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USA
Silicon Valley Bank: Wie die USA eine neue Finanzkrise verhindern wollen
Die US-Bankenkrise zieht Kreise: In kurzer Zeit sind drei Geldinstitute in Schieflage geraten. Die Politik versucht, eine Panik mit Zusicherungen zu vermeiden.
Die Bankenkrise in den USA zieht weitere Kreise. Am Sonntagabend beschlossen die Aufseher, auch bei der Signature Bank in New York einzugreifen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten. Es ist das zweite Mal innerhalb von wenigen Tagen, dass die Regulierer ein Finanzinstitut geschlossen haben. Am Freitag hatten sie überraschend bei der Silicon Valley Bank (SVB) eingegriffen. Nur Tage zuvor hatte sich Silvergate Capital, ein Finanzinstitut, das vornehmlich mit der Kryptowährungsbranche zusammenarbeitete, freiwillig zur Abwicklung entschlossen. Damit sind nun bereits drei US-Institute innerhalb kürzester Zeit in eine Schieflage geraten.
In Washington herrschte entsprechend Alarmstimmung. Finanzministerin Janet Yellen, der Chef der US-Notenbank Fed, Jay Powell, sowie Vertreter aller Finanzbehörden suchten über das Wochenende nach einer Lösung, um zu verhindern, dass sich die Situation zu einer noch größeren Finanzkrise entwickelt. Präsident Biden erklärte, seine Regierung werde "diejenigen zur Verantwortung ziehen, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind".
Yellen stellte in einem Fernsehinterview am Sonntag klar, dass es keine staatliche Rettung für die geschlossenen Banken geben werde. Es würden keine Steuergelder eingesetzt, versprach die Finanzministerin. Dass die Demokratin Yellen den Anschein einer Rettungsaktion mit öffentlichen Mitteln unbedingt vermeiden will, hat politische Gründe. Ihrer Partei und auch dem damaligen Präsident Obama wurden staatliche Hilfen für angeschlagene Banken in der Finanzkrise 2008 später oft vorgeworfen.
Ein neues Instrument soll Panik vermeiden
Gleichzeitig sahen sich Yellen und ihre Washingtoner Kollegen am Wochenende gezwungen, eine Lösung zu finden, um die Anleger, Bankkunden und Unternehmen zu beruhigen. Ein neues Instrument namens Bank Term Funding Program (BTFB), das am Sonntagabend angekündigt wurde, soll dieses Ziel erreichen. Es ist nicht beim Finanzministerium, sondern bei der Fed angesiedelt und soll die notwendigen Mittel vorhalten, damit Kunden der SVB und Signature dort bereits am Montag ihre Mittel abrufen können.
Eigentlich waren Einlagen nur bis zu den üblichen 250.000 Dollar über den Einlagensicherungsfonds FDIC garantiert. Die jüngste Aktion der Aufsicht sichert nun die gesamten Einlagen nicht nur bei SVB und Signature ab, sondern auch bei potenziell weiteren Instituten, die in Not geraten. Die ursprüngliche Hoffnung des Einlagensicherungsfonds FDICs war, einen Käufer für SVB zu finden. Eine Lösung, die offiziell nach wie vor für möglich gehalten wird. Bisher gibt es allerdings nur Interessenten für den britischen Ableger der SVB. Doch wie kommt es zu der Entwicklung?
Dem Kollaps der SVB war eine Panik der Kunden vorangegangen, die am Donnerstag Milliarden ihrer Einlagen von der Bank abzogen. Am Freitagmittag griffen dann die Regulierer ein. Sie schlossen die Bank, die nun vom FDIC verwaltet wird. Die Bedeutung von SVB hat weniger mit der Größe der Bank zu tun. Mit einer Bilanzsumme von etwas über 200 Milliarden Dollar ist sie nicht einmal ein Zehntel so groß wie JP Morgan Chase, die mit 3,3 Billionen Dollar die größte US-Bank ist.
Doch SVB, gegründet 1983, war die Hausbank der US-Technologiebranche. Nach einer Analyse von Bloomberg war rund die Hälfte aller US-Start-ups Kunde bei dem kalifornischen Institut. Viele dieser Unternehmen hatten die Mittel, die sie von ihren Investoren eingesammelt hatten, bei der Bank eingezahlt, um sie nach Bedarf abrufen zu können. Hätten sie die Einlagen verloren, hätte dies für viele bedeutet, ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Damit hätte der Kollaps der Bank dem Innovationsökosystem der USA schwer geschadet.
Offenbar hatten ausgerechnet die Stammkunden der SVB in den vergangenen Tagen das Vertrauen in das Institut verloren. So hat laut Medienberichten der Wagniskapitalfonds Founders Fund, zu dessen Mitgründern Silicon-Valley-Starinvestor Peter Thiel gehört, den Start-ups in seinem Portfolio dringend geraten, ihr Kapital aus SVB abzuziehen. Auch andere Wagniskapitalgeber warnten Gründer, sich vor möglichen Verlusten zu schützen und ihre Einlagen von den SVB-Konten abzuziehen. Das löste eine Panik aus.
Zu den Gerüchten kam es, weil die Bank versucht hatte, durch die Ausgabe von neuen Aktien Verluste in Höhe von 1,8 Milliarden auszugleichen. Die kurzfristig angesetzte Kapitalbeschaffungsmaßnahme löste die Sorge aus, der Bank fehlten ausreichend Mittel. Der Aktienkurs stürzte ab und am Freitag gab die SVB ihre Bemühungen um frisches Eigenkapital auf. Kurz darauf schlossen die Regulierer die Bank.
Der Absturz der SVB ist das Resultat einer fatalen Kettenreaktion, welche letztlich von der US-Notenbank ausgelöst wurde. Die SVB hatte während der Pandemie, als die Techbranche einen Höhepunkt erlebte, rund 91 Milliarden Dollar in US-Staatsanleihen und garantierte Hypothekenpapiere angelegt. An sich die sichersten Wertpapiere der Welt. Doch dann begann die US-Notenbank im vergangenen Jahr, die Leitzinsen in Rekordzeit anzuziehen, um die galoppierende Inflation zu bekämpfen. Das hatte direkte Folgen für den Wert der Anleihen in den Beständen der SVB.
Weil sie niedrigere Renditen bieten als neu ausgegebene Papiere, verloren sie an Wert. Im Fall von SVB waren sie plötzlich 15 Milliarden Dollar weniger wert, wie die Bank selbst in ihren Berichten auswies. Ein solcher Verlust ist zunächst kein Problem, denn er besteht nur auf dem Papier. Nur wenn die Anleihen veräußert werden, wird daraus ein tatsächliches Minus. Genau dazu wurde die SVB in den vergangenen Monaten jedoch gezwungen. Die Bank musste Papiere in Höhe von 21 Milliarden Dollar verkaufen. Sie brauchte das Geld, um Kunden auszahlen zu können.
Auch das war eine Folge der Zinserhöhungen der Notenbank. Denn dadurch sind die Finanzierungskosten für die Start-ups gestiegen. Entsprechend hoben sie Einlagen bei ihrer Hausbank, der SVB, ab. So kam es zu den 1,8 Milliarden Dollar an Verlusten, die zu der Kapitalerhöhung und schließlich zu der Panik geführt haben.
Die Fed ist in einer Zwickmühle
Die SVB ist keineswegs die einzige Bank, deren Anleihebestände durch die Zinserhöhungen der Notenbank innerhalb von wenigen Monaten deutlich an Wert verloren haben. Insgesamt beliefen sich die unrealisierten Wertverluste bei den Anleihebeständen der US-Banken im Dezember 2022 auf 620 Milliarden Dollar, so der Einlagensicherungsfonds FDIC. Ende Dezember 2021 waren es lediglich acht Milliarden Dollar gewesen.
Die Notenbank befindet sich nun in einer Zwangslage. Normalerweise würde sie die Nervosität im Markt bekämpfen, indem sie den Finanzinstituten großzügig Liquidität zur Verfügung stellt. Doch das würde ihre Bemühungen aufheben, Geld teurer zu machen und die Wirtschaft dadurch zu verlangsamen – und schließlich die Inflation wieder einzudämmen.
Investoren glauben jedoch, dass die Fed und auch die EZB sich durch die aktuellen Ereignisse mit den Zinserhöhungen vorerst zurückhaltender zeigen werden. Das erklärt, warum trotz der Bankenzusammenbrüche die Indikatoren auf steigende Kurse zum Wochenstart hindeuten.
Bankmanager hinterlassen Scherbenhaufen
Mit halsbrecherischem Tempo hat Greg Becker das Wachstum der Silicon Valley Bank in den vergangenen Jahren vorangetrieben, nun hinterlässt er einen Scherbenhaufen. Der 55-Jährige amtierte seit 2011 als CEO und führte das Geldhaus unter die 20 größten Finanzinstitute der USA. Ihren Aufstieg hatte die Silicon Valley Bank (
SVB Financial
) laut Insidern und Analysten vor allem der Risikofreude Beckers und seiner Führungsmannschaft zu verdanken.
Kurz nach den Verwerfungen der Finanzkrise gewann SVB Financial zahlreiche illiquide aufgestellte Start-ups als Kunden. Mitunter bot sie in den Folgejahren höhere Zinsen auf Einlagen als größere Konkurrenten und lockte finanzierungsbedürftige Unternehmen mit loseren Kreditvergabestandards. Die Manager sollen junge Tech-Firmen zudem angehalten haben, SVB Financial als exklusiven Banking-Anbieter zu nutzen.
Lange ohne Risikomanager
Somit entstand ein Konzentrationsrisiko. Auch nachdem die Federal Reserve im Frühjahr 2022 auf eine restriktivere Geldpolitik einschränkte, sollen Becker, CFO Daniel Beck und Präsident Michael Descheneaux unbeirrt an ihrer Strategie festgehalten haben. Einen hochrangigen, auf die Risikokontrolle spezialisierten Manager gab es bei SVB Financial über lange Strecken des vergangenen Jahres nicht mehr: Chief Risk Officer Laura Izurieta trat im April zurück und war formell noch bis Oktober bei der Bank beschäftigt, ihre Nachfolgerin Kim Olson wurde erst im Januar ernannt. Bekannt wurde die lange Vakanz erst durch Anfang März bei den Behörden eingereichte Dokumente.
Unterdessen löste SVB Financial laut Finanzbericht im vergangenen Jahr Zins-Hedges auf Wertpapiere im Volumen von 14 Mrd. Dollar auf oder ließ diese auslaufen. Gerade die restriktive Geldpolitik und die damit einhergehende Liquiditätsverknappung im Markt führten aber dazu, dass zahlreiche SVB-Kunden ihre Einlagen abzogen. Um dies auszugleichen, musste die Bank Treasuries und andere Regierungsanleihen abstoßen, die infolge der Zinsanstiege inzwischen aber stark an Wert verloren hatten. Die verlustreichen Verkäufe alarmierten Kunden, es kam zu einem Bank Run – schließlich musste Ende der vergangenen Woche der staatliche Einlagensicherungsfonds FDIC eingreifen, womit der größte Bankenzusammenbruch in den USA seit 2008 feststand.
Für besonderen Ärger sorgt bei Investoren, dass Becker zwei Wochen bevor die SVB-Krise ihren Lauf nahm, ein Aktienpaket im Volumen von 3,6 Mill. Dollar verkaufte. Auch zahlte die Bank kurz vor ihrem Zusammenbruch wohl noch Leistungsprämien an Mitarbeiter aus.
Die ebenfalls kollabierte
Signature Bank
trieb unter dem langjährigen CEO und Mitgründer Joseph DePaolo, dessen Ablösung das Institut Mitte Februar verkündete, ebenfalls eine Expansion in einem vermeintlichen Wachstumsfeld voran: dem Kryptomarkt. Das Finanzinstitut lancierte ein Blockchain-basiertes Payment-System und startete ein Verwahrangebot für Stablecoin-Dienstleister. Auch die im November zusammengebrochene Digital-Assets-Börse FTX unterhielt bei Signature Konten.
Nach Überzeugung von Verwaltungsratsmitglied Barney Frank nahmen US-Regulatoren die Bank aufgrund ihres Krypto-Angebots ins Visier. Als die FDIC bei Signature die Kontrolle übernommen habe, sei die Lage bereits wieder stabil gewesen. Die New Yorker Finanzdienstleistungsaufsicht widersprach: Die Bank habe keine verlässlichen und einheitlichen Daten bereitgestellt, wodurch „eine signifikante Vertrauenskrise in die Führung“ entstanden sei. Pikant: Signature-Direktor Frank war als Mitglied des US-Repräsentantenhauses Co-Autor des Dodd-Frank Act – der eine Marktstabilisierung und stärkere Bankenregulierung nach der Finanzkrise 2008 zum Ziel hatte.
„Klare Botschaft“: USA schicken B-52-Bomber über Ostsee in Richtung Putins Geburtsort
„Klare Botschaft“: USA schicken B-52-Bomber über Ostsee in Richtung Putins Geburtsort
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fordern Länder mit Nähe zu Russland ein härteres Vorgehen gegen Putin. Jetzt kommt ein deutliches Zeichen.
Sankt Petersburg – Der Ukraine-Krieg ruft in verschiedenen Ländern verschiedenes Handeln hervor. Während Olaf Scholz für Deutschland die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, sind es doch vor allem die Länder mit größerer Nähe zu Russland – ob geografisch oder historisch – die am stärksten auf die Eskalation reagieren. Auch nukleare Militärübungen in Richtung Moskau sind dabei kein Tabu, wie ein aktueller Vorfall zeigt.
Am Samstagabend (11. März) flog ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52 von Polen aus über die Ostsee. Die Maschine der US-Air Force hielt dabei Kurs auf Sankt Petersburg und drehte erst 200 Kilometer vor dem Geburtsort Wladimir Putins wieder ab. Die komplette Route konnte über die Website FlightRadar24 eingesehen werden, wobei unter anderem das russische Nachrichtenportal RusNews Screenshots auf Telegram veröffentlichte. Militärbeobachter sehen in dem Manöver ein deutliches Zeichen an Russland – auch, weil die B-52 atomwaffenfähig ist.
Foto © Uncredited/imago
US-Nuklearbomber fliegt Richtung Russland: „Sicherheit an der Ostflanke der Nato“
Zunächst äußerte sich der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, zu der Militärübung. Auf Twitter schrieb er, dass polnische Kampfflugzeuge erneut einen B-52-Bomber der USA eskortiert hätten. Die Route zeichnet dabei ein Best-of der Nationen, die einen härteren Kurs gegen Russland fordern: Von Polen, über das Baltikum und Finnland bis nach Großbritannien, wohin der Bomber letztendlich abdrehte. „Dies ist ein wichtiger Teil der Interoperabilitätsübung. Gemeinsam sorgen wir für die Sicherheit an der Ostflanke der Nato“, schrieb Blaszcak.
Deutlichere Worte kamen vom Militärexperten Mika Aaltola, Leiter des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. „Der Flug des amerikanischen B-52-Flugzeuges in den Golf von Finnland ist eine klare Botschaft“, schrieb er auf Twitter. „Russland hat seine provokativen Aktivitäten von Alaska bis zur Arktis verstärkt. Dies ist ein Gegensignal.“
Russland hat seine militärische Präsenz im hohen Norden in letzter Zeit tatsächlich deutlich ausgebaut, wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich im Gespräch mit CNN sagte. Für ein Land wie Finnland, das sich seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs von Russland selbst bedroht sieht und gemeinsam mit Schweden einen Beitritt in die Nato anstrebt, ist dies Grund genug für weitere Beunruhigung. Das Manöver kann also nicht nur als Botschaft der Abschreckung, sondern auch der Unterstützung gesehen werden. (vbu)
Erst vor Kurzem führten die USA und Lettland ein Militärmanöver in der Arktis durch. Das Ziel war die Vorbereitung auf einen Einsatz gegen Russland.
„Klare Botschaft“: USA schicken B-52-Bomber über Ostsee in Richtung Putins Geburtsort
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Am Samstagabend (11. März) flog ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52 von Polen aus über die Ostsee. Die Maschine der US-Air Force hielt dabei Kurs auf Sankt Petersburg und drehte erst 200 Kilometer vor dem Geburtsort Wladimir Putins wieder ab. Die komplette Route konnte über die Website FlightRadar24 eingesehen werden, wobei unter anderem das russische Nachrichtenportal RusNews Screenshots auf Telegram veröffentlichte. Militärbeobachter sehen in dem Manöver ein deutliches Zeichen an Russland – auch, weil die B-52 atomwaffenfähig ist.
Foto © Uncredited/imago
US-Nuklearbomber fliegt Richtung Russland: „Sicherheit an der Ostflanke der Nato“
Zunächst äußerte sich der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, zu der Militärübung. Auf Twitter schrieb er, dass polnische Kampfflugzeuge erneut einen B-52-Bomber der USA eskortiert hätten. Die Route zeichnet dabei ein Best-of der Nationen, die einen härteren Kurs gegen Russland fordern: Von Polen, über das Baltikum und Finnland bis nach Großbritannien, wohin der Bomber letztendlich abdrehte. „Dies ist ein wichtiger Teil der Interoperabilitätsübung. Gemeinsam sorgen wir für die Sicherheit an der Ostflanke der Nato“, schrieb Blaszcak.
Deutlichere Worte kamen vom Militärexperten Mika Aaltola, Leiter des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. „Der Flug des amerikanischen B-52-Flugzeuges in den Golf von Finnland ist eine klare Botschaft“, schrieb er auf Twitter. „Russland hat seine provokativen Aktivitäten von Alaska bis zur Arktis verstärkt. Dies ist ein Gegensignal.“
Russland hat seine militärische Präsenz im hohen Norden in letzter Zeit tatsächlich deutlich ausgebaut, wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich im Gespräch mit CNN sagte. Für ein Land wie Finnland, das sich seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs von Russland selbst bedroht sieht und gemeinsam mit Schweden einen Beitritt in die Nato anstrebt, ist dies Grund genug für weitere Beunruhigung. Das Manöver kann also nicht nur als Botschaft der Abschreckung, sondern auch der Unterstützung gesehen werden. (vbu)
Erst vor Kurzem führten die USA und Lettland ein Militärmanöver in der Arktis durch. Das Ziel war die Vorbereitung auf einen Einsatz gegen Russland.
Da braut sich was zusammen
Da braut sich was zusammen
Die USA sorgen auf der Welt für Ordnung – das war die Überzeugung der Republikaner. Doch nun propagiert die Partei den globalen Rückzug. Mit gefährlichen Folgen für Europa.
Es ist gerade einmal 20 Jahre her, da waren vor allem die Republikaner für ihre außenpolitischen Hardliner bekannt. Die sogenannten Falken plädierten mehr als andere Politiker für ein hartes Durchgreifen in der Welt – militärische Einsätze inklusive. Auch deshalb begannen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten George W. Bush 2003 den acht Jahre andauernden, brutalen und zudem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, der zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führte.
Es war eine Zeit, in der die Ideologie der sogenannten Neokonservativen noch mehrheitsfähig war. Zumindest in den USA. In Deutschland dagegen trieb die Invasion der Amerikaner die Menschen auf die Straße. Gerhard Schröder half sein Nein zum sich abzeichnenden Irak-Krieg bereits 2002, wiedergewählt zu werden. Erst einige Jahre später zog der Demokrat Barack Obama in den zunehmend kriegsmüden USA auch deshalb ins Weiße Haus ein, weil er versprach, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Aus Falken werden Friedenstauben
20 Jahre später, mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wirken die Rollen zwischen Republikanern und Demokraten zumindest auf den ersten Blick wie ausgetauscht. Auch wenn Joe Biden den Abzug aus Afghanistan vollzogen hat und keinen Angriffskrieg führt: Der demokratische Präsident tut fast alles, um der überfallenen Ukraine militärisch zu helfen und damit den Einfluss der USA in Europa und auch global gegen Russland und China zu sichern.
Auf der anderen Seite stehen heute Donald Trump und Ron DeSantis, die derzeit aussichtsreichsten Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Mit den einstigen Neokonservativen, den "Neocons", haben sie nur noch wenig gemeinsam. Jegliche Unterstützung für die Ukraine würden sie am liebsten sofort beenden.
Ihr Argument: Der Krieg in der Ukraine liege nicht im Interessensbereich der USA. DeSantis bezeichnete ihn vor Kurzem sogar als bloßen "Territorialkonflikt". Trump warnt seit Monaten vor Biden als Kriegstreiber, der die USA in einen Dritten Weltkrieg führe. Nur er selbst sei noch in Lage, diesen abzuwenden.
Isolationismus als Köder für die Wähler
Mit ihrer Haltung sind Donald Trump und Ron DeSantis nicht alleine. Viele andere ranghohe Republikaner äußern sich ähnlich. Als Grund geben sie an, anders als die angeblich den Krieg schürenden Demokraten die wahren nationalen Interessen Amerikas zu vertreten. Auf den zweiten Blick aber wird das Kalkül deutlich, mit dem die neuen mächtigen Republikaner sich als vermeintliche Friedensstifter geben.
Nach Jahrzehnten der Kriege im Irak, in Afghanistan, am persischen Golf, in Vietnam und Korea gibt es in den USA eine große Müdigkeit, sich außenpolitisch und vor allem militärisch zu engagieren. Auf dieses Wählerpotenzial bauen Republikaner wie DeSantis oder Trump. Sie verkehren sie allerdings ins Gegenteil. So radikal wie einst die Falken für militärische Einsätze plädierten, so radikal scheinen sie nun jegliche Anstrengung zur außenpolitischen Interessenswahrung abzulehnen.
Als Neokonservativer will heute bei den Republikanern keiner mehr gelten. "Neocon" ist sogar zu einem Schimpfwort geworden. Bewusst schüren einige Republikaner die Angst, der ukrainische Präsident würde zur Verteidigung seines Landes am liebsten auch amerikanisches Blut vergießen. Der demokratische Präsident Joe Biden beteuert seinerseits stets, keine US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken.
Während bei den Republikanern einst die Falken das Sagen hatten, sind es heute diese sogenannten Isolationisten. Kritiker dieser Entwicklung in der eigenen Partei befürchten: Sollten sich diese isolationistischen Kräfte langfristig durchsetzen und es ins Weiße Haus schaffen, wäre das in gewisser Weise auch das Ende der Weltmacht USA. Für Europa wäre das ein Riesenproblem. Denn so abhängig vom transatlantischen Bündnis wie heute waren die Staaten des alten Kontinents wohl seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.
Donald Trump verfälscht Ronald Reagan
Wie sehr sich die heutigen Anführer der republikanischen Partei von den früheren unterscheiden, wird allein mit einem simplen Vergleich deutlich: So hat Donald Trump seinen politischen Schlachtruf "Make America Great Again" ausgerechnet bei einem der angesehensten republikanischen US-Präsidenten abgekupfert. Schon 1980 nutzte Ronald Reagan den Spruch "Lasst uns Amerika wieder großartig machen" in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1980.
Heute würde sich Ronald Reagan womöglich im Grabe umdrehen. Denn so dicht sich Donald Trump rhetorisch an ihm orientiert hat, so weit entfernt hat er sich von Reagans Anspruch, die globalen Interessen der USA mit Nachdruck zu vertreten.
Denn mit Isolationismus hatte Reagan nichts am Hut, im Gegenteil. Von ihm stammen die Worte: "Wir haben gelernt, dass Isolationismus niemals eine akzeptable Antwort auf tyrannische Regierungen mit expansionistischen Absichten war und niemals sein wird." Das seien die bitteren Lehren, die man in den USA aus zwei Weltkriegen gezogen habe: "Es ist besser, hier bereit zu sein, um den Frieden zu schützen, als blind über das Meer zu fliehen und erst zu reagieren, wenn die Freiheit verloren ist." Das sagte Reagan 1984, am 40. Jahrestag der Normandie-Invasion der Amerikaner gegen Nazi-Deutschland.
"Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!" – Reagan hielt noch im Jahr 1987 seine berühmte Rede in West-Berlin und forderte den damaligen Regierungschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, dazu auf, die Berliner Mauer zu öffnen. Es war die Rede eines US-Präsidenten, der die Weltordnung bestimmen wollte und der an die Überlegenheit des eigenen Systems glaubte.
Das heutige, stets propagierte Desinteresse von Donald Trump hinsichtlich einer Eindämmung des neuen russischen Imperialismus unter Putin steht dem Reagan'schen Anspruch einer Supermacht indes vollkommen entgegen.
Die Nato, das transatlantische Militärbündnis aus den Tagen des Kalten Krieges, hatte Trump schon vor Jahren als "obsolet", also quasi als hinfällig bezeichnet. Seine Kritik an der Nato hat er erst kürzlich wieder erneuert. Trumps Erpressungs-Rhetorik nach dem Motto "Wer nicht zahlt, wird nicht geschützt" verkennt aber erstens Realitäten und verneint zweitens das Eigeninteresse der USA an der Nato. Nicht ohne Grund sagte der einstige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen vor wenigen Tagen, es wäre "eine geopolitische Katastrophe, sollte Trump nominiert werden".
Die Zukunft der Republikaner
Ein besonders bekannter republikanischer Falke, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton, sagte schon Ende 2022: "Wenn Trump noch Präsident wäre, wären die Russen in Kiew." Bolton galt zumindest für eine kurze Zeit als einer der wenigen Falken aus der Ära von George W. Bush, die es noch in Trumps Regierung geschafft hatten. Bald wurde jedoch auch er entlassen.
Wie es derzeit scheint, führen die einst einflussreichen Hardliner bei den Republikanern einen fast aussichtslosen Kampf gegen die isolationistischen Strömungen in der eigenen Partei. John Bolton sagte kürzlich zwar, wie "sehr enttäuscht" er von Kommentaren von Floridas Gouverneur Ron DeSantis über den Krieg in der Ukraine sei. Mehr als Interviews zu geben, bleibt Bolton aber derzeit nicht.
Von den isolationistischen Entwicklungen der Parteiführung entkoppelt wirken bei den Republikanern immerhin die ebenfalls mächtigen US-Senatoren. Dort finden sich viele Politiker, die entsprechend der alten Hardliner-Tradition die Ukraine-Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden stützen oder ihn sogar dafür kritisieren, nicht genug zu tun.
Von den Republikanern in dieser Kammer hängt derzeit maßgeblich ab, ob der große Isolationismus-Trend in der eigenen Partei aufgehalten werden kann. Bei den Wählerinnen und Wählern scheint die Strategie von Trump und DeSantis bereits aufzugehen. In einer kürzlichen Umfrage des US-Nachrichtenportals "Axios" gaben nur noch 42 Prozent der befragten Republikaner an, dass sie die US-Waffenlieferungen und -Hilfsgelder an die Ukraine unterstützen. Bei den Demokraten sagten das 79 Prozent der Befragten.
Die Umfrage wurde anlässlich des 20. Jahrestags der Irak-Invasion in Auftrag gegeben. Sie offenbarte bei den befragten Republikanern ein bemerkenswertes Paradox. Einer von drei Befragten gab an, dass die USA zwar zu Recht in den Irak einmarschiert seien. Man sollte jetzt aber die Ukraine beim aktuellen Konflikt mit Russland nicht unterstützen. Trotzdem wollen vier von fünf Republikanern, dass die USA die führende Macht der Welt bleiben. Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, danach wurde nicht gefragt.
Ukraine: USA liefern Kampfpanzer früher als geplant – Russland erbost über Uranmunition
Im Januar hatten die USA beschlossen, der Ukraine Abrams-Panzer zu liefern. Diese sollen nun bereits im Herbst den Weg in die Ukraine finden. Großbritannien hat vor, der Ukraine Munition aus abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Putin reagierte darauf erbost.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Pat Ryder sagte laut welt.de am Dienstag in Washington, dass sich das Ressort dazu entschieden habe, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen und nicht die neuere Variante M1A2. Er betonte, dass dies die Lieferfristen erheblich verkürzen würde und der Ukraine die Panzer bereits im Herbst zur Verfügung gestellt werden können. Ende Januar diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern ebenfalls Panzer nach Kiew liefern würden. Wie welt.de berichtete, gab es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt über das Zustandekommen der Zusage über die Lieferung der Kampfpanzer. Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden erklärte Ende Februar in Washington, dass Deutschland die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage der deutschen Panzer gemacht habe. Die Bundesregierung dementierte diese Darstellung.
Russland erbost über britische Pläne
Großbritannien hat vor, der Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Wladimir Putin zeigte sich laut welt.de erbost über die britischen Pläne: „Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert.“ Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: „Natürlich hat Russland eine Antwort parat.“
USA schicken Kampfjets in den Nahen Osten – und erwägen Militäroperation gegen Syrien und Russland
Abschreckung gegenüber Iran
USA schicken Kampfjets in den Nahen Osten – und erwägen Militäroperation gegen Syrien und Russland
Kremlchef Putin und Syriens Machthaber Assad sind Verbündete. Die zunehmenden russischen Aktivitäten in Syrien missfallen dem Pentagon.
Washington – Russland unter Kremlchef Wladimir Putin greift auch im Syrienkrieg ein. Wegen der russischen Militärpräsenz in Syrien erwägen die USA nun militärische Optionen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf einen nicht namentlich bekannten Pentagon-Beamten. Ziel sei, „der zunehmenden russischen Aggression am Himmel über Syrien entgegenzuwirken.“
Mitte Juni war bekannt geworden, dass die USA F-22-Jets in den Nahen Osten schicken, um dort russische Kampfflugzeuge aufzuhalten. Generalleutnant Alexus Grynkewich zufolge hängen die jüngsten, gesteigerten Aktivitäten Russlands über Syrien auch mit der russisch-iranischen Zusammenarbeit im Rahmen des Ukraine-Kriegs zusammen.
Auch der Pentagon-Beamte teilte AP nun mit, dass es eine „wachsende Zusammenarbeit“ zwischen Russland, Syrien und dem Iran gäbe, die darauf abziele, die US-Streitkräfte aus syrischem Territorium zu vertreiben. Aktuell sind in Syrien noch etwa 900 US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stationiert, die meisten im Osten des Landes.
F-22-Kampfjets gegen Iran und Russland in Syrien
Laut AP stationierte die US-Luftwaffe in der ersten Juliwoche nun A-10-Bodenangriffsflugzeuge im Nahen Osten, am 14. Juli folgten demnach auch F-16-Kampfflugzeuge. Laut US-Beamten sei die Absicht dahinter, die „Sichtbarkeit“ des US-Militärs als „Abschreckungsmittel“ gegenüber dem Iran zu verstärken. Doch könnten diese Flieger durchaus militärische Operationen in Syrien unterstützen, hieß es weiter.
Russland wirft den USA Ölplünderung in Syrien vor
Nach dem viel kritisierten US-Truppenabzug aus Nordsyrien hatte das russische Verteidigungsministerium hat den US-Truppen Diebstahl von großen Mengen Öl aus Syrien vorgeworfen. Der damalige US-Präsident Donald Trump sagte laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung damals zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher, wir haben Truppen nur für das Öl zurückgelassen.“
Das Military Watch Magazine erinnerte jetzt in dem Zusammenhang daran, dass Erdöl zu konfiszieren „Plünderung, die ein Kriegsverbrechen darstellt“ sei, da weder die syrische Regierung noch der UN-Sicherheitsrat die Besetzung oder Ölförderung genehmigt haben.
Syrien-Krieg: Russland legt Veto gegen Hilfen ein
Russland hatte unterdessen Anfang Juli im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert. Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad ist ein enger Verbündeter des Kremlchefs. Assad sieht in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität seines Landes.
Russland hatte bereits 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.
US-amerikanischer Zerstörer (Symbolbild): Die Vereinigten Staaten wollen die Straße von Hormus künftig militärisch absichern. (Quelle: IMAGO/ABACA)
Anfang Juli soll der Iran versucht haben, zwei Handelsschiffe festzusetzen. Darauf reagieren die USA nun militärisch.
Das US-Militär verstärkt seine Präsenz in der Golfregion. Als Reaktion auf eine Reihe "besorgniserregender Ereignisse" in der Straße von Hormus habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Entsendung eines US-Zerstörers sowie mehrerer F-35- und F-16-Kampfjets angeordnet, kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Washington an. Ziel sei es, US-Interessen zu verteidigen und die Freiheit der Schifffahrt in der Region zu sichern. Nähere Details machte das Pentagon nicht.
Die USA werfen der iranischen Marine vor, Anfang Juli versucht zu haben, zwei Handelsschiffe in der Straße von Hormus und im angrenzenden Golf von Oman festzusetzen.
Nach amerikanischer Darstellung war auf eines der Schiffe geschossen worden. Der Iran dementierte. In der Vergangenheit gab es immer wieder Zwischenfälle mit Tankern im Golf von Oman oder im Persischen Golf. Das US-Verteidigungsministerium rief den Iran auf, "destabilisierende Handlungen" unverzüglich einzustellen.
Es scheint der letzte Ausweg zu sein
US-Muskelspiele gegenüber Iran
Es scheint der letzte Ausweg zu sein
Die USA verlegen Kampfjets und einen Zerstörer in den Nahen Osten. Dadurch wächst die Angst vor einer Eskalation im Konflikt mit dem Iran. Abschreckung aber scheint der letzte Ausweg zu sein.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Als die Sprecherin des Pentagons die Verlegung des Zerstörers "USS Thomas Hudner" sowie von F-35- und F-16-Kampfjets in den Nahen Osten verkündete, wirkte das auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Bekanntmachung an einem typischen Montag in Washington.
In Wahrheit ist diese Entscheidung der Biden-Regierung aber mehr als eine "Reaktion auf eine Reihe jüngster alarmierender Ereignisse in der Straße von Hormus", wie es die Sprecherin formulierte. Sie spielte damit unter anderem auf einen Zwischenfall Anfang dieses Monats an: Der Iran soll versucht haben, zwei Öltanker in der Nähe der Meerenge zu kapern und habe dabei nach Angaben der US-Marine das Feuer auf eines der Schiffe eröffnet. Der Iran bestreitet das. Tatsächlich geht es nicht nur um "die Freiheit der Schifffahrt in der Region", wie sie sagte. Es geht um viel mehr.
Die USA riskieren nicht einfach so eine Eskalation in einer ohnehin extrem instabilen Gegend der Welt. Denn die deutliche Steigerung ihrer militärischen Präsenz in der direkten Nachbarschaft ihres Erzfeindes Iran ist ohne Zweifel heikel. Das neue Leitmotiv der Biden-Regierung scheint stattdessen jetzt Abschreckung zu sein. Als quasi letzter Ausweg vor einer echten und folgenschweren Eskalation.
Der Iran konnte seinen Einfluss immer weiter ausbauen
Viel zu lange, zu dieser Erkenntnis sind die Sicherheitsstrategen im Weißen Haus offenbar gekommen, konnte der Iran trotz zahlreicher verhängter Sanktionen seinen geopolitischen Einfluss im Nahen Osten erweitern. Die Folgen sind gravierend: für den weltweiten Öl- und auch den Flüssiggasmarkt, für den russischen Krieg gegen die Ukraine, für Israel, den einzigen demokratischen Verbündeten in der Region, und schließlich auch für die nukleare Bedrohungslage auf der ganzen Welt.
In einem Gastbeitrag warnte kürzlich erst der ehemalige Geheimdienstanalyst der CIA und Experte für Politik und Militärangelegenheiten im Nahen Osten, Kenneth Pollack, vor destabilisierenden Umtrieben des Irans. Mal ist es Unterstützung für islamische Terrororganisationen wie die Hisbollah im Libanon, mal ist es die Einflussnahme über Milizen und Parteien im Irak.
Das Land Jordanien, so die Analyse Pollacks, könnte als Israels direkter Nachbar "Irans nächster Dominostein" sein, der zu fallen drohe. Pollack kritisiert dabei das Machtvakuum, das nicht zuletzt durch die frühere Obama-Regierung im Nahen Osten entstanden sei. Der Iran habe Siege "in Syrien, im Libanon, im Irak und im Jemen" errungen. Und dies habe dessen "Appetit geweckt, nicht gestillt".
Gefahr für den engsten Verbündeten der USA
Pollack warnt vor den möglichen Folgen, sollte es dem Iran etwa gelingen, seinen politischen oder militärischen Einfluss auch in Jordanien auszuweiten. "Eine Niederlage Jordaniens gegen den Iran wäre katastrophal", schreibt der Ex-CIA-Mann. Der Wunsch Irans, Israel zu zerstören, sei schon immer dessen langfristiges Ziel gewesen. "Wenn es dem Iran gelingt, das jordanische Regime zu stürzen, wie er das auch anderswo getan hat, könnte die Zerstörung Israels plötzlich eine viel realistischere und kurzfristigere Aussicht sein", so Pollack.
Tatsächlich dürfte die Sicherheit Israels eine wichtige Rolle bei der neuen Abschreckungsstrategie der Biden-Regierung spielen. Israel versucht schon lange, den wachsenden Einfluss des Irans in der Region einzudämmen. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel waren allerdings unter Bidens Vorgänger Trump deutlich besser als derzeit. Biden hat die aktuellen Bestrebungen für eine weitreichende Justizreform der rechtskonservativen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu mehrfach und deutlich gerügt. Netanjahus Regierung wertet das als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Dazu passt, dass Joe Biden an diesem Dienstag den israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Washington empfängt. Zudem hat er bei der Gelegenheit auch eine offizielle Einladung für Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen, um die Beziehungen zu stabilisieren. Die jetzt verstärkte Militärpräsenz gegen den Iran in der Golfregion ist daher auch ein Signal an die verschnupften Verbündeten. Die Botschaft: Seht her, wir kritisieren euch zwar innenpolitisch, aber wir nehmen eure Sicherheitsanliegen ernst.
Der Iran als Verbündeter Russlands und Syriens
An erster Stelle aber stehen die eigenen Sicherheitsinteressen der USA in der Region. Militärs in Washington sind nicht nur zunehmend besorgt wegen der jüngsten Aktivitäten des Irans in der Straße von Hormus, sondern auch wegen dessen Zusammenarbeit mit Russland.
Importierte Kampfdrohnen aus dem Iran spielen bei den russischen Luftangriffen gegen ukrainische Städte, wie vergangene Nacht in der Hafenstadt Odessa, immer wieder eine entscheidende Rolle. Auch die Zusammenarbeit des Irans mit Russland und Syrien stellt aus Sicht der Amerikaner eine andauernde und zunehmende Bedrohung dar.
Eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt
Nicht zuletzt spielt auch die offizielle Begründung für die militärische Aufrüstung am Golf eine Rolle: die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Die schmale Meerenge zwischen Oman und Iran ist eine der Haupthandelsrouten der Welt und auch für Deutschland von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung.
Nicht nur 40 Prozent des weltweit verschifften Erdöls wird entlang dieser Route transportiert, sondern etwa auch Flüssiggas (LNG) aus Katar. Zu Angriffen oder Störmanövern der iranischen Marine kam es in den vergangenen Monaten immer wieder, zuletzt laut Angaben der US-Marine Anfang dieses Monats.
Innenpolitische Gründe für die Aufrüstung am Golf
Eine heikle Sicherheitslage an dieser Hauptverkehrsader des globalen Ölmarktes kann schnell zu höheren globalen Ölpreisen und damit zu einer erneuten Inflation führen. Die Biden-Regierung und die US-Zentralbank haben diese gerade erst mit Mühe in den Griff bekommen. Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gelten weitere Preissteigerungen als größte Gefahr für eine Wiederwahl Joe Bidens.
In Washington gilt eine militärische Reaktion der Vereinigten Staaten auf solche Störungen darüber hinaus als Konsens über Parteigrenzen hinweg. Der innenpolitische Druck auf die Biden-Regierung, gegen den Iran Härte zu zeigen, ist also ohnehin groß.
Damit hat der andauernde Konflikt mit dem Golfstaat inzwischen so viele Konsequenzen, dass der Biden-Regierung kaum etwas anderes übrig bleibt, als nun zu handeln. Ob die Kampfjets und der Zerstörer aber ausreichen, um das Regime in Teheran ausreichend abzuschrecken, das müssen auch die Strategen in Washington abwarten. Dass im Pentagon auch über weitergehende Szenarien nachgedacht wird, ist kein Geheimnis.
Immerhin eine Entwarnung konnten die US-Geheimdienste zumindest für das Jahr 2022 geben: "Der Iran unternimmt derzeit keine Schlüsselaktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen, die für die Herstellung eines testbaren Atomsprengkopfes erforderlich wären", steht in einem Bericht, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.
Sanktionen der USA: Auch Kasachstan und Usbekistan brechen mit russischem Zahlungssystem
Die russische Privatbank und das gleichnamige Zahlungssystem Unistream wurden am 20. Juli von den USA sanktioniert. Der Grund: Über Unistream werden neben privaten Überweisungen viele Geschäfte zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten abgewickelt, seit das Land im Rahmen der Sanktionen wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Bankennetzwerk Swift ausgeschlossen wurde.
Unistream hat sich seither zu einem der führenden russischen Zahlungssysteme für sogenannte Parallelimporte von sanktionierten Waren entwickelt. Diese Parallelimporte wollen die USA und die EU gerade verhindern.
Bereits vor Tagen wurde bekannt, dass die Banken Armeniens, Georgiens und Kirgisistans die Zusammenarbeit mit Unistream eingestellt haben. Nun wird klar: Auch der nationale Postbetreiber Kasachstans, Kazpost, die kasachische Bank Freedom Finance Bank sowie mindestens zwei usbekische Banken, die Khalk Bank und die Ipoteka Bank, haben die Einzahlungen und Überweisungen über Unistream eingestellt. Darüber berichten die russischen Geschäftsportale RBC und Frank Media unter Berufung auf die erwähnten Organisationen.
Noch vor kurzem war es möglich gewesen, über Unistream Geldüberweisungen aus Russland in etwa 30 Länder durchzuführen, darunter Großbritannien, Griechenland, Zypern, Israel, Serbien, Moldawien, Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und die Türkei. Der Verzicht der Banken auf die Zusammenarbeit mit Unistream steht mit dem Risiko in Zusammenhang, dass sie unter Sekundärsanktionen der USA fallen könnten.
Neben Unistream hatte Washington zuvor auch Sanktionen gegen die russischen Kreditinstitute Tinkoff Bank, Solidarnost, Loko-bank und die St. Petersburg Social Commercial Bank verhängt. Die Tinkoff Bank und die Solidarnost haben bereits erklärt, dass ihre Karten des chinesischen Zahlungssystems UnionPay im Ausland nicht mehr funktionieren würden.
Die Bank Unistream hat ihrerseits nach ihrer Aufnahme in die amerikanische Sanktionsliste bekannt gegeben, dass man bereits „eine Infrastrukturlösung“ entwickelt habe, die eine „unterbrechungsfreie Interaktion mit Partnern im Normalbetrieb ermöglicht“. Diese werde „so schnell wie möglich“ umgesetzt, hieß es in einer Erklärung.
Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass inzwischen auch mehr Länder die Grauexporte von sanktionierten Waren nach Russland überprüfen. Nach einer Drohung der USA haben die kirgisischen Behörden zuletzt eine Untersuchung gegen eigene Unternehmen eingeleitet; die Türkei, Armenien und Kasachstan hatten die Parallelimporte nach Russland noch früher weitgehend eingeschränkt. Auch das von Russland als „freundlich“ wahrgenommene Argentinien hat kürzlich eine LNG-Lieferung aus Russland blockiert. Die Entscheidung hängt womöglich mit der Angst vor Sekundärsanktionen der USA zusammen, denn Argentinien selbst hat keine Russland-Sanktionen verhängt.