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Bundestagswahl: NRW-CDU will Laschet-Nachfolge erst nach Bundestagswahl entscheiden
- Die CDU Nordrhein-Westfalen will erst nach der Bundestagswahl entscheiden, wer Laschet als Landesparteichef folgt.
- Grünen-Parteichef Robert Habeck hat das Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als "unvermeidlich" bezeichnet.
- Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf.
NRW-CDU will Laschet-Nachfolge erst nach Bundestagswahl entscheiden
Die CDU Nordrhein-Westfalen will erst nach der Bundestagswahl über die Nachfolge von Landesparteichef Armin Laschet entscheiden. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend in einer digitalen Sitzung, dass erst zum 23. Oktober ein Parteitag mit entsprechenden Vorstandswahlen einberufen werden soll. Einen Personalvorschlag machte der mitgliederstärkste deutsche CDU-Landesverband noch nicht.
Die Terminierung des Landesparteitags war im Vorfeld umstritten. Laschet, der gleichzeitig Ministerpräsident, CDU-Bundeschef und Kanzlerkandidat der Union ist, hatte in der vergangenen Woche der FAZ gesagt: "Viele wollen auf einem Präsenzparteitag nach der Bundestagswahl über die Führung der Partei entscheiden, sobald die pandemische Lage dies zulässt." Andere Christdemokraten hatten hingegen vor einer Hängepartie mit Machtvakuum gewarnt und für einen raschen Neuanfang geworben.
Da Laschet sich bereits festgelegt hat, auch im Falle eines Misserfolgs bei der Bundestagswahl in Berlin bleiben zu wollen, braucht die CDU nicht nur einen neuen Landesparteichef, sondern nach der Bundestagswahl zunächst auch einen Interims-Ministerpräsidenten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gilt als aussichtsreichster Kandidat für beide Positionen. Allerdings ist er in der Partei nicht unumstritten. Hohe innerparteiliche Autorität und gute Chancen für den Chefsessel werden auch dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul zugeschrieben.
Habeck: Parteiausschlussverfahren gegen Palmer war "unvermeidlich"
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat das Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als "unvermeidlich" bezeichnet. Die Sätze, die Palmer am Freitag auf seiner Facebook-Seite gepostet habe, seien "beleidigend und rassistisch" und "eines Oberbürgermeister ungehörig", sagte Habeck am Montag bei einer Pressekonferenz. Nun sei abzuwarten, wie die Schiedsgerichte über den Fall entschieden.
Die Grünen werfen Palmer Rassismus vor wegen einer bei Facebook geposteten Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Mit einer Dreiviertelmehrheit hatte der Landesparteitag am Wochenende für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer gestimmt. Auch für die Parteiführung sei es ein unerfreuliches Wochenende gewesen, erklärte Habeck. "Es wäre super gewesen, Boris hätte geschwiegen", sagte der Grünen-Chef, der Palmer auch persönlich gut kennt.
Es habe in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben, Konflikte über Gespräche zu lösen. Auch dieses Mal sei das so gewesen. "Es wurden viele Worte gewechselt und viele Hände immer wieder ausgestreckt." An dieser Stelle habe aber der Landesvorstand einen Beschluss gefasst. Er werde sich in das laufende Verfahren nicht einmischen, erklärte Habeck. Wie lange das Verfahren dauern könnte, könne er nicht einschätzen. Das hänge davon ab, wie viele Instanzen nun angerufen würden, sagte Habeck.
Wissler und Bartsch werden Spitzenkandidaten der Linken
Die Linke geht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Die Parteivorsitzende und der Fraktionschef im Bundestag wurden am Montagmorgen vom Bundesvorstand dafür nominiert. Am Mittag soll die Entscheidung bei einer Veranstaltung in der Berliner Kulturbrauerei bekannt gegeben werden. Dort will sich das neue Spitzenkandidaten-Duo auch zu seinen Plänen für den Wahlkampf äußern.
Wissler hat gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am Montagmorgen dem Parteivorstand diesen Personalvorschlag unterbreitet. Hennig-Wellsow hatte bereits zuvor öffentlich erklärt, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. Auch Bartschs Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nahm ihre ursprünglich durchaus gehegten Ambitionen zurück. So machten Hennig-Wellsow und Mohamed Ali den Weg für eine verhältnismäßig geräuscharme Lösung frei.
In der Vergangenheit hatte es bei der Linkspartei immer wieder heftigen Streit um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl gegeben, auch wenn damit kein offizieller Posten verbunden ist. Die Spitzenkandidaten sollen aber die prägenden Gesichter im Wahlkampf sein, auf Plakaten, in Spots, in Talkshows. Es gibt zumindest einen informellen Zusammenhang zu einem herausragenden Posten in der Bundestagsfraktion für die Zeit nach der Wahl. In diesem Jahr, in dem die Linke trotz ihres derzeitigen Umfragetiefs eine Regierungsbeteiligung im Bund anstrebt, dürften die Spitzenkandidaten gegebenenfalls auch den Anspruch auf ein Ministeramt verbinden.
Laschet: Keine Zeit zur Verteilung von Ministerposten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt eine Personaldebatte über ein künftiges Kabinett strikt ab. "Ich halte nichts davon, Ministerposten zu verteilen", sagte Laschet am Sonntagabend in der ARD. "Der Wähler findet es nicht witzig, wenn alle sich unterhalten, wer was wird." Die Union müsse den Wählern vielmehr erklären, warum sie gewinnen wolle, sagte er auf eine Frage, ob Friedrich Merz Minister werde. Laschet betonte erneut, dass er ein Team aufstellen wolle, das die ganze Breite der Union darstelle, mit Männern und Frauen aus vielen Teilen Deutschlands. Merz gehöre dazu, weil ihm die CDU-Delegierten zweimal viel Vertrauen entgegengebracht hätten.
Der CDU-Chef unterstrich zudem, dass er dafür gesorgt habe, dass CDU und CSU ihr Wahlprogramm nicht erst im Juli, sondern im Juni vorlegten. Es sei ein gutes Zeichen, dass beide Unions-Parteien diesmal ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen wollten.
SPD bestätigt Scholz mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann mit demonstrativem Rückhalt aus der Partei in die Aufholjagd zur Bundestagswahl starten. Ein Bundesparteitag bestätigte ihn am Sonntag mit 96 Prozent als Anwärter auf die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der 62-jährige Bundesfinanzminister grenzte sich in seiner 45 Minuten langen Rede von Grünen und Union ab, die die Umfragen mit großem Vorsprung anführen. Scholz nahm für sich in Anspruch: "Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute." Beim zentralen Wahlkampfthema Klimaschutz gelte: "Schluss mit dem Zaudern und Klein-Klein. Wir haben schon zuviel Zeit verloren."
Die SPD erhoffte sich von ihrem sechsstündigen Parteitag den Startschuss für einen Wahlkampf, der sie aus dem Umfragentief als derzeit bundesweit nur drittstärkste Kraft führt. Sie liegt mit 14 bis 16 Prozent zehn Punkte oder mehr hinter Union und Grünen.
CSU-Generalsekretär: "Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen"
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seine Partei zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen aufgerufen. Zu Beginn eines Landesparteitags der CDU Rheinland-Pfalz sagte Laschet am Samstag in Mainz zur Bundestagswahl im September: "Da ist die Wettbewerbslage klar."
So sympathisch die Spitze der Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auch wirke, müsse von allen gesehen werden, dass diese sich auch auf ein Regierungsbündnis mit der Linken einlassen würden, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. "Die Erfahrung lehrt: Wenn sie eine Mehrheit haben, dann machen sie es auch." Laschet fügte hinzu: "Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert."
Laschet rief die rund 250 meist digital zugeschalteten Delegierten des Parteitags dazu auf, sich im Wahlkampf auf den Wettbewerb mit den Grünen zu konzentrieren. "Unsere Botschaft im Unterschied zu den Grünen ist: Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland sein, wo die Menschen auch Arbeit haben und der soziale Zusammenhalt gewährleistet ist." Die SPD erwähnte Laschet nur einmal - sie habe "längst die Facharbeiterschaft aufgegeben", weshalb es bei der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die CDU ankomme.
Auf dem Landesparteitag soll die Liste der CDU Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl gewählt werden. Angeführt wird der Listenvorschlag des Landesvorstands von der Landesvorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
CSU-Generalsekretär Blume: "Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen"
Die CSU legt nach in der Kritik an CDU-Chef Armin Laschet auch nach dem Beschluss, ihn zum Kanzlerkandidaten beider Parteien zu machen. "Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider", sagte CSU-Generalsekretärs Markus Blume der Augsburger Allgemeinen. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht", erklärte Blume mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage der Union.
"Armin Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen." Die bayerische Schwesterpartei der CDU dürfe nicht mit nach unten gezogen werden. "Als CSU müssen wir uns vom Bundestrend abkoppeln." Dabei setze die CSU voll auf den bayerischen Ministerpräsidenten. "Die persönliche Zufriedenheit mit Markus Söder ist unverändert auf hohem Niveau stabil." Im Münchner Merkur äußerte sich Blume hingegen etwas verbindlicher gegenüber dem gemeinsamen Spitzenkandidaten mit der Schwesterpartei: "Ich bin zuversichtlich, dass es Armin Laschet gelingt, das zu drehen."
Blume betonte zudem, dass die CSU nicht für einen Einstieg als Juniorpartner mit den Grünen auf Bundesebene bereitstehe. "Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen", sagte er dem Blatt . Die aktuellen Wahlumfragen der Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als stärkste politische Kraft zum Teil deutlich vor der Union.
Blume zeigte sich erleichtert, dass CDU-Kanzlerkandidat Laschet sich unabhängig vom Wahlausgang auf einen Wechsel nach Berlin festgelegt hat. "Für uns ist klar: Wer heute auf der Liste steht, der geht auch nach Berlin. Ein bisschen Antäuschen - das akzeptiert der Wähler nicht." Es sei richtig, dass Laschet das klargestellt habe.
Für seine eigene Partei deutete Blume an, dass der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Liste für die Bundestagswahl anführen soll. "Alexander Dobrindt als Landesgruppenvorsitzender ist sicherlich prädestiniert - er wäre quasi unser natürlicher Spitzenkandidat", sagte Blume der Zeitung.
Der CSU-Generalsekretär verwahrte sich zudem gegen Vorgaben des CDU-Politikers Friedrich Merz, die CSU müsse mit mindestens 40 Prozent bei der Bundestagswahl abschneiden. "Ich bewundere das Selbstbewusstsein von Friedrich Merz", sagte er. "Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass er die neue Wunderwaffe der CDU sein soll, wie früher Kirchhoff und andere. In den Umfragen sehe ich noch keinen Schub."
Seehofer fordert von Laschet "einige Gesichter, die Zukunft darstellen"
Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sollte die Union aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun möglichst rasch mit neuen Köpfen und Konzepten in den Wahlkampf starten. "Gott sei Dank ist jetzt die Kandidatensuche abgeschlossen - das Verfahren hat uns nicht genutzt, das hätte man anders machen können", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Was CDU und CSU jetzt bräuchten, sei ein "knackiges inhaltliches Programm für die Zukunft" sowie "einige Gesichter, die Zukunft darstellen - Frauen und Männer".
Im zähen Wettstreit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte sich der CDU-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im April als Kanzlerkandidat durchgesetzt. Laschet habe angekündigt, die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen, "also wird es die Bevölkerung auch interessieren, wer das ist", sagte Seehofer.
Er selbst gehöre gewiss nicht dazu. "Ich bin ein Gesicht der Vergangenheit." Seehofer hatte bereits vor zwei Jahren erklärt, er werde nach Ablauf dieser Legislaturperiode kein weiteres politisches Amt mehr anstreben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wolle er aber auf jeden Fall Bundesinnenminister bleiben. "Ich führe hier mein Amt zu Ende, bis zum letzten Tag", sagte er. Das werde wohl noch ein halbes Jahr oder vielleicht auch ein Dreivierteljahr dauern. Auf die Frage, ob CDU und CSU nach der Bundestagswahl notfalls auch als Juniorpartner in eine grün-schwarze Koalition gehen sollten, antwortete er: "Das kann nicht unser Ziel sein."
Da kommen ganz üble Zeiten auf uns zu. Denn alle drei Kandidaten, welche Kanzler werden möchten, sind nicht dafür geeignet!
Demonstrationen in Deutschland
Nach Anti-Israel-Protesten: CDU-Politiker will Zuwanderung begrenzen
In den letzten Tagen hat es immer wieder antisemitische Ausschreitungen gegeben. CDU-Politiker Matthias Middelberg gibt arabischstämmigen Jugendlichen die Schuld – und fordert weniger Zuwanderung.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für harte Strafen gegen antisemitische Botschaften ausgesprochen. Die kürzlich verbreiteten judenfeindlichen Parolen bei Protestkundgebungen zeigten zudem Fehler in der Migrationspolitik. "Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
"Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen", fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse "ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht". Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. "Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein", forderte Middelberg.
"Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen"
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.
Auch die CDU-Politikerin Serap Güler äußerte sich dazu in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, "deutlich zu machen, dass wir solche Szenen auf unseren Straßen nicht haben wollen". Dazu sollten mehr Programme und Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden, die sich "nicht nur an Jugendliche richten". Es müsse "jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt".
Generationenkonflikte um die Rente: Besteuert doch die Krisenprofiteure!
20 Millionen Rentner bekommen mehr Geld – obwohl die Jüngeren auf einem Corona-Schuldenberg sitzen. Es bräuchte einen dritten Weg. Ein Kommentar.
Am schönsten wäre es, die Regierung ließe Geld drucken. Geld für Jung und Alt, genug Geld für alle. Die Folgekosten von Corona steigen, es klemmt und knirscht an allen Ecken. Freuen aber sollen sich nun die Älteren im Land. Ab 2022 sollen die zwanzig Millionen Rentner über Jahre hinweg mehr erhalten als bisher.
Denn der rentenbremsende „Nachholfaktor“ wird ausgesetzt. Er ist an sich dafür gedacht, den hohen Rentenanstieg eines Jahres in den folgenden Jahren wieder auszugleichen. Vier Milliarden Euro mehr soll die veränderte Rentenformel allein 2022 kosten.
Hm. Ist das fair? Büßen die Jüngeren nicht bereits am meisten ein, die, denen anderthalb Jahre Ausbildung und Einkommen verloren gingen, kostbare Zeit schulischer, beruflicher und seelischer Entwicklung? Schon fordern empörte Stimmen ein Zurück zur alten Rentenformel. Denn für das Mehr müsse die jüngere Generation aufkommen, während die Älteren und Unproduktiven im Vorteil wären, mithin, um ein Wort der Stunde zu zitieren: privilegiert. Hm. Ist das wahr?
Dickes Rentenplus? Haben die Jungen nicht ohnehin schon genug unter der Krise gelitten?
Wahr ist auf alle Fälle, dass sich all die Ausgaben kaum vorstellbar summieren. Auf 1,32 Billionen Euro wird das Gebirge der Corona-Schulden beziffert. Staatliche Gelder gingen an Kliniken, Lufthansa und Bahn, an Gastronomie, Hotellerie, Touristik und Einzelhandel, an Theater, Kinos und Museen. Alles kostet, auch die Impfstoffe, die Impflogistik, die Corona-Forschung, die Zuschüsse für ärmere Pandemieregionen der Erde.
Impfspritzen wie Finanzspritzen sind kein teurer Spaß, sie sind teurer Ernst. Wie wunderbar wäre es da, die Gelddruckmaschinen anzuwerfen, bis die Kasse wieder so voll ist wie Dagobert Ducks Geldspeicher. Doch bekanntlich führt das Gelddrucken in den Orkus der Inflation. Wie die FDP das versprochene Wunder erwirken will, die Defizite ohne Steuererhöhung abzutragen, das steht in den Sternen über dem Schuldengebirge.
Wer aber eine Generation gegen die andere ausspielen will, der reißt an der sozialen Textur. Die Jüngeren haben jede Hilfe verdient, nicht nur Nachhilfe. Milliarden für die Bildung sind alles andere als ein Geschenk, die Gesellschaft schuldet es den Heranwachsenden, und die brauchen es. Im Klimaprotest haben sie gerufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Während der Pandemie wurden ihnen ganz konkret Stücke ihrer Zukunft beschnitten, was sie jetzt aufholen müssen. Sie sind jetzt dran.
Doch auch wer siebzig oder achtzig ist, braucht Hoffnung auf Zukunft, wenngleich es sich um eine Zukunft von anderer Dimension handelt. 2019 stellte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann eine Anfrage zur Altersarmut. Die Antwort der Bundesregierung hätte ernüchternder kaum sein können.
Mehr als die Hälfte der Renten liegen unter 900 Euro im Monat
Mehr als die Hälfte der Renten liegen unter 900 Euro im Monat, bei fast sechzig Prozent unter tausend Euro. Die älteren Menschen, die beim Bäcker an der Kasse ihr schmales Portemonnaie aufnesteln, haben das beachtliche Vermögen mit erwirtschaftet, das der gesamten Gesellschaft durch die Krise geholfen hat.
Sie sind die Großeltern der Kinder und Jugendlichen, die in der Krise zurückgesteckt haben – beide Gruppen traf sie am härtesten. Und weder die Alten noch die Jungen dürfen zu mikroökonomischen Spielbällen der Makroökonomien werden. Die Würde der einen ist so viel wert wie die der anderen.
Jetzt müssen die Krisenprofiteure besteuert werden
Aufschweißen sollte die Steuerpolitik die Tresore der Krisenprofiteure. Dazu zählen die logistischen und digitalen Großkonzerne, Drogerien, die pharmazeutische und die medizinische Industrie, der Lebensmittelsektor, der Onlinehandel, die Paket- und Lieferdienste und Softwareunternehmen. Von dort müssen die Mehreinnahmen an Steuern fließen, die ohne jeden Zweifel nötig sein werden.
Selbst die Steuerstarre der Liberalen wird sich vermutlich lösen. Angetastet werden sollten dann weder die mageren Sparbücher der Älteren noch die ohnehin zu kargen Bildungsmittel für Jüngere. In einer reichen Demokratie, die solidarisch handeln will, müsste da mehr gehen.
Internationale Konflikte
"Frau Merkel, was soll nicht über Sie in den Geschichtsbüchern stehen?"
Angela Merkel spricht beim WDR-Europaforum über den Gaza-Krieg und den Streit um die Pipeline Nord Stream 2 mit den USA. Dabei blickt Merkel aber auch auf eine konfliktreiche Zeit als Kanzlerin zurück.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim WDR-Europaforum auf die außenpolitischen Konflikte ihrer Amtszeit zurückgeblickt und ihre stetige Suche nach internationalem Krisendialog und Kompromissen verteidigt. "Meine Methode der Arbeit war immer, einzubinden und Konflikte zu lösen. Aber es gibt sicher auch die Methode, Spannungen aufzuladen", erklärte Merkel am Donnerstag. Für die Entwicklung der Europäischen Union (EU) sehe sie insgesamt eine positive Bilanz in dieser Zeit.
Sie habe allerdings einen Wunsch: "Die Europäische Union muss eine Einheit sein, die auch einmal einen Vertrag ändern kann, wenn es notwendig ist." Dann könnte man, in Anspielung auf die Corona-Pandemie, wenn es erforderlich ist, schneller eine gemeinsame Gesundheitspolitik in Europa betreiben.
"Europa wird nicht alle Konflikte auf einmal lösen können"
Die Kanzlerin kämpfte in ihrer knapp 16-jährigen Amtszeit mit zahlreichen Krisen und Konflikten. In Europa sieht sie dabei "Licht und Schatten". "Europa wird sicher nicht alle Konflikte dieser Welt auf einmal lösen können." Man habe aber mehr Verantwortung in Afrika wie etwa der Sahelzone oder in Libyen übernommen. Die EU betrachtet Merkel, trotz der anhaltenden Flüchtlingskrise im Mittelmeer, als Wertebündnis. "Europa ist nach wie vor ein Wertebündnis, wobei die Werte zum Teil unterschiedlich interpretiert werden", meinte die Kanzlerin.
Merkel möchte die Bilanz ihrer persönlichen, außenpolitischen Bilanz allerdings den Geschichtsschreibern und Journalisten überlassen. "Was soll nicht über Sie in den Geschichtsbüchern stehen?", wurde sie von der ARD-Journalistin Tina Hassel gefragt. "Dass ich faul war", antwortete Merkel.
Merkel: Biden ist bei Nord Stream 2 auf uns zugegangen
Neben dem Rückblick nahm Merkel auch Bezug auf aktuelle Krisen und Konflikte. So begrüßte sie die Aussetzung von US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. "Natürlich ist Präsident (Joe) Biden jetzt auch auf uns ein Stück im Nord-Stream 2-Konflikt zugegangen", sagte Merkel. Nun werde man mit Washington sprechen, wie man Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland und der Ukraine finden werde, fügte sie hinzu.
Auf die Frage, was Deutschland der Regierung in Washington im Gegenzug anbieten könne, wich Merkel aus. Sie verwies aber etwa darauf, dass sie ebenso wie Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für einen weiter steigenden Rüstungsetat Deutschlands und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Nato einträte. Im Rahmen der G7-Staatengruppe werde man auch über eine gemeinsame Haltung gegenüber China sprechen, mit dem Deutschland "extrem wirtschaftlich verbunden" sei.
Merkel betonte, dass Deutschland zu den USA ein sehr enges Verhältnis habe und Biden es einfacher mache, an Kooperationen anzuknüpfen. "Wir sind auch in bilateralen Gesprächen, gerade was die Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen anbelangt", sagte sie. Man könne mit den USA etwa über Normungsfragen und Standards beim 5G- oder 6G-Mobilfunknetz sprechen. "Hier gibt es viele, viele Gemeinsamkeiten, die wir erreichen könnten."
Indirekte Gespräche mit Hamas zur Beilegung des Konflikts
Nach der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt äußerte sich die Kanzlerin auch zum Gaza-Krieg. Zur Beendigung der Gewalteskalation sind nach ihrer Ansicht auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. "Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum. "Natürlich muss Hamas in gewisser Weise eingebunden sein, ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand."
Ägypten führe Gespräche mit der Hamas und auch andere arabische Staaten stünden in Kontakt zu der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Ägypten spiele bei den internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts eine wichtige Rolle.
Merkel hob Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen hervor. Die Bundesregierung wolle dazu beitragen, eine langfristige diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen. Dies gehe aber nur gemeinsam mit den USA und den EU-Partnern. Alleine werde Deutschland kein "entscheidender Faktor" sein, sagte Merkel.
Die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland verurteilte die Kanzlerin "auf das Schärfste". Für solche Taten gebe es "null Toleranz bei uns."
„Ein blödes Versäumnis“ – Baerbock gibt Fehler bei Nebeneinkünften zu
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, zitierte das „Handelsblatt“ die Spitzenkandidatin und Grünen-Chefin am Donnerstag.
„Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet“, fügte Baerbock hinzu. Sie erhielt für die Jahre 2018, 2019 und 2020 25.220,28 Euro als Wahljahr- und Corona-Bonus.
Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte dem Blatt zufolge, alle demokratischen Parteien stünden in der Verantwortung, im Wahlkampf „fair und mit Anstand miteinander umzugehen“. Die CSU scheine diesen Pfad aber verlassen zu haben und „in Trump-Manier“ zu handeln. Das Niveau einiger CSU-Politiker beim Onlinedienst Twitter sei „teilweise vollkommen unterirdisch“.
Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir hat Sonderzahlungen nachgemeldet. Er habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit.
Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer könnten die Diskussionen um Baerbock zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden. „Da die Grünen durch den Hype um Baerbock selbst einen personenzentrierten Wahlkampf führen, bleiben die Debatten um ihre Person natürlich nicht ohne jegliche negative Folgen“, sagte Niedermayer der Zeitung.
Gleichwohl gehöre Gegenwind vom politischen Gegner zum Wahlkampf dazu – und solange die Kritik nicht beleidigend werde, müsse eine Kanzlerkandidatin das aushalten.
Kuban rügt Verschweigen als „unsauber“
Beim Thema Nebeneinkünfte sieht Niedermayer ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen. „Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung „versehentlich‘ versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralische Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern“, sagte er dem Blatt.
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte im Gespräch mit der Zeitung das „Verschweigen der Einnahmen“ als „unsauber“. Die entscheidende Frage sei aber, warum es für Grünen-Vorsitzende einen steuerfreien Corona-Bonus gebe. Dieser sei „für die Mitarbeiter gemacht, aber nicht für politische Ehrenämter“, sagte der JU-Chef.
Herero und Nama: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an
»Anerkennung des unermesslichen Leids«: Laut Außenminister Heiko Maas stuft Deutschland die Gewalttaten im heutigen Namibia nun als Völkermord ein. Der Bundespräsident wird vor Ort um Vergebung bitten.
Über Jahre war verhandelt worden, nun gibt es einen Durchbruch. Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen.
»Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag.
Zuvor hatten Delegationen beider Länder nach fast sechsjährigen Verhandlungen eine Einigung über eine politische Erklärung erzielt, der beide Regierungen nun zugestimmt haben. Im Vorfeld hatte es an der angekündigten Lösung allerdings auch Kritik gegeben.
Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia und schlug Aufstände brutal nieder. Historikern zufolge wurden etwa 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet. Präsident Frank-Walter Steinmeier soll bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Vergebung bitten.
Deutschland will keine Verpflichtung zur Entschädigung eingehen
Mit den 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem Projekte in den Siedlungsgebieten der Herero und Nama gefördert werden. Dabei soll es um Landreform, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur und Wasserversorgung sowie Berufsbildung gehen.
Bei der Gestaltung und Umsetzung des Programms würden die vom Völkermord betroffenen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle einnehmen. Vertreter der Herero und Nama seien auf namibischer Seite auch eng in den Verhandlungsprozess eingebunden gewesen.
Die Bundesregierung erklärte aber auch, dass sich aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung ergeben, sondern dass es um eine politisch-moralische Verpflichtung geht.
Deutschland ist wohl die einzige Kolonialmacht der Welt, welche nach 100 Jahren 1.100 Millionen Euro Entschädigung zahlt. (1.100.000.000,00 €).
Alles zu Lasten der Deutschen Steuerzahler!!
Gericht: Formel zur Rentenbesteuerung muss sich ändern
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Klage gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Allerdings legte das Gericht eine Formel für die künftige Besteuerung fest – mit weitreichenden Folgen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München.
Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden. So entschied der Bundesfinanzhof, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss.
Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig unberücksichtigt bleiben. Das Bundesfinanzministerium hatte den Grundfreibetrag sowie Beiträge zur Krankenkasse mit einberechnet – und auf deren Gültigkeit gepocht.
Kritiker monierten, dass sich das Ministerium so die Rentenbesteuerung "schönrechnete", damit es faktisch nie zur doppelten Besteuerung kommt. Welche Folgen das Urteil konkret hat, lesen Sie hier.
Seit 2005 werden Renten nachgelagert besteuert
Es geht um einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten 2005. Bis dahin waren sie steuerfrei, die Beiträge wurden aber aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seit 2005 müssen Renten versteuert werden – die Besteuerung erfolgt also "nachgelagert".
Die Beiträge zu gesetzlichen und privaten Renten können während des Berufslebens aber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgezogen werden. Bis 2040 gilt eine Übergangsregelung, die nach Ansicht der Kläger zu Ungerechtigkeiten führte.
Zweite Klage ebenfalls abgewiesen
Der BFH hatte sich in zwei Verfahren mit dem Vorwurf von zwei Ehepaaren beschäftigt, dass sie doppelt Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen mussten. Die zweite Klage eines Zahnarztes wurde ebenfalls abgewiesen (Az. X R 20/19 und X R 33/19).
Das Gericht entschied, dass es bei privaten Renten systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben kann. Der Mann bezog neben der gesetzlichen Rente noch rund 20 weitere private Renten.
Bei diesem Verfahren handelte es sich wegen der vielen privaten Renten um einen Sonderfall. Für andere strittige Fälle relevant ist die Entscheidung, dass durch die bei privaten Renten geltende Ertragsanteilsbesteuerung bereits systematisch bei privaten Rentnern keine doppelte Besteuerung vorliegt.
Steigende Spritpreise: Ab Herbst könnte Autofahrern ein Benzinpreis-Schock drohen
Tanken bereitet viele Menschen aktuell Kopfzerbrechen: In den letzten Wochen mussten Autofahrerinnen und Autofahrer dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen. So stiegen die Preise für Diesel und Benzin laut dem Statistischen Bundesamt um rund 20 Prozent.
Experten rechnen damit, dass Autofahren nach der Bundestagswahl noch teurer wird. Ein Grund dafür sind die Pläne der großen Parteien, den CO2-Preis fürs Klima massiv weiter anzuheben, schreibt BILD. So sei es etwa der Wunsch der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, CO2-Emissionen im Verkehr in Zukunft mit 60 Euro pro Tonne zu bepreisen. Dies entspräche einem Anstieg der Benzinpreise um etwa 10 Cent pro Liter. Für Familien mit niedrigem Einkommen auf dem Land, die viel Auto fahren müssten, könne das „eine Mehrbelastung von bis zu 100 Euro“ bedeuten, sagte Baerbock dazu bei einer Wahlveranstaltung, schreibt die Zeitung.
Eugen Weinberg, Rohstoff-Experte bei der Commerzbank, sagte gegenüber BILD: „Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreis von zwei Euro in naher Zukunft möglich. Auch bei Diesel ist der Anstieg auf 1,50 Euro je Liter wahrscheinlich.“
Die Benzinpreise in Deutschland sind bereits jetzt auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Im Mai kostete ein Liter Super E10 laut dem ADAC im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Ein Liter Diesel lag im Schnitt bei 1,331 Euro - 2,2 Cent mehr. Damit hat der Benzinpreis laut ADAC das höchste Niveau seit Mai 2019 erreicht, der Dieselpreis seit November 2018.
Zu den Preistreibern gehört eine Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Benzin, Diesel, aber auch Heizöl und Erdgas entsteht. Zudem gilt seit Januar wieder der alte Mehrwertsteuersatz, der in der Corona-Pandemie für ein halbes Jahr abgesenkt worden war. Auch die Einfuhrpreise für Rohöl sind enorm gestiegen.
Sachsen-Anhalt: CDU laut vorläufigem Ergebnis Wahlsieger, Verluste für AfD, Linke und SPD
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen. Die Partei kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag mit 20,8 Prozent den zweiten Platz, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zu Montag mitteilte.
Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein. Die Linke kam auf 11 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent.
Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht auf 5,9 Prozent zu. Und die FDP zieht mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.
Die Mandatsverteilung lag zunächst nicht vor. Nach den prozentualen Ergebnissen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun mehrere Regierungsoptionen:
- Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden.
- Möglich wäre auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
- Haselhoff könnte auch auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP setzen.
- Möglich wäre nach der Sitz-Berechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auch ganz knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis.
Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Sonntagabend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: »Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.«
Digitalisierung in der Medizin: Ab 2022 kommt das E-Rezept - aber fast niemand weiß davon
Anfang nächsten Jahres soll das E-Rezept eingeführt werden – die meisten Menschen haben davon noch nie gehört. Doch es bringt große Veränderungen mit sich.
Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar unter 1017 Bürgern im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigen: In der Bevölkerung ist das E-Rezept vielen noch unbekannt. 63 Prozent der Befragten gaben an, überhaupt noch nichts darüber gehört zu haben. Lediglich 17 Prozent haben in diesem Jahr nach eigener Aussage etwas davon mitbekommen. Und über den Zeitplan zur Einführung weiß – wenige Monate vor der flächendeckenden Einführung – so gut wie niemand Bescheid. Ganze 95 Prozent der Befragten kennen den Starttermin zum kommenden Jahreswechsel nicht.
Alle Akteure im Gesundheitswesen müssten noch viel Aufklärungsarbeit leisten, sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. „Die Apotheken wollen und werden dazu beitragen, dass das E-Rezept funktioniert und ein Meilenstein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens wird.“ Der Bedarf zeigt sich auch an den „Hauptinformationsquellen für das E-Rezept“.
Laut Umfrage haben 69 Prozent der Befragten, die bereits etwas über das E-Rezept erfahren haben, ihre Informationen aus den Medien. Lediglich 18 Prozent haben ihre Infos von den Krankenkassen – bei Arztpraxen (13 Prozent) und Apotheken (11 Prozent) liegen die Werte noch darunter.
Das Interesse wird größer werden
Die ABDA gibt sich allerdings trotz der deutlichen Umfrage-Ergebnisse gelassen. Je näher die Einführung des E-Rezeptes rücke, desto größer werde das Interesse an der digitalen Neuerung sein, ist ihr Sprecher überzeugt, und vor der Pflichteinführung werde die ABDA dann auch ihre Kommunikations-Kampagne intensivieren. Vergangene Woche beauftragte die halbstaatliche Betreibergesellschaft der Telematik-Infrastruktur Gematik außerdem die Telekom mit der Service-Hotline für das E-Rezept. Darüber sollen Versicherte künftig bei Fragen zum elektronischen Rezept und zur Anwendung der E-Rezept-App der Gematik beraten werden. Partner für das User-Help- Desk der Telekom ist das Unternehmen Capita Customer Service.
Schon in drei Wochen beginnt eine Testphase in der Fokusregion Berlin-Brandenburg. Bis zu 120 Apotheker:innen und bis zu 50 (Zahn-)Ärzt:innen aus Praxen und Kliniken sollen ab 1. Juli gemeinsam mit den Patient:innen den Prozess von der Rezeptausstellung bis zur Abrechnung in der Versorgungspraxis testen. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich evaluiert werden. Begleitet werden die Testenden vom Berliner Apotheker-Verein, dem Apothekerverband Brandenburg, dem Deutsche Apothekerverband und der Gematik. Deren App wird ab Juli im Google Play-, dem App-Store sowie der Huawei AppGallery zum Download bereitstehen.
Während in der App-Testphase der reibungslose Ablauf der Startfunktionalitäten getestet wird, soll laut Gematik noch in der zweiten Jahreshälfte das gleichzeitige Anfragen der Verfügbarkeit eines Arzneimittels bei bis zu drei Apotheken integriert werden. Weiterhin geplant ist unter anderem eine Anmeldefunktion für mehrere elektronische Gesundheitskarten, um E-Rezepte für die ganze Familie in der App empfangen und verwalten zu können. Drei Monate später, ab 1. Oktober, sollen Ärzt:innen und Apotheker:innen das E-Rezept bundesweit als freiwillige Anwendung nutzen können, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Dann können schrittweise auch alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland das E-Rezept nutzen.
Gefahr von Manipulationsversuchen
Der offizielle Pflicht-Startschuss für das E-Rezept fällt dann am 1. Januar 2022, wenn die Nutzung des E-Rezepts bei der Verordnung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die gesetzliche Krankenversicherung die Regel sein wird. Bis zum bundesweiten Pflichtbetrieb sollen alle Offizien an die IT angeschlossen sein, derzeit sind es nach ABDA-Angaben 90 Prozent.
Das E-Rezept werde möglicherweise auch digitale Angebote fördern, mit denen Patient:innen beeinflusst werden könnten, sagte die ABDA-Präsidentin. Die bundeseinheitliche E-Rezept-App der Gematik werde nämlich eine Schnittstelle zu anderen Anwendungen haben. „Manipulationsversuchen, um Verordnungen in bestimmte Kanäle zu lenken, muss verlässlich und entschieden entgegengetreten werden“, drängte Overwiening.
Unterschiede bei den Altersgruppen
Es gebe „zunehmend mehr Kombinationsangebote im Netz von ärztlichen und apothekerlichen Diensten“, die einer „Umgehung der ärztlichen Verschreibungspflicht bei Arzneimitteln“ dienten und zugleich über die Zuweisung von Rezepten direkt an Versender die freie Apothekenwahl gefährdeten. Die Einführung des E-Rezeptes könne diese „besorgniserregende Tendenz verstärken“, warnte die Verbandschefin. Sie forderte deshalb „ein klares Bekenntnis der Politik zum Verbraucherschutz“ und damit auch zur Trennung von Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln.
Bei der geplanten Nutzung des E-Rezepts zeigen sich deutliche Unterschiede in den Altersgruppen. Bei den unter 50-Jährigen sind 53 bis 55 Prozent der Befragten gewillt, das E-Rezept über die App zu versenden. Ältere Befragte wollen hingegen deutlich häufiger das Rezept in ausgedruckter Form mitnehmen.
Als wichtigsten Vorteil des E-Rezepts nennen die Befragten den Umweltschutz durch Papiereinsparung (69 Prozent). 53 Prozent erwarten zudem einen komfortableren Prozess, 50 Prozent eine „unkomplizierte Kommunikation“. 39 Prozent glauben, mit dem E-Rezept schneller an das entsprechende Medikament kommen zu können. 13 Prozent sehen keine Vorteile gegenüber dem bisherigen rosa Papierrezept. Dieses soll künftig Patienten nur noch auf Wunsch ausgestellt werden oder bei Störfällen der IT. Als größten Nachteil nennen 48 Prozent der Befragten „weniger Beratung in der Apotheke“, gefolgt von der Befürchtung von „Datenschutzproblemen“ (46 Prozent) und „weniger sozialen Kontakten“ (38 Prozent).