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Drei fatale Fehleinschätzungen in der Corona-Krise
Selbst in normaleren Zeiten ist es für Spitzenpolitiker nicht leicht, "nah bei de Leut" zu sein, wie es der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gern nannte. Wie die meisten Menschen verbringen die Kanzlerin, die Regierungschefs der Länder und die Minister viel Zeit unter Gleichgesinnten.
Früher oder später erleiden sie zudem oft das Schicksal vieler Top-Führungskräfte: Es gibt immer weniger Mitarbeiter, die sich noch trauen, den Mund aufzumachen. Auch auf den unteren Führungsebenen dominieren irgendwann die Jasager.
Klar, da sind noch die Umfragen. Aber nur auf sie verlassen wollen sich die wenigsten, zumal die Demoskopie nicht auf alles eine verlässliche Antwort liefert. Und natürlich gibt es noch die Mails von Bürgern und allerlei Kommentare in den sozialen Medien. Nur sind die häufig im Ton derart daneben, dass beim Empfänger ein Abstumpfungsprozess einsetzt.
Und wenn es mal zu den "Menschen draußen im Lande" (Ex-Kanzler Helmut Kohl) geht, dann schon aus Sicherheitsgründen in gepanzerten Limousinen und mit entsprechender Entourage. Ehrliches Feedback gibt es auch bei diesen Ausflügen selten: Beim Verband wird die Ministerin hofiert. Und beim Wahlkampf hören dem Minister meistens nur die eh schon Überzeugten zu.
Deshalb betonen Spitzenpolitiker gern, wie wichtig es ist, ein gutes privates Umfeld zu haben, das auch mal Tacheles redet. Allerdings bleibt dafür wenig Zeit. Denn wer in der Politik oben angelangt ist, hat von montags bis sonntags oft einen beruflichen Termin nach dem anderen.
So rar er auch sein mag: Der Kontakt mit "echten Menschen", wie Politiker das Gespräch mit den Wählern manchmal nennen, als wären sie selbst Maschinen, ist für sie ein wichtiger Resonanzraum.
Vielleicht gehört es zu den am meisten unterschätzen Folgen der Corona-Pandemie, dass dieser direkte Austausch seit bald einem Jahr fehlt – und kaum durch Videokonferenzen ersetzt werden kann. Wer sagt einem schon via Zoom etwas ins Gesicht?
In der CDU-Spitze traute sich vor dem jüngsten Parteitag auch deshalb kaum jemand eine Prognose über den Ausgang der Wahl des Vorsitzenden zu, weil mangels interner Veranstaltungen keiner wirklich wusste, wie die Stimmung ist.
Es spricht einiges dafür, dass dem politischen Spitzenpersonal auch bei dem Thema, das die Wähler derzeit wohl am meisten umtreibt, das richtige Gefühl abhandengekommen ist: den Impfungen – oder eben den Nicht-Impfungen.
Das Problem fing bereits im Dezember an: Wer sich damals in Berlin umhörte, bekam vor allem die Botschaft zu hören, mit der baldigen Zulassung der ersten Impfstoffe sei endlich das Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Der Haken an dieser guten Nachricht: Ursprünglich war geplant, dass das in Deutschland entwickelte Produkt von Biontech in der EU deutlich später als etwa in den USA zugelassen wird. Wer den dezenten Hinweis gab, das sei kommunikativ doch etwas schwer vermittelbar, musste sich vorwerfen lassen, ein notorischer Kritiker zu sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa argumentierte, im Falle einer schnelleren Zulassung hätte es die Debatte gegeben, kein Versuchskaninchen sein zu wollen.
Dann stieg – nicht wirklich überraschend – der öffentliche Druck auf die Politik so stark, dass die wiederum die europäische Zulassungsbehörde unter Druck setzte, sodass der Prozess schließlich beschleunigt wurde.
Auf die Fehleinschätzung vom Dezember folgte im Januar gleich die nächste: Nachdem die Impfungen auch in Deutschland begonnen hatten, musste man bei halbwegs realistischer Betrachtung bald zu der Erkenntnis kommen: Im Vergleich zu Ländern wie Israel, Großbritannien, den USA und den Seychellen sieht Europa nicht gut aus. Und innerhalb Europas wiederum steht Deutschland auch nicht gerade vorbildlich da.
Doch die deutsche Politik übte sich so lange in Schönreden, dass es nicht mehr nur albern wirkte, sondern fast schon besorgniserregend. Wie sehr sich die Akteure in der Landes- und Bundespolitik beim Impfchaos von dem entfernt haben, was die Menschen umtreibt, zeigt kaum etwas so deutlich wie der Wutausbruch von Stephan Pusch, dem Landrat von Heinsberg.
Was seine Facebook-Standpauke noch bemerkenswerter macht: Hier attackiert ein CDU-Politiker eine christdemokratisch geführte Landesregierung in Düsseldorf und einen Berliner Bundesgesundheitsminister aus der eigenen Partei. So etwas macht man nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Und als wäre das nicht schon alles genug, könnte nun die dritte Fehleinschätzung folgen. Inzwischen ist auch der Impfstoff von Astrazeneca zugelassen. Die Debatte drehte sich zuletzt darum, dass davon weniger kommt als gedacht. Aber vielleicht ist das immer noch mehr als genug. Denn Studien zeigen, dass das Produkt offenbar weniger wirksam ist, als etwa das von Biontech.
Der italienische Publizist Ferdinando Giugliano machte deshalb folgende Auto-Analogie auf: Beim Impfstoff von Biontech handele es sich um einen Ferrari (teuer, aber mit exzellentem Ergebnis), der von Astrazeneca sei dagegen ein Fiat Panda (praktisch, aber mit Problemen behaftet).
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Das Produkt von Biontech ist noch knapp, aber es sieht danach aus, als würde es im zweiten und dritten Quartal in deutlich höherer Menge verfügbar sein. Unzählige Menschen werden damit bald vor der individuell vielleicht wichtigsten Frage dieses Jahres stehen: Will ich mich lieber jetzt mit Astrazeneca impfen lassen oder später mit Biontech?
Anders formuliert: Will ich ab Ostern einen Fiat Panda haben oder mich lieber bis zum Sommer noch irgendwie durchschlagen, dann aber einen Ferrari fahren? Weil es wohl eher unwahrscheinlich ist, dass sich verschiedene Impfstoffe kombinieren lassen, man also seinen Impfstoff-Panda nicht später in Zahlung geben kann, dürften sich viele sagen: Da warte ich lieber noch ein bisschen.
Von solchen pragmatischen Überlegungen wiederum will unter Spitzenpolitikern derzeit kaum jemand etwas wissen. Stellvertretend für viele sei Kanzleramtsminister Helge Braun zitiert, der t-online sagte: "Jeder sollte unser Impfangebot (...) nutzen, sobald sie oder er an der Reihe ist. Unabhängig davon, um welchen Impfstoff es sich handelt." Schließlich seien alle zugelassenen Impfstoffe empfehlenswert.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das mehr als ein frommer Wunsch ist.
Tatsache ist: Israel hat bisher ca. 55% der Bevölkerung geimpft, Deutschland nicht einmal 2%! Weitere Tatsache ist: keiner ist schuld, nichts ist passiert.
Gestern wurden zu "Berlin Direkt" im TV- Entscheidungsträger der Politik eingeladen, die meisten sagten ab. Nur Herr Spahn ist gekommen. Doch der antwortete auf keine Frage, vielmehr ignorierte er diese und äußerte sich mit seinen üblichen, nichtssagenden Phasen!!
Streit um Impfstoffprobleme
"Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht"
Bund, Länder und Hersteller treffen sich am Montag zum Impfgipfel. Doch kann der dem schleppenden Impfstart wirklich neuen Schwung verleihen? Darüber gibt es schon vorher Streit.
Vor dem Impfgipfel am Montag erhöht die SPD den Druck, zu belastbaren Beschlüssen zu kommen. "Die Bevölkerung erwartet nun konkrete Ergebnisse", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese "Geduld ist bekanntlich endlich." Man müsse "zu einem verlässlichen Impfplan zurückfinden", forderte Wiese. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Verlässlichkeit und Planbarkeit."
Wiese machte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hauptverantwortlich für die Impfstoffprobleme. "Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht", sagte er und fügte mit Blick auf den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), hinzu: "Auch die Beschönigungen von Laschet, wonach alles rund läuft, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort."
Druck aus SPD-Ländern
Nach erheblichem Druck vor allem der SPD-geführten Bundesländer hatte sich Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche zu einem Impfgipfel bereiterklärt. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am Montag ab 14 Uhr in einer Videoschalte die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.
Die Bundesregierung hatte die Erwartungen an den Impfgipfel zuletzt schon mal vorsorglich gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende "konkrete Beschlüsse" zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Doch die SPD-geführten Bundesländer sehen das anders. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderten ebenso wie SPD-Fraktionsvize Wiese einen "nationalen Impfplan" mit verlässlichen Lieferangaben für die Impfstoffe.
"Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht gegeben."
Müller betonte, es sei Aufgabe des Bundes, die Beschaffung der Impfmittel zu übernehmen. Eine verlässliche Zeitplanung sei dabei wichtig. "Denn daran hängen viele weitere Schritte: Die Einladungen müssen verschickt werden, die Impfungen geplant werden", sagte er. "Wir können und wollen hier nicht länger auf Sicht fahren, auch weil wir den Menschen eine verlässliche Perspektive geben wollen."
Der Bund verweist hingegen darauf, dass die EU die Impfstoffbestellung übernommen habe und man auf die Lieferungen der Impfstoffhersteller angewiesen sei. Mehrere von ihnen hatten zuletzt Lieferprobleme. Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweisen deshalb auf Brüssel: Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". "Die operative Verantwortung lag in Europa."
Produktion erhöhen – nur wie?
Ein weiteres wichtiges Thema des Impfgipfels am Montag wird deshalb der Versuch sein, die Impfstoffproduktion jetzt noch zu beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung tue alles dafür, um positive Rahmenbedingungen für die Impfstoffproduktion zu schaffen. Derzeit wünschten sich alle mehr Impfstoff.
Wie eine Beschleunigung am besten gelingen kann, darüber gibt es in der Politik jedoch unterschiedliche Ansichten. Die Linke fordert seit Wochen, der Staat solle die Hersteller zur Freigabe ihrer Lizenzen zwingen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe produzieren können. "Wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, sollten ihnen die Patente entzogen werden", sagte Linken-Chefin Katja Kipping.
Auch die Grünen fordern inzwischen, die Bundesregierung solle "in letzter Konsequenz" die Freigabe der Lizenzen erzwingen. Man setze aber "zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit", wie es in einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten heißt.
Kanzleramtschef lehnt staatliche Eingriffe ab
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) lehnte hingegen am Freitag in einem Interview robuste staatliche Eingriffe ab. "Wenn ein Gut knapp ist, muss man Unternehmen nicht zu irgendetwas zwingen. Ich glaube deshalb nicht, dass gerade irgendeine potenzielle Kapazität ungenutzt bleibt", sagte Braun. Bei den Produktionskapazitäten werde "jedes Tor, das einen Spalt geöffnet ist", aufgestoßen.
Malu Dreyer sagte, die Länder seien bereit, mögliche neue Produktionsstätten mit schnellen Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Man brauche "eine Erhöhung der Impfstoffproduktion", forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass Deutschland bis Ende März bis zu 16,9 Millionen Dosen Impfstoff erhält. "Wir haben bereits 1,3 Millionen Dosen von Biontech letztes Jahr bekommen, bis Ende März sollen rund zehn Millionen Dosen von den beiden bereits zugelassenen Herstellern kommen", sagte Braun. "Von anderen Unternehmen müssen wir die Zulassung abwarten. Wenn diese erfolgreich verlaufen, können wir auf bis zu 5,6 Millionen Dosen von den weiteren Herstellern hoffen."
Merkels Seilschaften sind am Ende und gehören komplett ausgetauscht!
Impfkampagne gegen Corona
Boris Johnson profitiert vom Misserfolg der EU-Impfstrategie
London (dpa) - Mit gesenktem Kopf war Boris Johnson in der vergangenen Woche auf den Titelblättern mehrerer Zeitungen in Großbritannien zu sehen gewesen.
Das Land hatte offiziell die Marke von 100.000 Toten in der Corona-Pandemie überschritten, mehr als jedes andere in Europa. Die Regierung und allen voran der Premierminister mussten sich schwere Vorwürfe gefallen lassen.
Doch nun könnte sich das Blatt für den konservativen Politiker wenden. Denn mit seiner Impfkampagne ist Großbritannien beeindruckend weit vorne. Vor allem weit vor der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in London noch Kritik einstecken müssen, weil sie nicht am gemeinsamen Beschaffungsprogramm der EU teilnehmen wollte. Inzwischen wird sie daheim dafür geradezu gefeiert.
Mehr als acht Millionen Menschen wurden im Vereinigten Königreich bereits mit einer ersten Dosis geimpft. Zum Vergleich: In Deutschland sind es gerade einmal etwas mehr als 1,8 Millionen und in anderen Mitgliedsstaaten sieht es kaum besser aus. Das ist Wasser auf die Mühlen Johnsons, der wie kein anderer den EU-Austritt seines Landes betrieben hatte und darauf brennt zu beweisen, dass es sich gelohnt hat.
Beim Thema Brexit lief es für Johnson nicht gerade rund in den vergangenen Wochen. Berichte über Schwierigkeiten beim Handel mit dem Kontinent, vor allem für die Fischer, deren Interessen sich der Premier auf die Fahnen geschrieben hatte, ließen Zweifel am Sinn des Projekts aufkommen.
Doch auch hier hat Johnson Grund zur Hoffnung - dank des Streits der Europäischen Kommission mit Astrazenecea. Brüssels wütende Reaktion auf die Ankündigung des Impfstoffherstellers, zunächst nur einen Teil der versprochenen Dosen zu liefern, erweckt in Großbritannien immer mehr den Eindruck einer Neiddebatte. Seit Tagen titeln nicht nur die Boulevardblätter im Land mit Schlagzeilen wie "Nein EU, (du) kriegst unsere Impfungen nicht" und "EU verlangt britischen Impfstoff". Der Tenor ist stets derselbe, Europa habe bei der Impfstoffbeschaffung seine Hausaufgaben nicht gemacht und wolle sich nun beim Nachbarn schadlos halten.
Den größten Schub erhielt das anti-europäische Lager jedoch, als die Kommission in Brüssel am Freitagabend ein Dokument veröffentlichte, das Exportkontrollen von Impfstoffen regeln soll. Darin hieß es, die EU könne sich auf einen Notfallmechanismus im Brexit-Abkommen berufen, um zu kontrollieren, ob und wie viel Impfstoff über die Grenze vom Mitgliedsland Irland ins britische Nordirland gelangt.
Beim Thema Nordirland hatte sich die EU bei den Brexit-Verhandlungen aus Sicht der Briten geradezu schulmeisterlich aufgeführt. Es ging stets darum zu verhindern, dass Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands eingeführt werden, weil sonst um den fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefürchtet wurde. Nun wollte also Brüssel ausgerechnet den Warenverkehr an dieser Grenze kontrollieren?
Die Empörung in Großbritannien kannte über alle politischen Lager hinweg kaum Grenzen. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP sprach gar von einem "unglaublich feindseligen und aggressiven Akt". Auch die Regierung in Dublin, die Brüssel nicht zu Rate gezogen hatte, war verärgert. "Es ist, als wollten sie unbedingt jeden, der für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, davon überzeugen, dass der Brexit doch eine gute Idee war", brachte ein britischer Nachrichtensprecher die Stimmung auf den Punkt. Da half es auch nichts, dass Brüssel innerhalb von Stunden zurückruderte.
Nicht nur in Großbritannien wurden in den Meinungsspalten Zweifel an der Fähigkeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Deutsche habe ein "unvergessliches Brexit-Eigentor" geschossen, resümierte beispielsweise die "Welt". Am Sonntag versuchte der EU-Botschafter in London die Wogen zu glätten. "Unser Gegner ist das Virus, Großbritannien ist ein Verbündeter in diesem gemeinsamen Kampf", sagte João Vale de Almeida dem Times Radio.
Das eigentliche Thema des Impfstoffstreits war unterdessen völlig aus den Augen geraten. Astrazeneca hatte die Lieferprobleme mit Schwierigkeiten bei der Produktion in den Werken in Belgien und den Niederlanden begründet. Die Werke in Großbritannien hingegen produzieren im Hochbetrieb, wie Geschäftsführer Pascal Soriot im Interview mehrerer europäischer Blätter erklärte. Doch London habe nun mal seinen Vertrag mit Astrazeneca drei Monate früher vereinbart als Brüssel und darin sei festgelegt, dass die Werke auf britischem Boden zuerst nur für den britischen Markt produzieren dürften.
Das hatte für Wut und Empörung in Brüssel gesorgt. Schließlich hatte die EU Solidarität als oberstes Credo ausgegeben und keinerlei Anstalten gemacht, die Impfstoffexporte zu begrenzen. Seit Dezember wird der in Belgien und Deutschland hergestellte Impfstoff von Pfizer und Biontech unter anderem nach Großbritannien geliefert.
Doch auf Forderungen, Impfstoff an die EU abzugeben, reagierte Johnson bislang schmallippig. "Wir sind zuversichtlich, was unsere Versorgung betrifft, und vertrauen auf die Verträge, die wir haben", sagte er. Der Streit betreffe allein die EU und Astrazeneca. Zuhause wird er mit dieser Haltung als echter Staatsmann wahrgenommen - vielleicht zum ersten Mal in seiner Karriere.
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Ausbrüche in ganz Deutschland
Die Mutations-Cluster werden immer größer
Gleich mehrere Variationen des Coronavirus bereiten Experten derzeit Sorge. Noch ist unklar, wie weit die Mutationen verbreitet sind. Ein Online-Projekt versucht, einen Überblick zu schaffen und dokumentiert die bisher bekannten Fälle.
Bei gleich drei Coronavirus-Mutationen gibt es Hinweise, dass sie den Pandemieverlauf entscheidend beeinflussen könnten, entweder weil sie sich besonders schnell verbreiten oder die Gefahr einer Neuansteckung erhöhen könnten.
Die Erste trägt die Bezeichnung B.1.1.7. Dabei handelt es sich um eine in England bekannt gewordene und vermutlich besonders ansteckende Coronavirus-Mutation. Um Weihnachten wurden die ersten Fälle in Deutschland bekannt. Seither wurden auch zahlreiche Fälle mit der sogenannten "Südafrika-Variante" (B.1.351) und einige wenige mit der Mutation aus Brasilien (P.1) nachgewiesen.
Die wichtigsten News im Überblick: Diese Ausbrüche sind bekannt
In Köln gibt es gleich mehrere Ausbrüche mit insgesamt mindestens 96 Betroffenen: Die britische Variante hat sich Berichten zufolge unter anderem in einer Kita ausgebreitet. Im Süden Deutschlands hatten zuvor bereits Ende Januar mehrere Fälle in einer Kita in Freiburg die Öffnungspläne der Landesregierung über den Haufen geworfen.
Zudem haben sich in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft mindestens 31 Bewohner und elf Beschäftigte mit der südafrikanischen Variante angesteckt. Auch in Viersen wurde diese Mutation bei einem Ausbruch in einer Behinderteneinrichtung mit insgesamt 24 Betroffenen nachgewiesen.
In Leverkusen sind 15 Bewohner eines Altenheims nach einem Corona-Ausbruch verstorben. Mehrere Mitarbeiter und Bewohner hatten sich dort nachweislich mit der britischen Variante angesteckt. Insgesamt wurden in der Einrichtung 72 Person positiv auf das Coronavirus getestet – doch ob alle an derselben Mutation erkrankt sind, lässt sich aus den Berichten nicht rekonstruieren. Auch in Limburg ist ein Altenheim von einer Corona-Mutation betroffen. Genauere Informationen dazu liegen nicht vor.
Ausbrüche in Krankenhäusern und Betrieben
Zuvor waren schon Virus-Mutationen bei Patienten oder Mitarbeitern in mehreren Krankenhäusern nachgewiesen worden, beispielsweise in Berlin, Leipzig, Bayreuth und im Berchtesgadener Land. In der Hauptstadt hatten sich mehrere Patienten und Mitarbeiter einer Klinik sowie deren Kontaktpersonen mit der B.1.1.7-Variante angesteckt. Am Steinfurter Marienhospital in Nordrhein-Westfalen wird ein Ausbruch derzeit noch untersucht.
In Schleswig-Holstein erhöht sich unterdessen die Zahl der Verdachtsfälle nach einem Ausbruch in einem Leiharbeiterbetrieb in Flensburg. Hier gibt es ein größeres Cluster mit der britischen Variante. Auch bei Airbus in Hamburg wird ein Ausbruch unter Mitarbeitern untersucht. Solche reinen Verdachtsfälle werden in unserer Karte jedoch nicht dargestellt.
Die Fälle verdeutlichen, dass die Virus-Mutationen längst nicht mehr nur durch den Reiseverkehr nach Deutschland eingetragen werden, sondern bereits in verschiedenen Kontexten im Inland kursieren. Wo nach dem Auftauchen erster Fälle weitere Kontaktpersonen ermittelt wurden und gezielt nach den Mutationen gesucht wird, steigt die Zahl rasant.
Diese Varianten sollte man im Blick behalten
Nun sind Mutationen zwar bei Viren an der Tagesordnung. Allerdings werden gerade die drei genannten Stränge von Experten aus verschiedenen Gründen als "Virus of Concern" (VoC), also als "bedenkliche" Virusvariante eingestuft – etwas, das man besser im Auge behalten sollte.
Doch gerade daran hakt es in Deutschland. Vereinzelte Berichte aus allen Teilen der Republik ergeben ein äußerst lückenhaftes Bild. Der Promotionsstudent Cornelius Römer trägt die Teile seit Anfang Januar zusammen. In einer öffentlich einsehbaren Tabelle dokumentiert er die in den Medien bekannt gewordenen Fälle so systematisch wie möglich. So will er einen Überblick schaffen: Wie groß ist das Problem wirklich? Wo bilden sich Cluster? Unterschätzen wir die Gefahr?
"Egal, ob in England, Irland, Dänemark oder Portugal – überall passiert das Gleiche", sagt Römer mit Blick auf die Länder, in denen sich die Variante bereits exponentiell verbreitet hat und die Regierungen zum Handeln zwang. "Das passiert auch hier in Deutschland", ist sich Römer sicher. "Wir sehen es nur nicht, weil wir nicht genug sequenzieren." Verfügbare Daten würden zudem nur zögerlich veröffentlicht.
Verordnung soll Tempo beim Sequenzieren machen
Das soll sich bald ändern. Eine neue Verordnung schafft Anreize für die Labore, mehr Genomsequenzierungen durchzuführen und ihre Daten mit der Wissenschaftscommunity zu teilen. Doch bis diese Pläne umgesetzt sind und erste Ergebnisse vorliegen, kann es noch ein paar Wochen dauern. Bis dahin muss sich Römer seine Informationen weiterhin aus dem Netz zusammenklauben – vor allem mit Hilfe von Google News und Hinweisen auf Twitter.
Die Aufgabe kommt einem Puzzlespiel gleich. Oft fehlen in den Berichten wichtige Details. "Manchmal werden zwar Mutationen nachgewiesen, aber es ist nicht klar, um welche Sequenz genau es sich handelt", sagt Römer. "Oder in dem Artikel ist nur von einem Verdacht die Rede, aber es steht nicht dabei, warum die Behörden glauben, dass es sich um die Variante aus England oder Südafrika handeln könnte." Bei zu vielen Unklarheiten verzichtet Römer lieber auf einen Eintrag oder macht die Hintergründe in einem Vermerk transparent.
Anteil der Mutationen ist unklar
Doch auch wenn man die Verdachtsfälle weglässt und nur die genom-sequenzierten Proben zählt, erhärtet sich der Verdacht, dass die Corona-Mutationen aus England, Südafrika und Brasilien längst in Deutschland angekommen sind – und sehr viel weiterverbreitet sein könnten, als wir ahnen. Experten gehen von einem Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich aus. Optimistische Schätzungen sagen: weniger als 1 Prozent.
Römers Tabelle zählt derzeit mehr als 550 fertig sequenzierte Proben, in denen eine der drei Mutationen nachgewiesen wurde (Stand 01. Februar). In den meisten davon wurde die "UK-Variante" entdeckt, an zweiter Stelle steht die "Südafrika-Variante".
Römer geht von deutlich mehr aus. "Es gibt zum Beispiel Fälle, in denen die ganze Familie erkrankt ist, aber nur der Indexfall wird sequenziert", sagt Römer. "Da kann man eigentlich davon ausgehen, dass die anderen das gleiche Virus haben. Zählt man die jetzt mit oder nicht?" Allein bei dem oben genannten Ausbruch in einem Altersheim in Leverkusen, bei dem auch die "UK-Variante" nachgewiesen wurde, ging Römer schon am 22. Januar von ungefähr 30 Fällen aus, obwohl nur vier als gesichert galten.
Besser informiert als Spahn?
Selbst der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint in der Krise den Überblick verloren zu haben. In einer Pressekonferenz am 18. Januar behauptete er noch, dass alle bekannten Fälle der "UK-Variante" auf Reisende aus England zurückzuführen seien. "Das stimmte einfach nicht", sagt Römer. Schon damals seien mehrere Fälle aus der Presse bekannt gewesen, in denen die Übertragung innerhalb Deutschlands stattgefunden haben muss.
Kann es sein, dass Spahn davon nichts mitbekommen hat? Das wäre dann zumindest "peinlich", findet Römer. "Unglaublich, dass @Sven9161 und ich in ein paar Stunden einen besseren Überblick über die #B117-Situation geschaffen haben als Spahn mit einem ganzen Ministerium", schrieb er im Anschluss an die Pressekonferenz auf Twitter.
Immerhin: Auch ohne genaue Zahlen scheint die Bundesregierung die Gefahr durch die Corona-Mutationen durchaus ernst zu nehmen. Ihr erklärtes Ziel ist es nun, die Fallzahlen noch schneller zu senken, um den Varianten gewissermaßen "den Weg abzuschneiden" und Puffer zu schaffen, falls es doch zu einem erneuten exponentiellen Anstieg kommt.
Corona-Impfstoff: Fünf Lektionen aus dem AstraZeneca-Debakel
Die EU ist im Streit um die Impfstoffverteilung die Verliererin. Es hätte nicht so kommen müssen, aber aus dem Scheitern lassen sich einige Lehren ziehen.
Dieses Mal scheint der Sieger auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu sitzen. Nach den vielen Demütigungen für Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen der vergangenen Jahre geht aus dem Streit um die Impfstoffverteilung mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca die Europäische Union als Verliererin hervor. Und der britische Premier Boris Johnson genießt seinen Triumph, den die Mail on Sunday schon als seinen "Falkland-Moment" bezeichnet. Die EU leckt währenddessen ihre Wunden, die durch gut gemeintes, aber inkompetentes Verhalten ihrer Beamten verursacht wurden.
Der derzeitige Konflikt sollte nicht als reine PR-Schlacht angesehen werden. Da die Aussichten schlecht sind, die versprochenen Impfstoffe noch rechtzeitig zu erhalten, werden die Kosten hauptsächlich menschlich und wirtschaftlich sein. Es hätte nicht so kommen müssen, und wir sollten einige Lehren aus dieser enttäuschenden Erfahrung ziehen.
Lektion 1: Es braucht Klugheit, nicht bloß Macht
Grundsätzlich ist ein großer Handelsblock wie die EU besser in der Lage, über den Kauf von Impfstoffen zu verhandeln, als einzelne Mitgliedstaaten, insbesondere die kleineren. Macht ist wichtig im Umgang mit den Pharmaunternehmen, die allseits begehrte Produkte produzieren. Die USA etwa waren erfolgreich darin, den Kauf einer beeindruckenden Menge von Impfstoff sicherzustellen – das veranschaulicht diesen Punkt sehr gut. Doch wie wir aus der Bibel gelernt haben, kann Goliath von dem winzigen, aber klugen David besiegt werden. Der ebenso beeindruckende Erfolg Israels bei der Impfstoffbeschaffung macht das deutlich.
Die EU hingegen verhandelte nicht nur langsam, sondern unterzeichnete auch einen Vertrag mit AstraZeneca, der es dem Unternehmen ermöglichte, ihr den Mittelfinger zu zeigen – ohne nennenswerte Bestrafung eines solchen Verhaltens. Wir kennen noch nicht alle Details, aber es ist schon jetzt offensichtlich, dass die EU-Verhandlungsführer und ihre Anwälte ausmanövriert wurden – nicht nur von AstraZeneca, sondern auch von anderen Kunden, die in der Lage sind, klüger zu verhandeln. Es stimmt wahrscheinlich, dass die EU von AstraZeneca im Vergleich zu anderen Kunden niedrigere Preise erhalten hat, aber die Einsparungen sind im Vergleich zu den immensen Kosten einer verspäteten Impfung unbedeutend.
Lektion 2: Transparenz und Rechenschaft sind wichtig
Die Verhandlungen mit Pharmaunternehmen sind teilweise vertraulich, aber es gab keinen Grund für die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten, bis AstraZeneca am Vorabend der vereinbarten Lieferung seine empörende Ankündigung machte. Ein gewisses Maß an Transparenz würde es der EU ermöglichen, Fehler zu korrigieren. Stattdessen ging sie in die Falle, die von der Allianz zwischen AstraZeneca und Großbritannien entworfen wurde.
Möglicherweise wurde das fehlgeleitete Vertrauen der EU-Verhandlungsführer durch die schwachen Mechanismen der Rechenschaftspflicht verursacht. Ein Fehler von ähnlichem Ausmaß auf nationaler oder kommunaler Ebene würde eine Reihe von Rücktritten von Verantwortlichen auslösen. Bisher hat kein EU-Beamter seinen Rücktritt angeboten. Wir haben auch keine zufriedenstellenden Erklärungen für eine Reihe zweifelhafter Entscheidungen bekommen. Warum wurden Verträge mit AstraZeneca, aber auch mit Pfizer so spät abgeschlossen? Hat die EU der deutschen und französischen Lobby nachgegeben, um ihren nationalen Champions BioNTech und Sanofi zweifelhafte Verträge anzubieten? Wurde vor der katastrophalen Entscheidung, eine harte Grenze zu Nordirland zu errichten, die Regierung in Dublin konsultiert, und wenn nicht, warum nicht?
Lektion 3: Ein neues Sicherheitsdenken und angemessene Institutionen sind erforderlich
Die Politik der Pandemie ist weitgehend von Angst getrieben und könnte in diesem Sinne als eine Art Sicherheitspolitik aufgefasst werden, wenn es auch nicht um die traditionelle militärische Sicherheit geht. Als der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass "wir uns im Krieg befinden", meinte er sicher nicht, dass das Virus den Flugzeugträger Charles de Gaulle angreifen würde. Er versuchte, die kriegsähnlichen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu rechtfertigen, die so viel Tod und wirtschaftliche Verwüstung verursachte. Impfstoffe statt Flugzeuge sind Schlüsselwaffen gegen den unsichtbaren Feind. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir möglicherweise viel Geld ausgegeben, um den falschen Krieg vorzubereiten.
Tatsächlich waren die schwer bewaffneten französischen Flugzeuge und Tausende von Seeleuten bei der Bekämpfung von Covid-19 hilflos. Dies bedeutet nicht, dass nukleare oder terroristische Bedrohungen verschwinden, aber die Bürger werden andere Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit fordern als die, die wir bisher eingeführt haben. Sicherheitsinstitutionen und ihre Budgets müssen überdacht und an die neuen Bedrohungswahrnehmungen und Szenarien angepasst werden – nicht nur die, die durch gesundheitliche Notfälle, sondern auch durch Umweltzerstörung verursacht werden.
Lektion 4: Die EU ist als Feuerwehr nicht geeignet
Die EU kann und sollte eine wichtige Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur spielen, aber nur, wenn wir verstehen, wo ihre Stärken und Verbindlichkeiten liegen. Die EU ist selten in der Lage, schnell auf eine ernsthafte Krise zu reagieren, da sie zunächst in jedem Fall ihre gemeinsamen Interessen herausarbeiten muss. Dieser Prozess der Definition gemeinsamer Interessen von 27 Mitgliedstaaten ist komplex und zeitaufwendig. Das Ergebnis ist oft der kleinste gemeinsame Nenner.
Darüber hinaus hängt die Reaktion der EU auf Sicherheitskrisen von den einzelnen Mitgliedstaaten ab und deren Bereitschaft, monetäre und institutionelle Beiträge zu leisten. All dies macht es der EU schwer, in eigener Sache förderlich zu handeln, wenn sie Unternehmen und Staaten, die sich "schlecht benehmen", besticht und bestraft.
In der Tat ist die EU viel besser geeignet, institutionelle Strukturen zu schaffen und Regeln für legitimes Verhalten aufzustellen, statt als Feuerwehr zu fungieren, wenn derlei Sicherheitsprobleme ausbrechen. Politische Aushandlung und die Abhängigkeit von einem Konsens hindern die EU daran, mutige und schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Sie stellen aber auch sicher, dass die Union keine überstürzten Maßnahmen ergreift, die sie später bereuen würde. Leider hat die Kommission im Fall AstraZeneca nicht auf politische Aushandlung und Konsens gesetzt, was ihre Maßnahmen weder wirksam noch legitim machte.
Lektion 5: Die Politiker müssen wieder Verantwortung für Ihre Handlungen übernehmen
Es erscheint so, dass unsere Führungspolitiker keinen Funken von Anstand mehr haben. Schwerwiegende Fehler wurden noch vor 15 Jahren mit der politischen Verantwortung des verantwortlichen Politikers und dessen Rücktritt entgegnet.
Heute wird man in höhere Dienste wegbefördert wie von der Layen obwohl diese noch an Ihren beiden vorherigen Ministerposten mit Affären belastet ist!
Oder man geht auf kritische Fragen einfach nicht ein und redet alles nur schön wie Jens Spahn
Oder Merkel, der Profi unter allen Krisenaussitzer, Sie hat eine ganze Seilschaft hinter sich platziert und ist geübt in den Fehlern schön zu reden
Alle drei müssten normaler Weise zurücktreten. Merkel hat die Impfstoff Beschaffung an eine unfähige Institution und eine noch unfähigere Politikerin beauftragt. Sie hätte die Impfstoffbeschaffung national und selbst als Chefsache erledigen müssen. Das ist zu wichtig! Dass die Träge EU in Person der Unfähigen von der Layen machen zu lassen ist grob fahrlässig!! Als mir das bekannt wurde, war mir schon klar, dass das in die Hose geht. Span hat viel zu lange mit mangelndem Hintergrundwissen Dinge von sich gegeben, welche nur seiner Profilierung dienten. Jetzt bei der Impfstoffbeschaffung fällt er durch Unwissenheit und weg reden auf.
Wir müssen Ende Februar / Anfang März Erleichterungen bekommen. Doch während dann andere Länder 30 bis 60 % Ihrer Bevölkerung geimpft haben und kaum mehr etwas passieren kann, sind wir bei ca. 4% und haben das Risiko einer dritten Welle, welche voll zu Lasten der drei Personen geht!!!
RKI meldet 4535 Neuinfektionen und 158 weitere Todesfälle
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 4535 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 158 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Montag hervorgeht.
Vor genau einer Woche hatte das RKI 5608 Neuinfektionen und 175 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die erfassten Fallzahlen sind an Montagen in der Regel niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 76. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2.288.545 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 08.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 61.675. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.041.300 an.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagabend bei 0,94 (Vortag 0,95). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 94 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Corona weltweit
Frankreich meldete am Sonntag den vierten Tag in Folge sinkende Infektions-Zahlen. In den vergangenen 24 Stunden seien 19.175 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Vortag waren es 20.586. Allerdings steig die Zahl der im Krankenhaus behandelten Patienten auf 27.694 von 27.369. Auch die Zahl der täglichen Corona-Toten wuchs von 3225 auf 3272.
In Großbritannien haben mehr als zwölf Millionen Menschen eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das geht aus aktuellen Zahlen der Regierung von Sonntag hervor. Bis Mitte Februar will die britische Regierung den gefährdetesten Gruppen – darunter Über-70-Jährige, Menschen mit Vorerkrankungen sowie medizinisches und Pflege-Personal – und damit 15 Millionen Menschen eine Impfung angeboten haben. Derzeit ist man zuversichtlich, dieses Etappenziel auch zu erreichen. Bis Mai sollen dann alle Über-50-Jährigen eine Impfung erhalten.
Die Zahl der Neuinfektionen ist in Russland binnen 24 Stunden um 16.627 auf mehr als 3,95 Millionen gestiegen. Wie die Behörden am Samstag weiter mitteilten, starben weitere 497 Menschen an oder mit dem Corona-Virus. Damit steigt die Gesamtzahl der Totesfälle auf 76.229. Russland weist nach den USA, Indien und Brasilien weltweit die meisten Ansteckungsfälle auf.
In den Niederlanden überschreitet die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen die Schwelle von einer Million. Seit dem ersten festgestellten Fall am 27. Februar des vergangenen Jahres wurden 1.001.826 Menschen positiv auf das Virus getestet, wie das Institut für Öffentliche Gesundheit mitteilt. Die Summe der tatsächlichen bisherigen Infektionen in dem 17-Millionen-Einwohner-Land dürfte allerdings deutlich höher sein, weil die Testkapazitäten zeitweise nicht ausreichten.
Einreise ohne Quarantäne: In diesen europäischen Ländern genießen Geimpfte schon Vorteile
In Deutschland hat sich der Ethikrat gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen, auch die EU zögert. Einige Länder sind da schon weiter.
Restaurantbesuche, Kinoabende, Reisen: Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? In Deutschland werden alle Vorstöße für entsprechende Regelungen von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung noch abgeblockt. Auch der Ethikrat hat sich dagegen ausgesprochen. In einigen europäischen Ländern ist man schon ein ganzes Stück weiter.
Zum Beispiel in Dänemark. Deutschlands nördlichster EU-Nachbar legte vergangene Woche Pläne für einen digitalen Ausweis mit Impfdaten vor, um Dienstreisen in Corona-Zeiten zu erleichtern - und letztlich vielleicht auch die sorgenfreie Teilnahme an Konzerten oder Sportveranstaltungen zu ermöglichen.
Der dänischen Regierung schwebt ein digitaler Ausweis vor, den man auf Reisen bei Bedarf auf seinem Smartphone vorweisen kann. „Das hier soll als ein Instrument betrachtet werden, wie ein zweiter Pass, wenn man so will“, sagte der geschäftsführende Finanzminister Morten Bødskov vergangene Woche. Bis der Corona-Pass inklusive App praxistauglich ist, dürfte es allerdings noch drei bis vier Monate dauern.
Auch Dänemarks Nachbar Schweden will bis zum 1. Juni die digitale Infrastruktur für einen Impfpass schaffen - allerdings in enger Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und der EU. Die Dänen blicken bei ihrem Projekt dagegen vor allem auf die heimische Wirtschaft und Kultur. „Es gibt Teile der dänischen Gesellschaft, die vorankommen müssen“, sagt Bødskov. In der Wirtschaft gebe es Menschen, die reisen müssten, auch ins Ausland.
Zugutekommen soll der Corona-Pass zunächst Dienstreisenden, aber die dänische Wirtschaft will mehr. „Der Pass soll dazu beitragen, dass wir Dänemark so schnell wie möglich geöffnet bekommen“, erklärte der Direktor der dänischen Handelskammer Dansk Erhverv, Brian Mikkelsen.
Die Hoffnungen und Erwartungen der Reise- und anderer Branchen sind entsprechend groß in Dänemark. Wie konkret der Pass eines Tages angewendet werden kann - etwa im Urlaub, beim Restaurant-Besuch, im Kino oder Fußballstadion - ist aber noch unklar.
Vorteile für Geimpfte gibt es in Polen schon
Andere EU-Länder haben da schon mehr Schritte unternommen. In Polen gibt es seit Ende Dezember ganz konkrete Vorteile für Geimpfte. Sie sind von der zehntägigen Quarantänepflicht nach Einreise befreit. Außerdem zählen Geimpfte bei Beschränkungen für private Treffen nicht als Kontaktpersonen.
Auch die rumänische Regierung hat Mitte Januar geimpfte Einreisende von der Quarantäne befreit - und das, obwohl Staatspräsident Klaus Iohannis zuvor in der Diskussion um einen europäischen Impfpass noch vor „Diskriminierung“ der nicht Geimpften gewarnt hatte. Estland ist das dritte EU-Land, das die Einreisefreiheit für Geimpfte zum 1. Februar vollständig - ohne Testpflicht und Quarantäne - wiederhergestellt hat.
Besonders wichtig ist das Thema Einreisebeschränkungen für die Länder der EU, die wirtschaftlich stark auf Tourismus angewiesen sind - wie etwa Griechenland. „Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen“, forderte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schon vor Wochen.
Auf eine EU-weite Regelung scheint auch er jetzt nicht mehr warten zu wollen. Am Montag vereinbarte Griechenland mit Israel, dass Geimpfte zwischen beiden Ländern ohne Auflagen reisen dürfen. Mit Großbritannien soll eine ähnliche Regelung bereits auf dem Weg sein.
Die EU hinkt solchen Alleingängen hinterher. Man ist sich zwar grundsätzlich einig, dass es ein gemeinsames Impfzertifikat brauche - und das sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form. Dies soll aber zunächst nur für medizinische Zwecke genutzt werden.
Von der Leyen: Zeit noch nicht reif
Mittlerweile haben sich die EU-Staaten auf Eckpunkte geeinigt. Ein medizinischer Zweck könnte demnach sein, dass zwei notwendige Impfdosen in verschiedenen Ländern gespritzt werden oder wenn ein Betroffener sein Impf-Zertifikat im Krankenhaus vorlegt, weil er Nebenwirkungen hat.
Für die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte sei die Zeit noch nicht reif, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich. Es gebe noch zu viele Fragezeichen. So sei offen, ob Geimpfte das Virus weiter übertragen und wie lange der Impfschutz anhält.
Eine politische Frage sei, wie sichergestellt werde, dass jene Menschen, die noch keine Chance auf eine Impfung hatten, nicht benachteiligt würden. Soll der Impfpass tatsächlich freies Reisen in der gesamten EU ermöglichen, müssten die EU-Staaten bei all diesen Punkten eine gemeinsame Linie finden.
Leider hat in dieser Frage von der Leyen recht. Durch Ihre verschuldete Verzögerung beim Impfen hat Deutschland erst 2,8% geimpft und es wird mindestens 3 Monate andauern bis ein spürbarer Anteil von Geimpften entsteht. Zur Herden Immunität wird es ein Jahr dauern. Danach werden wir mit Impfstoff zugeschissen, den wir bezahlen und danach verschenken oder vernichten. Bei den von von der Leyen abgeschlossenen Verträgen ist das leider offensichtlich!
Neuer Entwurf für Corona-Gipfel: Lockdown soll bis 14. März verlängert werden
Die Corona-Maßnahmen sollen verlängert werden. Friseure könnten aber schon am 1. März wieder öffnen. Was im Beschlussentwurf für den Gipfel am Mittwoch steht.
Der laufende Lockdown in der Coronakrise soll generell bis zum 14.März verlängert werden – allerdings deutet sich an, dass gerade Grundschulen auch früher wieder zu Präsenzunterricht zurückkehren und Kitas über die Notbetreuung hinaus öffnen können.
Dem Tagesspiegel liegt die Beschlussvorlage vor, auf deren Basis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ab 14 Uhr verhandeln will, wie es nach dem 14. Februar weitergeht. Bis dahin reichen die aktuellen Beschlüsse. Alternativ zum 14. März scheint aber auch der 7. März im Gespräch zu sein, die SPD-Länder wollten im Vorfeld nur eine Verlängerung um zwei Wochen und einen klaren Perspektivplan für Lockerungsschritte. „Es ist alles im Fluss noch“, hieß es in Länderkreisen.
Mit Verweis auf die Kultushoheit der Länder soll laut Beschlussvorlage offenbleiben, wie die einzelnen Landesregierungen mit Schulöffnungen umgehen.
Früher wieder aufmachen sollen auch Friseure, hier ist ein Termin am 1. März in dem Papier enthalten. „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind“, wird betont.
Weitere Öffnungsschritte sollen, so die Informationen, erst kurz vor dem Ende der nun anvisierten Lockdown-Periode ins Auge gefasst werden. Wörtlich heißt es in dem noch strittigen Punkt 6 der Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt:
„Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden. ALTERNATIVE: Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“ Damit können auch Ausbruchscluster und Quarantänebestimmungen besser gesteuert und überwacht werden.
Das bedeutet: Der Handel kann frühestens ab Mitte März mit Öffnungen rechnen - und womöglich nur, wenn die Inzidenz nicht bei den bisher als Grenzwert geltenden 50 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, sondern bei 35.
Die Idee des Kanzleramts dahinter ist, dass, auch wegen der ansteckenderen Virusmutationen und des Impfstoffmangels die Zahlen so weit gedrückt werden sollen, dass alle Gesundheitsämter die Kontakte wieder dauerhaft nachverfolgen und Infektionsketten früher brechen können. Zudem gibt es Sorgen, dass bei der 50er-Inzidenz mal schnell wieder in einem exponentiellen Wachstum mit neuen Lockdown-Maßnahmen landen könnte.
Ein Problem ist auch, dass es nicht mit dem Aufbau eines eigentlich bis Januar geplanten bundesweit einheitlichen digitalen Nachverfolgungssystem geklappt hat. Das Sormas-System ist bisher in 180 von 375 Gesundheitsämtern im Einsatz, heißt es in einer weiteren Vorlage für die Bund-Länder-Schalte.
Von Gastronomie ist bei den Lockerungsplänen ab Mitte März noch nicht die Rede, sie muss sich auf längere Schließungen einstellen – wenn es bei diesem Vorschlag bleibt, was noch unklar ist.
Insgesamt könnte es in der Runde mit Merkel noch an diversen Stellen Streit geben. Eigentlich sollte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien schon zu der Corona-Schalte an diesem Mittwoch einen solchen Öffnungsplan erarbeitet haben.
SPD-Länder stellen Forderungen für Schulöffnungen
Vor dem digitalen Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatte sich neuer, heftiger Streit um die Öffnung von Kitas und Grundschulen abgezeichnet, der sich nun auch um die Dauer der Fortsetzung der Lockdown-Maßnahmen erweitern könnte.
Die SPD-Seite der Ministerpräsidenten forderte vom Kanzleramt nach Tagesspiegel-Informationen in einem Vorschlagspapier vom Dienstag, Grundschulen (mit Maskenpflicht im Unterricht) und Kitas möglichst ab Mitte Februar zu öffnen, alle anderen Maßnahmen sollen erst einmal bis Ende Februar verlängert werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen in der Unionsfraktion laut Informationen vom Dienstag, sie sei gegen "jegliche Lockerung" vor Anfang März, ausdrücklich auch bei den Schulen. Sie begründet dass mit ihrer Erwartung, dass die hochansteckende britische Variante in wenigen Wochen auch in Deutschland dominant sein werde.
Laut dem aktuellen Entwurf, der auf den 10.2.2021 7.40 Uhr datiert ist, heißt es: "Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden."
Auch mehrere CDU-regierte Länder wie Hessen oder Sachsen wollen noch im Februar Grundschulen und Kitas über die bestehenden Regelungen wie eine Notbetreuung hinaus öffnen. Sachsen gab die Öffnungen am Dienstag bekannt.
Diskussion um Stufenpläne
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte vor den Verhandlungen, er hoffe, dass die Stufenpläne, wie sie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erarbeitet haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch diskutiert würden. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, die einzelnen Stufenpläne müssten nun übereinandergelegt werden. Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“.
Ein ungelöstes Problem ist beim Thema Schulen, wie etwa der Schulverkehr entzerrt werden kann. „Durch den Einsatz zusätzlicher Schulbusse sollen die Infektionsgefahren in der Schülerbeförderung weiter gemindert werden. Dazu bedarf es zusätzlicher finanzieller Unterstützung auch von Seiten des Bundes“, heißt es dazu in einem am Dienstag gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz.
Und: Mit umfangreichen Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie sollten Bund und Länder künftig sicherstellen, dass in regelmäßigen Abständen alle an Schulen Beschäftigten getestet werden können, fordern die Kultusminister. „Bei jeder Infektion eines Schulbeteiligten werden sofort die jeweilige Lerngruppe sowie alle weiteren Kontaktpersonen getestet.“ Lehrer sollten vorrangig geimpft werden.
Die Berichte über Schäden "kommen auch im Kanzleramt an"
Kanzlerin Angela Merkel habe inzwischen zumindest erkannt, dass bei Grundschulen und Kitas ein Weiter-So kaum durchzusetzen ist.„Die Berichte über Schäden bei Kindern kommen auch im Kanzleramt an“, heißt es. Zudem habe sie beim jüngsten Bürgergespräch mit Eltern und Alleinerziehenden und in TV-Interviews das Versprechen einer Priorisierung bei Schulen und Kitas versprochen.
Die Kultusminister der Länder pochen ebenfalls auf rasche Öffnungsschritte, letztlich entscheiden aber die Regierungschefs gemeinsam mit Merkel.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Schulen, doch Lehrerverbände mahnen zur Vorsicht. „Wir machen das bei uns im Land so: Wo geringe Inzidenzen sind, haben wir Grundschulen und Kitas offen gelassen. Und in Hotspots haben wir nur Notbetrieb. Ich rate dazu, dass wir das in ganz Deutschland machen“, sagt Schwesig im Politik-Talk der Zeitung Bild.
„Die Inzidenzwerte haben sich positiv entwickelt“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Beschluss der Kultusministerkonferenz vor den Bund-Länder-Beratungen. Sollte dieser Trend anhalten, sprechen sich die Kultusminister „nachdrücklich dafür aus“, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.02.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb, also Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen.
Von SPD-Seite wird kritisiert, dass Merkel eine fast panische Angst vor Schul- und Kitaöffnungen habe, aber bei der Umsetzung einer strengen Homeoffice-Pflicht nicht so energisch gewesen sein.
Intensiv beraten werden auch neue Studien zu den Infektionsrisiken in geschlossenen Räumen. „Für das Infektionsrisiko über Aerosolpartikel in geschlossenen Raumen ist die eingeatmete Dosis entscheidend“, betont der Lüftungsexperte Martin Kriegel von der Technischen Universität Berlin. Er kommt in einer dem Tagesspiegel vorliegenden neuen Untersuchung zu Ergebnissen, die auch für Öffnungsschritte von großer Bedeutung sind.
Es fehlt an guten Lüftungskonzepten
Die Dosis hänge ab von der Ausstoßmenge, der Atemaktivität (Quelle und Empfänger), Aerosolkonzentration im Raum und der Aufenthaltsdauer im Raum. Mit einer Maske könne der Aerosolausstoß und die eingeatmete Menge etwas reduziert werden, ebenso die Konzentration durch entsprechende Luftzufuhr.
Aber längst nicht überall wurden gute Lüftungskonzepte erarbeitet. Die Studie kommt zu interessanten Ergebnissen, die auch noch einmal die Debatte über Lockerungen beeinflussen dürfte. Kriegel und seine Kollegen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Supermarkt mit Maskenpflicht beim Infektionsrisiko einen R-Wert von 1 hat, dass hier ein Infizierter maximal eine weitere Person anstecken wird.
„Im Vergleich dazu hat das Mehrpersonenbüro mit einer 50 Prozent reduzierten Belegung, aber ohne das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, einen Wert von 8." Das bedeute, dass das Infektionsrisiko in dieser Situation am Arbeitsplatz "8-mal hoher ist als im Supermarkt.“
Hingegen sei ein Theaterbesuch mit 30 Prozent Belegung und mit Tragen einer Maske auch auf dem Sitzplatz nur halb so risikoreich wie der Besuch des Supermarkts. Bei einer weiterführenden Schule, in der Räume nur zu 50 Prozent belegt sind und es eine Maskenpflicht gibt, wird der R-Wert hingegen auf immerhin 2,9 beziffert, ohne Maske liegt der R-Wert hier doppelt so hoch.
Merkel wird mit diesem Entwurf die deutsche Wirtschaft zerstören, oder mindestens über das nötige Maß hinaus nachhaltig und kostspielig für den deutschen Steuerzahler beschädigen!
Kritik von Ministerpräsident Günther: Forderungen nach Exit-Strategien werden lauter
Anfang März soll es einen Stufenplan für Lockerungen in der Corona-Pandemie geben. Die Ministerpräsidenten sind sich uneinig, ein Land öffnet schon die Schulen.
Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum Wochenstart in Richtung Pendler. Unterdessen nimmt die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen Fahrt auf.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man sich auch auch langfristig orientieren können, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: „Da bin ich mir ganz sicher.“
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen „klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien“.
„Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der „Welt“. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“.
Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. „Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.“
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlagen könnte. „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich“, sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger.“
Grenzkontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert.
Bis Sonntagnachmittag wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums rund 2200 Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen.
Am Montag dürfte sich der Blick vor allem auf die Pendler richten. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.
Sachsen öffnet Grundschulen und Kitas am Montag
In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas an diesem Montag wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen.
„Die Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem schwierig“, sagte Tepe der „Rheinischen Post“. „Wenn nun einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag in Teilen öffnen, sorgt das für viel Frustration in der Bevölkerung. Ein solches Vorgehen ist schädlich.“ Sie forderte „eine einheitliche Linie der Länder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen“.
Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister müssten unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten.
Dort sollten Aktionspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten. „Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare könnten dann im Frühjahr und Frühsommer Lernrückstände durch zusätzliche Angebote aufgeholt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der Zeitung, sie halte es für notwendig, „ein ganzes Sortiment“ an Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen könnten. „Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am Samstag. Aber es gehören auch von Lehramtsstudierenden erteilte Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu.“
Kretschmer sieht keine Chance für Osterurlaub
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.
Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. „Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben“, warnte der Ministerpräsident. Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sieht das anders: „Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Man habe es in den vergangenen sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 Punkte runterzukommen. „Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den nächsten sechs, sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalität zurückzugewinnen.“
Urlaub 2021 - Wunschdenken oder Realität?
Wird es in diesem Jahr möglich sein, in den Urlaub zu reisen? Und wenn ja, welche Reiseziele kommen dann unter welchen Bedingungen infrage? Auf diese Fragen lässt sich nur hypothetisch unter Annahme bestimmter Szenarien antworten. Welche das sind, wird folgend diskutiert.
Urlaubsreisen 2021?
Die Corona-Pandemie ist auch in den Anfangsmonaten dieses Jahres noch nicht überstanden. Der Lockdown wurde bis auf Weiteres bis Mitte Februar in Kombination mit strengeren Auflagen verlängert. Entsprechend unterliegen auch das Berufsleben sowie die Freizeit aller in Deutschland Lebenden weiterhin vorübergehenden Einschränkungen.
Dies hat direkten Einfluss auf die Jahresplanung hinsichtlich des Urlaubs im In- und Ausland. Ob und in welcher Form Urlaubsreisen im Sommer 2021 möglich sein werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Die Inhaberin des First Reisebüros in Mönchengladbach, Ute Dallmeier, kommentiert die Situation gegenüber RP Online folgendermaßen: "Ich bin da im Moment vorsichtig, es gibt zwar viel Interesse und viele Anrufe, aber die realen Buchungen liegen nur bei rund 20 Prozent des Vorjahres". Es herrscht also allgemeine Unsicherheit, wie sich die Pandemie in diesem Jahr weiterentwickeln wird.
Lockerungen im Sommer möglich
Experten sprechen laut ntv von einer Impfquote, die zwischen 60 und 70 Prozent der Gesamtbevölkerung liegen muss, damit die Pandemie als bezwungen gilt. Für Deutschland bedeutet dies, dass rund 58 Millionen Menschen den Impfstoff verabreicht bekommen müssen. Dies sei bis zum Sommer allerdings kaum zu bewältigen. "Ein unbeschwerter Reisesommer, das ist Wunschdenken", erklärt Professor Christian Laesser von der Universität St. Gallen gegenüber ntv.
Als realistisches Szenario beschreibt Laesser folgendes: "Bremse bis zum Frühsommer, vielleicht eine leicht gelockerte Bremse im Sommer und im Herbst und Winter dann hoffentlich eine deutlich gelockerte Bremse im Vergleich zu jetzt".
Reiserestriktionen
Sofern die Reisebeschränkungen der Bundesregierung es zulassen, werden im Sommer 2021 wohl inländische und nahegelegene Reiseziele erneut zu beliebten Destinationen werden. Allerdings scheint es, als würde der Urlaubstrend in diesem Jahr noch stärker als 2020 in Richtung Heimaturlaub tendieren. "Wir registrieren für diesen Sommer massiv steigendes Interesse für alle Ziele in Deutschland, angeführt von Nordsee, Ostsee und Bayern. [ ] Ich vermute, die Menschen sind bei Zielen im Ausland noch etwas vorsichtig, weil sie neue Reiserestriktionen befürchten", kommentiert der Sprecher von Hometogo Jonas Upmann gegenüber RP Online.
In welche Richtung sich weitere Einschränkungen durch die Bundesregierung sowie die Bestimmungen an den Reisezielen entwickeln werden, ist jedoch reine Spekulation. Etwaige Impfpflichten oder mehr Corona-Tests vor und während der Reise könnten als Reisebedingungen im In- und Ausland implementiert werden.
Aktuell appelliert die Bundesregierung nur zu Reisen, wenn diese aus triftigen Gründen geschehen. Entsprechend sollte der Urlaub, wenn dieser früh geplant und gebucht wird, mittels Reiserücktrittsversicherung abgesichert werden. Denn welche Art der Urlaubsreise im Sommer möglich sein wird, ist aktuell nicht mit Gewissheit zu prognostizieren. Entsprechend werden die kommenden Monate im Kampf gegen das Virus entscheiden, ob und in welchem Umfang das Reisen in diesem Jahr stattfinden kann.