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China
Gemeinsame Anti-Terror-Übung der philippinischen und japanischen Küstenwache in Manila (Archivbild): Vor der Küste einer kleinen Insel wurden Dutzende chinesische Boote gesichtet. (Quelle: imago images)
Will China die Philippinen provozieren? Unweit der Küste einer kleinen Insel wurden Dutzende chinesische Boote gesichtet.
Die philippinische Küstenwache hat vor der Insel Thitu eine beunruhigende Entdeckung gemacht: Aufnahmen zeigen insgesamt 42 bewaffnete chinesische Fischerboote im Südchinesischen Meer. Die Schiffe befänden sich schätzungsweise 4,5 bis 8 Seemeilen (7 bis 12 Kilometer) von der Küste entfernt und damit deutlich innerhalb der 12-Seemeilen-Hoheitsgewässer der Insel, teilte die Behörde vor wenigen Tagen auf Facebook und Twitter mit. Die Küstenwache sprach von einer "eklatanten Verletzung der territorialen Integrität der Philippinen" und kündigte verstärkte Patrouillen an.
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Die Beobachtung erfolgte inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen China und den Philippinen. Letztere hatten zuletzt die Zusammenarbeit mit den USA intensiviert. Die Vereinigten Staaten nutzen demnach neuerdings vier Militärbasen auf den Philippinen zur Stationierung von Personal. China sieht in der Ausweitung der US-Militärpräsenz eine Gefahr für "Frieden und Stabilität". Es handele sich um einen Akt, "der den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums Anfang Februar.
Boote offenbar nicht zum ersten Mal in der Region
Die Insel Thitu, auch Pag-asa genannt, gehört zu den Spratly-Inseln, wo China seinen Machteinfluss erweitern will. Berichten zufolge tauchten die Boote nicht zum ersten Mal in der Region auf. China habe aber immer wieder von ungefährlichen Schiffen gesprochen. Zur neusten Entdeckung habe sich die chinesische Botschaft bislang nicht geäußert.
Die Volksrepublik beansprucht die gesamte strategisch wichtige Inselgruppe für sich, während Brunei, Malaysia und die Philippinen jeweils einen Teil der Inseln für sich reklamieren. Auf vielen der ansonsten unbewohnten Inseln gibt es Militärgarnisonen. Auf Thitu leben der philippinischen Küstenwache zufolge mehr als 400 zivile Einwohner sowie stationierte Angehörige des Militärs, der Strafverfolgungsbehörden und zivile Regierungsmitarbeiter.
"Aggressive Aktivitäten"
Im Südchinesischen Meer kommt es wegen der Gebietskonflikte immer wieder zu Zwischenfällen. China fordert 80 Prozent des rohstoffreichen Meeresgebietes mit wichtigen Schifffahrtsstraßen ein. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche zurück. Peking ignoriert das Urteil.
Die Philippinen hatten China bereits vor rund einem Monat vorgeworfen, einen Angriff mit einem militärischen Laser auf eines ihrer Küstenschutzschiffe im Südchinesischen Meer verübt zu haben. Lesen Sie hier mehr dazu.
Sorge um Taiwan
Ferdinand Marcos Jr., der 2022 gewählte Präsident der Philippinen, hatte zu Beginn seiner Amtszeit häufig den Kontakt zu China gesucht und bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt den damaligen Außenminister Wang Yi empfangen. Zuletzt jedoch machte er deutlich, gegen Chinas "aggressive Aktivitäten" vorgehen und "keinen Zentimeter" Territorium abtreten zu wollen, heißt es in Berichten.
Die USA bemühen sich im Indo-Pazifik-Raum auch wegen des Konflikts um Taiwan und der Spannungen im Südchinesischen Meer um eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine bestanden zuletzt Sorgen, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte.
China betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.
Chinas Militär als „große Mauer aus Stahl“: Brisante Ankündigung von Xi Jinping
Chinas Militär als „große Mauer aus Stahl“: Brisante Ankündigung von Xi Jinping
In der Rivalität mit den USA setzt Xi Jinping auf Innovation und ein starkes Militär: Sicherheit und Stabilität seien Voraussetzung für Entwicklung. Sein neuer Regierungschef gibt sich eher versöhnlich
Peking/München – Die Große Mauer ist in Chinas eine beliebte Metapher. Am heutigen Montag nutzte sie Staats- und Parteichef Xi Jinping höchstpersönlich. Er wolle das Militär zu einer „Großen Mauer aus Stahl“ ausbauen, kündigte Xi auf seiner Rede zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses an. Kurz zuvor hatten die knapp 3000 Delegierten wie erwartet die angekündigte Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent abgenickt.
Das politische Peking steht immer mehr unter dem Eindruck wachsender Spannungen Chinas mit den USA. Auf eine verbale Konfrontation auf der großen Bühne aber verzichtete Xi dieses Mal trotzdem. So ging er nicht auf die zunehmenden Sanktionen Washingtons gegen sein Land etwa bei Chips und anderer Technologien ein. Stattdessen plädierte er allgemein dafür, Innovation und „wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit“ voranzutreiben.
Noch vor ein paar Tagen war Xi während der Tagung ungewohnt deutlich geworden: „Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas.“ Das bringe „nie dagewesene, schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich“. Dieses Mal rief er angesichts „unsicherer Zeiten“ zu erhöhtem Sicherheitsbewusstsein auf: „Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand.“ Schon seit Jahren integriert Xi schrittweise den Aspekt staatlicher Sicherheit in praktisch jedes Politikfeld, einschließlich der Wirtschaft.
Li Qiang: pragmatischer Xi-Loyalist ist neuer Premier
Xi hatte sich Ende vergangener Woche eine historische dritte Amtszeit gesichert und ist auf dem Zenit seiner Macht. Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte er sich in der Spitze der Kommunisten mit Günstlingen umgeben. Auf dem Volkskongress nun baute er auch die Regierungsmannschaft – den so genannten Staatsrat – in seinem Sinne um. Die Regierung führt ab sofort als Ministerpräsident mit Li Qiang ein langjähriger Xi-Loyalist an. Auf einer früheren Karrierestation hatte Li dem heutigen Präsidenten als Stabschef gedient; seither sind beide eng verbunden.
Der Ministerpräsident ist traditionell für die Wirtschaftspolitik zuständig, und auf diesem Feld immerhin gilt Li Qiang als offen und pragmatisch. Das bestätigte seine erste, sorgfältig orchestrierte Pressekonferenz am Montag. Chinas Reformen und Öffnung hätten die Entwicklung des Landes ermöglicht, betonte Li Qiang dort. Das habe Auswirkungen auf die ganze Welt gehabt.
Die meisten ausländischen Unternehmen sehen die Aussichten in China optimistisch sehen, sagte Li und sicherte zu: „Unabhängig von äußeren Veränderungen werden wir unsere Öffnungspolitik unbeirrt fortsetzen.“ Er habe lange Zeit in Regionen mit florierender Privatwirtschaft gearbeitet und sei daher gut über die Probleme des Sektors informiert, erklärte der Ministerpräsident, der selbst aus Zhejiang stammt – der Küstenprovinz mit dem größten Anteil an Privatunternehmen. Diskussionen und Gerüchte, dass Peking private Unternehmer nicht unterstütze, seien „unangebracht“.
Li Qiang setzt auf wirtschaftliche Entwicklung
Was die Wirtschaft angeht, steht Li vor einer schwierigen Aufgabe. Die Ökonomie muss sich in diesem Jahr mühsam von den Folgen der Null-Covid-Politik und der auch in China spürbaren Energiekrise erholen. Es werde nicht einfach, die geplanten „rund fünf Prozent Wachstum“ zu erreichen, betonte Li. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien schwierig. „Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt.“
Beim Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der neue Ministerpräsident eher versöhnliche Töne an. Die beiden größten Volkswirtschaften seien eng miteinander verbunden, wovon beide profitierten. „China und die USA können und müssen zusammenarbeiten“, so Li. Die Idee einer „Entkopplung“ sei nur ein Hype.
Xi Jinping: Herrscher auf Lebenszeit?
Der 63-jährige Li Qiang wird nun mindestens fünf Jahre regieren. Sein Chef Xi Jinping dagegen könnte dank einer von ihm selbst 2018 durchgedrückten Verfassungsänderung auf Lebenszeit im Amt bleiben, wenn er will. Er knüpft damit an den Staatsgründer Mao Zedong an. Doch gerade Chaos und Machtkämpfe, in die Mao in seinen späten Jahren das Land gestürzt hatte, waren eigentlich Anlass gewesen, die Amtszeiten der Staats- und Parteichefs auf zehn Jahre zu begrenzen. Xi tritt nun sein elftes Jahr als Präsident an.
Die Mao-Ära beleuchte gerade die Gefahren der „Überkonzentration von Macht in einem kommunistischen politischen System“, meinte Susan Shirk, China-Professorin der University of California und frühere Abteilungsleiterin im US-Außenministerium. „Wenn sich niemand mehr traut, die Entscheidungen des Anführers infrage zu stellen, neigt der Anführer dazu, Fehler zu machen – nicht nur kleine Fehler, sondern solche, die eine gesamte Gesellschaft in Gefahr bringen.“ Xi hatte in den vergangenen Jahren die gesamte Politik Chinas seinen ideologischen Zielen sowie der von ihm gepuschten Null-Covid-Politik untergeordnet. Erst im Dezember hob Peking die Corona-Maßnahmen auf. Die Weltöffentlichkeit wird daher genau darauf achten, ob sich die Regierung von Li Qiang gelegentlich ein Widerwort erlauben wird.
„Vertiefung der Partnerschaft“: Chinas Präsident Xi reist nächste Woche nach Russland
Der Besuch von Xi Jinping ist für den 20. bis 22. März angesetzt. Russlands Präsident Putin hatte diesen bereits vor Wochen angekündigt – allerdings noch ohne konkreten Termin.
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei vom 20. bis 22. März angesetzt, teilten das chinesische Außenministerium und das russische Präsidialamt am Freitag mit.
Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, hieß es von russischer Seite.
Putin hatte bereits im Februar einen Besuch Xis in Moskau angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte.
China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine vor über einem Jahr eine umfassende Zusammenarbeit verabredet. Beide Staaten haben die Intensität ihrer Beziehungen bekräftigt. Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet.
Putin strauchelt im Ukraine-Krieg: China startet in Russland seinen Weg zur Weltherrschaft
Putin strauchelt im Ukraine-Krieg: China startet in Russland seinen Weg zur Weltherrschaft
Das Straucheln im Ukraine-Krieg stellt Wladimir Putin vor Probleme. In der Schwäche Russlands sieht China nun die eigene Chance zum Aufstieg in die Weltspitze.
München/Peking – China hat die Weltherrschaft fest im Blick. Ambitionierte Projekte wie die von Peking geplante „Neue Seidenstraße“ oder der Anspruch auf Taiwan sind dabei nicht neu. Auch der raue Ton gegenüber den USA während der Spionageballon-Affäre über den Vereinigten Staaten spricht Bände. Die Volksrepublik mit Machthaber Xi Jinping sieht sich zunehmend nicht nur in der Wirtschaft als großen Player, sondern auch in der Weltpolitik. Jüngstes Beispiel ist der „Friendsplan“ im Ukraine-Krieg, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom obersten Außenpolitiker Wang Yi vorgestellt worden war.
Doch im Schatten von Russlands Krieg gegen die Ukraine scheint China nun die Chance zu wittern, um zumindest einen Teil der Weltordnung auf den Kopf aufzustellen. Denn die Schwäche von Wladimir Putin scheint Peking in vollem Maße ausnutzen zu wollen, um den endgültigen Schritt zur Weltmacht zu gehen. Dabei fürchten Experten vor allem eine Allianz zwischen Peking und Moskau, unter der Führung Chinas.
Putins Schwäche im Ukraine-Krieg: China beginnt in Russland mit dem Aufstieg zur Weltmacht
Putins Schwäche im Ukraine-Krieg spiegelt sich vor allem darin wider, dass Russland durch die Sanktionen des Westens größtenteils isoliert dasteht. Neben den politischen Auswirkungen für Moskau schwächelt vor allem die russische Wirtschaft, sodass Putin sich die Abnehmer für beispielsweise Gas oder Öl nicht mehr aussuchen kann. Die Schlange ist einfach kürzer geworden, sodass neben Indien vor allem China sich zu Spottpreisen an den russischen Rohstoffen wie Öl, Gas und Holz bedient.
Foto © Alexei Druzhinin/Sputnik Government/AP/dpa
„China profitiert in erheblichem Maße von Russlands Krieg, da es zu seinem Vorteil Handel mit Russland betreibt“, erklärt China- und Russland-Experte Jakub Janda vom „European Values“-Zentrum für Sicherheitspolitik in Prag bei Bild.de. Die Entwicklungen und vor allem Folgen des Ukraine-Kriegs sind für Russland und Putin noch nicht abzusehen.
Russland strauchelt im Ukraine-Krieg: „Putin droht immer zu Xi Jinpings Schoßhund“ zu verkommen
Doch je länger der Krieg sich zieht und Russland weiterhin der Ukraine strauchelt, desto mehr droht Putin immer mehr zu Xi Jinpings Schoßhund zu werden“, so die Einschätzung von China-Experte von Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bei Bild.de. Bisher habe seiner Aussage nach Pekings Machthaber aber diese Macht (noch) nicht ausgenutzt. Die Betonung liegt dabei wohl auf „noch“.
Auch Wladimir Putin scheint die Zusammenarbeit und Chinas Wohlwollen zu begrüßen. Kürzlich lobte Russlands Präsident bei einem Besuch des leitenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi die engen Beziehungen beider Nationen. „Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“
Allianz zwischen China und Russland gegen den Westen: „Angesichts des Ukraine-Krieges nicht einfach“
Auch Pekings oberster Außenpolitiker zeigte sich bei dem Treffen nicht abgeneigt, die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau zu vertiefen. Wang Yi erklärte den russischen Berichten nach, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
Und genau gegen diesen Druck – besonders vonseiten des Westens – will China zusammen mit Russland eine Front aufbauen. Ein Unterfangen, das sich jedoch durch Russlands Krieg in der Ukraine schwieriger gestaltet als gedacht. „Das ist angesichts des Ukraine-Krieges und des brutalen russischen Vorgehens allerdings nicht einfach.“ Daher schlüpft China auf der Weltbühne wohl vielmehr in die Rolle des Vermittlers, „um nicht zu sehr mit in den Sumpf der russischen Souveränitäts- und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine hineingezogen zu werden“, analysiert der China-Experte Jürgen Matthes bei bild.de.
Gemeinsame Front zwischen China und Russland: „Materielle Unterstützung des russischen Krieges sanktionieren“
Dennoch wird China wohl darauf abzielen, zunehmend enger mit Russland zusammenzuarbeiten, um die eigenen Ziele und gleichzeitig das Ende der westlichen Vorherrschaft unter Führung der USA endgültig einzuleiten. China-Experte Janda erklärt, dass es eine Reaktion aus dem Westen braucht. „Die westlichen Demokratien sollten China für die materielle Unterstützung des russischen Krieges sanktionieren“, so der Fachmann auf Twitter.
Auch Alexander Gabuev sieht mehr als nur Anzeichen für eine vertiefende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. „Auch wenn Moskau und Peking weit davon entfernt sind, ein formelles Militärbündnis einzugehen, sind sich ihre Führer in ihrem Kampf gegen die amerikanische Vorherrschaft einig“, erläutert der Experte von der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden.
Das Resultat könnte ein tiefgreifendes Bündnis zwischen China und Russland stehen, was laut Mathes bei Bild nur zu einer Konsequenz führen könnte: „Ein neuer Kalter Krieg steht zu befürchten.“
Eine Ohrfeige für den Westen
Putin und Xi in Moskau
Eine Ohrfeige für den Westen
Chinas Präsident Xi Jinping ist in Moskau eingetroffen. Schon bei seinem ersten Treffen mit Wladimir Putin wird klar: Die Reise ist auch eine Kampfansage.
Es ist eine Begrüßung mit Pauken und Trompeten. Xi Jinping spaziert am Montag über den roten Teppich am Moskauer Flughafen, wird feierlich von einer Kapelle empfangen. Schon vor seiner Ankunft hat es der chinesische Präsident auf viele Titelblätter russischer Zeitungen geschafft. Für den Kreml ist der Besuch von Xi ein wichtiges Symbol. Wenige Tage, nachdem der internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, will der russische Präsident der Welt nun eines zeigen: Ich bin international nicht isoliert.
Putin und Xi rücken weiter zusammen, das wurde bereits in den ersten Stunden des dreitägigen Treffens der beiden Präsidenten am Montag im Kreml deutlich. Vor seinem Überfall auf die Ukraine platzierte Putin westliche Staats- und Regierungschefs bei Gesprächen in Moskau an einem absurd großen Tisch, um die Kluft zwischen Russland und dem Westen zu veranschaulichen. Beim Besuch von Xi fiel die Tischwahl auf ein Möbelstück, das kleiner als die Stühle der beiden Präsidenten war. Ein Symbol für den Schulterschluss zwischen Russland und China.
Aber damit nicht genug: Auch China scheint seine Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt immer weiter aufzugeben. Xi betonte in Russland nicht nur die "enge Partnerschaft" zwischen ihm und dem Präsidenten, der aktuell ein Nachbarland überfällt. Er spricht sich auch für die Wiederwahl Putins aus. Eine Ohrfeige für den Westen.
Zwei Autokraten mit "ähnlichen Zielen"
China und Russland würden "ähnliche Ziele verfolgen", sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei dem Treffen in Moskau. "Wir haben Anstrengungen für den Wohlstand unserer jeweiligen Länder unternommen. Wir können zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen." Dabei spricht der chinesische Präsident vor allem über die wirtschaftlichen Verbindungen – der Handel zwischen China und Russland ist nicht zuletzt durch die westlichen Sanktionen gegen Russland um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Doch der chinesischen Führung geht es auch um den Konflikt mit den USA und um den Angriff auf die westlich dominierte Weltordnung. Der Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten gewann zuletzt wieder an Dynamik. Im Konflikt mit den Amerikanern zählt Xi auch auf Putin, denn international haben beide Mächte nicht wirklich viel Unterstützung.
Doch was die beiden Präsidenten nun in Moskau genau beschließen werden, ist unklar. Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm.
Zunächst einmal ist der Besuch von Xi also als eine Demonstration der Geschlossenheit zu werten. Putin ist seit 23 Jahren an der Macht, Xi seit 10 Jahren. Beide Präsidenten haben sich oft getroffen, sie kochten zusammen, tranken Wodka. Beide lehnen die Demokratie als Staatsform ab, wollen eine neue Weltordnung. Ihre Beziehung ist gut. Für Xi ist Putin berechenbar, und das ist dem chinesischen Präsidenten viel wert. Mehr wert als ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges, den Xi durch Druck auf Putin sofort beenden könnte, wenn er wollte. Aber er will nicht.
Putin hingegen hat kaum eine andere Wahl. Er muss mit China taktieren, obwohl ein großer Teil der russischen Bevölkerung dem aufstrebenden Nachbarn misstraut. Durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin Russland von China abhängig gemacht. Auch in der Ukraine verfolgen beide ein gemeinsames Ziel: Xi möchte auf keinen Fall, dass Putin verliert. Für Peking wäre politisches Chaos in Moskau ein Sicherheitsrisiko, einen prowestlichen Präsidenten im Kreml kann Xi nicht gebrauchen. Das würde China weiter isolieren.
"Ich weiß, dass im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen in Russland stattfinden", erklärte Xi. "Die Entwicklung Russlands hat sich unter Ihrer festen Führung erheblich verbessert. Ich glaube, dass das russische Volk Sie weiterhin stark unterstützen wird." Der chinesische Präsident gibt dem russischen Volk demnach eine Wahlempfehlung –für den Mann, der aktuell einen Angriffskrieg führt.
Allerdings stellte diese Aussage den Kreml vor Probleme, denn Putin wollte eigentlich nicht bei der nächsten Wahl kandidieren. Der Kreml wies deshalb schnell zurück, dass Xi damit gesagt habe, der 70-Jährige trete zur Wahl an. "Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es war ganz offensichtlich eine unangenehme Situation für die russische Führung.
Die chinesische Rückendeckung und Wahlkampfhilfe für Putin brüskiert vor allem viele Staaten in Europa. Auch Deutschland. Dort hofft man, wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China inständig, dass Peking sich aus dem Krieg weitestgehend heraushält.
Gespräche über chinesisches Friedenspapier
Und Putin? Der russische Präsident ist zunächst einmal froh, dass sich der Staatschef einer Großmacht nach Russland verirrt hat. Deswegen umgarnt er Xi mit Worten, die perfekt in das politische Bild passen, das die chinesische Propaganda gerne und oft zeichnet.
"In den letzten Jahren hat China einen kolossalen Sprung nach vorne gemacht. In der ganzen Welt weckt das Interesse und leider sogar Neid", meinte Putin. "Wir haben viele gemeinsame Interessen und Ziele." Damit bedient Putin das chinesische Narrativ: Der Westen möchte Chinas verdienten Aufstieg verhindern.
Die Frage wird sein, ob das Treffen zwischen Xi und Putin mehr als Symbolpolitik ist. Im Zentrum der Gespräche steht natürlich auch die Ukraine. Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge, den Konflikt zu beenden. Moskau sei "immer offen für Verhandlungen", sagte Putin. "All diese Fragen" würden "einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert" werden.
Doch bisher kam es nicht zu Verhandlungen, da Putin an seinen Kriegszielen festhielt und das eroberte ukrainische Territorium nicht aufgeben möchte. Während man in den USA befürchtet, dass Russland und China einen Waffenstillstand vorschlagen, um die russischen Eroberungen zu verstetigen, hofft zumindest Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Xi seinen russischen Amtskollegen an den Verhandlungstisch bringen könnte.
Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Der Beginn des mehrtägigen Treffens von Xi und Putin zeigt ein Bild von zwei Präsidenten, die zusammenrücken. Es ist eine Warnung an den Westen, der ohnehin befürchtet, dass China Russland auch mit Waffen unterstützen könnte. Auch darüber werden Putin und Xi wahrscheinlich sprechen, beim Abendessen am Montagabend. Auf der Speisekarte steht ein Sechs-Gänge-Menü mit Weißlachs oder Rentier als Hauptgericht. Freundschaft geht durch den Magen. Das weiß wahrscheinlich auch Putin.
China droht Deutschland: „Werden alles tun, um Integrität Chinas zu verteidigen“
Deutschland und Taiwan wollen in puncto Forschung und Energie enger zusammenarbeiten, Das ist eines der Zentralen Ergebnisse des Besuchs der deutschen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Das berichtet süddeutsche.de.
Stark-Watzinger unterzeichnete am Dienstag gemeinsam mit dem taiwanesischen Wirtschaftsminister Wu Tsung-tsong eine entsprechende Vereinbarung.
Kritik am Besuch der deutschen Politikerin kommt aus Peking. Das berichtet tagesschau.de unter Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Er forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und „sofort aufhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden.“ Wang Webin weiter: „Wir werden alles notwendige tun, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen.“ In Deutschland erkennt man Taiwan zwar offiziell nicht als unabhängigen Staat an, doch zuletzt wurden die Beziehungen stark ausgeweitet.
Vom taiwanesischen Wirtschaftsminister Wu heißt es, dass es völlig normal sei, dass sich die Verantwortungsträger zweier Länder treffen und austauschen – und als demokratisches Land werde Taiwan dieses Recht auch in Zukunft ausüben. Stark-Watzinger bewertet ihren Besuch als eine „große Freude und Ehre“, die erste Ministerin seit 26 Jahren zu sein, die Taiwan besuche.
Taiwan, das China für sich beansprucht, gehört zu den wichtigsten Halbleiter-Herstellern.
Nächste Warnstufe erreicht: US-Kriegsschiff im südchinesischen Meer: Säbelrasseln droht zu eskalieren
Die Lage im Südchinesischen Meer wird immer ernster. China und USA liefern sich einen erbitterten Wettkampf um die territoriale Hoheitsgewalt in dem von China besetztem Gebiet. Am Donnerstag (23. März 2023) drohte der Konflikt erneut zu eskalieren.
Das US-Militär nannte die Aussagen aus China „falsch“. Die USS Milius „führt Routine-Einsätze im Südchinesischen Meer durch und wurde nicht ausgewiesen“, sagte ein Sprecher, das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Vereinigten Staaten werden weiter fliegen, Schiff fahren und agieren, wo auch immer es das internationale Recht zulässt“, fügte er hinzu.
US-Militär lehnt Chinas Aufforderung ab, das Gebiet im Südchinesischen Meer zu verlassen
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. Anrainerstaaten werfen chinesischen Schiffen zudem vor, Fischerbote zu drangsalieren.
Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und befahren das Gebiet mit Militärschiffen, um die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern geltend zu machen. Auf die Paracel-Inseln erheben neben China auch Taiwan und Vietnam Anspruch.
Debatte über den Umgang mit Peking: „In China gehört uns keine Schraube“
Nach Macrons umstrittenen Äußerungen wird über Deutschlands Wirtschaftsverhältnis zu China diskutiert. Eine Verringerung der Verflechtungen erscheint als Gebot der Stunde.
An Deutlichkeit kaum zu überbieten war die Kritik, die es nicht zuletzt aus Deutschland nach den Äußerungen von Emmanuel Macron zur China-Politik der EU hagelte. Frankreichs Staatschef hatte nach seinem Besuch in China gewarnt, dass sich die Europäer nicht in den Konflikt zwischen China und den USA zu Taiwan hineinziehen lassen sollten.
Macron hatte in einem Interview gefordert, dass die Europäer in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie entwickeln sollten. „Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen“, hatte er gesagt.
In Deutschland hingegen mehren sich die derweil Forderungen, die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu lockern. Zudem wurde hierzulande mit Bezug auf Macrons Äußerungen vielfach vor einer Spaltung der EU gewarnt.
Macrons Äußerungen zu Taiwan lösen Kritik aus
So twitterte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass Macron „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein scheine. Während die USA die Ukraine unterstützten und somit Europa verteidigten, fordere Frankreichs Präsident „eine Abgrenzung von Amerika und eine Annäherung an China“, so Röttgen.
Röttgen forderte mit Blick auf China außerdem, Deutschland müsse „die Abhängigkeit von einer Diktatur mit globalem Machtanspruch“ verringern. „Das ist ein Prozess und passiert nicht von heute auf morgen“, gab er zu.
Auch wenn Macron in der Sicht seiner Kritiker in Deutschland in seinen Interview-Äußerungen die nötige Distanz zu China unter der autokratischen Führung des Präsidenten Xi Jinping vermissen ließ, so bietet die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen EU-Staaten mit China tatsächlich ein anderes Bild: Trotz der Forderungen aus der Politik, die Abhängigkeiten vom Reich der Mitte zu verringern, bauen gerade deutsche Konzerne wie BASF ihr China-Geschäft sogar noch aus.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch. Er erneuerte seine Forderung nach einem „China-Stresstest“. „In diesem müssen wir zum einen definieren, was sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur ist, aus der wir Xis China vollständig heraushalten müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum anderen müsse man prüfen, wo man in Lieferketten oder „bei systemrelevanten Unternehmen so abhängig vom chinesischen Markt“ sei, dass man „Diversifizierung“ brauche.
Besonders die Brücke über den Atlantik muss in diesen Zeiten breiter und fester werden.
Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender
Dafür sei „mehr Freihandel insbesondere mit der freien Welt“ wichtig, so Vogel. „Besonders die Brücke über den Atlantik muss in diesen Zeiten breiter und fester werden, zwischen USA und EU darf kein Keil geschoben werden“, sagte der Freidemokrat. In der Taiwan-Frage sei diese Diversifizierung „Voraussetzung, um glaubwürdig mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohen zu können“, sagte er. Das wiederum mache „diesen Krisenfall selbst unwahrscheinlicher“, sagte Vogel.
CDU-Experte Kiesewetter fordert Umdenken in der China-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Tagesspiegel, Deutschland sollte in Bezug auf China „nicht dieselben Fehler wiederholen wie bei Russland“. Zur Begründung sagte Kiesewetter: „China nutzt gezielt deutsche Investitionen, um unsere Vulnerabilität im Falle notwendiger Sanktionen gegen die Volksrepublik China zu erhöhen“, sagte Kiesewetter zur Begründung.
Es ist absehbar, dass sich China früher oder später Taiwan einverleiben will.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Nach den Worten von Kiesewetter sei es absehbar, dass sich China früher oder später Taiwan einverleiben wolle „und hier ein Angriff bevorsteht“. China nutze aktuell Europa als Testfeld, bereite sich auf Sanktionen vor und stärke daher seine Lieferketten. „Auch Deutschland muss sich hierauf strategischer vorbereiten und seine China-Politik endlich ändern“, forderte er.
Wenn Sanktionen – auch als Druckmittel – nötig würden, könnte China Gegenmaßnahmen ergreifen und deutsche Firmen in China verstaatlichen, warnte Kiesewetter. „Wir müssen uns bewusst machen, dass uns in China keine Schraube gehört“, warnte er. „Deshalb ist es im Eigeninteresse deutscher Unternehmen wie BASF, die Investitionen zurückzufahren“, erklärte er weiter. Ein Umdenken in der deutschen China-Politik sei „überfällig und notwendig“, verlangte er. Dazu gehöre es auch, „deutsche Investitionen zurückzufahren und in andere Länder Asiens beziehungsweise im Indopazifik zu diversifizieren“.
Analyse von Ulrich Reitz - Macron benennt ein Problem, das auch Baerbock geschaffen hat
Nicht nur Deutschlands Politiker kritisieren Frankreichs Präsidenten Macron. Ampel- und Unionspolitiker sollten besser vorsichtig sein. Vom ausgestreckten Finger einer Hand weisen schließlich vier zurück auf einen selbst.
Nun ist die Aufregung über Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron groß, auch in Deutschland, auch in der Ampel-Regierung, ebenso wie in der Opposition. Viele zeigen jetzt mit dem Finger auf Macron, nennen ihn, wie CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, „von allen guten Geistern verlassen“.
Dabei könnte man wissen: Wenn man mit dem Finger auf einen zeigt, weisen vier auf einen selbst zurück. Hier also die vier Finger, die auf Deutschlands Fehler zeigen.
Was tut Deutschland eigentlich zur Verteidigung des freien Taiwan?
Zunächst: Das sagte Macron, nach einem sechsstündigen Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping: Europa dürfe nicht der Vasall der USA werden, der Taiwan-Konflikt sei weit weg von Europa, das brauche eine strategische Souveränität. Und Frankreichs Führung.
Nun ist die Aufregung groß – und gefährlich. US-Senatoren wie Floridas Republikaner Marco Rubio drohen schon, wenn Europa den Vereinigten Staaten im Fall eines China-Konflikts über Taiwan nicht beistehen wollten, müssten die Amis Europa auch nicht mehr bei der Verteidigung der demokratischen Ukraine helfen. Und nun zu den vier Fingern, die von der Kritik an Macron auf Deutschland und die Europäer selbst zurückweisen:
Der erste: Europa habe ein eigenes Interesse daran, dass Taiwan demokratisch bleibe. Schreibt etwa der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Teurer auf FOCUS online. Das stimmt zweifellos und hat zwei Gründe: Deutschland verteidigt Demokratien, weil wir selbst eine sind. Und: China ist der weltgrößte Halbleiter-Produzent, ohne den auch in Deutschland nichts mehr läuft.
Nur: Was tut Deutschland eigentlich zur Verteidigung des freien Taiwan? In Wahrheit: Nichts. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kann zwar durch die USA touren – in Deutschland wäre sie indes nicht willkommen. Denn Deutschland unterstützt offiziell Pekings Taiwan-Politik. Gewiss: die Bundesregierung applaudiert nicht den aggressiven chinesischen Militärmanövern, die Taiwans Unabhängigkeit aktuell bedrohen, aber: Sie fällt Festlands-China auch nicht in den Arm.
Von wegen Annalena Baerbocks Werte-Außenpolitik
Im Gegenteil: Berlin steht felsenfest zu Pekings Ein-China-Politik. Da hält es Olaf Scholz nicht anders als Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Im Verhältnis Deutschlands zu der chinesischen Republik gilt, Demokratie und Diktatur hin oder her: Rotchina first. Was jetzt vergossen wird, sind Krokodilstränen.
Von wegen Annalena Baerbocks Werte-Außenpolitik: Sie findet gerade in China ihren Meister. Ganz einfach, weil Festlandschina zu groß ist, und zu wichtig für Deutschlands Wirtschaft. Es gilt, auch unter dieser „Fortschrittskoalition“, die angeblich die Welt verbessern will, was immer galt: Profit first, Werte second. Die bundesrepublikanische Staatsräson ist nicht Taiwans Demokratie, sondern Deutschlands Wohlstand.
Dabei ist Taiwan, anders als von Peking behauptet, keine abtrünnige Republik. Die Insel, auf die nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg die Nationalisten um Chiang Kai-shek vor Maos Kommunisten flohen, war nie Teil der Volksrepublik China. Ebenso wenig wie China je eine „Volksrepublik“ war, sondern seit ihrem Bestehen stets eine brutale, Individualrechte verachtende Diktatur war und ist.
Die deutsche Ein-China-Politik ist der größte Widerspruch zu Baerbocks wertegeleiteter Außenpolitik
Die Rotchinesen hassen die Republik-Chinesen aus demselben Grund, aus dem Putins Russland die Ukraine hasst: Das Land zeigt, dass eine chinesische Demokratie möglich ist. Wichtiger noch: Es zeigt, wie ein Land sich, ganz ohne Blutvergießen, von einer Diktatur in eine Demokratie wandeln kann. Denn unter der taiwanesischen Kuomintang-Regierung war Taiwan keine Demokratie, anfangs herrschte dort der „weiße Terror“ als Variante zum „roten Terror“ der Kommunisten. Aber seit 30 Jahren ist Taiwan eben eine Demokratie.
Für Festland-Chinas Alleinherrscher jedenfalls ein einziger, felsiger Alptraum. Die deutsche Ein-China-Politik ist deshalb der größte Widerspruch zu Baerbocks wertegeleiteter Außenpolitik.
Der zweite Finger, der von Macron aus auf deutsche Versäumnisse zeigt: Der Franzose pocht auf Europas „strategischer Souveränität“. Und in der Tat hat Europa allen Grund, sich unabhängiger zu machen von den USA, China und Russland gleichermaßen. Nur: Es gibt keinen Plan für Europas Souveränität.
Macron füllt eine Lücke, die die Ampelregierung in Drei-Affen-Manier beantwortet
Der Alte Kontinent ist weit davon entfernt, eine Weltmacht zu sein – oder sich auch nur dorthin entwickeln zu können. Europa ist nicht souverän, nicht ökonomisch und vor allem nicht militärisch. Es gibt keine Europäische Armee, und schon gar nicht verfügt Europa über Atomwaffen, mit denen es Russland abschrecken könnte. Hier hat Macron einen wichtigen Punkt – und er ist glaubwürdig:
Mehrfach hat der französische Präsident eine Debatte angestoßen, den Schutzschirm, für den französische Atomraketen sorgen, auf andere Länder auszudehnen. Reaktion aus Berlin: Fehlanzeige. Über einen eigenen Atomschutzschirm für Deutschland und Europa wollen die Ampelparteien nicht diskutieren. Dann aber sollten sie sich nicht darüber beschweren, dass Frankreichs Präsident das macht. Er füllt nur eine Lücke, die die Ampelregierung in Drei-Affen-Manier beantwortet: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Wir kommen zum dritten Finger, der vom angeklagten Macron auf die Deutschen zurückweist. Wenn man sich beklagt, Macron sei auf die PR-Politik von Pekings Xi hereingefallen, dann sollte man schon eigene Ideen haben, wie man von Berlin aus mit Peking umgeht. Auf eine China-Strategie der Bundesregierung wartet man bislang aber vergebens. Es ist auch tatsächlich schwierig, vor allem:
Wenn die grüne Außenministerin auf Wertepolitik pocht und der sozialdemokratische Bundeskanzler die Geschäfte deutscher Unternehmen wichtiger sind. Unternehmen im Übrigen, die allesamt mitbestimmt sind – die Gewerkschaften dürften klar an der Seite des Sozialdemokraten stehen, schon wegen der Sicherheit deutscher Arbeitsplätze.
Macrons Politik ist so überraschend nicht, wie seine Kritiker in Deutschland jetzt nahelegen
Schließlich der vierte Finger, der vom kritisierten Macron auf die Deutschen selbst zurückweist: Deutschland ist bislang – außer warnenden Worten, wenig eingefallen, um die ökonomische Abhängigkeit von China zu verringern. Ein Huawei-Verbot existiert in Deutschland nicht, anders als faktisch in den USA und in Großbritannien.
Damit nicht genug: Selbst Deutschlands oberste Sicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), setzt Huawei-Technik ein, allen politischen Warnungen zum Trotz. Auch dieser peinliche Fall zeigt: Für eine „Decoupling“, für eine technologische Abschottung Deutschlands, ist China einfach zu groß.
Macrons Politik ist so überraschend nicht, wie seine Kritiker in Deutschland jetzt nahelegen. Sie folgt guter alter gaullistischer Schule. So wie der Nachkriegs-Präsident Charles de Gaulle eine Schaukelpolitik Frankreichs zwischen den USA und Russland befürwortete, so plädiert sein Nach-Nachfolger Macron für eine Schaukelpolitik Frankreichs zwischen den USA und der neuen Supermacht China. Traditionen lassen sich eben nur schwer abschaffen.
Chinas Außenminister in Berlin: Freundlich im Ton, hart in der Sache: Peking versucht nach Eklat, die Wogen zu glätten
Trotz der spontanen Absage an Finanzminister Lindner wirkt Peking bemüht um gute Beziehungen zu Berlin. Doch die Differenzen sind offensichtlich.
Nach der kurzfristigen Absage des Gesprächs zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Amtskollegen Liu Kun hat der chinesische Außenminister Qin Gang bei einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin versucht, den Eklat kleinzureden: Auf die Frage, ob China etwas gegen Lindner habe, schmunzelte Qin Gang.
Dann sagte er: „Finanzminister Lindner ist natürlich bei uns willkommen.“ Der chinesische Finanzminister Liu Kun habe ein dringendes anderes Programm bekommen, sagte Qin, daher der Ausfall des Treffens. „Wir hoffen, Herrn Lindner in China begrüßen zu können. Es ist eine rein technische Frage und sollte nicht überinterpretiert werden.“
Die spontane Absage des für diese Woche in Peking geplanten Treffens hatte in Berlin für Irritationen gesorgt. Baerbock selbst hatte die Absage zuvor thematisiert. „Echter Dialog – das ist der Geist unserer anstehenden Regierungskonsultationen“, sagte Baerbock.
Wichtig sei, betonte sie, dass auch Fachministerinnen und Fachminister dazu in den Dialog kommen. „Dafür sind dann auch vorbereitende Kontakte unter den Fachministerinnen und Fachministern wichtig – vom Finanzminister über die Bildungsministerin bis zum Wirtschaftsminister.“
Erst drei Wochen ist es her, dass sich Außenministerin Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang in Peking getroffen haben. An diesem Dienstagmittag standen sie erneut gemeinsam vor der Presse, diesmal in Berlin. Qin Gang ist zum Gegenbesuch zunächst in Deutschland, bevor er am Mittwoch nach Frankreich und Norwegen weiterreist.
Gefährliche Abhängigkeit von der Volksrepublik
„Es freut mich, dass wir das Tempo des Zuges in unserem Austausch halten können“, sagte Baerbock gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Es ist eine Anspielung darauf, dass Qin Gang sie Mitte März bei Baerbocks erstem Chinabesuch als Außenministerin mit dem chinesischen Schnellzug, auf den Peking besonders stolz ist, aus seiner Heimatstadt Tianjin abgeholt hatte.
Das Treffen am Dienstag diente den Vorbereitungen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni. „Es ist gut, dass wir dieses Format nach langer Covidpause wieder aufnehmen“, erklärte Baerbock.
Die Stimmung schien über die ganze Pressekonferenz hinweg entspannter als bei der vorherigen Begegnung von Baerbock und Qin in Peking. Dort hatten sich die beiden Außenminister einen regelrechten Schlagabtausch geliefert.
Andere europäische Länder schauen nach Berlin
Das Verhältnis von Deutschland und China ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft bedeutsam, die sich zum Teil in eine gefährliche Abhängigkeit von der Volksrepublik begeben hat. Auch andere europäische Länder schauen sehr genau darauf, wie Berlin sich gegenüber China aufstellt.
Mit Spannung wird die neue Chinastrategie erwartet, an der die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes bereits seit Monaten arbeitet. Ein erster Entwurf, der bereits im vergangenen Jahr durchgesickert war, hatte ein deutlich kritischeres Bild von China gezeichnet.
Viele befürchteten jedoch nun, dass die Strategie abgeschwächt werde – vor allem in den zentral- und osteuropäischen Ländern gebe es solche skeptischen Stimmen, sagt Alicja Bachulska, Chinaexpertin beim European Council on Foreign Relations, dem Handelsblatt.
Die deutsche Chinastrategie werde schließlich „eines der entscheidenden Elemente sein, die die europäische und chinesische Sichtweise auf die Zukunft der EU-China-Beziehungen prägen werden“, so Bachulska.
In Berlin ging es am Dienstag zwar hart in der Sache zu, beide Seiten wirkten aber sichtlich bemüht um Freundlichkeiten. Baerbock lobte China als „ein Vorreiter bei erneuerbaren Energien“, mahnte aber auch, dass die Volksrepublik zugleich größter Emittent von Treibhausgasen weltweit sei. China komme daher eine Schlüsselrolle in der Klimakrise zu.
Kritische Punkte der Beziehungen
Beide Seiten sprachen kritische Punkte in den Beziehungen an. Baerbock mahnte die Einhaltung der Menschenrechte an und forderte Peking dazu auf, seinen Einfluss auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin stärker dafür zu nutzen, auf einen Frieden in der Ukraine hinzuwirken.
Qin Gang forderte, dass die bestehende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China weiter ausgebaut werde, „insbesondere um ein gutes Umfeld für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Länder zu schaffen“, sagte Qin Gang.
Themen waren auch die Diskussionen über geplante EU-Sanktionen gegen Unternehmen, die kriegsrelevante Teile nach China liefern. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass Sanktionen nicht über Umwege unterwandert würden. „Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen“, sagte sie.
Die Maßnahmen der EU richteten sich zwar nicht gegen irgendein spezifisches Land, betonte sie. Sie erwarte aber von China, dass es auf seine Firmen entsprechend einwirke. Sie habe den Außenminister in Peking aber so verstanden, dass es keine Exporte von Rüstungsgütern aus China gebe.
Qin Gang betonte seinerseits, dass es einen normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen gebe. „Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden.“
Zugleich sei es in China aber auch Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können. Man sei „strikt dagegen“, dass Länder nach ihren eigenen inländischen Gesetzen einseitige Sanktionen gegenüber China oder anderen Ländern einleiteten. „Wenn das der Fall wäre, werden wir auch strikt und streng darauf reagieren.“ Ähnlich hatte sich ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bereits am Vortag geäußert.
Bemühung um gute Beziehungen
Trotz der kritischen Worte ist Peking derzeit sichtlich bemüht um gute Beziehungen zu Berlin. Umso mehr hatte das abgesagte Treffen zwischen Lindner und dem chinesischen Finanzminister Liu Kun im Umfeld der Bundesregierung zu Irritationen geführt. Zumal Lindner bereits im Jahr 2019 sehr unfreundlich von chinesischen Staatsvertretern behandelt worden war.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der damals als Teil der Reisedelegation dabei gewesen war, sagte: „China betreibt eine knallharte Interessenpolitik und schreckt anscheinend auch nicht davor zurück, von diplomatischen Selbstverständlichkeiten wie dem persönlichen Austausch abzurücken“, sagte Djir-Sarai. Es sei höchste Zeit für Deutschland, „die Naivität der vergangenen Jahre gegenüber China zu beenden“.
Äußerungen führender FDP-Politiker am Dienstag zeigten, dass sich die Chinakritiker innerhalb der Partei durch die kurzfristige Absage bestärkt fühlen. Lindner forderte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ eine neue Balance im Verhältnis zu China.
Es gehe um „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ und „ein weniger samtpfötiges Auftreten“, als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner. „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“
„Wir kennen zwar nicht den Hauptgrund für die Absage“, sagte Chinaexpertin Bachulska, „aber die Optik ist in jedem Fall schlecht.“ Djir-Sarai forderte, dass Deutschland seine eigenen Interessen „selbstbewusster und unmissverständlicher“ formulieren und verfolgen müsse.
„Neben den wirtschaftlichen haben wir aber auch werteorientierte Interessen, die wir verteidigen.“ Liberale Werte wie das Völkerrecht, Menschenrechte, Rechtssicherheit und politische Freiheiten seien nicht verhandelbar.
Chinesische Investitionen gehen zurück
Wie eine aktuelle Analyse der China-Thinktanks Rhodium und Merics ergeben hat, hat die kritischere Haltung gegenüber China bereits sehr konkrete Folgen. So sind Übernahmen europäischer Firmen durch chinesische Unternehmen im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen – auch weil es viele Untersagungen gab. Die Übernahmen betrugen demnach nur noch 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 – der geringste Wert seit 2011.
Insgesamt gingen die chinesischen Investitionen in Europa 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro zurück. Damit erreichten sie den tiefsten Stand seit zehn Jahren. Hauptinvestitionsbranchen bleiben Konsumgüter und die Automobilindustrie. Laut der Analyse entfallen drei Viertel der gesamten chinesischen Investitionen in Europa auf diese Sektoren.