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China
Umfrage zur Volksrepublik: China wird weltweit unbeliebter
China ist in vielen Ländern so unbeliebt wie noch nie. Besonders in einkommensstarken Ländern in Europa und Nordamerika blickt man skeptisch auf die Volksrepublik. In Ländern mittleren Einkommens in Lateinamerika und Afrika kommt China deutlich besser weg – doch auch dort hat sich die Meinung zu China in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Das geht aus einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Center mit rund 30.000 Befragten aus 24 Ländern hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mittel beträgt die Ablehnungsrate der untersuchten Länder 67 Prozent, die Zustimmungsrate 28 Prozent.
In Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden sowie in den USA, Kanada und Australien ist Chinas Image so schlecht wie noch nie. Das gilt auch für Deutschland. 76 Prozent der deutschen Befragten sehen das Land negativ. 2019 war es nur etwas mehr als die Hälfte.
China verliert in einigen Ländern an Ansehen
In Polen sind es 67 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr – der höchste Anstieg innerhalb der westlichen Staaten. Die Wissenschaftler führen das auf Chinas Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück. Ungarn ist das europäische Land, in dem China am besten ankommt. 42 Prozent der ungarischen Befragten sehen das Land positiv.
In Mexiko, Brasilien, Argentinien und Südafrika herrscht eine positivere Meinung zu China – wenn sich diese auch seit der Pandemie verschlechtert hat. In Brasilien etwa sehen inzwischen 48 Prozent der Befragten China negativ, 2019 waren es noch 27 Prozent. Bei 34 Prozent der Argentinier kommt China schlecht weg, zehn Prozentpunkte mehr als vor der Pandemie.
In Indien hat China am meisten an Ansehen verloren. Während China 2019 bei etwa der Hälfte der befragten Inder unbeliebt war, sind es in diesem Jahr 67 Prozent. In den vergangenen Jahren war es im Grenzgebiet zwischen Indien und China immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Soldaten gekommen.
Weltweit wenig Vertrauen in Xi Jinping
Die Nigerianer finden China laut der Befragung am besten, 80 Prozent sehen das Land positiv. Peking hat in dem afrikanischen Land eine Reihe von Infrastrukturprojekten finanziert, es ist zu einem wichtigen Absatzmarkt für chinesische Produkte geworden.
Auch zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden die Teilnehmer befragt. Das Vertrauen in Xi, „in der Weltpolitik das Richtige zu tun“, ist in den meisten Ländern gering, mit Ausnahme der afrikanischen Staaten. In drei Vierteln der Länder hat eine Mehrheit wenig oder kein Vertrauen in Xi, darunter Australien, Kanada und Frankreich, wo ein Großteil der Befragten angibt, überhaupt kein Vertrauen zu haben.
Etwas mehr als die Hälfte der befragten Deutschen gibt an, „absolut kein Vertrauen“ in Xi zu haben, 31 Prozent haben „nicht sonderlich viel“ Vertrauen. In Südafrika, Nigeria und Kenia hingegen vertraut eine Mehrheit in die Fähigkeiten des Staatschefs. 71 Prozent der Kenianer geben an, Vertrauen in Xi zu haben.
Zudem gibt die Mehrheit der Befragten in den afrikanischen Staaten an, Chinas Außenpolitik berücksichtige die Interessen ihres Landes. In Europa, den USA und Kanada sowie in Südkorea und Japan finden die meisten, China nehme auf die Interessen anderer Länder keine oder wenig Rücksicht. Besonders hoch ist der Wert in Schweden. 93 Prozent der Befragten sind dort dieser Meinung.
Xi räumt auf
Erschütterungen in China
Xi räumt auf
Erst verschwand plötzlich der chinesische Außenminister Qin Gang, dann fehlte von zwei Elite-Generälen jede Spur. Präsident Xi Jinping räumt in China aktuell auf, tauscht wichtige Köpfe aus. Was steckt hinter der Machtdemonstration?
Für China wird die Ukraine-Krise zu einer immer größeren Belastungsprobe. Als am Wochenende der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine "Friedensformel" beim Gipfel in Saudi-Arabien vorstellen ließ, saß auch eine chinesische Delegation mit am Tisch. Nach dem Gipfel musste Peking Russland beruhigen, das nicht eingeladen war. Deswegen telefonierte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und sicherte ihm Chinas "unabhängige und unparteiische Haltung" gegenüber der Ukraine zu.
Das hilft weder Russland noch der Ukraine – Peking tut nicht mehr als nötig. Immer mehr manifestiert sich inzwischen der Eindruck, dass für Chinas Machthaber Xi Jinping der Krieg und die damit verbundene weltweite Krise zur Unzeit kam. Dank Wladimir Putin sieht sich die Volksrepublik mit einem Westen konfrontiert, der stark aufrüstet und sich aus seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China langsam löst.
Xis Problem: Er kann aktuell nicht seinen vollen Fokus auf die geopolitischen Spannungen legen. Denn China kämpft momentan mit zahlreichen inneren Problemen. Das zeigten nicht zuletzt die Säuberungsaktionen, die Xi Jinping in der politischen Führung und im Militär durchführte. In China verschwinden immer wieder plötzlich Menschen – und das weckt Spekulationen über die Hintergründe.
Plötzlich verschwunden
Ein Symbol für die gegenwärtigen Umbrüche in China ist auch das Gespräch von Lawrow mit Wang Yi. Letzterer war zu Jahresbeginn vom Posten des Außenministers aufgestiegen und wurde in der Kommunistischen Partei zu Chinas Chefdiplomat.
Doch nun sitzt Wang Yi jedoch wieder auf seinem alten Posten als Außenminister, weil sein Vorgänger Qin Gang Mitte Juli plötzlich verschwand. Wochenlang wurde in Peking darüber gerätselt, was mit Qin Gang passiert ist, berichten die Korrespondenten zahlreicher Medien aus der chinesischen Hauptstadt.
Dann kam die Bestätigung: "Chinas oberste Legislative hat beschlossen, Wang Yi zum Außenminister zu ernennen", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Qin Gang wurde entlassen." Xi Jinping habe eine Präsidialverfügung zur Umsetzung des Beschlusses unterschrieben.
Der aktuelle Aufenthaltsort von Qin Gang ist unbekannt, sein Verschwinden kein Einzelfall. Ähnlich lief es am 31. Juli bei dem chinesischen General Li Yuchao und seinem Stellvertreter. Er war Chef der chinesischen Raketenstreitkräfte und befehligte alle nicht-taktischen Raketen der Volksrepublik – konventionell und nuklear.
Auch er verschwand, auch er wurde abgesetzt. Das bestätigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua indirekt. Zu Beginn der vergangenen Woche vermeldete sie knapp, dass Xi zwei Militärs zu Generälen befördert habe – und zwar "den Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Wang Houbin, und deren Politkommissar, Xu Xisheng". Dementsprechend musste Li ausgetauscht worden sein. Später wurde bekannt, dass auch sein aktueller sowie sein früherer Stellvertreter verschwunden sind.
Gute Drähte zu Xi Jinping
Einen Tag nach der offiziellen Absetzung der Generäle, am 1. August, feierte die chinesische Volksbefreiungsarmee ihren 96. Geburtstag. Der Zeitpunkt von Xis Bombe ist sicherlich kein Zufall, sondern soll ein Signal sein.
Der chinesische Präsident persönlich hatte die Raketenstreitkräfte 2015 als eigene Teilstreitkraft aus der Armee ausgegliedert, seither haben sie immer mehr Wertschätzung und vor allem auch Geld bekommen. Auch der verschwundene Ex-Außenminister Qin Gang war Protegé des Staats- und Parteichefs. Er galt als besonders scharfer Kritiker des Westens und propagierte die im Notfall militärische Eroberung Taiwans.
Auch für China-Experten gibt es wenig Gewissheit über die Hintergründe, aber es gibt einige Spuren, die vor allem einen Schluss nahelegen: Die Wut in China ist groß. Xi reagierte entweder auf Korruption oder Verrat.
"Sie wurden unmoralisch"
"Offensichtlich ist im System etwas schiefgelaufen, was wahrscheinlich mit Disziplin und Korruption zusammenhängt", sagte Andrew Yang, ein Experte für das chinesische Militär, der "New York Times" am Montag. "Es ist wie ein Virus im System, das zurückgekehrt ist. Es ist ein tief verwurzeltes Problem, und es hat im System überlebt."
In der Tat war die Führung der chinesischen Volksbefreiungsarmee vor der Machtübernahme Xis im Jahr 2012 in großen Teilen korrupt. Der chinesische Präsident bemühte sich darum, potenzielle Rivalen im Militär zu beseitigen und gleichzeitig die Korruption zu bekämpfen. Das Militär und die Partei sollten die Stützen seiner Macht sein.
Dafür griff der heute 70-Jährige zu drastischen Mitteln: Im Jahr 2014 warnte er Hunderte hochrangige Offiziere, dass das Militär von innen heraus verrotte. Generäle hatten durch Bestechung Vermögen angehäuft, und einige horteten in ihren Häusern Juwelen und Bargeld. Xi schob dem auch aus Eigeninteresse – der Festigung seiner Macht – einen Riegel vor.
Wären die Generäle der Raketenstreitkräfte aufgrund von Korruption entlassen worden, wäre das auch ein herber Rückschlag für Xi persönlich. Unter Berufung auf zwei anonyme Quellen erklärt die Honkonger Zeitung "South China Morning Post", dass Li Yuchao und seine Vertrauten im Zentrum von Korruptionsermittlungen stünden. "Fast alle hochrangigen Generäle hatten vor ihrer Beförderung einen guten Ruf", zitiert die Zeitung eine Quelle. "Sie wurden unmoralisch, nachdem sie in das Hauptquartier in Peking versetzt worden waren, was ihnen mehr Möglichkeiten bot, mit Rüstungsunternehmen zu interagieren."
Für diese These spricht, dass die Zentrale Militärkommission in China erst im Juli ankündigte, die militärischen Beschaffungsprojekte der vergangenen sechs Jahre auf Korruption zu durchleuchten.
Spionageverdacht gegen Generäle
Ob das erfolgreich ist, ist unklar. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die Generäle und Ex-Außenminister Qin Gang krankheitsbedingt ihre Posten räumen mussten. Plötzliche Erkrankungen hätte die Staatspropaganda als Legitimation für die Absetzungen genutzt. Außerdem behielt Qin Gang offiziell noch seinen Posten als Staatsrat der Kommunistischen Partei, was im Krankheits- oder Todesfall wahrscheinlich nicht der Fall gewesen wäre.
Experten halten allerdings noch einen anderen Grund für die Säuberungen für möglich: Spionage. "Peking hat keine Angaben zum Aufenthaltsort von Li Yuchao und Liu (Anm. d. Red.: sein Stellvertreter) gemacht, aber ausländische Beamte, die über Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit informiert wurden, gehen davon aus, dass gegen die beiden Generäle wegen angeblicher Preisgabe von Militärgeheimnissen ermittelt wird", schrieb die in Taiwan stationierte Journalistin Kathrin Hille in der "Financial Times" am 31. Juli.
Belege dafür gibt es keine, nur Anzeichen. CIA-Direktor William Burns erklärte im Juli, die CIA habe sich erneut ein Netz aus Informanten im chinesischen Staatsapparat aufgebaut. Das ist insofern bemerkenswert, als die chinesische Führung erst 2010 ein US-Spionagenetz zerschlagen hatte. Damals wurde laut "New York Times" ein Dutzend chinesischer CIA-Informanten hingerichtet, teilweise wurden die US-Spione vor ihren Kolleginnen und Kollegen erschossen – als Warnung für den Rest, der nicht spioniert hat.
Auch die aktuellen Säuberungsaktionen von Xi können als Warnung verstanden werden. "Die Botschaft an die Truppe wird lauten: 'Niemand, egal wie hoch im Rang, ist außerhalb der Reichweite der Partei, wenn es zu Disziplinverstößen gekommen ist'", sagte China- und Indopazifik-Experte David Finkelstein der "New York Times". Die jetzigen Skandale könnte Xi also wiederum zum Anlass nehmen, die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung zu verschärfen. Aber auch sein Militär hat er offenbar stets im Blick.
Nichts gelernt: China überrollt deutsche Autobauer mit Smartphone-Prinzip
Sie heißen Xpeng, Nio, BYD oder Hongqi. Auf dem deutschen Automarkt machen sich neue Marken breit. Die Besonderheit: die genannten Hersteller stammen allesamt aus China. Noch verkaufen sie ihre Fahrzeuge hierzulande in eher homöopathischen Dosen, doch das Selbstbewusstsein der chinesischen Hersteller ist spürbar gestiegen. Droht unserer Autoindustrie neue Konkurrenz aus Fernost?
Zunächst einmal wird der eigene Markt für die chinesischen Autobauer der Hauptfokus bleiben. Langsam aber sicher bauen sie ihr Geschäft über die eigenen Landesgrenzen hinaus auf, vor allem in Europa und den USA. Betrachtet man die bisher angebotenen Fahrzeugmodelle, so liegen diese eher im Premium-Bereich. Auch sind diese nicht günstiger als vergleichbare Modelle der deutschen Hersteller. Das liegt allerdings hauptsächlich am Einfuhrzoll. Dieser beträgt nämlich zehn Prozent vom Gesamtwert des Fahrzeugs. Für die chinesischen Hersteller gibt es so wenig Spielraum für Preissenkungen.
Die deutsche Autoindustrie beobachtet die vorsichtigen Schritte der Konkurrenz aus China daher zwar aufmerksam, aber noch gelassen. Die Fertigungsqualität der Asiaten sei noch nicht auf hiesigem Niveau, dazu seien die Fahrzeuge technisch nicht überlegen, wie ein hochrangiger Vertreter eines deutschen Herstellers in einem Hintergrundgespräch vor wenigen Wochen sagte. Allerdings räumte der Manager ein, dass mit demnächst mit einigen interessante Innovationen zu rechnen ist.
China denkt das Auto neu
Tatsächlich ist die Herangehensweise der chinesischen Hersteller bei der Konstruktion neuer Fahrzeuge anders. Vor allem die Funktionen des Infotainmentsystems spielen eine große Rolle. Der Grund hierfür liegt in der veränderten Sicht, die auf ein Auto haben haben. Ein Neuwagen ist für sie keine Anschaffung mehr für etliche Jahre. Vielmehr werden Autos als ein austauschbares Konsumgut wahrgenommen, das alle zwei, drei oder vier Jahre gegen ein Neues ersetzt wird. Im Grunde ist ein Auto wie ein Smartphone – es wird regelmäßig neu gekauft, um technisch auf dem aktuellsten Stand zu sein.
Dies führt dazu, dass Kunden mehr digitale Funktionen in ihren Autos erwarten. So findet sich in einigen Autos zum Beispiel eine Selfie-Kamera, welche die Schnappschüsse direkt auf den Accounts bei sozialen Netzwerken postet. Das mag überflüssig sein, aber die chinesischen Kunden mögen das. Deutsche Hersteller haben für solche Ideen bislang wenig übrig.
Noch interessanter bei Herstellern wie Nio ist aber, wie sie die Ladeinfrastruktur neu denken. Die Idee, die ganze Batterie des Fahrzeugs auszutauschen statt sie langwierig aufzuladen, ist zwar nicht neu, aber Nio hat sie umgesetzt. Das zeigt auch, dass einige Hersteller das Auto vom Kunden her denken und nicht durch eine Excel-Tabelle.
In dieser Hinsicht schaut sich die chinesische Industrie wohl viel von Apple ab. Die gerade vorgestellte VR-Brille ist nicht nur das vermutlich brillanteste Stück Technik, dass man demnächst kaufen kann, es bereitet vor allem einen komplett neuen Markt vor. Apple wird das Gerät in geringen Stückzahlen verkaufen und vermutlich kaum Geld damit verdienen. Darum geht es dem Konzern im ersten Schritt aber auch gar nicht.
Technik steht im Vordergrund
Es geht darum, die Arbeit am und den Computer selbst auf ein neues Level zu bewegen. Während Tech-Konzerne von oben nach unten denken und chinesische Hersteller wie Nio oder BYD sich dem Denkprozess schon lange angeschlossen haben, denkt die deutsche Autoindustrie linear auf den Gewinn ausgerichtet. Investitionen in neue Technologien werden nur dann getätigt, wenn vor der Entwicklung feststeht, wie viel Geld damit man verdienen kann.
Die Chancen für die chinesischen Hersteller, um auf dem EU-Markt erfolgreich zu sein, definieren sich also nicht nur über den Preis, sondern vor allem über die Innovationen. Der Markt verändert sich und das Auto damit auch. Es ist immer noch ein Statussymbol. Aber der Status definiert sich vor allem über die technischen Möglichkeiten und die Bequemlichkeit, die diese Innovationen bringen. Dazu wird der Service-Gedanke wichtiger. Genau, wie bei einem Smartphone. Das haben manche deutsche Autobauer noch immer nicht erkannt.
Analyse vom China-Versteher - Kippt der Nahe Osten, droht der chinesische Angriffskrieg gegen Taiwan
Xi Jinping sieht die Vereinigten Staaten von Amerika als Erzfeind. Dass der Konflikt mit der Hamas so schnell wie möglich eskaliert, ist also ganz in seinem Interesse. Denn dann wäre Washington im Nahen Osten gebunden – und China könnte in Taiwan einmarschieren.
Als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten kamen aus Peking und Moskau schmallippige Reaktionen, die beide Seiten bar jeder Empathie zur Zurückhaltung mahnten.
Die beiden Diktatoren Xi Jinping und Wladimir Putin setzen damit ihre gemeinsame Agenda fort: Sie vermeiden es vehement, die Täter, die in vielen Ländern der Welt als Terrororganisation eingestufte Hamas, beim Namen zu nennen. Sie entziehen sich damit der Verantwortung, die ein Mitglied des Weltsicherheitsrates eigentlich hat: der angegriffenen Seite beizustehen.
Historisch gesehen haben die Sowjetunion und das maoistische China die Palästinenser unterstützt: Russland setzte die diplomatischen Beziehungen nach dem Sechstagekrieg 1967 aus und nahm sie erst 2001 wieder auf. Mit Israel nahm die Volksrepublik erst 1992 diplomatische Beziehungen auf.
Xi und Putin unterstützen Iran und verfolgen gemeinsame Agenda
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verbesserten beide Länder ihre Beziehungen zu Israel. Doch nun ändern sie ihren Kurs: Sowohl Xi Jinping als auch Wladimir Putin unterstützen den Gottesterroristenstaat Iran, der wiederum die Hamas finanziert. Der erklärte Traum beider ist die Auslöschung des Staates Israel und die Ermordung aller Juden weltweit.
Wie der Iran sehen auch Xi und Putin ihren erklärten Erzfeind in den USA. Für die fundamentalistischen Mullahs mag der Grund für diesen Hass darin liegen, dass Amerika aus ihrer Sicht ein christliches Land ist. Putin und Xi wollen mit ihren Diktaturen expandieren und mehr Nationen auch mit Gewalt unter ihr Joch zwingen.
Viele der Länder, die auf der „Speisekarte“ der Diktatoren stehen, sind jedoch Verbündete Amerikas und der freien Welt. Aus der Sicht von Xi und Putin müssen die Demokratien der freien Welt an möglichst vielen Orten militärisch beschäftigt werden, damit die Aufmerksamkeit und die Ressourcen nicht mehr ausreichen, um ihre Handlanger zu stoppen.
Xi will seinen Krieg gegen Taiwan beginnen
Putin hat seinen Krieg gegen die Ukraine bereits begonnen. Der Kreml-Diktator hofft, dass die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einen Republikaner ins Weiße Haus bringen, der Kiew die Unterstützung entzieht.
Xi Jinping will seinen Krieg gegen die demokratische Inselnation Taiwan beginnen, die etwa hundert Meilen vor der chinesischen Küste liegt. In Xis nationalistischer Ideologie sind die ethnischen Han-Chinesen vom Himmel dazu bestimmt, unter der Führung der Kommunistischen Partei einen „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ zu leben.
Demokratie und Menschenrechte sind dagegen westliche Erfindungen, die für Han-Chinesen nicht gelten können. Das florierende demokratische Taiwan, das im Gegensatz zu Xis dunklem Reich weltweit beliebt ist, ist den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge.
Neben Taiwan haben auch Indien, die Philippinen, Vietnam, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland ihre Allianz mit den USA verstärkt, um gegen Xis Kriegsdrohungen gewappnet zu sein.
Er könnte sie im Prinzip jederzeit gegen jeden Nachbarn der Volksrepublik in die Tat umsetzen. Ohne die Unterstützung Taipehs durch den demokratischen Freund USA hätten die rund 24 Millionen Einwohner Taiwans keine Chance gegen die brutale chinesische Übermacht.
Im Interesse Pekings, dass Konflikt mit Hamas zu handfestem Krieg eskaliert
Die freie Welt muss nun Chinas nächste Schritte genau beobachten. Es liegt im Interesse Pekings und Teherans, dass der Konflikt mit der Hamas so schnell wie möglich zu einem handfesten Krieg eskaliert, der Washington im Nahen Osten fesselt.
Wer hofft, Xi werde seinen Einfluss auf Teheran positiv nutzen, sei daran erinnert, dass er keinen Finger gerührt hat, um den Menschen in der von Putin überfallenen Ukraine zu helfen. Auf Mitmenschlichkeit wird man bei Xi also auch in diesem Fall vergeblich hoffen.
In dem Moment, in dem die USA in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen, um Israel beizustehen, könnte Xi den Startschuss für einen Krieg gegen Taiwan geben. Dort wurde gerade am 10. Oktober der Nationalfeiertag gefeiert, die Staatsgründung der Republik China im Jahr 1912.
Die demokratisch gewählte Präsidentin des Landes, Tsai Ing-wen, wiederholte aus diesem Anlass ihre Mahnung an Peking, eine Annäherung der beiden Staaten nur mit friedlichen Mitteln anzustreben. Xi wird auf diese Worte wenig geben. Kippt der Nahe Osten, steigt die Wahrscheinlichkeit eines chinesischen Angriffskrieges gegen Taiwan.
Geopolitik: Abgelenkter Westen: China prescht im Schatten des Nahostkriegs im Südchinesischen Meer vor
China geht im Streit um das Südchinesische Meer auf Kollisionskurs. Peking testet laut Beobachtern, ob die USA neben der Hilfe für die Ukraine und Israel noch Kraft für einen dritten Konflikt haben.
Während die Welt auf die Krise im Nahen Osten blickt, spitzt sich in Ostasien ein anderer gefährlicher Konflikt weiter zu: Im Südchinesischen Meer geht China auf Konfrontationskurs mit den Philippinen – und testet damit die Entschlossenheit der USA, neben Israel und der Ukraine auch noch einem dritten Partnerland militärisch zur Seite zu stehen.
Die bisher höchste Eskalationsstufe in der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung ereignete sich am vergangenen Wochenende: Chinesische Schiffe kollidierten in einem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres mit einem Schiff der philippinischen Küstenwache und einem militärischen Versorgungsboot des Landes.
Die Regierung in Manila wirft China vor, die philippinischen Schiffe bewusst gerammt zu haben. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sprach von einem „absichtlichen Angriff“ unter „eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Rund um das Atoll Second Thomas Shoal, das sowohl China als auch die Philippinen für sich beanspruchen, waren Schiffe der beiden Länder schon häufiger gefährlich nah aneinander geraten. In den vergangenen Monaten häuften sich die Vorfälle: Philippinische Boote wurden abgedrängt, mit Lasern bestrahlt und mit Wasserwerfern beschossen. Nun kam es erstmals zu einem direkten Zusammenstoß.
Beobachter sehen die Zunahme der Aggressivität vor dem Hintergrund der Brennpunkte im Nahen Osten und der Ukraine: Die Regierung in Peking könnte demnach versuchen, ihre Interessen mit größerer Härte durchzusetzen, während der Westen – vor allem Amerika – mit anderen Krisen abgelenkt ist.
„Natürlich profitiert China eindeutig davon, dass die USA mit ihren Kräften und ihrer Aufmerksamkeit derzeit in der Ukraine und im Nahen Osten gebunden sind“, sagt Marc Saxer, Geopolitikexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es sei derzeit aus Chinas Sicht „ein besonders günstiger Moment“, um abzuklopfen, wie weit man in dem umstrittenen Seegebiet gehen könne.
Ähnlich äußerte sich Collin Koh, Verteidigungsexperte an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur: „Die Chinesen haben womöglich eine Gelegenheit gewittert, um zu testen, inwieweit die USA in der Lage sind, den Philippinen zu helfen, während sie so sehr im Nahostkonflikt engagiert sind.“
Im Zentrum steht dabei die Verpflichtung der USA, den Philippinen im Fall eines militärischen Konflikts beizuspringen. Der entsprechende Pakt zur gegenseitigen Verteidigung ist bereits Jahrzehnte alt, gewinnt aber zunehmend an Bedeutung.
USA bekräftigen Beistand
Nach dem Vorfall vom Wochenende betonte das US-Außenministerium, dass sich die Beistandsverpflichtung auf bewaffnete Angriffe der philippinischen Streitkräfte sowie öffentliche Schiffe und Flugzeuge „überall im Südchinesischen Meer“ erstrecke. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, unterstrich Amerikas Unterstützung für die Philippinen am Montag in einem Telefonat mit dem philippinischen Amtskollegen Eduardo Ano und bezeichnete Chinas Vorgehen als „gefährlich und widerrechtlich“.
Die Regierung in Peking wiederum warf den USA vor, „Chinas legitime Rechte und Strafverfolgungsmaßnahmen“ grundlos anzugreifen. Die Regierung in Washington würde die Philippinen zu „Provokationen“ in dem Seegebiet ermutigen, teilte eine Außenamtssprecherin mit.
Diese Sichtweise erklärt sich dadurch, dass China weite Teile des Südchinesischen Meers für sich beansprucht und fremde Schiffe darum als Eindringlinge ansieht. China befindet sich in dieser Sache nicht nur mit den Philippinen im Streit, sondern auch mit anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und Malaysia.
2016 wies der Ständige Schiedshof in Den Haag zwar Chinas Gebietsansprüche zurück – die Regierung in Peking fühlt sich an das Urteil aber nicht gebunden.
Das Südchinesische Meer ist strategisch von hoher Bedeutung. Durch das Gewässer führt eine der global wichtigsten Handelsrouten: Nach Schätzungen der UN-Handelsorganisation UNCTAD wird mehr als ein Fünftel der global gehandelten Güter durch das Meer verschifft.
Während die USA China vorwerfen, die freie Schifffahrt zu gefährden, fühlt sich die Regierung in Peking von dem wachsenden Militärengagement der Amerikaner in der Region eingekreist.
Anfang dieses Jahres weiteten die Philippinen die Anzahl der Militärbasen aus, zu denen US-Truppen Zugang erhalten. Diese befinden sich zum Teil nur wenige Hundert Kilometer entfernt von Taiwan, das die Regierung in Peking gegen den Widerstand der Amerikaner unter ihre Kontrolle bringen will.
Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und China hält Geopolitikexperte Saxer derzeit zwar für unwahrscheinlich – angesichts der Weltlage könnten die USA kein Interesse an einer Eskalation haben, sagt er. „Und ich würde sagen, dass das auch China momentan nicht hat“, fügt er hinzu.
Er warnt jedoch vor der Gefahr von Unfällen, die dazu führen könnten, dass sich der Konflikt unbeabsichtigt weiter hochschaukelt. Verteidigungsforscher Koh sieht zudem aus Sicht der USA auch das Nichtstun als riskante Strategie: „Wenn die Amerikaner nicht mehr tun als aktuell, könnte das den Chinesen signalisieren, dass es sich lohnt, die Grenzen auszureizen.“ In diesem Fall geht er davon aus, dass die Regierung in Peking noch weiter vorpreschen wird als bisher.
Neue Vorstöße rund um die Senkaku-Inseln
Auch im Territorialkonflikt mit Japan legt China nach. Der Streit dreht sich seit Jahren um wenige unbewohnte, aber strategisch wichtige Inseln, die von Japan kontrolliert werden. In Japan heißen sie Senkaku, in China Diaoyu.
Am Dienstag voriger Woche drangen Schiffe der chinesischen Küstenwache zum 26. Mal in diesem Jahr in Japans Hoheitsgewässer ein. Sie blieben 25 Stunden und versuchten, japanische Fischerboote zu vertreiben, die sich nach Angaben der chinesischen Regierung „illegal“ in den Gewässern aufgehalten hätten. Die japanische Küstenwache legte sich schützend zwischen die chinesischen Boote und die Fischer.
Einen Tag darauf legte Japan diplomatisch in Peking Protest ein, weil ein chinesisches Forschungsschiff ohne japanische Erlaubnis in der ausschließlichen Wirtschaftszone um die Inseln Messungen vollzog. Dies war das erste Mal seit Juni 2022, dass China diese Taktik anwendete, um seinen Anspruch auf die Inselgruppe zu unterstreichen.
Der konservative US-Militärexperte Grant Newsham warnt angesichts der hohen Zahl der chinesischen Vorstöße, dass Chinas sogenannte Grauzonenaktivitäten in den vergangenen 15 Jahren zwar bisher dank Japans Zurückhaltung beherrschbar waren, aber leicht eskalieren könnten, zum Beispiel durch die Überflutung der Gegend mit chinesischen Schiffen oder – weniger wahrscheinlich – Schüssen. „Es ist Chinas Entscheidung“, schrieb er in einer Analyse für das konservative japanische Onlineforum Japan Forward.
Er schlägt vor, dass Japan und die USA nun stärker durch Manöver oder die Stationierung von Personal auf den Inseln gegen die Grauzonenaktivitäten vorgehen sollten. Eine solche Strategie wäre aber nicht ohne Risiken: China hat Japan schon öfter wirtschaftlich und diplomatisch hart bestraft.
Zudem dürfte Japans Regierung derzeit keinen Appetit auf Streit haben. Regierungschef Fumio Kishida versucht, ein Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu organisieren, um die immer schwierigeren Beziehungen zu entspannen.