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Grüne denken offenbar an Ampel-Sabotage: Rache an der FDP - oder Rebellion gegen die eigenen Minister?
Grüne denken offenbar an Ampel-Sabotage: Rache an der FDP - oder Rebellion gegen die eigenen Minister?
Die Grünen müssen in der Ampel so einige bittere Pillen schlucken. Nun droht Eskalation. Interner Machtkampf, Kalkül oder Sorge? Eine Analyse.
Berlin - Ein ungleiches Trio waren sie von Anfang an: SPD, Grüne und FDP in ihrer Ampel-Koalition. Schon vor den ersten Sondierungen warnte der FDP-Politiker Stephan Thomae bei IPPEN.MEDIA vor Unwuchten: Der „der Kanzlerpartei am weitesten entfernte Partner darf sich nicht als der überflüssige, störende Dritte fühlen oder als ungeliebtes Kind“, sagte er damals, im Herbst 2021.
Damit waren im Ampel-Kontext die Liberalen gemeint. Doch nach mehreren Landtagswahl-Schlappen für die FDP und dem in der Folge ausgerufenen harten Kurs in der Regierungszusammenarbeit scheint die Lage plötzlich anders: Offenbar bekommen die Grünen auf verschiedenen Ebenen gleich in mehreren Fragen kalte Füße. Beim Klimagesetz und der Wahlrechtsreform denken die Partei und Fraktion von Robert Habeck und Annalena Baerbock nun Berichten zufolge sogar daran, beschlossene Ampel-Vorhaben auf Umwegen aus der Bahn zu werfen - im Bundestag oder im Bundesrat.
Das wäre ein recht außergewöhnlicher Eklat. Die Lage in den beiden Fällen ist aber recht unterschiedlich. Und von Koalitions-Kalkül bis Machtkampf scheint viel denkbar.
Grüne schlucken viele bittere Pillen: Abgeordneter denkt nun über Stopp für Ampel-Gesetz nach
In Sachen Klima und Umweltschutz sind die Grünen seit Monaten in der Defensive: Beim Autobahnausbau mussten sie eine recht bittere Pille schlucken - ebenso wie in Lützerath oder bei der zwischenzeitlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Ein ebenfalls per Kanzlermachtwort verordnetes Energieeffizienz-Gesetz hängt hingegen immer noch fest. Nun hat ein regierungseigener Expertenrat auch noch das Ampel-Klimagesetz zerrissen. Am Dienstag (18. April) sprach ein erster Grünen-Politiker vom Griff zur parlamentarischen Notbremse.
So ließ es Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar anklingen. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, „die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird“, werde seine Partei nicht zustimmen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe aber „sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO₂-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind“. 2021 hatte Karlsruhe ein wegweisendes Urteil in dieser Hinsicht gefällt.
Schon nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses hatte es massive Kritik von den Grünen gegeben. Da eine Reform im Kabinett noch nicht final beschlossen ist, liegt auch ein Veto im Bundestag noch in recht weiter Ferne. Ein deutlich vernehmbarer Warnschuss auch an die eigenen Ministerinnen und Minister scheint Gelbhaars Drohung aber doch zu sein - und vermutlich zugleich Schützenhilfe bei den Verhandlungen in Scholz‘ Ministerriege. Ob sich das Paket aber noch einmal aufschnüren lässt, steht in den Sternen.
Grünen-Interna zum Wahlrecht sickern durch: Bedenken in den Ländern - Fraktion bleibt hart
Schon viel weiter ist die Wahlrechtsreform: Der Bundestag hat die Ampel-Pläne bereits Mitte März beschlossen - auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion. Seither gab es allerdings massive Vorwürfe. Auch, aber nicht nur wegen des Wegfalls der „Grundmandateklausel“. Dieser Einschnitt könnte die Linke und potenziell die CSU theoretisch trotz einiger gewonnener Direktmandate den Sprung in den Bundestag kosten. Beiden Parteien reagierten empört.
Auch die Ampel bewegte das Berichten zufolge zum Nachdenken über Gegenmaßnahmen. Noch größer ist die Sorge aber offenbar bei einigen Grünen-Landespolitikern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, will Zeit Online aus Parteikreisen erfahren haben. Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, die Bundesregierung nutze das Wahlrecht, um der Opposition zu schaden argumentierte dem Bericht zufolge der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir.
Foto © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de
Schon dass aus Grünen-Runden Interna durchsickern, ist vergleichsweise ungewöhnlich. Noch erstaunlicher ist allerdings ein offenbar intern diskutierter Vorstoß: Im Raum steht wohl die Idee, das Gesetz im Bundesrat vorläufig zu stoppen - und damit den Vermittlungsausschuss auf den Plan zu rufen. So könne die Grundmandatsklausel gerettet werden, ohne das gesamte Gesetz neu zu verhandeln.
In diesem Fall steht allerdings die Bundestagsfraktion hinter dem Ampel-Beschluss. Offiziell jedenfalls. „Wir haben ganz klar unsere Position zum Wahlrecht zum Ausdruck gebracht, mit unserem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag, und das ist noch nicht lange her“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag (18. April). Gleichwohl sehen nach Informationen der Zeit auch Bundespolitiker der Grünen den Wegfall der Grundmandatsklausel kritisch.
Grünen-Ebenen im Veto-Gestrüpp: Droht Scholz‘ Ampel noch mehr Streit?
Letztlich könnten die Bundestags-Grünen einen vorläufigen Stopp der Wahlreform im Bundesrat nicht verhindern. Allerdings würde ein Einspruch in der Länderkammer das Gesetz nur verzögern. Wenn sich der Bundestag - mit seiner Ampel-Mehrheit - stur stellt, könnte die Reform dennoch unverändert kommen. Sie ist nicht „zustimmungspflichtig“.
Stimmen die Berichte, knirscht es jedenfalls an mehreren Stellen zwischen den verschiedenen Ebenen der Grünen: zwischen Regierungsvertretern und Bundestagsabgeordneten sowie Bundestags- und Landespolitikern. Möglich, dass die Partei unterhalb der Ministerriege nun die negativen Konsequenzen der Regierungsbeteiligung fürchtet. Und immer größere Konzessionen. Ein neues Phänomen wäre das nicht: Als Außenminister Joschka Fischer einst den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr mittrug, flog bei einem Parteitag ein Farbbeutel.
Allerdings können die grünen Schmerzen in der Ampel noch größer werden als damals bei Rot-Grün - gerade, weil sich die FDP ganz und gar nicht als „ungeliebtes Kind“ still in die Ecke stellt. Sollten die Grünen nun zu Blockademaßnahmen greifen, könnte es die Machtverhältnisse nochmal auf die Probe stellen. Das Regieren erleichtern würde es Olaf Scholz und seinem Kabinett allerdings ganz und gar nicht. Umfragen zufolge stößt der Dauer-Streit in Berlin ohnehin schon auf Unmut im Lande. Wobei die auf Konfrontation gebürstete FDP noch vergleichsweise wenig litt.
Gutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig
Ab 2024 sollen Deutschlands Kliniken neu organisiert werden, so will es der Gesundheitsminister. Eine Rechtseinschätzung der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weist nun auf Schwächen des Konzepts hin. Karl Lauterbach warnt vor einem „Gutachterstreit“.
Ein von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegtes Rechtsgutachten hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform für verfassungswidrig.
Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet, erklärten die Gesundheitsminister der drei Länder am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigten sie sich zu einer Verständigung bereit.
Lauterbach ließ von einer Regierungskommission Vorschläge für eine Krankenhausreform erarbeiten, die am 1. Januar in Kraft treten soll. Damit sollen die Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden.
Wir sind schon weiter, erwidert Lauterbach (SPD)
In einer ersten Stellungnahme zu der Initiative nannte es der Bundesgesundheitsminister richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt.
„Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter“, sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. „Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.“
Der für das von den drei Ländern vorgelegte Gutachten verantwortliche Augsburger Rechtsexperte Ferdinand Wollenschläger erklärte, jede bundesrechtliche Regelung für die Krankenhausfinanzierung und -versorgung finde dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen treffe.
Damit seien etwa Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig. Deshalb seien die derzeit vorliegenden Vorschläge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gebe aber Reformoptionen innerhalb der Kompetenzordnung.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies darauf hin, dass das derzeitige Reformkonzept einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder bedeute und deshalb korrigiert werden müsse. „Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.“
NRW hofft nach Gesprächen auf Konsens bei Reform
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilte mit, er sei froh, dass Lauterbach bereits angekündigt habe, keine unveränderte Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. „Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.“ Er sei „sehr zuversichtlich“, dass am Ende eine Reform stehe, die vieles zum Wohl der Patientinnen und Patienten verbessern könne.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, auch sie halte eine Reform der Krankenhausfinanzierung für wichtig – insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Alle drei Länder erklärten sich bereit, ihre künftige Krankenhausplanung grundsätzlich an sogenannten Leistungsgruppen auszurichten. Holetschek erklärte, „die Strukturanforderungen für die Gruppen sollten dabei aber zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Klar muss auch sein, dass die Letztverantwortung und die Entscheidung darüber, welchem Krankenhaus welche Leistungsgruppen zugewiesen werden, bei den Ländern liegt.“
Lob von Janosch Dahmen (Grüne) für Länderengagement
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, es sei gut, dass die Länder mit Gutachten noch einmal ihre besondere Verantwortung und Zuständigkeit für die Kliniken untersuchen ließen. Viele Häuser seien inzwischen selbst krank, weil wirkungsvolle Vorsorge seitens der Länder in Vergangenheit leider ausgeblieben sei. Eine „kaputte Klinikinfrastruktur“ an zu vielen Standorten sei nicht mehr nur ein Problem für die Wirtschaftlichkeit, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Sie führt auch dazu, dass die Qualität der Patientenversorgung immer mehr leidet.“
Die Reform werde den Ländern wirkungsvolle Steuerungsinstrumente geben. Dabei sei es originäre Aufgabe des Bundes, auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Sozialversicherungen zu achten, also auch der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung der Klinikbehandlungen.
Kritiker der Reformpläne fürchten, dass dadurch die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung in vielen Krankenhäusern nicht aufrechterhalten werden kann. Bayern präsentierte dazu schon im Februar eine Studie, wonach jedes achte Krankenhaus im Freistaat gefährdet sei. Auch seitens der Kommunen war wiederholt vor einem Kollaps in der Krankenhausversorgung gewarnt worden.
Analyse von Ulrich Reitz - Lobbyisten als Staatsdiener - Habeck und Baerbock haben eine Grenze verschoben
Die Grenze, die traditionell zwischen Partei und Staat verläuft, hat sich verschoben. Verantwortlich dafür sind zwei Spitzengrüne, die beiden Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Ist das gut für unser Gemeinwesen?
Robert Habeck beschäftigt zwei schlagkräftige und kampagnenerfahrene Männer als beamtete Staatssekretäre, die davor Lobbyisten waren. Einem weiteren hat er einen einflussreichen Job verschafft – bei der Bundesnetzagentur. Auch Annalena Baerbock beschäftigt eine Ex-Lobbyistin als beamtete Staatssekretärin.
Einer von Habecks Parlamentarischen Staatssekretären, Michael Kellner, ist mit der Schwester eines seiner beamteten Staatssekretäre Patrick Graichen, verheiratet. Sie arbeitet bei einer einflussreichen Lobby-Organisation, dem Öko-Institut. Habeck wird darin „Vetternwirtschaft“ oder ein „Clan“-Gebaren vorgeworfen. Die Opposition fordert Aufklärung.
Darf sich Habeck so verhalten, wie er sich verhält?
Eine Frage bei der Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch nach den neuen Referatsleitern, die Habeck ohne Ausschreibung persönlich besetzte, lässt der Bundeswirtschaftsminister unbeantwortet, wie 95 Prozent der übrigen Fragen dort. Habeck bekennt sich bei Abgeordnetenwatch zur besonderen Transparenz. Anti-Korruption in öffentlichen Ämtern ist eines der Grundanliegen der Grünen, schon seit deren Gründungszeit.
Kurzum: Darf sich Habeck so verhalten, wie er sich verhält? Wo sind die Maßstäbe für sauberes Regierungshandeln? Anruf bei einem der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, dem Berliner Professor Ulrich Battis. Verhält sich Habeck sauber, Herr Battis?
Wenn Habeck Lobbyisten bei sich im Wirtschaftsministerium anstelle, sei dies „nicht verwerflich“, urteilt der Verwaltungsrechtler. Habeck mache, was in den USA längst gang und gäbe sei. „Dort gibt es immer mehr so genannte Think-tanks, die nichts anderes sind als Lobby-Organisationen, allerdings, auf hohem intellektuellen Niveau.“ Als Politiker auf diesen oft hohen Sachverstand zurückzugreifen, sei „nicht zu verurteilen“, so der langjährige Experte für Öffentliche Verwaltung. Das müsse allerdings offengelegt werden – „was aber Habeck getan hat“.
Anders beurteilt Battis, wenn bei öffentlicher Auftragsvergabe oder bei Anstellungsverhältnissen Verwandtschaft eine Rolle spiele. „Die klassische Form der unsachlichen Personalpolitik ist der Nepotismus. Verwandtschaftsverhältnisse führen in der Regel zu Befangenheit, und das ist problematisch, erst recht im Öffentlichen Dienst“. Aber auch hier müsse der Einzelfall beurteilt werden. „Wenn der Grund für eine Anstellung oder eine Auftragsvergabe das Verwandtschaftsverhältnis ist, dann kann man das nur ablehnen.“
Die Beschäftigung von Lobbyisten als Staatsdiener ist in Deutschland ein Novum
Habeck steht wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft mehr als ohnehin schon unter besonderer Beobachtung. Dass der Grund für die Vergabe von Aufträgen etwa für Gutachten ein Verwandtschaftsverhältnis ist, konnte Habeck bisher nicht nachgewiesen werden.
Das ist auch einer der Gründe, weshalb das Thema Regierungsführung bislang bei den Ampelparteien keine Rolle spielt. Die Beschäftigung von Lobbyisten als Staatsdiener ist in Deutschland ein Novum, erst recht, sie zu Spitzenbeamten zu machen. Das deutsche Beamtenrecht verpflichtet die Staatsdiener nicht nur zur Loyalität, sondern auch zu politischer Neutralität. Geregelt ist das im Beamtenstatus-Gesetz. Dort heißt es in Paragraph 33:
„(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“
Ob man dem grünen Staatspersonal die Neutralität abnehmen kann, ist mehr oder weniger Glaubenssache
Ob jemand, der jahrelang (Öko-)Lobbyist war, in ein hohes Staatsamt wechseln kann, ist im Beamtenrecht nicht ausdrücklich geregelt. Der Sinn des Berufsbeamtentums ist jedoch, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass Staatsdiener sich überparteilich verhalten. Und nicht nur da sind für einen besonderen Bürger, ihren Minister, sondern für alle. Staatssekretär ist jedenfalls die höchste Stufe, die ein Beamter erreichen kann.
Vom Cheflobbyisten einer Öko-Vereinigung, die ihren Zweck schon im Namen – Agora-Energiewende – trägt, bis zum parteipolitisch neutral agierenden Spitzenbeamten in einem Bundesministerium ist es ein weiter Weg. Das gilt nicht nur für Patrick Graichen, sondern auch für Sven Giegold, der die antikapitalistische Organisation Attac mitgründete. Und erst Recht für Jennifer Morgan, die Greenpeace führte, bevor sie als Spitzenbeamtin bei Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt anfing.
Ob man dem grünen Staatspersonal die Neutralität abnehmen kann, ist mehr oder weniger Glaubenssache.
"Was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist": Precht zerstört Baerbock!
Der Autor und Philosoph Richard David Precht hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ungewöhnlich scharf kritisiert.
Richard David Precht ist genauso erfolgreich wie umstritten. Jetzt hat er sich mit dem Wirken der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auseinandergesetzt und ein äußerst abfälliges Urteil gefällt.
Im Podcast mit Markus Lanz ledert Precht unter anderem gegen die Grünen-Politikerin: "Was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist".
Richard David Precht attackiert Annalena Baerbock
Harter Tobak - und dem nicht genug, denn Precht redet sich richtig in Rage und sagt Sätze wie: "Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt".
Am 21. April sprachen Lanz und Precht in ihrem Podcast über die bundesdeutsche Außenpolitik. Dabei ging es auch um das Verhältnis zu China. Beide waren sich einig darüber, dass man China nicht mit westlichen Werten "missionieren" dürfe.
Der zweifelhafte Grund: Andersherum geschehe das ja auch nicht.
Dann fragte Lanz sein Gegenüber Precht, was es in ihm auslösen würde, wenn er jemanden wie Annalena Baerbock in Peking sehe. Die Antwort: "Dann habe ich das Gefühl ... Also wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich dann immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist".
Precht wirft Baerbock fehlende Kompetenz vor - und untermauert das schließlich mit der Bemerkung: "Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt."
Precht weiter: "Dass jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: ‚Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Chinesen uns mit allem Drum und Dran ernst.‘"
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Krise im Hause Habeck
Debatte um Staatsekretär
Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Krise im Hause Habeck
Koalitionsquerelen, Streit um den Heizungswechsel und jetzt noch der Ärger um seinen Staatssekretär: Der grüne Vizekanzler und seine Partei durchleben unglückliche Zeiten.
Berlin/München – Es läuft nicht rund für Robert Habeck. Zu den unbeliebten Plänen zum Heizungswechsel, die nicht nur die Opposition, sondern auch der liberale Koalitionspartner zerpflückt, kommt nun der Verdacht der Vetternwirtschaft. Angeheizt wird dieser ausgerechnet durch eine Fehlentscheidung von Habecks wohl wichtigstem Mitarbeiter: Staatssekretär Patrick Graichen.
Dass die Grünen mit einem Ruf als Moralapostel und Verbotspartei zu kämpfen haben, liegt wesentlich an ihrem großen Veränderungswillen: Klimaschutz, Verkehr, Energie, Landwirtschaft – die Partei will das Ruder herumreißen. Klimaschutz, sagt Habeck gern, sei das falsche Wort, es gehe schließlich darum, die Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. Doch je konkreter die Maßnahmen werden, desto anstrengender ist es – und über die Wärmepumpe und ihre Kosten, aber auch das Vorgehen der Partei lässt sich tatsächlich streiten.
Ärger um Habecks Ministerium: Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Umso verheerender ist die Wirkung einer Personalentscheidung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der an der Auswahl seines eigenen Trauzeugen als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen inzwischen von einem Fehler. Die Dena dürfte das ganze Verfahren neu aufrollen. An Graichen aber hält Habeck fest. Am Freitag verteidigte er ihn als den Mann, „der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“. Sein Verlust wöge schwer für Habeck, bei Graichen laufen im Wirtschaftsministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammen.
Der Ärger um den Trauzeugen eskaliert in einer Lage, in der das Ministerium in Sachen Personalpolitik ohnehin schon für Diskussionen sorgt. Graichens Schwester – verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner – arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut. Das ist eine Forschungseinrichtung, die Aufträge auch vom Bund bekommt. An deren Ausschreibung sind aber weder Graichen noch Kellner beteiligt, beteuert Habeck. „Die gehen nicht über ihre Schreibtische. Noch nicht mal die Befassung, ob Aufträge in diesem Bereich vergeben werden sollen, geht über ihre Schreibtische.“ Das allerdings klang besser, bevor Graichen bei der Berufung seines Trauzeugen weit weniger sorgfältig agierte.
Union macht Druck auf Habeck: „Graichen-Clan“
Für die Opposition ist der Klüngel ein gefundenes Fressen. Vordergründig geht es um Graichen, dessen Rücktritt wiederholt gefordert wird. Die AfD sprach zuerst von „Clan-Strukturen“, später übernahm auch die CSU diesen Ausdruck. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Im ZDF erhebt er ganz grundsätzliche Vorwürfe gegen Habeck: „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen, die sein Parteibuch haben, aber vor allem auch im Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Staatssekretären stehen.“ Habeck sei nicht Vorsitzender der Grünen, „sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten.“ Sein CSU-Kollege Martin Huber schimpft: „Jeder, der zum Graichen-Clan gehört, bekommt dort einen guten Job.“ Der „grüne Morast“ müsse trockengelegt werden.
Für die Grünen, die schon seit Wochen mit viel Ärger und schlechter Presse kämpfen, kommt all das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Entsprechend sind die Umfragen: Im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ fällt die Partei auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 – mit 14 Prozent liegt man noch hinter der AfD (16). Rückblick: Im Jahr der letzten Bundestagswahl brachte Fridays for Future Menschenmassen bei Klimademonstrationen auf die Straße, Fluten verwüsteten Gebiete im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen. Heute sorgt die Gruppierung Letzte Generation für Ärger, die sich an Straßen festklebt und Berlin lahmlegen will – Methoden, von denen sich selbst Grüne inzwischen lieber distanzieren. Doch ganz freimachen kann sich die Partei davon nicht.
Wenn jetzt gewählt würde, brächte die Ampel-Koalition keine Mehrheit zustande. Gut für die Grünen ist, dass außer im kleinen Bremen zunächst keine Wahlen anstehen. Bis zu den Urnengängen in Bayern und Hessen bleiben noch fünf Monate Zeit. Vielleicht ist die Graichen-Episode dann vergessen.
NZZ über Familienministerin Paus - Grünen-Ministerin verfolgt strammen Links-Kurs und verkürzt Wahrheiten
DIe NZZ beleuchtet in einer kritischen Analyse die Politik von Familienministerin Paus. Fazit: Paus verfolge einen stramm linken Kurs.
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin zieht die „Neue Zürcher Zeitung“ eine gemischte Bilanz von Lisa Paus. Demnach seien ihr bisher keine umjubelten politische Erfolge gelungen, wichtige Projekte kämen nur langsam voran, und sie sei einer breiteren Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt. Ihre politische Agenda sei jedoch weiterhin stramm links ausgerichtet.
Eines der umstrittenen Koalitions-Projekte, für das nun Paus verantwortlich ist, ist die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP, der liberale Koalitionspartner, sei jedoch nicht bereit, die von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro dafür zu genehmigen. Die Zeit dränge, denn 2025 sollen die Leistungen bereits nach dem neuen Verfahren ausgezahlt werden, und im selben Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Es bleibt fraglich, ob das fertige Gesetz den Grünen rechtzeitig sozialpolitischen Rückenwind bescheren kann.
NZZ: Paus verkürzt Wahrheiten
Paus ist zudem für weiteres wichtiges Ampel-Vorhaben zuständig, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dies soll einen amtlichen Geschlechterwechsel allein durch Selbstauskunft ermöglichen. Die NZZ wirft Paus vor, bei diesem Thema die Wahrheit zu verkürzen. Sie beruft sich nämlich auf das Bundesverfassungsgericht, das das bisherige Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt habe. Allerdings haben die höchsten Richter Deutschlands nur einzelne Bestimmungen verworfen, nicht das gesamte Gesetz. Paus scheint unbeirrt von den Bedenken und kritischen Stimmen, auch von klassischen Feministinnen, heißt es in der NZZ.
Ein weiteres kontroverses Thema sei die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, bei der Paus eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen hat, die von Kritikern als einseitig besetzt angesehen wird. Die Ministerin möchte, dass Abtreibung nicht mehr im Strafrecht geregelt wird.
Obwohl es legitim sei, diese politischen Ziele zu verfolgen, werde Paus' Erzählung, als Gesellschaftsministerin im Dienst der gesamten Gesellschaft Politik zu machen, durch ihre Desinteresse an echter, inhaltlicher Kontroverse unglaubwürdig, so die NZZ. Trotz allem sei die stramm linke Agenda von Paus ein zentrales Element des grünen Programms, und sie trage es aus voller Überzeugung mit.
Erst Habeck, jetzt Wissing - Auch Verkehrsministerium soll Stellen ohne Ausschreibung vergeben haben
Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium in der Kritik stand, gibt es jetzt erneute Filz-Vorwürfe. Diesmal betroffen: Verkehrsminister Volker Wissing.
Konkret geht es bei den Vorwürfen um Stellen die innerhalb des Verkehrsministeriums vergeben wurden – allerdings ohne Ausschreibung. Das berichtet die „Bild“ auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion. Demnach sollen nach dem Regierungswechsel viele neue Leute in Wissings Verkehrsministerium geholt worden sein. Auch hochdotierte Top-Posten wurden neu besetzt.
Problematisch: 18 der Stellen sollen ohne Ausschreibungen vergeben worden sein, wie die „Bild“ weiter berichtet. Eigentlich seien diese aber vorgesehen. Bei fünf der insgesamt 18 Stellen handelt es sich demnach um Abteilungsleiter-Posten, deren Grundgehalt bei 12.425,82 Euro im Monat liegen soll.
Ministerium bezeichnet Vorgang als Ausnahme
Das Verkehrsministerium begründe die Stellenvergabe ohne Ausschreibungen mit einer „Ausnahme gemäß Laufbahnverordnung“, wie die "Bild weiter berichtet.
Die Union kritisiert das Vorgehen scharf und spricht sich für eine Überprüfung der Posten-Besetzung aus.
FDP unterstellt Habeck Verwendung „unsolider“ Zahlen
600 statt 130 Milliarden Euro Kosten für die Bürger: Die FDP veranschlagt beim Gebäudeenergiegesetz fast das Fünffache der vom Wirtschaftsministerium vorgesehenen Summe. Habeck müsse „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, fordert der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, bei der Berechnung der Kosten für den Heizungstausch durch die Bundesbürger zu niedrige Zahlen anzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kommen im Rahmen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach jüngsten Berechnungen der Liberalen auf die Menschen in Deutschland bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu – und nicht wie von Habeck angesetzt 130 Milliarden. Habeck müsse jetzt „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer gegenüber „Bild“.
„Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn“, sagte Meyer weiter. Habeck müsse „sagen, wie teuer es für die Menschen wird“. Zwischen 100 Milliarden und 600 Milliarden Euro bestehe ein „gewaltiger Unterschied“, sagte Meyer.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck gegenüber „Bild“ die Verwendung „unsolider“ Zahlen vor. Es sei „besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt“. Das Gesetz müsse „zurück in die Montagehalle“.
Habecks Pläne sehen vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Die GEG-Reform läuft damit in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Beschluss im Bundeskabinett im April nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nun wird die Vorlage im Parlament verhandelt.
Im sechstelligen Bereich - Firma von Graichen-Mitarbeiter erhält Förderungen vom Wirtschaftsministerium
Christian Maaß, ein Mitarbeiter Patrick Graichens im Bundeswirtschaftsministerium, hat mitten in der Filz-Affäre um Habecks Energie-Staatssekretär eine eigene Firma umbenannt. Damit erhält Maaß Förderungen im sechstelligen Bereich. Rund 30.000 Euro davon werden 2023 offenbar ausbezahlt.
Christian Maaß ist Leiter des Referats II im Bundeswirtschaftsministerium und Patrick Graichen untergeordnet. Er war zuvor bis 2021 Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer des Hamburg Instituts. Die „Hamburg Institut Research gGmbH“ erhält Förderungen von über 700.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium. Das berichtet „Achtung, Reichelt“. Davon entfallen ca. 670.000 Euro auf ein Projekt zwischen 2020 und 2024, zusätzliche 30.000 Euro werden allerdings 2023 ausgezahlt. Das zeigt die Plattform EnArgus.
Maaß gab bei seinem Wechsel 2021 zwar an, seine Geschäftsführerposition beim Hamburg Institut aufgegeben zu haben. Daten der Handelsauskunft „Company House“ zeigen aber, dass Maaß weiterhin an der Muttergesellschaft des Hamburg Instituts beteiligt ist – und zwar über eine „Christian Maaß Consult GmbH”, die im März 2023 – Mitten in der Graichen-Affäre - in „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“ umbenannt wurde (anbei jeweils Screenshots).
Auf die Anfrage, ob Maaß weiterhin Geschäftsbeziehungen zum Hamburg Institut unterhält, antwortete dieser nicht.
Max Mordhorst: FDP-Abgeordneter wirft Robert Habeck »Hinterfotzigkeit« vor – SPD reagiert
In Teilen der Ampelkoalition liegen die Nerven im Streit über den Autobahnausbau offenbar blank: Ein FDP-Abgeordneter teilte nun gegen Vizekanzler Robert Habeck aus. Der erhält Unterstützung aus der SPD.
Auch wenn es nicht unbedingt zur Mobilitätswende passt, sollen Autobahnen ausgebaut werden, wenn dies von »überragendem öffentlichem Interesse« ist: Darauf einigte sich die Ampel bei ihrem Marathon-Koalitionsausschuss Ende März und legte eine Liste mit 144 konkreten Bauprojekten vor. Zündstoff bietet das Thema aber weiterhin, wie Wortmeldungen aus den Koalitionsparteien belegen. So kommen aus der FDP deftige Worte direkt gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Er habe »die Hinterfotzigkeit von Habeck tatsächlich unterschätzt«, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst am Mittwoch auf Twitter. Dies werde die CDU in Schleswig-Holstein, die »trotz schwarz-gelber Mehrheit« mit den Grünen »ins Bett gestiegen« sei, auch noch zu spüren bekommen.
Anlass der Äußerungen ist ein koalitionsinterner Streit über den Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Der Abschnitt war auf der Koalitionsausschuss-Liste mit 144 Bauprojekten nicht ausgewiesen worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Habeck vorgeworfen, die A23 explizit von der Ausbauliste genommen zu haben.
Eine Sprecherin Habecks erklärte dagegen, in der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 144er-Liste sei die A23 »explizit nicht ausgewiesen« gewesen. Das Wirtschaftsministerium habe darauf hingewiesen, dem Hinweis sei aber nicht nachgegangen worden.
Dass die A23 nicht auf der Liste auftauchte, nahm am Mittwoch dann der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian zum Anlass, auf frühere Äußerungen des FDP-Mannes Mordhorst hinzuweisen, wonach die A23 zur Liste der 144 Ausbauprojekte hinzugefügt werde. »Wer in der Ampel vertritt eigentlich die Interessen von Schleswig-Holstein?«, fragte Kilian – Mordhorst antwortete prompt und derb.
Geywitz springt Habeck zur Seite
Die SPD nimmt derweil Habeck in Schutz. »Als Klimaschutzminister ist es die oberste Aufgabe von Robert Habeck, Ideen voranzubringen, um das Klima für uns und unsere Kinder zu schützen und Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen«, sagte Bauminister Klara Geywitz dem SPIEGEL. Über einzelne Maßnahmen lasse sich diskutieren. »Persönliche Beleidigungen, wie der Vorwurf der Hinterfotzigkeit, gehen jedoch gar nicht.«
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hatte das Hin und Her über den A23-Ausbau bereits zuvor scharf kritisiert. »Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit«, sagte der CDU-Politiker. »Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat«, sagte Günther.
Nach den Absagen an die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A23 sehe die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an, so Günther.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte dagegen, es sei gut, dass der Koalitionsausschuss die Verfahrensbeschleunigung beim Straßenbau »eng, auf wenige Projekte«, eingegrenzt habe. »Wir können es uns in Zeiten von Hitze, Dürre und Wassermangel nicht leisten, zu sagen, ›Autobahnbau ist grundsätzlich wichtiger als Umwelt und Naturschutz‹«, sagte Lemke.