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News zur Bundesregierung
Moderatorin nach SPD-Satz fassungslos - Illner: „Warum kann eine Koalition an der Regierung bleiben, die so uneinig ist?“
Militärischer Massenmord als politisches Prinzip: So scheint der russische Präsident sich seine Macht zu sichern. Wie soll Deutschland damit umgehen? Die Vorsitzenden von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht tun sich schwer mit Antworten. Irgendwann staunt Moderatorin Maybrit Illner, wie diese Ampel-Koalition an der Regierung bleiben kann.
Parteitaktik gegen Putin? Selbstprofilierung auf Kosten der Ukraine? Kann die älteste Partei Deutschlands so zynisch sein? Bei dem Gedanken friert den Zuschauer, ganz ohne den „Krieg einfach einzufrieren“, wie das Thema des ZDF-Donnerstagstalks „Maybrit Illner“ lautet. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt seine Talkshow-Tingelei fort, um für seinen Kanzler Olaf Scholz und seine, je nach Sichtweise, Besonnenheit oder Zögerlichkeit zu werben.
Das Gute? Die BSW-Vorsitzende kommt wenig zu Wort
Maybrit Illner ist dem ZDF lieb – und teuer. 480.000 Euro im Jahr soll sie für ihren Talk beziehen. Umso erstaunlicher ist es, wie sie vom selbstgewählten Thema abweicht. Sie beginnt nicht mit Krieg, nicht mit Einfrieren, nicht mit Frieden. Sie beginnt mit der Fake-Wahl, die Wladimir Putin wieder einmal zum Präsidenten gemacht hat. Erkenntnisgewinn? Null. So verläppert sich der Einstieg in die Diskussion.
Oder sagen wir es mit Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht: „Putin ist faktisch an der Macht, dann bleibt einem nichts übrig, als sich mit ihm ins Benehmen zu setzen, um diesen Krieg zu beenden.“ Das Beste an dieser Diskussion bleibt, dass die BSW-Frau viele schmerzvolle Blicke in die Talkrunde wirft, aber wenig zu Wort kommt.
„Mützenich hat vielen aus der Seele gesprochen“
Ganz anders der SPD-Vorsitzende. Er redet viel, sagt aber wenig. Zumindest in einem Punkt zeigt er sich entschieden: „Ich selbst glaube nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann“, sagt Klingbeil. Das hat durchaus etwas Komisches in bitteren Zeiten. Das Sitzen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Putin an einem sehr langen Tisch ist gut zwei Jahre her, aber in den Köpfen noch sehr präsent.
Trotzdem sieht Klingbeil gerade hier, in diesem Sitz-Krieg, „meilenweite Differenzen zum BSW.“ Das ist bemerkenswert, da sich doch sein Fraktionssitzender Rolf Mützenich gerade für das Einfrieren des Krieges und Verhandlungen im Bundestag ausgesprochen hat. Wo sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil um Distanz bemüht, kuschelt sich die BSW-Vorsitzende an: „Ich glaube, dass Mützenich vielen Menschen aus der Seele gesprochen hat.“
„Putin braucht diesen Krieg“
Wofür Putin steht, zeigt der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow ganz ohne Worte. Er ist per Monitor zugeschaltet, führt seine verbundene Hand und sein nach einem Hammer-Angriff beschädigtes Bein sehr klar vor. Klarheit bringt auch Sabine Adler in die Runde. Die Journalistin und langjährige Moskau-Korrespondentin ordnet sehr entschieden ein. Mützenich? „Das ist ein Satz rein in die SPD-Innenpolitik gewesen.“
Putin? „Er braucht diesen Krieg“, sagt Adler – und sie fügt hinzu, dass der Kreml-Chef ganz bestimmt keinen Frieden sucht. Im Gegenteil: „Er wird einen neuen Kriegsschauplatz suchen.“ Zurück nach Deutschland. „Es muss Schluss sein mit internen Debatten“, fleht der SPD-Vorsitzende schon fast. Und Klingbeil fügt hinzu: „Ich möchte, dass wir uns auf das Verbindende konzentrieren.“ Das ist dann der Moderatorin Illner zu viel: „Warum kann eine Koalition an der Regierung bleiben, die so uneinig ist?“
Analyse von Ulrich Reitz - Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen, als Sie denken
Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen staatspolitischen Fragen auseinander gelebt. Aber welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Ende kann schneller kommen, als viele denken.
Friedrich Merz und Markus Söder und Alice Weidel und Sahra Wagenknecht fordern Neuwahlen. Alle haben zwar persönliche Motive, aber auch einen handfesten staatspolitischen Grund: Das Volksvertrauen in die Ampel ist weg. Noch nie hatte eine amtierende Regierung so wenig Rückhalt in der eigenen Bevölkerung wie die Truppe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
Die Deutschen vertrauen Polizisten und Ärzten am meisten. Am wenigsten vertrauen sie Werbeagenturen. Aber nur wenig besser als diese steht die amtierende Bundesregierung da: Nur noch jeder Fünfte bringt ihr Vertrauen entgegen. Ärzten und Polizisten trauen vier von fünf Menschen.
In krassem Gegensatz dazu fällt das Urteil führender Vertreter der Bundesregierung aus. Der Bundeskanzler wird nicht müde, sich selbst zu loben, die Grünen stimmen ein und mäkeln allenfalls an der Kommunikation der Regierung herum, weniger an den Inhalten.
Je besser die Regierung sich selbst findet, desto misstrauischer wird das Volk
Das macht die Sache nur noch schlimmer – je besser die Regierung sich selbst findet, desto misstrauischer wird das Volk. Am Ende bleibt der Eindruck grundloser Arroganz haften. Der Abstand von Regierung und Volk ist schon erstaunlich, und es sind fünf Gründe, die zu dieser „desolaten“ (Wagenknecht) Lage geführt haben.
Erstens: Das Geld. Die Bundesregierung hat eigentlich genug davon, SPD und Grüne argumentieren trotzdem, es reiche nicht. Das „es“ sind Rekord-Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro in diesem Jahr – aller Krisenmeldungen aus der Wirtschaft zum Trotz. Ohne Geld ist in der Politik alles nichts, vor allem in einer Koalition, die ihren Streit mit Geld zuschütten wollte – der grundsätzliche Geldstreit führt zu einem konkreten Risiko für die Ampel, nämlich:
Zweitens: Der Haushalt. Der Etat 2025 hat sich inzwischen zum größten Risiko für die Koalition ausgewachsen. Aktuell fehlen mindestens 30 Milliarden Euro für den laufenden Etat, und die lassen sich nicht mal eben mit der Rasenmäher-Methode einsparen.
30 Milliarden, das sind drei Mal der komplette Etat für die deutsche Entwicklungshilfe und weit mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats. 30 Milliarden, das entspricht ziemlich genau der Summe, die Bundesfinanzminister Lindner inzwischen allein für den Schuldendienst der Regierung ausgeben muss. Schon das ist unproduktives Geld, es schafft keine Wertschöpfung. Deshalb können sie sich in der Regierung auch nicht einigen, wie es weitergehen soll, denn da gibt es noch:
Die Schuldenträume von Grünen und SPD und der Selbsterhaltungstrieb der Liberalen
Drittens: Die Verfassung. Die Schuldenbremse macht aus den Ausgabewünschen von SPD und Grünen Schuldenträume. Und weder die Liberalen noch die Christdemokraten werden den beiden linken Regierungsparteien helfen, noch mehr auf Pump zu regieren. Die FDP hat dafür das stärkste Motiv: Selbsterhaltungstrieb. Aber als wäre das nicht schon genug, hängt noch nicht einmal alles in dieser Koalition am Geld, sondern an der Idee von:
Viertens: Deutschlands Sicherheit. Es geht nicht nur um die Ukraine und die Waffen, die sie aus Deutschland bekommt. Im Kern nehmen die meisten Sozialdemokraten Wladimir Putin seinen Imperialismus nicht ab und glauben nicht daran, dass er die Nato angreift.
Wenn der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von „Einfrieren“ des Kriegs redet, kommen damit die alten Reflexe der Brandt-/Bahrschen Entspannungspolitik hoch. Wandel durch Handel oder „Wandel durch Verflechtung“, wie es der jetzige Bundespräsident einst frohgemut formulierte.
Die Schattenseite dieser Entspannungspolitik ist ihre Neigung zum Appeasement, zur Pflege einer Stabilität, die eine Diktatorenstabilität ist. Damals, Anfang der achtziger Jahre, ging sie einher mit der Opferung der osteuropäischen Demokratiebewegungen und heute stellt sich die Frage: Da Kapo bei der Ukraine? Das führt zum vorletzten Punkt:
Die größte Siegfried-Stelle dieser Ampel-Koalition
Fünftens: Das Selbst- und Staatsverständnis. SPD und Grüne sehen den Staat als patriarchalischen Regenten, die FDP findet ihn im Gegenteil umso stärker, je weniger er in Wirtschaft und Gesellschaft hineinregiert.
Aktuell lässt sich das am Demokratieförder- und am Selbstbestimmungsgesetz studieren: Die Liberalen sträuben sich, weil sie übergriffig finden, was Lisa Paus, die sich gern als „Gesellschaftsministerin“ stilisiert, vorhat – die Kombination aus exzessiver Minderheitenpolitik und intensiver NGO-Förderung, vulgo: Pflege der linken Fanbase. Um die, aber nicht nur die, geht es auch beim letzten Punkt:
Sechstens: Das Deutschlandbild. Provozierend gefragt: Ist die Bundesrepublik das Land der Deutschen, inklusive deutscher „Leitkultur“, die die Union gerade in ihr Grundsatzprogramm schreiben will? Oder ist es ein Land, dem die Zusammensetzung seiner Bevölkerung gleichgültig ist (das war der Merkel-Ansatz)? Oder handelt es sich um ein Gemeinwesen, dessen ausdrücklicher Plan es ist, diverser, „bunter“ zu werden, koste es, was es wolle (das ist die Idee der Grünen)?
Migration wird dann zur „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer), wenn sie planlos und unkontrolliert und ausschließlich humanitär nach außen begründet wird, was aktuell passiert. Und aller kommunalen Nöte mit den Migranten zum Trotz: Eine „Begrenzung“ ist über das wenige, was die Ampelregierung beschlossen hat, hinaus mit dieser Regierung nicht möglich.
Das ist am Ende ihre größte Siegfried-Stelle. Hier ist sie, obwohl inzwischen in Drachenblut gebadet (Ukraine-Krieg, Verfassungsgerichts-Urteil) am verwundbarsten. Deshalb setzen Merz und Söder und Weidel und Wagenknecht auch hier ihre Lanzen an.
FDP: Niemand agiert unberechenbarer als ein Ertrinkender
Wolfgang Kubicki sagt, es gebe keinen Plan der FDP, die Koalition zu verlassen. Wohl aber kursieren dafür Szenarien: Geraten die Liberalen bei den vier Wahlen dieses Jahres unter Wasser, wird es unübersichtlich: Niemand agiert unberechenbarer als ein Ertrinkender. Die FDP steckt in der Zwickmühle und der Grund ist der Vertrauensverlust der Regierung, die sie mitträgt:
Wäre der Ausstieg eine liberale Befreiung – diese Version verbreitet Merz – oder käme sie einem liberalen Selbstmord gleich, was wohl die Mehrheitsmeinung der Liberalen ist?
Ein Unsicherheitsfaktor für die FDP ist aber auch Merz – wird er nicht bei der nächsten Wahl versuchen, die FDP unter die Sperrklausel zu drücken, weil es ohnehin keine Aussicht auf eine schwarz-gelbe Wiedergeburt gibt? Schließlich ist dafür nicht nur die FDP zu schwach, sondern auch die Union. (Die Aussicht, nur mit der SPD oder den Grünen regieren zu können, dürfte sich als das größte Risiko für die Union herausstellen.)
Das Vertrauen in die Scholz-Truppe ist weitgehend verschwunden. Aber dieser Umstand macht eben nicht nur eine, sondern zwei Konsequenzen möglich: Dran bleiben und auf Besserung hoffen – oder rausgehen und den Lohn für den Verrat von den Wählern kassieren. Was hochriskant wäre, wie es Merz sagte:
Die Leute lieben den Verrat. Aber sie hassen den Verräter.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm lässt kein gutes Haar an Olaf Scholz (SPD). Insbesondere eine Sache stört den Wirtschaftsboss am Kanzler.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
Diese bleibe nach gut zwei Jahren im Amt ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt jedoch offenbar unterschätzt, sagte Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.
Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, "dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", sagte der BDI-Präsident weiter. "Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile."
Manche Industrie werde aus Deutschland verschwinden
Russwurm verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren", sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar.
Die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, gefielen ihm jedoch nicht, sagte der BDI-Präsident. "Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren." Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniak-Herstellung.
Eine Analyse von Ulrich Reitz - Wie eine Stiftung mit dreisten Tricks für die Regierung trommelt
Die Parteien der Mitte verlieren ihre gesellschaftliche Basis. Das ist der alarmierende Befund einer Bertelsmann-Studie. Doch die Schlussfolgerungen daraus sind problematisch: Ein übler Versuch, Politik und Bürger zu manipulieren.
Die Ampel-Parteien verlieren allmählich die gesellschaftliche Mitte und die Union hat nur wenig davon. Das teilt die Bertelsmann Stiftung als Ergebnis ihrer neuesten Studie mit. Von der Vertrauenserosion der etablierten „Bonner Parteien“ profitieren zwei radikale Newcomer, die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW. Befasst man sich genauer mit dieser Studie, kann man viel herausfinden – auch wie manipulativ und unwissenschaftlich sie ist.
Kurz gesagt: Die in vier Umfragen erhobenen Daten mögen repräsentativ sein und daher die Wirklichkeit einigermaßen zutreffend wiedergeben. Was man von den politischen Schlussfolgerungen sicher nicht sagen kann. Das ist problematisch, weil alles, die Datenerhebung wie auch die politischen Schlussfolgerungen, im Gewand der Wissenschaftlichkeit daherkommt, also beansprucht, objektiv, ergo Wahrheit zu sein.
Bertelsmann-Studie formuliert indirekte Drohung
Faktisch empfiehlt diese Studie, was SPD und Grüne gerne hätten: die Schuldenbremse zu schleifen und kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte zu machen. Die Union soll ihren Widerstand dagegen aufgeben und überhaupt der Regierung beim Regieren helfen, etwa bei der Aufstellung des Haushalts 2025. Die politische Mitte möge schließlich keinen Streit. Formuliert wird auch eine indirekte Drohung: Geschieht das nicht, gefährdet es die Demokratie.
Im Bertelsmann-O-Ton: „Buchhalterische Schuldenphobie spiegelt weder die Mehrheitsmeinung der Deutschen insgesamt noch die der Menschen in der gesellschaftlichen Mitte.“ Und: „Solche Investitionen in die Zuversicht der Mitte wären damit Investitionen in die Resilienz der Demokratie.“ Eine gewagte Konstruktion, basierend zudem auf einer manipulierten Erhebung. Das zeigt auch der Vergleich mit dem seriösen Politbarometer.
Dort sagten Ende des Jahres nur 35 Prozent der Befragten, sie seien für eine Lockerung der Schuldenbremse. Die große Mehrheit – 61 Prozent – ist dagegen. Dafür sind die Anhänger von SPD, mehr noch der Grünen, und der Linkspartei. Die Anhänger von Union, mehr noch die der FDP und die der AfD sind dagegen. Mehr als doppelt so viele Menschen sind demnach für Ausgabenkürzungen wie für mehr Schulden. Ein eindeutiges Resultat: Sparen statt Geld drucken.
Suggestive Fragestellung
Wer anderes als das hören will, muss eben anders fragen. Das haben die Bertelsmann-Leute getan. Ihre Fragestellung zielt klar auf mehr Schulden ab. Sie ist suggestiv. Ein Statement, wozu sich die Befragten äußern sollten, lautete: „Es ist besser sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren, damit wir unseren Kindern keine kaputten Schulen, kaputte Straßen und keine kaputte Umwelt hinterlassen.“ Die Alternative lautete: „Unseren Kindern möglichst wenig Staatsschulden zu hinterlassen hat für mich absolute Priorität, auch wenn dadurch Investitionen z.B. in Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder einen besseren Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sind.“
Die Fragestellung ist hoch manipulativ. Sie spiegelt eine schwarz-weiß-Welt vor, die es nicht gibt. Auch derzeit und in Zukunft werden Straßen und Schulen repariert, auch ohne neue Schulden zu machen. Und der Staat macht derzeit schon Schulden, und zwar so dermaßen viele, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allein für den Schuldendienst 30 Milliarden Euro aufwenden muss. Es ist das Geld der Steuerzahler.
Union soll „Blockadekurs“ beenden
Selbstredend fragt die Bertelsmann-Studie nicht, ob es den Bürgern lieb ist, dass ausgerechnet die Ampelparteien ihr Geld ausgeben. Sie fragt auch nicht, ob die Bürger es toll finden, wenn ihr Steuergeld für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Deutschland verwendet wird. Und schon gar nicht fragt sie nach Kürzungen, immerhin dürfte der Staat in diesem Jahr die Rekordsumme von einer Billion Euro einnehmen. Die Studie stellt die Ausgabepraxis der Regierung damit – ob beim drastisch erhöhten Bürgergeld, den Ausgaben für Entwicklungshilfe oder den Rekordzuschuss zu den Renten – außerhalb jeder Kritik. So wie es auch SPD und Grüne tun.
Die Studie stellt fest – was altbekannt ist – die Bürger wollen keinen Parteienstreit. Ergo empfehlen die Autoren: Harmonie. Vor allem empfehlen sie das der Union, die möge ihren „Blockadekurs in vielen zentralen Fragen deutscher Innen- Wirtschafts- und Krisenpolitik“ beenden. Und vor allem beim Haushalt 2025 mitarbeiten, der denn der sei womöglich die „letzte Chance“, das verlorengegangene Vertrauen der Mitte wiederzugewinnen.
Nur: Das ist eine falsche Darstellung. Die Union hat Milliardenausgaben der Regierung mitgetragen, erinnert sei auch an die Zweidrittelmehrheit, die für die militärische und 100 Milliarden schwere „Zeitenwende“ nur mit den Stimmen der Union zustande kommen konnte.
Fragwürdig ist aber nicht nur das: Mit der angebliche Blockadepolitik der Union wird in der Studie begründet, weshalb CDU und CSU von der Schwäche der Ampel nur wenig profitieren könnten. Eine andere – die viel wahrscheinlichere – Begründung fragt die Studie aber gar nicht erst ab: Die Nachwirkung der Merkel-Zeit, als mit der Flüchtlingspolitik viel Vertrauen gerade bei Konservativen verspielt wurde. ´
So legt sogar die Studie selbst nahe, allerdings nicht im Schlussfolgerungsteil, sondern beim Zahlenmaterial. Demnach profitiert in der gesellschaftlichen Mitte die AfD sechs Mal so stark von den Verlusten der Ampelparteien wie die Union. Und im konservativen Milieu, der „nostalgischen Mitte“ fällt die Zustimmung zur AfD inzwischen höher aus als die zur Union.
Im Gegensatz zur Union stimmt die AfD keinem einzigen Regierungsvorhaben zu. Wie man angesichts dessen zu dem Ergebnis kommen kann, den „Blockadekurs“ der Union für deren mangelnden Rückhalt verantwortlich zu machen, bleibt rätselhaft.
AfD und Wagenknecht mit großer Zustimmung bei Konservativen
Aus dem Zahlenmaterial der Bertelsmann-Studie lässt sich auch noch ein anderes Ergebnis ablesen: Die beiden Frauen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht machen anscheinend eine Menge richtig. Im konservativen Milieu erzielt die neue Partei mit dem Namen der Ex-Linken-Politikerin eine Zustimmung von neun Prozent, ein Hinweis darauf, dass die Positionierung Wagenknechts mit dem neuen Label „linkskonservativ“ zu funktionieren scheint.
Rechnet man die beiden Protestparteien AfD und BSW zusammen, so erreichen sie in der „nostalgischen Mitte“, also bei konservativen, veränderungsunwilligen Menschen, satte 43 Prozent Zustimmung bei der wahlrelevanten Sonntagsfrage. Womöglich liegt das auch am Russlandkurs, der beide eint, aber es dürfte vor allem daran liegen, dass beide Parteien sich konsequent anti-grün positionieren, was besonders für die illegale Migration gilt und einen kritischen Zugang zu teuren Klimaschutzmaßnahmen. Die machen vor allem jenen, die sich vom Abstieg bedroht sehen, Sorgen. Und das sind weder die postmateriellen, urbanen Öko-Milieus noch die arrivierte Oberschicht, die Geld genug hat für einen Tesla oder einen E-Mercedes oder einen hohen Zaun ums Grundstück.
Schließlich: Die Harmonie-Empfehlung der Bertelsmann-Studie zur angeblichen Rettung der Demokratie (weil die Bürger Streit nicht schätzten) ist fragwürdig. Zum einen ist Streit das Wesen von Demokratie – ohne Streit auch keine Kompromisse am Ende.
Zum anderen hat der Streit auch gute Gründe: Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man Grenzen auflässt für alle oder dichtmacht für Migranten, die das Asylrecht ausnutzen. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man Schulden macht, um für alles Mögliche Geld auszugeben, oder erst einmal für die Bedingungen sorgt, dass Geld verdient werden kann, von dem dann Steuern bezahlt werden. Darüber zu streiten ist wichtig.
„Man entert eine Stiftung und finanziert Studien“
Man muss auch nicht wegen der AfD oder sonstwem auf Streit in der politischen Mitte verzichten. Auch als Deutschland von der NPD bedroht war, haben die Parteien gestritten wie die berühmten Kesselflicker. Man erinnere sich an die epischen Auseinandersetzungen um die Ostpolitik von Willy Brandt oder dessen exorbitante Schuldenpolitik. Es hat der Demokratie genutzt, nicht geschadet.
Vor einiger Zeit hat mir der Chef einer viele Millionen schweren Stiftung eine Weisheit mit auf den Weg gegeben. Sicher, sagte er, wer politisch etwas bewegen wolle, könne in eine Partei gehen und sich dort bis in den Bundestag vorarbeiten, um dann bei Abstimmungen am Ende doch zu unterliegen. Erfolgversprechender sei ein anderer Weg:
„Man entert eine Stiftung und finanziert Studien.“
Scharfe Kritik aus der Union - „Ungeheuerlich“: CDU-Experte wirft Nancy Faeser Versagen auf ganzer Linie vor
Die Bundesinnenministerin, so scheint es, ist mit sich und ihrer Politik hochzufrieden. Dass andere Politiker ihr „Arbeitsverweigerung“, „Realitätsferne“ und ideologische Einseitigkeit vorwerfen, juckt Faeser offenbar nicht im Geringsten. Die Frau scheint frei von Selbstzweifeln.
Selbst desaströse Nachrichten zur Sicherheitslage nutzt die Sozialdemokratin geschickt, um sich als harte Kämpferin für Recht und Ordnung in ein positives Licht zu rücken. Beim Vorstellen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 vergangene Woche war es wieder einmal so weit.
Mit markigen Worten kündigte Faeser an, Straftäter ohne deutschen Pass schneller abschieben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte sie wörtlich. Ausländische Gesetzesbrecher müssten Deutschland „deutlich schneller verlassen als bisher“.
Viele halten Ankündigungen von Faeser für heuchlerisch
Nicht wenige Menschen empfinden diese und andere Ausführungen Faesers als unehrlich, sogar heuchlerisch. Denn die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ließ lange Zeit die nötige Konsequenz im Kampf gegen Zuwanderungskriminalität und illegale Migration vermissen – und trug damit erst zu dem deutlichen Straftaten-Anstieg bei.
„Heute lässt sich Frau Faeser für die Einführung von Grenzkontrollen feiern, tatsächlich hat sie den Schutz unserer Grenzen zwei Jahre lang hintertrieben. So wie sie heute die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas blockiert“, kritisiert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit FOCUS online.
Die jetzt vorgestellte Polizei-Statistik sei ein miserables Zeugnis für die Bundesinnenministerin, so Throm. „Die Kriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß, vor allem die Gewaltkriminalität. Von den Tatverdächtigen haben dabei 41 Prozent keinen deutschen Pass.“
Der Unionsmann: „Unter den zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland befinden sich Georgien und Nigeria, alle anderen dieser Länder liegen im arabischen Raum.“ Völlig unverständlich für Throm: „Ausgerechnet in diesen Ländern wirbt die Ampel in arabischer Sprache noch für ihre ‚Turboeinbürgerung‘“.
In dieses Bild passe, dass sich die Grünen seit Jahren vehement dagegen sperren, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Länder also, in die jedes Jahr Hunderttausende Deutsche in den Urlaub fahren“, so Throm.
Throm: „Ampel hätte uns viel Kriminalität ersparen können“
Der CDU-Politiker: „Die Ampel hätte unserem Land viel illegale Migration und auch viel Kriminalität ersparen können, wenn sie die Augen nicht aus ideologischen Gründen vor der Realität versperren würden.“
Kritik übt der Innenexperte nicht nur an SPD und Grünen. „Auch die FDP ist im Bereich der Innenpolitik ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm zu FOCUS online. Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Einigung innerhalb der Ampel zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren.
Nach langem Streit hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor wenigen Tagen auf einen Deal geeinigt. Unwidersprochenen Medienberichten zufolge stimmte die SPD dem von der FDP gewünschten Quick-Freeze-Verfahren zur besseren Strafverfolgung zu, im Gegenzug sollen die Liberalen eine Verlängerung der Mietpreisbremse abgenickt haben.
Beim Quick-Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Telefonnummern nach Richterbeschluss umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Zeigt sich im Verlauf der Ermittlungen, dass die Daten tatsächlich relevant sind, dürfen die Fahnder darauf zugreifen.
Das Verfahren gilt als Ersatzlösung für die in Deutschland lange Zeit praktizierte allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jedoch von mehreren Gerichten als grundrechtswidrig eingestuft wurde und deshalb nicht mehr genutzt wird. Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen ist erlaubt.
Quick-Freeze-Deal: Über den Kopf der Ministerin hinweg
„Während Frau Faeser bei jeder Gelegenheit bekräftigt, wie wichtig eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen entsprechend dem EuGH-Urteil vom September 2022 sei, kommt nun heraus, dass der Kanzler offenbar mit der FDP einen Deal zum Quick-Freeze-Verfahren gemacht hat. Und das über den Kopf seiner zuständigen Innenministerin hinweg“, schimpft Throm. Der Vorgang zeige, wie schwach Faeser sei und wie wenig Vertrauen der Kanzler offenbar in seine Parteikollegin habe.
Zugleich wirft Throm der FDP vor, ein in weiten Teilen untaugliches Verfahren durchgesetzt zu haben, das – anders als von Justizminister Buschmann dargestellt – eben keine echte Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung darstelle.
So habe das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Positionspapier vom Juli 2023 erklärt, dass sich Quick Freeze nicht zur Verfolgung schwerer Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauchs eigne, so Throm. Wörtlich heiße es dort: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen.“
Für den CDU-Politiker ist das nicht verwunderlich, „denn solange die Polizei keinen Tatverdächtigen im Blick hat, kann sie auch keine Daten von ihm einfrieren. Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden.“ Bitteres Fazit von Throm: „Damit lassen sich Tausende Fälle des sexuellen Missbrauchs nicht ermitteln. Die FDP lässt damit die Schwächsten und Schutzwürdigsten im Stich!“
Ampel „Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“
Doch nicht nur in diesem Punkt werde die Ampel-Regierung „zu einer immer größeren Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“, stellt Alexander Throm fest. „Während Frau Faeser nicht müde wird, öffentlich zu betonen, wie wichtig gut ausgestattete, starke Sicherheitsbehörden seien, verfolgt die Ampel mit ihrer tatsächlichen Politik scheinbar das genaue Gegenteil.“
So sei die Bundesregierung „schlicht nicht willens, unsere Behörden mit den Kompetenzen auszustatten, die im 21. Jahrhundert nötig sind. Dazu gehören neben der IP-Adressenspeicherung auch die Einrichtung und Nutzung der polizeilichen Analyse-Software ‚VeRA‘“, moniert Throm.
„VeRA“ steht für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Mit ihr soll die Verfügbarkeit polizeilicher Informationen verbessert werden. Die Software eines US-Herstellers hat sich nach Angaben von Fachleuten insbesondere in den Bereichen Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt.
„Einige Bundesländer nutzen die Software bereits und haben immer wieder deutlich gemacht, dass allein durch ‚VeRa‘ die Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen möglich war, die sonst nie hätten aufgeklärt werden können. Dazu zählen auch Taten und Zusammenhänge großer Missbrauchskomplexe der vergangenen Jahre“, so Throm zu FOCUS online.
Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen“
Obwohl Bayern einen Rahmenvertrag geschlossen hat, der auch dem Bund die Nutzung dieser Software ermöglicht, stelle sich Nancy Faeser bis heute quer, kritisiert Throm. „Ich persönlich finde das in Anbetracht von Hunderttausenden Fällen des Kindesmissbrauchs pro Jahr ungeheuerlich!“
Auch beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Möglichkeiten zur Datenübermittlung oder der erweiterten Gesichtserkennung wie im Fall der lange untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette stocke es in der Koalition, befindet der CDU-Politiker.
„Es ist doch wirklich niemandem zu vermitteln, dass etwa im Fall Klette Privatpersonen die RAF-Terroristin bereits vor unseren Sicherheitsbehörden aufgespürt haben, weil unsere Polizei die vorhandene Software nicht rechtmäßig nutzen konnte.“
Das liege vor allem am Unwillen der FDP, für die trotz der schlechten Sicherheitslage und der gestiegenen Kriminalitätszahlen im digitalen Bereich „immer noch Datenschutz vor Opferschutz geht“. Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen.“
Forderung an Regierung
Der britische Ex-Verteidigungsminister hält die deutschen Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung für unbegründet. Mit dem Bundeskanzler geht er hart ins Gericht.
Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer möglichen Taurus-Lieferung.
Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. "Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt." Die westlichen Unterstützer der Ukraine legten sich selbst Beschränkungen auf, die unlogisch seien und nicht einmal von den Russen verstanden würden.
Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. "Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren", betonte Wallace.
Wallace: "Er versteht Abschreckung nicht"
Der beste Ansatz wäre es, wenn Scholz Bedingungen nenne, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. "Besser als zu sagen "nein, ich werde sie nicht liefern" ist zu sagen, "wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen"", so Wallace.
Mit dem Bundeskanzler ging der Brite hart ins Gericht: "Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit", wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagte er.