Forum
News zur Bundesregierung
Geld für zurückgenommene Kürzungspläne bei Bauern soll aus Fischereifonds kommen
Die Bundesregierung hat ihre Kürzungspläne in der Landwirtschaft teilweise wieder einkassiert - gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines Transformationsfonds für die Fischerei. Für das Jahr 2024 werden den Fischereibetrieben statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie es am Freitag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß. Die Bauern wollen dennoch kommende Woche bundesweit demonstrieren - der Fischerei-Verband schloss sich dem an.
Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, deren Begünstigung bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel gestrichen werden sollte. Am Donnerstag ruderte Berlin dann zurück: Die Kfz-Steuerbegünstigung soll nun doch bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
Das Geld, das zulasten der Landwirtinnen und Landwirte eingespart werden sollte, soll nun zu weiten Teilen aus dem Budget des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen, vor allem aus der Versteigerung von Lizenzen für den Bau von Offshore-Windanlagen. 13 Milliarden Euro hatte der Bund im vergangenen Jahr dadurch eingenommen, fünf Prozent davon sollten in die sogenannte Fischereikomponente fließen, mit der das zuständige Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) den umweltschonenden Wandel fördert.
Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent - 134 Millionen Euro - der Windenergiegelder, wie es aus Özdemirs Ministerium hieß. Daraus müssen zudem weitere 25 Millionen Euro für Forschung für die Fischerei gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Es bleiben also 109 Millionen. Ebenfalls aus dem KTF finanziert werden sollte ein neues Förderprogramm für umweltschonende Waldbaumaßnahmen im Umfang von 75 Millionen Euro, das nun auch gestrichen wird.
Die Landwirte hat der Rückzieher der Bundesregierung bislang nicht von den Barrikaden geholt. Der Sektor hatte bereits im Dezember zu Großprotesten aufgerufen. Ab Montag ist eine Aktionswoche geplant: "Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte "die komplette Rücknahme" der angedachten Kürzungen.
Der Deutsche Fischerei-Verband schloss sich dem Aufruf an. "Die Fischer werden sich vielfältig an den Aktionen beteiligen", erklärte der Verband. "Sie werden unter anderem an der großen Abschlussdemonstration in Berlin am 15. Januar teilnehmen."
Dass bedeutend weniger Windenergiemittel in den Fischereifonds fließen sollen, bezeichneten die Fischer als "Zweckentfremdung". Durch Offshore-Windparks gingen Fischgründe verloren. "Und jetzt soll das Geld für die Entschädigung und Anpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung zweckentfremdet werden", erklärte der Vorsitzende Dirk Sander.
Die Verbände treiben aber auch Befürchtungen von Ausschreitungen um, nachdem eine Blockade-Aktion von Bauern in Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag für Empörung gesorgt hatte. Der DBV forderte seine Mitglieder zu einem "deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest" auf. Sie sollten "nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen" teilnehmen.
Bürokratieentlastungsgesetz: Nur Bruchteil von 452 Vorschlägen aufgegriffen – Regierung enttäuscht beim Bürokratieabbau
Das von Justizminister Marco Buschmann präsentierte Bürokratieentlastungsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück. Verbände reagieren verärgert.
Die Bundesregierung bleibt mit ihrem neuen Gesetz zum Bürokratieabbau weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums müsse dringend nachgebessert werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.
Zwar habe sich Ressortchef Marco Buschmann (FDP) erkennbar Mühe gegeben, beim Thema Bürokratieabbau etwas zu bewegen. Leider spielten aber das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsministerium oder das Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) nicht mit.
In der vorliegenden Form leiste das geplante Bürokratieabbaugesetz „leider keine ausreichende Abhilfe“, kritisierte auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Die Ampel werde ihrem Ziel, „Mehr Fortschritt wagen“, nicht gerecht, sagte der Geschäftsführer des Start-up-Verbands, Christoph Stresing. Vor allem das Arbeitsrecht werde nicht wie erhofft entschlackt.
Justizminister Buschmann hatte den Entwurf für das vierte Bürokratieentlastungsgesetz am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Es soll die Wirtschaft um 682 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Gebündelt mit weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau werde die Entlastung insgesamt „über drei Milliarden Euro“ betragen, rechnete der FDP-Politiker vor.
Er wolle „vor allem gegen die Zettelwirtschaft vorgehen“, erklärte Buschmann. So würden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege – also etwa Rechnungskopien, Kontoauszüge und Lohn- und Gehaltslisten – von zehn auf acht Jahre verkürzt. Die Hotelmeldepflicht und „das lästige Ausfüllen von Meldescheinen“ für deutsche Staatsangehörige sollten entfallen.
Energiewende
Habeck braucht Milliarden für die Energiewende: „Dann habe ich keinen Bock mehr“
Robert Habeck feilt schon lange an zwei zentralen Strategien für die Energiewende: die Kraftwerksstrategie und die Carbon Management Strategie. Dafür braucht es aber viel Geld.
Berlin – Seit Monaten wartet die deutsche Wirtschaft auf zwei ganz wesentliche Pläne aus dem Wirtschaftsministerium, die die Weichen für die Energiewende stellen sollen. Zum einen ist es die Kraftwerksstrategie, die die Energieversorgung im Land langfristig sichern soll. Zum anderen die Carbon Management Strategie, die den Weg für CO₂-Speicherung hierzulande freimachen soll. Beides musste wegen des Haushaltsurteils im November hintangestellt werden.
Doch jetzt will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder in die Gänge kommen. Im Interview mit dem Handelsblatt im Rahmen des Handelsblatt-Energie-Gipfels versprach Habeck, dass es „zügig“ eine Lösung geben würde. Doch dafür braucht es mal wieder Geld, das der Finanzminister freimachen müsste.
Habecks Kraftwerkstrategie soll Kohleausstieg ermöglichen
Die Kraftwerksstrategie der Ampel-Koalition ist schon lange angekündigt und ist Teil des Plans, früher aus der Kohle auszusteigen. Demnach soll die Kohle früher mit neuen Gas-Kraftwerken ersetzt werden, die schrittweise auf klimafreundlicheren Wasserstoff umgebaut würden. Man will also massiv in den Ausbau dieser Kraftwerke investieren, um so früher als geplant aus der Kohle auszusteigen. Der Kohleausstieg ist gesetzlich bis 2038 vorgesehen.
Mit den neuen Gaskraftwerken soll die Energieversorgung in Deutschland in Zeiten sogenannter „Dunkelflauten“ gesichert werden. Also: Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, würde Gas (und später Wasserstoff) die Alternative sein.
Soviel also zum Plan, der aber mal wieder darauf beruhte, dass im Klima- und Transformationsfonds (KTF) viel mehr Geld sein würde, als seit dem Gerichtsurteil in Karlsruhe wirklich zur Verfügung steht. Denn damit Energieversorger das nötige Geld in den Bau neuer Kraftwerke investieren, müssen sie sich sicher sein, dass sich das auch rentieren wird. Da sollte die Bundesregierung mit Zuschüssen einspringen, die das attraktiver machen. Im Handelsblatt-Interview sagt Habeck konkret: „Meine Idee wäre, dass man einen Teil der Investitionskosten bezuschusst sowie einen Teil der Betriebskosten, damit die Kraftwerke eine bestimmte Zahl an Stunden im Jahr laufen, um Erfahrungen zu sammeln.“
Habeck weicht bei Frage nach der Schuldenbremse aus
Es geht also mal wieder um Milliarden, die der Finanzminister Christian Lindner (FDP) hier lockermachen müsste. Darauf angesprochen, ob er jetzt wieder für eine Aussetzung der Schuldenbremse plädieren würde, sagte Habeck ausweichend: „Was heißt Schuldenbremse? Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie wir dieses Land nach vorn bringen können.“ Und er schießt gegen Politiker, die immer nur Entscheidungen treffen, die sie von einer Wahl in die nächste retten – das Land aber nicht wesentlich verändern würden.
„Wenn wir aber nur noch Entscheidungsträger wählen, für die ihre eigene Popularität das Wichtigste ist, aber nicht, was aus dem Land in den nächsten zehn Jahren wird, dann habe ich keinen Bock mehr“, so der Wirtschaftsminister.
Seit Wochen und Monaten lassen auch führende Wirtschaftsvertreter verlautbaren, dass endlich die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke stehen müssen, wenn die Energiewende wirklich vorankommen soll. So sagte jüngst der Chef des Energieunternehmens Uniper, Michael Lewis: „Ohne festen Rahmen wird niemand in Deutschland in neue Gaskraftwerke investieren“, sagte er Mitte Januar der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). Und Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte im Dezember: „Es ist höchst ärgerlich, dass wir in die Situation kommen könnten, Kohlekraftwerke länger weiterbetreiben zu müssen, weil es keine ausreichenden anderen Reservekapazitäten gibt.“
CCS in Deutschland: Habeck will CO₂ unter dem Meer speichern
Auch andere Branchen vertagen wichtige Investitionen in klimaneutrale Lösungen, weil ihnen die politischen Antworten fehlen. Während Energieversorger auf die Kraftwerksstrategie warten, wird an anderer Stelle auf die Carbon Management Strategie gehofft. Speziell geht es dabei um die Möglichkeiten, CO₂, das nicht vermieden werden kann (z.B. bei der Zementherstellung oder der Müllverbrennung), stattdessen abzuscheiden und unterirdisch zu lagern. Dieses Verfahren nennt sich Carbon Capture and Storage (CCS).
Im Handelsblatt-Interview sagt Habeck dazu: „Da passiert politisch gerade viel. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass meine Partei im November gesagt hat, wir finden es richtig, dass man CCS macht. Dass Umweltverbände, die nicht bekannt dafür waren, das richtig zu finden, das ebenfalls unterstützen. Und das ist auch richtig so.“ Er würde gerne CO₂ unter dem Meeresboden verstauen, auch auf deutschem Gebiet, was aktuell noch verboten ist. „Lieber CO₂ im Boden als in der Atmosphäre“, so Habeck.
Doch auch um diese Technologien in Deutschland umzusetzen, wird es viel Geld kosten – Geld, das Finanzminister Lindner nicht hat. Erst vor einer Woche, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bekräftigte Lindner seine Position zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Ich kann mir gegenwärtig keine [Ausnahme] vorstellen. Momentan sehe ich nichts, was das rechtfertigen könnte.“
Lindner kann für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Neuverschuldung von bis zu 39,028 Milliarden Euro planen und damit nach derzeitigem Stand die Schuldenbremse im Grundgesetz rechnerisch das erste Mal seit 2019 einhalten.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Honeymoon mit Habeck - das böse Erwachen für Lindner ist vorprogrammiert
Die Kritik an der Regierungsbeteiligung der FDP und der Rolle Lindners wächst. Manchem Wahlbürger sind es inzwischen einfach zu viele Unsinnigkeiten, zu denen der FDP-Chef seine Hand gereicht hat. So sieht die bisherige Schadensbilanz des Finanzministers in der Ampel aus.
Die FDP wird die Debatte über Sinn oder Unsinn ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr los. Erkennbar geben viele Mitglieder und Wähler keinen allzu großen Kredit auf das Verhindern höherer Steuern und weiterer Schulden. Allein als „Mister No“ wird Christian Lindner diese Legislaturperiode nicht bestehen können.
Zunehmend betrachtet die eigene Anhängerschaft die FDP nicht als das kleinere Übel, sondern als das Übel selbst. Denn richtig ist ja: Ohne die FDP könnte eine rot-grüne Regierung nicht überleben. Habeck und Scholz wären abgewählt, sobald Lindner den Stecker zöge. Die beiden hätten ihren Mehrheitsbeschaffer verloren.
Das Problem für die FDP-Anhänger heißt nicht Scholz, sondern Habeck. „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“, hatte der Kabarettist Dieter Hildebrandt einst gesagt. Aber Habeck ist ein Wirtschaftsminister, der diesen Spielraum nicht akzeptiert. Er interessiert sich nicht für Rentabilitäten, Standortvergleiche und Schuldenstände. Er fährt mit der Wirtschaft Schlitten, und hinter ihm auf dem Zweierbob sitzt Christian Lindner – und hält sich fest.
Die Tatsache, dass die beiden Bobfahrer neuerdings Selfie-Signale einer innigen Partnerschaft senden, wirkt für die FDP-Klientel nicht entlastend, sondern verstörend. Denn man wünscht sich alles, nur keinen Honeymoon mit Habeck.
Unsinn #1: Die Abschaltung der Atomkraftwerke
„Ich bin in der jetzigen Situation offen für die Nutzung der Kernenergie, es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden. Zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist.“
Das sagte Lindner noch im Sommer 2022. Deutschland müsse „alle Kapazitäten zur Energieerzeugung erhalten und ausbauen“.
Wenig später musste er kleinlaut beigeben und konnte nur noch sein Bedauern äußern:
„Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten.“
Durch diese Abschaltung gingen 6 Prozent des Stromangebots in Deutschland verloren.
Unsinn #2: Der schnelle Kohleausstieg
Von den Launen des Windes und der oft hinter Wolken versteckten Sonne darf die größte Industrienation des Kontinents nicht abhängig sein. Dennoch will Habeck nach der Atomenergie auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis zum Jahr 2030 sollen alle nach Angaben des Global Coal Plant Tracker 58 noch aktiven deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. So hat es die Koalition mit der Zustimmung von Lindner beschlossen.
Der Ökonom Manuel Frondel, der am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen arbeitet, kann darin keinerlei Rationalität erkennen: „Wenn man die Kernkraftwerke gerade ausgeschaltet hat und deshalb ein Angebotsmangel bei der Stromversorgung besteht, sollte man den Traum vom auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg besser schnell vergessen“, sagte er der NZZ.
Unsinn #3: Der Bau neuer Gaskraftwerke
Doch weil Habeck keine Laufzeitverlängerung für die Kohlekraftwerke will, braucht es einen neuen fossilen Energiekreislauf. Der Wirtschaftsminister hat in seinem sogenannten Kraftwerksplan soeben skizziert, dass neue Gaskraftwerke überall im Lande gebaut werden sollen. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität auszubauen. Das entspricht etwa 20 Kraftwerksblöcken.
Politik paradox: Das Ende des fossilen Zeitalters beginnt in Deutschland mit dem Bau neuer fossiler Kraftwerke.
Die Energiewirtschaft hat schon abgewunken; nur mit zweistelligen Milliarden Subventionen sei sie bereit, sich auf diese ökonomische Unsinnigkeit einzulassen. Diese Gelder hat Finanzminister Lindner bereits freigeschaltet. Niemand weiß, warum.
Unsinn #4: Staatliches Verbot des Verbrennermotors
Der Verbrennermotor ist eine Erfindung aus Deutschland, mit der Daimler, Volkswagen und BMW die Welt erobert haben. Heute sind international 1,3 Milliarden Verbrennerautos auf den Straßen unterwegs. Selbst bei einer Verdopplung des Ausstoßes von Elektro-Pkw – im Jahr 2023 wurden neun Millionen von ihnen verkauft, so das Center of Automotive Management aus Bergisch Gladbach – würde die Erneuerung der weltweiten Verbrenner-Flotte sieben Jahrzehnte dauern.
Das europäische Verbot der Verbrennungstechnologie ab dem Jahr 2035 – präzise: das Verbot, Verbrennerautos in Europa neu zuzulassen – entzieht der europäischen Autoindustrie de facto ihren Heimatmarkt. Porsche-Finanzchef Lutz Meschke sagte kürzlich, was alle in der Autoindustrie denken: Dieses Verbrenner-Verbot ist so irrational, dass es 2035 nicht Realität werde. Nach der Europawahl im Juni dürfte das Datum nach hinten rutschen.
Unsinn #5: Expansion des Beamtenstaates
Der schlanke Staat war das große Versprechen der FDP. Doch im Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen erlebt das erstaunte Publikum eine Orgie der Staatlichkeit. Nicht nur immer neue Verordnungen und Berichtspflichten werden in Kraft gesetzt, sondern auch die Kopfzahl der staatlichen Heere steigt – und das bedeutet höhere Kosten. Seitdem die FDP in der Regierungsverantwortung ist, steigen die Kosten im Personalhaushalt um rund 19 Prozent auf mehr als 43 Milliarden Euro.
Deutschland hat mit 16 Ministern und 37 Staatssekretären die größte Regierung aller Zeiten. Das ist nicht schlank, sondern vollschlank.
Fazit: Der FDP-Chef sollte die Liste der ökonomischen Unsinnigkeiten im Interesse seiner Partei nicht weiter verlängern. Habeck möge sein politischer Rivale und nicht sein Selfie-Partner sein. Das liberale Publikum will die beiden kämpfen, nicht schmusen sehen.
"Menschen empfinden Wut": Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für Rechte
Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gibt der Ampel einen erheblichen Teil der Schuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, "ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". In diesem Zusammenhang kritisierte er die Teilnahme von Regierungspolitikern an Demonstrationen gegen rechts. "Was mich befremdet: wenn ich da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe. Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben."
In Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten stabil bei mehr als 30 Prozent und ist zumindest in den Erhebungen stärkste Kraft. Die seit 1990 ununterbrochen regierende CDU kommt aktuell auf 30 Prozent und damit Platz zwei. Kretschmer sagte dem Magazin mit Blick auf den Urnengang, dass er anschließend ohne die Grünen weiterregieren wollen. "Für uns ist wichtig: Wir wollen im Herbst ohne die Grünen eine Regierung bilden können."
Grund sei, dass sich die Partei, mit der Kretschmer seit 2019 in einer Kenia-Koalition zusammen mit der SPD regiert, stark verändert habe. "Die Grünen achten nicht mehr darauf, was die wichtigen Themen für das Land sind. Stattdessen werden sie immer ideologischer." Das polarisiere das Land, so Kretschmer. "Dem muss man entgegenwirken." Auch künftig müssten die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Dennoch betonte er, "dass die Entwicklung der Grünen keine gute ist, sie entkoppeln sich von den Lebensrealitäten im ländlichen Raum".
Jahreswirtschaftsbericht - Wer ist Schuld an deutscher Flaute? Experten zerlegen Habecks Ausreden
Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert, das hat nicht zuletzt der Jahreswirtschaftsbericht deutlich gemacht. Doch während Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung des Berichts vor allem externe Faktoren für die Misere verantwortlich machte, sehen Experten auch viele hausgemachte Probleme.
Es war kein angenehmer Termin für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Denn bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 gab es wenig Positives zu berichten. „Dramatisch schlecht“, nannte der Grüne die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland bei der Vorstellung des Berichts.
Der deutsche Motor stottert: Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei miesen 0,2 Prozent Mini-Wachstum. Das ist fast nichts – es droht eine Rezession. Entsprechend schlecht ist die Stimmung nicht nur beim zuständigen Minister, sondern auch in der Regierungskoalition.
Äußere Umstände Schuld an wirtschaftlicher Schwäche?
Gründe für die Misere gibt es in den Augen des Chefmechanikers im Wirtschaftsministerium viele. So ist es auch im Jahreswirtschaftsbericht nachzulesen. Dabei scheint Habeck beweisen zu wollen, dass nicht er oder die Versäumnisse der Ampelregierung die schwindende Wirtschaftskraft verursacht haben, sondern vor allem äußere Umstände, die man natürlich weniger leicht beeinflussen kann.
Schuld an dem unerfreulichen Gutachten seines Hauses, so scheint es, sind nach Habecks Logik die anderen. Und dafür trug er bei der Vorstellung des Jahresberichts vielfältige Gründe vor:
-
- Ein Grund für die Fehlzündungen innerhalb der deutschen Wirtschaft ist in Habecks Augen die Globalisierung. Seine Argumentation: Deutschland ist vom Welthandel abhängig. Läuft der schlecht, läuft es auch in der Bundesrepublik schlecht. So sagte Habeck bei der Vorstellung des Berichts: „Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist.“
- Schon während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts wurde ein niederländischer Journalist hellhörig. Er wollte vom Minister wissen, warum es anderen europäischen Ländern besser gehe als Deutschland. Für Habeck ist die Sache klar: Er argumentierte zum Beispiel damit, dass es in Deutschland besonders viele energieintensive Unternehmen wie die Stahlindustrie gebe. Diese seien auf russisches Gas angewiesen, das nun bekanntlich fehle.
- Auch die Inflation, die gesunkene Kaufkraft und das vermehrte Sparen der Bürgerinnen und Bürger führt er als Grund für die gesenkte Prognose zum Wirtschaftswachstum an.
- Die gestiegenen Zinsen zur Bekämpfung der hohen Inflation würden darüber hinaus Spuren hinterlassen. „Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie.“ Damit erklärt Habeck auch, warum die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu bauen, reißt.
- Zudem sprach Habeck von Problemen, die sich über viele Jahre angehäuft hätten. Konkret geht es um eine teilweise marode Verkehrsinfrastruktur, Mängel bei der Digitalisierung zum Beispiel in der Verwaltung, überbordende Bürokratie, Probleme im Bildungswesen.
- Die größte Wachstumsbremse sei aber, so Habeck, der Arbeitskräftemangel und damit der demografische Wandel.
Habeck kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Doch deutsche Ökonomen wollen den Minister nicht aus der Verantwortung lassen, wenn es um die Frage geht, wer oder was an der deutschen Wirtschaftsmisere schuld ist. Ifo-Chef Clemens Fuest etwa sagte zu FOCUS online: „Herr Habeck hat Recht mit der Aussage, dass es externe Belastungsfaktoren gibt, die zur schlechten Wirtschaftsentwicklung beitragen: Zinsen, Energiepreise, globale Industriekonjunktur.“
Hinzu kämen aber hausgemachte Probleme. Und die Liste, die Fuest dann aufzählt, ist lang: Massiv steigende Bürokratiekosten, eine hohe Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland, die Investoren abschreckt, die Uneinigkeit in der Bundesregierung, das Fehlen eines überzeugenden wirtschaftspolitischen Konzepts, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
„Es sind also sowohl externe als auch hausgemachte Probleme, die für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich sind“, resümiert der Wirtschaftsexperte.
„Programme von Grünen und FDP laufen in diametral andere Richtungen“
Ähnlich sieht es Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Insgesamt seien die externen Faktoren, die Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts genannt habe, richtig und relevant. Aber ein ganz zentraler Punkt fehle. „In der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Ampel keine klare Linie. Die Programme von Grünen und FDP laufen in diametral andere Richtungen“, sagte er zu FOCUS online. Bestes Beispiel hierfür sei die Debatte um die Schuldenbremse.
So pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf deren Beibehaltung, während Habeck sie als größtes Wachstumshindernis ansieht und am liebsten auf den Schrottplatz schicken würde - genau dorthin, wo er und seine Partei auch das Verbrenner-Auto sehen.
„Aber Investoren müssen jetzt wissen, was Sache ist. Wird es 2025 die versprochenen Förderprogramme im Gebäudebereich, für die Industrie oder für den Ausbau der Infrastruktur tatsächlich geben? Oder kommt jetzt ein Sparhaushalt, weil man sich nicht einigen kann? Solche Verunsicherung ist Gift, vor allem für Investitionsentscheidungen, und es belastet die Konjunktur“, warnt Südekum.
Auch Habeck musste während der Vorstellung des Jahresberichts zähneknirschend einräumen, dass es viele Streitigkeiten in der Koalition gab: „Sehr viele Entscheidungen sind mit sehr viel Lautstärke gefällt worden.“
Deutsche Wirtschaft muss zurück auf den Wachstumspfad
Doch klar ist: Es muss etwas geschehen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Jetzt müssen Taten folgen. Daher forderte auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein „verlässliches, deutliches Aufbruchssignal, mit dem eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik eingeläutet wird“. Nötig seien „dringend Impulse für mehr Investitionen“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
„Die deutsche Wirtschaft hängt in der Stagnation fest“, meint Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Seit die Corona-Pandemie hierzulande den Start der Dauerkrise markierte, stagniert die deutsche Wirtschaft. Diese Phase der Stagnation zehre deutlich an den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fundamenten, mahnt Herkenhoff.
In dieser Situation würden wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen, wie die bloße Erhöhung der Staatsverschuldung oder Fördermaßnahmen für einzelne Wirtschaftszweige, nicht mehr weiterhelfen. „Dringend notwendig ist ein umfassender und großer Aufschlag, der ganz generell bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen in Deutschland schafft“, so Herkenhoff.
Es sei daher zu begrüßen, dass in der Bundesregierung inzwischen auch über die Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen für Unternehmen diskutiert werde. Herkenhoff: „Diese Entlastungen müssen jetzt sehr zügig kommen sowie substanziell sein“. Gleiches gelte für den Abbau von bürokratischen Hürden und Regulierungskosten. Hier sei ein Umdenken erforderlich, denn Bürokratie sei inzwischen zu einem großen Wachstumshemmnis geworden, so der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes
Lange hatte der Kanzler die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Nun äußerte er sich zum Thema Taurus-Marschflugkörper – und erntet Widerspruch von allen Seiten.
Während an der Front in der Ukraine jeden Tag immer mehr ukrainische Ortschaften von der russischen Invasionsarmee eingenommen werden, während dort immer mehr ukrainische Soldaten sterben, in Gefangenschaft geraten oder mutmaßlich von russischen Aggressoren hingerichtet werden, hat sich der deutsche Bundeskanzler nun erstmals ausführlich dazu geäußert, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert.
Sein Argument lautet: "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland." Das sagte er am Montag auf einer Chefredakteurskonferenz der Nachrichtenagentur dpa. "Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun."
Sekundiert wird er dabei von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Natürlich" dürfe die Bundeswehr keine Kriegspartei werden. "Eigentlich kennt jeder diese Argumentation", sagte der SPD-Politiker. Den Einwand, dass auch andere Länder Taurus-Systeme ohne Bundeswehrsoldaten einsetzten, wies er zurück.
Wieso sind keine Bundeswehrsoldaten in Südkorea?
Der Kreml wird die Nachricht mit Wohlwollen aufgenommen haben. Russlands Diktator dürfte sich in seinem Kurs der Einschüchterung des Westens bestätigt fühlen.
Hierzulande ist die Empörung in Teilen der Öffentlichkeit groß ob des Nein des Kanzlers zu Taurus. Vor allem die Begründung Scholz' sorgt für Kopfschütteln, behauptete der Kanzler bei dem Medientreffen doch, dass für die Lieferung und Zielsteuerung des Taurus-Systems auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine notwendig sei.
"Olaf Scholz führt gegen die Lieferung von Taurus ein längst widerlegtes Argument an", schreibt die FDP-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann bei X. "Deutsche Soldaten werden für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch", so die Verteidigungspolitikerin. Es gebe in der Ukraine bereits eine Menge programmierter Waffen aus deutscher Produktion: "Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben."
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen zeigte sich in einer ersten Reaktion auf der Plattform X ebenfalls fassungslos: "Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam."
Militärexperte widerspricht Scholz
Wie groß die Enttäuschung über den Kanzler selbst in der Ampelkoalition ist, zeigt auch die Reaktion der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber: "Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt."
Das Hauptargument, das Scholz nun anführt, wenn er Taurus-Lieferungen verweigert, bezieht sich auf den möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Steuerung der Systeme. Doch auch unabhängige Experten wie der Sicherheitsberater Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zerpflücken die Argumentation des Kanzlers. Übergabe und Bedienung der Taurus-Marschflugkörper müssten mitnichten von der Bundeswehr erledigt werden. "Das ist Herstellersache", so Gressel zu ntv.de.
Ähnlich sei es schon bei der Lieferung der Iris-T-Systeme an die Ukraine gewesen. Zudem hat Deutschland dem strategischen Partner Südkorea bereits 2014 Taurus geliefert, ohne dass es dafür eines Bundeswehrmandats bedurft hätte. "Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen."
Kiesewetter wirft Scholz "Täuschung" vor
Scholz behauptete in seiner Rede am Montag, die Zielsteuerung des Taurus, wie es die Briten und Franzosen bereits mit den Storm Shadow und Scalp-Systemen machten, die sie an die Ukraine geliefert haben, könne im Fall der deutschen Waffe nicht gewährleistet werden. Das wisse jeder, der sich mit der Materie auseinandergesetzt habe, so der Kanzler.
Gressel widerspricht: "Das wäre auch bei Taurus möglich." Es brauche dafür lediglich klassifizierte Geodaten und die Anpassung bereits existierender Protokolle, die den Ukrainern übergeben werden müssten.
Der Militärexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo bestätigt dies. Er sagt sogar, dass die geografischen Daten für die Taurus-Zielsteuerung größtenteils öffentlich zugänglich seien und deshalb keine Unterstützung durch die Bundeswehr erforderten. Das Eskalationsrisiko infolge einer etwaigen Lieferung hält er deshalb für "extrem gering".
Der Grünen-Politiker Robin Wagener mutmaßt angesichts Scholz' Ausführungen bei X: "Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten. Es braucht kein Bundestagsmandat. Der Taurus kann – wie andere Systeme – unabhängig von der Bundeswehr eingesetzt werden."
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter glaubt nicht, dass der Kanzler falsch beraten wurde. Er wirft dem 65-jährigen Sozialdemokraten vielmehr "unterlassene Hilfeleistung" und eine bewusste Täuschung des Parlaments vor. "Das Lavieren mit längst widerlegten Pseudo-Argumenten bestätigt nur, dass Scholz mit voller Absicht der Ukraine diese effektive Waffe vorenthält. Er nimmt höhere Opfer in Kauf und stärkt somit wissentlich Russland. Bedrückend, dass er das Parlament also bewusst getäuscht hat."
Politik in Bayern: Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.
Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Die bayerische Staatsregierung verwahrt sich gegen den Vorwurf der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, zu zögerlich und halbherzig für das Versammlungsrecht ihrer Partei einzutreten. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sprach am Dienstag nach dem Kabinett von "Legenden-Strickerei". Fakt sei, dass jegliche Demonstrationen und Versammlungen in Bayern "in umfassender Art und Weise" von der Polizei geschützt würden. Dies betreffe sowohl die Präsenz als auch Absprachen im Vorfeld von Veranstaltungen etwa mit Landratsämtern. Bei Störungen gingen die Behörden entschieden dagegen vor, das sei "völliger Konsens". Es gehe aber los mit dem Schaffen von "Legenden" und einem "Narrativ", so Herrmann, wenn man legitime Kritik an Positionen der Grünen mit der Einschränkung von deren Versammlungsfreiheit gleichsetze.
Die Grünen-Chefin hatte zuvor beklagt, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt, wenn es um die Bedrohung für grüne Veranstaltungen gehe. Vielfach in Deutschland, unter anderem auch bei einer Grünen-Kreisversammlung in Hirschaid bei Bamberg, war es zuletzt zu Zwischenfällen mit protestierenden Bauern und anderen Demonstranten gekommen. Der Grünen-Kreisverband Bamberg sprach von einem "Spießrutenlauf" mit Pöbeleien, die Situation sei als sehr gefährlich empfunden worden, die Polizei nicht ausreichend präsent gewesen.
Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik, sagte Lang, sondern darum, dass Angriffe auf Menschen "ein Problem für unsere ganze Demokratie" seien. Sie erwarte von Söder keine Freundlichkeiten gegenüber ihrer Partei, aber "dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfesten der Demokratie verteidigen wird".
Staatskanzleichef Herrmann nahm auf Nachfrage der Presse zu Langs Äußerungen Stellung. Die "politisch getriebene Sicht" der Grünen-Chefin werde durch Angaben aus deren eigener Partei heraus "konterkariert", sagte er. So habe sich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich bei Terminen in Bayern bei ihm "spontan von sich aus bedankt für die exzellente Polizeiarbeit", Habeck habe sich gut betreut und begleitet gefühlt.
Ricarda Lang hatte sich wiederum auch auf einen Fernsehauftritt von Markus Söder am Vortag bezogen. "Jeder, der bedroht ist, wird absolut geschützt", sagte der Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die Grünen sollten aber überlegen, welchen Beitrag sie selbst dazu leisteten, dass sie so viel Ablehnung in der Bevölkerung erführen. Es gebe keinen Anlass, Ton und Wortwahl gegenüber den Grünen zu ändern, sagte Söder und meinte damit auch Kritik an einigen Passagen seiner diesjährigen Rede am politischen Aschermittwoch. Er wolle keinen "Sprach-Moralkodex" mit Vorgaben, wie stark man die Grünen angreifen dürfe.
Ähnlich argumentierte auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Es ist geradezu absurd, jetzt den Eindruck zu erwecken, die mehr als berechtigte Kritik der CSU ist schuld an der Stimmung", sagte der Landtagsabgeordnete am Montag vor Journalisten in München. "Es ist die schlechte Politik der Ampel, die schuld ist an der schlechten Stimmung." Huber warf den Grünen vor, "Opferkult" zu betreiben. Die Partei selbst habe jahrelang die "Grenzen des Protests verschoben", nach der Devise, der Zweck heilige die Mittel. Als Beispiel nannte Huber die Castor-Transporte, den Tagebau Lützerath in Nordrhein-Westfalen und die "Klimakleber".
Bayern fordert weniger Mehrwertsteuer in der Gastronomie, auch für Getränke
Das bayerische Kabinett befasste sich am Dienstag im Schwerpunkt mit Finanzen und Wirtschaft. Finanzminister Albert Füracker (CSU) brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Freistaat soeben von einer internationalen Ratingagentur die Bestnote für die Kreditwürdigkeit erhalten habe. Dies hatte sein Haus bereits am Wochenende mitgeteilt. Man sei damit "belohnt" worden für die hohe Investitionsquote, die sich auch im kürzlich erstmals in den Landtag eingebrachten Doppelhaushalt zeige; ferner etwa für eine niedrige Verschuldung und ein wirtschaftlich stabiles Umfeld. Krise sei momentan überall, so Füracker, aber man sehe, dass es auf politische Weichenstellungen durchaus ankomme.
Der Ministerrat beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit Ideen für eine steuer- und wirtschaftspolitische "Agenda 2030" - vor allem mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen. Die bereits beschlossene Streichung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte soll indes revidiert werden, in der Gastronomie soll wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten; und zwar künftig auch für Getränke, nicht nur für Speisen. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, der Ausstieg aus der Kernenergie erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sagte, man habe "noch ein marginales Wirtschaftswachstum in Bayern, während der Bund schrumpft". Die Bundesregierung müsse "endlich erkennen, dass die Hütte brennt". Der Ampel fehle der Mut, Handlungsspielräume zu schaffen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Hasskriminalität: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle
Denk- und Sprachmuster, die sich nicht in unsere Sprache einnisten dürfen. Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Verhöhnung des Staates.
Die Minister der Ampelkoalition bringen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Vokabular in Stellung, das die Grenze zwischen legalen und strafbaren Handlungen verwischt – und das jedem liberalen Verfassungsrechtler sauer aufstoßen muss.
Entsprechend zitiert die Bild am Sonntag mehrere namhafte Juristen und Politiker, die mahnen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss die Grenzen der Verfassung achten – auch und erst recht dann, wenn es um den Kampf gegen Verfassungsfeinde geht.
Dabei ist es richtig, wenn Verfassungsrechtler und Politiker Faeser kritisieren. So warnt Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), die Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ erinnere ihn an den DDR-Straftatbestand „staatsfeindliche Hetze“. Und FDP-Urgestein Gerhart Baum kritisiert Faesers Plan, Gesinnungsprüfungen für pensionierte politische Beamte einzuführen: „Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind“, sagt er. Zu Baums Zeit stellte der Staat Anwärter auf den öffentlichen Dienst unter den Generalverdacht des Linksextremismus und überprüfte sie auf ihre Verfassungstreue. Baum hatte diesen Radikalenerlass zu seiner Zeit als Innenminister gekippt.
Faeser hätte sich diese Kritik zu Herzen nehmen und gegebenenfalls ihre Politik überdenken sollen. Es kommt nun einmal vor, könnte man sagen, dass übereifrige Innenminister einen Tunnelblick entwickeln: hier die wehrhafte Demokratie, dort ihre Feinde. Und wenig dazwischen. Stattdessen entschied sich die Ministerin, zum politischen Gegenangriff überzugehen und weiteren Flurschaden anzurichten. Auf X schrieb sie über den Zeitungsbericht: Es sei eine „Verdrehung der Tatsachen“, den Kampf gegen Rechtsextremismus als „Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren“. Und weiter: „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur diskreditiert die Ministerin ihre Kritiker – erfahrene Juristen und Politiker –, indem sie ihnen eine „Verdrehung der Tatsachen“ vorwirft. Sie spricht auch von „Hasskriminalität“, obwohl dieser Begriff in keinem deutschen Gesetzbuch als Tatbestand aufgeführt ist. Und sie instrumentalisiert für ihre Argumentation den rechtsterroristischen Mord am hessischen Kommunalpolitiker Lübcke.
Dabei gilt jedoch: Es hätte gar nicht die juristische Kategorie der „Hasskriminalität“ gebraucht, um den Mörder des engagierten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke rechtzeitig zu stoppen. Als der vorbestrafte Neonazi Stephan Ernst seelenruhig seine „Feinde“ ausspähte und sich Waffen beschaffte, hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden nicht wegschauen dürfen. Bis heute muss sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Frage gefallen lassen, warum es den Mord am 1. Juni 2019 geschehen ließ und nicht rechtzeitig eingriff.
Über die hessischstämmige Sozialdemokratin Faeser heißt es, sie sei mit Lübcke befreundet gewesen. Auch vor diesem persönlichen Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass sie den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen will: Nie wieder soll einer wie Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet werden. Doch der Begriff der „Hasskriminalität“ ist denkbar ungeeignet, um dieses Problems Herr zu werden.
Das liegt vor allem an seiner Unschärfe: „Hate crime“ ist im angloamerikanischen Sprachraum ein Straftatbestand, der alle möglichen Gewalttaten mit Diskriminierungsbezug umfasst. Dabei wird die Meinungsfreiheit in den USA viel weiter gefasst als hierzulande. „Hasskriminalität“ wird deshalb gemeinhin von „Hassrede“ abgegrenzt, also von abwertenden Äußerungen über Personengruppen, die in der Regel legal sind. Im amerikanischen Rechtsrahmen ergibt das Sinn.
Mit dem deutschen Rechtssystem, das der Meinungsfreiheit ohnehin enge Grenzen setzt, wäre diese Unterscheidung schwerer zu machen. Die Kategorie „Hasskriminalität“ ist nach Ansicht kundiger Juristen zu schwammig für den deutschen Rechtsstaat, der klar zwischen zulässigen Meinungsäußerungen und strafbarer Beleidigung beziehungsweise Volksverhetzung unterscheiden muss. Sie befürchten einen Rückfall ins Gesinnungsstrafrecht, sollte diese Kategorie jemals hierzulande zur Anwendung kommen.
Die Juristin Faeser tut deshalb niemandem einen Gefallen, indem sie einen fiktiven Tatbestand in die Debatte einführt, der geltende Rechtsgrundsätze aufweicht – am wenigsten ihrer eigenen Zunft. Und sie vergisst in ihrem Verfolgungseifer gegen rechtsextreme Umtriebe eine elementare Maxime: Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man ihre freiheitlichen Grundlagen untergräbt.
Das wusste seinerzeit auch Gerhart Baum, als er nach dem „Deutschen Herbst“ eine Phase „neuer Nachdenklichkeit“ in den deutschen Sicherheitsbehörden einläutete und den Radikalenerlass abschaffte. Er wollte dem Klima des Verdachts in den Behörden entgegensteuern, auch wenn die RAF zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig besiegt war. Viele Bürger sind dafür dem 91-Jährigen bis heute dankbar. Ein Gespräch mit Baum könnte Faeser dabei helfen, ihren Tunnelblick zu weiten.
Insa-Umfrage - Mehrheit der Deutschen findet Ampel verschwenderisch - und nennt Lösungen
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat gezeigt, dass 79 Prozent der Befragten die Ampel-Regierung verschwenderisch finden. Wähler der Grünen, SPD, FDP stimmten dieser Aussage seltener zu.
Im Auftrag der „Bild“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa erfragt, ob deutsche Wähler mit der Fiskalpolitik der Ampel einverstanden sind. Die Ergebnisse deuten auf ein klares Nein hin.
Insgesamt 79 Prozent der Befragten gaben an, die Ampel-Koalition gehe „zu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler“ um. Nur 14 Prozent sahen dies anders. Sieben Prozent enthielten sich.
Ampel-Wähler sehen die Lage anders
Wähler der Grünen, SPD oder FDP fanden seltener als Wähler anderer Parteien, dass die Ampel verschwenderisch ist. Dennoch stimmten jeweils 61 Prozent der Grünen- und SPD-Wähler sowie 67 Prozent der FPD-Wähler der Aussage zu.
Als Lösung für den Geldmangel schlugen 74 Prozent aller Wähler vor, die Ampel-Regierung müsse ihre Ausgaben reduzieren. Steuererhöhungen befürworteten dagegen nur 14 Prozent aller Befragten.
Grünen-, SPD- und BWS-Wähler stimmen Steuererhöhungen häufiger zu
Aber auch bei der Frage nach Steuererhöhungen schätzten Ampel-Wähler die Lage anders als Wähler anderer Parteien ein. So befand ein Drittel aller Grünen- und SPD-Wähler, Steuererhöhungen seien jetzt angebracht.
Übertroffen wurde dieser Wert nur noch von Wählern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): In dieser Gruppe hielten 42 Prozent die aktuellen Steuern in Deutschland für zu niedrig.
Kritik an Ampel-Haushalt ist groß
Erst kürzlich hatten Experten kritisiert, die Ampel-Regierung stecke trotz aktueller Haushaltsschwäche Milliarden Euro in fragwürdige, internationale Projekte.
Demnach fänden sich im 26-seitigen Bericht über Entwicklungshilfen der Bundesrepublik so unerwartete Ausgaben wie etwa der Kauf „grüner Kühlschränke“ für kolumbianische Familien – für 4,6 Millionen Euro.