Zitat von Gast am 9. Juni 2021, 09:38 Uhr

Rentensystem am Ende: Gigantische Steuererhöhungen im Anmarsch

 

Wir müssen über die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Rentensystems reden. Schon wieder. Zuständige Politiker sehen kein Problem. Warum eigentlich nicht?

"Die Rente ist sicher"

Er war sich damals wahrscheinlich selber nicht der historischen Tragweite seines Auftritts bewusst, nicht der ikonischen Zitierbarkeit einer seiner zahlreichen Aussagen. Als Norbert Blüm, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, am 10. Oktober 1997 (damals noch im alten Bundestag in Bonn) mit klar erkennbar pfälzischem Einschlag die Worte äußert "Die Rente ist sicher", wurde dieser schmale Satz quasi sofort Teil dessen, was seitdem immer und immer wieder zitiert wird, wenn es darum geht, den Zustand des deutschen Rentensystems zu beschreiben.

Für die deutsche Seele spielt dieser Satz tatsächlich in der gleichen Liga wie Kennedys "Isch bin ain Berliner". Er hat sich ins kollektive Gedächtnis einer Nation gebrannt. Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Rente nicht!

Experten vs. Altmaier und Scholz

Und jetzt das: Nach einhelliger Expertenmeinung klaffen mittlerweile riesige Finanzierungslücken in der deutschen Rentenkasse, das System scheint kurz vor dem Kollaps und besteht momentan ohnehin nur noch, weil es vom Bund mit unglaublichen Summen aus Steuergeldern gestützt wird, wir berichteten.

Während aber der deutsche Sozialstaat anscheinend gerade in sich zusammenfällt, befinden laut Bild Bundesminister Altmaier und Kanzlerkandidat Scholz, dass eine Anhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre nicht geplant ist und darüber hinaus sei doch immer immer alles "gut gegangen mit der Rente."

System kurz vor dem Kollaps

Fakt ist aber wohl, dass es bisher nicht "gut gegangen" ist, sondern das Rentensystem bisher unter Zuhilfenahme von mächtigen Steuerspritzen schlichtweg gerade noch so bezahlbar war und jetzt, ohnehin schon komplett auf Kante genäht, durch die bald in Rente gehenden geburtsratenstarken Jahrgänge ("Baby Boomer") endgültig kollabieren wird.

Viele andere sogenannte Experten rechnen jetzt, wie man das Geld für die zukünftigen Renten aufbringen könnte, eins steht dabei aber immer zweifelsfrei fest: Egal, in welche Tasche man dabei greift - es wird die des Steuerzahlers ein. Und die Hände werden sich tief in diese Taschen eingraben müssen. Am Ende ist es alles wieder wie immer auch und vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, wer was für wen wie lange und in welchem Umfang zu zahlen haben wird.

Arbeiten, bis man 70 ist?

Soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 30 Prozent steigen? Oder sollen wir alle bis 70 arbeiten? Vielleicht die Kombination aus Beidem? Und vor allem: Gewinnen wir auch durch solch drastische Maßnahmen, die natürlich zur Gänze unpopulär wären, nicht auch einfach nur ein paar wenige Jahre, bevor es wieder heißt: "Vorsicht Einsturzgefahr"?

Wo auch immer diese Reise hingeht, eins steht - mit Verlaub, Herr Blüm - jetzt schon fest: Die Renten sind nicht sicher.

 

Zitat von Gast am 18. Juni 2021, 06:23 Uhr

„Das Grünen-Programm ist leider Sozialismus pur“

 

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf warnt vor einem Überbietungswettlauf der Parteien beim Klimaschutz und beklagt einen grassierenden Opportunismus. Er warnt vor Inflation und fordert von der nächsten Regierung wieder mehr wirtschaftliche Kompetenz.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, will die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von asiatischen Zulieferern reduzieren. Gefährdet werde der deutsche Industriestandort zudem durch die zunehmende staatliche Gängelung, warnt der Unternehmer im Interview mit WELT. Besonders an den Grünen lässt er kein gutes Haar.

WELT: Herr Wolf, die dritte Corona-Welle ist vorbei, immer mehr Menschen sind geimpft. Ist die Krise überwunden?

Stefan Wolf: Vieles läuft jetzt wieder an, in der Produktion sieht es ja schon länger wieder gut aus. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein. Abstand halten ist weiterhin geboten. An das Tragen von Masken sollten wir uns vielleicht dauerhaft gewöhnen. In anderen Kulturen wie Japan oder Korea ist das im öffentlichen Raum völlig üblich.

WELT: Viele Unternehmen haben aktuell Probleme mit Lieferengpässen. Wie schlimm ist das?

Wolf: Man liest ja immer nur vom Halbleiter-Engpass. Es fehlt aber auch an Stahl und Aluminium. Viele kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht direkt beim Produzenten kaufen, sondern über Händler, kriegen fast gar nichts. Die haben zum Teil Riesenprobleme. Ich hoffe aber, dass sich die Engpässe im zweiten Halbjahr relativieren. Spätestens im Lauf des nächsten Jahres wird die Materialversorgung wieder normal sein, denke ich.

WELT: Rechnen Sie mit starken Preisanstiegen?

Wolf: Die Preise sind schon kräftig gestiegen. Altpapier ist ein gutes Beispiel: Da hat man früher nichts für gekriegt, und heute bekommt man für eine Tonne bis zu 100 Euro. Ein gewisser Prozentsatz des Preisanstiegs wird sich überall verfestigen. Wir werden also auch in Zukunft mit höheren Preisen für Material leben müssen. Das wird die Produkte verteuern und die Inflation treiben.

WELT: Muss Deutschland auch stärker auf heimische Produktion setzen, gerade bei Halbleitern?

Wolf: Ja, im Moment zeigt sich die extreme Abhängigkeit Europas von Asien. Ich bin kein Gegner der Globalisierung, aber diese internationalen Verflechtungen können zu erheblichen Störungen in der Lieferkette führen. Und vielleicht haben wir in zwei oder fünf Jahren wieder eine Pandemie. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unglaublich verletzlich sind. Deshalb braucht es in Europa und auch in Deutschland Hersteller, von denen unsere Unternehmen einen Teil ihrer Zulieferprodukte beziehen – auch wenn die etwas teurer sind als die asiatischen. Wir sollten einen europäischen Lieferanten aufbauen und dann etwa die Hälfte des Bedarfs von da beziehen. Darin liegt auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft – wenn der Standort wettbewerbsfähig ist.

WELT: Gilt das auch für Zukunftstechnologien wie 5G, künstliche Intelligenz und automatisiertes Fahren?

Wolf: Ganz klar. Auf diesen Feldern wird die Zukunft entschieden. Unsere Unternehmen müssen hier zu Weltmarktführern werden – so, wie wir es heute beim Verbrennungsmotor sind. Da müssen die Unternehmen viel investieren, und deshalb ist es wichtig, dass sie mit den klassischen Technologien noch zehn bis 15 Jahre Geld verdienen können, um in Neues investieren zu können.

WELT: Diese Zeit bekommen sie aber womöglich nicht. In der Politik gibt es den Trend zu verschärften Klimazielen und einer schnelleren Mobilitätswende. Ist das der falsche Weg?

Wolf: Ich bin für Klimaschutz und auch für entsprechende Ziele. Aber man muss doch technisch realistisch bleiben. Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, dass unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist. Und das sind wir nicht, das sind auch unsere Wettbewerber nicht. Aber die haben in ihren Ländern nicht so eine Bedeutung für den Lebensstandard wie bei uns. Besser wäre, bis 2035 oder 2040 Zeit zu lassen und dann Lösungen zu haben, die wir weltweit verkaufen können. Wenn dann in Indien und China jedes dritte Auto mit einer deutschen Brennstoffzelle fährt, ist für den Klimaschutz viel mehr getan als mit nationalen Alleingängen. Dort entstehen zusammen über ein Drittel des weltweiten CO₂-Ausstoßes. Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.

WELT: Sie nennen die Grünen, aber gerade haben ja Union und SPD die Klimavorgaben verschärft.

Wolf: Wir haben leider in fast allen Parteien einen gewissen Opportunismus. Da gibt es ein Thema, das en vogue ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten. Aber es nützt doch nichts, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, und später haben wir dann reihenweise Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dann leben wir in einem anderen Land. Das kann man natürlich wollen. Ich halte das aber für falsch.

WELT: Die Bundestagswahl steht bevor. Was erhoffen Sie sich von der nächsten Bundesregierung?

Wolf: Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen. Die Unternehmen brauchen Freiheit und finanziellen Handlungsspielraum. Sie dürfen keinesfalls mit Steuererhöhungen oder noch mehr Regulierungen und Verboten geschwächt werden. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen den Strukturwandel bewältigen und international erfolgreich bleiben.

WELT: Und wenn es stattdessen in die andere Richtung geht?

Wolf: Dann werden es viele Unternehmen in Deutschland nicht schaffen. Und das hätte zur Folge, dass wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren massiv Arbeitsplätze verlieren und erheblich Wohlstand einbüßen werden.

WELT: Die Grünen wollen die Wirtschaft stärker lenken, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Braucht es für dieses große Ziel den starken Staat?

Wolf: Diesen Weg halte ich für völlig falsch. Ein großer Teil der Grünen ist sozialistisch geprägt. Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur. Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen. Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben bestimmt wird durch Regelungen und Verbote, die die Freiheit immer weiter einschränken. Das ist die Gretchenfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl geht.

WELT: Auf dem Parteitag der Grünen sind zusätzliche Verschärfungen abgelehnt worden. Ist das aus Ihrer Sicht kein gutes Zeichen?

Wolf: Es stimmt, dass manche Vorstellungen der Basis keine Mehrheit gefunden haben. Trotzdem ist es aus meiner Sicht kein gutes Programm, weil es die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu wenig beachtet. Soziale Marktwirtschaft vereinigt die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich. Übrigens bestreitet niemand, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland bereits jetzt große ökologische Fortschritte ermöglicht und gebracht hat. Diese Linie müssen wir fortschreiben. Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns auch wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.

WELT: Ist die strategische Industriepolitik von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier nicht auch staatliche Planwirtschaft, etwa bei der geförderten Batteriezellenproduktion?

Wolf: Die industriepolitischen Förderungen, die es in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gibt, sind gut und richtig. Dabei geht es darum, die Entwicklung von Zukunftstechnologien staatlich zu flankieren. Die Politik schiebt mit Fördermitteln an, beschneidet aber nicht die unternehmerische Freiheit, wie dies die Linken, die SPD oder die Grünen vorhaben.

WELT: Wird die Stimme der Wirtschaft in der Politik denn überhaupt noch gehört?

Wolf: Das hat leider nachgelassen. Wir werden zwar angehört. Doch unsere Vorschläge und Einschätzungen, wenn es beispielsweise um den richtigen Weg beim Klimaschutz geht, bleiben am Ende zu oft unberücksichtigt. Es wäre gut, wenn in der nächsten Bundesregierung die Wirtschaftskompetenz wieder ein stärkeres Gewicht bekäme.

WELT: Mit Blick auf das Klima könnte eine Schrumpfung der Industrie durchaus politisch gewollt sein.

Wolf: Davor warne ich. Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie. Allein die Metall- und Elektroindustrie erwirtschaftet knapp ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen Deutschlands. Deshalb gilt: Ohne Industrie kein Wohlstand.

WELT: Unternehmer sind in der politischen Debatte kaum wahrzunehmen. Ist diese Zurückhaltung ein Fehler?

Wolf: Absolut. Es wäre sehr wichtig, dass wieder mehr Unternehmer in den Parlamenten sitzen. Im Bund und auf Länderebene ist ihr Anteil viel zu gering. Und angesichts der Kandidatenlisten wird sich daran im nächsten Bundestag leider auch nichts ändern.

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf steht seit 2020 an der Spitze des Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektrobranche, die mit rund vier Millionen Beschäftgten Deutschlands bedeutendsten Industriesektor umfasst. Der Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Elring-Klinger AG ist promovierter Jurist. In den vergangenen Jahren hat der 59-jährige Schwabe in seinem früheren Amt als Präsident von Südwest-Metall mehrere Tarifabschlüsse für Baden-Württemberg ausgehandelt.

 

Zitat von Gast am 18. Juni 2021, 08:07 Uhr

Corona-Einschränkungen bremsen Erholung im Gastgewerbe

 

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass sich Gastwirte und Hoteliers im April über weniger Erlöse als noch im März freuen durften. Dafür verantwortlich wird unter anderem auch die Bundesnotbremse genannt.

Dämpfer für Deutschlands Gastwirte und Hoteliers: Nach der zaghaften Erholung in den Vormonaten sanken die Umsätze im April wieder. Das Gastgewerbe verbuchte preisbereinigt 6,3 Prozent weniger Erlöse als im März des laufenden Jahres. In nominaler Betrachtung gab es nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Minus von 6,5 Prozent.

„Ursächlich für den Rückgang dürften die ‚Bundesnotbremse’ und das Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken, auch über Ostern, sein“, erklärten die Wiesbadener Statistiker am Freitag. Bund und Länder hatten im April bundeseinheitliche Regeln bei hohen Corona-Infektionszahlen in Kraft gesetzt. Diese „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz ist längstens bis zum 30. Juni befristet.

Hotels und Pensionen verzeichneten nach Angaben des Bundesamtes binnen Monatsfrist einen Umsatzeinbruch um 10,8 Prozent. Auch die Gastronomie sei im April „durch die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen ausgebremst“ worden: Der reale Umsatz fiel im Vergleich zum Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent.

Im Vergleich zum April 2020, dem ersten voll von der Pandemie in Deutschland betroffenen Monat, lagen die Umsätze im Gastgewerbe real um 24,2 Prozent und nominal um 27,9 Prozent höher. Die Branche ist jedoch weiterhin weit entfernt vom Vorkrisenniveau: Die Umsätze im April blieben real um 68,9 Prozent unter dem Niveau des Februars 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

 

Zitat von Gast am 22. Juni 2021, 10:48 Uhr

Union sieht Minister Scholz im Zentrum des Wirecard-Skandals

 

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), am Dienstag in Berlin. Scholz habe sich dem Ausschuss als «schweigender Minister» präsentiert, fadenscheinige Ausreden gebraucht und Akten verspätet geliefert. Die Finanzaufsicht Bafin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich «jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden».

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Es habe «eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern» gegeben, beklagte Hauer. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.

Im Abschlussbericht zum Ausschuss, der am Morgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden war, gebe es keinen Freibrief für Scholz, sagte Hauer. Es gebe in dem gemeinsam mit der SPD erstellten Bericht aber auch nicht die gegenteilige Feststellung, weil die Sozialdemokraten Scholz schützen wollten. «Der SPD ging es von Anfang an darum, ihren Kanzlerkandidaten zu schützen», sagte Hauer.

Politiker von CDU und CSU wiesen eigene taktische Erwägungen mit Blick auf die nahende Bundestagswahl weit von sich. Wegen einer Wahl könne doch nicht alles weißgewaschen werden, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hans Michelbach (CSU).

 

Zitat von Gast am 23. Juni 2021, 05:56 Uhr

„FDP will Vater und Mutter abschaffen“ – CSU gibt Anhängern Handbuch für Wahlkampf

 

Die CSU hat ihre Anhänger mit einem Leitfaden dazu aufgefordert, im persönlichen Umfeld gegen die Wahl anderer Parteien zu argumentieren. Das „Handbuch der CSU-Argumente“, das WELT vorliegt, widmet sich den Grünen, der SPD, der FDP, der AfD und der Linken. Gegen jede Partei werden zehn Punkte aufgeführt.

„Wir wollen eine linke Bundesregierung verhindern“, heißt es in einem Grußwort von CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Dafür bitten wir Sie um Ihre tatkräftige Unterstützung vor Ort. In einem Wahlkampf unter Corona-Bedingungen ist die persönliche Überzeugung durch nichts zu ersetzen.“ Das Handbuch kläre auf, „was andere Parteien tatsächlich wollen“.

Auf je zwei Seiten arbeitet sich das Dokument dann an tatsächlichen oder vermeintlichen Zielen der Parteien ab. So wird den Grünen „ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland“ vorgeworfen. „Aus dem Titel ihres Wahlprogramms sollte ,Deutschland‘ gestrichen werden“, lautet das Argument. Tatsächlich gab es mehrere Änderungsanträge von Grünen-Mitgliedern, die forderten, das Wort aus dem Programm zu tilgen. Dass diese Anträge später zurückgezogen wurden, bleibt in dem CSU-Handbuch unerwähnt.

Auch ein Satz von Grünen-Chef Robert Habeck wird in dem Dokument zitiert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Das leicht gekürzte Zitat stammt aus Habecks Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“. Es erschien im Jahr 2010, also vor elf Jahren. Auch diese Information fehlt in dem CSU-Leitfaden.

Kriminalisieren Grüne Schützenvereine?

In einem weiteren Punkt heißt es, die Grünen kriminalisierten Schützenvereine. „Sie fordern ein pauschales Waffenverbot für Private und verkennen damit die Tradition und Brauchtumspflege, für die Schützenvereine stehen.“ Dieser Satz bezieht sich möglicherweise auf eine Forderung aus dem Grundsatzprogramm, das die Grünen im November 2020 verabschiedeten. Darin heißt es, das staatliche Gewaltmonopol ernst zu nehmen bedeute ein „Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen“.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist dies etwas defensiver formuliert: „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.“ Offen bleibt dort, was das für Schützenvereine bedeuten würde, die sich nicht nur der Brauchtumspflege verschreiben, sondern auch ein Angebot für Sportschützen bieten.

Gegen die Grünen spricht aus Sicht der CSU zudem, dass Annalena Baerbock „gemeinsam mit SPD und der Linkspartei“ ins Kanzleramt wolle. Baerbock hat ein Bündnis mit der Linken tatsächlich nicht ausgeschlossen. Sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“, sagte sie im Mai in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl.“ Auf eine Wunschkoalition hat sich Baerbock bislang jedoch nicht festgelegt.

Der SPD wird in dem Handbuch unter anderem vorgeworfen, sie bekenne sich nicht zur Bundeswehr. Richtig ist, dass die Sozialdemokraten sich nicht klar für bewaffnete Drohnen aussprechen. Grundsätzlich stellt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch hinter die Armee. „Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung“, heißt es dort.

Will die FDP Vater und Mutter abschaffen?

Auch gegen die Liberalen schießt der CSU-Leitfaden. „Die FDP will Vater und Mutter abschaffen“, wird dort behauptet. „Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern eines Kindes sein können.“ Damit mache die FDP klar, „wo sie gesellschaftspolitisch steht: eindeutig im Gender-Lager“. An dieser Stelle spart das Handbuch die Hintergründe der FDP-Forderung aus. Den Liberalen geht es darum, die Mehrelternschaft rechtlich anzuerkennen. Dies spielt für Patchwork- oder Regenbogenfamilien eine Rolle – etwa, wenn sich die leiblichen Eltern getrennt haben und beide mit einem neuen Partner verheiratet sind.

Zum Schluss setzt sich der Leitfaden mit der AfD und der Linkspartei auseinander. Die Abgrenzung zu den Rändern gelingt der CSU am deutlichsten: Die Rechtspopulisten forderten den deutschen Austritt aus der Euro-Zone und der Europäischen Union. Die Linkspartei lehne das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab. Diese Vorwürfe sind zutreffend.

Die AfD wird zudem als „wirkungslose Partei“ kritisiert, die für Wähler „noch nie“ etwas erreicht habe. Hier empfiehlt die CSU ihren Anhängern ein sehr subjektives Argument. Klar ist, dass die AfD auf Landes- oder Bundesebene noch nie an einer Regierung beteiligt war. Ob sie aus Sicht ihrer Wähler dennoch etwas erreicht hat – beispielsweise durch parlamentarische Anfragen oder Debattenbeiträge –, lässt sich jedoch kaum messen.

Ähnlich subjektiv ist die Kritik an manchen Zielen der Linken. In dem Dokument heißt es, die Partei „nimmt Arbeit ihren Wert“. Dies bezieht sich auf die Forderung, Hartz IV durch ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Ob die Linke damit tatsächlich „Anreize abschaffen“ will, erwerbstätig zu sein, wie es die CSU behauptet, ist indes eine Frage des politischen Standpunkts.

Argumente für die CSU finden sich in dem Handbuch nicht. Im Grußwort steht lediglich: „Wann immer es darauf ankam, hat sich Deutschland auf die Union verlassen können – das ist unser Versprechen!“ Bei der Bundestagswahl gehe es darum, auf Wachstum statt Schulden zu setzen, auf „echte Ökologie statt linke Ideologie, Fairness statt Umverteilung und Einheit statt Spaltung“.

Zitat von Gast am 25. Juni 2021, 08:09 Uhr

Mietspiegel, illegaler Internethandel, Klimaschutz — was alles im Bundestag beschlossen wurde

 

Am Donnerstag war die vorletzte reguläre Sitzung des Bundestages. Die Plenarsitzung, die am Donnerstag um 9.00 Uhr begonnen hatte, ging dank einer äußerst umfangreichen Tagesordnung erst am Freitagmorgen um 2.30 Uhr zu Ende. Ein neuer Rekord: Sie war damit 18 Minuten länger als die bisherige Rekordsitzung der laufenden Legislaturperiode vom Juni 2019.

Eine noch längere Sitzung wurde dadurch vermieden, dass zahlreiche Reden lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben wurden. Einige Abgeordnete, die im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren, bestanden aber darauf, bei ihrem letzten Auftritt im Parlament ans Rednerpult zu treten.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den wichtigsten Beschlüssen:

Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.

Das Gesetz schraubt auch das Emissionsziel bis 2030 hoch. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Klimagesetz sah noch mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 vor. Auch neue Ziele über das Jahr 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Mietspiegel-Pflicht in größeren Städten

Städte und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.

Extremismus, Missbrauch und Zwangsprostitution

Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit den Namen und Daten politischer Gegner. Bislang musste ein Vereinsverbot vorliegen, um die Verwendung von Kennzeichen einer bestimmten Organisation unter Strafe zu stellen. Jetzt reicht es bereits aus, dass die Organisation auf der EU-Terrorliste steht - wie etwa die Hamas oder die kurdische PKK.

Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte. Herabwürdigende Briefe oder Mails gelten bislang nicht als Volksverhetzung, weil sie nicht öffentlich verbreitet werden - diese strafrechtliche Lücke wurde nun geschlossen.

Mit dem Gesetzespaket werden ferner die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer die Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre Gefängnis. Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die «Freier-Strafbarkeit» ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten - etwa Verletzungen am Körper - einfach ignorieren.

Insektenschutzgesetz

Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Unter anderem sollen mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz gestellt werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien wie Holzschutzmitteln eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben.

Gesetz zur Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren

Die Verfolgten des Nazi-Regimes und deren Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Der Antrag auf Einbürgerung ist kostenlos, andere Staatsangehörigkeiten darf man behalten. Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden. Das kann Nachfahren von Juden oder von Sinti und Roma ebenso betreffen wie von psychisch Kranken oder politischen Gegnern der Nationalsozialisten.

Zweiter Prozess bei schwersten Straftaten

Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Davon konnte bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden - etwa wenn der Freigesprochene später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt.

Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten

Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss es künftig außerdem einen „Kündigungsbutton“ geben, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.

Anti-Stalking-Gesetz

Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Bisher musste den Tätern „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers „schwerwiegend“ beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden „wiederholt“ zu belästigen und dessen Leben damit „nicht unerheblich“ zu beeinträchtigen.

Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind in besonders schweren Fällen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Darüber hinaus steht in Zukunft auch das digitale „Cyberstalking“ ausdrücklich unter Strafe - etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf die Social-Media-Konten oder die Bewegungsdaten seines Opfers zugreift und so dessen Sozialleben ausspäht.

 

Zitat von Gast am 25. Juni 2021, 08:30 Uhr

Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte: Heil bezeichnet Urteil als „wegweisend und richtig“, Spahn wiegelt ab

 

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Konsequenzen gefordert. Doch ist sich die Regierung beim „Megathema“ nicht einig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte als „wegweisend und richtig“ bezeichnet.

„Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht großen Handlungsbedarf bei der 24-Stunden-Pflege. Die 24-Stunden-Betreuung müsse zu einem „Megathema der Politik“ werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Westerfellhaus sagte, es sei gut, dass es für die Bezahlung von Betreuungskräften nun mehr Klarheit gebe. „Viel zu wenig ist bisher in der Öffentlichkeit bekannt, dass die meisten dieser Pflegesettings mit großen rechtlichen Risiken - unter Umständen bis hin zur Strafbarkeit - behaftet sind“, sagte der Pflegebeauftragte den Funke-Zeitungen. Der Handlungsbedarf sei komplex, aber offensichtlich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht hingegen, anders als Westerfellhaus, keine Notwendigkeit, die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege anzugehen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Auf die Frage, ob die Regierung die im Mai von Westerfellhaus erhobene Forderung aufgreifen wolle, wonach die 24-Stunden-Betreuung zum „Megathema der Politik“ werden müsse, schrieb das Ministerium, der Pflegebevollmächtigte habe „seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Pflege“ dargelegt.

Laut Ministerium gibt es auch keine Pläne, die in Deutschland geltenden Ausnahmen von internationalen Arbeitsschutz-Vorschriften für 24-Stunden-Pflegekräfte zu ändern. „Bedarf für Änderungen mit Blick auf das von Deutschland ratifizierte Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der internationalen Arbeitsorganisation sieht die Bundesregierung nicht“, heißt es in der Antwort.

Mit Blick auf zu erwartende höhere Kosten für die Angehörigen von Pflegebedürftigen forderte Heil eine Verbesserung der Pflegeversicherung. Es müsste nun konsequent der Weg einer „Pflege-Bürgerversicherung“ gegangen werden, um „auch im Haushalt lebende pflegedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können“, so der Minister.

Mindestlohn auch für Bereitschaftsarbeit und Privat-Pflegekräfte

Die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann sagte dem RND: „Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine. Viel schlimmer ist, dass darin die perfide Pflege-Strategie der CDU zu Ausdruck kommt: Die Pflege völlig unzureichend finanzieren, aber im Ausland abwerben, um die Reichen zu schonen“, so die Linken-Politikerin.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil entschieden, dass der Mindestlohnanspruch auch für Bereitschaftsarbeit und auch für Pflegekräfte, die 24 Stunden am Tag sieben Tage in der Woche Menschen in ihren Privatwohnungen pflegen, besteht.

Den konkreten Fall einer bulgarischen Pflege- und Haushaltskraft, die nach ihren Angaben monatelang rund um die Uhr eine über 90-jährige Frau betreut hatte, verwiesen die obersten Arbeitsrichter an das Landesarbeitsgericht in Berlin zurück.

Das Gericht muss noch einmal prüfen, ob die Klägerin tatsächlich rund um die Uhr im Dienst war und ihr ein Nachschlag auf der Basis des in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohns zusteht. Die bei einer bulgarischen Firma angestellte und über eine deutsche Agentur vermittelte Pflegekraft hatte eine Nachzahlung in Höhe von 42.636 Euro abzüglich bereits gezahlter 6680 Euro verlangt.

Wer soll das bezahlen? Wer kann das bezahlen?

Oder sollen wir unsere alten wie Tiere behandeln?

Da muss die Politik große Versäumnisse korrigieren!!

Zitat von Gast am 29. Juni 2021, 06:03 Uhr

Welche Partei sollte ich wählen, um mehr Netto vom Brutto zu haben?

Bereits in drei Monaten ist Bundestagswahl. Grund genug, auf die Programme zu schauen. Bei Steuerfragen unterscheiden sich die Parteien deutlich. Ein Überblick.

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, mittlerweile haben die Parteien ihre Programme beschlossen. Ein wichtiges Thema sind dabei auch die Pläne, wie hoch die Einkommensteuern künftig sein sollen.

t-online stellt die Vorschläge von Union, SPD, Grünen, Linke und FDP vor – und erklärt, welche Auswirkungen sie für Ihren Geldbeutel haben werden. Die Berechnungen stammen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und beziehen sich auf das Jahr 2022. Nicht berücksichtigt wird in dem Vergleich das Programm der AfD, da eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten als ausgeschlossen gilt.

 

Das wollen die Parteien

CDU/CSU

Die Union spricht sich in ihrem Programm gegen Steuererhöhungen aus. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", heißt es.

Die Union will "Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick", heißt es im Wahlprogramm.

CDU und CSU möchten dafür den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen. Bislang müssen Spitzenverdiener ihn noch zahlen, nachdem der Soli seit Jahresbeginn für die meisten Steuerzahler entfallen war. Mehr dazu lesen Sie hier. Ansonsten bleibt die Union recht unkonkret. Es heißt lediglich, man wolle "kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Wie genau das ausgestaltet werden soll, bleibt offen.

Die Grünen

Die Grünen möchten den Spitzensteuersatz "moderat" anheben. "Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt", heißt es im Wahlprogramm der Ökopartei. "Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent."

Zudem wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Derzeit liegt dieser bei 9.744 Euro. Auf welches Level er steigen soll, lässt die Partei noch offen.

SPD

Im Wahlprogramm der SPD heißt es: "Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken." Dazu strebt die Partei eine Einkommensteuerreform an, "die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht."

Konkret heißt das: Der Soli für die Spitzenverdiener bleibt bestehen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten einen Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer einführen. "Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten."

FDP

Die Freien Demokraten planen umfassende Steuererleichterungen. So will die FDP den sogenannten "Mittelstandsbauch" vollständig abschaffen. Stattdessen wollen die Liberalen "einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten". Das soll in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erfolgen.

Der Spitzensteuersatz soll erst ab einen Einkommen von 90.000 Euro greifen, so der Vorschlag – und nicht bereits ab 58.000 Euro wie heute. Auch den Soli wollen die Liberalen ganz abschaffen.

Die Linke

Die Linkspartei will ebenfalls den steuerlichen Grundfreibetrag anheben – und zwar deutlich, auf 14.000 Euro. Zudem möchte die Linke Besserverdiener stärker als bislang zur Kasse bitten.

So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent steigen, auch soll er bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro greifen. Den Reichensteuersatz will die Linkspartei ebenfalls anheben – auf 60 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro, und auf 75 Prozent ab dem Euro, der jährlich oberhalb von einer Million Euro verdient wird.

Einkommen von 25.000 Euro

Ein Single mit einem Einkommen von 25.000 Euro brutto wird von den Linken am meisten entlastet. Ganze 1.074 Euro im Jahr müssten Geringverdiener weniger Steuern zahlen, wenn der Plan der Linken umgesetzt wird. Das liegt vor allem an dem steuerlichen Grundfreibetrag, den die Partei deutlich anheben möchte.

Die zweithöchste Entlastung winkt Geringverdienern bei der FDP. Hier sind es nach den Berechnungen des IW rund 592 Euro. Am wenigsten Entlastung gibt es laut den Ökonomen bei der SPD. Die Sozialdemokraten wollen Singles mit einem Einkommen von 25.000 Euro nur um 64 Euro pro Jahr entlasten.

Auch Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttolohn von 25.000 Euro würden besonders von den Plänen der Linken und der FDP profitieren.

Einkommen von 50.000 Euro

Wer als Alleinstehender 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, profitiert besonders von den Plänen der FDP. Bei ihren Vorschlägen würden Singles mit mittlerem Einkommen um rund 2.484 Euro pro Jahr entlastet, rechnet das IW vor.

Die Linke zieht hier mit einer Entlastung von 1.052 Euro auf den zweiten Platz. Danach folgt die Union. Bei den Christdemokraten könnten Alleinstehende damit rechnen, rund 617 Euro mehr Netto vom Brutto im Jahr zu haben.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro würde dagegen besonders von dem Vorschlag der Linken profitieren. Die Entlastung läge bei 2.166 Euro.

Einkommen von 80.000 Euro

Wer als Single 80.000 Euro brutto im Jahr verdient, wird mit der Idee der FDP am meisten entlastet: um rund 5.199 Euro im Jahr, wie das IW berechnet hat. Die Entlastung bei der Union liegt bei 710 Euro. Während SPD und Grüne noch eine Mini-Entlastung von 77 bzw. 98 Euro planen, will die Linke die Steuern für Besserverdiener erhöhen.

Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von 80.000 Euro im Jahr soll bei allen Parteien künftig mehr Netto vom Brutto übrig bleiben – bei Linke und FDP am meisten.

Einkommen von 150.000 Euro

Für Spitzenverdiener klaffen die Steuerideen der Parteien – wie zu erwarten war – stark auseinander. Nur FDP und Union wollen diese Einkommensgruppe entlasten. Nach den Plänen der Liberalen hätten Spitzenverdiener mit einem Bruttoverdienst von 150.000 Euro jährlich rund 6.129 Euro mehr Netto vom Brutto, bei der Union immerhin 710 Euro, rechnen die IW-Ökonomen vor.

Spitzenverdiener werden besonders von den Linken zur Kasse gebeten. Alleinstehende mit einem Einkommen von 150.000 Euro brutto im Jahr sollen nach den Vorschlägen der Partei künftig 7.724 Euro mehr an Einkommensteuer zahlen. Auch SPD und Grüne wollen diese Gruppe deutlich mehr belasten – aber bei Weitem nicht so stark wie die Linken.

 

Welche Partei sollte ich wählen?

Diese Entscheidung müssen Sie – natürlich – selbst treffen. Und in Ihre Wahlentscheidung sollte nicht nur die Frage nach niedrigen Steuern einfließen. Denn: Kommen weniger Steuern in die Staatskasse, muss das Defizit an anderer Stelle aufgefangen werden – entweder mit geringeren Investitionen oder mit höheren Schulden.

"Der Wähler kann am Ende selbst entscheiden, wer seine Stimme bekommt", sagt IW-Ökonom Tobias Hentze, Mitautor der Studie. "Aber man sollte die Staatsfinanzen immer im Hinterkopf haben."

Sein Vorschlag für eine Steuerpolitik: "Sinnvoll ist, den Einkommensteuertarif zu strecken." Das heißt, die Besteuerungszonen, nach denen sich die Einkommensteuer richtet, auszuweiten – und zu glätten. "Ansonsten birgt das die Gefahr, dass ein zusätzlicher Euro plötzlich deutlich mehr belastet wird. Das mindert jedoch Anreize, mehr zu verdienen – und ist daher kontraproduktiv."

Zitat von Gast am 30. Juni 2021, 08:18 Uhr

Seehofer spricht von gescheiterter Integration

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der tödlichen Messerattacke von Würzburg auch ein Beispiel für gescheiterte Integration. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) sagte er: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein, da fehlt es am Bewusstsein.“

Noch sei die Motivlage des Täters nicht vollständig geklärt, sagte Seehofer. „Wir haben Hinweise auf eine islamistische Gesinnung des Täters. Eine psychische Störung kommt offenbar dazu.“ Was ihn an dem Fall am meisten beschäftige, sei die Frage, wie es sein könne, dass ein 24-jähriger Mann, der sich rechtskonform in Deutschland aufhalte, nach sechs Jahren im Land in einer Obdachlosenunterkunft lebe. „Damit können wir uns doch nicht abfinden.“ Bund und Länder müssten überlegen, ob die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.

Seehofer warnte zugleich vor einer Bedrohungslage durch Extremismus und Terrorismus. „Ich will die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen, aber wir dürfen die Gefahren auch nicht verharmlosen“, sagte er. Durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie durch die sogenannten Reichsbürger sei eine Alarmsituation gegeben. „In der Pandemie hat sich das noch verstärkt.“