Forum
Wirtschaftsvorgaben
„In schwerem Fahrwasser“ - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt Frühjahrsprognose vor
Die Hoffnungen auf eine schnelle Wirtschaftserholung haben sich laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht erfüllt. Am Mittwoch will Habeck die neuen Wachstumserwartungen bekanntgeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.15 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor. Erwartet wird, dass die Wachstumserwartungen für dieses Jahr minimal nach oben korrigiert werden, und zwar auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent.
Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt auf ein Wachstum von nur noch 0,2 Prozent. In der Herbstprognose war noch mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet worden. Die deutsche Wirtschaft sei in einem „schweren Fahrwasser“, hatte Habeck im Februar gesagt. „Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.“
FDP-Forderungen nach mehr Wirtschaftserleichterungen spalten Ampel-Koalition
Wirtschaftsverbände fordern seit längerem deutliche Entlastungen für Unternehmen. Auch Habeck hatte sich bereits für ein Wachstumspaket ausgesprochen.
Für Wirbel hatte ein Zwölf-Punkte-Papier der FDP gesorgt mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat. Dieses stieß vor allem bei der SPD zum Teil auf starke Kritik.
Gastkommentar von Gabor Steingart - Der deutsche Abschwung wird noch beängstigender, wenn man auf diese Zahlen blickt
Einst waren die südeuropäischen EU-Staaten wirtschaftliche Problemkinder, jetzt werden sie zu Musterschülern. Das ist eine Sensation. Deutschland geht währenddessen den umgekehrten Weg.
Es gibt Tage, da sollte man sich von seinen Vorurteilen verabschieden. Das gilt auch dann, wenn man diese Vorurteile lieb gewonnen hat, wie einen verschmusten Hauskater.
Ein solcher Tag könnte heute sein, denn die vorliegenden Wirtschaftsdaten für 2024 sprechen eine deutliche Sprache. Die europäischen Südstaaten, die ehemals als Pigs (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) verspotteten Länder der Peripherie, haben sich revitalisiert. Ihre Schuldenstände schrumpfen. Ihre Wirtschaften wachsen. Die Zuversicht ist nach Rom, Lissabon, Madrid und Athen zurückgekehrt.
Die Verhältnisse haben sich umgekehrt
Der böse Bube Europas ist heute Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents, die in den vergangenen vier Jahren das Wachsen eingestellt hat. Jobverluste. Deindustrialisierung. Stagnation. Und so wird es auch in 2025 weitergehen, sagt Prof. Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft:
„Nach der neuen IW-Konjunkturprognose wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur um mickrige 0,1 Prozent wachsen – und das nach zwei Jahren Rezession.“
Heute sind die anderen Staaten die Treiber des europäischen Wachstums. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien und Griechenland in diesem Jahr um 2,3 Prozent, Portugal um 1,9 Prozent und Italien um ein Prozent wachsen werden.
Südeuropäer gehen verantwortungsvoll mit Geld um
Die Entwicklung der Staatsschuldenquote (Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt) in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zeigt in den vergangenen Jahren einen erfreulichen Abwärtstrend. Die fallenden Zinsen der EZB kommen den Schuldnerstaaten zugute.
Auch bei der Nettoneuverschuldung, also dem jährlichen Haushaltsdefizit, zeigen die Länder des europäischen Südens einen Umgang mit Geld, der verantwortungsvoller wirkt als alles, was wir bislang gesehen haben. Ganz offenbar wirkt die Währungsunion disziplinierend. Es gibt fünf handfeste Gründe, warum es positiv für Südeuropa weitergehen könnte:
#1 Der Trump-Bonus
Die angedrohten US-Zölle von Donald Trump dürften das Exportland Deutschland, das 43,4 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen im Ausland absetzt, deutlich härter treffen. Die Länder des Südens hingegen kassieren, allein schon durch die Tatsache, dass sie beim globalen Handel abseitsstehen und stark auf den Binnenmarkt setzen, gewissermaßen einen Trump-Bonus.
#2 Vorteil Zinssenkung
Ein weiterer Grund, der für die Fortführung des wirtschaftlichen Aufschwungs im Süden unseres Kontinents spricht, sind die bisherigen und die noch erwarteten Zinssenkungen. Vier Zinssenkungen hat die EZB 2024 hinter sich, weitere werden für 2025 erwartet. Analysten rechnen bis zum Ende des Jahres mit einem Einlagezins um rund zwei Prozent (aktuell 3,25 Prozent).
Fallende Zinsen erleichtern die Geldbeschaffung (auch die des Staates) und verschaffen den privaten Haushalten wieder Spielraum beim Hauskauf.
#3 Tourismus
Die Tourismus-Branche hat sich erholt, die Menschen wollen wieder reisen – zumal die in den Ruhestand gleitenden Babyboomer. Italien, Spanien, Griechenland und Portugal profitieren von der Mischung aus schlechtem Wetter und hohen Sparquoten im Norden. Der Tourismus trägt in Spanien fast 14 Prozent und in Portugal bereits 16 Prozent zum BIP bei.
#4 Deutschland kommt nicht voran
Die deutsche Bürokratie macht Platz für andere: Produktionsbetriebe und Dienstleister flüchten aus dem höchst regulierten Staat der EU in den Süden. Hinzu kommt: Hier sind die Löhne niedriger, das Wetter besser und die Strompreise attraktiver.
#5 Brüssel hilft
Der neue europäische Zentralstaat mit seinen großen Investitionsprogrammen ist ein wichtiger Wachstumstreiber für den Süden. So werden voraussichtlich rund 80 Prozent des 800 Milliarden Euro großem Investitionsprogramms NextGenerationEU nach Spanien, Italien, Portugal und Griechenland fließen, um die unmittelbaren coronabedingten Schäden zu kompensieren und Europa zu modernisieren.
Derweil Deutschland von den Hilfsprogrammen kaum profitiert, wird im Süden die Infrastruktur ausgebaut und die grüne Transformation vorangebracht.
Fazit: Deutschland ist zwar der kranke Mann Europas, aber – und das ist die gute Nachricht – der Kranke wohnt keineswegs in einem Sanatorium notleidender Nationen. Was wir heute im südlichen Europa als Normalität erleben, hätten wir gestern Sensation genannt.
Kommentar: Die neue Wirtschaftsministerin muss ökonomischen Nonsens verhindern
Katherina Reiche muss viel mehr als die Energiewende managen. Jedes für die Wirtschaft relevante Gesetz muss von ihr auf einen entscheidenden Punkt hin überprüft werden.
Katherina Reiches erste Amtshandlung ist schon abzusehen. Die künftige Bundeswirtschaftsministerin muss erst einmal die Schilder wechseln. Im neuen Gebäude des Ministeriums an der Berliner Chausseestraße, in das große Teile der Beamtenschaft sowie schon diese Woche das Ministerbüro einziehen sollen, steht schon „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Doch der Klimaschutz verlässt das Haus. Künftig heißt es wieder „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“.
Die zweite Amtshandlung ist für viele Beobachter auch schon klar. Reiche muss sich um die Energiewende kümmern. Dafür ist die bisherige Chefin von Westenergie schließlich geholt worden.
Wenn Reiche aber ihr Amt wirklich ausfüllen und nicht als bloße Energieministerin enden will, muss ihr zweiter Schritt ein anderer sein. Die Brandenburgerin muss sich von Beginn an als wirtschaftspolitische Schnittstelle der gesamten Regierung etablieren. Sie muss es sein, die die Gesamtstrategie hat, um die deutsche Wirtschaft aus der Stagnation zu führen.
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder geunkt, dazu werde das Amt gar nicht die Kompetenzen haben. Das Haus werde zurechtgestutzt, es gebe für die Wirtschaftswende kaum noch relevante Dinge zu entscheiden. Das ist eine Übertreibung. Aber es stimmt, dass die entscheidenden Maßnahmen aus dem Arbeits- sowie dem Finanzministerium kommen müssen.
Umso mehr muss sich Reiche aber um eine übergreifende Rolle bemühen. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD-geführten Ressorts Arbeit und Finanzen das Wirtschaftswachstum als ihr wichtigstes Ziel definieren werden. Gerade das Arbeitsministerium ist in den vergangenen Jahren unter den Sozialdemokraten vor allem als Bürokratiemaschinerie aufgefallen, an der sich nicht nur die FDP, sondern auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Zähne ausgebissen hat.
Reiche muss die Wärterin des Wachstums werden
Kanzler Friedrich Merz wird mit den außenpolitischen Krisen so sehr beschäftigt sein, dass ihm für die Wirtschaftswende kaum Zeit bleibt. Reiche muss es deshalb sein, die als Wachstumswächterin für die gesamte Regierung fungiert. Ihr Schreibtisch muss das eiserne Tor sein, das jedes für die Wirtschaft relevante Gesetz zu passieren hat.
Erst wenn die Wächterin die wachstumsfördernde Wirkung hineinverhandelt hat, darf es das Tor durchqueren. Sie muss dafür sorgen, dass es nicht zu noch mehr ökonomischem Nonsens wie der Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer oder der Förderung von Agrardiesel kommt. Und sie muss dafür sorgen, dass die blinden Flecken des Koalitionsvertrags noch gefüllt werden, vor allem die Ausweitung des Arbeitsangebots als Reaktion auf die demografische Alterung.
Zuzutrauen ist Reiche diese lautstarke Rolle allemal. Wegbegleiter beschreiben sie als akribisch, mit dem Hang zur Verbissenheit. „Sie geht durch Wände, wenn es sein muss“, sagt eine Vertraute. Die Energiemanagerin wird versuchen, ihren Stil aus der Privatwirtschaft in die Bundesbehörde zu bringen.
Ihr Stil wird in der komplexen Verwaltungsstruktur des Ministeriums mit seinen vielen Hierarchieebenen nicht allen gefallen, aber notwendig sein. Schon an Habeck konnte man viel kritisieren, aber nicht, dass er nicht umtriebig gewesen wäre. An den Stellen, an denen er Erfolg hatte, war das der gewinnbringende Faktor.
Mehr ökonomische Expertise in der Tagespolitik
Damit Reiche die Schnittstelle für die Wirtschaftswende werden kann, muss sie das Haus nutzen. Der Diplom-Chemikerin muss es gelingen, vor allem die altehrwürdige Grundsatzabteilung des Ministeriums eng in das Tagesgeschäft einzubinden. Diese wurde einst unter Ludwig Erhard von Alfred Müller-Armack aufgebaut, der die Soziale Marktwirtschaft mindestens genauso geprägt hat wie Erhard selbst.
Die Ökonomen in der Abteilung sind offen für Reiche, das ist dieser Tage zu hören. Aber sie wollen auch klargestellt wissen, dass das Haus nicht zu einem reinen Energieministerium degradiert wird.
Das ist es schließlich auch nicht. Ja, es gibt Verluste an Kompetenzen. Da geht es nicht nur um den Verlust der Klimaschutzabteilung, eines großen Teils der Digitalpolitik, der Raumfahrt sowie des Bürokratieabbaus.
Der Verlust des Vizekanzleramts schiebt das Wirtschaftsministerium auch in der Verwaltungsstruktur der Regierung nach unten. Die Organisatoren sorgen sich schon vor der Planung von Auslandsreisen, weil der Zugriff auf die Regierungsflieger schwieriger wird und Reiche wohl häufiger auf Linie ausweichen muss.
Die Mär von der Verzwergung des Ministeriums
Trotzdem ist der Anschein, das Ressort sei nur noch ein Energieministerium mit angeschlossenem ökonomischen Thinktank falsch. Im Ministerium finden sich immer noch viele Themen von hoher Relevanz.
Reiche wird genügend mit der Neuausrichtung der Industriepolitik zu tun haben, die sie angesichts der geopolitischen Lage nicht einfach aufgeben kann, aber effizienter gestalten muss: Sie muss die deutsche Stimme im Umgang mit Trumps Zöllen sein, die Ministerin wird die deutsche Wirtschaft mit möglichst geringen Nebenwirkungen von China abgrenzen müssen, bei ihr laufen die Fäden für das Hochfahren der deutschen Verteidigungsindustrie zusammen, sie entscheidet federführend über Rüstungsexporte in alle Welt.
Und bei der Frage, ob sie zur Wachstumswächterin werden kann, geht es weniger um Abteilungen als vielmehr um Persönlichkeit und Willenskraft. Reiches Aufgaben gehen offensichtlich weit über Energiepolitik und die Montage von Schildern an der Chausseestraße hinaus.
Wie Katherina Reiche die Wirtschaft besänftigen will
Berlin. Die Wirtschaft stagniert, das Verhältnis zwischen Regierung und Unternehmen war zuletzt angespannt. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hebt nun neue steuerliche Entlastungen hervor und stellt eine Entlastung bei der Stromsteuer vor der Sommerpause in Aussicht.
Es dürfte kein Zufall sein, dass die Wirtschaftsministerin fast wortgleich wie der heutige Bundeskanzler klingt. „Deutschland meldet sich zurück“, sagt Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch am Rande des Energiekongresses des Branchenverbands BDEW in Berlin. Friedrich Merz (CDU), damals noch nicht zum Kanzler gewählt, hatte Ende Februar die Einigung auf das historische Finanzpaket von Union und SPD mit den Worten gelobt: „Deutschland ist zurück.“ Allerdings kommt das, was Reiche am Mittwoch zu verkünden hat, nicht an die Dimension des 500-Milliarden-Sondervermögens und der Möglichkeit für quasi nach oben unbegrenzte Verteidigungsausgaben aus dem Finanzpaket heran.
Dennoch, die CDU-Politikerin geizt nicht mit Superlativen. Mit den Beschlüssen des Kabinetts vom Mittwoch setze man auf „Wachstum und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit“. Deutschlands Wirtschaft stagniere im dritten Jahr, eine wirtschaftshistorisch „nie dagewesene Situation“. Man könne dem nur mit „strukturellen Verbesserungen“ begegnen, betont Reiche.
Am Mittwochmorgen hat die neue Bundesregierung eine Reihe von steuerlichen Entlastungen auf den Weg gebracht, die der Wirtschaft aus der Krise helfen sollen. Reiche zählt auf: Ein „Investitionsbooster“ mit Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent auf neu anzuschaffende Güter. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent schrittweise auf zehn Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Auch Personengesellschaften, häufig Familienunternehmen, sollen entlastet werden. Man setze die steuerliche Forschungsförderung wieder ein, um die Umsetzung aus der Forschung in konkrete Produkte zu verbessern.
Und der Kauf von betrieblich genutzten Elektroautos soll für Unternehmen attraktiver werden, indem 75 Prozent der Anschaffungskosten im Kaufjahr steuerlich abgeschrieben werden können. „Das abrupte Ende der Kaufprämie für Elektroautos war ein Fehler“, sagt Reiche mit Blick auf die Entscheidung der Vorgängerregierung im Dezember 2023. Reiche nennt all diese Maßnahmen ein „Aufbruchssignal“ an Unternehmen und Investoren.
Der Energiewirtschaft, bei der Reiche am Mittwoch zu Gast ist, geht es allerdings mehr um bezahlbare Energiepreise. Die Stimmung in der Branche ist gedämpft. BDEW-Präsident Stefan Dohler betont, wie wichtig es sei, im Energiesystem eine Balance zwischen Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit herzustellen. „Weil wenn die Balance kippt, kippt die Akzeptanz“, sagt Dohler. Im Moment sei die Wahrnehmung in der Branche, die Balance sei schon längst gekippt. „Wir haben zu wenig Fokus auf das Thema Kosten gelegt“, betont er.
Die Branche setzt nun auf die von Union und SPD angekündigte Bestandsaufnahme der Energiewende. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden.“ Beim BDEW gibt es die klare Erwartungshaltung, als Branche einbezogen zu werden, wenn es darum geht, Schlüsse aus diesem Monitoring zu ziehen.
Reiche, die bis zuletzt Chefin der Eon-Tochter Westenergie war, hebt ihre enge Verbindung zur Energiewirtschaft hervor. Der BDEW-Kongress sei wie ein „Wohnzimmer“ für sie, sagt sie in ihrer Rede. Die erneuerbaren Energien seien ein Erfolg, doch deren schneller Ausbau alleine reiche nicht, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Man müsse einen Blick auf die „Systemkosten“ legen. In der Energiewirtschaft dürfte das gut ankommen.
Reiche stellt dann auch „weitere wichtige Entlastungsschritte“ vor der Sommerpause in Aussicht. Diese sollen die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß umfassen, die „zum Ende des Jahres“ für Verbraucher wirken soll. Auch die Reduzierung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage soll im nächsten Entlastungspaket enthalten sein.