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News zur Bundesregierung
Faeser will Einbürgerung von Ausländern deutlich erleichtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Schaltkonferenz des Ministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer berichtet, sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.
Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden. „Bei besonderen Integrationsleistungen“ sei sogar eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.
Bei Senioren über 67 Jahren will Faeser laut dem Bericht die bisher verlangten Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissens-Tests über Deutschland entfalle für diese Gruppe. Die Ressort-Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben stehe allerdings noch bevor, hieß es.
FDP erteilt Ampel-Partnern bei Einbürgerung Abfuhr
Berlin. Dass die Union hart mit den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung ins Gericht gehen würde, ist zu erwarten gewesen. Doch nun erteilt auch die FDP ihren Koalitionspartnern ein Abfuhr. Der nächste Ampel-Streit ist da.
Zunächst sah es nur so aus, als ob sich die Union heftig gegen die von Innenministerin Nancy Faeser geplante und von Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) unterstützte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wehren würde. Doch nun droht der Ampel-Koalition der nächste große Zoff. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig.“
Starker Tobak. Die Liberalen stellen sich damit klar gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne. Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Einbürgerung angekündigt. Zuwanderer sollen demnach künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit will Faeser ebenso ausweiten. Kanzler Scholz warb dann auch in seinem wöchentlichen Internet-Format „Kanzler kompakt“ für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Mitgehen will die FDP aber nicht: „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration“, begründete Djir-Sarai die Haltung seiner Partei. „Die zuständigen Ressorts haben es nicht einmal geschafft, den Sonderbeauftragten zu benennen.“ Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt, um Abschiebungen konsequenter umzusetzen. Zuständig sollte ein Sonderbevollmächtigter sein, den es aber noch nicht gibt. Man dürfe daher „den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, ergänzte der Generalsekretär. „Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“
Krach in der Koalition ist damit programmiert. Denn SPD und Grüne wollen das Vorhaben umsetzen. „Wir werden das Staatsbürgerschaftsrecht den Realitäten anpassen“, so SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zu unserer Redaktion. „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher die Möglichkeit zur Einbürgerung haben. Das ist nicht nur fair, sondern auch sinnvoll.“ Deutschland sei mit einem hohen Fachkräftemangel angewiesen „auf Menschen, die mit der notwendigen Qualifikation zu uns kommen wollen“, betonte die SPD-Politikerin weiter. Scharf griff Mast die Union an: „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran. Sie versucht wieder zu spalten statt Lösungen zu suchen.“
Hintergrund ist, dass führende Unionspolitiker das Vorhaben kategorisch ablehnten. So sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei unserer Redaktion, beim Staatsangehörigkeitsrecht gebe es überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit. Höchst problematisch sei, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Standardfall zu erklären. „Das wäre kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft.“ Frei betonte zudem: „Es darf nicht dazu kommen, den deutschen Pass zu verramschen - zumal dies wegen des europäischen Rechts natürlich immer auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten hätte.“
Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), ergänzte auf Nachfrage: „Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne weiteres ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen und zugleich die Einbürgerung noch leichter gemacht wird, ist das Gift für die Akzeptanz von Zuwanderung.“ Demgegenüber forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Union auf, nicht erneut zu blockieren. Der Linke sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte heute von der Union, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat und eine schnelle Einbürgerung mitträgt.“ Dass der deutsche Pass verramscht werde, sei „grober Unfug.“ Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes wäre schon vor 20 Jahren fällig gewesen, betonte der Linke-Politiker.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies Kritik an seiner Partei jeodch zurück. „Es muss auch weiter gelten: Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“, so Czaja auf Nachfrage. Umso wichtiger seien „Anreize für eine erfolgreiche Integration, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden“.
Von wegen grüner Strom - So macht Habeck das Elektroauto zum Kohle-Stinker
E-Autos gelten als „Null-Emissionsfahrzeuge“. In Wahrheit steht nur der Auspuff woanders. Deutschlands Energiepolitik verschlechtert die Öko-Bilanz der Autos. In Frankreich verursachen Stromer wegen des hohen Kernenergie-Anteils einen Bruchteil der Emissionen.
Während sich die EU auf ein Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 festgelegt hat, mehren sich die Fragezeichen, ob diese Strategie auch tatsächlich zu den Klima-Zielen der EU beiträgt. Schon bislang waren E-Autos keineswegs sauber und CO2-frei – nicht in Produktion und Entsorgung, aber erst recht nicht im Betrieb. Und das Problem verschärft sich mit dem Ukraine-Konflikt massiv.
Denn jetzt kommen mehrere Negativ-Faktoren für den deutschen Strommix zusammen: Funktionstüchtige Kernkraftwerke werden abgeschaltet und die aus Russland gelieferten Gasmengen werden heruntergefahren. Das bedeutet eine Renaissance der Kohle. Denn Wirtschaftsminister Habeck schließt eine Rückkehr zur Kernkraft aus - mit Unterstützung der Koalitionspartner FDP und SPD. Damit wird Strom nicht nur teurer, sondern auch schmutziger. Auch, wenn Elektroautos damit geladen werden – und natürlich auch dann, wenn auf der Ladesäule das Etikett „Ökostrom“ steht.
Beim Elektroauto steht der Auspuff im Kraftwerk
Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat berechnet, welche Energiemengen für den Betrieb eines durchschnittlichen Elektroautos von der Batterieladung bis zum Rad aufgewendet werden müssen. Er hat dazu bei einem mit 18,4 kWh pro 100 Kilometer angesetzten elektrischen Durchschnittsenergiebedarf einen Gesamtbedarf der Kraftwerke von 23,6 kWh pro 100 Kilometer angesetzt.
Dabei hat das KIT nach eigenen Angaben auch Verluste mit einbezogen, die normalerweise nicht berücksichtigt werden; unter anderem Hochspannungsleitungs- und Transformationsverluste, Verluste in Verteilernetzwerken sowie Verluste beim Laden der Fahrzeuge und weitere nachteilige Effekte. Sonderbedingungen wie besonders niedrige Temperaturen oder auch verlustträchtiges Schnellladen wurden dagegen nicht berücksichtigt.
Wie ist die reale CO2-Bilanz des Elektroautos?
Schon bislang schaute die CO2-Gesamtbilanz von Elektroautos keineswegs so optimistisch aus wie oftmals publiziert. Denn ihr CO2-Ausstoß bemisst sich in einer korrekten Betrachtung an dem überwiegend nicht regenerativen Teil des Energienetzes. Warum? Weil die regenerativen Energien zur Bedarfsdeckung des Landes nicht ausreichen und alles, was über den Grundbedarf hinaus benötigt wird, typischerweise aus weiteren flexibleren Energiequellen kommen muss. Und das ist der bekannte Mix aus Steinkohle, Braunkohle sowie zunehmend weniger Gas und Nuklearenergie.
Das KIT hat unter dieser Prämisse auf der Basis von Echtzeitdaten des Jahres 2022 den CO2-Ausstoß eines durchschnittlichen Kompakt-Elektroautos für das 1. und 2. Quartal 2022, also in der ersten Jahreshälfte 2022, ermittelt. Eine Jahreshälfte mit einem kälterem Quartal 1 und einem wärmeren Quartal 2 ist repräsentativ für ein Gesamtjahr. Dabei sind die Wissenschaftler zu dem Ergebnis gekommen, dass der CO2-Ausstoß im Mittel bei 175 g CO2 pro km liegt.
175 Gramm CO2 pro Kilometer fürs E-Auto
Dieser Wert wird in Zukunft allerdings nicht mehr erreicht werden können: Im 1. und 2. Quartal 2023, also in der ersten Jahreshälfte 2023, wird die CO2-Emission im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 unter der Annahme identischer Wetterbedingungen deutlich steigen, und zwar vor allem durch den Wegfall der Kernkraft zum 15.04.2023. Es ergäbe sich dann ein Wert von 184 g CO2/km.
Mit der kompletten Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2024 wird dieser Wert laut den Berechnungen dann auf 196 g CO2/km ansteigen. Hierbei hat das KIT für das Jahr 2024 angenommen, dass ein Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen von 10 Prozent im Vergleich zum September 2022 erreicht wird.
10 Prozent Windkraft-Ausbau bis 2024
Tatsächlich könnte es aber noch schlimmer kommen: Wenn durch den Krieg in der Ukraine die Gasversorgung kritisch bleibt und deshalb der elektrische Energiebeitrag der Gaskraftwerke in Teilen ersetzt werden muss, so verbleibt in Deutschland ab 2024 nur Steinkohle und Braunkohle als Alternative. Hierdurch steigen die CO2 Emissionen weiter an: Bei einer Gasreduzierung von 20 Prozent steigt die fahrzeugbedingte CO2-Emission eines Elektrofahrzeuges im Jahr 2024 von 196 g CO2/km auf 201 gCO2/km. Eine 40-prozentige Reduktion des Erdgasbeitrages führt sogar zu einer Emission von 207 gCO2/km. Dann würden Elektroautos in den nächsten Jahren nochmals schmutziger als heute.
Diesel mit Öko-Sprit könnte sauberer sein als E-Auto
Zum Vergleich: Ein moderner Kompaktklasse-Diesel hat in einer ganzheitlichen Betrachtung – über den reinen Verbrauch im Auto hinaus – eine CO2-Emission von 153 g CO2 pro km. Mit dem Öko-Diesel R33 betankt, ergibt sich ein Wert von ca. 115 g CO2 pro km. Als Hybridvariante käme ein solches Fahrzeug auf circa 85 g CO2 pro km - und mit dem reinen Ökodiesel HVO betankt sogar auf nur 11 g CO2 pro km. Zwar stehen regenerative Kraftstoffe derzeit noch nicht in großen Mengen zur Verfügung, so dass das volle Potenzial eher theoretischer Natur ist. Doch schon ein normal betankter Diesel könnte in Deutschland wegen des „Rückfalls“ zur Kohle bald einen Emissions-Vorteil haben. In der KIT-Analyse sind übrigens die CO2-Emissionen durch den nötigen Infrastrukturaufbau für E-Autos noch nicht enthalten.
Mit Atomkraft wird das E-Auto tatsächlich zum „Klima-Retter“
Die Zeitschrift „Auto Motor & Sport“ hat im Sommer 2021 ebenfalls untersucht, wie sauber Stromer tatsächlich unterwegs sind. „In einem Land wie Polen stoßen Elektroautos sogar noch mehr CO2 aus als Verbrennerautos, in Deutschland hält sich die Bilanz die Waage. Allein in Frankreich sind Elektroautos wirklich fast CO2-neutral unterwegs“, so die Auto-Experten, die damals den tatsächlich „getankten“ Strommix bei einem VW ID3 verglichen:
- In Frankreich mit seinem hohen Anteil an fast CO2-freiem Atomstrom fährt der ID.3 laut den Daten praktisch ohne Ausstoß von Kohlendioxid. „Nur 11,5 Gramm CO2 emittiert der ID.3, wenn er an einer französischen Ladesäule aufgeladen wird“, so die „Auto Motor & Sport“.
- In Deutschland sah es schon damals anders aus. „Wind und Sonne erzeugen immer noch so wenig Energie, dass Kohle und Gas hohe Stromanteile liefern und der ID.3 deshalb in Deutschland 91,2 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. In Polen ist es aus Klimagründen sogar deutlich besser, mit einem Benziner oder Diesel zu fahren. Denn dort ist der Kohleanteil bei der Stromerzeugung so hoch, dass der ID.3 167,7 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt“, heißt es weiter.
- "Der CO2-Wert hat sich schon 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert – zeitweise wurden fast 500 Gramm CO2 pro kWh ausgestoßen. An solchen Tagen liegt Deutschland nur noch wenig unter dem Ausstoß polnischen Kohlestroms", so die Experten der "Auto Motor & Sport".
Kernenergie ebenso grün wie Wind- oder Solarenergie
Kein Wunder, dass das ebenfalls stark auf Emobilität setzende Frankreich also gar nicht daran denkt, aus der Kernkraft auszusteigen. Im Gegenteil: Sechs neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden und die ersten davon schon in den 2030er Jahren ans Netz gehen. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte Frankreichs Präsident Macron noch einmal seine Pläne. Dabei hilft, dass die EU - gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Ampel-Regierung - die CO2-arme Kernkraft offiziell als grüne Energie eingestuft hat. Das erleichtert Finanzierung und Genehmigungsverfahren. In Deutschland dagegen erhält nur die Wind- und Solar-Lobby von der Ampel-Regierung Sonderrechte, um Projekte schneller und auch gegen den Widerstand von Anwohnern durchsetzen zu können.
Wind und Solar brauchen Backup aus stabilen Energiequellen
Klar ist: Der Ausbau dieser Energieformen wird zwar den CO2-Ausstoß des Landes senken, aber auch sehr lange dauern- und vor allem mangels Speichertechnologien nichts daran ändern, dass Deutschland weiterhin andere Energiequellen benötigt, wenn die Erneuerbaren Wetter-bedingt zeitweise den Bedarf nicht decken.
Professor Thomas Willner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg gibt zu bedenken: „Während wir den CO2-Ausstoß zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels eigentlich sofort senken müssten, führt die E-Mobilität stattdessen zu eine massiven Erhöhung der CO2-Emissionen gegenüber dem Status quo und damit zu einer noch schnelleren Erschöpfung des CO2-Budgets. Die Fokussierung der Politik auf E-Mobilität verhindert zudem, die bestehende Flotte, die zu über 99 % mit Verbrennungsmotoren fährt, schnellstmöglich klimaneutral zu machen.“
Dabei könne der CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte mit klimaneutralen alternativen Kraftstoffen sofort reduziert werden: „Insbesondere abfallbasierte Kraftstoffe könnten einen schnellen und maßgeblichen Beitrag leisten. Weltweit gibt es einen enormen Überschuss an Abfällen, der dringend einer sinnvollen Nutzung im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft zugeführt werden“ sagt Willner. Und fügt hinzu: „Die benötigten Technologien sind vorhanden und entsprechende Kraftstoffe mit erhöhten erneuerbaren Anteilen zwischen 10 und 100 % in Europa außerhalb Deutschlands schon an über 8000 Tankstellen erhältlich.“
Elektroauto und PV-Anlage sind das „Dream Team“
Immerhin gibt es einen Lichtblick: „Vor allem für Besitzer von Photovoltaikanlagen könnten Elektroautos interessant werden,“ so Professor Koch. Denn E-Autos könnten überschüssige elektrische Energie speichern und in den Nachtstunden abgeben. Der Ausbau der Solarenergie in Privathäusern und öffentlichen Gebäuden ist daher auch ein wesentlicher und durchaus sinnvoller Aspekt, mit dem die Ampel-Regierung die Emobilität fördern will. In der Gesamtbetrachtung des KIT ist dieses Potential allerdings bereits berücksichtig.
Bilanz kann unterschiedlich berechnet werden
Die Elektroauto-Szene lehnt die Berechnungsmethode des KIT zum CO2-Ausstoß allerdings ab, sondern legt lieber eine Berechnung mit dem durchschnittlichen Strommix zugrunde. Dann ergeben sich für das E-Auto bessere Werte, die freilich immer noch weit von der offiziellen Bezeichnung als "Zero Emission"-Fahrzeug entfernt sind; zudem werden dabei zum Beispiel die Netzwerk-Verluste nicht erfasst.
Professor Martin Wietschel vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung schrieb im Sommer 2021 in einem Beitrag für das Science Media Center, Professor Koch stelle die Frage, ob für den von E-Autos verbrauchten Strom der CO2-Ausstoß des Strommixes insgesamt anzusetzen sei oder aber der CO2-Ausstoß des Grenzstrommixes, also zusätzlich nötigen Stroms. Es gebe "Argumente für beide Positionen“. Standard seii aber die Verwendung der Durchschnittsemissionen. Denn Grenzstromemissionen ließen sich nicht klar zuordnen. Zudem könnten E-Autos künftig als flexible Speicher für überschüssige Wind- und Sonnenenergie dienen. Patrick Jochem vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt meint: E-Autos könnten die Energiewende in der Stromerzeugung beschleunigen und zu negativen marginalen Emissionen führen, insbesondere, wenn man die E-Pkw als mobile Speicher in das Energiesystem integriere. Pläne für solche Anwendungen gibt es tatsächlich - allerdings bleibt offen, ob und wann sie im nötigen Ausmaß verwirklicht werden.
Professor Lino Guzella, Präsident a.D. der ETH Zürich, hält die Berechnungsmethode des KIT für die bessere: “Meinen Studierenden erkläre ich den in diesem Zusammenhang relevanten Begriff des Grenzstroms mit dem folgenden Gedankenexperiment. Frage: Wenn Sie eine zusätzliche kWh elektrischer Energie benötigen, welches Kraftwerk wird diese Energiemenge ins Netz einspeisen? Antwort: Das wir das CO2-intensivste Kraftwerk sein, weil alle anderen weniger CO2-intensiven Kraftwerke bereits mit voller Kapazität ins Netz liefern. Andernfalls würde man ja unnötig viel CO2 produzieren, um die vorher geforderte Menge an elektrischer Energie zu liefern. Solange also noch Braunkohlekraftwerke im Netz aktiv sind, ist deren CO2-Intensität für die Grenzstrombetrachtung relevant. Ja nach Wirkungsgrad dieser Kraftwerke ist mit einem Wert von 0.9-1.1 kg CO2 pro kWh elektrischer Energie zu rechnen.”
Deutsche Kohle-Stinker gegen grüne Franzosen-Stromer
Egal welches Rechenmodell man anwendet: Fest steht, dass die Energiepolitik der Ampel der CO2-Bilanz des E-Autos durch den Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitigem Hochfahren stillgelegter Kohlekraftwerke keinen Gefallen tut. Besonders der deutschen Autoindustrie dürfte das sauer aufstoßen, denn die hat sich in der EU auf Gedeih und Verderb der Emobilität verpflichtet. Da wird es dann etwas peinlich, wenn Habecks Energiepolitik das E-Auto zumindest zeitweise zum Kohle-Stinker macht, während die Auto-Konkurrenz aus Frankreich dank grüner Kernenergie eine nahezu blütenweiße Emissions-Weste vorweisen kann.
Kritik an Ampel - Merz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz und Sachverstand ab
Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz attackiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf wie nie. Es fehle dem Grünen-Politiker an Sachverstand. Von der Regierung fordert er einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.
Scharfe Worte vom Unionsfraktionvorsitzenden gegen die Ampel: Bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin hat Friederich Merz die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert. Besonders Wirtschaftsminister Habeck ging er hart an. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende, wie das Portal „ntv“ online berichtet.
Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach. Das sei derzeit erkennbar nicht der Fall - wofür Habeck die Verantwortung trage.
Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Nur mit einem personellen Neustart werde es der Bundesregierung „gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“.
Analyse von Ulrich Reitz - Bei Einbürgerung tappt Ampel in die Falle - wie beim Bürgergeld
Olaf Scholz und Nancy Faeser wollen es Ausländern leichter machen, Deutsche zu werden. Die Union sagt, die Regierung „verramsche“ den deutschen Pass. Die Debatte wird giftig. Hier die Fakten zum Thema.
Bevor wir zur politischen Debatte über die Einbürgerungen kommen: Wen bürgert Deutschland eigentlich ein? Laut Statistischem Bundesamt kommen rund viermal so viele Neu-Deutsche aus nicht-europäischen wie aus europäischen Ländern. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien und der Türkei.
Die Zahl der Einbürgerungen steigt stark an, weil sich immer mehr Syrer einbürgern lassen. Im vergangenen Jahr war es jeder fünfte. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden in Deutschland Ende 2022 knapp 100.000 mehr Bundesbürger syrischer Abstammung leben.
Platz zwei bei den Einbürgerungen gehört den Türken, wobei die Zahl türkischer Einbürgerungen stark abgenommen hat. Vor 20 Jahren ließen sich noch mehr als 60000 Türken in Deutschland einbürgern, im vergangenen Jahr waren es noch 12000. Skeptiker sehen darin ein Zeichen zunehmender Abkapselung von Türken in Deutschland, gerade der jungen Generation.
Einbürgerung nicht mehr Ende der Integration
Man sieht jedenfalls an den hohen Zahlen, wie sich Deutschland verändert – ob sich das Deutschtum verändert, ist eine Streitfrage. Denn Voraussetzung für die Einbürgerung ist die Integration, wozu mindestens die deutsche Sprache gehört – plus, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Einbürgerung steht bislang am Ende der Integration.
Von der Sechsjahres-Regelung profitieren gerade die Syrer aus Angela Merkels „Willkommenskultur“. Und weil Integration die Voraussetzung ist für Einbürgerung kann man festhalten, dass Deutschland geschafft hat, was Merkel versprach als sie den Satz sagte: „Wir schaffen das.“
Es gibt aber auch die andere Seite von „2015“: Zwei Drittel der Syrer stecken sieben Jahre nach dem großen Treck gen Westen immer noch in der Langzeitarbeitslosigkeit, also in Hartz IV, demnächst Bürgergeld, fest. Deren Integration hat also Deutschland nicht geschafft, denn Integration heißt immer auch: Integration in den Arbeitsmarkt.
Ungleichbehandlung bei Bürgergeld
Jene zwei Drittel Syrer in Hartz IV bekommen von Januar an, wie alle Bezieher des Bürgergelds, gut zehn Prozent oder 50 Euro mehr. Mehr als 40 Prozent derjenigen, die „Stütze“ bekommen, sind Ausländer. Damit ist klar: ein erheblicher Teil von Menschen, die nie in das System eingezahlt haben, profitieren von den Einzahlungen anderer. Es ist eine Ungleichbehandlung, auch deshalb war die Debatte um das Bürgergeld so giftig.
Das wird bei der Einbürgerung kaum anders werden. Im Prinzip ist das auch richtig, Streit gehört grundsätzlich zur Demokratie. Und wer hier Deutscher werden kann, ist eine sehr wichtige Frage. Und eine, die ihre ganz eigenen Tücken hat. Viele jener Marokkaner, die gestern nach dem Sieg ihrer Fußballmannschaft in Belgien Krawalle veranstaltet hat, dürften einen belgischen Pass haben. Will sagen:
Ohne Integration keine Einbürgerung. Aber die Einbürgerung ist auch wieder keine Garantie für Integration – vor allem nicht, wenn es um die Kinder früh Eingebürgerter geht. Die können sich auch wieder desintegrieren – oder religiöser werden, was in Bezug auf die meisten heißt: islamischer und damit: kulturfremder. Ein Phänomen, das im Verfassungsschutzbericht steht.
Diskussion wird noch schärfer
Die Debattenfront ist dieselbe wie beim Bürgergeld, vereinfacht gesagt: die Ampelparteien, voran der Bundeskanzler, reden von Vertrauen und Respekt. Die Unionsparteien, voran Friedrich Merz und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, von Skepsis und Vorsicht und „Pull-Faktoren“, also Anreizen zu weiterer illegaler Einwanderung. In der Tat: Wenn man als Migrant nach kürzerer Zeit als Bisher Deutscher werden kann, ist das das Gegenteil von Abschreckungspolitik.
Die Ampelkoalition plant eine grundsätzliche Änderung, welche die Diskussion noch einmal verschärfen dürfte. Das bisher gültige, von der Großen Koalition aus Union und SPD zuletzt sogar noch einmal verschärfte Einbürgerungsrecht, geht von einer grundsätzlichen Unmöglichkeit von Doppelstaatsangehörigkeiten aus. Das neue Einbürgerungsrecht, dessen Entwurf die Innenministerin Nancy Faeser fertig hat, geht von einer grundsätzlichen Möglichkeit von zwei Staatsangehörigkeiten aus.
Was ein Weniger an Integration bedeuten würde: Wer, auch wenn er Deutscher wird, seinen syrischen oder türkischen oder afghanischen Pass behalten darf, hat weniger Anreize, es mit dem Deutschtum so ernst zu meinen wie mit dem Deutschsein .
Doppelstaatler wären privilegiert
Damit nicht genug: Doppelstaatler sind in gewisser Weise privilegiert. Sie haben mehr Rechte als die „Ur“-Einwohner mit nur einem Pass. Das mag im Fall von Syrern und Türken eine bloß theoretische Möglichkeit sein, aber Politik muss sich eben auch mit dem Gefühl von Benachteiligung auseinandersetzen. Wenig wird so emotional geführt wie Gerechtigkeitsdebatten.
Zumal hier eine Chance liegt für die AfD. Zu deren permanentem Sound, man hört es in sehr vielen Bundestagsdebatten, die These gehört: der linksgelben Koalition lägen Ausländer mehr am Herzen als Inländer. Aus diesem und auch aus anderen Gründen befindet sich einer der Koalitionspartner, die FDP, in einer Zwickmühle.
Die Wirtschaft, landläufig die FDP-„Kundschaft“, befürwortet jeden Schritt zur Integration, ergo auch Einbürgerungen, wobei Doppelpässe für die Industrie keine Rolle spielen. Ihnen geht es um Arbeitskraft, nicht um Staatsangehörigkeit. Aber viele bürgerliche Wähler ist die Einwanderung, die dann folgende Einbürgerung ebenso ein Dorn im Auge wie das Bürgergeld, das leistungslos gewährt wird, ein Verstoß ist also zum liberalen Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Die Zwickmühle wird deutlich an einem Tweet des Bundesjustizministers.
Humanitär statt illegal
Marco Buschmann: „Nach Deutschland führen humanitäre Zuwanderung und reguläre Einwanderung. Bei der Einwanderung gilt, dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte. Das gilt auch für die Staatsbürgerschaft.“
Buschmann ist Verfassungsminister, das macht seine Stellungnahme wichtig. Von rechts wird Buschmann nun angefeindet, weil er von „humanitärer Zuwanderung“ spricht. Und nicht von: illegaler Einwanderung. Illegal, weil Migranten in anderen europäischen Ländern schon sicher waren, bevor sie nach Deutschland kamen.
Und von links wird dem Liberalen vorgehalten, man dürfe doch nicht eine Verbindung von Einwanderung in Sozialsysteme – die ohnehin von Linken bestritten wird – zum Staatsbürgerschaftsrecht ziehen.
Eine Einbürgerung ist emotional
Diese Verbindung gibt es aber: den Lebensunterhalt für sich und seine Familie kann man als Langzeitarbeitsloser eben auch vom Bürgergeld bestreiten. Und wenn man sechs Jahre unbescholten in Deutschland lebt, kann man sich dann auch zum Deutschen machen lassen. So jedenfalls die Befürchtung vieler in der Union.
Für die Koalition ist nun die Frage, inwieweit der Bundesjustizminister noch in den Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin eingreift. Die Sache wird aber ohnehin, wie schon das Bürgergeld, im Vermittlungsausschuss landen. Die unionsregierten Bundesländer werden den Faeser-Entwurf sicher nicht durchwinken. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schon klar gemacht.
In einem hat der Bundeskanzler recht, und damit wird Olaf Scholz Politik machen, er hat schon angefangen damit. Eine Einbürgerung ist oft eine bewegende Sache, das hat wohl jeder erfahren, der schon einmal dabei war. Menschen, die zum Teil lange in Deutschland leben, bekommen vom Bürgermeister im Rathaus im Angesicht der Deutschlandfahne eine Einbürgerungsurkunde überreicht – womit sie nun Deutsche sind. Viele von ihnen, Männer haben oft einen Anzug an, Frauen ihr bestes Kleid, erzählen bei diesem „Staatsakt“ herzerwärmende Geschichten. Nicht selten fließen Tränen der Erleichterung.
Haushaltspolitik: Bundesrechnungshof wirft Ampel »Verschleierung« vor
Intransparenz, zu hohe Ausgaben und mangelnder Subventionsabbau: Mit einem Rundumschlag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes die Finanzpolitik der Regierung zerlegt und warnt: »Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.«
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Verschleierung der wahren Haushaltslage des Bundes vorgeworfen. »Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz«, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen.
»In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro«, sagte Scheller.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro, sagte Scheller.
Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen, fügte er hinzu. »Stattdessen verschleiert sie die Lage.«
Die verschärfte Lage lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: »In 2021 zahlte der Bund knapp 4 Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein – eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz.«
Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. Allerdings werde sie derzeit trotz Beteuerungen der Regierung nicht eingehalten.
»So darf es nicht weitergehen«
Der Rechnungshof-Präsident forderte die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. So müssten etwa Subventionen abgebaut werden. »Wer die Zukunft gestalten will, muss sich von Finanzhilfen trennen, die einfach nicht mehr in die Zeit passen«, sagte Scheller. Seit Jahren passiere beim Thema Subventionsabbau aber nichts.
Bei den Sozialversicherungen sieht Scheller ebenfalls Reformbedarf. »Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben«, sagte er. Dies erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. »Das Problem lässt sich nicht durch aussitzen lösen«, sagte der oberste Rechnungsprüfer.
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
haben Sie in diesem Jahr schon mal versucht, einen Handwerker zu bekommen? Falls ja: Sie tun mir leid! Elf Wochen wartet man in Deutschland derzeit im Schnitt auf einen Handwerker. Wenn es ums Bauen geht, sogar 16. Ein Vierteljahr für einen tropfenden Wasserhahn, ein neues Fenster, neue Fliesen. Ein Irrsinn.
Der Hauptgrund dafür ist, dass es an Fach- und insgesamt an Arbeitskräften in Deutschland mangelt. Und zwar nicht irgendwie so ein bisschen. Sondern massiv, über sehr viele Branchen hinweg – das Handwerk, die Pflege, IT, Erziehung und Sozialarbeit sind mit am stärksten betroffen. Weil die Generation der Babyboomer nun in Rente geht, wird sich das Problem noch verschärfen. Von Millionen zusätzlich nötigen Arbeitskräften bis 2035 spricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eine Krise kündigt sich an, die das Zeug hat, Corona-Pandemie und Energie-Engpässe in den Schatten zu stellen.
Was Faeser nicht sagte: Das ist bereits das fünfte "modernste Einwanderungsgesetz" der Bundesregierung in 17 Jahren. Und so nett die Eckpunkte der Bundesregierung – neues Punktesystem, weniger Hürden, weniger Bürokratie – bisher klingen: Ob nun diese Reform plötzlich die nötige Wirkung bringt, ist zu bezweifeln.
Warum, mag mancher fragen? Schließlich wollen doch alle nach Deutschland, hört man ja allenthalben. Tolles Land, vergleichsweise stabile Bezahlung, Oktoberfest! Sollen sie dankbar sein, wenn sie kommen dürfen.
Genau diese Haltung ist ein Problem. Denn Fremd- und Selbstwahrnehmung klaffen da ziemlich weit auseinander. Deutschland hat nämlich nicht nur Schwierigkeiten, Fachkräfte zu gewinnen – es hat auch Probleme, jene zu halten, die schon hier sind.
Im Schnitt verlassen laut Arbeitsagentur pro Jahr 8,4 Prozent der Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit das Land wieder. Und einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2018 zufolge tun sie das sehr rasch: Vor allem die Zahl derer, die innerhalb ihrer ersten drei Jahre gehen, ist gewachsen.
Einer der zentralen Gründe, warum man sich so rasch wieder verabschiedet: mangelndes Zugehörigkeitsgefühl. Studien belegen immer wieder, dass es für Neuankömmlinge schwer ist, schwieriger als anderswo, hier anzukommen. Es gilt für sie dabei, nicht nur Hürden in Amtsstuben und auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, sondern auch Hürden in Hirnen und Herzen.
Ein paar Beispiele gefällig?
Ganz alltäglich und persönlich: Mein Mitbewohner hat einen ausländischen Nachnamen – also musste ich die Wohnungssuche für uns übernehmen. Auf die Dutzenden E-Mails, die er verschickte, kamen nämlich null Antworten. Ja, auch in Berlin, der angeblichen Multikulti-Hauptstadt, bleibt man mit nicht-deutschem Namen oft chancen- und heimatlos.
Oder gewohnt bürokratisch: Wer aus dem Ausland kommt, verzweifelt regelmäßig wegen der deutschen Ämter. Sind die Anträge schon auf Deutsch kaum zu verstehen, liegen sie auf Englisch oder anderen Sprachen erst gar nicht vor. Wer im Gespräch auf Hilfe hofft, ist oftmals verloren.
Oder brutaler und ganz aktuell: Während Faeser und Co. am Mittwoch ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorstellten, startete in Thüringen ein Prozess gegen neun Männer und eine Frau, die vor einem Neonazi-Treff drei Männer aus Guinea rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen haben sollen. So lange, bis einer von ihnen in Lebensgefahr schwebte. Die Tat in Erfurt sorgte 2020 für Schlagzeilen und Empörung, Minister fuhren hin und bekundeten Solidarität. Geändert hat sich in Erfurt seither wenig.
Ach, doch: Mindestens einer der Betroffenen hat Thüringen inzwischen verlassen. Wie viele gar nicht erst kamen, weil solche Schlagzeilen sie abschreckten, bleibt ungemessen.
Seit Jahren predigen Arbeitsmarktexperten wie Politiker: Es brauche nicht nur wie bisher eine "Akzeptanz-", sondern eine "wirkliche Willkommenskultur", um Deutschland zu einem attraktiven Standort für Arbeitskräfte aus dem Ausland zu machen. Diese "Willkommenskultur" beschwor am Mittwoch auch Arbeitsminister Heil. Aber die Stanze ist abgenutzt und verhallt wirkungslos. Was soll das auch schon bedeuten?
Ich würde mir von Heil klare Worte wünschen. Zum Beispiel: Deutschland, du bist oft zu stolz, zu kalt, zu rassistisch. Das ist brandgefährlich und muss sich dringend ändern. Wir müssen dankbar sein für jeden, der hier arbeiten will. Wenn schon nicht aus Menschlichkeit, dann aus reinem Egoismus. Sonst geht nämlich bald gar nichts mehr.
„Verdacht der Vetternwirtschaft“ – Ärger über Impfkampagne von Lauterbach wächst
In der Posse um die Auftragsvergabe für die Kampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wächst der Unmut der Oppositionsparteien über Hauschef Karl Lauterbach (SPD). Nachdem sich das Ministerium in immer neue Widersprüche verstrickt hatte, fordern CDU und Linke nun unverzüglich Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage das BMG den Auftrag an die Hamburger Werbeagentur „BrinkertLück“ vergab.
„Das Gesundheitsministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, WELT. Es tauchten immer mehr Unregelmäßigkeiten auf. Lauterbach müsse die Vergabe der Kampagne „öffentlich und detailliert erklären“ und für rückhaltlose Aufklärung sorgen. „Es schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn Steuergelder auf wackeliger Rechtsgrundlage ausgegeben werden“, sagte der CDU-Politiker.
Neuer Werbepartner trotz Hausagentur
Am 14. Oktober hatte Lauterbach in Berlin die Kampagne Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt: Dabei werben 84 Bürger in TV-Spots und auf Plakaten für Infektionsschutzmaßnahmen und Corona-Impfstoffe. Macher der Kampagne: „BrinkertLück“ – und nicht „Scholz & Friends“, die damalige Hausagentur des Ministeriums, zuständig für Informationen, Publikationen und Veranstaltungen. Rund 700.000 Euro zahlte das BMG für die Kampagne. Nach Angaben des Ministeriums ging dem Auftrag für die Impfkampagne keine gesonderte öffentliche Ausschreibung voraus, was ab einer Summe von 140.000 Euro nötig wäre. Somit wird seit Wochen über den Deal diskutiert.
Rechtlich korrekt wäre also eine Beauftragung dieser Firma nur dann, wenn im Rahmenvertrag zwischen Ministerium und der damaligen Haus-Agentur „Scholz & Friends“ eine Klausel stünde, die dem Ministerium gestattet, selbst einen Subunternehmer zu beauftragen. Andernfalls hätte der Werbepartner zustimmen müssen – was er ganz offensichtlich nicht getan hat. „Scholz & Friends“ beteuerte gegenüber WELT, nicht informiert gewesen zu sein. Zudem wirft eine solche Klausel weitere Fragen auf – unter anderem jene, welchen Wert Ausschreibungen haben, wenn der eigentliche Vertragspartner dabei einfach umgangen werden kann.
Viele offene Fragen – und keine Antworten des Ministeriums. Auch Raphael Brinkert, Gründer und Inhaber der Hamburger Agentur, wollte gegenüber WELT keine Auskunft dazu geben, wie es zur Beauftragung gekommen ist und warum es keine eigene Ausschreibung gegeben hat. Das Ministerium habe dazu schon ausführlich geantwortet, schrieb er am Dienstagabend bei Twitter.
Zuletzt war Brinkert in Katar, wo er das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan besuchte; als PR-Experte berät er auch den Deutschen Fußball-Bund (DFB). Sport-Marketing war ursprünglich Brinkerts Kerngeschäft, er gründete 2013 die Agentur Jung von Matt/Sports. Davor arbeitete er selbst für „Scholz & Friends“. „BrinkertLück creatives“ rief er dann 2021 mit seinem Kollegen Dennis Lück ins Leben – und feierte kurz darauf seinen größten Erfolg: die Gestaltung der Kampagne bei der Bundestagswahl für die SPD um Kanzlerkandidat. Die Zusammenarbeit mit der SPD geht für Brinkert weiter: Nach dem Landtagswahlkampf der bayerischen Sozialdemokraten war er eben jetzt an Lauterbachs Impfkampagne beteiligt.
An dieser übt auch die Linke scharfe Kritik: Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte WELT: „Die völlige Intransparenz im Vergabeverfahren drängt förmlich den Verdacht von Vetternwirtschaft auf.“ Pellmann hatte bereits im Oktober eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Er wollte konkret wissen, welche Aufträge das BMG bis 31. Oktober an „BrinkertLück“ vergeben hatte. Das Ministerium informierte daraufhin über ein Auftragsvolumen in Höhe von 594.000 Euro für den Werber. Floss das Geld in die besagte Impfkampagne? Dazu schwiegen Lauterbachs Leute.
Für Pellmann ein Unding: „Gerade, wenn Ungereimtheiten in den Antworten der Bundesregierung wie im Falle der Beteiligung der Agentur Scholz & Friends vom Unternehmen selbst bestritten werden, ist das Ministerium gezwungen, völlige Transparenz zum Vorgang herzustellen“, sagte er. Ein Ministerium dürfe „kein Selbstbedienungsladen sein, der Parteifreunde versorgt“
Wolfgang Kubicki (FDP) erwartet vorzeitiges Aus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Wolfgang Kubicki und Karl Lauterbach arbeiten in einer gemeinsamen Regierungskoalition. Nun teilt der FDP-Vize allerdings gehörig gegen den Partner aus: Selbst die SPD sei vom Gesundheitsminister komplett genervt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert – und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. »Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt«, sagte Kubicki der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«.
»Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.« Kubicki erklärte außerdem: »Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.«
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.
Kritik kam am Montag auch von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker rief Lauterbach in der Debatte über die Maskenpflicht im Fernverkehr auf, von seiner »Basta-Mentalität« abzurücken, wenn ihm an einer einheitlichen Regelung gelegen sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Holetschek: »Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist.«
Am Montag wollen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie mit der Isolationspflicht für Coronainfizierte befassen. Zu den Beratungen schalten sie sich digital zusammen.
Zuletzt hatte es unter den Verkehrsministern zur Maskenpflicht im ÖPNV keine einheitliche Linie gegeben. Einige Länder wollten die Pflicht bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter, hieß es nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesundheitsminister eine gemeinsame Linie finden.
Produktiv ist Lambrecht nur bei der Produktion von Pannen
Natürlich war es die Aufgabe des Bundeskanzlers, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Grundzüge der deutschen Sicherheitspolitik neu zu definieren. Danach jedoch wäre es die Aufgabe der Verteidigungsministerin gewesen, die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ zu operationalisieren.
Christine Lambrecht aber ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, diese Aufgabe erfüllen zu können. Es war der Kanzler, der in den vergangenen Monaten die zentralen Weichenstellungen vornahm. Über Waffenabgaben der Bundeswehr an die Ukraine, deutsche Zusagen an die Nato, den 100-Milliarden-Euro-Schuldenfonds, den Kauf der F-35, die Initiative für eine europäische Flugabwehr und gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich wurde in der Regierungszentrale entschieden. Sogar in die Beratungen mit der Industrie über Munitionslieferungen musste sich Scholz einschalten.
Mehrfach hat der Kanzler deutlich gemacht, dass er vom Verteidigungsministerium „mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen“ erwartet. Lambrecht aber zaudert, sucht Risiken zu delegieren und verweigert jene Strukturreformen, die nötig wären, um aus der auf Kriseninterventionseinsätze ausgerichteten Bundeswehr wieder eine Armee zur Landes- und Bündnisverteidigung zu machen.
Zugegeben, die Aufgabe ist gigantisch, am Management des Molochs Bundeswehr sind schon ganz andere politische Kaliber gescheitert. Aber dass Lambrecht in einem Jahr seit Amtsantritt nicht einmal ein ambitionsloses Projekt wie die Abfassung einer „Bestandsaufnahme“ der bereits vielfach analysierten Dysfunktionalitäten im Verteidigungsapparat zum Abschluss gebracht hat, ist ein Armutszeugnis.
Nicht einmal semiprofessionell
Produktiv war sie dagegen bei der Produktion von Pannen. Die Kommunikation zu halb privaten Hubschrauberflügen oder Patriot-Flugabwehrsystemen für Polen ist nicht einmal semiprofessionell. Wenn der Kanzler damit „zufrieden“ ist, wie es sein Sprecher behauptet, konterkariert er seine eigene Zeitenwende.