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News zur Bundesregierung
Moderatorin nach SPD-Satz fassungslos - Illner: „Warum kann eine Koalition an der Regierung bleiben, die so uneinig ist?“
Militärischer Massenmord als politisches Prinzip: So scheint der russische Präsident sich seine Macht zu sichern. Wie soll Deutschland damit umgehen? Die Vorsitzenden von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht tun sich schwer mit Antworten. Irgendwann staunt Moderatorin Maybrit Illner, wie diese Ampel-Koalition an der Regierung bleiben kann.
Parteitaktik gegen Putin? Selbstprofilierung auf Kosten der Ukraine? Kann die älteste Partei Deutschlands so zynisch sein? Bei dem Gedanken friert den Zuschauer, ganz ohne den „Krieg einfach einzufrieren“, wie das Thema des ZDF-Donnerstagstalks „Maybrit Illner“ lautet. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt seine Talkshow-Tingelei fort, um für seinen Kanzler Olaf Scholz und seine, je nach Sichtweise, Besonnenheit oder Zögerlichkeit zu werben.
Das Gute? Die BSW-Vorsitzende kommt wenig zu Wort
Maybrit Illner ist dem ZDF lieb – und teuer. 480.000 Euro im Jahr soll sie für ihren Talk beziehen. Umso erstaunlicher ist es, wie sie vom selbstgewählten Thema abweicht. Sie beginnt nicht mit Krieg, nicht mit Einfrieren, nicht mit Frieden. Sie beginnt mit der Fake-Wahl, die Wladimir Putin wieder einmal zum Präsidenten gemacht hat. Erkenntnisgewinn? Null. So verläppert sich der Einstieg in die Diskussion.
Oder sagen wir es mit Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht: „Putin ist faktisch an der Macht, dann bleibt einem nichts übrig, als sich mit ihm ins Benehmen zu setzen, um diesen Krieg zu beenden.“ Das Beste an dieser Diskussion bleibt, dass die BSW-Frau viele schmerzvolle Blicke in die Talkrunde wirft, aber wenig zu Wort kommt.
„Mützenich hat vielen aus der Seele gesprochen“
Ganz anders der SPD-Vorsitzende. Er redet viel, sagt aber wenig. Zumindest in einem Punkt zeigt er sich entschieden: „Ich selbst glaube nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann“, sagt Klingbeil. Das hat durchaus etwas Komisches in bitteren Zeiten. Das Sitzen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Putin an einem sehr langen Tisch ist gut zwei Jahre her, aber in den Köpfen noch sehr präsent.
Trotzdem sieht Klingbeil gerade hier, in diesem Sitz-Krieg, „meilenweite Differenzen zum BSW.“ Das ist bemerkenswert, da sich doch sein Fraktionssitzender Rolf Mützenich gerade für das Einfrieren des Krieges und Verhandlungen im Bundestag ausgesprochen hat. Wo sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil um Distanz bemüht, kuschelt sich die BSW-Vorsitzende an: „Ich glaube, dass Mützenich vielen Menschen aus der Seele gesprochen hat.“
„Putin braucht diesen Krieg“
Wofür Putin steht, zeigt der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow ganz ohne Worte. Er ist per Monitor zugeschaltet, führt seine verbundene Hand und sein nach einem Hammer-Angriff beschädigtes Bein sehr klar vor. Klarheit bringt auch Sabine Adler in die Runde. Die Journalistin und langjährige Moskau-Korrespondentin ordnet sehr entschieden ein. Mützenich? „Das ist ein Satz rein in die SPD-Innenpolitik gewesen.“
Putin? „Er braucht diesen Krieg“, sagt Adler – und sie fügt hinzu, dass der Kreml-Chef ganz bestimmt keinen Frieden sucht. Im Gegenteil: „Er wird einen neuen Kriegsschauplatz suchen.“ Zurück nach Deutschland. „Es muss Schluss sein mit internen Debatten“, fleht der SPD-Vorsitzende schon fast. Und Klingbeil fügt hinzu: „Ich möchte, dass wir uns auf das Verbindende konzentrieren.“ Das ist dann der Moderatorin Illner zu viel: „Warum kann eine Koalition an der Regierung bleiben, die so uneinig ist?“
Analyse von Ulrich Reitz - Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen, als Sie denken
Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen staatspolitischen Fragen auseinander gelebt. Aber welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Ende kann schneller kommen, als viele denken.
Friedrich Merz und Markus Söder und Alice Weidel und Sahra Wagenknecht fordern Neuwahlen. Alle haben zwar persönliche Motive, aber auch einen handfesten staatspolitischen Grund: Das Volksvertrauen in die Ampel ist weg. Noch nie hatte eine amtierende Regierung so wenig Rückhalt in der eigenen Bevölkerung wie die Truppe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
Die Deutschen vertrauen Polizisten und Ärzten am meisten. Am wenigsten vertrauen sie Werbeagenturen. Aber nur wenig besser als diese steht die amtierende Bundesregierung da: Nur noch jeder Fünfte bringt ihr Vertrauen entgegen. Ärzten und Polizisten trauen vier von fünf Menschen.
In krassem Gegensatz dazu fällt das Urteil führender Vertreter der Bundesregierung aus. Der Bundeskanzler wird nicht müde, sich selbst zu loben, die Grünen stimmen ein und mäkeln allenfalls an der Kommunikation der Regierung herum, weniger an den Inhalten.
Je besser die Regierung sich selbst findet, desto misstrauischer wird das Volk
Das macht die Sache nur noch schlimmer – je besser die Regierung sich selbst findet, desto misstrauischer wird das Volk. Am Ende bleibt der Eindruck grundloser Arroganz haften. Der Abstand von Regierung und Volk ist schon erstaunlich, und es sind fünf Gründe, die zu dieser „desolaten“ (Wagenknecht) Lage geführt haben.
Erstens: Das Geld. Die Bundesregierung hat eigentlich genug davon, SPD und Grüne argumentieren trotzdem, es reiche nicht. Das „es“ sind Rekord-Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro in diesem Jahr – aller Krisenmeldungen aus der Wirtschaft zum Trotz. Ohne Geld ist in der Politik alles nichts, vor allem in einer Koalition, die ihren Streit mit Geld zuschütten wollte – der grundsätzliche Geldstreit führt zu einem konkreten Risiko für die Ampel, nämlich:
Zweitens: Der Haushalt. Der Etat 2025 hat sich inzwischen zum größten Risiko für die Koalition ausgewachsen. Aktuell fehlen mindestens 30 Milliarden Euro für den laufenden Etat, und die lassen sich nicht mal eben mit der Rasenmäher-Methode einsparen.
30 Milliarden, das sind drei Mal der komplette Etat für die deutsche Entwicklungshilfe und weit mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats. 30 Milliarden, das entspricht ziemlich genau der Summe, die Bundesfinanzminister Lindner inzwischen allein für den Schuldendienst der Regierung ausgeben muss. Schon das ist unproduktives Geld, es schafft keine Wertschöpfung. Deshalb können sie sich in der Regierung auch nicht einigen, wie es weitergehen soll, denn da gibt es noch:
Die Schuldenträume von Grünen und SPD und der Selbsterhaltungstrieb der Liberalen
Drittens: Die Verfassung. Die Schuldenbremse macht aus den Ausgabewünschen von SPD und Grünen Schuldenträume. Und weder die Liberalen noch die Christdemokraten werden den beiden linken Regierungsparteien helfen, noch mehr auf Pump zu regieren. Die FDP hat dafür das stärkste Motiv: Selbsterhaltungstrieb. Aber als wäre das nicht schon genug, hängt noch nicht einmal alles in dieser Koalition am Geld, sondern an der Idee von:
Viertens: Deutschlands Sicherheit. Es geht nicht nur um die Ukraine und die Waffen, die sie aus Deutschland bekommt. Im Kern nehmen die meisten Sozialdemokraten Wladimir Putin seinen Imperialismus nicht ab und glauben nicht daran, dass er die Nato angreift.
Wenn der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von „Einfrieren“ des Kriegs redet, kommen damit die alten Reflexe der Brandt-/Bahrschen Entspannungspolitik hoch. Wandel durch Handel oder „Wandel durch Verflechtung“, wie es der jetzige Bundespräsident einst frohgemut formulierte.
Die Schattenseite dieser Entspannungspolitik ist ihre Neigung zum Appeasement, zur Pflege einer Stabilität, die eine Diktatorenstabilität ist. Damals, Anfang der achtziger Jahre, ging sie einher mit der Opferung der osteuropäischen Demokratiebewegungen und heute stellt sich die Frage: Da Kapo bei der Ukraine? Das führt zum vorletzten Punkt:
Die größte Siegfried-Stelle dieser Ampel-Koalition
Fünftens: Das Selbst- und Staatsverständnis. SPD und Grüne sehen den Staat als patriarchalischen Regenten, die FDP findet ihn im Gegenteil umso stärker, je weniger er in Wirtschaft und Gesellschaft hineinregiert.
Aktuell lässt sich das am Demokratieförder- und am Selbstbestimmungsgesetz studieren: Die Liberalen sträuben sich, weil sie übergriffig finden, was Lisa Paus, die sich gern als „Gesellschaftsministerin“ stilisiert, vorhat – die Kombination aus exzessiver Minderheitenpolitik und intensiver NGO-Förderung, vulgo: Pflege der linken Fanbase. Um die, aber nicht nur die, geht es auch beim letzten Punkt:
Sechstens: Das Deutschlandbild. Provozierend gefragt: Ist die Bundesrepublik das Land der Deutschen, inklusive deutscher „Leitkultur“, die die Union gerade in ihr Grundsatzprogramm schreiben will? Oder ist es ein Land, dem die Zusammensetzung seiner Bevölkerung gleichgültig ist (das war der Merkel-Ansatz)? Oder handelt es sich um ein Gemeinwesen, dessen ausdrücklicher Plan es ist, diverser, „bunter“ zu werden, koste es, was es wolle (das ist die Idee der Grünen)?
Migration wird dann zur „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer), wenn sie planlos und unkontrolliert und ausschließlich humanitär nach außen begründet wird, was aktuell passiert. Und aller kommunalen Nöte mit den Migranten zum Trotz: Eine „Begrenzung“ ist über das wenige, was die Ampelregierung beschlossen hat, hinaus mit dieser Regierung nicht möglich.
Das ist am Ende ihre größte Siegfried-Stelle. Hier ist sie, obwohl inzwischen in Drachenblut gebadet (Ukraine-Krieg, Verfassungsgerichts-Urteil) am verwundbarsten. Deshalb setzen Merz und Söder und Weidel und Wagenknecht auch hier ihre Lanzen an.
FDP: Niemand agiert unberechenbarer als ein Ertrinkender
Wolfgang Kubicki sagt, es gebe keinen Plan der FDP, die Koalition zu verlassen. Wohl aber kursieren dafür Szenarien: Geraten die Liberalen bei den vier Wahlen dieses Jahres unter Wasser, wird es unübersichtlich: Niemand agiert unberechenbarer als ein Ertrinkender. Die FDP steckt in der Zwickmühle und der Grund ist der Vertrauensverlust der Regierung, die sie mitträgt:
Wäre der Ausstieg eine liberale Befreiung – diese Version verbreitet Merz – oder käme sie einem liberalen Selbstmord gleich, was wohl die Mehrheitsmeinung der Liberalen ist?
Ein Unsicherheitsfaktor für die FDP ist aber auch Merz – wird er nicht bei der nächsten Wahl versuchen, die FDP unter die Sperrklausel zu drücken, weil es ohnehin keine Aussicht auf eine schwarz-gelbe Wiedergeburt gibt? Schließlich ist dafür nicht nur die FDP zu schwach, sondern auch die Union. (Die Aussicht, nur mit der SPD oder den Grünen regieren zu können, dürfte sich als das größte Risiko für die Union herausstellen.)
Das Vertrauen in die Scholz-Truppe ist weitgehend verschwunden. Aber dieser Umstand macht eben nicht nur eine, sondern zwei Konsequenzen möglich: Dran bleiben und auf Besserung hoffen – oder rausgehen und den Lohn für den Verrat von den Wählern kassieren. Was hochriskant wäre, wie es Merz sagte:
Die Leute lieben den Verrat. Aber sie hassen den Verräter.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm lässt kein gutes Haar an Olaf Scholz (SPD). Insbesondere eine Sache stört den Wirtschaftsboss am Kanzler.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
Diese bleibe nach gut zwei Jahren im Amt ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt jedoch offenbar unterschätzt, sagte Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.
Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, "dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", sagte der BDI-Präsident weiter. "Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile."
Manche Industrie werde aus Deutschland verschwinden
Russwurm verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle – und zu welchen Bedingungen. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren", sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar.
Die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, gefielen ihm jedoch nicht, sagte der BDI-Präsident. "Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren." Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde. Als Beispiel nannte Russwurm die Ammoniak-Herstellung.
Eine Analyse von Ulrich Reitz - Wie eine Stiftung mit dreisten Tricks für die Regierung trommelt
Die Parteien der Mitte verlieren ihre gesellschaftliche Basis. Das ist der alarmierende Befund einer Bertelsmann-Studie. Doch die Schlussfolgerungen daraus sind problematisch: Ein übler Versuch, Politik und Bürger zu manipulieren.
Die Ampel-Parteien verlieren allmählich die gesellschaftliche Mitte und die Union hat nur wenig davon. Das teilt die Bertelsmann Stiftung als Ergebnis ihrer neuesten Studie mit. Von der Vertrauenserosion der etablierten „Bonner Parteien“ profitieren zwei radikale Newcomer, die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW. Befasst man sich genauer mit dieser Studie, kann man viel herausfinden – auch wie manipulativ und unwissenschaftlich sie ist.
Kurz gesagt: Die in vier Umfragen erhobenen Daten mögen repräsentativ sein und daher die Wirklichkeit einigermaßen zutreffend wiedergeben. Was man von den politischen Schlussfolgerungen sicher nicht sagen kann. Das ist problematisch, weil alles, die Datenerhebung wie auch die politischen Schlussfolgerungen, im Gewand der Wissenschaftlichkeit daherkommt, also beansprucht, objektiv, ergo Wahrheit zu sein.
Bertelsmann-Studie formuliert indirekte Drohung
Faktisch empfiehlt diese Studie, was SPD und Grüne gerne hätten: die Schuldenbremse zu schleifen und kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte zu machen. Die Union soll ihren Widerstand dagegen aufgeben und überhaupt der Regierung beim Regieren helfen, etwa bei der Aufstellung des Haushalts 2025. Die politische Mitte möge schließlich keinen Streit. Formuliert wird auch eine indirekte Drohung: Geschieht das nicht, gefährdet es die Demokratie.
Im Bertelsmann-O-Ton: „Buchhalterische Schuldenphobie spiegelt weder die Mehrheitsmeinung der Deutschen insgesamt noch die der Menschen in der gesellschaftlichen Mitte.“ Und: „Solche Investitionen in die Zuversicht der Mitte wären damit Investitionen in die Resilienz der Demokratie.“ Eine gewagte Konstruktion, basierend zudem auf einer manipulierten Erhebung. Das zeigt auch der Vergleich mit dem seriösen Politbarometer.
Dort sagten Ende des Jahres nur 35 Prozent der Befragten, sie seien für eine Lockerung der Schuldenbremse. Die große Mehrheit – 61 Prozent – ist dagegen. Dafür sind die Anhänger von SPD, mehr noch der Grünen, und der Linkspartei. Die Anhänger von Union, mehr noch die der FDP und die der AfD sind dagegen. Mehr als doppelt so viele Menschen sind demnach für Ausgabenkürzungen wie für mehr Schulden. Ein eindeutiges Resultat: Sparen statt Geld drucken.
Suggestive Fragestellung
Wer anderes als das hören will, muss eben anders fragen. Das haben die Bertelsmann-Leute getan. Ihre Fragestellung zielt klar auf mehr Schulden ab. Sie ist suggestiv. Ein Statement, wozu sich die Befragten äußern sollten, lautete: „Es ist besser sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren, damit wir unseren Kindern keine kaputten Schulen, kaputte Straßen und keine kaputte Umwelt hinterlassen.“ Die Alternative lautete: „Unseren Kindern möglichst wenig Staatsschulden zu hinterlassen hat für mich absolute Priorität, auch wenn dadurch Investitionen z.B. in Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder einen besseren Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sind.“
Die Fragestellung ist hoch manipulativ. Sie spiegelt eine schwarz-weiß-Welt vor, die es nicht gibt. Auch derzeit und in Zukunft werden Straßen und Schulen repariert, auch ohne neue Schulden zu machen. Und der Staat macht derzeit schon Schulden, und zwar so dermaßen viele, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allein für den Schuldendienst 30 Milliarden Euro aufwenden muss. Es ist das Geld der Steuerzahler.
Union soll „Blockadekurs“ beenden
Selbstredend fragt die Bertelsmann-Studie nicht, ob es den Bürgern lieb ist, dass ausgerechnet die Ampelparteien ihr Geld ausgeben. Sie fragt auch nicht, ob die Bürger es toll finden, wenn ihr Steuergeld für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Deutschland verwendet wird. Und schon gar nicht fragt sie nach Kürzungen, immerhin dürfte der Staat in diesem Jahr die Rekordsumme von einer Billion Euro einnehmen. Die Studie stellt die Ausgabepraxis der Regierung damit – ob beim drastisch erhöhten Bürgergeld, den Ausgaben für Entwicklungshilfe oder den Rekordzuschuss zu den Renten – außerhalb jeder Kritik. So wie es auch SPD und Grüne tun.
Die Studie stellt fest – was altbekannt ist – die Bürger wollen keinen Parteienstreit. Ergo empfehlen die Autoren: Harmonie. Vor allem empfehlen sie das der Union, die möge ihren „Blockadekurs in vielen zentralen Fragen deutscher Innen- Wirtschafts- und Krisenpolitik“ beenden. Und vor allem beim Haushalt 2025 mitarbeiten, der denn der sei womöglich die „letzte Chance“, das verlorengegangene Vertrauen der Mitte wiederzugewinnen.
Nur: Das ist eine falsche Darstellung. Die Union hat Milliardenausgaben der Regierung mitgetragen, erinnert sei auch an die Zweidrittelmehrheit, die für die militärische und 100 Milliarden schwere „Zeitenwende“ nur mit den Stimmen der Union zustande kommen konnte.
Fragwürdig ist aber nicht nur das: Mit der angebliche Blockadepolitik der Union wird in der Studie begründet, weshalb CDU und CSU von der Schwäche der Ampel nur wenig profitieren könnten. Eine andere – die viel wahrscheinlichere – Begründung fragt die Studie aber gar nicht erst ab: Die Nachwirkung der Merkel-Zeit, als mit der Flüchtlingspolitik viel Vertrauen gerade bei Konservativen verspielt wurde. ´
So legt sogar die Studie selbst nahe, allerdings nicht im Schlussfolgerungsteil, sondern beim Zahlenmaterial. Demnach profitiert in der gesellschaftlichen Mitte die AfD sechs Mal so stark von den Verlusten der Ampelparteien wie die Union. Und im konservativen Milieu, der „nostalgischen Mitte“ fällt die Zustimmung zur AfD inzwischen höher aus als die zur Union.
Im Gegensatz zur Union stimmt die AfD keinem einzigen Regierungsvorhaben zu. Wie man angesichts dessen zu dem Ergebnis kommen kann, den „Blockadekurs“ der Union für deren mangelnden Rückhalt verantwortlich zu machen, bleibt rätselhaft.
AfD und Wagenknecht mit großer Zustimmung bei Konservativen
Aus dem Zahlenmaterial der Bertelsmann-Studie lässt sich auch noch ein anderes Ergebnis ablesen: Die beiden Frauen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht machen anscheinend eine Menge richtig. Im konservativen Milieu erzielt die neue Partei mit dem Namen der Ex-Linken-Politikerin eine Zustimmung von neun Prozent, ein Hinweis darauf, dass die Positionierung Wagenknechts mit dem neuen Label „linkskonservativ“ zu funktionieren scheint.
Rechnet man die beiden Protestparteien AfD und BSW zusammen, so erreichen sie in der „nostalgischen Mitte“, also bei konservativen, veränderungsunwilligen Menschen, satte 43 Prozent Zustimmung bei der wahlrelevanten Sonntagsfrage. Womöglich liegt das auch am Russlandkurs, der beide eint, aber es dürfte vor allem daran liegen, dass beide Parteien sich konsequent anti-grün positionieren, was besonders für die illegale Migration gilt und einen kritischen Zugang zu teuren Klimaschutzmaßnahmen. Die machen vor allem jenen, die sich vom Abstieg bedroht sehen, Sorgen. Und das sind weder die postmateriellen, urbanen Öko-Milieus noch die arrivierte Oberschicht, die Geld genug hat für einen Tesla oder einen E-Mercedes oder einen hohen Zaun ums Grundstück.
Schließlich: Die Harmonie-Empfehlung der Bertelsmann-Studie zur angeblichen Rettung der Demokratie (weil die Bürger Streit nicht schätzten) ist fragwürdig. Zum einen ist Streit das Wesen von Demokratie – ohne Streit auch keine Kompromisse am Ende.
Zum anderen hat der Streit auch gute Gründe: Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man Grenzen auflässt für alle oder dichtmacht für Migranten, die das Asylrecht ausnutzen. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man Schulden macht, um für alles Mögliche Geld auszugeben, oder erst einmal für die Bedingungen sorgt, dass Geld verdient werden kann, von dem dann Steuern bezahlt werden. Darüber zu streiten ist wichtig.
„Man entert eine Stiftung und finanziert Studien“
Man muss auch nicht wegen der AfD oder sonstwem auf Streit in der politischen Mitte verzichten. Auch als Deutschland von der NPD bedroht war, haben die Parteien gestritten wie die berühmten Kesselflicker. Man erinnere sich an die epischen Auseinandersetzungen um die Ostpolitik von Willy Brandt oder dessen exorbitante Schuldenpolitik. Es hat der Demokratie genutzt, nicht geschadet.
Vor einiger Zeit hat mir der Chef einer viele Millionen schweren Stiftung eine Weisheit mit auf den Weg gegeben. Sicher, sagte er, wer politisch etwas bewegen wolle, könne in eine Partei gehen und sich dort bis in den Bundestag vorarbeiten, um dann bei Abstimmungen am Ende doch zu unterliegen. Erfolgversprechender sei ein anderer Weg:
„Man entert eine Stiftung und finanziert Studien.“
Scharfe Kritik aus der Union - „Ungeheuerlich“: CDU-Experte wirft Nancy Faeser Versagen auf ganzer Linie vor
Die Bundesinnenministerin, so scheint es, ist mit sich und ihrer Politik hochzufrieden. Dass andere Politiker ihr „Arbeitsverweigerung“, „Realitätsferne“ und ideologische Einseitigkeit vorwerfen, juckt Faeser offenbar nicht im Geringsten. Die Frau scheint frei von Selbstzweifeln.
Selbst desaströse Nachrichten zur Sicherheitslage nutzt die Sozialdemokratin geschickt, um sich als harte Kämpferin für Recht und Ordnung in ein positives Licht zu rücken. Beim Vorstellen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 vergangene Woche war es wieder einmal so weit.
Mit markigen Worten kündigte Faeser an, Straftäter ohne deutschen Pass schneller abschieben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte sie wörtlich. Ausländische Gesetzesbrecher müssten Deutschland „deutlich schneller verlassen als bisher“.
Viele halten Ankündigungen von Faeser für heuchlerisch
Nicht wenige Menschen empfinden diese und andere Ausführungen Faesers als unehrlich, sogar heuchlerisch. Denn die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ließ lange Zeit die nötige Konsequenz im Kampf gegen Zuwanderungskriminalität und illegale Migration vermissen – und trug damit erst zu dem deutlichen Straftaten-Anstieg bei.
„Heute lässt sich Frau Faeser für die Einführung von Grenzkontrollen feiern, tatsächlich hat sie den Schutz unserer Grenzen zwei Jahre lang hintertrieben. So wie sie heute die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas blockiert“, kritisiert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit FOCUS online.
Die jetzt vorgestellte Polizei-Statistik sei ein miserables Zeugnis für die Bundesinnenministerin, so Throm. „Die Kriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß, vor allem die Gewaltkriminalität. Von den Tatverdächtigen haben dabei 41 Prozent keinen deutschen Pass.“
Der Unionsmann: „Unter den zwölf Herkunftsländern mit der höchsten Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland befinden sich Georgien und Nigeria, alle anderen dieser Länder liegen im arabischen Raum.“ Völlig unverständlich für Throm: „Ausgerechnet in diesen Ländern wirbt die Ampel in arabischer Sprache noch für ihre ‚Turboeinbürgerung‘“.
In dieses Bild passe, dass sich die Grünen seit Jahren vehement dagegen sperren, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Länder also, in die jedes Jahr Hunderttausende Deutsche in den Urlaub fahren“, so Throm.
Throm: „Ampel hätte uns viel Kriminalität ersparen können“
Der CDU-Politiker: „Die Ampel hätte unserem Land viel illegale Migration und auch viel Kriminalität ersparen können, wenn sie die Augen nicht aus ideologischen Gründen vor der Realität versperren würden.“
Kritik übt der Innenexperte nicht nur an SPD und Grünen. „Auch die FDP ist im Bereich der Innenpolitik ein Sicherheitsrisiko“, erklärte Throm zu FOCUS online. Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Einigung innerhalb der Ampel zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren.
Nach langem Streit hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor wenigen Tagen auf einen Deal geeinigt. Unwidersprochenen Medienberichten zufolge stimmte die SPD dem von der FDP gewünschten Quick-Freeze-Verfahren zur besseren Strafverfolgung zu, im Gegenzug sollen die Liberalen eine Verlängerung der Mietpreisbremse abgenickt haben.
Beim Quick-Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Telefonnummern nach Richterbeschluss umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Zeigt sich im Verlauf der Ermittlungen, dass die Daten tatsächlich relevant sind, dürfen die Fahnder darauf zugreifen.
Das Verfahren gilt als Ersatzlösung für die in Deutschland lange Zeit praktizierte allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jedoch von mehreren Gerichten als grundrechtswidrig eingestuft wurde und deshalb nicht mehr genutzt wird. Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen ist erlaubt.
Quick-Freeze-Deal: Über den Kopf der Ministerin hinweg
„Während Frau Faeser bei jeder Gelegenheit bekräftigt, wie wichtig eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen entsprechend dem EuGH-Urteil vom September 2022 sei, kommt nun heraus, dass der Kanzler offenbar mit der FDP einen Deal zum Quick-Freeze-Verfahren gemacht hat. Und das über den Kopf seiner zuständigen Innenministerin hinweg“, schimpft Throm. Der Vorgang zeige, wie schwach Faeser sei und wie wenig Vertrauen der Kanzler offenbar in seine Parteikollegin habe.
Zugleich wirft Throm der FDP vor, ein in weiten Teilen untaugliches Verfahren durchgesetzt zu haben, das – anders als von Justizminister Buschmann dargestellt – eben keine echte Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung darstelle.
So habe das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Positionspapier vom Juli 2023 erklärt, dass sich Quick Freeze nicht zur Verfolgung schwerer Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauchs eigne, so Throm. Wörtlich heiße es dort: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen.“
Für den CDU-Politiker ist das nicht verwunderlich, „denn solange die Polizei keinen Tatverdächtigen im Blick hat, kann sie auch keine Daten von ihm einfrieren. Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden.“ Bitteres Fazit von Throm: „Damit lassen sich Tausende Fälle des sexuellen Missbrauchs nicht ermitteln. Die FDP lässt damit die Schwächsten und Schutzwürdigsten im Stich!“
Ampel „Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“
Doch nicht nur in diesem Punkt werde die Ampel-Regierung „zu einer immer größeren Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“, stellt Alexander Throm fest. „Während Frau Faeser nicht müde wird, öffentlich zu betonen, wie wichtig gut ausgestattete, starke Sicherheitsbehörden seien, verfolgt die Ampel mit ihrer tatsächlichen Politik scheinbar das genaue Gegenteil.“
So sei die Bundesregierung „schlicht nicht willens, unsere Behörden mit den Kompetenzen auszustatten, die im 21. Jahrhundert nötig sind. Dazu gehören neben der IP-Adressenspeicherung auch die Einrichtung und Nutzung der polizeilichen Analyse-Software ‚VeRA‘“, moniert Throm.
„VeRA“ steht für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“. Mit ihr soll die Verfügbarkeit polizeilicher Informationen verbessert werden. Die Software eines US-Herstellers hat sich nach Angaben von Fachleuten insbesondere in den Bereichen Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt.
„Einige Bundesländer nutzen die Software bereits und haben immer wieder deutlich gemacht, dass allein durch ‚VeRa‘ die Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen möglich war, die sonst nie hätten aufgeklärt werden können. Dazu zählen auch Taten und Zusammenhänge großer Missbrauchskomplexe der vergangenen Jahre“, so Throm zu FOCUS online.
Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen“
Obwohl Bayern einen Rahmenvertrag geschlossen hat, der auch dem Bund die Nutzung dieser Software ermöglicht, stelle sich Nancy Faeser bis heute quer, kritisiert Throm. „Ich persönlich finde das in Anbetracht von Hunderttausenden Fällen des Kindesmissbrauchs pro Jahr ungeheuerlich!“
Auch beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Möglichkeiten zur Datenübermittlung oder der erweiterten Gesichtserkennung wie im Fall der lange untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette stocke es in der Koalition, befindet der CDU-Politiker.
„Es ist doch wirklich niemandem zu vermitteln, dass etwa im Fall Klette Privatpersonen die RAF-Terroristin bereits vor unseren Sicherheitsbehörden aufgespürt haben, weil unsere Polizei die vorhandene Software nicht rechtmäßig nutzen konnte.“
Das liege vor allem am Unwillen der FDP, für die trotz der schlechten Sicherheitslage und der gestiegenen Kriminalitätszahlen im digitalen Bereich „immer noch Datenschutz vor Opferschutz geht“. Throm: „Damit schützt man am Ende nur die Kriminellen.“
Forderung an Regierung
Der britische Ex-Verteidigungsminister hält die deutschen Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung für unbegründet. Mit dem Bundeskanzler geht er hart ins Gericht.
Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer möglichen Taurus-Lieferung.
Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. "Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt." Die westlichen Unterstützer der Ukraine legten sich selbst Beschränkungen auf, die unlogisch seien und nicht einmal von den Russen verstanden würden.
Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. "Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren", betonte Wallace.
Wallace: "Er versteht Abschreckung nicht"
Der beste Ansatz wäre es, wenn Scholz Bedingungen nenne, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. "Besser als zu sagen "nein, ich werde sie nicht liefern" ist zu sagen, "wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen"", so Wallace.
Mit dem Bundeskanzler ging der Brite hart ins Gericht: "Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit", wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagte er.
So gebe es „kaum noch“ Unterbringungsmöglichkeiten, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten sei „nur schwer möglich“, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt laufe „schleppend“. Die zugespitzte Lage führe zu einer „starken Belastung der Sozialsysteme im Landkreis“.
Thüringer Landrätin schickt Faeser Asyl-Brandbrief
Die Volksvertreter verknüpften ihren Weckruf mit insgesamt elf Forderungen an die Politik-Verantwortlichen in Berlin und Erfurt. Dazu gehörten die „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ sowie die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.
Ihre brisante Resolution sandten die Entscheider um Landrätin Peggy Greiser (parteilos) Mitte Februar 2024 an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – und hofften auf eine schnelle und konsequente Reaktion.
Doch es passierte lange: nichts. Erst knapp drei Monate später, Anfang Mai, meldete sich der für Migrationspolitik zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium zurück.
Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner dankte Greiser und deren Mitstreitern im tiefsten Osten für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Sodann listete er großflächig Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung auf. Dabei ging er mit keinem Wort auf die angesprochenen Probleme ein oder deutete auch nur an, dass die Ampel mitverantwortlich sein könnte für die Misere.
Antwort kommt nach knapp drei Monaten: Alles ist gut
In ihrem Duktus erinnert die Erwiderung aus Faesers Ministerium an propagandistische Lobhudeleien der Partei- und Staatsführung in der DDR, ganz nach dem Motto: Die Funktionäre unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen immer alles richtig und haben die Situation fest im Griff.
FOCUS online dokumentiert die prägnantesten Passagen aus dem vierseitigen Brief an Landrätin Greiser, damit sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden kann.
Gleich zu Beginn stellt Abteilungsleiter Weinbrenner im schönsten Beamtendeutsch fest:
„Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … regelmäßig die entsprechenden Fragestellungen. Die Umsetzung wird sorgsam beobachtet.“
Im Folgenden zählt der Faeser-Mitarbeiter die Errungenschaften des Ministeriums sowie der gesamten Bundesregierung auf – ein Potpourri der guten Taten:
- „ Illegale Migration und Schleuserkriminalität werden durch die Bundesregierung mit Nachdruck bekämpft. Unsere Maßnahmen umfassen unter anderem die Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU durch die aktive Unterstützung von Frontex, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zur Flexibilisierung der Migrationssteuerung und das konsequente Vorgehen gegen organisierte Schleuserbanden.“
- „Zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich an der Überprüfung und gegebenenfalls Erweiterung, wobei die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen stets beachtet werden.“
- „Die Bundesregierung ist sich der Wichtigkeit leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen bewusst und hat dementsprechend finanzielle und personelle Ressourcen für das BAMF und andere relevante Behörden erhöht, um eine effiziente und gerechte Migrationspolitik sicherzustellen. Das Politikfeld ,Migration und Integration‘ verfügt über höchste Priorität.“
„Effiziente und gerechte Migrationspolitik sicherstellen“
- „Im Bereich der Rückführungen unterstützt die Bundesregierung die Länder durch das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) und fördert die Koordination zwischen allen zuständigen Stellen, um die Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.“
- „Hinsichtlich der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber hält die Bundesregierung an bestehenden Regelungen fest, die bereits eine Basis für die Reduzierung von Leistungen bei Nichtausreise schaffen, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unterstützen.“
- „Die Fachkräfteeinwanderung wird durch die Bundesregierung gefördert, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.
- „ Integrations- und Sprachkurse spielen eine zentrale Rolle in der Integrationspolitik. Die Bundesregierung hat die Kapazitäten in diesem Bereich deutlich ausgeweitet... Allein im Jahr 2023 haben über 362.000 neue Teilnehmende einen Integrationskurs begonnen, wodurch der Teilnehmendenrekord von 2022 nochmals übertroffen wurde.“
- „Die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden wird durch die Bundesregierung fortgesetzt. Wir sind bestrebt, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und eine adäquate Versorgung der Schutzsuchenden sicherzustellen.“
Im Schlussteil seines Briefes versicherte der Beamte des Innenministeriums noch einmal, die Verantwortlichen würden alles für das Wohl des Volkes tun. So betonte er, „dass die Bundesregierung die Herausforderungen der Migrationspolitik sehr ernst nimmt und kontinuierlich an Lösungen arbeitet, die sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft gewährleisten“.
Im Kern kann man den Inhalt des ministeriellen Schreibens in einem Satz zusammenfassen:
Mit einer kaum noch zu überbietenden Selbstbeweihräucherung und dem konsequenten Ausblenden eigener Fehlleistungen wird der Versuch unternommen, die – angeblich – tollen Leistungen der Regierung bei der Asyl- und Migrationspolitik hervorzuheben.
Wichtige Punkte klammert Faeser in ihrer Antwort aus
Kein Wort davon, dass Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Feaser lange blockiert wurden und erst auf massiven Druck der Opposition zustande kamen. Oder dass die – im Brief ebenfalls erwähnte – „Bezahlkarte“ für Asylbewerber innerhalb der Ampel auf massiven Widerstand gestoßen war, insbesondere bei den Grünen.
Auch die sinkende Akzeptanz für Asylsuchende innerhalb der Bevölkerung, die Probleme durch Zuwanderer-Kriminalität, die eklatanten Schwierigkeiten bei Abschiebungen oder die finanziellen und logistischen Belastungen der Kommunen waren keine Erwähnung wert. Von konkreten Zusagen oder Hilfsangeboten an die gebeutelten Städte und Gemeinden ganz zu schweigen.
Von den Floskeln aus Berlin können sich die Landräte und Bürgermeister an der Basis nichts kaufen. Auf den meisten ihrer Probleme bleiben sie sitzen. Eine Besserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil.
Seit Verabschiedung der Resolution habe sich „wenig bis gar nichts“ getan, kritisiert Landrätin Peggy Greiser im Gespräch mit FOCUS online. Im Gegenteil. Die jüngsten Gewaltexzesse in Thüringer Regionalzügen, wo es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch junge Asylbewerber kommt, zeigten, „wie dringlich unsere Forderungen nach wie vor sind“.
Ihre Hoffnungen, dass sich die Regierenden eines Besseren besinnen und eine wirkliche Korrektur ihres Asylkurses einleiten, sind gering.
Analyse von Ulrich Reitz - Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort
Das Mannheimer Attentat, bei dem der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. einen Polizisten tötete, setzt die Migrationspolitik wieder nach ganz oben auf die Tagesordnung. Der Bundeskanzler wirkt überfordert.
In dem Jahr, 2013, als Suleiman A. aus Afghanistan nach Deutschland kam und hier Asyl beantragte, veröffentlichte das renommierte Pew Research Center eine in diesem Taliban-Land gemachte Umfrage. Demnach befürworteten 99 Prozent der Afghanen das islamische Rechtssystem der Scharia.
80 Prozent der Afghanen für die Todesstrafe
67 Prozent der Befragten sagten, der Koran sei keine Auslegungssache, die sogenannte Heilige Schrift mit den Offenbarungen Allahs aus dem siebten nach-christlichen Jahrhundert sei also wörtlich zu nehmen. Knapp 80 Prozent waren laut Pew Research quasi folgerichtig für die Todesstrafe bei der Abkehr vom islamischen Glauben.
Die Bundesrepublik Deutschland, damals regiert von Union und FDP unter der Führung Angela Merkels, ließ den späteren Attentäter Suleiman A. einreisen. Ein Jahr später wurde amtlich festgestellt, dass er keinen Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung nach Grundgesetz-Artikel 16 hatte. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Da regierte in Berlin unter Merkels Führung die SPD in der Großen Koalition bereits mit.
Abgeschoben wurde der abgelehnte Asylbewerber nicht, er genoss jetzt, wie die meisten, die aus Afghanistan migriert waren, Abschiebeschutz. Dieser Schutzstatus wurde offensichtlich zu einer Kettenduldung, denn viele Jahre später bekam Suleiman A. einen Duldungs-Status – inzwischen hatte er offenbar mit einer deutschen Frau ein Kind gezeugt, was für einen verfestigten Aufenthaltsstatus als Voraussetzung nach deutschem Recht ausreicht.
In den vergangenen Jahren hat sich Suleiman A. offenkundig radikalisiert, er ließ sich einen längeren Bart stehen und folgte Predigten des Taliban-Kommandeurs Aslamiyar, der zum Krieg gegen den Westen aufrief. Die „Welt“ berichtet darüber. Polizei auffällig wurde Suleiman A. aber nicht. War er also ein „Schläfer“, ein aus Afghanistan nach Deutschland eingeschleuster Islamist, der Jahre nach seiner Migration ein Attentat beging auf zwei deutsche Staatsbürger, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, und den 29-Jährigen Polizisten Rouven L., den er in den Hals stach und ermordete?
Verfassungsschutz warf Opfer Islamfeindlichkeit vor
Jedenfalls hatte der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Islamisten nicht auf dem Schirm, wohl aber eines seiner Opfer, Michael Stürzenberger. Was der bayerische Verfassungsschutz über ihn notierte, wirft Fragen an die Staatsschützer selbst auf – auch nach dem Beobachtungskriterium „Islamfeindlichkeit“.
Denn: Die Verfassungsschützer werfen Stürzenberger allen Ernstes vor, dieser habe den palästinensischen Anschlag auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in den ersten Anschlag des „politischen Islam“ „umgedeutet". Da allerdings gibt es nichts umzudeuten: Bei dem Überfall der damaligen PLO-Terroristen in München handelte es sich zweifelsfrei um ein Attentat des „politischen Islam“. Bis heute verweigert die Fatah als PLO-Nachfolge-Organisation Israel die Anerkennung.
Damit nicht genug: Bayerns Verfassungsschutz kreidete laut eigenem Bericht Stürzenberger diese Aussage an - sie stammt vom 31. Januar 2022 und lautet: „Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“ Angesichts der stark wachsenden Zahl von Messerattentaten, bei denen Täter aus islamischen Ländern deutlich überrepräsentiert sind, hätte man sich genau dies von den Sicherheitsbehörden gewünscht.
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es auch der SPD-Vorsitzende.
Kanzler Scholz: Kein Wort zu offensichtlichen islamistischen Hintergrund
Frank-Walter Steinmeier warnte vor „der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. Aber: Was hat Steinmeiers Stellungnahme mit den Fakten zu tun – also dem Terrorakt eines Menschen, den Deutschland aus humanitären Gründen aufnahm und der sich im Namen seiner offenkundig tödlichen, antiwestlichen und antidemokratischen Ideologie mit einem Terrorakt dafür bedankte?
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Inzwischen schob Scholz nach: „Wenn Extremisten diese (Freiheits)rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen.“ Auch hier wieder das Muster: das Wort Islam bzw. Islamismus kommt nicht vor – weil Scholz dann seine Integrationspolitik, ein Kernstück der Ampel-Regierung, auf den Prüfstand stellen müsste?
Das ist kein Zufall, es folgt vielmehr der Regierungspolitik unter Scholz. Innenministerin Nancy Faeser, Parteifreundin von Scholz, löste den Expertenkreis Politischer Islamismus auf – und fördert den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit mit mehr als anderthalb Millionen Euro Steuergeld.
Sozialdemokraten in den Fallstricken der Hypermoral
Der diplomatische Duktus in den Erklärungen von Steinmeier und Scholz zum Attentat von Mannheim steht in deutlichem Kontrast zu dem Empörungsduktus dieser beiden zu dem Gröl-Video von Sylt, das als „rassistisch, menschenverachtend, eklig“ einsortiert und von Faeser als „Schande für Deutschland“ gebrandmarkt wurden. Die Nummer Zwei im Staat, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gleichfalls SPD, brachte sogleich eine denkbare Höchststrafe für die „Ausländer-Raus“-Typen ins Gespräch – obwohl dies Sache der unabhängigen Justiz ist und nicht der Parlamentspräsidentin.
Während sich zwischen Sylt und Mannheim Sozialdemokraten in den Fallstricken einer schnappatmenden Hypermoral verstrickten, wollen die beiden Koalitionspartner von Olaf Scholz bei derlei Asymmetrie nicht mehr mitmachen. Bei der FDP kann man das schon länger beobachten, bei den Grünen indes ist es neu.
Den Anfang machte für die Grünen dabei der Finanzminister Danyal Bayaz, der in dem Bundesland amtiert, in dem das Attentat geschah. Es werde „höchste Zeit für (eine) ehrliche Debatte über die Gefahren von Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards“. Baden-Württembergs Finanzminister räumte bei der Gelegenheit gleich auch eine lang gepflegte grüne Denkfigur weg: „Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man den Populisten das Feld überlässt.“
„Die bisherige Strategie des Wegduckens hilft uns nicht“
Auf den einflussreichen grünen Landespolitiker folgte inzwischen der grüne Vizekanzler, der Bild sagte: „Wir müssen Islamismus mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen und konsequent vorgehen. Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit Demokratie gemein hat.“
Der Islamismus als „mörderische Ideologie“ – das ist für einen grünen Spitzenpolitiker eine neue Tonlage. Auch Habecks Forderung, dagegen nun „konsequent“ vorzugehen, lässt sich als Versuch lesen, sich von der SPD abzusetzen. Innenministerin Faeser erweckt mit jedem ihrer Statements den Eindruck, sie habe das Problem erkannt und längst auch im Griff - „wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen“, sagte sie.
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.
Das heutige Schlusswort gehört dem liberalen Moslem Murat Kayman, der zuletzt schon in einer Lanz-Sendung einen beeindruckenden Auftritt hinlegte. Nötig sei jetzt, auch bei den schweigenden muslimischen Verbänden, die sich gern an politische Tische setzen, eine: „Offene und selbstkritische Diskussion über die innermuslimischen Faktoren, die den Weg zu dieser Gewalt ebnen. Die bisherige Strategie des Wegduckens und Wartens bis das Unwetter vorbeizieht, hilft uns nicht.“
Nach AfD-Sieg: Statt Bekenntnisfolklore und Empörung sollte die Politik ihr Versagen erkennen
Nach der Europawahl ist der Schreck groß. Politische Beobachter und Gesellschaftskritik scheinen mit dem Triumph der Rechtsextremen nicht gerechnet zu haben. Im Osten Deutschlands stehen Antisemiten, Rassisten, Homophobe und Verfassungsfeinde an der Spitze. In keiner Altersgruppe ist die Alternative für Deutschland derart erfolgreich wie ausgerechnet bei den unter 30-Jährigen. Was für ein Omen.
Der Anständige reagiert mit Wut und Scham. Bekenntnisfolklore hat Konjunktur. Wie schon vor der Wahl. Wie schon seit Jahren. Wir sind die Brandmauer. Hauptsache, das Echo stimmt. Die Distanz zum blauen Wähler könnte größer nicht sein. Dumm oder böse muss er sein. Wie dunkel muss dieses Land noch werden, dass der Anständige das eigene Versäumnis thematisiert?
Die eine Wahl ist beendet. Die andere steht noch aus: Wollen wir genügsam kollektiv empört sein und Abermillionen Menschen, die Rechtsextreme wählen, verloren glauben, oder aber ihren Abgang aus der Mitte mit Bezug auf das Eigene aufarbeiten? Vor Jahren war die große Mehrzahl der Wählerschaft der AfD politisch unauffällig, eingebettet ins demokratische Spektrum. Dann muss etwas passiert sein.
Und das hat nicht mit der Brillanz des Radikalen zu tun. Der Demokrat ist nicht überzeugend. Er ist nicht stabilitätsstiftend, nicht vertrauensbildend. Seine Agenda ist abstrakt und arrogant, er überhebt sich über die Alltagsbewältigung seiner Bevölkerung, vor allem den Teil, der infrastrukturell abgeschnitten und kulturell abgeschrieben zu sein scheint. Gemeinden stehen wahlweise in der Auflösung oder in der Verwahrlosung. Das Gesicht des Staatsbürgerlichen schwindet. Gerade im Osten.
Das sind Gelingensbedingungen für Radikale. Beim Jugendlichen spitzt es sich zu. Veralberung und Verächtlichmachung durch Aktenkoffer-Memes und Dönerpreisbremsen-Ulk im Internet. Mehr hat der Demokrat nicht zu bieten. Der Junge ist programmatisch nicht angesprochen, kommunikativ nicht adressiert. Er wartet. Er erwartet. Dann kommt die Bahn nicht. Die Schule fällt auseinander. Unterricht aus dem letzten Jahrhundert, Lehrer am Limit. Keine Sozialarbeiter, keine Therapeuten. In der Stadt werden die WG-Zimmer unbezahlbar, an Eigentum zu denken wäre Hohn. Auf dem Land trocknet das Angebot aus. Alles verfällt, keiner investiert. Da ist kein Festival, kein Jugendzentrum, kein Wochenmarkt.
Auf Pandemie, Kriege und Krisen folgen Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und Überforderung. Eltern verbittern, der Ton wird herrischer. Die Atmosphäre, der Sound: Untergang und Misstrauen, wohin man nur blickt. Die Vier-Tage-Woche ist keine junge Weinerlichkeit, sie ist ein Hilferuf. Der Junge will Desinformation erkennen, die Grenzen der KI diskutieren, Ausbeutung im Erwerbsleben bekämpfen, den Gesundheitsapparat modernisieren. Auf seinem Pausenhof, in seinem Vereinsheim, in seinem Fitnessstudio erfährt er, dass Integration nicht immer gelungen ist. Er fordert Integration, die gelingt. Die verlangt Ressourcen. Er will Sicherheit und Ordnung. Absurd, dass das heute rebellisch anmutet.
Der Demokrat windet sich in Tagespolitik. Bei keiner Partei ist eine Richtung erkennbar. Die Union quält noch immer ihre Kursfrage, vor allem im Osten. Die Ampel zerbricht an all ihren Wunschvorstellungen von schneller, bahnbrechender Klima- und Asylpolitik. Die Bezahlkarte für Asylbewerber, Abschiebungen nach Afghanistan. Sind das noch Grüne? Sämtliche Demokraten irren durch das politische Koordinatensystem wie Geisterfahrer.
Es ist nicht die digitale Kampagne, die Rechtsextreme und Jugend zusammenbringt. Die Absenkung des Wahlalters war kein Fehler. Der Junge ist weder dümmer noch schlauer als der Alte. Wer TikTok verbieten will, muss auch Instagram den Kampf ansagen. Der Rechtsextreme ist nicht genial. Der Demokrat ist selbstherrlich, großspurig, herablassend. Er verweigert sich. Das wird der Demokratie noch teuer zu stehen kommen.
Geraden den Jungen in diesem Wahlkampf, seit der Pandemie, während des Verlustes aller europäischen Gewissheiten von Frieden und Wohlstand, Stolz und Optimismus alleine gelassen zu haben, wird ein Fehler von historischem Ausmaß gewesen sein. Wenn eine Generation, die anders als andere noch niemals in ihrem Leben das Gedeihen der Demokratie erfahren hat, weiter lernt, an den Untergang zu glauben, dass sie selbst nicht zählt, und keine Antworten in Sicht sind, dann sind alle Bedingungen für die Zersetzung von Demokratie erfüllt. Das hat sich in der Geschichte mehrfach bewahrheitet.
Umweltschutzprojekte waren Fake: Betrug am Autofahrer mit CO2-Kompensation
Die Erschütterung ist groß: Mit gutem Gewissen haben deutsche Autofahrer bei jedem Tanken mit einem im Benzinpreis enthaltenen Obolus Umweltprojekte ihn Ausland unterstützt. Jetzt ist herausgekommen: Es handelte sich überwiegend um mit Betrugsabsicht aufgesetzte Ökoprojekte, die nur ein Ziel verfolgt haben: Geld abzuzocken. Das Umweltbundesamt hat es nicht bemerkt - die grüne Ministerin Steffi Lemke gerät zunehmend in die Schusslinie.