Forum
Kriegerische Handlung
Ukraine meldet Vorstoß russischer Bodentruppen – Panzer-Kolonnen überqueren Grenze
Russland hat über mehrere Flanken einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in das Land vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurden Ziele in der ganzen Ukraine angegriffen. Die Separatisten haben derweil die Einnahme von zwei Kleinstädten in der Ost-Ukraine gemeldet. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Demnach sind russische Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer „groß angelegten Invasion der Ukraine“. Die Welt „kann und muss Putin stoppen. Es ist Zeit, jetzt zu handeln“, forderte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland attackiere „unsere militärische Infrastruktur“. Er verhängte das Kriegsrecht. Die Regierung rechnet laut eigenen Angaben nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Es würden keine Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur erwartet, sagte ein Berater des Innenministeriums in Kiew.
Putin hatte kurz zuvor in einer nächtlichen Fernsehansprache eine „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt. Die Angaben über Manöver lassen sich zunächst zumeist nicht unabhängig verifizieren und basieren auf Meldungen der jeweiligen Streitkräfte.
Wo in der Ukraine Angriffe gemeldet werden:
Hauptstadt Kiew
Reporter von CNN, AFP und Reuters hörten Explosionen nahe der Hauptstadt Kiew. Es habe mindestens zwei Explosionen in der Innenstadt von Kiew gegeben, die bei Fahrzeugen Alarm auslösten.
Charkiw
Reporter des US-Senders CNN meldeten außerdem, dass sie laute Explosionen in Charkiw hörten. Man nehme „eine andauernde Kette lauter Explosionen“ wahr, so die Reporter vor Ort.
Charkiw (auch Charkow), ist nach Kiew mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Sie liegt im Osten des Landes.
Dnipro
Ein Einwohner von Dnipro berichtet CNN von „ein paar Explosionen“. Dnipro ist mit etwa einer Million Einwohnern nach Kiew, Charkiw und Odessa die viertgrößte Stadt der Ukraine.
Saporischschja
Auch auf Saporischschja wurden Angriffe gemeldet. Saporischschja ist die Hauptstadt der Region Saporischschja in der südlichen Ukraine und mit etwa 760.000 Einwohnern die sechstgrößte Stadt des Landes.
Hafenstadt Mariupol
AFP-Reporter berichteten von drei Explosionen in der am Asowschen Meer gelegenen Hafenstadt Mariupol. Mariupol ist eine Stadt in der Region Donetzk mit rund 440.000 Einwohnern.
Odessa
Laut Nachrichtenagentur Interfax gibt es Angriffe vom Wasser aus. Es werden Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa gemeldet. Das ukrainische Militär weist die Meldungen als falsch zurück.
Kramatorsk
WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von „Explosionen nahe Kramatorsk in der Ukraine“. Auch gegenüber CNN bestätigen Einwohner in der ostukrainischen Stadt, die rund 120 Kilometer von Donezk entfernt liegt, von „zwei gewaltigen Explosionen“.
Donezk
In der ukrainischen Stadt Donezk, die von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird, ist laut Augenzeugenberichten Artilleriefeuer zu hören.
Region Luhansk
Auch an der Frontlinie zu den ostukrainischen Separatisten-Gebieten waren Explosionen zu hören. Pro-russische Separatisten griffen laut Interfax eine Stadt in der Nähe ihres Gebietes Luhansk an, die unter ukrainischer Kontrolle steht. Das berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur.
Grenze zu Belarus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch von Belarus aus von der russischen Armee angegriffen. Mit „Artillerie“ werde die Ukraine „von russischen Truppen aus Russland und Belarus“ beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko telefoniert, um ihn über den Beginn der russischen „Militäroperation“ gegen die Ukraine zu informieren, wie das Präsidialamt in Minsk mitteilte. Gegen 05.00 Uhr morgens (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) habe es ein Telefonat der beiden Staatschefs gegeben. Dabei habe Putin über die Lage an der ukrainischen Grenze und in der Ostukraine informiert.
Krieg in der Ukraine: "Heute wird der härteste Tag"
"Heute wird der härteste Tag"
Die Attacke kommt nicht unerwartet: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat für die Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Die Stadtverwaltung rief die Bürger auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die U-Bahn-Stationen der Stadt mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern dienten als Schutzräume. Von drei Uhr nachts an sei mit Luftangriffen zu rechnen. Eine Stunde später heulen die Sirenen, dann hallen wieder schwere Explosionen durch die ukrainische Hauptstadt, steigen Feuerbälle in den Himmel. Die zweite massive Angriffswelle der russischen Armee mit Raketen, Marschflugkörpern und offenbar auch Kampfjets rollt.
Nach Angaben des US-Militärs umfasste die erste Angriffswelle der russischen Armee in der Nacht zum Donnerstag mehr als 100 ballistische Raketen kurzer und mittlerer Reichweiten sowie Marschflugkörper und von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgefeuerte Raketen. Zudem hätten sich etwa 75 Kampfjets und Bomber an Luftangriffen auf die Ukraine beteiligt. Verlässlich Daten über die Angriffe am Freitag lagen zunächst nicht vor.
Das russische Militär fokussiert sich auf die Hauptstadt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskj kündigt an, ungeachtet der Angriffe und der persönlichen Bedrohung für ihn in Kiew zu bleiben. "Der Feind hat mich zur Zielscheibe Nummer eins erklärt", sagt er in einer Videobotschaft. "Meine Familie ist das Ziel Nummer zwei. Sie wollen die Ukraine politisch zerstören, indem sie das Staatsoberhaupt zerstören." Tatsächlich fokussiert sich das russische Militär augenscheinlich darauf, Kiew einzukreisen. Die Truppen könnten dann versuchen, die Kontrolle über Regierungsinstitutionen zu übernehmen. Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Kriegerklärung zu erkennen gegeben, dass er "das Regime in Kiew", wie er sich ausdrückte, stürzen wolle.
Russische Panzerverbände stießen von Belarus aus an beiden Ufern des Dnepr entlang nach Süden auf Kiew vor. Sie waren am Donnerstagnachmittag in die der Sperrzone um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl eingerückt, das direkt an der Grenze zur Belarus liegt und nur etwa 80 Kilometer Luftlinie nördlich der Stadtgrenze von Kiew. Die US-Regierung zeigte sich besorgt. Mitarbeiter dort seien Opfer einer "Geiselnahme", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend in Washington.
"Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend", sagte Psaki. Auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Rafael Grossi, zeigte sich in einer Erklärung besorgt. Experten wiesen aber darauf hin, dass eine Freisetzung von Strahlung in größerem Umfang nur zu Erwarten wäre, wenn die Sarkophage über dem havarierten Reaktor zerstört würden. Das wäre nur bei einem gezielten Bombardement wahrscheinlich.
Offenbar sind die russischen Truppen auf dieser Angriffsachse auch schon weiter vorgestoßen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gab es heftige Gefechte im Gebiet von Iwankiw, das etwa 40 Kilometer südlich von Tschernobyl liegt und etwa 50 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt. Dort hätten sich Fallschirmjäger einer "überwältigenden" Anzahl russischer Truppen entgegengestellt, die mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückten. Eine Brücke sei zerstört worden, um ihren weiteren Vormarsch zu stoppen. Die Ukraine rechnet im Laufe dieses Freitags mit Panzerangriffen auf Kiew. "Heute wird der härteste Tag", sagt Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers.
Russland ist es noch nicht gelungen, die ukrainische Luftwaffe unschädlich zu machen
Auch um den strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel am nordwestlichen Stadtrand von Kiew werde werde gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab weiter mit. Ukrainische Truppen hielten dort Stand. Russland hatte am Donnerstag versucht, den Flughafen in einer Luftlandeoperation einzunehmen. Ein Kamerateam des US-Nachrichtensenders CNN hatte dort russische Soldaten gefilmt. Allerdings konnten die ukrainischen Streitkräfte durch die anhaltenden Gefechte offenbar verhindern, dass Russland den Flughafen sichert und größere Verbände in direkte Nähe der Hauptstadt verlegen kann.
Auch ist es Russland, anders als vom Verteidigungsministerium in Moskau gemeldet, bislang offenkundig nicht gelungen, die ukrainische Luftwaffe und die Luftabwehr komplett unschädlich zu machen. Darauf deuten etwa auch Luftangriffe auf den Flughafen der Stadt Riwne im Westen der Ukraine hin. Im Süden von der Krim rückten russische Truppen Dutzende Kilometer vor und kontrollieren vermutlich die Region um Cherson. Im Norden wurden aus dem Gebiet Sumy schwere Kämpfe gemeldet. Insgesamt leisteten die ukrainischen Truppen erheblichen Widerstand.
Präsident Selenskij gab am Donnerstagabend bekannt, es seien 137 ukrainische Soldaten getötet worden. Er ordnete die Generalmobilmachung an. Sie gilt zunächst für 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor. Nach Daten des International Institute for Strategic Studies kann die Ukraine etwa 900.000 Reservisten mobilisieren, die in den vergangenen fünf Jahren Wehrdienst geleistet haben.
Unklar ist allerdings, ob die Armee in der Lage ist, sie auszurüsten und im Land zu verlegen. Die Ukraine ist knapp doppelt so groß wie Deutschland, zu Lufttransport in größerem Umfang dürfte die Streitkräfte nicht mehr in der Lage sein. Waffenlieferung, wie sie die Regierung weiter fordert, seien auf dem Landweg aber weiter möglich, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.
Pentagon sieht „Anfänge eines schlechten taktischen Ansatzes der Russen“
Im Norden Kiews habe die russische Armee laut ukrainischen Angaben versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren. Das schrieb der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Montag auf Facebook. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen, hieß es weiter. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden. In den Kampfgebieten war die Lage auch am Tag vier der russischen Invasion unübersichtlich.
In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montagmorgen zu mehreren Explosionen gekommen. Das wurde via Telegram mitgeteilt. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Zuvor hieß es, dass von der Krim aus viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet seien. Die Hauptstadt Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollten zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian am Montagmorgen schrieb. Demnach seien auch drei Raketen in Richtung Kiew abgefeuert worden sein. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Ebenfalls kursierten Berichte, dass russische Truppen ihre Bewegungen im Nordwesten Kiews in Richtung der Hauptstadt eingestellt hätten. Die ukrainische Armee schlage dort mit Boden- und Lufttruppen zurück, sagte der Berater des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowitsch, bei einem Briefing am Sonntagabend laut einer Mitteilung.
Später am Montagmorgen hieß es laut einem Regierungsvertreter der Ukraine, russische Truppenhätten die Stadt Berdjansk im Süden des Landes erobert. Die am Asowschen Meer gelegene Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sei am Sonntagabend eingenommen worden, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, die als ein Hauptziel der russischen Kräfte gilt, „hält durch“, erklärte Arestowitsch.
Auch auf das ebenfalls im Süden gelegene Cherson rückten russische Truppen weiter vor. Auch die Agentur Interfax-Ukraine bestätigte, das russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vorgerückt seien.
Den russischen Streitkräften schlug nach US-Angaben anhaltend heftiger Widerstand der ukrainischen Truppen entgegen. Russland mache bei seinem Vormarsch zwar landesweit Fortschritte, doch gestalte sich die Invasion zäher und langsamer als es der Kreml erwartet habe, hieß es aus amerikanischen Pentagonkreisen. Dies könne sich aber ändern, da die Russen sich anpassen dürften, sagte eine Gewährsperson im US-Verteidigungsministerium.
Laut Arestowitsch sollen sich am Wochende mehr als 100.000 Reservisten der ukrainischen Armee angeschlossen haben.
Belarus vor möglichem Kriegseintritt
Am Morgen sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen. Zugleich aber wird darüber spekuliert, dass Russlands Partnerland praktisch zeitgleich mit eigenen Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine zieht. Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am Morgen in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Dabei hatte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
Pentagon: Erbitteter Widerstand der Ukraine
Aus Pentagonkreisen verlautete, neben dem erbitterten ukrainischen Widerstand bremsten Treibstoffengpässe und andere logistische Hürden den russischen Vormarsch. Auch die ukrainische Luftabwehr sei intakt, wenn auch geschwächt. Ein hoher Beamter im Verteidigungsministerium in Washington betonte, dass sich die Lage wieder ändern könne. „Das ist der vierte Tag. Die Russen werden lernen und sich anpassen.“
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, die USA hätten keinen Grund an Putins Anordnung zu zweifeln. Es sei jedoch unklar, wie sie umgesetzt werde. Putins Schritt sei „unnötig, da Russland nie vom Westen oder von der Nato und ganz sicher nicht von der Ukraine bedroht wurde“, betonte der Pentagon-Vertreter. Putins Anordnung drohe zudem die Lage zu eskalieren, weil damit „Mächte in Gang gesetzt werden“, die die Lage im Falle einer Fehleinschätzung „sehr, sehr viel gefährlicher“ machen könnten. Russland verfügt über die größte Atom-Streitmacht der Welt.
Dem Vertreter des Pentagon zufolge könnte Putin zu der Maßnahme gegriffen haben, da die ukrainischen Streitkräfte mithilfe westlicher Waffen den Vormarsch der russischen Truppen weiter behindern. Nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums hätten die russischen Truppen die selbstgesteckten Ziele bislang nicht erreicht, was auch an logistischen Problemen liege. „Besonders akut ist dies bei ihrem Vorstoß auf Charkiw“, sagte der Beamte.
Abgesehen von einigen mutmaßlichen Erkundungseinheiten, die in Kiew eindrangen und sich dort Feuergefechte mit den Verteidigern lieferten, bleib die russische Hauptstreitmacht rund 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt stehen. „Sie haben nicht erreicht, was sie unserer Meinung nach am vierten Tag erreichen wollten. In vielen Fällen sind sie also hinter dem Zeitplan zurückgeblieben“, sagte der Beamte weiter.
Er wisse jedoch nicht, ob es sich um „Fehler in der Planung“ oder „Versagen in der Ausführung“ handele. Dennoch bekräftigte der Beamte, dass sich das russische Militär anpassen werde und immer noch ein Drittel der 150.000 Mann starken Invasionstruppe an der Grenze warte. „Das ist eine Menge an Kampfkraft“, sagte der Beamte.
Der Beamte sagte, dass die russischen Streitkräfte anscheinend eine Belagerung von Städten planen, die sie nicht schnell erobern konnten, insbesondere von Tschernihiw nordöstlich von Kiew. Damit eine Belagerung erfolgreich sein kann, „wird im Grunde genommen die zivile Infrastruktur angegriffen und die Zivilbevölkerung geschädigt“, sagte der Beamte weiter. „Das ist beunruhigend.“ Der US-Ministeriumsvertreter bezeichnete die mutmaßlichen Pläne als „die Anfänge eines schlechten taktischen Ansatzes der Russen.“
Die Lage in Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew steht nach den den Worten ihres Bürgermeisters Vitali Klitschko am Rande einer humanitären Katastrophe. „Wir haben jetzt noch Strom und Wasser und Heizung in unseren Häusern“, sagte er am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. „Aber die Infrastruktur ist zerstört, um Lebensmittel und Medikamente auszuliefern.“ Klitschko appellierte zugleich an die Welt, die Ukraine geschlossen zu unterstützen. „Wir sind stark.“
Auf die Frage, ob geplant werde, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, hielt Klitschko einige Sekunden inne. Dann sagte er: „Wir können das nicht machen, weil alle Wege blockiert sind. Wir sind jetzt umzingelt.“ Diese Angaben konnte die Nachrichtenagentur AP nicht unabhängig bestätigen, zumal am Sonntag eine strikte Ausgangssperre galt.
Im Interview der AP sagte Klitschko auch, er habe eben mit Präsident Wolodymyr Selenskij gesprochen. „Alle fühlen sich nicht so gut.“ Städtische Angestellte seien in einem Schockzustand, „aber nicht niedergeschlagen. Wir zeigen unseren Charakter, unser Wissen, unsere Werte.“ In dem Gespräch bestätigte Klitschko zudem, dass bisher neun Zivilpersonen in Kiew getötet worden seien, darunter ein Kind.
Er sei stolz auf die Haltung der Bürgerinnen und Bürger, sorge sich aber, wie lange sie durchhalten können. In den letzten Tagen hätten sich viele, die ihr Land verteidigen wollten, Männer und Frauen, Waffen an den dafür eingerichteten Verteilstationen abgeholt. Es gibt allerdings auch Bedenken gegen die Bewaffnung von nervösen Menschen mit wenig militärischer Erfahrung angesichts Warnungen vor russischen Saboteuren, die als Polizisten oder Journalisten verkleidet sein könnten.
„Um ehrlich zu sein, wir haben nicht hundertprozentige Kontrolle“, sagte Klitschko. „Wir bauen die territoriale Verteidigung in kurzer Zeit auf – aber das sind patriotische Leute.“ Die Hauptsache sei nun, das Land zu verteidigen.
Google schaltet Infos über Verkehrsdichte aus
Google kündigte an, zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen auszuschalten, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern.
Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden.
Über Google Maps werden Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und ukrainischer Truppenbewegungen, sowie Fluchtrouten dienen könnten.
Die neusten Zahlen zum Krieg in der Ukraine
Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges mit der Ukraine soll die russische Seite einen „Verlust“ von etwa 4500 Soldaten zu verzeichnen haben, wie der ukrainische Generalstab am Sonntagabend auf Facebook erklärte. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.Russland räumte eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Auf der ukrainische Seite sind nach ukrainischen Angaben zufolge 352 ukrainische Zivilisten getötet worden. Unter den Toten seien 14 Kinder, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Demnach wurden bislang 1684 Menschen verletzt, darunter 116 Kinder. Zu Toten und Verwundeten unter den ukrainischen Truppen gab es keine Angaben.
Russland hat erklärt, dass seine Truppen lediglich ukrainische Militäranlagen ins Visier nähmen. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei nicht in Gefahr. Zahlen zu Verlusten unter seinen Streitkräften hat Russland bisher nicht genannt. Am Sonntag räumte das russische Verteidigungsministerium aber erstmals ein, dass Soldaten getötet und verwundet worden seien.
Seit Beginn der Kämpfe sind nach UN-Angaben fast 370.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Bis Sonntag hätten die Behörden der Nachbarländer insgesamt mehr als 368.000 Geflüchtete gemeldet, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Ein Großteil der Flüchtlinge, fast 200.000 Menschen, hat nach Angaben aus Warschau die Grenze nach Polen überquert.
UKRAINE-TICKER-Litauen fordert Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen auf
28. Feb (Reuters) - Russland hat die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen. Das führt zu folgenden Entwicklungen:
10.10 Uhr - Die Regierung von Litauen fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen russischer und belarussischer "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine zu ermitteln.
09.52 Uhr - Seit Beginn der Kämpfe sind nach Angaben der Vereinten Nationen 376 Zivilisten verletzt worden, 94 davon tödlich. Die Kämpfe hätten "schwere humanitäre Auswirkungen", die Zahl der Opfer könnte deutlich höher sein, heißt es in dem Bericht.
09.45 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin will mit der erhöhten Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace vor allem von Schwierigkeiten bei der Invasion in der Ukraine ablenken. Er wolle sich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, was Putin als Nächstes tun werde, sagt Wallace dem Sender Sky News. Denn Putin habe sich schon bei seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, irrational verhalten. Der Westen werde sich weiterhin in Bereitschaft halten. Putins Vorgehen bei den Atomstreitkräften sei aber auch ein Versuch, von militärischen Problemen in der Ukraine abzulenken. Die britische Regierung sei der Ansicht, dass die Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte vor allem rhetorischen Zwecken diene und Putin diese nicht einsetzen wolle.
09.34 Uhr - Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarussischen Grenze an. Hauptziel der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen.
09.34 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Einstellung aller Kontakte der Landesregierung zu Russland verkündet. "Es wird auf absehbare Zeit keine Russlandtage in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben", schreibt sie auf Twitter. Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz habe sie gebeten, die Arbeit auszusetzen. "Es wird auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", schreibt sie.
09.31 Uhr - Der UN-Menschenrechtsrat setzt den Krieg in der Ukraine für diese Woche auf seine Tagesordnung. Das Gremium reagiert damit auf eine Bitte der Regierung in Kiew, die eine Notfallsitzung beantragt hatte.
09.30 Uhr - Die belarussische Zentralbank hebt ihren Leitzins angesichts der westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilt die Notenbank mit. Mit dem Schritt solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer beschleunigten Inflation begrenzt werden. Zuvor hatte die russische Zentralbank ihren Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent erhöht. Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfasst das Einfrieren der Devisenreserven.
09.15 Uhr - Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien bereits über die bulgarische und ungarische Grenze weitergezogen, sagt Regierungssprecher Dan Carbunaru. Rumänien habe die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine aus Spenden der Bevölkerung organisiert. Dazu gehörten Medikamente, Hygiene-Produkte, Lebensmittel, Wasser, Winterkleidung und Decken.
08.32 Uhr - Der ukrainische Versorger Energoatom weist der Nachrichtenagentur Interfax zufolge einen Bericht zurück, wonach russische Truppen die Kontrolle über die Region um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen haben. Bei der Anlage handelt es sich um den größten Atommeiler in Europa.
09.00 Uhr - Russland ist einem seiner Unterhändler zufolge daran interessiert, dass es bei den Gesprächen mit der Ukraine zu einer Vereinbarung im beiderseitigen Interesse kommt. Jede Vereinbarung sollte im Interesse beider Seiten sein, sagt Unterhändler Wladimir Medinski. Die Gespräche mit der ukrainischen Seite sollten um 10.00 Uhr (MEZ) beginnen. Russland sei daran interessiert so bald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Unterhändler aus der Delegation für die Gespräche mit der Ukraine.
08.59 Uhr - Das lettische Parlament erlaubt Staatsangehörigen, in der Ukraine zu kämpfen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. "Unsere Bürgerinnen und Bürger, die die Ukraine unterstützen und dort freiwillig zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und unserer gemeinsamen Sicherheit dienen wollen, müssen dazu in der Lage sein", sagt Juris Rancanis, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, die den Gesetzentwurf verfasst hat.
08.40 Uhr - China kritisiert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese stellten keine Lösung des Konfliktes dar, sondern verschärften bestehende Probleme nur noch, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Das Vorgehen werde daher auch nicht gebilligt. Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen, äußerte sich das Außenministerium in Peking ebenfalls. Alle Konfliktparteien sollten Ruhe bewahren und die Lage nicht weiter eskalieren lassen, hieß es dazu. Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.
08.25 Uhr - Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich nach britischen Angaben verlangsamt. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainische Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten.
08.10 Uhr - Auch Griechenland sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge. Dies geschehe im Rahmen der Entscheidung der Europäischen Union für eine EU-weite Sperrung des Luftraums, teilt die nationale Flugaufsicht mit. Nur noch Hilfs- und Notfall-Flüge seien erlaubt. Die Sperrung gelte für drei Monate.
08.13 Uhr - Russische Truppen übernehmen einem Agenturbericht zufolge in dem Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja die Kontrolle. Der Betrieb in dem Kraftwerk laufe normal weiter, teilt das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer sei in der Hand des russischen Militärs.
07.40 Uhr - Der Vatikan will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Man sei dazu Bereicht, den Dialog zu "erleichtern", um den Krieg zu beenden, sagte der oberster Diplomat Kardinal Pietro Parolin mehreren italienischen Zeitungen. Er sei "trotz des von Russland entfesselten Krieges gegen die Ukraine davon überzeugt, dass es immer Raum für Verhandlungen gibt". Parolin steht in der vatikanischen Hierarchie nach dem Papst an zweiter Stelle.
07.31 Uhr - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. "Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden", sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die russische Invasion sei nicht so schnell vorangekommen, wie sich das Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich vorgestellt habe. Das liege an dem mutigen Widerstand der Ukraine und daran, dass sich Putin verkalkuliert und logistische Probleme habe. Deswegen sei es so wichtig, die Ukraine jetzt in diesem Widerstand zu unterstützen.
07.30 Uhr - Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Sowohl Rogers Communications als auch Bell gaben bekannt, dass RT nicht mehr auf ihren Systemen verfügbar sein wird. Der kanadische Kulturerbeminister Pablo Rodriguez lobte Bell für die Einschränkung von RT und sagte, Russland führe weltweit einen Informationskrieg. "RT ist der Propagandaarm von Putins Regime, der Desinformationen verbreitet. Es hat hier keinen Platz." Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die "Medienmaschine" des Kreml aus der EU verbannt werden soll. "Die staatlichen Sender Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg zu verbreiten", sagte von der Leyen. "Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten."
07.05 Uhr - Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Das asiatische Finanzzentrum kündigt "angemessene Sanktionen und Beschränkungen" an. Dazu sollen Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter zählen, die als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die russische Invasion in der Ukraine sei inakzeptabel und ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage sei beispiellos, sagt Außenminister Vivian Balakrishnan im Parlament. Der Stadtstaat verhängt nur selten eigene Sanktionen gegen andere Länder.
07.00 Uhr - Der Rubel ist wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief gefallen. Auf der Handelsplattform EBS stürzte er in der Nacht um fast 42 Prozent ab. Für einen Dollar mussten zeitweise 119 Rubel hingelegt werden. An der Moskauer Börse soll der Devisenhandel am Montag erst um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (08.00 Uhr MEZ) beginnen - drei Stunden später als üblich. Unterdessen untersagte die russische Zentralbank Ausländern den Verkauf russischer Wertpapiere. Die Händler sollen Verkaufsorder von Ausländern nicht ausführen, ordneten die Währungshüter an.
06.48 Uhr - Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt. Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies kündigt in einem Tweet an, dass die USA vergleichbare Schritte gehen würden.
06.21 Uhr - Die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, darunter Militärvertreter und Politiker, sind nach Unternehmensangaben Ziel von Hackerangriffen geworden. Es sei versucht worden, von den Konten aus YouTube-Videos zu verbreiten, in denen ukrainische Truppen als geschwächt dargestellt werden, teilt der Facebook-Mutterkonzern Meta mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die betroffenen Konten zu sichern.
04.30 Uhr - Japan erwägt nach Angaben des Außenministeriums Sanktionen gegen Personen aus Belarus, darunter auch hochrangige Regierungsmitglieder. Die japanische Regierung hoffe, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen zu können, sagt Staatschef Fumio Kishida. Japan arbeite derzeit gemeinsam mit den westlichen Ländern an der Umsetzung des Swift-Ausschlusses von Russland.
03.21 Uhr - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw sind nach Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz erneut Explosionen zu hören. Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram.
03.01 Uhr - Nach Angaben der Europäischen Zentralbank sind die Sberbank Europe AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sberbank Russland, sowie ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein. "Die Sberbank Europe AG und ihre Tochtergesellschaften mussten aufgrund der Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen", erklärt die EZB. "Dies führte zu einer Verschlechterung ihrer Liquiditätslage." Es gebe keinen Weg, der eine realistische Chance bieten würde, die Liquidität wiederherzustellen. Russland ist der Mehrheitseigentümer der Bank. Vergangene Woche hatte die russische Zentralbank erklärt, die Finanzinstitute in Russland seien gut gegen die jüngsten Sanktionen des Westens gewappnet.
02.36 Uhr - Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden. Über Google Maps werden Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und ukrainischer Truppenbewegungen, sowie Fluchtrouten dienen könnten.
02.01 Uhr - Der E.ON-Konzern lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. "Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord-Stream-2-Leitung, an der wir als Eon nicht beteiligt sind", sagt ein Eon-Sprecher der Zeitung "Rheinische Post". Eon ist mit 15,5 Prozent an Nord Stream 1 beteiligt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Samstag gefordert, nach dem Stopp von Nord Stream 2 auch Nord Stream 1 stillzulegen.
02.00 Uhr - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, stellt wegen des Ukraine-Kriegs den deutschen Kohle- und Atomausstieg infrage. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg", sagt Feld der Zeitung "Rheinische Post". "Wenn wir die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland stoppen oder Putin uns den Gashahn abdreht, können wir uns diese Rohstoffe mittelfristig auf dem Weltmarkt beschaffen. Das würde natürlich erheblich teurer." Kurzfristig sei die deutsche Wirtschaft durchaus vom Wegfall solcher Lieferungen betroffen, so dass ein konjunktureller Dämpfer bevorstehe. "Das heizt die Inflation weiter an. Die Inflationsrate in Deutschland könnte auf deutlich über vier Prozent in diesem Jahr steigen und wäre auch im kommenden Jahr höher als erwartet." Wenn ein noch größerer Konflikt drohen würde, wäre das laut Feld ein Grund, auch 2023 nochmals die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.
01.54 Uhr - Der norwegische Energiekonzern Equinor trennt sich von seinen Joint Ventures in Russland. "In der gegenwärtigen Situation betrachten wir unsere Position als unhaltbar", sagt Equinor-Chef Anders Opedal. Das Unternehmen, das mehrheitlich in staatlichem Besitz ist, ist seit über 30 Jahren in Russland präsent und vereinbarte 2012 eine strategische Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosneft. Die Vermögenswerte von Equinor in Russland wurden Ende 2021 mit 1,2 Milliarden US-Dollar bewertet.
01.03 Uhr - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. "Wir erfahren eine sehr weitgehende Blockade in den Wirtschaftsbeziehungen. Ich gehe davon aus, dass erst mal nur noch sehr wenig bis nichts mehr funktioniert", sagt Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges würden für die deutsche Wirtschaft "erheblich" sein. Es gebe "etliche Härtefalle", in denen in Deutschland ansässige Unternehmen "wegen des Krieges und seiner Folgen in ihrer Existenz bedroht sein werden". Er erwarte, dass die Politik ähnlich wie in der Corona-Krise Unternehmen helfe, wenn diese existenziell gefährdet seien. In Folge des Ukraine-Krieges rechne Adrian laut Bericht auch mit einer Verstärkung der Lieferschwierigkeiten in der Automobilindustrie. "Beim Palladium ist Russland hinter Südafrika die Nummer Zwei auf dem Weltmarkt. Wenn das nicht mehr aus Russland geliefert werden kann, drohen in einzelnen Wirtschaftssektoren massive Störungen. Dann entsteht tatsächlich die Gefahr, dass es zu Lieferverzögerungen bei Autos kommen kann." Palladium wird in der Automobilindustrie für den Bau von Katalysatoren benötigt.
00.37 Uhr - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verurteilen. "Wir werden nicht Partei ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich ist, helfen", sagt Bolsonaro auf einer Pressekonferenz. Er habe am Sonntag zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. "Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung spricht Russisch". Russland und die Ukraine seien "praktisch verbrüderte Nationen". Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte.
00.26 Uhr - Es gibt erste Hinweise, wie die Börsen auf die neuen westlichen Sanktionen gegen Russland reagieren: Der Future-Kontrakt auf den US-Aktienindex Dow Jones notiert im frühen asiatischen Handel 1,4 Prozent tiefer, der für den S&P 500 gibt 2,5 Prozent nach und der für die Technologiebörse Nasdaq fällt um 2,9 Prozent. Der Future für die Öl-Sorte Brent aus der Nordsee verteuert sich um etwa sieben Prozent auf rund 105 Dollar pro Fass (159 Liter). Bitcoin verliert knapp vier Prozent auf rund 37.500 Dollar. Der Euro büßt zum Dollar rund ein Prozent auf 1,1160 ein.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen
Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren - diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Pentagon: Russische Truppen kreisen Städte in der Ukraine ein
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln - darunter auch die Hauptstadt Kiew. «Charkiw und Tschernihiw, Mariupol - wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln», sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew.
Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. «Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.» Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
Selenskyj: Fast 100.000 Evakuierte - Mariupol weiter blockiert
Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegenen Wolnowacha weiter blockiert.
Selenskyj warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Insgesamt verließen nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen die Ukraine.
Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen
Schröder zu Gesprächen mit Putin über Ukraine-Krieg in Moskau
Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Entsprechende Berichte der Website «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin bereits statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.
Facebook-Konzern lockert Hassrede-Regeln für Krieg in Ukraine
Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». «Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben», schrieb er bei Twitter. Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die «New York Times».
Disney will alle Geschäfte in Russland aussetzen
Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge «angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise», erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten - von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke «National Geographic».
Russland treibt Vorwürfe um US-Biowaffen weiter voran
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands heute mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.
Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die USA sehen die russischen Behauptungen als «Propaganda» und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Das wird heute wichtig
Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten heute per Videokonferenz über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der «sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft», sagte der deutsche Minister Cem Özdemir.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will heute Russlands Putin besuchen. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet für den Truppenaufmarsch zur Verfügung.
Ukrainischer Angriff in Donezk: Mindestens 20 Tote
Bei einem Angriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten mindestens 20 Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien im Stadtzentrum von Donezk verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte der Separatisten am Montag im Messengerdienst Telegram mit.
Die Flugabwehr der Separatisten hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen, deren „Trümmer“ dann Menschen in Donezk trafen.
USA warnt China vor der Unterstützung Russlands und droht mit „Konsequenzen“
Der russische Präsident Wladimir Putin scheint sich verschätzt zu haben: Sowohl der Widerstand in der Ukraine als auch die Sanktionen des Westens treffen sein Land hart. Moskau soll nach Angaben der US-Regierung nun China um militärische und wirtschaftliche Unterstützung gebeten haben.
Dabei stellt der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden direkt klar: „Es ist eine unserer Sorgen und wir haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht zusehen und es irgendeinem Land erlauben werden, Russland für die Verluste in Folge der Wirtschaftssanktionen zu entschädigen.“ Man wolle zwar keine direkten Drohungen gegen China aussprechen, werde Peking aber „vertraulich mitteilen“, dass es durchaus „Konsequenzen für großangelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen geben“ werde.
Schlechte Nachrichten aus China: Zwingt Corona Putin in die Knie?
Die schlechten Nachrichten für Russlands Präsident Wladimir Putin kamen am Dienstag aus Peking: China schickte 30 Millionen Menschen in einen massiven Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, der Flugverkehr wurde in einigen Regionen fast vollständig eingestellt. Weil die Regierung in Peking an ihrer Null-Covid-Strategie festhält, gibt es nur wenige natürliche Infektionen. Die Omikron-Welle hat das Land daher mit voller Wucht erfasst. Das wirtschaftliche Leben kam weitgehend zum Stillstand. Es ist nicht abzusehen, wie lange dieser dauert. Die erste Folge: Der Ölpreis notierte am Mittwoch erstmals seit Kriegsbeginn unter 100 Dollar pro Barrel.
Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Bemühungen Moskaus zu sehen, mit der Regierung in Kiew zu einem Waffenstillstand und vielleicht sogar zu einem Friedensplan zu kommen. Ein solcher wurde am Mittwoch von beiden Seiten präsentiert, in Form eines 15-Punkte-Plans. Natürlich sollte man mitten im Krieg nicht allzu viel auf solche Vorschläge geben, sie sind oft taktischer Natur, um an der Front Zeit zu gewinnen.
Doch selbst die Financial Times (FT) aus London, die naturgemäß den russischen Worten wenig Glauben schenkt, schrieb am Mittwoch Russland und die Ukraine hätten „signifikante Fortschritte“ mit dem Entwurf zu einem Friedensplan gemacht, welcher „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug umfasst, falls Kiew die Neutralität erklärt und Beschränkungen seiner Streitkräfte akzeptiert“. Laut der FT soll das vorgeschlagene Abkommen beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen aufgibt, der Nato beizutreten, und verspricht, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen oder Waffensysteme zu kaufen.
Im Gegenzug solle die Ukraine Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und die Türkei erhalten. Sollte diese Formulierung wirklich Bestand haben, wäre es für die Ukraine ein erheblicher Erfolg. Denn ein unmittelbarer Nato-Beitritt war schon vor dem russischen Überfall entgegen der Behauptungen aus Moskau nie ein Thema in der westlichen Militärallianz gewesen.
Für die Neutralität sind verschiedene Modelle in der Diskussion: Vor allem Schweden und Österreich könnten als Vorbild dienen. Die schwedische Neutralität ist wesentlich weniger strikt als die österreichische. Stockholm orientiert sich mit seiner Sicherheitspolitik seit vielen Jahren eng an den transatlantischen Ausrichtungen. In den Bereichen Aufklärung und Technologie spielt das skandinavische Land eine wichtige Rolle als Partner. Der entscheidende Unterschied zwischen der Neutralität Schwedens und der Österreichs ist, dass Wien nicht freiwillig erklärt hat, keinem Militärbündnis beizutreten: Die strikte Neutralität „nach Schweizer Vorbild“, wie es im Staatsvertrag aus 1955 heißt, war die Voraussetzung für den Truppenabzug der sowjetischen Arme nach dem Zweiten Weltkrieg. Die österreichische Delegation hatte die vollständige territoriale Integrität und den Abzug aller ausländischen Truppen in langen Verhandlungen in Moskau erstritten.
Das Beispiel Österreichs zeigt, dass Neutralität eine kreative Lösung sein kann, aber dass sie auch kein Selbstläufer ist: Nach 1955 führte die Bündnisfreiheit dazu, dass Wien zu einem Ort des Dialogs und der Verständigung wurde. Anders als die Schweiz, deren Neutralität über Generationen vor allem nach innen gerichtet ist, hat Österreich vor allem unter seinem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky versucht, eine aktive Rolle bei der Vermittlung in internationalen Konflikten zu spielen. So wurde Wien unter anderem Sitz von mehreren UN-Organisationen.
Kreisky, der nach der Machtübernahme der Nationalsozilisten als Jude nach Schweden emigrierte und nach dem Krieg mit einer sehr weltläufigen Perspektive zurückkehrte, vermittelte unter anderem im Nahost-Konflikt. Die diesbezüglichen Initiativen blieben allerdings erfolglos, wobei Kreiskys Parteinahme für die Sache der Palästinenser auch heute noch als avantgardistisch bezeichnet werden kann.
Österreich hielt auch während des Kalten Krieges enge Kontakte nach Osteuropa – und zwar sowohl auf Regierungsebene als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Die zivilgesellschaftlichen Kontakte wandten sich vor allem an die Oppositionsbewegungen, wie etwa die Dissidenten in der Tschechoslowakei, die nach dem Prager Frühling 1968 aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden, oder einer breiten Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn nach dem brutalen Vorgehen der UdSSR gegen eine aufkeimende Demokratisierung in Budapest im Jahr 1956. Auch zu der polnischen Solidarnosc-Gewerkschaft unterhielten österreichische Gewerkschafter enge Kontakte – während die damalige Bundesregierung einen Gesprächskontakt zum Brachial-Regime des Generals Jaruzelski offenhielt.
Problematisch wurde die Nähe zu Russland nach dem Ende der Sowjetunion: Zahlreiche österreichische Politiker kamen in den Genuss von lukrativen Managerverträgen bei russischen Energieunternehmen oder den russischen Staatsbahnen. Ähnlich wie Gerhard Schröder hielten die früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) und zuletzt Christian Kern (SPÖ) die Hand auf. Besonders unangenehm fiel die parteilose FPÖ-Außenministerin Kathrin Kneissl auf, die Putin zu ihrer Hochzeit einlud und ihm eine höfische Verbeugung gewährte. Kneissl steht bis heute auf der russischen Gehaltsliste und ließ auch nach den Sanktionen verlauten, dass sie nicht daran denke, auf das Geld zu verzichten. Einzig Christian Kern ging nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Distanz zu Putin und legte seine Mandate nieder.
Die Selbstbedienung der österreichischen Politiker hat auch dem Image der Neutralität in Österreich geschadet: Wegen des korrumpierenden Verhaltens der Begünstigten sahen viele Österreicher vor dem Krieg in der Ukraine die Neutralität nicht mehr als edles Ziel für das Land. Zugleich machte sich die rechtsextreme FPÖ für die Neutralität stark – obwohl diese Partei jahrelang einen Partnerschaftsvertrag mit Putins Kreml-Partei „Einiges Russland“ unterhielt. Zugleich öffnete sich Österreich gegenüber der Nato und erlaubt seit einigen Jahren ganz selbstverständlich Durchfahrten von Militärkonvois und hat auch sonst mit der Nato ein partnerschaftliches Verhältnis entwickelt.
Für die Ukraine könnte das österreichische Modell attraktiv sein, allerdings nur, wenn man es nicht von hinten aufzäumt: Schon heute haben viele ukrainische Oligarchen wie etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko wirtschaftliche Interessen auch in Russland. Wenn das Neutralitätsmodell der Absteckung von ökonomischen Claims einzelner Oligarchen dient, dürfte eine Modernisierung des Landes nicht so rasch zu verwirklichen sein. Diese ist allerdings dringend notwendig, weshalb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interesse an einer Modus Vivendi mit Russland haben könnte.
Das größte Problem für Selenskyj ist allerdings, dass nach dem russischen Überfall nicht mehr klar ist, aus welchen Teilen sich Russland zurückziehen wird. Die russische Armee scheint jedenfalls einen Landkorridor zwischen den abtrünnigen Republiken und der Krim erkämpft zu haben. Der Blick auf die Karten zeigt außerdem signifikante Geländegewinne der Russen im Norden des Landes. Die Rückgabe dieser Landflächen könnte Russland als „Deal“ für die Donbass-Republiken und die Krim anbieten.
In jedem Fall bleiben zwei Probleme: Welche Lösung auch immer kommt: Für Russland hat sich dann der Überfall gelohnt – eine Schreckensvision für die freiheitlichen Demokratien im Westen, weil damit das Signal gesendet wird, dass militärische Gewalt mitten in Europa im 21. Jahrhundert zum Erfolg führt. Andererseits werden die Ukraine und Russland nur dann einen dauerhaften Frieden erreichen, wenn beide Staaten demokratische Strukturen nachhaltig etablieren, dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen und Transparenz und Compliance als wirksamstes Mittel gegen die grassierende Korruption sicherstellen. Nur so kann beiden Staaten, in welcher Form sie auch immer erscheinen mögen, der Weg in eine moderne und freiheitliche Gesellschaft gelingen.
Eskalation im Schwarzen Meer: Russische Schiffe attackieren Panama
Immer wieder werden im andauernden Konflikt mit Russland Regionen wie Kiew oder Mariupol genannt. Doch auch im Schwarzen Meer eskaliert die Lage immer weiter.
Rund 200 bis 300 Schiffe verschiedener Nationen hindere die „russische Marine“ daran, das Schwarze Meer zu verlassen, so Noriel Araúz von der panamaischen Schifffahrtsbehörde gegenüber Journalisten. Seit Beginn der Invasion in der Ukraine seien demnach sogar drei unter der Flagge Panamas fahrende Schiffe unter Beschuss geraten. Zwei der Schiffe seien beschädigt und eines gesunken, erklärt Araúz. „Wir wissen, dass die drei Schiffe von russischen Raketen attackiert wurden“, so Araúz weiter. Bei dem gesunkenen Schiff handle es sich um ein Handelsschiff.
Ukraine-Krieg: Steigende Todeszahl russischer Soldaten gefährdet laut US-Beamten Truppenmoral
Mehr als 7000 russische Soldaten, so ein Bericht der »New York Times«, könnten im Ukrainekrieg bereits gefallen sein. Aus dem Pentagon heißt es demnach, die hohen Verluste könnten den Kampfwillen der Bodentruppen zerstören.
Vor drei Wochen hat Russland die Ukraine überfallen. Aus dem Kreml heißt es seither immer wieder, die »Militäroperation« laufe nach Plan. Der stockende Vormarsch und die hohen Verluste russischer Truppen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Moskau veröffentlicht Todeszahlen bisher nur zögerlich. Einmal Ende Februar nannte der Kreml eine Zahl. Damals war die Rede von 489 gefallenen russischen Soldaten. Ukrainische Angaben lagen zu diesem Zeitpunkt bereits weitaus höher. In den vergangenen Tagen häuften sich nun zudem Berichte, wonach sich die Leichenhallen in Belarus an der Grenze zur Ukraine mit russischen Soldaten füllen würden.
Laut »New York Times« ist die Zahl der mehr als 7000 getöteten russischen Soldaten eine vorsichtige Schätzung. andere liegen noch darüber. So sind es ukrainischen Angaben zufolge bisher etwa 13.500 Tote aufseiten Moskaus. Selbst wenn man von der vergleichsweise niedrigeren US-Angabe ausgehe, seien die Zahlen erschreckend, so die »New York Times«. In knapp drei Wochen Ukrainekrieg hätte Russland damit mehr Soldaten verloren als die USA in 20 Jahren Irak- und Afghanistaneinsatz zusammen.
Einheiten kampfunfähig?
Es sei eine erstaunliche Zahl angesichts von drei Wochen Kampfeinsatz, sagen US-amerikanische Beamte dem Artikel zufolge. Dies habe Auswirkungen auf die Kampfeffektivität russischer Einheiten, einschließlich der Soldaten in Panzerformationen. Eine Einheit werde kampfunfähig, wenn sie zehn Prozent ihrer Stärke verliere – eingerechnet seien dabei Tote und Verwundete.
Mehr als 150.000 russische Soldaten sind derzeit im Ukrainekrieg im Einsatz. Rechnet man die Zahl der möglichen Todesopfer und die geschätzt zwischen 14.000 und 21.000 Verwundeten auf russischer Seite zusammen, dann kämen die russischen Verluste nahe an diese zehn Prozent heran. Nato und Ukraine gehen zudem davon aus, dass Moskau bereits drei Generäle verloren hat.
Wie die »New York Times« unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte schreibt, gehen die geschätzten Zahlen zurück auf Analysen von Medienberichten, Satellitenbildern, Videomaterial sowie Angaben aus Russland und der Ukraine. Sie seien ungenau, warnten die Beamten demnach.
Die hohe Opferrate könnte eine der Erklärungen sein, warum Russlands viel gepriesene Streitmacht außerhalb von Kiew weitgehend ins Stocken geraten ist. Auch nach drei Wochen haben die russischen Invasoren die ukrainische Hauptstadt nicht eingekesselt.
Putin verschärfte Luftangriffe
Mit Blick auf die hohen Todeszahlen auf russischer Seite sagte Sicherheitsexpertin Evelyn Farkas der »New York Times«: »Verluste wie diese beeinträchtigen die Moral und den Zusammenhalt der Einheiten, zumal diese Soldaten nicht verstehen, warum sie kämpfen.« Dabei gehe es allerdings um die Bodentruppen, betonte sie.
Farkas war während der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama oberste Pentagon-Beamtin für Russland und die Ukraine.
In den vergangenen Tagen hat Russland seine Luftangriffe in der Ukraine zunehmend verschärft. Damit, so glauben die zitierten US-Beamten, könnte Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen, die schlechte Leistung seines Militärs am Boden auszugleichen.