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Moldau brüskiert Russland und kappt wichtige Verbindung zum Kreml

Artikel von Max Schäfer • Gestern um 15:30

Emanzipation von Russland

Moldau brüskiert Russland und kappt wichtige Verbindung zum Kreml

Igor Grosu, Präsident des Parlaments, will Moldau aus der russisch dominierten GUS führen.

Igor Grosu, Präsident des Parlaments, will Moldau aus der russisch dominierten GUS führen.© Rodion Proca/Imago

Moldau entzieht sich immer mehr dem Einfluss Russlands. Die prowestliche Linie ist jedoch umstritten – wie eine Regionalwahl zeigt.

Chisinau – Moldau distanziert sich immer weiter von Russland. Die Republik hat nun den nächsten Schritt gemacht, sich aus Moskaus Einflussbereich zu lösen. Moldau will sich aus der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zurückziehen. Das erklärte Igor Grosu, Sprecher des moldauischen Parlaments. Die GUS ist ein Zusammenschluss ehemaliger Sowjetrepubliken mit dem Ziel, einen Wirtschafts- und Sicherheitsraum zu schaffen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Moldaus Neuorientierung nach Westen beschleunigt. Die Erklärung, die Interparlamentarische Versammlung der GUS zu verlassen, ist ein nächster Schritt. Die Spannungen zu Russland dürften damit zunehmen. Der Kreml hat andere Pläne mit der ehemaligen Sowjetrepublik und will das Land im eigenen Einflussbereich halten.

Moldau macht ersten Schritt aus von Russland dominierter GUS

Moldau soll demnach ein Vasallenstaat Russlands werden, der sich Moskaus Willen unterordnet. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das im März 2023 von einem Rechercheverbund aus Süddeutscher ZeitungWDR und NDR veröffentlicht wurde. Schon jetzt hat Russland Soldaten in der Separatistenregion Transnistrien stationiert.

Die prowestliche Haltung der Regierung in Chisinau ist jedoch auch in Moldau selbst umstritten. Der prorussische Ex-Präsident Igor Dodon bezeichnete den angekündigten Ausstieg aus der Interparlamentarischen Versammlung der GUS als „unklugen Schritt, um sich im Westen beliebt zu machen“. Ein Bruch mit der GUS würde noch mehr Probleme für die Bürger mit sich bringen, sagte Dodon laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.

Dodon macht schon länger Stimmung gegen die Politik der Regierung – gemeinsam mit der Oppositionspartei Sor. Diese ist laut Recherchen von Süddeutscher ZeitungWDR und NDR vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB gesteuert. Sor versucht seit Monaten, die hohen Gas- und Strompreise für sich zu nutzen und mobilisiert zu Protesten in Moldau.

Von Russland beeinflusste Partei gewinnt Regionalwahl in Moldau

Mit dem prorussischen Kurs konnte Sor nun einen Erfolg feiern. Bei der Stichwahl um das Amt der Gouverneurin der autonomen moldauischen Region Gaugasien am Sonntag (14. Mai) setzte sich Sor-Kandidatin Evghenia Gutul mit 52,4 Prozent der Stimmen durch. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Die Region gilt jedoch traditionell als prorussisch.

Der Wahlkampf selbst war jedoch ein Politikum. Am 17. April 2023 hatte Moldau einer russischen Delegation die Einreise verweigert. Die Gruppe aus russischen Politikern wollte an einer Wahlkampfveranstaltung teilnehmen. „Die Unterstützung eines Kandidaten bei Kommunalwahlen in Moldau ist kein gültiger Grund, und die Behörden fordern die russischen Bürokraten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen“, erklärte der Grenzschutzdienst laut Nachrichtenagentur Reuters. (ms)

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Brandherde überall: Putins Reich droht zu implodieren - „Wie am Ende der Sowjetunion“

Kreml vor Bürgerkriegsgefahr?

Brandherde überall: Putins Reich droht zu implodieren - „Wie am Ende der Sowjetunion“

Wladimir Putins Russland ist vielerorts fragiler als der Kreml glaubhaft macht. Auch im Kaukasus gibt es Aufständische. Und eine Region in Zentralrussland bereitet Moskau Sorgen.

München/Moskau/Kasan - Das „Zentrum“: In Russland ist der Begriff ein Synonym für die Hauptstadt Moskau. Dass das Zentrum trotz aller Repressalien und Überwachung in der riesigen Peripherie des größten Landes der Erde doch nicht alles im Blick (und im Griff hat), bewies der Aufstand der Wagner-Söldner in Rostow am Don.

Umsturz gegen Wladimir Putin? Teil-Republiken könnten sich von Moskau lossagen

Weckt die schnell abgebrochene Auflehnung Jewgeni Prigoschins gegen das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin auch andernorts Begehrlichkeiten und Unabhängigkeitsbestrebungen? Das schließt Rüdiger von Fritsch nicht aus, der zwischen 2014 und 2019 deutscher Botschafter in Moskau war. Seiner Ansicht nach könnten mitten im Ukraine-Krieg sogar einzelne Teilrepubliken veranlasst werden, sich von der Russischen Föderation loszusagen.

„Natürlich ist nicht auszuschließen, vor allem wenn es zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung kommt, dass es doch zu massivem Widerspruch und zu inneren Verwerfungen kommt“, sagte der deutsche Diplomat im „heute journal“ des ZDF: „Bis hin zu einer Situation wie am Ende der Sowjetunion, dass Teile des Landes beschließen, sich von Russland zu lösen.“

Ehemals deutscher Botschafter in Russland: Rüdiger von Fritsch (li.), hier im „heute journal“ des ZDF.

Ehemals deutscher Botschafter in Russland: Rüdiger von Fritsch (li.), hier im „heute journal“ des ZDF.© Bereitgestellt von Merkur

Putin sei durch den Wagner-Aufstand schwer angeschlagen. „Er ist angezählt. Nicht nur vor der Weltöffentlichkeit, sondern auch vor seinem eigenen Volk. Jeder in Russland weiß, was los ist: Dass er nicht jener starke, unumstrittene Führer ist, der er immer vorgegeben hat zu sein“, sagte von Fritsch.

Nun würden sich seiner Einschätzung nach jene ermutigt fühlen, „die in einem sehr typischen russischen Doppeldenken scheinbar immer Loyalität demonstriert haben“, sagte er: „Und die könnten sich nun ermutigt fühlen, Gelegenheiten zu nutzen, um irgendwann dem großen Führer in den Arm zu fallen.“ Doch, wen meint der Ex-Botschafter mit „Teile des Landes“ konkret? IPPEN.MEDIA ordnet ein.

Aufstand gegen Wladimir Putin? Der autonomen Republik Tatarstan wurden Rechte aberkannt

Angezählt: Moskau-Machthaber Wladimir Putin (re.).

Angezählt: Moskau-Machthaber Wladimir Putin (re.).© IMAGO/Gavriil Grigorov

Aufstand gegen Wladimir Putin? Traditioneller Unabhänigigkeitswille in Inguschetien

28. März 2023: Vor einer Polizeistation in Kantyshevo (Inguschetien) fahren russische Soldaten vor. Ein Beamter sei bei einem Schusswechsel mit einem unbekannten Angreifer verletzt worden, hieß es aus Moskau.

28. März 2023: Vor einer Polizeistation in Kantyshevo (Inguschetien) fahren russische Soldaten vor. Ein Beamter sei bei einem Schusswechsel mit einem unbekannten Angreifer verletzt worden, hieß es aus Moskau.© Bereitgestellt von Merkur

Aufstand gegen Wladimir Putin? Tschetschenische Kämpfer wollen Heimat befreien

Großstadt am Kaspischen Meer: Machatschkala in Dagestan.

Großstadt am Kaspischen Meer: Machatschkala in Dagestan.© Bereitgestellt von Merkur

Aufstand gegen Wladimir Putin? Terroranschläge gegen Regierungsmitglieder in Dagestan

Könnte Putin also bald seine Macht verlieren und Russland zumindest regional in Aufstände wanken? Von Fritsch meinte zum aktuellen Auftreten des russischen Präsidenten vielsagend: „Wenn man in der russischen Politik eines nicht zeigen darf, dann ist es Schwäche.“

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Russland droht Nachbarland der Ukraine mit Gewalt und Chaos

Russland droht Nachbarland der Ukraine mit Gewalt und Chaos

Russland droht Nachbarland der Ukraine mit Gewalt und Chaos© Bereitgestellt von Berliner Zeitung

Russland hat am Mittwoch dem nächsten Land gedroht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, richtete sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau.

Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem „logistischen Hub“ für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing am Mittwoch.

Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau.

Moldau ist - ebenso wie die Ukraine - EU-Beitrittskandidat. In dem kleinen und von Armut geplagten Land hat aber auch Russland traditionell einen großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

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Russland am Abgrund - Geheime Kreml-Akten enthüllen drohenden Zusammenbruch

Getty Images / Laurent Van Der Stockt / Kontributor

Getty Images / Laurent Van Der Stockt / Kontributor© Getty Images / Laurent Van Der Stockt / Kontributor

Interne Dokumente wecken Unruhe: Steht das Putin-Regime kurz vor dem Kollaps? Ein alarmierender Blick hinter die Kulissen des Kremls offenbart eine mögliche Krise in Russland.

Interne Dokumente aus Russland sollen laut dem britischen Daily Express nahelegen, dass das Land von Wladimir Putin an der Schwelle eines Zusammenbruchs stehe. Die geheimen Dokumente seien vom ukrainischen Geheimdienst GUR unter der Leitung von Generalmajor Kyrylo Budanow eingesehen worden.

Laut Daily Express berichte Budanow, dass eine Studie des russischen Innenministeriums (MWD) Anzeichen für eine drohende innere Krise und sogar einen möglichen Bürgerkrieg aufzeige. Im Fokus stehe dabei die Rebellion der Wagner-Gruppe unter der Führung von Jewgeni Prigoschin, die in der Bevölkerung auf beachtliche Unterstützung stoße.

Gemäß Budanow habe das MWD moderne Spionagesoftware genutzt, um die Bevölkerung zu überwachen und landesweit Gesetze durchzusetzen. Dabei habe es zwischen dem 24. und 25. Juni in 17 von 46 russischen Regionen eine Mehrheit an Unterstützung für Prigoschin festgestellt. Der Bericht, so Daily Express, weise darauf hin, dass der derzeitige Rückhalt für Putin in den meisten Regionen zwar noch immer größer als jener für Prigoschin sei, aber nur um vier Regionen.

Prigoschins Einfluss in Russland aufrecht

Wie der Daily Express weiterhin berichtet, sei Prigoschin derzeit eher im Hintergrund aktiv, doch sein Einfluss bleibe bestehen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Russian Field habe ergeben, dass 29 Prozent der Befragten Prigoschins Vorgehen nach dem Putsch weiterhin unterstützen. Kürzlich sei Prigoschin in einer Videobotschaft auf Telegram aufgetaucht, in der er die zukünftigen Pläne für den PMC Wagner ankündigte. Der Daily Express zitiert aus dieser Botschaft, in der es unter anderem heißt, man ziele darauf ab, „Verräter zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu mobilisieren“.

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Experte analysiert - Wenn Putin den Krieg verliert, rückt ein anderes Land in seinen Fokus

Wladimir Putin. IMAGO/ZUMA Wire

Wladimir Putin. IMAGO/ZUMA Wire© IMAGO/ZUMA Wire

Manche Beobachter glauben, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren wird. Der Osteuropa-Experte Klaus Gestwa hat nun in einem Interview erklärt, wohin Putin seinen Fokus verschieben könnte, sollte er im Nachbarland eine Niederlage einfahren.

„Der Krieg ist verloren, und man muss sich überlegen, ob man weiterkämpft, bis die letzten Ressourcen aufgebraucht sind, oder ob man nicht doch die letzten Reserven abzieht.“

Das sagte Marcus Keupp von der Militärakademie der ETH Zürich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) im Juni. Er rechnet damit, dass Russland den Ukraine-Krieg im Oktober verlieren wird. Andere Experten geben sich zurückhaltender.

Klaus Gestwa von der Universität Tübingen etwa betonte im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ , dass man nicht wisse, wie der Ukraine-Krieg ausgehen wird. Er sagte aber auch: „Russland wird in jedem Fall enorme ökonomische Probleme bewältigen müssen.“

„Krieg ist für Putin ein Mittel, um seine Macht auszubauen“

Gestwa studierte unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg und unterhält auch heute noch Kontakte nach Russland. Er forscht zur politischen Kultur in der Russischen Föderation.

„Ein autokratisch-repressiver Staat versucht häufig, mit außenpolitischen Erfolgen über innenpolitische Probleme hinwegzutäuschen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Scheitere die innere Modernisierungspolitik, könne es zu einer „aggressiv-konfrontativen internationalen Politik“ kommen.

„Krieg ist für Putin nicht das Versagen von Politik, sondern vielmehr ein wichtiges Mittel, um seine Macht zu erhalten und auszubauen.“ Immer dann, „wenn es innenpolitische Probleme gab und es um seine Zustimmungswerte nicht gut bestellt war“, seien Kriege ausgebrochen.

Und tatsächlich: Putins Russland war bereits in zahlreiche Auseinandersetzungen verstrickt. Unter anderem in Tschetschenien, Georgien und Syrien war der Kreml aktiv.

Besonders der Georgien-Krieg weist Parallelen zum Ukraine-Krieg auf. Das Land, das sich eine Grenze mit Russland teilt, wollte in den 2000er Jahren der Nato beitreten. Das gefiel Moskau nicht.

„Putins Popularität war nie größer“

„Russland hat sich um separatistische Bewegungen innerhalb Georgiens bemüht, um Georgien die Territorien Abchasien und Südossetien zu entreißen und damit in einen permanenten territorialen Konflikt zu bringen, der eine Aufnahme in die Nato unmöglich macht“, sagte Russland-Experte Gerhard Mangott dem ZDF im vergangenen Jahr.

Russland gilt als Schutzmacht der Südosseten und der Abchasen auf georgischem Territorium. Als Georgien im Sommer 2008 eine Offensive gegen eine der abtrünnigen Regionen startete, griff Russland ein und schickte Tausende Soldaten. Der Eskalation waren zahlreiche russische Provokationen vorausgegangen.

Nach nur fünf Tagen war der Krieg zu Ende. Georgien verlor die Kontrolle über Abchasien und Südossetien, Russland erkannte die Regionen als unabhängige Staaten an. Der Nato-Beitritt Georgiens rückte in weite Ferne.

„Putins Popularität war niemals größer als 2008 nach dem russisch-georgischen Krieg und 2014 nach der Krim-Annexion“, sagte Gestwa dem „Münchner Merkur“.  Er glaubt, dass Georgien zum neuen Ziel einer „aggressiv-konfrontativen internationalen Politik“ werden könnte, sollte Russland im Ukraine-Krieg unterliegen.

Putin hat in Georgien alles erreicht, was er erreichen wollte

Auch heute ist die Lage in Georgien angespannt, die Gesellschaft gespalten. Es gibt immer wieder pro-europäische, aber auch pro-russische Demonstrationen.

„Viele Menschen in Georgien haben die Sorge, dass sich in ihrem Land eine kremlkritische Diaspora gründen könnte. Das böte Moskau einen weiteren Grund, um in Georgien militärisch aktiv zu werden, wenn russische Truppen dafür mobilisiert werden können“, so Gestwa.

Für wahrscheinlich hält er ein solches Szenario aber nicht, weil Moskaus Soldaten aktuell an der ukrainischen Front stehen. „Selbst die Hauptstadt Moskau lässt sich gegen 6000 bis 8000 Söldner kaum mehr verteidigen.“

Ob Georgien nach dem Ende des Ukraine-Kriegs in Putins Visier rücken könnte, wurde übrigens schon vor Monaten diskutiert. Unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung beschäftigte sich mit dieser Frage.

Ex-Nato-Generalsekretär rief dazu auf, Putin ernst zu nehmen

Die Antwort: Vermutlich nicht. Schließlich habe Putin im Nachbarland so ziemlich alles erreicht, was er erreichen wollte. Georgien ist nach wie vor kein Nato-Mitglied und Russland konnte Soldaten unweit der Nato-Grenze stationieren - in Abchasien und Südossetien.

Zwischen dem Ausgang des Ukraine-Krieges und Georgiens Zukunft besteht gewiss ein Zusammenhang, heißt es in der Analyse. Es sei „nicht zu erwarten, dass ein besiegter Putin Georgien angreift“.

Und weiter: „Sollte er sich aber in seinem letzten Atemzug dazu entscheiden, so hat Georgien heute eine realistischere Chance, ein in der Ukraine geschlagenes Russland wieder zu vertreiben.“ Schließlich verfüge Georgien über eine gut geschulte, motivierte Armee.

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Mehrere Explosionen: Russische Großstadt wird angegriffen

Mehrere Explosionen: Russische Großstadt wird angegriffen

Mehrere Explosionen: Russische Großstadt wird angegriffen© Bereitgestellt von Z-LiVE NEWS

Woronesch, die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast Woronesch, wird angegriffen. Das berichtet Igor Sushko via Twitter.

Er schreibt: „Woronesch in Russland wird angegriffen! Ich bezweifle, dass dies etwas mit der Ukraine zu tun hat. Es scheint sich um interne Entwicklungen zu handeln. Die nukleare Militäranlage Woronesch-45, die von den Wagner-Söldnern während des Putsches erobert wurde, befindet sich in dem Gebiet.“ Weiter, etwas später schreibt Sushko: „Der Gouverneur von Woronesch, Gussew (Alexander Wiktorowitsch Guessew, Anm. d. Red.) gab bekannt, dass die Luftabwehr in der Nacht drei Drohnen in der Nähe der Stadt abgefangen hat.“ Zu seinen Posts fügt Sushko weiteres Bild- und Videomaterial hinzu. Es zeigt, wie helle Lichtkugeln, womöglich Raketen oder ähnliches, den Nachthimmel erleuchten. Zu einem Video schreibt Sushko: „Ein weiterer Blickwinkel auf ein Projektil, das dem Bogen nach zu urteilen eine kurze Strecke fliegt und in Woronesch, Russland, detoniert. Die von Wagner PMC während des Staatsstreichs erbeutete Nuklearanlage Woronesch-45 befindet sich in diesem Gebiet.“

Woronesch liegt im südlichen Zentralrussland und ist mit knapp 900.000 Einwohnern die 14. größte Stadt des ganzen Landes

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Carlsberg und Danone: Russland stellt Töchter unter Staatsverwaltung

Westliche Firmen werden immer wieder zum Rückzug aus Russland gedrängt – doch der hat Tücken, wie Carlsberg und Danone feststellen müssen: Moskau stellt ihre Beteiligung unter Staatsverwaltung, darunter die größte Brauerei des Landes.

Carlsberg und Danone: Russland stellt Töchter unter Staatsverwaltung

Carlsberg und Danone: Russland stellt Töchter unter Staatsverwaltung© YURI KADOBNOV / AFP

Der Kreml stellt das Russlandgeschäft des französischen Lebensmittelherstellers Danone und des dänischen Brauereikonzerns Carlsberg unter Staatsverwaltung. Präsident Wladimir Putin (70) unterzeichnete am Sonntag einen Erlass, demzufolge eine Regierungsbehörde die Kontrolle über die Danone-Beteiligung sowie den Carlsberg-Anteil an Russlands größter Brauereigruppe übernimmt.

Die Baltika-Gruppe, an der Carlsberg zuletzt einen Anteil von 27 Prozent hielt, braute zuletzt in Lizenz auch ausländische Marken wie Warsteiner, Holsten oder Tuborg. Sie galt lange als zweitgrößte Brauerei des Kontinents. Carlsberg hatte im Juni die Abgabe des Aktienpakets an einen öffentlich nicht genannten Käufer bekannt gegeben, wofür aber Genehmigungen erforderlich seien. Danone hatte im Oktober einen Rückzug aus Russland angekündigt, was zu Abschreibungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro führen könne.

Von Danone und Carlsberg waren laut der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten. In einem ähnlichen Schritt wie dem nun von Putin unterzeichneten Erlass hatte Russland im April die Landesgesellschaften der Energiekonzerne Uniper aus Deutschland und Fortum aus Finnland unter staatliche Kontrolle gestellt.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche westliche Konzerne aus Russland zurückgezogen. Im Zusammenhang mit einer möglichen oder vollzogenen Aufgabe des jeweiligen Geschäfts waren oft hohe Abschreibungen verbunden.

Russland hatte erst Anfang Juli die Hürden für den Rückzug vom russischen Markt deutlich erhöht. Westliche Firmen dürfen ihre Beteiligungen demzufolge nur mit erheblichem Abschlag auf den Marktwert verkaufen. In der Vergangenheit geschlossene Buy-back-Klauseln für einen möglichen späteren Wiedereintritt auf den russischen Markt wurden verboten.

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Putin feiert Russlands T-90M als „besten Panzer der Welt“

Der T-90M Proryv ist mittlerweile das Rückgrat der russischen Panzerflotte.

Der T-90M Proryv ist mittlerweile das Rückgrat der russischen Panzerflotte.© IMAGO/Vadim Savitskii

Materialschlacht Ukraine-Krieg

Putin feiert Russlands T-90M als „besten Panzer der Welt“

Putin verkauft ihn als allen anderen Panzern überlegen: Echte Konkurrenz hat Russlands T-90M wohl kaum - unbesiegbar ist er aber nicht.

Moskau - Russland besitzt nach eigenen Angaben den „besten Panzer der Welt“. Nach Berichten über massenhafte Verluste westlicher Panzer in der ukrainischen Gegenoffensive hat Russlands Präsident Wladimir Putin den russischen Kampfpanzer T-90M, Beiname „Proryv“ („Durchbruch“), als das weltweit führende Kampffahrzeug seiner Art gelobt. Das berichtet das Military Watch Magazine.

Der T-90M wurde erstmals 2017 erprobt und im April 2020, zwei Monate nach Abschluss der staatlichen Tests, in den Dienst der russischen Armee gestellt. „Wir brauchen moderne Panzerabwehrsysteme. Wir brauchen auch moderne Panzer. Man kann heute sagen, dass der T-90M Proryv der beste Panzer der Welt ist. Sobald er sich Stellungen nähert, hat nichts und niemand mehr eine Chance“, lobte Putin das Modell.

Die Kanone des T-90M entspricht laut einem Stern-Bericht von 2020 der des Kampfpanzermodells T-14 Armata - die russische Propaganda stellt den T-14 als eine Art Superpanzer dar. Sie soll eine größere Reichweite und Genauigkeit haben als ältere russische Panzerkanonen. Außerdem verfügt der T-90 über eine moderne Panzerung. „Er schießt auf eine größere Entfernung und präziser. Er hat auch einen besseren Schutz“, betonte Putin.

Russlands Panzer: T-90M im Ukraine-Krieg plötzlich stark gefragt

Tatsächlich profitiert der T-90M von Systemen, die eigentlich für den hochgelobten T-14 Armata entwickelt wurden. Dieser Kampfpanzer wurde 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt und sorgte damals in Fachkreisen für einiges Aufsehen. Seine Konzeption galt als Revolution des Panzerbaus. Da jedoch nur sehr kleine Stückzahlen produziert werden konnten, verlegte sich die Armeeführung auf die sehr viel billigere Modernisierung des T-90, der bereits im Kalten Krieg entwickelt wurde.

Auch vom T-90M wollte die russische Armee ursprünglich nur einige Dutzend Einheiten kaufen. Die für Russland unerwartet schwierige Entwicklung im Ukraine-Krieg hat dieses Jahr aber zu einer Ausweitung der Beschaffungspläne geführt. Das Military Watch Magazine schreibt von „Tausenden von Fahrzeugen“, die angeschafft werden sollen, und von einer geplanten Produktionsrate von schätzungsweise über 1300 Exemplaren pro Jahr. Mittlerweile bildet der T-90M „in zunehmendem Maße das Rückgrat der russischen Panzerflotte“, schreibt das Fachmagazin.

Russlands T-90M ist westlichen Kampfpanzern angeblich überlegen

Neben Putin schwärmte auch der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bereits im März vom T-90M: „Meiner Meinung nach ist dieser jetzt der beste Panzer der Welt“, sagte er. „Er ist sicherlich besser als Leopard, Challenger, Abrams, auch in Bezug auf seine taktischen und technischen Daten, sogar in Bezug auf [...] die Masse.“ Damit spielte Medwedew auf eine Überlegenheit des T-90M gegenüber westlichen Konkurrenzmodelle wie dem deutschen Leopard 2, dem britischen Challenger 2 und dem US-amerikanischen M1A3 Abrams an. Alle dieser Panzer sind in der Ukraine im Einsatz.

Besonders die deutlich geringere Masse könnte dem russische T-90M einen Vorteil verschaffen. Er hat offenbar einen geringeren Treibstoffverbrauch, ist leichter zu transportieren, stellt ein kleineres Ziel für feindliche Geschütze dar und kann zivile Brücken und Straßen befahren, für die westliche Panzer, die 70 bis 80 Tonnen wiegen, zu schwer sind. Das russische Modell kommt außerdem mit drei Mann Besatzung aus, während die westlichen Modelle nur mit einer vierköpfigen Besatzung funktionieren.

Ukraine-Armee nimmt den T-90M verstärkt ins Visier

Auch hinsichtlich Panzerung, Feuerkraft und Sensorik sei der T-90M seinen Konkurrenten aus dem Westen deutlich überlegen, urteilte das Military Watch Magazine. Allerdings könne er nicht pauschal als der „beste Panzer der Welt“ bezeichnet werden. Insbesondere das chinesische Modell Typ 99A und das südkoreanische Modell K2 Black Panther stellten eine ernsthafte Konkurrenz zum T-90M dar. Gerade der K2 Black Panther ist dabei für die NATO von Bedeutung, da Polen und die Türkei, beides Mitglieder des westlichen Verteididungsbündnisses, jeweils fast 1000 Stück dieses Modells anschaffen wollen.

Dass der T-90M durchaus nicht unbesiegbar ist, macht auch der Ukraine-Krieg deutlich. Ukrainischen Streitkräfte nehmen das Modell zunehmend ins Visier - und zerstören es wohl auch, wie das ukrainische Militärmagazin Defense Express am Mittwoch (19. Juli) berichtete. Zuletzt sei ein T-90M in den Außenbezirken von Bachmut „mit zwei präzisen Treffern“ aus Kampfdrohnen „zu Schrott verwandelt“ worden.

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Hunderttausende Russen fliehen aus ihrer Heimat – so stark kurbeln sie dadurch die Wirtschaft der Nachbarländer an

Russen wurden dabei beobachtet, wie sie versuchten, ihr Land in Richtung Georgien zu verlassen, um eine Einberufung zum Militär am 28. September 2022 zu vermeiden.

Russen wurden dabei beobachtet, wie sie versuchten, ihr Land in Richtung Georgien zu verlassen, um eine Einberufung zum Militär am 28. September 2022 zu vermeiden.© Davit Kachkachishvili/Anadolu Agency/Getty Images
Russen wurden dabei beobachtet, wie sie versuchten, ihr Land in Richtung Georgien zu verlassen, um eine Einberufung zum Militär am 28. September 2022 zu vermeiden.

Hunderttausende von Russen, die nach dem Einmarsch des Landes in der Ukraine aus ihrer Heimat geflohen sind, haben sich in Nachbarländern niedergelassen – und kurbeln deren Wirtschaft an. Der Exodus der Russen begann, nachdem viele hochgebildete Fachkräfte – wie Akademiker, Finanz- und Technologiefachleute – Russland in den ersten Tagen des Krieges verlassen hatten.

Etwa sechs Monate später kam es zu einer weiteren Abwanderungswelle, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September eine teilweise Mobilisierung des Militärs für den Ukraine-Krieg angeordnet hatte. Bis Oktober 2022 hatten etwa 700.000 Russen das Land verlassen, berichtete Reuters unter Berufung auf russische Medien. Der Kreml wies diese Zahlen jedoch mit der Begründung zurück, er verfüge nicht über diese Daten.

Russen bauen sich in Nachbarländern neue Existenz auf

Viele dieser Russen landeten in den Nachbarländern, wo sie sich eine neue Existenz und ein neues Unternehmen aufbauten und so die Wirtschaft dieser Länder ankurbelten, berichtete die unabhängige russische Nachrichtenagentur Novaya Gazeta am Freitag. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Südkaukasus – einer Region, die Armenien, Aserbaidschan und Georgien umfasst – wuchs nach Angaben der Weltbank im Jahr 2022 um überdurchschnittliche 7 Prozent. Dies übertrifft bei weitem das Wachstum von 5,6 Prozent, das die Ökonomen der Weltbank vorhergesagt hatten.

Armenien – einst bekannt als das Silicon Valley der Sowjetunion – verzeichnete laut Weltbank im Jahr 2022 einen Wachstumsschub von 12,6 Prozent. Die Ökonomen der Weltbank hatten im vergangenen Jahr ein Wachstum von sieben Prozent für das Land prognostiziert.

Wirtschaftswachstum übertrifft Prognosen der Weltbank

Suren Parsyan, Dozent an der staatlichen Wirtschaftsuniversität Armeniens, erklärte gegenüber der Novaya Gazeta, dass das Wachstum Armeniens im vergangenen Jahr den neu angekommenen Russen zu verdanken sei, insbesondere denjenigen, die in der IT-Branche arbeiten. Die Russen überwiesen 2022 außerdem etwa 1,75 Milliarden Dollar (rund 1,58 Milliarden Euro) nach Armenien, sagte Martin Galstyan, der Gouverneur der armenischen Zentralbank, im Januar dieses Jahres, wie die in Armenien ansässige Agentur NEWS.am berichtete.

Unterdessen stieg das georgische BIP laut Weltbank im Jahr 2022 um 10,1 Prozent und übertraf damit die Wachstumsprognose von 8,8 Prozent. Nach Angaben der georgischen Zentralbank haben sich die Geldtransfers aus Russland von 411 Millionen Dollar (etwa 371,05 Millionen Euro) im Jahr 2021 auf 2,1 Milliarden Dollar (etwa 1,9 Milliarden Euro) im Jahr 2022 verfünffacht. Sogar Kirgisistans Wirtschaft wuchs 2022 um sieben Prozent und übertraf damit laut Weltbank eine Prognose von vier Prozent.

Einwanderung hat nicht nur positive Folgen

Die Türkei, ein Hotspot für russische Kriegsflüchtlinge, verzeichnete 2022 ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent und übertraf damit die Prognose von 4,7 Prozent, wie aus den Daten der Weltbank hervorgeht. Oleg Itskhoki, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien, erklärte gegenüber der Novaya Gazeta, die Entwicklung des BIP in diesen Ländern zeige, dass die neu angekommenen Russen über Ersparnisse verfügten und wohlhabender seien als die Einheimischen.

Aber natürlich hat sich die Einwanderung nicht nur positiv auf die Volkswirtschaften ausgewirkt. Der Zustrom von Russen hat auch zu einem Anstieg der Inflation beigetragen, beispielsweise zu einem sprunghaften Anstieg der Hotelpreise und Mieten in Kasachstan und Georgien, wie Bloomberg im September letzten Jahres berichtete.

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"Putin bereitet sich auf einen größeren Krieg vor"

Russland mobilisiert alle Kräfte für den Krieg. Dabei soll auch ein neues Gesetz helfen. Ein Experte warnt den Westen nun vor falschen Schlüssen.

Russland hat kürzlich seine Vorgaben zur Einberufung von Soldaten verschärft. Unter anderem wurde die Wehrpflicht ausgeweitet. Ab kommendem Jahr wird die Altersgrenze für die Einberufung von 27 auf 30 Jahre angehoben. Die Männer dürfen zudem nach ihrer Einberufung zum Militär nicht mehr aus dem Land ausreisen.

Ein weiterer Schachzug des Kremls, um künftig für ausreichend Nachschub für die Front zu sorgen? Während viele im Westen die Mobilisierungsbemühungen als ein weiteres Zeichen dafür werten, dass der Kreml durch seine Verluste im Angriffskrieg in die Enge getrieben wird, warnt ein Experte nun davor, den Kriegswillen von Kremlchef Wladimir Putin zu unterschätzen.

Gabuev: Kreml schätzt die Lage anders als der Westen ein

Die ukrainische Armee setzt derzeit die Russen mit einer Gegenoffensive unter Druck, der Putsch der Wagner Söldner sorgte weltweit für Aufsehen und die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen des Westens. Es sei "verständlich", dass der Westen der Erzählung eines geschwächten Kremls nachhänge, so Alexander Gabuev, Direktor des "Carnegie Russia Eurasia Center" in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".

Doch laut Gabuev schätzt der Kreml die Lage in Russland anders ein als der Westen: Die russische Führung glaube weiterhin daran, sich einen langen Krieg leisten zu können. Für die Wirtschaft im Land werde in diesem Jahr wegen der "rund um die Uhr arbeitenden Militärfabriken" sogar ein Wachstum prognostiziert.

Trotz der westlichen Sanktionen sei die Kriegskasse dank der hohen Energie-Gewinne im vergangenen Jahr gefüllt. Und sollte sich der Druck auf den Haushalt verschärfen, könne die russische Zentralbank den Rubel weiter abwerten, um Soldaten, die Rüstungsindustrie und die inneren Sicherheitskräfte zu bezahlen.

Grabuev: "Putin bereitet sich auf einen größeren Krieg vor"

Gabuev schreibt in seinem Beitrag, dass Putin wahrscheinlich auch auf eine weitere Eskalation aus sei: "Die Gesetzgebung, die es dem Kreml ermöglicht, Hunderttausende von Männern in den Kampf zu schicken, offenbart eine traurige Wahrheit: Wladimir Putin ist weit davon entfernt, seinen katastrophalen Krieg in der Ukraine hinter sich lassen zu wollen und bereitet sich auf einen größeren Krieg vor", so Gabuev.

Auch dass Putin die Waffen ausgehen könnten, glaubt der Experte nicht. Er pumpe hohe Summen in die Rüstungsindustrie. Wichtige Komponente für Waffen wie Mikrochips kämen unter anderem aus China.

Der russische Machthaber würde laut Gabuev alles tun, um den Westen zu schwächen und in der Ukraine zu siegen. "Putin setzt darauf, dass die potenziell mobilisierbaren russischen Arbeitskräfte drei- bis viermal größer sind als die der Ukraine." Mit seinem Gesetz wolle er noch viel mehr Männer mobilisieren, bewaffnen, ausbilden und in den Kampf schicken. "Diese Maßnahmen dürften Putin helfen, eine größere und besser ausgerüstete Armee aufzubauen." Die massiven staatlichen Investitionen in den Ausbau der Waffenproduktion trügen ebenfalls dazu bei.

Sorgen in Russland wegen neuem Gesetz

Erst im vergangenen September wurden aufgrund offensichtlich schlechter als erwarteter Verläufe der Invasion in der Ukraine 300.000 russische Reservisten einberufen. Dadurch wurde die Anzahl der aktiven Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um über 30 Prozent auf 1,5 Millionen erhöht. Präsident Wladimir Putin rechtfertigte diese Maßnahme damals mit der angeblichen Bedrohung der territorialen Integrität Russlands.

Unter dem neuen Gesetz beschloss das Parlament im Moskau nun, dass Wehrpflichtige nicht in Kämpfen außerhalb Russlands eingesetzt werden. Allerdings beansprucht die Regierung in Moskau seit vergangenem September vier ukrainische Regionen als russisches Territorium. Damit wurden Sorgen befeuert, dass auch Wehrpflichtige an die Front in der Ukraine abkommandiert werden könnten.

Die Aufforderung zum Militärdienst muss schon seit April nicht mehr persönlich zugestellt werden, sondern kann online erfolgen. Viele Russen haben bislang versucht, während der zwei Einberufungszeiträume pro Jahr eine Entgegennahme des Gestellungsbefehls zu vermeiden.

Nach dem von der Duma verabschiedeten Gesetz erhalten die Gouverneure in den russischen Regionen zudem das Recht, in Zeiten der Mobilisierung oder des Kriegsrechts paramilitärische Einheiten aufzustellen. Diese Milizen sollen vom Staat finanziert und bewaffnet werden.