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Verschwendung von Steuergelder
680 Millionen Euro Steuergeld verloren: Galeria-Pleite drückt staatlichen Hilfsfonds ins Millionen-Minus
Er sollte angeschlagene Unternehmen durch die Corona-Pandemie bringen. Ausgestattet mit Milliarden aus deutschen Steuergeldern, half der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), nachdem die Bundesregierung ihn im März 2020 ins Leben gerufen hatte.
Im vergangenen Jahr nun ist der Fonds tief in die roten Zahlen gerutscht. Grund ist die erneute Insolvenz des Warenhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Galeria hatte in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal staatliche Unterstützung beantragt und sich 2022 erneut in ein Schutzschirmverfahren begeben. Während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 hatte das Unternehmen schon einmal auf diesem Weg Rettung suchen müssen. Die Folge waren harte Einschnitte: Rund 40 Filialen wurden geschlossen, 4000 Stellen abgebaut, und auf mehr als zwei Milliarden Euro Schulden mussten die Gläubiger damals verzichten.
Hoffnung bei Galeria erfüllte sich nicht
Aber die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllte sich nicht. Keine zwei Jahre später musste Galeria den Staat um Hilfe bitten. Nicht nur bei Handelsexperten, sondern auch in der Politik gab es schon damals erhebliche Zweifel daran, den dauerkriselnden Konzern mit Millionenhilfen zu stützen. Erneut gab es auch in der zweiten Insolvenz harte Einschnitte. So sieht der Ende Mai rechtskräftig gewordene Sanierungsplan die Schließung von rund einem Drittel der zuletzt noch 129 Filialen vor. Tausende Mitarbeitende verlieren ihre Jobs.
Nun musste auch der WSF die Hoffnung auf eine Rückzahlung des größten Teils der 680 Millionen Euro aufgeben, mit denen er das Unternehmen des österreichischen Immobilien-Investors René Benko gestützt hat (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete). Aus einem besicherten Nachrangdarlehen rechne der WSF noch mit 88 Millionen Euro, weiteres Geld könne die Verwertung von Sicherheiten bringen, heißt es im Jahresbericht. Ob dies denn auch tatsächlich geschieht, ist weiterhin ungewiss.
Damit schließt der WSF das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Minus in Höhe von 26,3 Millionen Euro ab, wie die Bundesfinanzagentur meldet, die den Fonds verwaltet. Im Jahr zuvor hatte er noch 104,1 Millionen Euro verdient. Von den insgesamt 6,37 Milliarden Euro, mit denen der WSF Unternehmen seit seinem Beginn 2020 vor allem aus dem Tourismus, dem Einzelhandel und der Autozulieferbranche gestützt hatte, musste er im vergangenen Jahr in Summe 710,2 Millionen Euro abschreiben. Das Geld ist definitiv weg.
680 Millionen für Galeria sind weg
Der größte Anteil entfällt dabei auf Galeria mit besagten 680 Millionen Euro. Abschreiben musste der WSF auch die Hilfen für die in die Insolvenz gerutschte Schuhkette Görtz (28 Millionen) und den Kunststofftechnik-Spezialisten Frimo (zehn Millionen). Auch bei den Reisebüro-Ketten FTI Touristik und Berge & Meer, an die mehr als 600 Millionen Euro flossen, hat sich der Corona-Fonds davon verabschiedet, dass er sein Geld noch vollständig zurückbekommen kann. Der Reisekonzern Tui hat seine Hilfen dagegen inzwischen vollständig getilgt. Der daraus erwartete Gewinn von mehr als 600 Millionen Euro fällt allerdings erst 2023 an.
Gewinn durch Lufthansa-Aktien
Das Minus im Jahr 2022 fiel vor allem deshalb nicht größer aus, weil der Staat einen Nettogewinn von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Lufthansa-Aktien erwirtschaften konnte. Der WSF war kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 von der Bundesregierung eingerichtet worden, um in einem Gesamtrahmen von ursprünglich bis zu 600 Milliarden Euro großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not gerieten.
Ursprünglich war der WSF bis Ende 2021 befristet, nach einer Verlängerung konnte der Fonds aber noch bis zum 30. Juni 2022 Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. Insgesamt wurden 25 Unternehmen Hilfsgelder im Volumen von gut 9,6 Milliarden Euro zugesagt. Ausgezahlt wurden davon bis zum Ende des vergangenen Jahres 6,4 Milliarden Euro, wovon 3,8 Milliarden bis zum Bilanzstichtag zurückgezahlt wurden. Im Rahmen der Verlängerung des WSF wurde der Gesamtumfang zum 1. Januar 2022 auf 250 Milliarden Euro angepasst.
Angela Merkel ist bei öffentlichen Auftritten immer top gestylt. Selbst dafür bezahlen muss die Altkanzlerin auch nach Ende ihrer Amtszeit nicht.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich auch nach Ende ihrer Amtszeit gern bei festlichen Anlässen: So erschien sie vor etwa zwei Wochen bei der Eröffnung der Wagner-Festspiele auf dem Grünen Hügel in Bayreuth. Die 69-Jährige wurde zur Premiere von "Parsifal" von ihrem Ehemann, dem Chemiker Joachim Sauer, begleitet. Dabei fiel auf: Trotz des Regenwetters war die Altkanzlerin perfekt gestylt. Ihre Haare sahen frisch geföhnt aus, das Gesicht hatte man ihr offenbar dezent gepudert.
Der "Tagesspiegel" hat nun herausgefunden, wie viel ihr professionelles Auftreten dem Staat wert ist. Denn bezahlen muss Merkel für ihr Styling nicht. Wie aus einer Anfrage der Zeitung an das Bundeskanzleramt hervorgeht, kommt der Bund weiterhin für die Kosmetik und Frisur der CDU-Politikerin auf.
Demnach sind seit Ende ihrer Amtszeit 55.000 Euro für das Styling der ehemaligen Regierungschefin angefallen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten auf 37.780 Euro. In diesem Jahr hat die Regierung bisher 17.200 Euro für Merkels Styling bezahlt.
Wie der "Tagesspiegel" schon im Juni berichtete, beschäftigt Merkel eine "Hair und Make-up"-Künstlerin. Die freiberufliche Stylistin, die auch als Modedesignerin arbeitet, begleitet die Altkanzlerin auch zu Terminen und verursacht somit zusätzliche Reise- und Hotelkosten.
Unklar sei, seit wann die Frau für das Kanzleramt im Einsatz ist, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben auf ihrer Website zählte sie allerdings schon "Bundeskanzler Schröder" zu ihren Kunden.
Bund der Steuerzahler schlägt Alarm
Kritik an den steigenden Kosten für das Aussehen von Spitzenpolitikern übte der Bund der Steuerzahler. Es sei "den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen", so Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel im "Tagesspiegel". Die Kosten dafür müssten "auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden".
Bislang sei noch kein Altkanzler dem Bund so teuer gewesen wie Angela Merkel, schreibt der "Tagesspiegel". Aus interner Korrespondenz des Kanzleramts, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurde, gehe auch hervor, dass manches dabei "eigentlich zu teuer" sei. Das Kanzleramt sehe die Kostenübernahme dennoch als notwendig an, da sie "an die Wahrnehmung fortwirkender Amtspflichten" anknüpfe, "unabhängig davon, ob sie öffentlich oder nicht-öffentlich sind".
Auch die jetzige Regierung lässt sich gern ins rechte Licht rücken: Der Steuerzahlerbund berechnete, dass die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten für Regierungsmitglieder im Jahr 2022 um 80 Prozent anstiegen. Insgesamt betrage diese rund 1,5 Millionen Euro.
83 Millionen Euro für Habecks Dusch-Kampagne? Wie der Staat Steuergeld ausgibt
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem aktuellen Schwarzbuch neue Fälle von möglicher Steuerverschwendung auf. Es geht um Energiespar-Tipps, einen Prestigebau des Bundespräsidenten, goldene Bänke und 210.000 Euro für das Streichen eines einzigen Wortes.
Der Bund hat zu wenig Geld. Die Länder wollen mehr. Auch die Kommunen klagen über leere Kassen. Da sollte man meinen, dass die Steuer-Euro besser zusammengehalten werden, dass eher zweimal in Politik und Verwaltung darüber nachgedacht wird, ob ein Projekt notwendig ist.
Doch weit gefehlt. Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führen laut Bund der Steuerzahler weiterhin zu Geldverschwendung.
Die selbsternannte Interessenvertretung aller Steuerzahler hat an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen politischen Ebenen im Land Fälle aufgespürt und beschrieben. WELT stellt vier Beispiele aus der 51. Ausgabe des Schwarzbuchs vor.
Als im Vorjahr das Gas knapp wurde, hatte manch ein Politiker sehr lebensnahe Tipps bei der Hand. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) verwies darauf, dass man nicht dauernd duschen müsse, auch der Waschlappen sei eine brauchbare Erfindung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger, im anstehenden Winter auf die Sauna zu verzichten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab eine Informationskampagne in Auftrag, um Energiesparbotschaften zu den Bürgern zu bringen. „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie“, lautet einer der Sätze.
Solche Erklärungen dürften die wenigsten Bürger überraschen, schreibt dazu der Bund der Steuerzahler. Überraschen dürften aber die Ausgaben der „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“: 38,8 Millionen Euro allein im Jahr 2022.
Kampagne könnte bis zu 83 Millionen Euro kosten
Da die Kampagne noch bis Ende 2025 laufen soll, könnten jährlich noch bis zu 15 Millionen Euro hinzukommen, heißt es im Schwarzbuch mit Verweis auf Angaben des Wirtschaftsministeriums. Insgesamt kann die Kampagne also bis zu 83 Millionen Euro kosten.
Wobei man dazu sagen muss, dass sich auf der dazugehörigen Internetseite „Energiewechsel.de“ nicht nur ein paar Spartipps finden. Beispielsweise kann dort auch jeder den aktuellen Stand des Heizungsgesetzes nachlesen und was sich daraus für Vermieter und Mieter ergibt.
An der Meinung des Steuerzahlerbundes ändert das nichts: „Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden“, lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes.
Bundespräsident in neuem Haus
Spätestens 2026 sollen die Sanierungsarbeiten am Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin beginnen. Sowohl das Schloss Bellevue als auch das Verwaltungsgebäude daneben brauchen eine bauliche, technische und energetische Auffrischung.
Während der Sanierung gibt es vorübergehend – bislang sind fünf Jahre geplant – ein neues Bundespräsidialamt mit 160 Büros für 240 Arbeitsplätze, einer Cafeteria und einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen. Alles ist ausgestattet mit modernster Sicherheitstechnik.
Der Steuerzahlerbund kritisiert nicht den Übergangsbau an sich, aber dessen Größe. Die geplante Grund- und Nutzfläche des Neubaus zwischen Kanzleramt und Innenministerium sei ein „Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes“. Von einem teuren Prestigebau ist die Rede.
„Eine mögliche Aufteilung des Präsidialamtspersonals, das einen geringeren Sicherheits- und Schutzbedarf als das Staatsoberhaupt hat, scheint bei der Objektauswahl und -planung ebenso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie ein kleinerer Neubau im Zeitalter des mobilen Arbeitens“, heißt es im Schwarzbuch.
Zumal die erwarteten Baukosten bereits gestiegen sind. Rund 205 Millionen Euro ist laut der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die aktuelle Zahl. „In Anbetracht der enormen Finanznöte des Bundes zeigt dieser Eifer abermals keinen souveränen Umgang mit Steuergeld, zumal eine konkrete Anschlussnutzung des Büroneubaus bisher ungeklärt ist“, so das Fazit. Bislang wird davon gesprochen, dass es danach von Bundesbehörden genutzt werden soll.
In Wuppertal hat die Stadt auf einem Platz und in einer angrenzenden Straße zehn Sitzbänke aufstellen lassen. Sonderanfertigungen. Goldfarben. Jede in eigener Form und Größe. Gesamtkosten: 400.000 Euro.
Die Erklärung für die Farbe: Die goldfarbene Beschichtung des Bankrahmens spanne den Bogen zu den goldenen Rahmen der Gemälde im nahegelegenen Von-der-Heydt-Museum, wird die Stadt im Schwarzbuch zitiert.
Die Wuppertaler kritisierten schnell, dass die Bänke ohne Rückenlehne unbequem seien, nach einem Vierteljahr stellten sie zudem Verwitterung fest. Fazit des Steuerzahlerbundes: „Bei den Kosten für ihre neuen Bänke hat die Stadt jedes Maß verloren.“
Straßenbau ist für viele Politiker der Grünen ein Reizwort. Das zeigte sich auf Bundesebene beim Streit zwischen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als es um den Neubau von Autobahnen ging.
Wie weit die Abneigung allein gegen das Wort geht, zeigt sich im Land Schleswig-Holstein. Dort hatten sich CDU und Grüne während der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ einen neuen Namen bekommt. „Straßenbau“ soll gestrichen werden.
Dabei würden sich die Aufgaben der Behörde nicht ändern, wendet der Bund der Steuerzahler ein. Die Schwarz-Grüne-Landesregierung wolle lediglich den Bau von Radwegen forcieren – was technisch gesprochen auch Straßen seien.
Teuer wäre es in jedem Fall. Allein für die Änderung von Schildern und Briefbögen stehen Sachkosten in Höhe von rund 210.000 Euro im Raum. Immerhin können die Kritiker einen ersten Teilerfolg verbuchen: Der Landtag hat die Umbenennung zunächst noch einmal zurückgestellt – dort will man nun erst später über die Tilgung des Wortes „Straßenbau“ entscheiden.