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Verschwendung von Steuergelder
Rundfunkkommission der Länder dringt auf Compliance-Regeln in der ARD
Die Rundfunkkommission der Länder erwartet von den ARD-Anstalten so schnell wie möglich die Schaffung einheitlicher Transparenz- und Compliance-Regeln. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) die Rundfunkkommission koordiniert, sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Medienverbund VRM, ihre Erschütterung über die Vorgänge beim RBB, wachse von Tag zu Tag. „Wenn das System solche Blüten treiben kann, braucht es einen ordentlichen Grünschnitt – gerade wenn man Aufgaben und Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht infrage stellt“, sagte sie.
Die ARD-Anstalten müssten klare und einheitliche Regeln für Transparenz und Compliance entwickeln, die Anti-Korruptionsstandards bei Unternehmen entsprechen. Der MDR habe bereits beispielhafte Regelungen gefunden, an denen sich alle Sender orientieren könnten. Auch das ZDF führte Raab als Vorbild an.
Die SPD-Politikerin wies SWR-Intendant Kai Gniffke, der am 1. Januar 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll, eine Führungsrolle zu: „Der Verwaltungsrat des SWR tagt am 29. August. Ich gehe davon aus, dass der Intendant dort erklärt, wie er sich den Weg zu einheitlichen Transparenz- und Compliance-Regeln in der ARD vorstellt.“
Nach Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und Verschwendung von Beitragsgeldern war RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zurückgetreten. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
Die Gebühren abschaffen!
Den RBB schließen!
Die Übeltäter wegsperren!
Gebühren-finanziert! Auch Ex-Chefs vom Deutschlandfunk kassieren ordentlich ab
Berlin - Erst wurden die Zahlungen üppiger Gehälter bei der ARD bekannt, bezahlt von Rundfunk-Gebühren. Nun gerät auch der ebenfalls öffentlich-rechtliche und damit gebührenfinanzierte Sender Deutschlandfunk (DLF) in den Fokus.
Recherchen der Bild-Zeitung zufolge kassieren nicht nur die DLF-Chefs ordentlich ab, sondern auch die Ex-Chefs!
Demnach hat der Sender im vergangenen Jahr für sechs frühere Intendanten und deren Hinterbliebene insgesamt 738.000 Euro gezahlt. Macht im Schnitt 10.250 Euro, und zwar jeden Monat!
Auch die aktuelle Chefetage dürfte sich über ihre Mega-Bezüge freuen: Der Intendant des Deutschlandfunks, Stefan Raue (63), erhalte derzeit 264.000 Euro jährlich, Verwaltungsdirektor Rainer Kampmann (58) kassiert 220.000 Euro und die neue DLF-Programmdirektorin, Jona Teichmann (59), 165.000 Euro.
Um allein das künftige Ruhegehalt von Stefan Raue zu finanzieren, habe der DLF Rücklagen in Höhe von 2,04 Millionen Euro gebildet.
Pro Haushalt monatlich 18,36 Euro fällig
Seit August 2021 muss jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro im Monat zahlen. Macht pro Quartal für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland also 55,08 Euro.
2021 betrug die Höhe der Gesamterträge aus den Rundfunkbeiträgen 8.422.080.636,04 Euro. Das geht aus dem Jahresbericht 2021 des Beitragsservices hervor.
Jan Böhmermann bei einer Preisverleihung (Archivfoto): In einem Interview spottet er über die Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (Quelle: Christoph Hardt)
Schwere Tage beim RBB: In einem Interview spottet Jan Böhmermann über die Führungsriege der Öffentlich-Rechtlichen.
Der langwierige RBB-Skandal rund um die inzwischen zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat beim ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Frust hinterlassen. In einem Interview mit dem Mediendienst "DWDL" ärgert sich der 41-Jährige über die Vielzahl von Berichten über die mutmaßliche Vetternwirtschaft der Führungsetage des Senders.
Böhmermann, dessen "ZDF Magazin Royale" an diesem Freitag in seine vierte Staffel im Hauptprogramm startet, sagte dem Dienst: "Es wäre ja alles besser zu ertragen, wenn das Programm geil wäre." Bei den Öffentlich-Rechtlichen gebe es "wenig, womit man programmlich überzeugen könnte."
Und weiter: "Da hat man halt wenig Argumente für zwei Dienstwagen und Bonuszahlungen, wenn Deutschlands beste Journalistinnen und Journalisten lieber private Kollektive gründen, als sich im öffentlich-rechtlichen Sender zu Hause zu fühlen."
Böhmermann lästert in dem Interview auch über den aktuellen WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow: Ein Interview, in dem Buhrow bemerkte, dass er in seinem Dienstwagen "leider" auch Massagesitze habe, findet Böhmermann bemerkenswert: "Nicht jeder dahergelaufene Intendant muss so viel Geld ausgeben." Dem Skandal kann der TV-Satiriker aber durchaus auch Positives abgewinnen: Schließlich sei das ganze "toller Gossip, tolles Material, das ist für uns in der Sendung immer gut." Die "nächsten beiden RBB-Intendanten" beneide er nicht um ihre Aufgabe.
Der ARD-Sender erlebt seit Wochen sehr ungewisse Zeiten. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf stehen im Raum. Es geht unter anderem um Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, Bonus-Zahlungen und eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger.
Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen beide sowie gegen den Ehemann Schlesingers, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Spörl bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin – Wolf war bis zu seinem Rücktritt in der RBB-Affäre dort auch in Personalunion Aufsichtsratschef gewesen. Am Donnerstag kommt der Aufsichtsrat der Messe Berlin zusammen. Dort könnte es auch zumindest einen Zwischenstand geben zu laufenden Compliance-Untersuchungen zu dem Fall.
Die verbliebene RBB-Geschäftsleitung steht bei der Aufarbeitung der Krise ebenfalls in der Kritik. Daher kam die Forderung nach einem Interims-Intendanten auf. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der Redakteure verlangte den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung. Die ARD-Häuser hatten unlängst in einer beispiellosen Aktion öffentlich gemacht, dass sie kein Vertrauen in die RBB-Geschäftsführung bei der Aufarbeitung der Krise haben.
Nächster Vorwurf von Vetternwirtschaft im öffentlichen Rundfunk
Hamburg. Die Reihe von Skandalen und Vorwürfen reißt nicht ab: Nach Vorwürfen politischer Einflussnahme leitender Redakteure im NDR-Funkhaus Schleswig-Holstein steht nun auch die Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg in der Kritik.
„Business Insider“ berichtete, die ältere Tochter von Sabine Rossbach habe als Inhaberin einer PR-Agentur jahrelang ihre Kunden in NDR-Programmen platzieren können. Eine andere Tochter der Direktorin habe eine begehrte Festanstellung im Sender zugeschoben bekommen.
Der NDR erklärte auf Anfrage, dass die Stelle an Rossbachs jüngere Tochter ordentlich vergeben worden sei. Die Berichterstattung über Veranstaltungen der PR-Agentur „Hesse & Hallermann“ sei sowohl Gegenstand einer internen Revisionsprüfung als auch Gegenstand einer Prüfung durch die Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR. Letztlich entscheide die Redaktion, was am Ende zu sehen sei, hieß es in einer Stellungnahme.
Der NDR meldete am Sonntag, dass Redaktionsmitglieder des „Hamburg Journal“ dem widersprechen. „Den NDR Reportern liegen E-Mails von Sabine Rossbach vor. Mit den Anmerkungen 'Sollten wir haben' und 'Mit der Bitte um Berichterstattung' hatte sie das Themenangebot der PR-Agentur ihrer Tochter an die Redaktion weitergeleitet“, heißt es in dem NDR-Bericht.
Sabine Rossbach habe die Vorwürfe zurückgewiesen, heißt es weiter. Die Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg befinde sich zurzeit im Urlaub, wolle aber vorzeitig zurückkehren.
Interne Gehaltsliste des rbb: Ab 127.000 Euro aufwärts für Führungskräfte
Die Diskussion um hohe Gehälter für Chefposten beim rbb geht weiter. Mittlerweile hat die Geschäftsleitung den Mitarbeitern die Gehälter der außertariflich beschäftigten Führungskräfte verraten. Die Liste wurde nur hausintern verschickt, der Berliner Zeitung liegt sie vor. Der rbb bestätigte auf Anfrage, dass die Liste echt ist. Sprecherin Stefanie Tannert: „Das PDF ‚Zur Vergütung der außertariflich Beschäftigten‘ wurde am 19. August 2022 im rbb-internen Intranet veröffentlicht.“
Die Veröffentlichung sei „im Zuge der Transparenz-Bemühungen“ erfolgt und „von der Geschäftsleitung initiiert.“ Aufgeführt sind hier 24 Mitarbeiter des rbb, die außertariflich beschäftigt sind. Enthalten ist jeweils die „Voraussichtliche Jahresvergütung“ (VJ) 2022 und zusätzlich die „Leistungsorientierte Vergütung“ (LV) 2021/ 2022. Zuvor waren bereits die Gehälter der Geschäftsleitung veröffentlicht worden. Der rbb hatte kürzlich über das interne Schreiben berichtet. Die einzelnen Posten mit den jeweils dazugehörigen Gehältern wurden aber nicht en détail genannt.
Die höchste tarifliche Vergütung im rbb beträgt aktuell in der Vergütungsgruppe A9 135.392 Euro.
rbb-Chefredakteur David Biesinger hatte am 10. August in der rbb24 Abendschau gesagt, er bekomme keine Boni, das sei „ein großes Missverständnis in der Berichterstattung“. Biesinger sagte weiter: „Es gibt im rbb für Führungskräfte ab einer gewissen Führungsverantwortung leistungsabhängige Gehaltsanteile. Das heißt, (…), ein Teil meines Gehalts, und auch von anderen Führungskollegen, wird garantiert ausbezahlt. Ein anderer Teil nur dann, wenn Ziele (…) auch erreicht werden. Und das ist was anderes als irgendwelche beliebigen Boni.“
Hagen Brandstäter, bisheriger stellvertretender Intendant und aktuell geschäftsführender Nachfolger von Schlesinger, hatte im Brandenburger Landtag ebenfalls gesagt, es habe innerhalb des rbb kein Bonussystem gegeben. Als Programmdirektor Schulte-Kellinghaus in der rbb24 Abendschau gefragt wurde, ob es Boni für das Erreichen von Einsparzielen wie etwa Kürzungen beim Personal gegeben habe, antwortet er: „Ja klar.“
Meinung: Die ARD muss Sparen lernen – diese Radioprogramme halte ich für überflüssig
Dieser Artikel stellt die Meinung des Autors dar und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.
Vorweggeschickt: Ja, ich liebe Radiohören. Und ich bin der Meinung, dass es hierzulande sehr viele gute Programme gibt. Private wie öffentlich-rechtliche. Ganz unabhängig von der aktuellen Debatte um die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) frage ich mich allerdings schon länger, ob es das derzeit existierende Angebot an ARD-Programmen in dem Maß tatsächlich braucht. Bei den Privatsendern ist die Sache ziemlich klar: Sie müssen, wie jeder Bürger auch, schauen, wo sie finanziell bleiben. Sie handeln eigenverantwortlich. Und wenn sich ein Unternehmen auf Dauer nicht trägt, muss es eingestellt werden. So wollen es betriebswirtschaftliche Grundsätze. Das klingt brutal und riecht nach „bösem Kapitalismus“. So aber funktioniert Unternehmertum.
Spielt Geld keine Rolle?
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das bekanntermaßen anders. Hier ist praktisch immer Geld da. Weil wir alle ihn finanzieren. Jeden Monat, mit unserem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Ausnahmen von dieser Zahlungspflicht sind in nur wenigen Fällen vorgesehen, weswegen Kritiker den Beitrag oft als „Zwangsgebühr“ bezeichnen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich verständlich, wenn eine üppig mit viel PS und Massagesitz ausgestattete Luxuslimousine einer ARD-Intendantin wie Frau Schlesinger für jede Menge Unverständnis sorgt.
Mehr als 60 Radiowellen – das ist zu viel
Aber es geht um viel Grundsätzlicheres. Nämlich darum, dass die ARD viel zu groß und in vielen Bereichen nahezu manövrierunfähig geworden ist. Der Senderverbund betreibt neben einer Armada von Fernsehsendern zur Zeit mehr als 60 Radiowellen. Ich habe gerade noch einmal nachgezählt. Über ganz Deutschland sind die Sender verteilt. Und sie alle kosten natürlich sehr viel Geld. An dieser Stelle muss natürlich die Frage erlaubt sein, ob es sich hier um ein Überangebot handelt, oder ob das alles noch im Rahmen ist.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst nicht in den Chor all jener einstimmen, die die „Schlesinger-Affäre“ als willkommenen Vorwand missbrauchen möchten, zu einem Rundumschlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuholen. Was mich aber ärgert, ist, dass es meiner Meinung nach schon lange keine nüchtern geführte Debatte über die ARD mehr gibt. Stattdessen erleben wir auf der einen Seite unqualifiziertes Bashing, und auf der anderen Seite Menschen, die jede Kritik am öffentlich-rechtlichen System offenbar als persönlichen Angriff auf ihre Person werten. Oder natürlich gleich als Angriff auf die Demokratie als solche. Wer nur diese Extreme kennt, und keinen pragmatischen Umgang mit der Materie pflegt, hilft der längst überfälligen ehrlichen Debatte allerdings keinesfalls auf die Beine.
Bitte nicht am Programm sparen!
Ich möchte mit diesem Text einen Beitrag liefern, der sich um die Frage dreht, an welcher Stelle man bei der ARD am schnellsten möglichst viel Geld sparen kann. Ohne die zweifellos in vielen Bereichen vorhandene journalistische Substanz anzutasten. Natürlich tue ich das als Beitragszahler, und nicht als Unternehmensberater.
Schon aus diesem Grund halte ich die Idee, am Programm zu sparen, für nicht besonders zielführend. Denn der Inhalt ist natürlich der wichtigste Output der ARD. Und der sollte journalistisch wertvoll, ausgewogen und innovativ sein. An diesen Attributen muss sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk messen lassen. Und auf diese hehren Ziele können sich wohl die meisten unter uns einigen.
Erstaunlich selten aber wird darüber diskutiert, wie sinnvoll es wäre, auf Bundesland-Ebene ein paar der zahlreichen Radio-Programme einzustellen. Und zwar zu Gunsten von neu zu gründenden wenigen, deutschlandweit sendenden Pendants. Diese würden dann bestimmte Sparten wie Popmusik, Kultur oder Information fürs ganze Bundesgebiet abdecken.
NDR 2 und SWR 3 können weg
Ja, auch hier lohnt sich eine Differenzierung. Natürlich muss viel Gutes bleiben: Programme wie das ohnehin schon national sendende, seit Jahrzehnten erprobte und geschätzte Infoprogramm Deutschlandfunk, Radio Eins vom RBB oder Bayern 2 vom Bayerischen Rundfunk bieten einzigartige Sendungen und sind keinesfalls austauschbar. Schon gar nicht für ihre Hörerschaft.
Ganz im Gegensatz zu den sogenannten Adult-Contemporary-Wellen a la Bayern 3, SWR 3, WDR 2, MDR Jump oder NDR 2. Diese von kritischen Zeitgenossen oft als „Dudelfunk“ betitelten Programme lassen sich oftmals nur an den Scherzeinlagen der Moderatorinnen und Moderatoren und der Reihenfolge der zur Playlist verdichteten „Lieblingshits“ unterscheiden. Solches Programm ist ein nach allen Regeln der Marktforschung zusammengezimmertes Produkt: Beliebte Zutaten sind Musik aus den Pop-Charts, ein paar Witze (nicht zu sehr anecken!), und ein paar Nachrichten, die man so auch an 1000 anderen Orten lesen, sehen oder hören kann. Experten aus der Branche nennen das Ganze dann „Formatradio“. Die These hinter einem solchem Programm: Arg viel mehr als diese wohldosierte Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten wollen die meisten Hörerinnen und Hörer womöglich gar nicht. Das mag sein. Was aber sicherlich stimmt: Solche Programme können die Privatsender mindestens genauso gut. Die ARD braucht sie schlicht nicht!
Und auch die selbsternannten „jungen Wellen“, wie Fritz vom RBB oder 1 Live vom WDR, haben sich in den vergangenen Jahren musikalisch sehr in Richtung Mainstream entwickelt. Die Musikauswahl ist hier nahezu deckungsgleich, zumindest während der Primetime am Morgen und am Nachmittag. Da können auch die oft hervorragenden Moderatorinnen und Moderatoren, die vielen mittlerweile austauschbaren Sendungen Profil verleihen, nicht mehr viel ausrichten.
Elementar ist hier aber natürlich die Diskussion darüber, inwieweit diese Programme es vermögen, das Geschehen in ihrem regionales Sendegebiet abzubilden und somit viele Hörerinnen und Hörer „abzuholen“ und zu binden. Anders gefragt: Was bedeutet es für Menschen in Nordrhein-Westfalen, von 1 Live als „Sektorkinder“ angesprochen zu werden? Oder, anders gefragt: Welche Bedeutung hat von Medien transportiertes Lokalkolorit für die Marke Radio?
Daneben geht es um die ebenso grundsätzliche Frage, ob ein national angelegtes Radio ein regionales grundsätzlich ersetzen kann. Komplett wird das vermutlich nie gelingen. Aber rechtfertigt ein 1,5-minütiger Nachrichtenblock pro Stunde das Betreiben von so vielen ähnlichen Programmen? Meine Hörerfahrung ist, dass in der Regel ohnehin nationale und internationale Themen die Berichterstattung dominieren.
Vorschlag: Zusammenlegen!
Wie wäre es also, wenn man sehr ähnliche ARD-Radios, die im Moment regional senden, zusammenlegte? Und sie zu deutschlandweit sendenden Programmen macht? Angenehmer Nebeneffekt: Ein wesentlicher Teil des Rundfunkbeitrags würde so einspart. Und könnte entweder in eine Verringerung des Rundfunkbeitrags münden, oder dem Programm der ARD zugute kommen.
Übrigens: Dieses Prinzip des Zusammenlegens ist dem Senderverbund an sich nicht unbekannt: In der Nacht wird es in weiten Teilen Deutschlands schon seit den Neunzigerjahren praktiziert, und zwar bis heute. Ganz offensichtlich, um Kosten zu sparen. Hier werden die Popwellen der Landesrundfunkanstalten zur „ARD-Popnacht“, die Jugendwellen zur „Jungen Nacht der ARD“, die Infowellen zur „ARD-Infonacht“ und die Kulturwellen zum „ARD-Nachtkonzert“ zusammengeschaltet. In diesen Stunden hört man dann auf allen jeweils angeschlossenen Wellen das gleiche Programm, egal ob man in Hamburg oder in München unterwegs ist.
Wohl kaum ein Hörer auf der nächtlichen bayerischen Autobahn dürfte merken, wenn der neueste Popsong von Shawn Mendes vom SWR aus Stuttgart gesendet wird, und eben nicht vom Bayerischen Rundfunk aus München. Für unsere Sparambitionen bei der ARD heißt das: Weiten wir die Zusammenlegung von der Nacht auf den Tag aus, können wir auf einen Schlag im großen Stil sparen.
Die Affäre um den Rücktritt der RBB-Intendantin Schlesinger könnte jetzt der passende Moment sein, über all das einmal laut nachzudenken. Und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ausführlich und breit zu diskutieren. Erlaubt sind alle Meinungen, die differenziert sind. Und die dazu beitragen, eine ARD zu schaffen, die ihr Geld wert ist, und die von möglichst vielen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern wertgeschätzt wird.
GEZ-Boss verrät bald sein Gehalt – es war bislang geheim
Knapp 173 Millionen Euro pro Jahr, so viel kostet der Beitragsservice die Zahlerinnen und Zahler. Doch wie viel von dem Geld in die Chefetage fließt, ist ein Geheimnis.
Nach dem Skandal um die mittlerweile fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geraten auch die Öffentlich-Rechtlichen in die Kritik, der Vertrauensverlust ist groß.
GEZ: Geschäftsführer Michael Krüßel möchte Verdienst veröffentlichen
In der Kritik steht nun auch das undurchsichtige Gehalts- und Prämiensystem. Während die Verdienste etwa von Mitgliedern der Bundesregierung im Bundesministergesetz klar geregelt sind, fehlt es im Öffentlich-Rechtlichen an dieser Transparenz. Nun gibt es Überlegungen, auch hier die Gehälter offenzulegen.
Wie die „FAZ“ berichtet, habe sich der Beitragsservice auf Nachfrage verschlossen gezeigt. Wie viel von den Millionen in die Taschen des Geschäftsführers oder der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung fließt, wollte man dem Bericht nach auf wiederholte Anfrage nicht mitteilen.
„Den Vorschlag, seine Bezüge künftig freiwillig offenzulegen, hat Geschäftsführer Michael Krüßel selbst in der letzten Sitzung des Verwaltungsrats des Beitragsservice eingebracht“, erklärt das ZDF. Von den Bezügen der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung spricht der Sender nicht, diese könnten also geheim bleiben.
In der Bilanz von 2021 werden die reinen Personalaufwendungen mit mehr als 64 Millionen Euro beziffert. Dabei beschäftigt der Beitragsservice 945 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die „FAZ“ nimmt eine Schere der Gehälter an, da etwa Sachbearbeiterinnen und -arbeiter nicht so viel verdienen dürften.
Zu den Personalaufwendungen kommen etwa 12 Millionen Euro Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und rund 11,5 Millionen für Zahlungen für die Betriebsrenten hinzu. Insgesamt erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im vergangenen Jahr 8,42 Milliarden Euro aus Gebühren.
„Reformen müssen jetzt beginnen. Die Uhr für den ÖRR tickt“
Nach einem Bericht der WELT AM SONNTAG über mehrere ARD-Intendanten, die sich ihre Spesen selbst genehmigten, fordern die Medienpolitiker der Bundestagsfraktionen weitreichende Konsequenzen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dieser Zeitung: „Harte Transparenz, Demokratisierung und Entmachtung der Führung sind das Gebot der Zeit“.
Das Rechercheergebnis, so Lindh, belege eindrucksvoll die Defizite von Kontrolle und Compliance. „Wo öffentliche Gelder fließen, muss deren Nutzung strengstens nachgewiesen, kontrolliert und auf die journalistische und programmatische Arbeit konzentriert werden.“ Führungskräfte, die sich selbst kontrollieren und Spesen genehmigen, seien ein Unding. Es bestätige sich, dass enge persönliche Machtbeziehungen zwischen Spitzenkräften in Intendanz und Verwaltungsrat maßgeblich Teil des Problems gewesen seien oder sind.
Lindh kommt zu dem Schluss: „Aufsichtsgremien, bei denen der Vorsitzende die Regeln der Aufsicht de facto bestimmt, können nicht beaufsichtigen“. Zudem zeige sich ein Demokratieproblem beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass Mitarbeitende um gute Arbeitsbedingungen kämpfen müssten und viel strenger kontrolliert werden als die Spitze. „Die Leistungsfähigkeit und Macht der Mitarbeiter muss künftig im Mittelpunkt stehen und Aufwertung erfahren“, forderte der SPD-Politiker.
Ein Problem sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete auch in der „ehrenamtlichen Vergabe der Plätze“ in Rundfunk und Verwaltungsräten sowie die „Entsendung durch zivilgesellschaftliche Gruppen“, durch die die „Kompetenzfrage“ in den Hintergrund rücke. Es brauche eine „Gesundschrumpfung der Sendeanstalten auf das Wesentliche“ und die Kernaufgaben: „Brauchen wir wirklich 20 Fernsehsender, 71 regionale Hörfunksender zuzüglich drei deutschlandweite Programme; 900 Podcasts der ARD und 119 unterschiedliche Apps?“ Sein Fazit: „Die Reformen müssen jetzt beginnen, denn die Uhr für den ÖRR tickt.“
Auch Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, hält Neuregelungen für „dringend notwendig“. Dazu gehöre, dass in den Aufsichtsgremien „Kompetenzen in den Bereichen Journalismus, Medienwirtschaft, Medienrecht und Haushaltswesen“ vorhanden seien.
Zudem sollten Gremien-Büros unabhängig von Sender und Intendanz arbeiten. Notwendig sei eine „breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.“ Diese solle von einer „unabhängigen Expertenkommission begleitet werden, die Vorschläge für eine Reform erarbeitet“. Denn: „Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass weder die Länder noch die Sender selbst die notwendigen Reformen auf den Weg bringen können.“
„Alles muss auf den Tisch“
Petra Sitte, Medienexpertin der Linken, sieht „klare Defizite“ bei den gebührenfinanzierten Anstalten und verlangt, dass es nicht nur „punktuelle Veränderungen“ geben dürfe: „Alles muss auf den Tisch.“ Aus ihrer Sicht braucht es bei den Öffentlich-Rechtlichen künftig „einheitliche Standards und Leitlinien für mehr Transparenz und Mitbestimmung“ und eine Verbesserung der „Aufsichtsstrukturen“.
Zudem sei die „derzeitige Situation“ der nicht fest angestellten Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen „ein Problem“. Diese bräuchten „eine Beschäftigungsperspektive“ und müssten gegenüber Angestellten „gleichberechtigt in die Mitbestimmung einbezogen werden“.
Die AfD kritisiert ebenfalls die Vielzahl freier und mit weniger Rechten ausgestatteten Mitarbeiter bei den Gebührenfinanzierten. Angesichts einer jährlichen Ausstattung mit Finanzmitteln von gut sechs Milliarden Euro allein für ARD sei es „ein Unding“, dass dies bei den Sendern „in letzter Konsequenz zu prekären Arbeitsverhältnissen“ führe, so der medienpolitische Sprecher Martin Renner.
Die Kombination von „gebotener Staatsferne“ und „vollständiger Entkoppelung von Wettbewerbsmechanismen der freien Marktwirtschaft“ habe den Sendern „gewissermaßen einen Status der Unantastbarkeit“ verliehen: „Da muss ein Hebel angesetzt werden.“
Union sieht ARD in einer „tiefen Krise“
CDU-Medienexpertin Christiane Schenderlein verweist auf Anfrage auf den Katalog von Reformforderungen für die gebührenfinanzierten Sender, den der Unions-Parteitag in Hannover vergangene Woche bereits beschlossen hat. Dieser sieht ARD & Co. „in einer tiefen Krise“ und bescheinigt den Anstalten ein „überhöhtes Gehaltsgefüge“ sowie einen „Vertrauensverlust“ in der Bevölkerung.
Als Gegenmaßnahmen werden unter anderem stärkere Kontrolle, die Konzentration auf den „Kernauftrag“ sowie die Deckelung der Intendanten-Bezüge (auf rund 190.000 Euro pro Jahr) genannt. Auch die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei den Öffentlich-Rechtlichen wollen die Christdemokraten hinterfragen. „Die Praxis der ,festen Freien‘“ sei mit „fairen Arbeitsverhältnissen“ nicht vereinbar, heißt es in dem Papier: „Dieser Missstand gehört auf den Prüfstand und muss gegeben Falls beendet werden.“
Kritik an Queen-Berichterstattung: Lindner fordert Deckelung der GEZ-Gebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten.
Zugleich würde sie als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte der FDP-Chef hinzu. „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“ Lindner hatte kürzlich bereits einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe unter anderem wegen Vetternwirtschaft gegen sie erhoben worden waren. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Katrin Vernau (Archivbild): Bisher war von dem Zuschuss nichts bekannt. (Quelle: IMAGO/Christian Ditsch)
Der ARD-Sender muss nach dem Schlesinger-Skandal sparen und kündigt Streichungen an. Jetzt kommt raus: Die Chefin selbst bezieht Extra-Geld.
Katrin Vernau sollte nach dem Skandal um Patricia Schlesinger für einen Neuanfang beim RBB stehen: Transparenz statt Vetternwirtschaft, Bescheidenheit statt Prasserei.
Doch nun wächst die Empörung über die Interimschefin des krisengeschüttelten ARD-Senders. Denn wie unter anderem "Bild" berichtet, erhält die 49-Jährige zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt von 295.000 Euro auch noch einen Mietzuschuss, von dem bisher nichts bekannt war.
Das Blatt veröffentlichte einen Auszug aus dem Arbeitsvertrag der Schlesinger-Nachfolgerin. Dort ist festgehalten: "Frau Dr. Vernau erhält die Nettokaltmiete zuzüglich der nicht verbrauchsabhängigen Nebenkosten für eine Wohnung in Berlin bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 1.500 Euro pro Monat erstattet." Den Betrag schöpft Vernau allerdings offenbar nicht voll aus.
RBB-Chefin: 1.000 Euro für "angenehme" Zweitwohnung in Berlin
Herausgekommen ist die Extra-Zahlung ausgerechnet während einer Mitarbeiterversammlung, bei der Vernau die Belegschaft über anstehende Streichungen informierte. Rund 40 Millionen Euro sollen eingespart werden, dafür unter anderem frei werdende Stellen im Haus nicht nachbesetzt werden.
Das Ganze wird voraussichtlich auch Auswirkungen aufs Programm haben: Möglicherweise könnten komplette Sendungen aus dem TV- oder Radioprogramm wegfallen, hieß es.
Als Vernau dann während der Versammlung am Freitag nach ihren eigenen Zulagen gefragt wurde, habe sie den Mietzuschuss eingeräumt, berichtete die "Bild". Für ihre "angenehme Wohnung" nahe dem Berliner RBB-Hauptsitz erhalte sie monatlich 1.000 Euro ausgezahlt, habe sie gesagt.
Kritik von Mitarbeitern: "dieselbe Logik"
Das sorgt unter Beschäftigten für Kritik. Weshalb Vernau trotz üppigem Gehalt noch einen Zuschuss für die Miete brauche, sei nicht erklärbar. Christoph Reinhardt, der die rund 1.500 freien Mitarbeiter beim RBB vertritt, sagte, die Intendantin sei gut beraten, auf den Zuschuss zu verzichten.
Vor allem sei es schädlich, dass dieser erst jetzt bekannt werde: "Wenn sie in derselben Logik wie ihre Vorgängerinnen handelt, traut man ihr nicht zu, dass sie für einen Neuanfang steht", sagte Reinhardt.
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