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USA
„Wir müssen sie verringern“
Trump-Entscheidung trifft Russlands Wirtschaft mit voller Wucht – aus ungeahntem Grund
Donald Trump will die Ölpreise drücken. Das könnte in Indien zu einer wichtigen Entscheidung führen. Putin hätte das Nachsehen.
Washington – „Ich werde Saudi-Arabien und OPEC fragen, die Ölkosten zu verringern“, hatte US-Präsident Donald Trump am 23. Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt. „Wir müssen sie verringern, und ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass man das nicht schon vor der Wahl getan hat“, sagte er weiter. Sollten die Preise sinken, würde der Ukraine-Krieg „sofort“ enden. Indien kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.
USA wollen Ölpreise senken – Indien könnte Russlands Wirtschaft um Milliarden bringen
Schrumpfende Erdölpreise würden den Kreml-Diktator Wladimir Putin um wichtige Einkünfte bringen. Hier kommt Indien ins Spiel: Das Land hat sich zu einer dermaßen starken Volkswirtschaft entwickelt, dass die Kaufentscheidungen globale Auswirkungen verursachen können. Eine Analyse des Thinktanks Center for European Policy Analysis (CEPA) aus Washington zeigte auf, dass ein Wandel der indischen Kauflaune Russlands Wirtschaft schwer treffen würde – immerhin importiert Indien mittlerweile 1,6 Millionen Barrel Öl Rohöl pro Tag. Seit 2021 bedeutet das fast eine Vertausendfachung der Importe.
Das hatte Russland erlaubt, die westlichen Sanktionen vergleichsweise gut wegzustecken. So konnte das Land Einkünfte mit Rohöl-Exporten generieren, obwohl der wichtige Markt Europa größtenteils weggebrochen war. Jetzt könnte US-Präsident Trump Indien, das derzeit rund 40 Prozent der russischen Rohöl-Exporte ausmacht, dazu bringen, das Öl lieber aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Putin würde auf Ölexporten im Wert von 108 Milliarden US-Dollar sitzen bleiben.
Dafür hätte Trump mehrere Werkzeuge, von denen eines bereits Wirkung zeigt. CEPA schlug zwei weitere Optionen abseits der Sanktionspolitik vor: Vorteilhafte Verkaufsbedingungen oder „Bündel-Deals“, die auch Flüssigerdgas einschließen. Um bei Indien aber mit besseren Preisen zu landen als Russland, müssten die USA ordentliche Rabatte anbieten – genau das hatte Putin getan und verkauft Indien sein Öl zu teils enormen Vergünstigungen. Andernfalls würde er auf dem Öl sitzen bleiben. CEPA sieht bereits bei einer Halbierung der russischen Ölimporte für Indien einen signifikanten Verlust für Russlands Wirtschaft voraus.
USA verstärken Ölproduktion – und hängen Saudi-Arabien ab
Indien gehört zwar ebenso wie Russland dem BRICS-Bündnis an, kauft Putins Öl aber keineswegs aus ideologischen Gründen. Neu-Delhi geht es ausschließlich um den Preis – in der Vergangenheit hatte das Land bereits angekündigt, sofort auf den Mittleren Osten umschwenken zu würden, sollte sich der Kauf fort als rentabler herausstellen.
Oder eben aus den USA. Die Vereinigten Staaten haben bei der Ölproduktion angezogen wie kaum ein anderes Land. Wie die U.S. Energy Information Administration (EIA) mitteilt, sind dafür massive technologische Innovationen verantwortlich. Die Behörde gab an, dass die USA derzeit mehr Rohöl produzieren als es je eine andere Nation je getan hat – und das bereits seit sechs Jahren in Folge. Pro Tag produziert das Land durchschnittlich 12,9 Millionen Barrel Öl (Stand 2023), was den Rekord von 12,3 Millionen Barrel pro Tag (2019) in den Schatten stellt.
Aktuell gebe es kein Land, das mit dieser Produktion mithalten könnte. Sogar der saudi-arabische Öl-Titan Saudi Aramco soll kürzlich Pläne, die Produktionskapazität bis 2027 auf 13 Millionen Barrel pro Tag erhöhen zu wollen, gestrichen haben. CEPA warnte in diesem Zusammenhang jedoch vor Auswirkungen auf den heimischen US-Markt. Ein verstärkter Export könnte zu höheren Preisen innerhalb des Landes führen.
Schwachstelle von Russlands Wirtschaft – USA sanktionieren die Schattenflotte
Rohöl und Gas sind bereits vor Jahren ins Visier der Westmächte in Bezug auf etwaige Sanktionen geraten. Kein Wunder: Die beiden Rohstoffe sind für Russlands Wirtschaft die wichtigsten Exportgüter. Die G7-Nationen hatten, um die Gewinne aus diesem Exporthandel zu verringern, bereits einen Ölpreisdeckel eingesetzt, der russisches Öl künstlich billiger halten sollte. Diesen hatte Putin allerdings mit der berüchtigten Schattenflotte teilweise umgangen.
Gleichzeitig leidet Russlands Energiesektor unter ukrainischen Angriffen. Die Ukraine hatte im Januar einen Tage andauernden Großangriff mit Drohnen auf verschiedene russische Raffinerien und Produktionsstätten von Öl und Gas begonnen, außerdem griff sie Gas- und Ölpipelines an.
Und zuletzt zeigte eine indische Maßnahme die Wirksamkeit von US-Sanktionen. Nach einer Sanktionswelle von Anfang Januar, die auf die russische Schattenflotte zielte, hatten nicht nur chinesische Häfen diesen Tankern den Einlass verwehrt, einige indische Finanzinstitute hatten damit begonnen, Zahlungen für russisches Rohöl zu blockieren. Das hatte Energy Intelligence am 20. Januar berichtet. Aus Sorge vor möglichen Folgen von Sekundärsanktionen hatten sich staatliche Banken, darunter die State Bank of India, zunehmend vorsichtig verhalten.
Ukraine und Europa unter Schock: USA weigern sich, UN-Resolution gegen Russland zu unterstützen
Die USA werden sich weigern, einen UN-Resolutionsentwurf zur Unterstützung der Ukraine mitzutragen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird Washington es ablehnen, Russland als klaren Aggressor zu bezeichnen und die territoriale Integrität der Ukraine zu fordern. Dies könnte den Kurswechsel der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Ukrainefrage weiter zementieren.
Ein solcher Schritt wäre Spiegelbild der wachsenden Kluft zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der neuen Trump-Administration, die versucht, den Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden. Auch wenn Trump die Regierung in Kiew zuletzt heftig kritisierte, sind die USA weiterhin der größte und wichtigste Verbündete der Ukraine.
Die Resolution, die allen voran von den europäischen Ukraine-Alliierten vorangetrieben wird, zielt darauf ab, die internationale Solidarität mit der Ukraine zu stärken und Russland für die Invasion zur Rechenschaft zu ziehen. Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen gilt als wichtiger Indikator für die globale Unterstützung der Ukraine. Mit den USA droht nun das wichtigste Land wegzufallen.
Forscher wollen USA verlassen
Trump-Feldzug gegen die Wissenschaft bietet ungeahnte Chance für Europa – sollte Deutschland zugreifen?
Donald Trump hat einen beispiellosen Krieg gegen die Wissenschaft angezettelt. Viele Forscher wollen die USA nun verlassen – wird die EU zur neuen Weltspitze?
In nur 50 Tagen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump nicht nur die westliche Außenpolitik, sondern auch die amerikanische Wissenschaftswelt erschüttert - mit Folgen, die bis nach Europa reichen: In großem Maßstab wurden und werden Forschungsgelder gestrichen, vor allem in politisch von der Trump-Regierung abgelehnten Disziplinen. Der Schock sitzt so tief, dass deutsche und europäische Institutionen überlegen, verzweifelte Wissenschaftler aus den USA anzuwerben.
Trump kürzt bei der Forschung – Frankreich startet mit großem Programm für US-Forscher
In Deutschland gab es dazu im Februar bereits ein Treffen von Wissenschaftsminister Cem Özdemir mit den großen Wissenschaftsorganisationen, ein weiteres ist nach Angaben seines Sprechers für den 26. März geplant. „Wir müssen solidarisch sein und deutlich machen: Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“, hatte Özdemir schon Ende Februar gesagt. Am Montag (17. März) telefonierte er mit seinem französischen Kollegen dazu.
Einige Universitäten in Frankreich reagieren schneller: Die Universität Aix-Marseille hat bereits am 7. März offiziell ein Programm mit 15 Millionen Euro mit dem Titel „Safe place for science“ aufgelegt, um Wissenschaftler aus den USA anzulocken - offenbar mit Erfolg, weil sich nach eigenen Angaben bereits Dutzende Interessenten selbst von US-Top-Unis wie Yale gemeldet hätten.
Kürzungen bei der Forschung: Sogar die Krebsforschung ist nicht mehr vor Trump sicher
Auslöser sind vor allem Anordnungen der neuen US-Administration, im Wissenschaftsbereich Forschungsförderung nach politisch unerwünschten Stichworten wie „gender“ oder „diversity“ zu durchsuchen - und zu streichen. Das macht auch Wissenschaftsexperten in Deutschland fassungslos. „Es sind viele Forschungsfelder betroffen, von denen man dachte, da gehen die Republikaner nicht ran – etwa die Gesundheitsforschung“, sagt etwa Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Klimaforschung sei es klar gewesen, dass das ein unliebsames Feld für die Trump-Regierung sei. „Aber auch die Einschnitte des National Institutes of Health (NIH) bei der Gesundheitsforschung sind massiv – sogar in der Krebsforschung.“
Mittlerweile seien sogar die mRNA-Impfstoffe betroffen, die gerade auch im Kampf gegen Hautkrebs entwickelt werden. Der Kreuzzug gegen ungeliebte Forschung nimmt teilweise absurde Züge an. Mal verwechselt Trump „transgenetic“ Forschung an Mäusen mit „transgender“, mal wird übersehen, dass sich hinter dem Begriff „diversity“ auch Forschung zur Artenvielfalt versteckt. „Stark betroffen ist auch die Geschlechterforschung, die aber gerade für die Medizinforschung sehr wichtig ist“, kritisiert Cramer.
Viele US-Forscher könnten die USA verlassen: Eine Chance für Deutschland?
Die Verunsicherung führt dazu, dass Wissenschaftler überlegen, das frühere Forschungs-Eldorado USA zu verlassen. Christian Strowa, Direktor des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) in Nordamerika, berichtet von einer wachsenden Zahl von Anfragen deutscher Forschender, die sich wegen Rückkehroptionen ins deutsche Hochschulsystem melden. „Natürlich wird es Menschen geben, zum Beispiel aus Asien, die entweder in den USA sind oder eigentlich in die USA gehen wollten und jetzt sich umentscheiden und in Europa vielleicht eine Stelle annehmen“, sagt MPG-Chef Cramer. Das werde man aber erst in ein, zwei Monaten sehen. „Wir haben jetzt gerade ein Postdoc-Programm aufgelegt. Es kann gut sein, dass wir da Hunderte oder noch mehr Bewerbungen sehen aus den USA.“ Bei den Gruppenleiterstellen sehe man diesen Trend schon jetzt.
Es werde oft vergessen, dass nicht nur Wissenschaftler in den USA betroffen seien. „Viele Wissenschaftler sind ja schon bei uns“, sagt Cramer zu der internationalen Vernetzung und verweist auf die Forscher mit Anfang, Mitte 30 aus aller Welt, die derzeit in Deutschland eine Doktorarbeit schreiben oder einen Post-Doc-Aufenthalt absolvieren und nun nicht mehr zurück wollen. „Ich hatte gerade einige Fälle auf dem Schreibtisch, wo wir gerade aus den USA einige junge Forschende auf Gruppenleiter-Stellen einstellen.“
Deutsche Unis zögern: Brain-Drain in den USA will keiner herbeiführen
Eine aktive Anwerbung könnte einen Boost für die deutsche Wissenschaftsszene bedeuten. Aber anders als die französische Uni zögert man hierzulande. „Ich bin dagegen, nun ein großes Abwerbungsprogramm zu starten. Dies würde das amerikanische System schwächen“, sagt Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung, zu Reuters. Es gebe in den USA auch Wissenschaftler, die versuchten, Freiheit in Forschung und Lehre hochzuhalten und gegen Vorgaben der US-Regierung zu opponieren. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, das amerikanische Wissenschaftssystem zu schwächen“, sagt er mit Blick auf einen Brain-Drain-Effekt - und eine mögliche Zeit nach Trump. „Wir sollten eine Entwicklung vermeiden, in der der eine Zölle erhebt und die anderen Wissenschaftler abwerben“, warnt Cantner.
„Eine kleinere Variante wäre, tolle deutsche Wissenschaftler in allen Disziplinen, die in die USA gegangen sind, zu fragen, ob sie zurück möchten.“ Forschungsminister Özdemir schlägt „temporäre Angebote“ vor, die auf die Bedürfnisse der unter Druck stehenden Wissenschaftler zugeschnitten sein müssten.
Deutsche Wissenschaftler besorgt: Könnte das Trump noch mehr erzürnen?
Zurückhaltend reagiert auch Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, der die Entwicklung „mit großer Sorge“ verfolgt. Man wolle vor allem Solidarität mit den US-amerikanischen Hochschulen zeigen, mit denen man eng zusammenarbeite, sagt er. Dies schließe allerdings nicht aus, US-Kolleginnen und -Kollegen „an unseren Hochschulen willkommen zu heißen und gute Rahmenbedingungen dafür zu bieten“.
MPG-Präsident Cramer wiederum warnt, dass man die Folgen beachten müsse, nun großangelegte Abwerbekampagnen zu starten. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht Schaden anrichten, wenn wir in Europa jetzt massiv gegen die Trump-Regierung Leute positionieren. Das könnte unseren Kolleginnen und Kollegen auch schaden“, sagt er. „Wir müssen solidarisch sein. Aber wir dürfen nicht aggressiv auftreten.“ Thomas Hofmann, Präsident der Technischen Universität München, spricht sich im Bayerischen Rundfunk dagegen aus, nun „Kolonialismus zu betreiben“.
CDU-Chef und Kanzler-in-spe Friedrich Merz klingt dagegen schon offensiver - was ein Hinweis darauf sein könnte, dass sich die Tonlage der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel ändern könnte. Er habe einen Professor im Krebsforschungszentrum am Universitätsklinikum in Köln gefragt, was man tun müsse, um Forscher aus den USA anzulocken, erzählte Merz Ende Februar.
Merz will mehr für Forscher aus den USA tun: Deutschland muss moderner werden
Die Antwort darauf fällt allerdings nicht einfach aus. Zwar gibt es schon seit den Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel ein durchaus erfolgreiches Programm, einzelne Top-Wissenschaftler aus den USA zurückzuholen. Aber für eine breite Anwerbekampagne gab es angesichts der bisher eher angespannten Finanzlage in Bund und Ländern keine Töpfe - privates Geld finanziert in den USA zu einem viel größeren Teil die Forschung als hierzulande. Und zumindest an staatlichen Universitäten fehlt laut Cantner oft die Flexibilität, Professoren mit dem Beamtenstatus Gehälter zu zahlen, die mit den USA mithalten können. Immerhin: Sprache gilt dagegen nicht mehr als Barriere. Große Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-, Helmholtz- oder Leibniz-Gesellschaft haben mittlerweile zumindest für Einzelfälle Pakete geschnürt, die etwa auch Jobs für Lebenspartner umfassen, meint Cramer.
Aber es lauern weitere, wichtigere Hürden. Der Medizin-Professor in Köln habe zwei davon genannt, sagte CDU-Chef Merz: „Seine Antwort war ganz einfach: Erstens, ihr müsst das Gentechnikgesetz ändern, das ist 30 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Zweitens, ihr müsst in Deutschland den Datenschutz ändern.“ Auch Expertenkommissionschef Cantner sieht die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als Bremse in einzelnen Disziplinen. „Ein Gen-Wissenschaftler aus den USA dürfte nur schwer für Deutschland zu gewinnen sein, weil er viele Experimente, die er in den USA machen kann und darf, bei uns aus rechtlichen Gründen nicht fortsetzen kann“, sagt er. „Das Gleiche gilt übrigens für KI-Forscher, die große Datensätze und Rechenkapazitäten brauchen. Wir haben da schon noch ein paar Standortnachteile.“ Auch das wolle man anpacken, sagte Merz.
US-Präsident unter Druck: „Putin in Fischfutter verwandeln“ – Senatoren fordern harten Kurswechsel von Trump
Der parteiinterne Druck auf US-Präsident Donald Trump, seinen freundlichen Kurs gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu überdenken, wird größer. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News forderte mit John Kennedy nun ein weiterer Republikaner einen härteren Kurs gegenüber dem Kreml. Der hatte zuletzt auf die Friedensbemühungen Washingtons mit Bedingungen und weiteren Bombardements der Ukraine reagiert.
„Putin hat jedes Versprechen, das er Präsident Trump gegeben hat, gebrochen. Sein neuester Vorschlag ist, nun ja, nichts. Er will alle Gebiete, die er erobert hat, behalten“ sagte der Senator aus Louisiana jetzt gegenüber Fox News. „Er will der Ukraine verbieten, der Nato beizutreten, und er will, dass Amerika und Europa der Ukraine nicht mehr helfen“, fügte Kennedy hinzu. „Ich glaube, Putin denkt, dass Amerika den Hochgeschwindigkeitszug in Richtung Trottelstadt genommen hat.“
Trump im „Hochgeschwindigkeitszug in Richtung Trottelstadt“?
Mit der Kritik ist der Senator nicht allein. Zuletzt hatte sich mit Chuck Grassley ein weiterer Republikaner für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen und die „härtesten Sanktionen“ gegen Putin gefordert. Dafür gab es Zuspruch aus der eigenen Partei. Auch in der amerikanischen Öffentlichkeit ist Trumps Kurs zunehmend umstritten.
Eine aktuelle Umfrage von Fox News ergab, dass 36 Prozent der Amerikaner Trumps Leistung hinsichtlich Russland ablehnen und 39 Prozent seinen Umgang mit der Ukraine nicht gutheißen, berichtete der US-Sender. Fox News gilt eigentlich als Haus- und Hofsender des Republikaners, die Zuschauer des Senders sind üblicherweise treue Trump-Unterstützer.
Kurswechsel gefordert: „Russland in die Knie zwingen und es erdrosseln“
In Trumps Partei scheinen auch deshalb die Zweifel zu wachsen. Putin habe Trump „bei jeder Gelegenheit über den Tisch gezogen“, fand nun auch Kennedy kritische Worte für den US-Präsidenten und empfahl Trump indirekt eine drastische Kursänderung. „Ich glaube nicht, dass es besser wird, bis wir Herrn Putin klarmachen, dass wir bereit sind, ihn und sein Land in Fischfutter zu verwandeln.“
„Wir müssen Russland in die Knie zwingen und es erdrosseln“, forderte der Republikaner weiter. „Sonst werden sie sich nicht an den Tisch setzen“, erklärte er – und teilte schließlich wie der US-Präsident seit seiner Amtsübernahme auch gegen Europa aus.
Kritik aus der MAGA-Szene an Trumps Kuschelkurs mit Putin
„Wir müssen auch Europa auffordern, sich zu bessern. Europa muss anfangen, seine eigenen Rechnungen zu bezahlen“, forderte Kennedy. „Wenn der amerikanische Steuerzahler nicht wäre, wäre Putin jetzt in Paris. Europa muss mehr tun“, schloss der Senator sich den Wünschen Trumps an. Noch wichtiger sei aber, dass die USA dem Kremlchef nun klarmachen, „dass er einen Preis dafür zahlen muss, dass er unseren Präsidenten über den Tisch gezogen hat“, betonte Kennedy.
Neben der Kritik von Parteikollegen scheint es auch in der „Make America Great Again“-Szene, die Trump eigentlich treu ergeben ist, mittlerweile Zweifler zu geben. So zog der konservative Podcaster und Influencer Ben Shapiro nach einem Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche eine für die „MAGA“-Anhänger ungewöhnlich deutliche Bilanz.
„Das ist kein Grenzstreit“, erklärte Shapiro nach dem Gespräch. „Es ist ein Streit darüber, ob die Ukraine existieren sollte. Die Ukraine möchte existieren. Putin möchte, dass sie nicht existiert.“ Es sei offensichtlich, dass es der Kremlchef sei, der „keinen Frieden möchte“, erklärte Shapiro weiter – und empfahl Trump schließlich, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen, um Putin zu Zugeständnissen zu bewegen.