Politik aus dem Rückenmark, nicht aus dem heraus, was sich oberhalb des Halses an die Wirbelsäule anschließt. Leider herrscht im politischen Betrieb derzeit zu viel Reflex und zu wenig Reflexion. Auch bei den etablierten Parteien.
Jüngstes Beispiel: Als die CDU in Thüringen ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zustande gebracht hat, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Reflexhaft haben viele, ich würde sagen: die meisten, auch und gerade in der CDU reagiert: Geht gar nicht! Ein Tabu ist gebrochen! Wir sind auf einer Rutschbahn!
Nur wenige reagierten reflektiert und differenziert wie die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien und der CDU-Vordenker und Historiker Andreas Rödder. Prien wurde von ihrem Chef, Ministerpräsident Daniel Günther, eingebremst, Rödder als praxisferner Intellektueller beiseitegeschoben. Dieser Mehrheitsreflex brachte die AfD abermals in die komfortable Position der Märtyrerin. Rockschoß auf, und hineinfielen weitere Sympathisanten.
Um es in den Worten eines früheren Bundeskanzlers zu sagen: Die CDU braucht mehr Prien, weniger Günther, wenn sie die Stimmen der Vernunftbegabten von der AfD zurückgewinnen will. Was nicht nur für sie gut wäre. Sondern ein Segen fürs ganze Land.
Damit zum alles überwölbenden Thema. "Its the econmy, stupid!" – "Auf die Wirtschaft kommt es an!", lautete vor Jahren der Slogan eines Wahlkampfstrategen namens James Carville, der seinen Chef Bill Clinton 1992 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika machte. "It’s the migration, stupid!", kann man in Anlehnung an Carville hier und heute sagen. Das Thema steht ganz oben auf den Prioritätenlisten, gleichauf mit Klimawandel und Krieg.
Im Unterschied zu den beiden konkurrierenden Themen haben aber zu viele das Gefühl, dass bei der irregulären Migration seit Jahren nichts passiert. Sie empfinden das als einen Kontrollverlust. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat das vor einigen Tagen präzise und korrekt so diagnostiziert. Und nur zur Erinnerung: Vor dem Flüchtlingsherbst 2015 stand die AfD bei einem Tiefpunkt von drei Prozent in den Umfragen. Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (und nicht nur er) hielt das Thema AfD für erledigt.
Acht Jahre sind eine lange Zeit
Es ist aber da. Und es wird dableiben, solange die Bundesregierung und die Europäische Union die irreguläre Migration nicht in reguläre Bahnen lenken. Acht Jahre sind eine lange Zeit. Was zu lange währt, wird irgendwann Wut. Auch bei jenen, die weder rechtsradikal noch antidemokratisch sind, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage erwies. Die Regierung muss das jetzt, acht Jahre nach 2015, begreifen und handeln. Sonst ist nichts mehr unmöglich.
Die dänischen Sozialdemokraten haben das rechtzeitig erkannt und ihre Migrationspolitik konsequent restriktiv ausgerichtet. In Italien dagegen haben die bürgerlichen und die sozialdemokratischen Parteien die Macht längst an die Radikalen verloren. Dänemark oder Italien: Es sollte die verantwortungsbewussten Parteien im Deutschen Bundestag vereinen, für welchen Weg man sich besser entscheidet.
Der sogenannte Migrationspakt ist die große Chance dafür. Vielleicht die letzte.
Wahlanalyse Bayern und Hessen: Jetzt wird die AfD auch aus Überzeugung gewählt
Es sollte ein echter Stimmungstest zur Halbzeit der Ampelkoalition im Bund werden. Mag Deutschland zwar keine Zwischenwahlen wie in den Vereinigten Staaten haben, so konnte die Bundesrepublik zumindest einen Superwahltag erwarten. Immerhin waren in Bayern und Hessen am gleichen Tag fast ein Viertel aller Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Ein Privileg, von dem zuletzt immer weniger Bürger Gebrauch machen wollten. Bei den vergangenen zehn Landtagswahlen in Deutschland war die Wahlbeteiligung neun Mal gesunken. Einzige Ausnahme: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021. Die fiel jedoch auf den gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Und nun, im Herbst 2023, sinkt die Wahlbeteiligung auch in Hessen leicht, in Bayern hingegen steigt sie zum vierten Mal in Folge – möglicherweise auch dank der Polarisierung im Wahlkampf.
Schon als die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern, wird am Wahlabend klar, was viele befürchtet hatten: Es ist ein super Wahltag für die in Teilen rechtsradikale Partei AfD.
Zugewinne von allen Parteien
Das hat vor allem zwei Gründe. Einen Grund nennt Bundessprecherin Alice Weidel vor der Kamera: „Immer mehr Wähler schenken uns ihr Vertrauen.“ Angesichts der Zugewinne in beiden Bundesländern klingt das erst einmal nach einer banalen Feststellung. In Bayern holt die Partei ihr drittbestes, in Hessen ihr bestes Wahlergebnis außerhalb Ostdeutschlands. Die AfD ist mittlerweile also auch ein westdeutsches Phänomen.
Auf den zweiten Blick spricht Weidel aber eine Erkenntnis aus, die sich noch herumsprechen dürfte. Die AfD ist nämlich nicht mehr nur eine Protestpartei. Bürger wählen sie zunehmend aus Überzeugung. In Hessen geben das immerhin 38 Prozent der AfD-Wähler an, in Bayern 47 Prozent. Das lässt aufhorchen und mindert die Chancen für die Mitbewerber, Wähler in Zukunft zurückzugewinnen.
Ein Problem, das bei Weitem nicht nur, wie von manchen angenommen, die Union betrifft. In Bayern gewinnt die AfD zwar die meisten Stimmen von der CSU hinzu. Doch auch von den anderen Parteien kommen satte Zugewinne. In Hessen gewinnt die AfD relativ wenig Stimmen von der CDU. Anders als in Bayern setzten die hessischen Konservativen auf einen geräuschlosen Wahlkampf ohne Kulturkampfthemen. Doch auch in Hessen gilt: Die Wähler wandern von sämtlichen anderen Parteien zur AfD. In beiden Bundesländern kann die Partei zudem sehr viele ehemalige Nichtwähler in die Wahlkabine locken.
80 Prozent wollen andere Asylpolitik
Eine der womöglich interessantesten Grafiken des Wahltags präsentiert Jörg Schönenborn früh am Abend im Ersten. Sage und schreibe 80 Prozent aller Wähler in Hessen und Bayern wünschen sich „eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“. Sogar bei den Grünen-Wählern überwiegt diese Meinung, wenn auch leicht. Das ist der zweite Punkt, der aufhorchen lässt.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt am Wahlabend, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsste sich hinstellen und sagen, Deutschlands Kapazitäten seien am Ende: „Das Signal muss in die Welt“, sagt er. „Die illegale Migration muss unterbunden werden.“ Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt: „Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch.“ Das hatte Kanzler Scholz selbst erst vor Kurzem so formuliert.
Ob die Migration das Top-Thema bei der Wahlentscheidung in Hessen und Bayern war, dazu bieten die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest Dimap (ARD) sehr unterschiedliche Werte an. Klar ist aber: Die Migrationspolitik und die Überforderung der Kommunen bewegt parteiübergreifend immer mehr Menschen, die AfD profitiert davon besonders.
Das Thema ist in den vergangenen Monaten immer größer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind schon jetzt mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den Jahren 2015 und 2016, als die AfD schon einmal einen Wahlerfolg nach dem anderen feiern konnte. In Bayern geben 61 Prozent der befragten Wähler an, sie machten sich „große Sorgen, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen“.
Faeser mit katastrophalen Werten
Eine, die das besonders trifft, ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie ist qua Amt für die Migrationspolitik zuständig. In Brüssel arbeitet sie an der europäischen Asylreform mit, die Schnellverfahren für aussichtslose Asylbewerber vorsieht. In Deutschland wurde sie von der Union kritisiert, die östliche Grenze nicht kontrollieren zu lassen. Kürzlich gab sie dann doch ihr Einverständnis für „flexible und mobile Schwerpunktkontrollen an wechselnden Orten“ an der polnischen und tschechischen Grenze.
In Hessen trat Faeser als Spitzenkandidatin für die SPD an, um dort Ministerpräsidentin zu werden. Viele Wähler nahmen ihr übel, dass sie sich nicht auf Hessen festlegte, sondern im Falle einer Niederlage weiter in Berlin bleiben wollte. Ihre Zufriedenheitswerte sind für eine prominente Spitzenkandidatin katastrophal: 60 Prozent der Wähler sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, nur 26 Prozent zufrieden.
Ihr Kontrahent in Hessen, Boris Rhein, kann sich dafür freuen. Mit der CDU gewinnt er klar die Landtagswahl. Viele Wähler bescheinigen ihm, sich schnell ins Amt des Ministerpräsidenten eingearbeitet zu haben. Rhein hatte im Laufe der Legislaturperiode seinen Parteikollegen Volker Bouffier beerbt. Nun hat er aller Voraussicht nach noch mehr Zeit, seinen Amtsbonus auszubauen. Markus Söder von der Schwesterpartei CSU konnte das in den vergangenen Jahren schon machen. Ärgern dürfte ihn das Wahlergebnis in Bayern trotzdem, ist es doch kaum besser als das der CDU in Hessen. Eine besondere Partei ist die CSU, was das Wahlergebnis angeht, nicht mehr, zu groß ist mittlerweile die Konkurrenz.
Im Ersten spricht Ingo Zamperoni Söder auf einen Satz des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß an. Dieser, sagt Zamperoni, habe doch mal als Parole ausgegeben, dass es rechts von der CSU keine Partei geben dürfe.
Söder korrigiert ihn. Tatsächlich sagte Strauß einst: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Söder argumentiert, die AfD sei keine demokratische Partei. „Wir empfinden die AfD als eine rechtsextreme Partei.“ Und dann kommt auch er auf das Thema Migration zu sprechen. Die Bundesregierung müsse nun Lösungen finden, gerne auch mit der Union. Nur dann bekomme man die AfD wieder klein, gemeinsam.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Die AfD wird zum Magnet für junge Wähler
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei ist zweit- und drittstärkste Partei in Hessen und Bayern geworden. Wie konnte sich die AfD in diesen Bundesländern so etablieren?
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen feiert sich die AfD als großer Gewinner. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): „Unsere Rekordergebnisse geben unserer Politik recht!“ Sie fügte ein „Bereit für mehr“ hinzu – ein Slogan, den die Partei seit dem Sommer nutzt, um klarzumachen, dass sie irgendwann mitregieren will.
Die AfD landete in Hessen mit 18,4 Prozent (plus 5,3 Prozentpunkte) auf Platz zwei und wird damit Oppositionsführerin. In Bayern legte sie um 4,4 Punkte auf 14,6 Prozent zu, so stark wie keine andere Partei und rangiert auf Platz drei hinter den Freien Wählern. Die Wahlerfolge zeigen, dass sich die AfD nun auch in westlichen Flächenländern etabliert hat. Was sind die Gründe dafür?
Viele junge Wähler neigen zur AfD
Schon bei Landtagswahlen im Osten hat sich gezeigt, dass viele jüngere Menschen die AfD wählen. In Bayern und Hessen setzte sich diese Entwicklung nun fort.
In der Wählerschicht der 18- bis 24-Jährigen rangiert die AfD in Hessen laut infratest dimap auf Platz zwei hinter der CDU. In Bayern können sich auf diesem Platz die Grünen noch knapp behaupten. Bei Erstwählern fallen die Befunde ähnlich aus.
Vor diesem Hintergrund liegt die Frage nahe, warum Jungwähler einer Partei zuneigen, vor der selbst viele Wirtschaftsvertreter warnen, weil sie die AfD als ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen.
„Viele Menschen wählen Parteien nicht aufgrund ihrer Wirtschaftskompetenz“, sagt der Kölner Politologe und Extremismusforscher Marcel Lewandowsky dem Handelsblatt. Daher spielten solche Bewertungen auch für junge Menschen kaum eine Rolle.
„Hinzu kommt, dass es gerade im AfD-Milieu die weit verbreitete Vorstellung gibt, dass „die da oben“ sowieso lügen – und dazu gehören dann auch Wirtschaftsvertreter.“
Populismus gegen Zuwanderung und Flüchtlinge
Erfolgreich ist die AfD vor allem mit der Ablehnung von Migration. Damit besetzt die Partei aktuell ein Thema, mit dem sie über das eigene Lager hinaus punkten kann. „Das ist etwas überraschend, weil die Zahl der ankommenden Geflüchteten viel geringer ist als 2015 und 2016“, sagt Lewandowsky.
Andererseits habe das Migrationsthema in den Medien und den Wahlkämpfen der Parteien eine große Rolle gespielt. „Zuträglich war es vor allem der AfD“, erklärt der Experte. Das zeigen auch Umfragen, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für die ARD jeweils am Wahltag beziehungsweise den Tagen davor durchgeführt hat.
In Hessen zum Beispiel loben von den AfD-Anhängern 95 Prozent, dass ihre Partei den Zuzug von Ausländern stärker begrenzen will. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder und sei „kein temporäres Phänomen“, betont Lewandowsky. „Die Partei bindet Menschen an sich, die das wollen, wofür sie steht.“
Dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt und etwa in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fällt bei der Wahlentscheidung kaum ins Gewicht. „Die Leute wissen sehr genau, was sie tun“, erklärt Lewandowsky. Er zieht daraus den Schluss: „Die extreme Rechte ist in Deutschland im Mainstream angekommen.“
AfD jagt anderen Parteien Stimmen ab
Die AfD konnte in Bayern und in Hessen nicht nur viele Menschen, die noch 2018 den Wahlen ferngeblieben waren, zur Wahl motivieren. Sie profitierte auch von den Stimmen anderer Parteien. In Hessen wanderten die meisten Wählerinnen und Wähler laut infratest dimap von der SPD zur AfD – rund 29.000. Auch von der FDP gingen rund 24.000 Stimmen zur AfD, von der CDU kamen gut 17.000.
In fast allen Parteien gebe es Menschen mit rechtem und populistischem Einstellungsprofil, erklärt dazu Politikwissenschaftler Lewandowsky. „Die wählten bislang aber nicht die AfD“, sagt er. In einem Klima der Unzufriedenheit könne die Partei diese Wähler für sich gewinnen.
Umso bemerkenswerter ist der Befund für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führte einen stark polarisierenden Wahlkampf und plädierte etwa für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Doch CSU-Wähler überzeugte das offenbar wenig, rund 80.000 von ihnen wanderten zur AfD.
Denkzettel für die Bundesregierung
Auch von den anderen Parteien entschieden sich etliche Wahlberechtigte für die Rechtspopulisten. Aus Lewandowskys Sicht greifen für diese Entwicklung „monokausale Erklärungen“ zu kurz. „Die AfD ist momentan in fast ganz Deutschland im Aufwind.“
Viele Menschen nutzen Landtagswahlen auch, um der Bundesregierung ein Zwischenzeugnis auszustellen. In Hessen tat dies laut infratest dimap gut die Hälfte der Wähler, in Bayern gaben 54 Prozent an, mit ihrer Stimme der Ampelkoalition im Bund einen Denkzettel zu verpassen. Hier sticht vor allem die AfD-Wählerschaft hervor.
Die Unzufriedenheit mit der Ampel spiele „mit Sicherheit eine Rolle“, sagt der Politikexperte Lewandowsky. „Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass Menschen, die rechtspopulistische Parteien wie die AfD wählen, auch in der Regel deren Ideologie teilen“, fügt er hinzu. „Man wählt eine Partei wie die AfD nicht allein aus Protest, ohne für ihre Positionen nicht wenigstens offen zu sein.“
Fazit
Politikwissenschaftler Lewandowsky hält die Möglichkeiten, dem Erstarken der AfD entgegenzuwirken, für begrenzt. „Die Ampel ist in einem Sog schlechter Berichterstattung“, sagt er. Aus dem werde sie so schnell nicht herauskommen.
„Sie braucht nicht nur vorzeigbare politische Erfolge – da steht sie gar nicht so schlecht da –, sondern vor allem ein anderes Auftreten“, erklärt der Experte. Er vermute aber, dass vor allem die FDP auf Konfrontation setzen werde. Dies sei aus deren Sicht nachvollziehbar, aber für die Ampel insgesamt eher schädlich.
Unabhängig davon scheint die AfD ein relativ stabiles Wählerpotenzial zu haben. „Da geht es um ganz grundsätzliche Einstellungen vieler Wähler zur Migration und zur Demokratie, die diese Partei bedient“, sagt Lewandowsky. „Die Unterstützung für die AfD ist inzwischen so stark verankert, dass ich mittelfristig keinen Rückgang sehe.“