Forum
Verschwendung von Steuergelder
„Verbeamtungswelle“ - Steuerzahlerbund: Beamtenstatus im Schulbetrieb nicht notwendig
Aufgrund finanziellen Nöten sieht der der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung unnötig.
Der Steuerzahlerbund stellt angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung infrage. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ vor dem Hintergrund des Gewerkschaftstages des Beamtenbundes dbb, der bis Mittwoch in Berlin stattfindet.
Holznagel sagte: „Im Schul- und Lehrbetrieb ist aus meiner Sicht der Beamtenstatus nicht notwendig.“ Die finanziellen Folgen der „Verbeamtungswelle“ träfen die Haushalte - vor allem die Länderetats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen hätten. „Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden.“ Deshalb müsse auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik des Bundes und der Länder drängen.
Bund wählt kommende Woche neue Spitze
Der Beamtenbund dbb wählt an diesem Montag beim Gewerkschaftstag seine künftige Spitze. Der Vorsitzende Ulrich Silberbach tritt wieder an - er hat aber Konkurrenz. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, kandidiert ebenfalls. Silberbach steht seit 2017 an der Spitze des Verbandes dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb ist ein Dachverband von Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes und hat rund 1,3 Millionen Mitglieder. Der Gewerkschaftstag wählt die Bundesleitung des dbb und legt die Grundsätze für die berufspolitische Arbeit fest.
Maskenaffäre: Andrea Tandler überraschend in Untersuchungshaft
Die Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte mit einem Partner bei Maskendeals 48 Millionen Euro Provision kassiert. Anlass für die U-Haft sind Steuerermittlungen.
Andrea Tandler überraschend in Untersuchungshaft
Für die CSU und ihren Chef Markus Söder waren die Maskenaffären, die der Partei zwischenzeitlich schwer geschadet hatten, eigentlich schon längst ausgestanden. Doch jetzt rückt ein Paukenschlag der Münchner Justiz diese Affären plötzlich wieder in den Blickpunkt. Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs und Ex-Ministers Gerold Tandler, kam am Dienstag überraschend in Untersuchungshaft; zusammen mit einem Geschäftspartner.
Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage indirekt die Verhaftung der Tandler-Tochter und ihres Partners, ohne allerdings den Namen Andrea Tandler zu nennen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die "Beschuldigten T. und N." seien am späten Vormittag festgenommen und am frühen Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt worden. Die von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Amtsgericht München erlassenen Haftbefehle seien "in Vollzug gesetzt" worden, die Beschuldigten blieben also derzeit in Haft. Es gehe um steuerrechtliche Vorwürfe. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Mit T. ist Andrea Tandler gemeint. Die Tandler-Tochter hatte zusammen mit ihrem Partner N. im Jahr 2020 für die Schweizer Firma Emix den Verkauf von Corona-Schutzmasken an mehrere Ministerien in Deutschland vermittelt. Das lief größtenteils über CSU-Kanäle. Die beiden hatten dafür Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro kassiert, was zu großer Empörung bis hinein in die CSU führte. Als die Staatsanwaltschaft München I davon erfuhr, begannen Ermittlungen erst wegen Geldwäscheverdacht und dann auch wegen mutmaßlicher Steuerdelikte. Beim Verdacht der Geldwäsche kam die Ermittlungsbehörde allerdings nicht weiter.
Übrig bleibt der Verdacht von Delikten bei der Gewerbe- und bei der Schenkungssteuer. Die Tandler-Tochter und ihr Partner sollen mehrere Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Andrea Tandler und ihr Partner haben von Anfang an allen Vorwürfen widersprochen. Warum es bei den Ermittlungen, die bereits seit 2021 laufen, jetzt zu der Verhaftung kam, war am Dienstagabend nicht in Erfahrung zu bringen. Für eine U-Haft kommen eine Flucht- oder eine Verdunkelungsgefahr in Betracht. Ob die Verdachtsmomente und die Haftgründe Bestand haben, bleibt abzuwarten. Für die beiden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt von Andrea Tandler war am Dienstagabend telefonisch nicht erreichbar.
Apparat weiter aufgebläht - Ampel schafft 168 neue Stellen für teure Top-Beamte
Mehr als 30.000 Mitarbeiter arbeiten für die Bundesregierung. Damit hat die Ampel-Koalition den Apparat so weit aufgebläht wie nie zuvor. Die Zahl der Top-Verdiener stieg noch einmal stark an. Besonders fleißig stellen Geywitz, Habeck und Wissing ein.
Die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz hat den Regierungs-Apparat zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik auf mehr als 30.000 Mitarbeitende aufgebläht. Das geht aus einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler hervor, aus der „The Pioneer“ berichtet.
168 neue Top-Stellen kosten Deutschland 50 Millionen Euro pro Jahr
Demnach haben SPD, Grüne und FDP insbesondere die Zahl der teuren Top-Beamten nochmal deutlich ansteigen lassen. 168 neue Stellen wurden in den Besoldungsstufen B3 bis B11 geschaffen. Insgesamt gibt es nun 2168 dieser Stellen.
Die Beamten verdienen ohne Zuschläge und Ministerialzulage auf diesen Posten zwischen 9000 und 15.000 Euro pro Monat. Die Mehrkosten für den Bund inklusive aller Versorgungs- und anderer Zuschläge: 50 Millionen Euro pro Jahr.
„Warum ein so teurer Neubau?“: Lindner kritisiert Scholz und dessen Kanzleramtspläne
Der Finanzminister nennt das Bauprojekt „entbehrlich“. In einer Talkshow stellt er die Haushaltsdisziplin seines Chefs infrage – wohl wissend, dass dieser „missvergnügt sein“ werde.
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, dass auch „im Bereich der Regierung im engeren Sinne“ Stellen und andere Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Als Beispiel führte er ein Bauprojekt in Berlin an: „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Lindner bezog sich dabei offensichtlich auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Nach Angaben aus Regierungskreisen im September wurden dafür 777 Millionen Euro veranschlagt.
Im Finanzministerium gibt es laut Lindner inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten, „das heißt die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch“.
Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. „Warum dann also noch ein so teurer Neubau?“, sagte Lindner.
Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er an: „Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job.“
Benennung des Bauthemas inmitten des aktuellen Haushaltsstreits
Das Bauprojekt im Zentrum Berlins ist hochumstritten. Begründet wird das Festhalten an dem unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnenen Projekt mit akuter Raumnot. Die Bauarbeiten werden schon vorbereitet und sollen 2023 beginnen.
Lindner wollte ursprünglich am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Er ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte.
Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
Baerbocks Außenministerium im Fokus: Ampel-Ausgaben für Fotografen und Visagisten sprunghaft gestiegen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Ausgaben der Ampel-Koalition für Fotografen und Visagisten. Die Ausgaben hätten sich 2022 sprunghaft erhöht. Das Auswärtige Amt um Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe alleine im Jahr 2022 mehr als 130.000 Euro für eine Maskenbildnerin ausgegeben. Das sei mehr als die Hälfte aller Ausgaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr für Visagisten.
Die Daten sind Teil des sogenannten BdSt-Sparbuchs, das einmal im Jahr veröffentlicht wird. Der Bund der Steuerzahler kritisiert darin unnötige Ausgaben der Bundesregierung und gibt Tipps, wie diese vermieden werden können. Alleine 2022 seien für Fotografen und Visagisten 1,5 Millionen Euro seitens der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgegeben worden.
Bundesregierung: Ausgaben für Fotografen und Visagisten steigen deutlich
„Wir meinen, eine gute Figur beim Regieren kann man auch ohne teuren Visagisten auf Steuerzahlerkosten machen“, heißt es seitens des Bunds für Steuerzahler. Die Ausgaben im Jahr 2022 seien im Vergleich zum Jahr davor, als überwiegend noch die Große Koalition aus SPD und Union regierte, um fast 80 Prozent gestiegen. Das gehe aus einer kleinen Anfrage im Bundestag hervor.
Der BdSt betont, dass die Daten keineswegs vollständig sind, da einige Ministerien zum Teil zu bestimmten Bereichen keine Angaben gemacht hätten. Andere Ministerien hätten darauf verwiesen, dass für Fotos beispielsweise das eigene Personal eingesetzt werde. Dennoch sei es auffällig, dass sich die Kosten im Vergleich zum Jahr 2021 (etwas mehr als 800.000 Euro) fast verdoppelt hätten.
Annalena Baerbock: Außenministerium gibt mehr als 130.000 Euro für Maskenbildnerin aus
Im Fokus: Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne). Die Ausgaben für eine Maskenbildnerin in Höhe von 137.000 Euro stechen im Vergleich zu anderen Ministerien deutlich heraus. Dabei muss die Maskenbildnerin allerdings nicht nur für die Außenministerin zuständig gewesen sein. Das Auswärtige Amt gibt nur die Kosten an, nicht die genauen Aufgabenbereiche der Maskenbildnerin.
Im Vergleich zu den „üppigen Budgets“ für Öffentlichkeitsarbeit erschienen die Ausgaben für Fotografen und Visagisten vergleichsweise gering. „Doch in Zeiten vermeintlich knapper Kassen […] wäre es ein gutes Signal an den Steuerzahler, die Ausgaben für teure Visagisten zu reduzieren und sich zweimal zu überlegen, ob ein Fotograf engagiert werden muss, um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“, schreibt der Bund für Steuerzahler weiter.
Bund der Steuerzahler: Scharfe Kritik an Millionen-Projekten von Ampel-Koalition
Neben den Ausgaben für Fotografen und Visagisten kritisiert der BdSt auch zahlreiche weitere Punkte, darunter etwa den zu großen Bundestag, der den Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro koste. Auch die Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro sei „aus der Zeit gefallen“.
Kritisiert werden auch kleinere Projekte, wie beispielsweise die Entwicklung einer Friseur-App durch das Bundesministerium für Forschung. Mit der App sollen Kundinnen und Kunden künftig genauer ihre Frisur-Wünsche äußern können. Die Entwicklungskosten seien mit 1,3 Millionen Euro aber hoch bemessen und zudem keine Staatsaufgabe, urteilt der BdSt.
Ebenfalls in der Kritik: Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung. Mittlerweile gebe es 46 Beauftragte, die von den verschiedenen Ministerien benannt werden. Seit 2010 seien zwar sechs Beauftragte weggefallen, dafür aber 17 weitere hinzugekommen, zuletzt das Amt des Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung. „Auch hier muss der Rotstift angesetzt werden“, erklärt der Bund der Steuerzahler.
1 Billion Euro Steuereinnahmen – und es reicht nicht
Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller einschätzt, könnte die Billion-Marke schon nächstes Jahr genommen werden.
Das wurde zuletzt für 2025 vorhergesagt. Weil der Bundesfinanzminister zum Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer Ende der Woche in Niigata sein wird, wird Lindner in der Heimat nur virtuell zu sehen sein – zur üblichen Zeit am Nachmittag (in Japan ist es dann 22 Uhr).
Die hohe Inflation hilft dem Fiskus, da die Steuerlast zumeist an nominalen Größen hängt. Da die Ampel im Herbst den Tarif der Einkommensteuer der Geldentwertung angepasst hat und dies bei der Schätzung Ende Oktober noch nicht berücksichtigt werden konnte (die Gesetzgebung war zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen), dürfte sich das Mehrergebnis am Ende in engen Grenzen halten. Es wird absehbar nicht reichen, die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, die das Bundesfinanzministerium unlängst auf 18 Milliarden Euro beziffert hat – ohne die zusätzlichen Forderungen der anderen Ressorts.
Zuletzt ruhten die Gespräche zum Haushalt 2024. Kann die Steuerschätzung diese Selbstblockade der Koalition beenden? Einfache Frage, erstaunliche Antwort: Im Bundesfinanzministerium geht man nicht davon aus, dass der zuständige Arbeitskreis so hohe Mehreinnahmen prognostizieren wird, dass sich alle Probleme der Ampel in Wohlgefallen auflösen werden. Im Gegenteil, es wird allenfalls ein geringes Plus für möglich gehalten. Und dennoch könnte es der Moment sein, der zu einer Wiederaufnahme der Gespräche auf Ministerebene führt.
Das übliche Steuerplus ist längst verplant
Wenn der Rahmen für den Haushalt fix ist, sind die notwendige Entscheidungen nicht länger aufschiebbar. Schließlich will das Kabinett den Etatentwurf für das nächste Jahr am 21. Juni beschließen. Eckwerte gibt es dafür anders als in der Dekade davor nicht. Viel Zeit ist nicht mehr, Arbeit umso mehr. Der Bundeshaushalt bestand zuletzt aus tausendfünfhundert Seiten mit viel mehr Titeln, wie die Haushaltspolitiker die einzelnen Ausgabeposten nennen.
Bisher hat die Koalition konkrete Sparbeschlüsse vermieden. Zuletzt halfen gigantische Kredite über alle Lücken hinweg. Davor kamen Steuermehreinnahmen stets zur rechten Zeit. Nun muss gespart werden, um die Schuldenregel einhalten zu können, worauf Lindner pocht. Die Ampel hat sich auch vorgenommen, „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen“. Aber da ist noch nicht viel passiert. Der Bund der Steuerzahler erinnert in einem „Sparbuch“ daran, wie sehr gestiegene Zinsen und absehbare Tilgungsverpflichtungen ins Kontor schlagen. Das übliche Steuerplus ist längst verplant. Daher mahnt der Interessenverband zu Ausgabenkürzungen.
1,3 Millionen Euro – Die Frisur sitzt
Dass es Potential gibt, macht er an einigen Beispielen deutlich. So fördere das Bundesforschungsministerium eine App für Wunschfrisuren mit mehr als 1,3 Millionen Euro bis Herbst 2025. Eine „Augmented Reality“ soll verhindern, dass man künftig den Friseur seines Vertrauens ernüchtert verlässt. Der Steuerzahlerbund nennt das eine „pfiffige Idee“, aber mahnt zugleich: Es sei keine staatliche Kernaufgabe, Kundenbindungen, Produktivität und damit Gewinnaussichten für Friseur-Salons zu optimieren. „Wir sagen Nein und fordern einen Cut!“
Ein weiterer Fall, den er beschreibt, betrifft den Flughafen Düsseldorf. Er erhalte rund 740.000 Euro, um die Innenbeleuchtung seiner Parkhäuser auf LED-Technik und eine neue Steuerung umzurüsten, heißt es. Die Fördermittel stammten aus der Nationalen Klimaschutzinitiative, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verwaltet werde. Das Ministerium fördere 30 Prozent der Projektkosten. Der Bund der Steuerzahler hält dem entgegen: „Der Flughafen Düsseldorf sollte ein vitales Eigeninteresse daran haben, seine Parkhäuser energieeffizienter zu beleuchten.“
Auch die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ spießt er auf. Für Ratschläge wie „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie“ stünden von 2023 bis 2025 jährlich bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass da Aufwand und Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.
Filmproduzent Lindner
Damit nicht genug: Nach seinen Angaben zahlen für Serien auf Streaming-Plattformen nicht nur Abonnenten, sondern alle Steuerzahler. Sie seien Finanziers diverser Serienproduktionen über den German Motion Picture Fund, mit dem die Bundesregierung seit 2016 vor allem international koproduzierte High-End-Serien fördere, etwa „1899“ und „Babylon Berlin“. Dieses Jahr seien für diesen Fonds rund 41 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt.
Für ein Forschungsprojekt, bei dem Bürger wissenschaftlich begleitet werden, wenn sie sich von überflüssigen Dingen trennen („Decluttering“), stehen nach Angaben des Verbands der Steuerzahler insgesamt 609.000 Euro über die Jahre 2021 bis 2024 aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung. Zunächst wollten die Forscher bestehende Methoden und Konzepte zur Besitzreduktion untersuchen. Später testeten interessierte Bürger die Methoden bei sich selbst. „Im Mittelpunkt stehen dabei Anregungen zur Reflexion und zum Ausmisten“, zitiert er aus der Internetseite zum Projekt.
Genau das ist nach Ansicht von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nun im Bundeshaushalt gefordert. „Wenn der Staat bald 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen von Bürgern und Betrieben verbuchen kann, muss er mit diesem vielen Geld vernünftig wirtschaften“, mahnt er. Das gelte vor allem für den Bund, der immer noch tief in den roten Zahlen stecke. „Die Quintessenz lautet für mich: Deutschland hat kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben.“ Wer als Minister neue Projekte starten wolle, müsse an anderer Stelle rigoros ausmisten, verlangt Holznagel.
Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord“ – Deutschland weltweit im Spitzenfeld
Donnerstagnachmittag gibt Finanzminister Lindner die Steuerschätzung bis 2028 bekannt. Der Steuerzahlerbund warnt vor weiteren „kreativen Schuldenfonds“. Bürger und Betriebe seien genug belastet. Zuletzt hatte Lindner allein für 2024 bereits von einem Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro gesprochen.
Vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung hat der Steuerzahlerbund die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik aufgerufen. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“
Finanzminister Christian Lindner wollte am Donnerstagnachmittag (15 Uhr) bekannt geben, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen bis 2028 zu erwarten haben. Der Staat könnte im kommenden Jahr mehr als eine Billion Euro einnehmen.
Zuletzt hatte der FDP-Chef ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgemacht. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere Kürzungen an anderer Stelle zu realisieren seien.
Steuerzahlerbund: Staat hat keine Geldnot, sondern zu viele Wünsche
Am Morgen gab Lindner bekannt, dass er im Haushaltsstreit der Bundesregierung einen weiteren Termin verschieben muss. Er werde den Regierungsentwurf für den Etat 2024 erst nach dem 21. Juni dem Kabinett vorlegen, sagte Lindner auf dem Weg zum Treffen der G-7-Finanzminister im japanischen Niigata. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf an diesem Tag billigen. Der Finanzminister hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen. Wie das genau geschehen soll, ist aber offen.
Holznagel sagte der Zeitung, der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Er sprach sich demnach für „Belastungsbremsen“ aus. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
So viel Geld bekommen Beamte in Deutschland durchschnittlich im Ruhestand — und so groß ist der Unterschied zu Rentnern
Im Laufe der Zeit haben sich die Begriffe "Rentner" und "Pensionär" in Deutschland etabliert, um zwei verschiedene Arten von Ruheständlern zu bezeichnen. Auf den ersten Blick scheinen diese Begriffe austauschbar, aber tatsächlich gibt es entscheidende Unterschiede zwischen beiden. Diese Unterschiede betreffen vor allem auch finanzielle Aspekte.
Was ist der Unterschied von Rentnern und Pensionären?
Rentner sind Personen, die in ihrem Berufsleben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und nun Leistungen aus dieser Versicherung beziehen. Der Betrag, den sie erhalten, hängt von der Höhe ihrer Beiträge während ihrer Erwerbstätigkeit ab. Es handelt sich um eine Versicherungsleistung, die auf dem Prinzip der Umverteilung basiert: Die Beiträge der aktuell Erwerbstätigen finanzieren die Renten der aktuellen Rentner.
Pensionäre hingegen sind ehemalige Beamte, die nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst Altersbezüge erhalten. Also beispielsweise Richter, Soldaten oder Beamte. Die Höhe ihrer Bezüge hängt von der Dauer der Dienstzeit und der zuletzt erreichten Besoldungsgruppe ab. Pensionen werden direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, anders als Renten, die aus der Rentenversicherung finanziert werden.
Einer der größten Unterschiede zwischen Rentnern und Pensionären ist die Höhe der Zahlungen, die sie nach dem Karriereende erhalten – und damit unterscheiden sich auch ihre Vermögen stark.
So unterscheidet sich das Einkommen und Vermögen tatsächlich
Die Bundesbank hat in einer Umfrage zwischen April 2021 und Januar 2022 unter insgesamt 4119 Bürgern, die Frage geklärt, wie hoch die Unterschiede tatsächlich sind. Demnach liegt das "Einkommen" von Rentnern im Durchschnitt bei 27.800 Euro netto pro Jahr, was 2320 Euro pro Monat entspricht. Pensionäre hingegen erhalten ein durchschnittliches Einkommen von 42.500 Euro, also rund 3540 Euro. Im Schnitt erhalten Pensionäre also etwa 1200 Euro mehr pro Monat.
Auch beim Vermögen geht die Schere auseinander. In das Nettovermögen rechnet die Bundesbank Spareinlagen, Wertpapiere sowie Immobilienbesitz. Demnach liegt das durchschnittliche Nettovermögen von Rentnern bei 309.000 Euro, das von Pensionären hingegen bei 539.900 Euro.
Doch nicht nur finanzielle, auch bei der Krankenversicherung gibt es Unterschiede. Während Rentner in der Regel in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind Pensionäre in der Regel deutlich teurer privat versichert.
Steuerzahlerbund rügt Bewirtungskosten - 15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen? Baerbock-Ministerium in der Kritik
Im Bundesetat sind in diesem Jahr insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtung und Ähnliches vorgesehen. Fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Das Auswärtige Amt trägt hier mit über 15 Millionen Euro besonders dick auf, was der Steuerzahlerbund moniert. So reagiert das Baerbock-Ministerium.
Einladung zum Lunch, Jahrgangssekt beim Stehempfang, kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft - so stellt man sich neben der harten Schreibtischarbeit den eher geselligeren Teil der Arbeit von Diplomaten und anderen Top-Beamten vor. Im Bundesetat 2023 sind - ressortübergreifend - insgesamt rund 23 Millionen Euro für diese „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, im Volksmund auch: Bewirtungskosten, eingeplant.
Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ den Umgang mit Steuergeld an dieser Stelle:
„Im politischen Bereich, in dem der fachliche Austausch im Gespräch oder die Vernetzung zum Wohle gemeinsamer Ziele zum Tagesgeschäft gehört, fallen naturgemäß Bewirtungsausgaben an“, heißt es dort. Doch egal, ob es sich dabei um das Catering bei offiziellen Empfängen oder das Kännchen Kaffee im Vier-Augen-Gespräch handelte: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, da doch Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen.“
Heißt also: Während aufgrund steigender Lebenshaltungskosten die Bürgerinnen und Bürger zwischen Flensburg und Freilassing den Gürtel enger schnallen müssen, bleiben staatliche Stellen davon scheinbar unberührt.
Arbeitskontakte mit Bewirtung
Im Vergleich zu 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen, haben sich die diesbezüglichen Ausgaben nahezu verdoppelt. Der Großteil des Zuwachses entfällt auf das Auswärtige Amt, das 15,7 Millionen Euro für „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen“ veranschlagt. Vor vier Jahren waren es noch 4,7 Millionen Euro. Aber dazu später mehr.
Aus dem Auswärtigen Amt (AA) heißt es dazu: „Die ‚Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sind Kosten, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen.“
Und weiter: „Funktionierende Arbeitskontakte in die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, in den Kulturbereich, zu Nicht-Regierungsorganisationen und zu Behörden des Gastlandes sind unverzichtbar, damit die Auslandsvertretungen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.“ Warum es dazu immer ein Getränk, ein Essen oder auch beides braucht, wird nicht erläutert.
„Der Aufbau und die Pflege von Kontakten sowie die Schaffung von Netzwerken mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Gastland gehört daher zu den Pflichten aller Angehörigen des Auswärtigen Dienstes nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD). Die Beschäftigten erhalten die notwendigen Kosten gegen Einzelabrechnung erstattet.“
Informelle Gespräche, Veranstaltungen, Feste
Laut AA sind Veranstaltungen zur dienstlichen Kontaktpflege etwa Einladungen zu informellen Gesprächen im kleinen Kreis oder auch Veranstaltungen für einen größeren Gästekreis wie zum Beispiel Empfänge anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. „Weitere Anlässe sind unter anderem Besuche von Delegationen und Einzelreisenden aus dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie aus Wirtschaft und Kultur, denen bei Veranstaltungen die Gelegenheit gegeben wird, sich mit lokalen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auch informell auszutauschen.“
An welchen Auslandsvertretungen genau und wofür die Budgets konkret verwendet werden, will das Auswärtige Amt nicht preisgeben. Zum Anstieg von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 15,7 Millionen Euro 2023 liefert das Ministerium jedoch eine Begründung:
"Bis einschließlich 2019 wurde zur Deckung der Kosten der dienstlichen Kontaktpflege den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausbezahlt.“
Auswärtiges Amt spricht von Umschichtung der Mittel
Zum 01.01.2020 habe das Auswärtige Amt dann auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs ein neues System der Finanzierung der Kontaktpflege eingeführt, um einen effizienteren Mitteleinsatz zu gewährleisten. „Veranstaltungskosten werden seither gegen Einzelabrechnung erstattet.“
Für diesen Systemwechsel wurden laut AA 80 Prozent (rund 12 Millionen Euro) der bis dahin mit der pauschalen Aufwandsentschädigung über die Bezüge gezahlten Beträge in den Titel „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ umgesetzt. „Es handelt sich also nicht um einen Aufwuchs im Sinne von Mehrausgaben, sondern um eine Umschichtung von Mitteln aus anderen Titeln.“
Ausgezahlt wurden in diesem Jahr bislang rund 4,5 Millionen Euro für Veranstaltungen der dienstlichen Kontaktpflege. „In der zweiten Jahreshälfte fallen erfahrungsgemäß die größeren Ausgaben an, vor allem durch die Veranstaltungen aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit.“
Steuerzahlerbund kritisiert Intransparenz
Deutschland unterhält insgesamt 226 Auslandsvertretungen. Darüber hinaus gibt es 322 Honorarkonsuln, die ehrenamtlich tätig sind und deren finanzielle Aufwendungen ebenfalls aus demselben Budget gedeckt werden.
„Leider bleibt es völlig intransparent und damit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird“, kritisiert der Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
680 Millionen Euro Steuergeld verloren: Galeria-Pleite drückt staatlichen Hilfsfonds ins Millionen-Minus
Er sollte angeschlagene Unternehmen durch die Corona-Pandemie bringen. Ausgestattet mit Milliarden aus deutschen Steuergeldern, half der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), nachdem die Bundesregierung ihn im März 2020 ins Leben gerufen hatte.
Im vergangenen Jahr nun ist der Fonds tief in die roten Zahlen gerutscht. Grund ist die erneute Insolvenz des Warenhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Galeria hatte in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal staatliche Unterstützung beantragt und sich 2022 erneut in ein Schutzschirmverfahren begeben. Während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 hatte das Unternehmen schon einmal auf diesem Weg Rettung suchen müssen. Die Folge waren harte Einschnitte: Rund 40 Filialen wurden geschlossen, 4000 Stellen abgebaut, und auf mehr als zwei Milliarden Euro Schulden mussten die Gläubiger damals verzichten.
Hoffnung bei Galeria erfüllte sich nicht
Aber die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllte sich nicht. Keine zwei Jahre später musste Galeria den Staat um Hilfe bitten. Nicht nur bei Handelsexperten, sondern auch in der Politik gab es schon damals erhebliche Zweifel daran, den dauerkriselnden Konzern mit Millionenhilfen zu stützen. Erneut gab es auch in der zweiten Insolvenz harte Einschnitte. So sieht der Ende Mai rechtskräftig gewordene Sanierungsplan die Schließung von rund einem Drittel der zuletzt noch 129 Filialen vor. Tausende Mitarbeitende verlieren ihre Jobs.
Nun musste auch der WSF die Hoffnung auf eine Rückzahlung des größten Teils der 680 Millionen Euro aufgeben, mit denen er das Unternehmen des österreichischen Immobilien-Investors René Benko gestützt hat (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete). Aus einem besicherten Nachrangdarlehen rechne der WSF noch mit 88 Millionen Euro, weiteres Geld könne die Verwertung von Sicherheiten bringen, heißt es im Jahresbericht. Ob dies denn auch tatsächlich geschieht, ist weiterhin ungewiss.
Damit schließt der WSF das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Minus in Höhe von 26,3 Millionen Euro ab, wie die Bundesfinanzagentur meldet, die den Fonds verwaltet. Im Jahr zuvor hatte er noch 104,1 Millionen Euro verdient. Von den insgesamt 6,37 Milliarden Euro, mit denen der WSF Unternehmen seit seinem Beginn 2020 vor allem aus dem Tourismus, dem Einzelhandel und der Autozulieferbranche gestützt hatte, musste er im vergangenen Jahr in Summe 710,2 Millionen Euro abschreiben. Das Geld ist definitiv weg.
680 Millionen für Galeria sind weg
Der größte Anteil entfällt dabei auf Galeria mit besagten 680 Millionen Euro. Abschreiben musste der WSF auch die Hilfen für die in die Insolvenz gerutschte Schuhkette Görtz (28 Millionen) und den Kunststofftechnik-Spezialisten Frimo (zehn Millionen). Auch bei den Reisebüro-Ketten FTI Touristik und Berge & Meer, an die mehr als 600 Millionen Euro flossen, hat sich der Corona-Fonds davon verabschiedet, dass er sein Geld noch vollständig zurückbekommen kann. Der Reisekonzern Tui hat seine Hilfen dagegen inzwischen vollständig getilgt. Der daraus erwartete Gewinn von mehr als 600 Millionen Euro fällt allerdings erst 2023 an.
Gewinn durch Lufthansa-Aktien
Das Minus im Jahr 2022 fiel vor allem deshalb nicht größer aus, weil der Staat einen Nettogewinn von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Lufthansa-Aktien erwirtschaften konnte. Der WSF war kurz nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 von der Bundesregierung eingerichtet worden, um in einem Gesamtrahmen von ursprünglich bis zu 600 Milliarden Euro großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not gerieten.
Ursprünglich war der WSF bis Ende 2021 befristet, nach einer Verlängerung konnte der Fonds aber noch bis zum 30. Juni 2022 Stabilisierungsmaßnahmen gewähren. Insgesamt wurden 25 Unternehmen Hilfsgelder im Volumen von gut 9,6 Milliarden Euro zugesagt. Ausgezahlt wurden davon bis zum Ende des vergangenen Jahres 6,4 Milliarden Euro, wovon 3,8 Milliarden bis zum Bilanzstichtag zurückgezahlt wurden. Im Rahmen der Verlängerung des WSF wurde der Gesamtumfang zum 1. Januar 2022 auf 250 Milliarden Euro angepasst.