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Biden warnt vor Putin-Sieg - Amerikanische Truppen könnten gegen Russland kämpfen
US-Präsident Biden appelliert an Republikaner, militärische Hilfen für die Ukraine nicht zu blockieren. Ohne sie könne Putin siegen und Nato-Länder angreifen.
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch an die Republikaner appelliert, eine erneute Finanzspritze für die militärische Unterstützung der Ukraine zu gewähren. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet, warnte Biden, dass ein Sieg Russlands Putin in die Lage versetzen könnte, Nato-Alliierte anzugreifen und US-Truppen in einen Krieg zu verwickeln.
Biden warnt: Putin könnte NATO-Verbündete angreifen
Laut „The Telegraph“ plante das Weiße Haus, zusätzliche 175 Millionen Dollar an Hilfe für die Ukraine aus seinem schwindenden Geldvorrat für Kiew anzukündigen. Biden signalisierte die Bereitschaft, bedeutende Änderungen in der US-Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko vorzunehmen, um republikanische Unterstützung zu gewinnen. „Wenn Putin die Ukraine übernimmt, wird er dort nicht Halt machen“, sagte Biden laut „Telegraph“. Er warnte davor, dass Putin möglicherweise einen NATO-Verbündeten angreifen könnte, was zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen amerikanischen und russischen Truppen führen könnte.
Dieser Appell des US-Präsidenten erfolgte, nachdem der Senat ein Notfallhilfspaket blockiert hatte, das mehr als 60 Milliarden Dollar an neuer militärischer Unterstützung für Kiew enthielt. Seit Monaten ist der Kongress gespalten über die Frage, ob mehr Geld in die Ukraine geschickt werden soll. Hardliner- Republikaner fordern eine Überholung der Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko im Austausch für ihre Unterstützung.
Republikaner blockieren Ukraine-Hilfe wegen Grenzpolitik
Die Anstrengungen, eine Finanzierungsvereinbarung zu erreichen, gerieten am Mittwoch ins Stocken, nachdem Republikaner im Senat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine und Israel aufgrund fehlender Grenzbestimmungen blockiert hatten. „Extreme Republikaner spielen mit unserer nationalen Sicherheit Hühnchen, halten die Finanzierung der Ukraine wegen ihrer extrem parteiischen Grenzpolitik als Geisel“, warf Biden ihnen vor. Sie seien bereit, „die Ukraine auf dem Schlachtfeld buchstäblich zu lähmen“ und „dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das größte Geschenk zu machen, auf das er hoffen könnte“, so Biden weiter.
„Die Telegraph“ berichtete auch, dass das US-Verteidigungsministerium ein Sicherheitshilfspaket in Höhe von 175 Millionen Dollar für die Ukraine aus den „begrenzten verfügbaren Ressourcen“ angekündigt hat.
Die USA warnen - Angriff auf Südkorea wäre Ende des Kim-Regimes
Die Vereinigten Staaten drohen Nordkorea mit Ende des Kim-Regimes bei einem nuklearen Angriff auf Südkorea, während Pjöngjang sich strategisch China annähert.
Die USA und Südkorea haben Nordkorea mit dem Ende des Regimes von Kim Jong Un gedroht, sollte es zu einem nuklearen Angriff auf Südkorea kommen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach Gesprächen in Washington veröffentlicht wurde, wie „Reuters“ berichtet. „Die amerikanische Seite betonte, dass jeder nukleare Angriff Nordkoreas auf Südkorea eine schnelle, überwältigende und entscheidende Antwort auslösen wird“, zitiert Reuters aus der Erklärung.
Delegationen in Peking und Washington
Parallel dazu hat eine diplomatische Delegation aus Nordkorea am Samstag einen Besuch in China begonnen, um über die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit und der bilateralen Beziehungen zu sprechen, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur berichtet.
Vertreter der USA und Südkoreas trafen sich am Freitag in Washington, um über nukleare Abschreckung zu sprechen. Die Diskussion fand im Rahmen des zweiten Treffens der bilateralen Beratungsgruppe zur Bedrohung durch nukleare Waffen aus Nordkorea statt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Südkoreas befürchtete, dass Nordkorea im Dezember eine Interkontinentalrakete testen könnte, die in der Lage ist, einen nuklearen Sprengkopf zu tragen.
Raketentests gehen weiter
Nordkorea hat eine Reihe von ballistischen Raketen entwickelt und abgefeuert, von denen Experten glauben, dass sie Ziele in Südkorea, Japan und sogar auf dem US-Festland treffen könnten. Nordkoreanische Propagandamedien haben in der Vergangenheit einige Raketentests als Proben für nukleare Angriffe auf „Feinde“ dargestellt. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt weiterhin angespannt.
Militärhilfen im Ringtausch
Waffen trotz Haushaltssperre: Wie Biden die Ukraine mit einem deutschen Trick aufrüstet
Dem US-Präsidenten bleibt aktuell wenig Spielraum bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Deshalb könnte er nun einen Umweg nutzen.
Washington – Seit Oktober bereits blockiert der US-Kongress 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfen für die Ukraine. Nun aber könnte die Regierung unter Präsident Joe Biden einen Weg gefunden haben, die ukrainische Armee dennoch mit dringend benötigten Waffen und Munition zur Verteidigung des russischen Angriffskriegs auszustatten.
Die Regierung Biden plant, ältere überschüssige Waffen an Griechenland zu verschenken, berichtet das Magazin Forbes. Bedingung dabei ist, dass Griechenland im Gegenzug einige seiner überschüssigen Waffen an die Ukraine weitergibt. Dabei orientiert sich die US-Regierung an einem deutschen Modell des Waffenkreislaufs, dem sogenannten Ringtausch. Diesen nutzt Deutschland bereits seit Juli 2022, um der Ukraine indirekt Panzer und andere schwere Waffen zukommen zu lassen. Dabei stützt sich die Bundesregierung auf die Unterstützung osteuropäischer Bündnispartner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür im Ausgleich Waffen aus Deutschland erhalten. Aktuell erwägt die Bundesregierung auch einen Ringtausch von Taurus-Marschflugkörpern mit Großbritannien, der aber auch in den eigenen Reihen auf Widerstand stößt.
Wie vergangene Woche unter anderem die griechische Zeitung Kathimerini meldete, boten die Vereinigten Staaten der griechischen Regierung drei 87-Fuß-Patrouillenboote der Protector-Klasse, zwei Lockheed Martin C-130H-Lufttransporter, 10 Allison T56-Turboprop-Motoren für Lockheed P-3-Patrouillenflugzeuge sowie 60 M-2 Bradley-Kampffahrzeuge und eine Ladung von Transportfahrzeugen an.
So könnte Joe Biden die blockierten Militärhilfen an die Ukraine umgehen
Möglich werden könnte die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine über den Umweg einer rechtlichen Befugnis innerhalb der US-Verfassung, die als Excess Defense Articles (EDA) bekannt ist. Sie erlaubt dem Präsidenten, vorhandene Waffensysteme des US-Militärs als „überflüssig“ zu erklären und sie vergünstigt oder gar kostenlos an Partnerländer weiterzugeben. Bedingung dabei ist, dass der Empfänger sie weiter transportiert.
Dem Gesetz nach sind die EDA-Transfers jährlich auf 500 Millionen Dollar begrenzt. Allerdings schreibt es nicht vor, welchen Wert die US-Regierung den überschüssigen Waffen beimisst. In einem Schreiben an den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Schiffe, Flugzeuge, Motoren und Fahrzeuge als „kostenlose Zugeständnisse“ an Griechenland.
Darüber hinaus stellt die US-Regierung Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht, sobald die Weitergabe der Militärhilfen an die Ukraine vollzogen sein sollte. „Wenn diese Ressourcen für die Ukraine von Interesse sind, können wir – unter Vorbehalt einer Bewertung ihres Status und Wertes durch die US-Regierung – Möglichkeiten für eine zusätzliche Finanzierung ausländischer Streitkräfte in Höhe von bis zu 200 Millionen Dollar für Griechenland prüfen“, wird Blinken von Forbes zitiert.
Übrige Ressourcen des griechischen Militärs könnten der Ukraine zugutekommen
Das griechische Militär verfügt über eine Reihe von Waffen sowjetischer und US-amerikanischer Bauart, die für das ukrainische Militär von unmittelbarem Wert sein könnten. Dazu gehören unter anderem S-300- sowie Hawk-Luftabwehrbatterien, Tor- und Osa-Kurzstrecken-Luftabwehrfahrzeuge und ZU-23-2-Luftabwehrkanonen. Zudem besitzt es Munition für all diese Systeme.
Es wird davon ausgegangen, dass einige oder sogar alle dieser Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. „Die politische und militärische Führung hat bereits die notwendigen Anweisungen gegeben, damit veraltete Systeme und Ausrüstungen, die von der griechischen Armee nicht mehr verwendet werden, in die Ukraine verlagert werden“, berichtet Kathimerini.
US-Militärhilfen an die Ukraine sind ausgeschöpft – weitere Hilfspakete werden von Republikanern blockiert
Biden hatte den US-Kongress im Oktober um Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten, um das ukrainische Militär zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Nachdem dies vom Kongress abgelehnt wurde, beantragte Biden im Dezember erneut Waffenlieferungen von etwa 110 Milliarden Dollar an die Ukraine und an Israel. Doch auch diese konnten nicht realisiert werden, da Bidens Forderung aufgrund der geschlossenen Ablehnung von republikanischer Seite im US-Senat nicht die nötige Mehrheit erhielt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die USA dem ukrainischen Militär Hilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Allerdings sind die vom Kongress gebilligten Mittel mittlerweile ausgeschöpft. Indem sie neue Militärhilfen an die Ukraine und Israel ablehnen, wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze zu Mexiko untermauern. Auch fordern sie in diesem Zusammenhang Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler.
US-Finanzministerin will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine weiterleiten
Janet Yellen möchte Russland zeigen, dass es „nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert.“ Dafür sollen eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine weitergeleitet werden. Es geht um etwa 366 Milliarden Euro aus Bankguthaben, Immobilien und anderem Eigentum russischer Oligarchen.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei „dringend und notwendig“ einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, „um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G-20-Finanzminister teilnehmen wollte.
Dies würde deutlich machen, „dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert“, betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine „einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln“, betonte Yellen.
Mit ihrer Forderung richtete sich die US-Finanzministerin konkret an die Gruppe der G7, zu der außer den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören. „Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite auf den globalen Märkten“, sagte Yellen.
Die Staatengruppe will in São Paulo am Rande des Treffens der G-20-Finanzminister gesondert zusammenkommen, um über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu sprechen, wie aus Kreisen der G7 verlautete.
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine haben westliche Länder zunehmend Schwierigkeiten, die Ukraine weiterhin mit Geld und Waffen zu versorgen, obwohl das Land dringend darauf angewiesen ist. In den USA wird ein milliardenschweres Hilfspaket derzeit von den Republikanern im Kongress blockiert.
Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Forderungen nach der Einrichtung eines Fonds für die Ukraine, in welchen die wegen des Kriegs vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen fließen sollen. Dabei handelt es sich um schätzungsweise 397 Milliarden Dollar (366 Milliarden Euro) aus Bankguthaben, Jachten, Immobilien und anderem Eigentum russischer Oligarchen, die Kremlchef Wladimir Putin nahestehen.
Donald Trump gegen Joe Biden: Neue Umfrageergebnisse offenbaren schweren Schlag für den Ex-Präsidenten
Donald Trump kandidiert derzeit für seine zweite Amtszeit als US-Präsident. Bei den US-Wahlen 2020 unterlag Trump dem Demokraten Joe Biden. Nun hofft er, dass die Amerikaner:innen ihn im Jahr 2024 erneut zum Präsidenten machen. Doch seine Zukunft ist angesichts der vielen Skandale und Kontroversen um ihn ungewiss. Da sei beispielsweise sein Schuldspruch in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels genannt, sein Verstoß gegen eine britische Gerichtsverfügung über 381.000 Dollar gegen einen ehemaligen "MI6"-Agenten und die Vorwürfe über seine rassistischen Äußerungen bei "The Apprentice".
Die Fox News-Umfrage vom Juni zeigt, dass Präsident Biden nun zwei Punkte vor dem republikanischen Kandidaten liegt.
Präsident Biden liegt in der neuesten Fox News-Umfrage vorn
Die Fox News-Umfrage vom Juni ist die erste Umfrage, die der Sender seit Trumps historischer Verurteilung durchgeführt hat, berichtet Newsweek. Der Umfrage zufolge ist Präsident Biden zum ersten Mal seit Oktober der hypothetische Spitzenkandidat in einem Duell mit Trump. Das letzte Mal, dass Biden Trump in einer Umfrage von Fox News geschlagen hatte, war im Oktober 2023 gewesen, als er mit 49 % zu 48 % vorne lag.
Die letzte Umfrage von Fox News fand im Mai statt, als Trump um 1 Punkt vor Biden lag. Die Umfrageergebnisse vom Juni zeigen eine Veränderung von 3 Punkten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, da Biden um 2 Punkte höher liegt: 50 % zu 48 %. Die Umfrageergebnisse sind das Ergebnis einer Befragung von 1.095 registrierten Wähler:innen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden.
Abgesehen davon, dass Biden im direkten Vergleich vor Trump liegt, liegt er auch um einen Punkt vor ihm (43 % zu 42 %), wenn andere Kandidat:innen in die Umfrage einbezogen werden. Die Umfrage von Fox News ergab, dass der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy Jr. mit 10 % an dritter Stelle lag und Cornel West und Jill Stein jeweils 2 % erhielten.
Da die Wahlen in weniger als 5 Monaten stattfinden, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Biden erwartet. In einer weiteren Umfrage von The Economist sinken die Chancen, dass Trump die Wahlen 2024 gewinnt, von Tag zu Tag. Am Dienstag ergab die Umfrage, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump die Wahl gewinnt, bei drei zu vier liegt und die von Biden bei eins zu vier. Das Modell zeigte, dass der republikanische Kandidat 306 Stimmen im Wahlmännerkollegium erhalten würde, während Biden 232 Stimmen hätte.
Seit Mittwoch sind Trumps Siegchancen jedoch gesunken, berichtet Newsweek. Das Modell besagt, dass der ehemalige Präsident jetzt bei 300 Wahlmännerstimmen liegt und eine Chance von zwei zu drei hat, die Wahl zu gewinnen. In der Zwischenzeit hat Biden 238 Stimmen und eine Chance von eins zu drei.
Alles, was wir über die Fox-News-Umfrage wissen
Die Zweiteilung der Umfrageergebnisse zeigt, dass das gestiegene Interesse an Biden auf die Sichtweise der Wähler:innen zur US-Wirtschaft zurückzuführen ist. Mehr Wähler:innen als zuvor (32 %) sind der Ansicht, dass sie sich in einem "ausgezeichneten oder guten" Zustand befindet. Was Biden noch mehr zugute kam, war seine jüngste Ankündigung, eine strengere Einwanderungspolitik einzuführen.
Eine weitere Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt, dass Biden die Unterstützung von 73 % der schwarzen Wähler:innen hat. Dies ist zwar eine wichtige demografische Gruppe für ihn, liegt aber deutlich unter den 92 % schwarzer Stimmen, die er bei den Wahlen 2020 erhielt. Biden hat sich auch bei Frauen und Senior:innen leicht verbessert.
Ukraine-Krieg: USA kündigen wegen Waffenlieferungen an Russland Sanktionen gegen Iran an
Die USA haben angekündigt, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Die Vereinten Nationen werfen dem Mullah-Regime in Teheran vor, Waffen an Russland geliefert zu haben, die für den Angriffskrieg in der Ukraine genutzt werden sollen. „Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London.
Washington habe Teheran bereits im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Schritt eine „dramatische Eskalation“ bedeuten würde.
Blinken zufolge handelt es sich bei den Raketen um Fath-360 mit einer Reichweite von 120 Kilometern. Der US-Außenminister verwies auf Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, wonach der Iran die Zusammenarbeit mit Europa wieder aufnehmen und eine Lockerung der Sanktionen erreichen wolle. „Destabilisierende Maßnahmen wie diese werden genau das Gegenteil bewirken“, betonte der US-Außenminister.
Sein britischer Kollege David Lammy kündigte an, gemeinsam mit Blinken nach Kiew zu reisen. Er sei „hocherfreut, dass wir zusammen reisen werden“ und „unser Engagement für die Ukraine unter Beweis stellen“, sagte Lammy. Es sei „der erste gemeinsame Besuch dieser Art seit weit über einem Jahrzehnt“.
Die USA und Großbritannien arbeiten in den meisten globalen Fragen eng zusammen. Starmer hatte nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl im Juli klargemacht, dass er an der Rolle Großbritanniens als einem der größten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland festhalten will.
Amerikas Banken stehen vor dem nächsten Fiasko
US-Kreditkarten
Neues Bank-Fiasko mit Ansage
Von Alex Wehnert
Der Kreditkartenmarkt droht zum Ursprung der nächsten Turbulenzen im US-Bankensektor zu werden. Denn der Anteil der Zahlungsverzüge und die Abschreibungsraten in dem Segment ziehen in einem Umfeld, in dem die US-Wirtschaft zwar schneller wächst als erhofft, die Verbraucher angesichts aufgebrauchter Ersparnisse und anhaltend hoher Preise im Basiskonsum aber am Limit sind, kräftig an. Die ausstellenden Banken, die sich infolge der geldpolitischen Wende der Federal Reserve zugleich auf niedrigere Einnahmen aus dem Zins- und Kreditgeschäft einstellen müssen, zeigen sich im Kartenmarkt allerdings seltsam sorglos.
Salden schießen auf historische Niveaus
Im dritten Quartal geben per saldo nur noch 20% der von der Federal Reserve befragten Banken an, ihre Vergabestandards im Segment verschärft zu haben – dies bedeutet einen Rückgang von 16,4 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr und eine Fortsetzung des Trends aus den ersten Jahresvierteln. Die US-Kreditkartensalden schießen damit weiter auf historisch beispiellose Niveaus jenseits der Marke von 1 Bill. Dollar. Heißt: Nicht nur der Anteil der faulen Kredite in Amerikas Bankbilanzen nimmt zu, auch die absoluten Volumina explodieren – ein Fiasko mit Ansage.
Dass dabei ein zusätzliches folgenschweres Problem besteht, machen auch die Versuche von Goldman Sachs, ihre Kartenpartnerschaften mit Apple und General Motors loszuwerden, deutlich. Denn im Markt bestehen nicht nur große Ausfallrisiken, diese sind auch sehr ungleich verteilt – was die Abschätzung von Risiken für Bankinvestoren erschwert. Bei Konten, die Goldman nach der Übernahme der GM-Kooperation 2020 lancierte und die wohl ein Drittel des Portfolios ausmachen, liegt die durchschnittliche Abschreibungsquote angeblich bei über 10% – das landesweite Mittel belief sich laut der Fed zuletzt auf bereits hohe 4,49%.
Schuldner mit niedriger Bonität
Die schwache Rückzahlungsaktivität dürfte auf die Ausgestaltung des Goldman-Programms zurückzuführen sein. Die GM-Karten richten sich meist an Leasingkunden und Autokäufer des Detroiter Konzerns, die darüber Punkte sammeln und diese für Ratenzahlungen oder Serviceleistungen einlösen können. Vermögende Nutzer lassen sich damit aber kaum hinter dem Ofen hervorlocken, bei diesen sind Flugmeilenangebote deutlich beliebter. Dies machte es für Goldman schwieriger, die GM-Karten zu vermarkten, weshalb die Bank für die Kundenakquise auf Drittparteien-Webseiten zurückgreifen musste und Kreditnehmer mit niedrigeren Bonitätsscores anzog.
Die offenen Salden in dem Programm belaufen sich auf rund 2 Mrd. Dollar. Goldman verhandelt laut dem „Wall Street Journal“ seit April mit Barclays über einen Verkauf der GM-Kooperation, die Zahlungsbereitschaft der Briten soll sich nachvollziehbarerweise aber in engen Grenzen halten. Die Veräußerung der Apple-Partnerschaft wird für Goldman aufgrund der offenen Salden im Volumen von 17 Mrd. Dollar noch zur ungleich größeren Herausforderung. Nicht nur sind in dem Programm Schuldner mit niedriger Bonität aktiv, es beinhaltet auch weitere Punkte, die für die ausstellende Bank kostspielig sind – zum Beispiel einen ungewöhnlichen Abrechnungszyklus, der Goldman wiederholt Probleme im Kundendienst und regulatorischen Druck einbrachte.
Striktere Standards nötig
J.P. Morgan, die Interesse an einer engeren Verbindung zu Apple hat und mit dem Tech-Riesen wohl seit Monaten über eine Übernahme des Kartenprogramms verhandelt, will deshalb angeblich weniger als den Nennwert der offenen Salden zahlen und fordert weitere Zugeständnisse. Daran tut das führende US-Geldhaus nur gut – und auch anderen Branchenvertretern ist zu raten, gegenüber Partnern und Kunden deutlich restriktiver aufzutreten. Goldman wäre für einen baldigen Abschied aus ihren Programmen indes nur zu beglückwünschen, selbst wenn dieser Gewinnbelastungen mit sich bringt. Denn trotz geldpolitischer Wende ist nicht damit zu rechnen, dass finanziell notleidende Verbraucher so schnell ein Liquiditätsschub erreicht. Und Amerikas Banken können sich von annualisierten Kreditkartenzinsen von derzeit 20% und mehr eben wenig kaufen, wenn Schuldner in noch größerem Umfang ausfallen.
Die faulen Eier in den Kreditkartenkörben der US-Banken sind ungleich verteilt – ein unterschätztes Problem.
Milliarden-Investition am US-Standort Baumholder
Die US-Armee investiert rund eine Milliarde US-Dollar (rund 950 Millionen Euro) in die Modernisierung und den Ausbau des Militärstandortes Baumholder. «Damit bereiten wir uns auf eine weitere Periode militärischen Wachstums in der Militärgemeinde vor», sagte Garnisonskommandeur Jeffery Higgins in Baumholder.
Von 2026 bis 2029 werden zusätzliche Truppen aus Stuttgart nach Baumholder verlegt: Es handele sich um die «Special Operation Forces» (Spezialeinheiten) der US-Army, sagte Oberst Higgins. Damit werde die Militärgemeinde um rund 2.000 US-Amerikaner wachen - Soldaten plus Familienangehörige. Derzeit lebten in der Kleinstadt rund 8.000 US-Bürger: 2.700 Soldaten und 5.300 Familienangehörige sowie US-Zivilbeschäftigte.
«2029 werden wir auf 10.000 US-Bürger kommen», sagte Higgins. Etliche Baumaßnahmen sind bereits angelaufen: Derzeit entstehen auf dem Gelände eine neue Grundschule, ein neues Hotel, neue Wohnungen und Townhouses (Stadthäuser). Geplant seien zudem der Bau einer weiterführenden Middle Highschool sowie weiterer Wohnhäuser. Zudem werden Kasernengebäude renoviert.
Innenministerium: Investitionen sind Beleg
Zu der Frage, ob die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten womöglich zu Änderungen bei der Planung führen könnte, wollte Higgins keine Stellungnahme abgeben. «Ich bin kein Politiker», sagte er. Aber: «Die Truppen werden verlegt. Das Wachstum wird passieren.»
«Die US-Investitionen in Rheinland-Pfalz sind Beleg dafür, dass die US-Seite mit den Standorten auch in Zukunft plant», teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Neben umfangreichen Bauvorhaben in Baumholder sei auch die Milliarden-Investition zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach hervorzuheben.
«Auch an anderen Standorten wird kontinuierlich investiert, um die Einrichtungen auf qualitativ hohem Niveau nutzen zu können», sagte der Ministeriumssprecher. «Für Baumholder bedeutet diese Entwicklung ein neues Kapitel in den seit Jahrzehnten bestehenden engen deutsch-amerikanischen Verbindungen vor Ort.» Die US-Amerikaner sind seit 1951 in Baumholder präsent.
Gastbeitrag Gabor Steingart - Wie Trump das Ende der transatlantischen Freundschaft besiegelt
Allein der US-Bundesstaat Kalifornien ist kurz davor, Deutschland als fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt zu überholen. Vier Gründe, warum der designierte US-Präsident Donald Trump nun zum Vollstrecker des Endes der transatlantischen Freundschaft wird.
Es helfen keine Beschönigungen mehr: Die transatlantische Freundschaft ist erkaltet. Europäer und Amerikaner sitzen noch im selben Boot, aber rudern nicht mehr in die gleiche Richtung. Ihre Beziehung ist gekennzeichnet von Apathie – und vielleicht ist schon das eine Beschönigung.
Von wo wir kommen: Bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges haben Amerikaner und Europäer einander nur aus den Augenwinkeln betrachtet. Als Bismarck 1871 das Deutsche Reich gründete, bestanden die USA erst aus 37 der heutigen 50 Bundesstaaten. Als Bismarck 1890 abtrat, tobte im heutigen South Dakota der letzte große Indianerkrieg, der mit dem Massaker von Wounded Knee endete.
Als Hitler 1934 bereits die Arbeitslosenzahl von sechs Millionen auf drei Millionen halbiert hatte, kämpfte Amerika noch immer mit den Folgen der Great Depression. Die USA waren damals keine Weltmacht, sondern für viele ihrer Bewohner ein Elendsstaat. Überall standen die als „Hoovervilles“ (nach US-Präsident Herbert Hoover) benannten Wohnquartiere, in denen die Trostlosigkeit hauste und der Hunger herrschte.
Wirtschaftswachstum dank Weltkrieg: Dann überfiel Hitler Polen, Dänemark, Norwegen, die Benelux-Länder, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien und schließlich Stalins Russland. Kurz vor Weihnachten des Jahres 1941 erklärte er den USA den Krieg. Ein Jahr später erst landete die US-Armee in Afrika, um von dort nach Europa überzusetzen. Das lange Warten legte den Grundstein für die Weltsupermacht USA, auch wenn das der damaligen Führung des Landes so klar nicht gewesen ist.
Warum das wichtig ist: Nicht der Kriegseintritt, sondern der späte Kriegseintritt sicherte den USA bald darauf die entscheidende Machtposition. Europa lag am Boden, die USA konnten befreit aufspielen. Den Marines folgten die Investoren auf dem Fuße. In den USA kam es zur kraftvollsten Aufwärtsbewegung, die die Wirtschaftsgeschichte der Welt bis dahin erlebt hatte. Dem deutschen Wiederaufstieg ging ein amerikanisches Wirtschaftswunder voraus.
Der weltweite Kapitalmarkt entstand, dessen vornehmstes Ziel es war, die Staaten Westeuropas an die Wertschöpfungskreisläufe der USA anzuschließen. Zweistellige Milliardenbeträge flossen über den Atlantik, als Aufbauhilfe oder, präziser gesagt, als Anschlussgebühr. Der Westen steigerte seine Produktivität, der Osten seine Propaganda.
Moskaus Außenminister Molotow nannte die Wirtschaftshilfe der USA „imperialistisch“. Der Filmemacher Wim Wenders sprach – mit Blick auf die Dominanz der Hollywood-Studios – „von der „Kolonialisierung der Phantasie“. Beide hatten recht. Die USA waren der freundliche Hegemon.
Die Kontinente heißen weiter Amerika und Europa, aber ökonomisch, politisch und kulturell hatte mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Kontinentaldrift eingesetzt. Ein Gebilde von außerordentlicher Anziehungskraft war entstanden, das wir seither „den Westen“ nennen. Das war die Geburtsstunde der „transatlantischen Freundschaft“.
Dieser Westen driftet erneut, aber diesmal auseinander. Trump ist nicht der Initiator dieser Kontinentaldrift, nur ihr Vollstrecker. Vier Gründe sind maßgeblich für dieses stille Naturschauspiel.
#1 Neue Spielregeln: Die Umkehr der Handelsströme
Bis in die 70er-Jahre hinein glühte der produktive Kern der USA derart intensiv, dass er in alle Welt ausstrahlte. Die USA lieferten Dollar und Waren überall hin. Die Kernenergie des US-amerikanischen Imperiums half beim Wiederaufbau von Europa und Japan. Die Vereinigten Staaten waren der größte Nettoexporteur und der größte Kreditverleiher der Welt.
Diese über jeden Zweifel erhabenen USA gibt es nicht mehr. Die weltweiten Handelsströme haben ihre Laufrichtung verändert. Der größte Kreditverleiher wurde zum größten Schuldner der Welt. Und: Unter den zehn wichtigsten Handelspartnern der USA befindet sich nur noch ein EU-Mitglied: Deutschland.
#2 Neuer Rivale: China ersetzt Sowjetunion
Die Sowjetunion implodierte, und damit verlagerte sich auch die Aufmerksamkeitsökonomie von Europa nach Asien. Präsident Obama definierte die USA bereits 2011 (bei einer Rede vor dem australischen Parlament) als „pazifische Nation“. Trump hatte die politische Bühne noch nicht betreten, da war in Washington schon vom „Pivot to Asia“, dem strategischen „Schwenk nach Asien“ die Rede.
In kürzester Zeit entstand zwischen Peking und Jangtse-Delta eine Exportwirtschaft, die nicht mehr nur Plastikspielzeug ausspuckt, sondern Elektro-Fahrzeuge, Mobiltelefone, Computer, Halbleiter und digitale Medienplattformen. Und die deutschen Konzerne mit ihren Joint Ventures in China China , das beobachtet man in Washington aufmerksam, betätigten sich nicht als Verteidiger westlicher Werte, sondern als Herrenausstatter der Chinesen. Ohne Volkswagen kein BYD. Ohne Siemens kein Huawei.
#3 Neuer Partner: Putin wird gebraucht
Das letzte, was die USA gebrauchen können, ist eine neue Erbfeindschaft mit Russland. Als Joe Biden vor dem Warschauer Schloss die Parole ausgab, Putin müsse in die Knie gezwungen werden, folgte er seinem Herzen, nicht dem Verstand. Das geostrategische Interesse der Amerikaner ist heute ein anderes.
Das Ergebnis von Bidens Russlandpolitik ist zumindest aus US-Sicht fragwürdig: Putin und Xi Jinping wurden durch die Russland-Sanktionen und den Ausschluss Russlands vom westlichen Zahlungsverkehrssystem Swift zur Allianz gezwungen. Zusammen mit den anderen Brics-Staaten entstand ein anti-amerikanischer Block. Trump will diese Allianz wieder sprengen und wäre dafür auch bereit, Putin vom Paria zum Partner zu machen. Gebietsabtretungen der Ukraine wären sein Eintrittsgeld.
#4 Neue Digitalökonomie: Silicon Valley vs. EU
Die USA hängen heute nicht mehr davon ab, dass die Europäer Coca-Cola trinken, den Big Mac von McDonald’s bestellen und Ford Mustang fahren. Das neue Kraftzentrum der USA ist die Digitalwirtschaft des Silicon Valley mit Meta, Alphabet, Open AI, Amazon, Apple, Netflix, Nvidia und dem Elektro-Pioneer Tesla.
Im Silicon Valley ist – anders als in Europa – ein neuer feuerrot glühender Energiekern entstanden, der die USA als ökonomische Weltmacht des 21. Jahrhunderts positioniert. Der Bundesstaat Kalifornien (39 Millionen Einwohner) wird in Kürze das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik (83 Millionen Einwohner) überholt haben. Schon heute befindet sich Kalifornien, als eigenständiger Staat betrachtet, hinter den USA, China, Japan und (noch) der Bundesrepublik auf Platz 5 der weltgrößten Volkswirtschaften.
Das bedeutet: Trump braucht das Silicon Valley mehr als Deutschland. Bei der Durchsetzung der neuen Spielregeln des Datenkapitalismus aber ist Europa hinderlich. Digitale Rückständigkeit übersetzt sich in Brüssel und London in eine politische Abwehrhaltung, wo man durch Regulierung und Verbote die Digitalisierung zu bremsen versucht.
Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Trump fügte hinzu, diese Maßnahmen würden dann auch "mehrere andere teilnehmende Länder" betreffen, womit er offenbar Verbündete Russlands im seit fast drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine meinte.
Der seit Montag amtierende US-Präsident verschärfte damit seine Warnungen an Putin. Bereits am Dienstag hatte er dem russischen Staatschef mit neuen "Sanktionen" gedroht, allerdings noch in weniger markanter Form. Vor Journalisten hatte Trump gesagt, er werde die Sanktionen gegen Russland "wahrscheinlich" verschärfen, sollte Putin sich nicht auf ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs einlassen.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von "24 Stunden" zu beenden, später setzte er sich dafür einen Zeitrahmen von sechs Monaten.
In seiner Online-Botschaft vom Mittwoch betonte Trump auch, dass er "Russland keinen Schaden zufügen" wolle und "immer eine gute Beziehung zu Präsident Putin" gehabt habe. Er wolle Russland, dessen Wirtschaft schwer leide, vielmehr "einen sehr großen Gefallen" tun - womit er sein Hinwirken auf ein mögliches Friedensabkommen meinte.
Dieser "lächerliche Krieg" müsse jetzt beendet werden, forderte Trump. Ansonsten werde es "nur noch schlimmer" werden.