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NATO
Schweden beantragt Beitritt in die Nato, Finnland könnte folgen
Stockholm wird als Reaktion auf den Krieg in Osteuropa einen Antrag auf einen Nato-Beitritt stellen. Das gab Ministerpräsidentin Andersson bekannt. Zuvor hatten sich bereits Regierung und Parlament dafür ausgesprochen.
Schweden wird einen Antrag auf Aufnahme in die Nato stellen. Das kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Nachmittag an.
»Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt«, sagte Andersson bereits am Mittag im schwedischen Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten hatten schon am vergangenen Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.
Finnland wird wohl folgen
Es wird erwartet, dass auch Finnland sich in Kürze für einen Beitritt zur Nato ausspricht. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten dies bereits am vergangenen Donnerstag getan. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz »unverzüglich« beantragen solle.
Bevor ein Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gebe.
Die Türkei hatte als erster und einziger Nato-Mitgliedsstaat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte am Samstag mit, die Türkei habe »keine positive Meinung dazu«.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Nachmittag erneut erklärt, dass sein Land auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren werde. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagte Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.
Was ist das Hightech-Raketensystem M142 HIMARS der USA für die Ukraine?
Die USA werden Hightech-Raketensysteme auf Lastwagen an die Ukraine schicken. Die ukrainische Regierung bittet um diese Waffen, denn diese Waffen könnten für den Erfolg des Krieges gegen Russland, der nun schon den vierten Monat andauert, entscheidend sein.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag erklärt, seine Regierung werde der Ukraine keine Waffen schicken, die Ziele in Russland treffen könnten.
Offiziell hieß es, die Ukraine werde das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) als Teil einer neuen Unterstützungsrunde im Wert von 700 Millionen Dollar (653 Millionen Euro) erhalten, die auch Hubschrauber, Javelin-Panzerabwehrwaffensysteme, taktische Fahrzeuge und mehr umfasst.
Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte in hohem Maße auf Waffen und Ausrüstung ihrer Verbündeten angewiesen. Verbündete wie die USA haben sich bemüht, ein Gleichgewicht zwischen der Versorgung des Landes mit der benötigten Ausrüstung und der Vermeidung einer Eskalation des Konflikts außerhalb der ukrainischen Grenzen zu finden.
HIMARS: "Schießen und wegrennen"
Der Hersteller Lockheed Martin bezeichnet das M142 HIMARS als "Shoot and scoot"-fähig. Das heißt, dass es sich um ein hochmobiles Waffensystem handelt, das mit hoher Geschwindigkeit feuern und sich zurückziehen kann, was die Gefahr verringert, vom Feind ins Visier genommen zu werden.
Es handelt sich um ein auf einem Lkw montiertes Mehrfachraketenabschusssystem mit einem Behälter mit sechs Raketen.
Das HIMAR kann innerhalb weniger Minuten in Stellung gehen, feuern, sich zurückziehen und nachladen.
Mark Hertling, ehemaliger kommandierender General der US-Armee in Europa, gab in einem Twitter-Beitrag einen Überblick über das HIMAR-System und erklärte, es sei schnell, könne "schneller zuschlagen", habe aber eine "geringere Durchschlagskraft" und sei "einfacher zu versorgen und zu warten" als frühere Mehrfachraketensysteme.
Das System, das die USA entsenden will, kann eine Mittelstreckenrakete abschießen und ist im Prinzip auch in der Lage, Langstreckenraketen abzufeuern. Aber diese werden voraussichtlich nicht in dem Paket enthalten sein, das an die Ukraine geschickt wird.
Ein US-Beamter wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte mit diesen fortschrittlichen Raketensystemen in der Lage sein werden, russische Einrichtungen in der Ukraine präziser anzugreifen.
Man geht davon aus, dass die Ukraine die Raketen in der östlichen Donbas-Region einsetzen könnte, wo sie sowohl die russische Artillerie abfangen als auch russische Stellungen in Städten mit heftigen Kämpfen wie Sjewjerodonezk ausschalten könnten.
Die Ukraine braucht Mehrfachraketen, sagte Philip Breedlove, ein pensionierter US-Luftwaffengeneral, der von 2013 bis 2016 NATO-Oberbefehlshaber war. "Das sind sehr wichtige Fähigkeiten, die sie noch nicht von uns bekommen haben. Und sie brauchen sie nicht nur, sondern sie haben auch sehr lautstark erklärt, dass sie sie haben wollen", sagte er.
"Wir müssen uns ernsthaft darum bemühen, diese Armee zu versorgen, damit sie das tun kann, was die Welt von ihr verlangt: allein auf dem Schlachtfeld gegen eine Supermacht kämpfen", so Luftwaffenexperte Philip Breedlove.
Die US-Streitkräfte haben das HIMARS seit 2010 in mehreren Konflikten eingesetzt, darunter in Afghanistan, Irak und Syrien.
Das neueste Waffenpaket der USA für die Ukraine soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Es ist das 11. Unterstützungspaket der USA in diesem Konflikt.
Nach Putin-Ankündigung: US-Kriegsschiffe vor norddeutscher Küste
Wladimir Putins Ansage am Wochenende hatte es in sich: Der russsiche Präsident hat eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Darin seien festgelegt: Russlands Seegrenzen.
„Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten“, betonte der Kremlchef. Vor allem die USA und die Nato werden erneut als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Eine Kampfansage.
Putin kündigt neue Militär-Doktrin an, USA reagieren mit Entsendung von Schiffen
Russland hatte zuletzt auch verstärkt Präsenz in der Ostsee gezeigt, schickte Atom-U-Boote auf eine Durchfahrt. Mitte Juli hatte Putin zwei U-Boote, ein Landungsschiff, einen Zerstöre und eine Fregatte aus Murmansk in die Ostsee geholt. Im Großen Belt habe das deutsche Müllsammelschiff „Seekuh“ vor einigen Tagen laut Medienberichten das gewaltige Atom-U-Boot „Vepr“ gesichtet.
Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, habe die US Navy eine komplette amphibische Kampfgruppe mit drei Schiffen und über 4000 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Gewässer vor Norddeutschland verlegt.
Auch Militär-Beobachter werteten die Maßnahme als Reaktion der USA auf die verstärkte Präsenz Russlands im Baltikum. Sie soll ein klares Signal an Putin sein.
USA und Nato: Kriegsschiffe in der Ostsee – Muskelspiele mit Russland
Dem Bericht nach passierte der amphibische Angriffsträger „Kearsarge“ die dänische Nordspitze bei Skagen – und nahm Kurs auf den Großen Belt. Das Docklandungsschiff „Arlington“ sei ebenfalls in der Kampfgruppe gewesen, es habe sich aus dem Mittelmeer auf den Weg gemacht.
Am Sonntag habe sich bereits das Docklandungsschiff „Gunston Hall“ den Weg in die Ostsee gefunden. An Bord der drei Schiffe: die 22. Marine Expeditionary Unit, eine Kampfeinheit der US-Marine-Infanterie, Landungsboote, Panzer, Hubschrauber.
Damit befindet sich erstmals in der Geschichte der Nato eine komplette Amphibious Ready Group (ARG) der US Marine in der Ostsee. Die Nato hat dem Bericht nach ebenfalls einen Einsatzverband mit mehreren Schiffen in der Ostsee positioniert. Diese liegen derzeit in Kiel.
Nach Putin-Ankündigung: US-Kriegsschiffe vor norddeutscher Küste
Wladimir Putins Ansage am Wochenende hatte es in sich: Der russsiche Präsident hat eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Darin seien festgelegt: Russlands Seegrenzen.
„Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten“, betonte der Kremlchef. Vor allem die USA und die Nato werden erneut als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Eine Kampfansage.
Putin kündigt neue Militär-Doktrin an, USA reagieren mit Entsendung von Schiffen
Russland hatte zuletzt auch verstärkt Präsenz in der Ostsee gezeigt, schickte Atom-U-Boote auf eine Durchfahrt. Mitte Juli hatte Putin zwei U-Boote, ein Landungsschiff, einen Zerstöre und eine Fregatte aus Murmansk in die Ostsee geholt. Im Großen Belt habe das deutsche Müllsammelschiff „Seekuh“ vor einigen Tagen laut Medienberichten das gewaltige Atom-U-Boot „Vepr“ gesichtet.
Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, habe die US Navy eine komplette amphibische Kampfgruppe mit drei Schiffen und über 4000 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Gewässer vor Norddeutschland verlegt.
Auch Militär-Beobachter werteten die Maßnahme als Reaktion der USA auf die verstärkte Präsenz Russlands im Baltikum. Sie soll ein klares Signal an Putin sein.
USA und Nato: Kriegsschiffe in der Ostsee – Muskelspiele mit Russland
Dem Bericht nach passierte der amphibische Angriffsträger „Kearsarge“ die dänische Nordspitze bei Skagen – und nahm Kurs auf den Großen Belt. Das Docklandungsschiff „Arlington“ sei ebenfalls in der Kampfgruppe gewesen, es habe sich aus dem Mittelmeer auf den Weg gemacht.
Am Sonntag habe sich bereits das Docklandungsschiff „Gunston Hall“ den Weg in die Ostsee gefunden. An Bord der drei Schiffe: die 22. Marine Expeditionary Unit, eine Kampfeinheit der US-Marine-Infanterie, Landungsboote, Panzer, Hubschrauber.
Damit befindet sich erstmals in der Geschichte der Nato eine komplette Amphibious Ready Group (ARG) der US Marine in der Ostsee. Die Nato hat dem Bericht nach ebenfalls einen Einsatzverband mit mehreren Schiffen in der Ostsee positioniert. Diese liegen derzeit in Kiel.
Balten zweifeln an deutschem Beistand: „Können wir wirklich den Deutschen trauen?“
In Osteuropa gibt es trotz der Zeitenwende weiter Skepsis gegenüber der Macht in der Mitte Europas. Auf eine Außenpolitik-Konferenz fallen deutliche Worte.
Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende der deutschen Sicherheitspolitik sind in den baltischen Ländern weiter Zweifel verbreitet, ob Deutschland im Ernstfall Osteuropa militärisch helfen würde. Dies machten mehrere Redner auf dem diesjährigen Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung am Dienstag in Berlin deutlich. So sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, viele Balten stellten sich die Frage: „Können wir wirklich den Deutschen trauen, und können wir diese Unterstützung bekommen, wenn wir sie wirklich brauchen?“ Dies sei für die Balten „eine fundamentale Frage der Existenz“.
Ähnlich wie der estnische Außenminister Ursla Reinsalu forderte Pabriks Deutschland auf, die militärische Unterstützung für die angegriffene Ukraine massiv auszuweiten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versicherte, Deutschland stehe zu seiner Beistandspflicht innerhalb der Nato. „Wir sind für euch da“, sagte sie an die Adresse der Balten: „Die Sicherheit des Baltikums, die Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen.“
Pabriks, der auch Vizepremierminister Lettlands ist, verlangte indirekt eine massive Aufstockung der Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit der Nato in Osteuropa zu garantieren. An die Adresse der Deutschen sagte er: „Sehr viel wird von Ihrer Militärmacht abhängen. Ihre Militärmacht ist nicht da. Sie entspricht nicht Ihrer wirtschaftlichen Macht.“
Gleichzeitig würdigten der lettische Verteidigungsminister und der estnische Außenminister auf der Veranstaltung mit dem Titel „Der Preis des Friedens. Sicherheit für Deutschland und Europa neu denken“ die Fortschritte ihres Gastlandes auf dem Weg zu einer robusteren Sicherheitspolitik. „Ich glaube, dass die deutsche Gesellschaft sich verändert, und zwar in die richtige Richtung“, meinte Pabriks. Er begrüße, dass „eine Zeitenwende stattfindet“, meinte Reinsalu und fügte hinzu: „Ich beglückwünsche Deutschland zu der jüngsten Entscheidung, Flugabwehrsysteme zu liefern.“ Darauf könne Deutschland „stolz sein“. Die Bundesregierung hatte kürzlich das erste Exemplar des modernen Flugabwehrwehrsystems Iris-T an die Ukraine übergeben.
Wir müssen alles tun, was wir können, um sie mit allem zu versorgen, was sie brauchen.
Artis Pabriks, Verteidigungsminister Lettlands
Der lettische Verteidigungsminister Pabriks äußerte indirekt Zweifel am materiellen Umfang der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Lettland mit weniger als zwei Millionen Einwohnern habe seit Beginn des Krieges Waffen im Wert von 300 Millionen Euro geliefert, das viel größere Deutschland nur im Wert von 800 Millionen Euro, rechnete er vor. Pabriks verlangte, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auszuweiten. „Wir müssen alles tun, was wir können, um sie mit allem zu versorgen, was sie brauchen“, sagte er: „Sie müssen gewinnen.“
Baerbock versicherte erneut, Deutschland werde die Ukraine nicht nur politisch, wirtschaftlich und mit humanitärer Hilfe, sondern „weiter auch mit Waffen intensiv unterstützen“. Schließlich verteidige die Ukraine „in ihrem Überlebenskampf auch die europäische Freiheit“. Die Außenministerin zeigte Verständnis für die Sorge der Balten und anderer Osteuropäer um ihre Sicherheit. Deutschland habe die Sicherheit in Europa lange „als allzu selbstverständlich erachtet“ und müsse nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. So müsse es künftige „einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit“ wie die von russischem Erdgas und Erdöl vermeiden, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen und wichtige Infrastruktur wie Bahntrassen oder Strom- und Internetkabel besser schützen.
Der Einsatz der deutschen Außenministerin für die Sicherheit Osteuropas wird im Baltikum positiv gewürdigt, wie Pabriks und Reinsalu deutlich machten. „Wir wissen, dass wir uns in Estland auf Annalena Baerbock verlassen können“, sagte Reinsalu. Pabriks würdigte Baerbock als „Speerspitze der Zeitenwende“ und fügte hinzu: „Sie ist in den baltischen Staaten am populärsten“.
Keine Einigung in Ramstein: Ukraine bekommt vorerst keine Leopard-Kampfpanzer
Die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein versammelten westlichen Verteidigungsminister und Generalstabschefs haben sich nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Herstellung in die Ukraine verständigen können. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag mit. Der SPD-Politiker sagte, es gebe „kein einheitliches Meinungsbild“ über die Entsendung von Panzern des Typs Leopard 2. „Alle Pros und Contras sind sorgfältig abzuwägen“, so Pistorius. Das hätten viele Minister deutlich gemacht, während andere offenbar weiterhin auf eine rasche Belieferung der Ukraine pochten. Es sei unklar, wann eine Entscheidung gefällt und wie sie ausfallen werde, sagte Pistorius.
Zugleich machte er deutlich, dass sich Deutschland darauf vorbereite, im Falle einer späteren Entscheidung zugunsten der Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst rasch lieferfähig zu sein. Deshalb habe er an seinem ersten Tag im Amt einen Prüfauftrag erteilt. Es gehe darum, die Bestände in der Bundeswehr und in der Industrie zu ermitteln. Dabei stünden insbesondere die Verfügbarkeit und die Stückzahlen im Vordergrund sowie die Kompatibilität mit Panzern und Waffen, die andere Staaten womöglich der Ukraine liefern würden.
Pistorius sagte mit Blick unter anderem auf Polen, es sei Partnern mit Leopard-Panzern im Bestand unbenommen, bereits ukrainische Soldaten an dem System auszubilden. Pistorius wollte nicht die Frage beantworten, ob Deutschland Polen und anderen Staaten eine Ausfuhrgenehmigung für Panzer aus deutscher Herstellung erteilen würde. Das sei eine Entscheidung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen müsse, so der Verteidigungsminister.
In Ramstein treffen sich heute die Ukraine-Unterstützerstaaten, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Während Deutschland zögert, verkünden andere Länder riesige Waffenpakete.
"Scholzen": Gute Absichten kommunizieren, nur um jede denkbare Ausrede zu erfinden, um jene zu verzögern oder nicht in die Tat umzusetzen.
Diese sarkastische Wortschöpfung des britischen Historikers Timothy Garton Ash zeigt, wie schlecht es um den internationalen Ruf Deutschlands derzeit bestellt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei den Nato-Verbündeten mittlerweile als Zauderer und wahlweise Bremsklotz, der der Ukraine wichtige Waffen vorenthält, zu spät liefert oder nur unter Druck handelt.
Um die Hilfen für das angegriffene Land trotz der umstrittenen Rolle Berlins zu beschleunigen, trifft sich am Freitag auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe: rund 50 Staaten, die die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen Russland noch stärker unterstützen wollen. Die Verteidigungsminister und führenden Militärs der Teilnehmerländer wollen beraten, wie sie die ukrainischen Streitkräfte langfristig ausrüsten können, damit diese dem russischen Angriffskrieg weiter standhalten.
Während die Bundesregierung zögert und es etwa weiter ablehnt, Leopard-2-Kampfpanzer zu schicken, haben andere Staaten bereits im Vorfeld neue Militärpakete geschnürt. Der Überblick:
USA: Keine Abrams – dafür weitere Schützenpanzer
Die USA sind die unangefochtene Nummer eins im Kreis der Ukraine-Unterstützer. Seit Invasionsbeginn im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfe im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens kommt ein weiteres Rüstungspaket hinzu, das sich auf 2,5 Milliarden US-Dollar beläuft. Es ist die zweitgrößte Einzellieferung der Biden-Regierung. In dem Paket enthalten sind:
- 90 Radschützenpanzer vom Typ "Stryker"
- weitere 59 Schützenpanzer vom Typ "Bradley"
- 53 minenresistente gepanzerte Fahrzeuge (MRAPs)
- 350 gepanzerte Fahrzeuge (Humvees)
- Raketen für die bereits gelieferten Himars-Raketenwerfer
- Weitere Artilleriemunition: 20.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 mm, 95.000 Granaten im Kaliber 105 mm und rund 12.000 Mörsergranaten
- 8 Avenger-Luftabwehrsysteme
- 2.000 Panzerabwehrraketen
- Antipersonenminen
Wie ein Sprecher der US-Regierung bestätigte, sind Kampfpanzer vom Typ Abrams nicht Teil des Pakets. Aus Sicht der USA sprechen vor allem logistische Gründe gegen eine Abrams-Lieferung: Der Panzer fahre mit Flugzeugtreibstoff, der im Ukraine-Krieg schwerer aufzutreiben sei als etwa Diesel, mit dem die Leopard-Panzer fahren. Auch sei er schwieriger zu warten und instand zu setzen als der Leopard oder der britische Challenger 2.
Übereinstimmenden Berichten zufolge hatte Kanzler Olaf Scholz diese Woche der US-Regierung klargemacht, dass Deutschland nur dann Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgebe, wenn die USA auch Abrams-Panzer liefern. Der Vorstoß sorgte bei Nato-Verbündeten sowie zahlreichen Experten für Irritation, da die Position der US-Regierung beim Thema Abrams bereits bekannt war. Kritiker warfen Scholz vor, sich hinter Washington zu verstecken, statt mit anderen lieferwilligen EU-Staaten wie Polen und Finnland eine "Leopard-Koalition" zu schmieden.
Die Bundesregierung dementierte am Freitag die Berichte: Deutschland werde eine mögliche Leopard-Lieferung nicht von einer Abrams-Lieferung der USA abhängig machen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Biden und der amerikanischen Bevölkerung für das "mächtige Verteidigungspaket".
Großbritannien: Wichtiger Panzer-Vorstoß
Eines war schon vor dem Treffen in Ramstein klar: Großbritannien hat angekündigt, Challenger-2-Panzer zu liefern. Es sind die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die Ukraine gehen sollen. Zwar können die 14 Challenger 2 nicht wirklich viel auf dem riesigen Schlachtfeld der Ukraine bewirken, aber der britische Vorstoß soll die lange Kampfpanzer-Debatte beenden und Druck aufbauen – vor allem auf die Bundesregierung, die noch immer keine Freigabe für Leopard-2-Panzer gegeben hat. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Das Vereinigte Königreich steht an der Spitze der internationalen Unterstützung für die Ukraine, indem es als erstes Land moderne, westliche Kampfpanzer spendet", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. "Es ist überaus wichtig, dass wir auf dieser Dynamik aufbauen, unterstützt von unseren internationalen Partnern, die wie wir entschlossen sind sicherzustellen, dass Putins illegale Invasion scheitert."
Während Großbritannien mit den wenigen Challenger 2 eher eine politische Barriere durchbrechen wollte, versprachen die Briten der Ukraine auch darüber hinaus Unterstützung: In den kommen Wochen sollen vier Batterien von AS90-Panzerhaubitzen und 600 weitere Brimstone-Panzerabwehrraketen in der Ukraine eintreffen.
Kanada: Ukrainische Gegenoffensive im Blick
Ein Großteil der westlichen Unterstützung ist mit Blick auf eine mögliche Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Frühjahr ausgerichtet, die weiteres Territorium befreien soll.
Vor diesem Hintergrund will Kanada der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro). Sie sind Teil eines Militärpakets in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte.
Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport von Infanteriegruppen, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
Dänemark: Mehr Feuerkraft für die Artillerie
Dänemark will der Ukraine schwere Artilleriegeschütze liefern. 19 aus Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen dem von Russland angegriffenen Land gespendet werden, kündigte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen am Donnerstag nach einem Treffen im dänischen Außenausschuss an.
Nach Angaben seines Ministeriums gibt es im Parlament in Kopenhagen breite Unterstützung dafür. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmäßig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten – wann genau sie im Anschluss an die Ukraine weitergegeben werden, ist noch unklar.
Litauen und Lettland: Unterstützung im Luftkampf
Auch Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe: Das baltische EU- und Nato-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Die Übergabe der Flugabwehrgeschütze an Kiew war zuvor bereits von Staatspräsident Gitanas Nausėda während seines Besuchs in der Ukraine Anfang Januar angekündigt worden. Litauen hatte die Waffen einem Bericht der Agentur BNS zufolge im Jahr 2000 von Schweden erworben.
Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die von Militärhubschraubern vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt werden sollen.
Lettland will dagegen in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Transporthubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant.
Auf Druck von Deutschland: USA liefern Panzer, die „nicht nützlich“ sind
„Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. „Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken“, so Sullivan.
Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. „Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht.“ Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.
Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.
Einem Angriff Putins kaum gewachsen? Nato muss wohl um Schlagkraft ihrer Luftwaffe fürchten
Einem Angriff Putins kaum gewachsen? Nato muss wohl um Schlagkraft ihrer Luftwaffe fürchten
Zur Debatte um höhere Verteidigungsausgaben kommt nun eine aktuelle Analyse. Sie sieht die „militärische Glaubwürdigkeit“ der Nato-Luftwaffen schwinden.
Brüssel - Vom Zwei-Prozent-Ziel spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg – von „Verweigerern“ und „Aufstockern“ hingegen laut AFP ein hochrangiger US-Vertreter in dem Verteidigungsbündnis. Unter dem Strich ist die Nato-Luftwaffe ohnehin schlecht ausgerüstet, und zwar „für Jahre“. Das geht aus einer Analyse des britischen Thinktanks Royal United Services Institute (RUSI) hervor.
Die RUSI-Militärexperten empfehlen „dringende“ Maßnahmen angesichts der Aggressionen aus Moskau (Ukraine-Krieg) oder aus Peking (Taiwan-Konflikt). „Fast allen europäische Luftwaffen“ fehlten viele der „entscheidenden Ressourcen“, um etwa gegen die russische Luftwaffe die Oberhand behalten zu können. Konkret heißt es in dem RUSI-Bericht, publiziert am 22. Februar 2023: Russland werde „auf absehbare Zeit“ ein „Gegner“ bleiben und seine Streitkräfte wohl weiter ausbauen, auch, wenn sich das Militärgeschehen in der Ukraine irgendwann abschwäche.
„Wenig überraschend“: Militärexperten sehen Nato-Luftwaffe im Defizit
Der Forschungsbeauftragte Justin Bronk sprach von einer „Atrophie“, die sich die Nato-Luftwaffen „über die vergangenen drei Jahrzehnte“ erlaubt hätten. Das medizinische Fachwort beschreibt einen Muskel- oder Gewebeschwunde. Bronk analysierte für den RUSI-Bericht unter anderem den Zustand der Luftstützpunkte, des Trainings und die Wartung der Geräte.
Militärexperten überrascht die harte Analyse offenbar wenig. „Wenig überraschend“ fand ihn etwa der britische Ex-Offizier Frank Ledwidge auf Anfrage von Newsweek. Die Nato-Luftstreitkräfte hätten in der Vergangenheit viel Energie in „belanglose Gefährdungen“ gesteckt und „die wahren Bedrohungen“ vernachlässigt, attestierte er.
„Verweigerer“ und „Aufstocker“ bei Nato-Verteidigungsausgaben
Der britische Ex-Brigadegeneral Andrew Curtis sagte dem US-Nachrichtenportal: „Das sind Dinge, von denen die Leute die ganze Zeit wussten. Am Ende des Tages kommt es eben auf die Prioritäten an, weil es nie genug Geld für alles gibt.“ Auch Bronk sprach in seinem Bericht von „Engagement, das dem Ermessen unterliegt, wie etwa Anti-Terrormaßnahmen“. Das empfahl er zu „reduzieren“.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg will das Zwei-Prozent-Ziel im Juli als neue „Untergrenze“ festlegen. Spanien, Luxemburg und Kanada lehnen höhere Verteidigungsausgaben jedoch ab; die Baltenstaaten, Polen und die Niederlande hingegen peilen sogar 2,5 Prozent an.
So bereiten sich Russlands Nachbarn auf den Ernstfall vor
Bedrohung durch Putin
So bereiten sich Russlands Nachbarn auf den Ernstfall vor
In Deutschland kommt die "Zeitenwende" kaum voran, andere Staaten sind wesentlich weiter. Vor allem Polen wird zu einer Militärmacht, die Ukraine sowieso.
Stählern ist der neue Eiserne Vorhang, der Europa durchzieht. Jedenfalls an der polnisch-belarussischen Grenze, wo das Nato-Land Polen im letzten Jahr eine 5,5 Meter hohe und fast 190 Kilometer lange Grenzbarriere aus Stahl fertiggestellt hat. Zäune durchziehen mittlerweile auch andere Regionen dieses Teils von Europa. So haben Polen und Litauen Kaliningrad, Moskaus Exklave an der Ostsee inmitten von Nato-Gebiet, fleißig eingezäunt. Den Zäunen folgen nun Panzersperren.
Russland wird gefürchtet; Polen weiß aus schmerzlicher Erfahrung, wie es ist, vom großen Nachbarn im Osten beherrscht zu werden. Eine Erfahrung, die sich um keinen Preis wiederholen soll. Dafür ist die Regierung unter Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen Partei PiS auf Einkaufstour gegangen. Hunderte Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams aus den USA sowie des südkoreanischen Modells K2 standen auf der Wunschliste, zuletzt orderte Warschau im vergangenen Februar 1.000 Schützenpanzer vom Typ Borsuk.
Russland-Strategie Deutschlands ist krachend gescheitert
Vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) will das Nato-Land Polen in diesem Jahr in seine Verteidigung investieren. Eine Zahl, von der die Bundeswehr derzeit nur träumen kann – auch mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Eigentlich hat sich Deutschland, genau wie die anderen Partner innerhalb der Nato, schon vor vielen Jahren dazu verpflichtet, zwei Prozent seines BIP für Verteidigung aufzuwenden. Davon ist die Bundesrepublik trotz des im Februar 2022 erfolgten russischen Überfalls auf die Ukraine immer noch entfernt. Warum hakt es derart mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten "Zeitenwende"?
"Zunächst gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, womit wir es im Falle Russlands zu tun haben", sagt Marcus Keupp, der Militärökonomie an der Militärakademie der ETH Zürich lehrt. "In Polen herrscht Konsens darüber, dass Russland ein aggressiver imperialer Staat ist, der nicht von dem Versuch ablassen wird, seinen Machtbereich auszudehnen." In Deutschland habe sich diese Überzeugung nicht in allen politischen Lagern durchgesetzt.
Über Jahrzehnte wollte die Bundesrepublik durch "Handel" einen "Wandel" in Russland begleiten – eine Strategie, die 2014 durch die russische Annexion der Krim zunächst gewaltige Risse bekam und spätestens 2022 krachend scheiterte, als Wladimir Putin die Ukraine zum zweiten Mal überfiel. Damit war nicht nur die ohnehin bereits von Russland beschädigte europäische Sicherheitsarchitektur dahin, sondern auch die in Deutschland existierende Vorstellung, dass eine friedliche Verständigung mit Russland unter Putin möglich wäre.
Um die deutsche Zögerlichkeit wie auch das Tempo der polnischen Aufrüstung zu verstehen, hilft zudem der Blick auf die Landkarte. Deutschland ist von Freunden umzingelt, wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe einmal bemerkt hat. Polen hingegen grenzt nicht nur an die von Putin bekriegte Ukraine, sondern mit Kaliningrad direkt an Russland. Von Belarus, das völlig von Moskau abhängig ist, ganz zu schweigen.
"In Polen herrscht Realismus"
"In Polen herrscht Realismus, anders als in Deutschland", sagt Militärexperte Marcus Keupp. "Der Regierung in Warschau war sehr schnell bewusst, was der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 bedeutet: Polen ist nun ein Frontstaat." Entsprechend dieser Erkenntnis wird die polnische Armee aufgerüstet. Wobei kritisiert wird, dass die Regierung vor allem in Panzer und Haubitzen investiert, weniger in den Zivilschutz.
Dem Verlauf des neuen Eisernen Vorhangs tragen auch die Vereinigten Staaten Rechnung. Rzeszów-Jasionka, früher nur ein kleiner Regionalflughafen in Polen unweit der Karpaten, hat sich zum Logistikzentrum der Nato für Hilfslieferungen in Richtung Ukraine entwickelt. "Das wird das neue Ramstein", erklärt Militärökonom Keupp. Zur Erklärung: Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist einer der wichtigsten Standorte der US-Streitfkräfte in Europa. Zumindest eine Weile noch.
Falls der Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion jemals heiß geworden wäre, hätte Deutschland den Streitkräften von Nato und Warschauer Pakt als Schlachtfeld gedient. Möglicherweise wären die sowjetischen Streitkräfte in Hessen, in der bei Militärs gefürchteten Fulda-Lücke, in die Bundesrepublik eingefallen. Dort begünstigte das Gelände einen Einfall. Von "Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria" hatte sich der frühere Eiserne Vorhang gesenkt, wie Winston Churchill 1946 es ausdrückte. Da ergaben die zahlreichen US-Stützpunkte in Deutschland Sinn.
Der neue Eiserne Vorhang verläuft für die Nato weiter östlich: von Norwegen über das zukünftig dem Verteidigungsbündnis angehörende Finnland hin zu den baltischen Staaten, dann über Polen, Slowakei und Ungarn bis zu Rumäniens Schwarzmeerküste. Rzeszów in Polen wird deshalb genau wie andere Orte gleichermaßen an Bedeutung gewinnen, wie weiter westlich lokalisierte Stützpunkte der USA voraussichtlich an dieser einbüßen werden.
Ambitionsloses Deutschland
Denn die Bundesrepublik genießt – anders als man es sich bisweilen in der deutschen Politik bewusst ist – für die Vereinigten Staaten keine sonderlich herausgehobene Bedeutung unter den Nato-Staaten. Gut, wirtschaftlich ist Deutschland ein Riese, aber militärisch und sicherheitspolitisch ein Zwerg, ohne größere Ambitionen, etwas an diesem Status zu ändern. Eine Tatsache, derer sich die USA und insbesondere die östlich gelegenen Nato-Staaten bewusst sind.
"Das strategische Augenmerk der USA verschiebt sich in Richtung Polen und Ukraine", beurteilt Marcus Keupp die Entwicklung. "In Deutschland herrscht ein gewisses Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten, die Kooperation ist auf politischer Ebene bisweilen schwierig, wie zuletzt die Diskussion um deutsche Kampfpanzer für die Ukraine gezeigt hat." Warum also nicht amerikanische Stützpunkte in Polen und anderen Staaten aufbauen, die von Politik und Bevölkerung begrüßt werden?
Nicht erst seit der Präsidentschaft von Joe Biden und von dessen Vorgänger Donald Trump wenden die USA ihre Aufmerksamkeit allerdings dem indopazifischen Raum zu, wollten vor Russlands Krieg gegen die Ukraine ihr Engagement in Europa eher zurückfahren. Wladimir Putin hat diese Entwicklung verzögert. Dass die Vereinigten Staaten nun die Ukraine derart unterstützen, passt aber gleichwohl in ihre Geopolitik. "Auf keinen Fall darf Russland zu einem Hegemon aufsteigen, der einen Großteil der wirtschaftlichen Ressourcen Eurasiens kontrolliert", sagt Keupp. "Weil eine solche wirtschaftliche und politische Machtfülle, gepaart mit Russlands imperialen Ambitionen, den Weltfrieden bedrohen würde."
Immer auf der Hut vor Russland und Belarus
Wenn der neue Eiserne Vorhang entlang der östlichen Nato-Grenze verläuft, was ist dann aber mit der Ukraine, die gerade um ihre Existenz kämpft? Wird das zweitgrößte Land Europas einmal zu seinem Schutz der Nato angehören? "Das ist im Prinzip völlig irrelevant", sagt Marcus Keupp. "Die Ukraine wird so oder so bis an die Zähne bewaffnet." Mit Waffensystemen der Nato, ergänzt der Experte.
An der Grenze zu Belarus schafft die Ukraine bereits die Grundlagen für die Erweiterung des neuen Eisernen Vorhangs, ein Grenzzaun zu Belarus wird errichtet. Gleiches ist das Ziel gegenüber Russland. Was aus Keupps Sicht auch dringend notwendig ist. "Denn Russland wird auch unabhängig von der Person Putin eine revisionistische Politik verfolgen, auch und gerade wenn es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert", prophezeit der Militärexperte.