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News zur Bundesregierung
Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus
Der Bundestag hat am Freitag zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – nachträglich für das laufende Jahr. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die geplante Neuverschuldung liegt insgesamt bei 70,61 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch am Freitag abgestimmt werden soll. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden so nachträglich rechtlich abgesichert. Die geplante Neuverschuldung liegt dann insgesamt bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme.
Der Bundestag setzt die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aus. Das Grundgesetz sieht nach Artikel 115 ausdrücklich vor, dass zusätzliche Kredite aufgenommen werden können – und zwar im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.
Die Ampel-Regierung argumentierte damit, dass die tief greifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt.
Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt bereits ausgezahlte Mittel insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen nachträglich rechtlich absichern. Es geht um rund 45 Milliarden Euro, die aus Krediten finanziert wurden. „Wir stellen damit die Strom- und Gaspreisbremse auf ein sicheres juristisches Fundament. Wir sichern die Hilfen im Ahrtal ab – das ist richtig und das ist wichtig“, sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Freitag im Bundestag.
Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass der Bund diese Kredite ohne Weiteres nicht hätte aufnehmen dürfen. Sie waren 2021 und 2022 genehmigt worden, als die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs ausgesetzt war. Die Ampel-Regierung hatte geplant, das Geld auch 2023 und 2024 noch zu nutzen. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Ohne den Nachtragshaushalt hätte im Etat für 2023 ein Verfassungsbruch gedroht.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist umstritten, weil sie dem Bund nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen.
Bundestag beschließt höheren CO₂-Preis beim Tanken und Heizen ab 2024
Der Bundestag hat den CO₂-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO₂ fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um.
Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO₂-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück, den die große Koalition vor Jahren schon festgelegten hatte. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
Verbraucher müssen nun mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.
Einkommensgrenze für Elterngeld künftig deutlich niedriger
Eltern mit besonders hohen Einkommen haben ab dem kommenden Jahr keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Der Bundestag senkte die Einkommensgrenze deutlich ab. Paare können künftig bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 175.000 Euro Elterngeld bekommen, wenn sie für das Kind eine Pause vom Job einlegen und dadurch kein Geld verdienen. Für Alleinerziehende gilt eine Grenze von 150.000 Euro.
Außerdem sollen Paare zwar weiterhin zusammen bis zu 14 Monate Elternzeit nehmen können – aber gemeinsam zu Hause bleiben und parallel Elterngeld beziehen soll innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes nur noch für einen Monat möglich sein. Ausnahmen gibt es bei Mehrlings- und Frühgeburten.
Ampel findet Milliardenschatz
Kritische Infrastruktur im Ausverkauf – auch an die Emirate: Experten warnen Ampel
Die Geldnot der Ampel hält an. Jetzt will sie Anteile bei Post und Telekom verscherbeln. Ein Investor aus Abu Dhabi könnte den DB-Logistiker Schenker abkaufen, der Bundeswehr und Nato beliefert.
München – Bei der Suche nach fehlendem Geld ist die Ampel-Koalition auf einen Milliarden-Schatz gestoßen. Eigentlich hatte sie der Deutschen Bahn 12,5 Milliarden Euro versprochen – die Summe war für die Sanierung des maroden Schienennetzes gedacht. Dafür hätte man in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gelangt. Doch dann kam das Karlsruher Urteil und nun fehlt die Kohle. Richten könnte das jetzt der Verkauf von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist: Im Gespräch sind laut Spiegel die Telekom und die Deutsche Post. Auch die DB-Tochter Schenker will man wahrscheinlich loswerden. Das hochlukrative Unternehmen gilt als Goldesel der Bahn.
Es klingt so plausibel: Die FDP fordert bereits seit Jahren den Verkauf des DB-Logistikunternehmens. Der Wert von Schenker wird auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt – allein mit diesem Erlös wären die fehlenden 12,5 Milliarden gedeckt. Doch bei der Rechnung wird ein wichtiger Preis ausgelassen: Mit dem Verkauf von Schenker gibt man auch kritische Infrastruktur in fremde Hände. Dazu kommt: Der mögliche Käufer sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
Schenker beliefert unter anderem Einrichtungen der Bundeswehr und der Nato
Nach Handelsblatt-Informationen handelt es sich bei dem arabischen Investor um ADQ, einen von drei Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi. „Bei uns schlagen jetzt alle Alarmglocken“, sagt Holger Berens, Chef des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen. „Wir sind strikt dagegen, die Kontrolle über unsere kritische Infrastruktur Investoren aus dem Ausland zu geben“, so Berens gegenüber unserer Zeitung. Gerade die VAE stehen immer wieder wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung in der Kritik.
Besonders heikel: Schenker beliefert unter anderem Einrichtungen der Bundeswehr und der Nato. „Der Käufer wüsste ganz genau, welche Waffen in welchen Mengen wohin geliefert werden“, sagt Berens. „Es gibt einige Staaten, die solche Informationen brennend interessieren.“
Das Logistik-Unternehmen ist in der Land, Luft- und Seefracht aktiv. Berens warnt nicht nur vor militärischen, sondern auch vor wirtschaftlichen Risiken: „Es geht hier um die Versorgung von Lieferketten in allen möglichen Wirtschaftssparten“, erklärt er. Der Verkauf von Schenker öffne ein „Einfallstor“ für Wirtschaftsspionage. „Für ausländische Akteure öffnen sich einige Möglichkeiten, wenn man weiß, welche Warenströme etwa bei VW fließen.“
Offiziell hat das Bieterverfahren für Schenker noch nicht begonnen – doch wie das „Handelsblatt“ aus Regierungsquellen erfuhr, dürfte der arabische Investor beste Chancen haben.
Verkauf von Telekom-Anteilen?
Auch die Telekom gilt als Betreiber kritischer Infrastruktur: Sie verwaltet das größte und wichtigste Telekommunikations- und Datennetz in Europa. Bei ihr hält der Bund derzeit 30,5 Prozent der Aktien – hier will die Regierung laut Spiegel nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie halten. „Damit hat der Bund gerade noch genug Einfluss, um wichtige Entscheidungen treffen und blockieren zu können“, sagt Berens. „Man muss aber beachten: Aktionäre haben Einblicke in die Dokumentation des Unternehmens.“ Es gehe dabei um sensible Informationen, die für Cyberattacken oder zu Spionagezwecken genutzt werden könnten.
Bereits im Jahr 2017 wurde bei Jamaika-Gesprächen ein Verkauf von Telekom-Anteilen konkret besprochen. Später, nachdem die Koalitions-Verhandlungen gescheitert waren, erteilte der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Plänen eine Absage: Die Große Koalition wollte ihren Einfluss auf die Telekom behalten – damals gab es viele Kontroversen um Firmenübernahmen aus China. Nur bei dem Verkauf der Anteile bei der Deutschen Post gab es keine Bedenken.
Dort wird die Bundesbeteiligung aktuell auf etwa acht Milliarden Euro geschätzt. Holger Berens meint: Zumindest dieser Teil des Ampel-Plans ist vergleichsweise harmlos.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Seriös geht anders: Jetzt trickst die Ampel auch noch im Sozialbereich
Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Doch jetzt wird immer deutlicher: Die Leidtragenden sind wie so oft die Steuerzahler.
Unter Sparen versteht man nach landläufiger Ansicht, weniger Geld auszugeben, als man hat. Das weiß nicht nur die berühmte schwäbische Hausfrau; das weiß jeder.
Die Ampel-Regierung hat dagegen ein anderes Verständnis vom Sparen. Sie „spart“, indem sie den Bürgern in die Tasche greift. So wird im nächsten Jahr vieles teurer: Heizen, Tanken, Fliegen oder im Restaurant essen.
Die Ampel greift zusätzlich noch in die Sozialkassen, verwendet Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um die durch ihre Hauhaltstricks entstandenen Löcher zu schließen.
Der aufgeflogene Sondervermögens-Trick soll durch Sozialkassen-Tricks geheilt werden. Die Chuzpe muss man erst einmal haben.
Bei ihren Haushaltsbeschlüssen haben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) unter anderem vier sozialpolitische Bereiche entdeckt, wo sie sparen wollen: Bürgergeld, Arbeitslosenversicherung, Pflege- und Rentenversicherung.
Bürgerversicherung: Sparen nach dem Prinzip Hoffnung
Beim Bürgergeld bleibt es bei der Erhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar. Das ist dann 25 Prozent mehr als Ende 2022. Hier scheut die Regierung echte Einsparungen.
Dafür will sie die Kosten fürs „Grundeinkommen light“ von jährlich rund 40 Milliarden Euro (einschließlich Wohnkosten) reduzieren. Das ginge am besten, wenn mehr Bürgergeld-Bezieher arbeiteten und ihren Lebensunterhalt selbst bestritten.
Dabei baut die Ampel auf das Prinzip Hoffnung. Sie rechnet damit, dass viel mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen werden als bisher. Deshalb sollen solche Bezieher, die einen Job ablehnen, mit Sanktionen, also mit Abzügen, bestraft werden.
Der Treppenwitz: Erst im vergangenen Jahr hat die Ampel die bisherigen Sanktionen deutlich abgemildert, weil sie angeblich unsozial waren.
Wie viel durch schärfere Sanktionen gespart werden soll, kann aber die Regierung selbst nicht beziffern. Man hofft einfach, dass mehr als 20 Prozent dieser Flüchtlinge künftig arbeiten wollen und werden. Da kann man nur sagen: Dann hofft mal schön.
Bundesagentur für Arbeit: „Sparen“ durch Griff in die Kasse
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
Die waren ihr während der Corona-Pandemie zugeflossen, nachdem die BA ihre damaligen Rücklagen für das Kurzarbeitergeld und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgebraucht hatte.
Jetzt will der Bund dieses Geld zurück. Das wäre so, als forderte Finanzminister Lindner von den Unternehmen, alle erhaltenen Corona-Hilfen wieder zurückzuzahlen. Dabei ist die BA dringend darauf angewiesen, ihre Reserven wieder aufzubauen.
Die Ampel tut so, als horte diese Bundesbehörde das Geld der Beitragszahler zum Vergnügen. Dabei ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Genau genommen bedient sich die Ampel also bei den Beitragszahlern.
Pflegeversicherung: „Sparen“ durch Vergrößerung der Schieflage
Hier streicht der Bund den für 2024 eingeplanten Zuschuss von einer Milliarde Euro. Bei der Pflegeversicherung sind aber die Ausgaben fast immer höher als die Einnahmen. Deshalb werden auch hier Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet.
Hier trickst die Ampel so: Sie streicht das Geld, das für Notlagen zurückgelegt werden muss. Sie verschärft also die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung. Diese „Ersparnisse“ von heute sind also die Schulden von morgen. Denn die Regierung wird in den nächsten Jahren kaum die Leistungen für Pflegebedürftige kürzen wollen.
Ausgerechnet eine Regierung, in der SPD und Grüne die stärksten Kräfte sind, hat die Rentenversicherung als „Sparschwein“ entdeckt. Die Rente mit 63 oder die Mütterrente sind jedoch tabu, obwohl diese besonders teuer sind. Stattdessen soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 600 Millionen Euro reduziert werden.
Ohne die mehr als 110 Milliarden Euro, die der Bund jährlich an die Rentenkasse überweist, könnte die Rentenversicherung ihren Verpflichtungen längst nicht mehr nachkommen. Wird dieser Zuschuss gekürzt, dürfte das sogar Auswirkungen auf die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 haben.
Unseriöse Tricksereien
Die Löcher in Haushalt 2024 und in den Etats der folgenden Jahre sind nicht wie eine Naturkatastrophe über das Land hereingebrochen. Sie sind die Folge der verfassungswidrigen Buchungstricks, mit denen SPD, Grüne und FDP ihre Wahlversprechen finanzieren wollten – mit Geld, das sie nie hatten.
Die Zeche zahlen nun die Bürger: direkt durch höhere Preise für Energie, Heizen oder in der Gastronomie. Und indirekt durch Geld, das aus den Sozialkassen umgeleitet wird. Seriös geht anders.
Berlin
Haushaltsstreit: Ampelregierung bezweifelt ihren Kompromiss
Doch keine Kürzungen bei Landwirtschaft und E-Autos? Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einer neuen Debatte. Auch seinen Parteifreund Cem Özdemir.
Berlin – Das ging selbst für die Verhältnisse der Ampelregierung schnell: Nur wenige Tage, nachdem die Regierung ihren Kompromiss zum Haushalt 2024 vorgestellt hat, ist er womöglich schon wieder dahin. Noch hält man aber offiziell an den Beschlüssen fest. So sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, er sehe wenig „Änderungswillen“ innerhalb der Bundesregierung. Eine Äußerung mit Interpretationsspielraum.
Die Regierung habe sich am vergangenen Mittwoch nach intensiven Gesprächen geeinigt und auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt, so Hebestreit. Die Details würden im Augenblick noch vom Finanzministerium federführend geklärt. „Aber die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben.“
Hebestreit sagte weiter, er rechne im Augenblick nicht damit, dass am Mittwoch im Kabinett bereits eine sogenannte Formulierungshilfe zum Haushalt beschlossen werde. Mit Blick auf geplante Kürzungen sagte er, es werde geprüft, ob Vorbehalte, die zum Teil geäußert worden seien, zutreffend seien oder nicht. „Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.“
FDP-Abgeordneter kündigt Veto gegen Entscheidung an
Allerdings hatte es bereits am Wochenende erste Absetzbewegungen gegeben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle erklärte im Kurznachrichtendienst X (vorher Twitter), dass seine Fraktion ihr Veto gegen die „starke Belastung von Landwirten“ einlegen werde. Für sie sollen künftig die Subventionen auf Agrardiesel ebenso entfallen wie die Kfz-Steuerbefreiungen. Zuvor hatte bereits Landwirtschaftsminister Cem Özdemir scharfe Kritik daran geübt.
In einem Fernsehinterview am Sonntagabend erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man könne über einzelne Beschlüsse reden. Dann müsse man aber auch sagen, an welcher anderen Stelle gesparten werden soll.
Auch der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss aufschnüren und nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und die Steuervergünstigung für Agrardiesel. Das sagte Wiese am Montag im Deutschlandfunk.
Mit Blick auf die Ergebnisse, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in wochenlangem Ringen ausgehandelt hatten, stellte der SPD-Fraktionsvize klar: „Die politische Einigung ist noch nicht die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024. Denn den Haushalt macht der Deutsche Bundestag. Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte davor, das in vielen Stunden ausgehandelte Ergebnis erneut zur Disposition zu stellen. „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen“, sagte er am Montag. „Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“ Die Neuverhandlungen waren wegen eines Verfassungsgerichtsurteils nötig geworden.
Habeck zu Haushaltsstreit: Die Ampel sei verpflichtet, eine Gesamtlösung anzubieten
Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
„Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck. Er sprach von einem Paket, das das Verfassungsgerichtsurteil umsetze, auf der Grundlage bestehender Regeln geschnürt worden sei und allen Seiten etwas abverlange. „Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.“
Die Ampel sei aber verpflichtet, eine Gesamtlösung anzubieten. „Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll.“
Natürlich wolle er gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln. Wahr sei aber auch, „dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.“
Analyse von Ulrich Reitz - Jetzt fällt dem Kanzler ein unseriöses Versprechen auf die Füße
E-Auto-Förderung und Bauern-Diesel: Mit ihren neuesten Entscheidungen verprellt die Ampelregierung zwei weitere gesellschaftlich relevante Gruppen. Und der Kanzler bricht – zum wiederholten Mal – ein Versprechen.
Robert Habeck kassiert über Nacht die Förderung von Elektroautos. Der Vizekanzler, der Finanzminister und der Bundeskanzler schaffen die seit 65 Jahren bestehende Diesel-Förderung für Landwirte ab. Dagegen protestiert dann der Landwirtschaftsminister bei einer Demo, wo Cem Özdemir ausgebuht wird.
Einmal abgesehen von dem nun von vielen Seiten beklagten, weiteren Vertrauensverlust bei zwei relevanten gesellschaftlichen Gruppen, zigtausende Autokäufer und Hunderttausende von Landwirten:
Der Bundeskanzler hatte etwas ganz anderes versprochen. Und zwar vor nicht einmal drei Wochen, als er in einer Regierungserklärung über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils im Bundestag den Bürgern dies zusicherte: „In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.“
Es geht ums Portemonnaie der Bürger, da hört für viele jegliches Verständnis auf
Es ist ein Kanzler-Satz, der durch Kanzler-Handeln falsch wurde. Und den Abstand zwischen Regierung und Bevölkerung noch weiter vergrößern wird, denn es geht ums Portemonnaie der Bürger, und da hört für viele jegliches Verständnis auf. Die Demo der Landwirte in Berlin am Brandenburger Tor dürfte in diesem Sinn nur die Ouvertüre sein. Vor der Siegessäule, von den Berlinern „Goldelse“ genannt, wurde schon mal ein Anhänger mit Kuhmist ausgekippt.
„Aufhören, Aufhören“, rief ein Chor von ein paar tausend Landwirten Cem Özdemir entgegen. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied – CDU-Mitglied – zollte Özdemir zwar seinen Respekt für das Erscheinen des Grünen auf der Berliner Demo. Aber Durchdringen zu den Teilnehmern, das vermochte der Grüne, obwohl einer der besten Redner in der Regierung, dann doch nicht.
Die ersten Buhrufe wurden laut, als Özdemir sich selbst lobte, seinen Kritikern entgegenrief: „Ich halte das aus, ich war mal Handballtorwart“; und kurz darauf: „Ich mache mir keinen schlanken Fuß, ich stelle mich“. Es ist nun einmal für einen selbst besser, seinen Wagemut von anderen belobigen zu lassen.
Özdemirs Glaubwürdigkeit hat schon vor der Demo gelitten
Die Glaubwürdigkeit von Özdemir hatte aber schon vor der Demo gelitten. Nachdem er öffentlich auf Distanz zum Agrardiesel-Privileg gegangen war, kursierten auf Social Media zwei Dinge: ein Brief seiner Staatssekretärin und ein Beschluss der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2015. Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender bot in einem Schreiben an den damaligen Finanz-Staatssekretär Hans Werner Gatzer eigene „Vorschläge zur Überarbeitung der Dieselbeihilfe“ an.
Was von den Landwirten verstanden wurde als Versuch Özdemirs, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Und die Grünen-Fraktion beantragte schon vor acht Jahren in einem Antrag im Bundestag die Abschaffung der Dieselbeihilfe für Landwirte. Der Grünen-Chef damals: Cem Özdemir.
Der grüne Minister hatte bei den Landwirten auch wegen fehlender Verhältnismäßigkeit keine Chance, denn: „Ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung sollen zehn Prozent des Haushaltsdefizits des Bundes tragen“, beklagen die Bauern aus Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
Tatsächlich arbeiten in der Landwirtschaft rund 600.000 Menschen, und das Karlsruher Urteil reißt ein 60-Milliarden-Loch in die Kasse des Bundes. Wegen dieser augenfälligen Asymmetrie beklagte die Mittelstandssprecherin der Union, Gitta Connemann, die Bundesregierung erlege den Landwirten ein „Sonderopfer“ auf.
Aiwanger kontert: „Jeder Taugenichts wird besser unterstützt als unsere Bauern“
So zimperlich war Hubert Aiwanger dann nicht. Bayerns Vize-Ministerpräsident, selbst Landwirtschaftsminister in seinem Bundesland Bayern, war nebst vielen Freien Wählern in der Früh ans Brandenburger Tor gekommen, von wo aus er seine Knallhart-Botschaft verbreitete: „Jeder Taugenichts wird von der Ampel besser unterstützt als unsere Bauern.“
Mit „Taugenichts“ bezeichnet Aiwanger seit einiger Zeit erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld, von denen die Hälfte nicht aus Deutschland stammt. Aiwanger ist nicht nur Minister in Bayern, sondern auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler – die er bei der nächsten Bundestagswahl ins Berliner Parlament führen will; mit Hilfe der Stimmen der Landwirte.
Die Bundesregierung begründet die Streichung der Dieselbeihilfe – sie spart beim Bund eine Milliarde Euro – damit, sparen zu müssen. Die Bauern rufen dagegen die Ratio hinter der Dieselverbilligung noch einmal in Erinnerung: „KfZ-Steuer und Mineralölsteuer werden erhoben, um Straßen zu bauen und instand zu halten. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge mehr als 90 Prozent des Kraftstoffs im Forst, auf Acker, Grünland oder Hofstellen verbrauchen, wurde bisher ein Teil der Mineralölsteuer vom Einkaufspreis rückvergütet und keine KfZ-Steuer erhoben.“
Warum sich Friedrich Merz in den Bauernstreit einschaltet
Cem Özdemir sagte auf der Demo, er habe „im Kabinett“ vor dem Sparbeschluss gewarnt. Aber weshalb konnte er sich nicht durchsetzen bei seinen Ministerkollegen? Womöglich hilft ein Blick auf das Wahlverhalten der Landwirte bei der jüngsten Bundestagswahl. Nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen wählten sie nur zu 31 Prozent Ampelparteien, und mit Abstand auf dem letzten Platz liegen dabei: die Grünen mit lediglich fünf Prozent.
Früher hieß es über die Landwirte im linken Spektrum meist spöttisch, sie wählten doch ohnehin Union. Das stimmt so nicht mehr. So machen nach Angaben der Wahlforscher nicht mehr 60 Prozent wie noch 2017 ihr Kreuzchen bei CDU und CSU, sondern „nur“ noch 45 Prozent.
Das wiederum erklärt, weshalb sich der Oppositionsführer persönlich in den Bauernstreit einschaltete. Friedrich Merz sagt: „Mit der Abschaffung des Agrardiesels und der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zerstört die Ampel unsere Landwirtschaft.“ Die Union werde alles tun, um die Entscheidung der Regierung zu revidieren.
Erst zaghaft, dann lauter rief die Menge nach Neuwahlen
Viel kann die Union nicht tun – es sei denn, die FDP macht ihre Drohung wahr und stimmt im Bundestag nicht mit der Ampel, sondern mit der Union für die Abschaffung der Abschaffung der Dieselhilfe. Die Partei, die in der Ampelkoalition bei den Landwirten den größten Rückhalt genießt, ist die FDP. Sie hat also am meisten zu verlieren.
Jedenfalls: Özdemir, der Minister, versprach, nichts zu versprechen – er konnte sich nach eigenem Bekunden schließlich nicht einmal im Bundeskabinett durchsetzen. Und so formulierte der Grüne sehr vorsichtig: Er halte nichts von Streichungen „in diesem Umfang“. Er kämpfe dafür, dass dies „in dieser Härte“ nicht komme. Zieht man einen Strich darunter, dann hat Özdemir den Landwirten gesagt: Aber tun kann ich nichts für euch.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte Özdemir aufgefordert, sein angekündigtes Eintreten für die Belange der Landwirte mit seiner Rücktrittsdrohung glaubwürdiger zu machen. Darüber verlor Özdemir indes kein Wort.
Erst zaghaft, dann lauter rief die Menge nach Neuwahlen.
Leitartikel
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Der Kompromiss zum Haushalt 2024 von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister übersteht nicht einmal eine Woche. Das ist kein gutes Zeichen.
Die drei Ampel-Spitzen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wollten mit ihrer Einigung auf Milliarden-Einsparungen im Haushalt 2024 Ruhe vor Weihnachten einkehren lassen. Es musste ein Ergebnis her, damit sich SPD, Grüne und FDP zwischen den Jahren nicht die Köpfe heißreden mit eigenen Wunschvorstellungen und Warnungen vor den Ideen der anderen. Doch der Kompromiss von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister übersteht nicht einmal eine Woche, bevor diese Regierung wieder in ihrem gewohnten Fahrwasser ist – gefährdet, auf Grund zu laufen.
Für die drei Koalitionspartner ist das schon schlimm genug, weil sie erschöpft sind vom Regieren in diesen Krisenzeiten. Es ist ja wahr, dass dieses Bündnis das erste seiner Art auf Bundesebene ist und keine Zeit zum Zusammenwachsen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags hatte. Auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Ampel stark und konsequent reagiert. Aber innenpolitisch reihen sich Fehler an Fehler. Das bringt Bürgerinnen und Bürger gegen sie auf, die noch dringender als die Politik eine Pause von dem Wirrwarr brauchen und keine neue Kakophonie, wenn der eine Beschlüsse verteidigt, der andere sie zerredet und der dritte neue Vorschläge macht.
Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Er bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.“
Man kann über den Sinn der Förderung für E-Mobile grundsätzlich streiten und hinterfragen, wer mehr gefördert wird – der Klimaschutz oder die Autoindustrie. Die Kaufprämie bekommen auch Menschen, die 50 000 Euro und mehr für einen Wagen ausgeben können und letztlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Zusage aber mal eben übers Wochenende – ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist – zu streichen, erschüttert bei vielen den Restglauben an die Zuverlässigkeit der Regierung.
Landwirte protestieren in Berlin mit ihren Treckern gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel. Nun haben die Bauern eine starke Lobby und schweigen auch gern, wenn wenn sie gute Jahre haben. Fakt ist aber, dass sie durch Auflagen für ihre Arbeit und ihre Ställe sowie eine überbordende Bürokratie die Lust und oft auch Geld dabei verlieren, Deutschland zu ernähren. Die eine Milliarde Euro, die die Ampel mit der Streichung der klimaschädlichen Subvention für konventionellen Agrardiesel einsparen will, wird sie vor allem mit Unruhe bezahlen. An das Dienstwagenprivileg hat sich die Regierung dagegen nicht herangetraut. Hier geht es um weit mehr Milliarden als beim Agrardiesel. Es profitiert aber fast ausschließlich die Gruppe der Einkommensstärksten im Land. Man könnte bei Firmenwagen wie etwa für die Altenpflege das Privileg lassen und immer noch hohes Volumen einsparen.
Lehren wurden nicht gezogen
Zu allem Überfluss hat die Ampel die entscheidende Lehre aus dem Ärger über das Heizungsgesetz nicht gezogen: Preiserhöhungen müssen mit einem sozialen Ausgleich versehen werden. Aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld lässt auf sich warten.
Es gibt zwei große Verlierer der neuen Ampelbeschlüsse: Der Klimaschutz, weil er trotz der dramatischen Erkenntnisse über den Anstieg des Meeresspiegels nicht mit entsprechender Gegenwehr vorangetrieben wird. Und die Demokratie, weil die Ampel die Menschen weiter verunsichert. Dabei mahnen Wahlkämpferinnen und -kämpfer in Europa, Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelmäßig, dass sie für das Wahljahr 2024 Rückenwind aus Berlin brauchen. Denn die Rechtsextremisten sind auf dem Vormarsch und schlachten jede Irritation dankbar aus.
Haushalt: Wie die Ampel 2024 im Haushalt 11,1 Milliarden Euro einsparen will
Die Kerosinsteuer kommt nicht, dafür werden Flugtickets auf anderem Weg teurer. An der Steuererhöhung für Agrar-Diesel hält die Bundesregierung derweil fest.
Knapp eine Woche nach der Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sind die Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch. Stattdessen soll die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets erhöht werden und so etwa 650 Millionen pro Jahr zusätzlich einbringen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine Kerosin-Steuer hätte vor allem Lufthansa betroffen, während die Luftverkehrsabgabe alle Fluggesellschaften trifft. An den umstrittenen Kürzungen für Landwirte beim Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer hält die Regierung jedoch vorerst fest.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verschickte am späten Dienstagnachmittag erstmals eine detaillierte Liste der neu hinzugekommenen Sparvorhaben für 2024, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vorigen Woche verständigt hatten. Diese würden dem Kabinett in der Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis gegeben.
Das Finanzministerium bereitet dem Regierungssprecher zufolge nun mit den betroffenen Bundesministerien Gesetzesänderungen vor, die zum Teil erforderlich sind. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dann Mitte Januar letzte Hand an den Etatentwurf legen, der am 2. Februar vom Bundestag verabschiedet werden und dann auch vom Bundesrat gebilligt werden soll.
Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr wieder greifen, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde, um eine höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Allerdings hält sich die Regierung offen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, „sollten im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden“. Auch für die weitere Finanzierung des Fluthilfefonds nach dem Hochwasser 2021 im Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werde eine Aussetzung der Bremse geprüft.
Harsche Kritik am Kanzler: „Verrückter“ Russland-Vergleich sorgt für Empörung – Gauck tadelt Scholz
In der Debatte um eine mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus steigt der Druck auf die Bundesregierung weiter. Nachdem zuletzt erneut sowohl aus den Reihen der Ampel-Parteien als auch von der Union Rufe nach einer Lieferung der Marschflugkörper laut geworden waren, hat nun auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sein Unverständnis über das Zögern von Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Bundeskanzler hat eine entsprechende Lieferung bisher blockiert. Harsche Kritik an Scholz kam am Sonntag unterdessen auch aus dem Ausland.
Verhofstadts „verrückter“ Vergleich: Deutschland eine Autokratie wie Russland?
„Gauck, Söder, CDU, Grüne, FDP … alle drängen auf Taurus für die Ukraine“, schrieb der ehemalige belgische Premierminister und langjährige Europapolitiker Guy Verhofstadt im sozialen Netzwerk X – und zog dann einen Vergleich, der für viel Kritik und Empörung sorgen sollte. „Wie kann Scholz sich weiterhin dieser klaren Mehrheit im Bundestag widersetzen? Ist Deutschland eine Autokratie wie Russland geworden?“, fügte Verhofstadt an und unterstellte Scholz damit indirekt, das Land wie der russische Präsident Wladimir Putin zu führen.
„Als belgischer Politiker sollten Sie wissen, wie eine Regierungskoalition funktioniert“, kritisierte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. „Der Vergleich Deutschlands mit Russland ist verrückt und hilft überhaupt nicht“, fügte der EU-Abgeordnete an. Vassili Golod, ARD-Korrespondent in Kyiv, kritisierte Verhofstadts Worte als „populistisch und völlig daneben“, auch wenn „mehr gute Argumente“ für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gebe, als dagegen.
Scharfe Kritik an Vergleich von Verhofstadt: „Verrückt und hilft überhaupt nicht“
Die provokante Frage sei „Quatsch“, befand auch Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität zu Köln, kritisierte aber auch die Bundesregierung. Grüne, FDP, CDU, CSU und Teile der SPD seien für die Lieferung, nur AfD und Linke dagegen, erklärte Jäger. Mit Scholz‘ Entscheidung gegen die Lieferung von Taurus vermittele „die Bundesregierung ein Bild in der EU“, bei dem „manche Fragen an die deutsche Demokratie“ stellen würden.
Vor Verhofstadts Vergleich hatte der ehemalige Bundespräsident Gauck den Kanzler für sein Zögern bei der Lieferung der Marschflugkörper kritisiert. Der „Bild am Sonntag“ sagte Gauck, Scholz müsse sich „immer wieder einmal fragen, ob er nicht hinter seinem formulierten Anspruch zurückbleibt, alles zu tun, damit Russland nicht zu einem Sieg-Frieden kommt“.
Joachim Gauck tadelt Olaf Scholz: Zögern „nicht nachvollziehbar“
Nach Gesprächen mit Menschen, die über das „notwendige militärische Wissen“ verfügten, könne er nicht mehr nachvollziehen, „dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern“, erklärte Gauck. Wenn durch das deutsche Zögern „nicht nur die Chancen der Ukraine geringer werden, sondern die Bedrohung der freien Welt größer wird“, führe das zu „Irritationen“, mahnte der ehemalige Bundespräsident.
Die Ukraine bittet schon lange um die Lieferung von Taurus. Bisher verfügen die ukrainischen Streitkräfte lediglich über Marschflugkörper des Typs Storm Shadow/Scalp aus britischer und französischer Produktion, sowie über eine geringe Stückzahl amerikanischer ATACMS-Raketen. Diese Waffensysteme haben eine Reichweite von rund 250 Kilometern.
Taurus-Marschflugkörper würden Ukraine neue Möglichkeiten eröffnen
Mit Taurus könnte die Ukraine auch mehr als 500 Kilometer entfernte Ziele attackieren. Für Kyiv wären damit erstmals Luftangriffe auf russischen Stellungen in allen von Moskau illegal besetzten Gebieten im Donbass und auf der Halbinsel Krim möglich.
Das Waffensystem gilt als modern, es soll auch aus großen Höhen und Entfernungen präzise sein Ziel treffen und zudem Bunkeranlagen zerstören können.
Ukraine gelingen mit Storm Shadow wichtige Schläge gegen Russland
Anfang Oktober hatte Scholz entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, da mit der Waffe Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtert würden. Die Ukraine hat Großbritannien und Frankreich unterdessen zugesichert, die bisher gelieferten Marschflugkörper nicht auf russischem Territorium einzusetzen.
Mit den britischen und französischen Marschflugkörpern sind der Ukraine seit der erstmaligen Lieferung im Mai 2023 mehrere erfolgreiche Angriffe gelungen. Sowohl bei der Zerstörung eines russischen U-Boots, als auch bei dem Angriff auf das russische Schwarzmeerflotten-Hauptquartier sowie kürzlich bei der Versenkung eines Landungsschiffs sollen Storm Shadow oder Scalp zum Einsatz gekommen sein.