Forum
Türkischer Währungs- Absturz
Erdogan: „Jets, Kanonen und Drohnen erst Anfang“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht den kurdischen Milizen in Nordsyrien weiterhin mit einer Bodenoffensive. „Die Operationen, die wir mit unseren Flugzeugen, Kanonen und bewaffneten Drohnen führen, sind erst der Anfang“, sagte der 86-Jährige am Mittwoch bei einer Rede vor Parteimitgliedern. Außerdem stellte Erdogan ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad in Aussicht.
Die Türkei hatte unter Erdogan die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt. Nach mehr als elf Jahren Bürgerkrieg kontrollieren die Anhänger von Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. Der Machthaber wird unter anderem von Russland und dem Iran unterstützt. Bereits im August hatte Erdogan sich für eine Aussöhnung zwischen der syrischen Opposition und den Anhängern von Machthaber Assad ausgesprochen - was von vielen als Kehrtwende in Ankara gesehen wurde.
Verteidigungsminister: „Operation wird fortgesetzt“
Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der jüngsten Militäroffensive im Irak und in Syrien 471 Ziele angegriffen. Dabei seien insgesamt „254 Terroristen neutralisiert“ worden, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch. „Die Operation wird mit Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen fortgesetzt“, so Akar. Er machte keine Angaben zu möglichen zivilen Opfern. Seine Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Türkei sei entschlossener denn je, ihre südliche Grenze mit einem Sicherheitskorridor abzusichern, betonte Erdogan. Die territoriale Integrität Syriens werde dabei aber berücksichtigt, ebenso wie die des Irak.
Die türkische Regierung brachte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor über einer Woche. Sie sieht die YPG und die PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide haben das jedoch zurückgewiesen. Die Ermittlungen laufen noch, die genauen Umstände der Tat sind ungeklärt.
Türkei erhebt Vorwürfe gegen Griechenland: Kampfjets sollen „notwendige Antwort“ geben
Türkei erhebt Vorwürfe gegen Griechenland: Kampfjets sollen „notwendige Antwort“ geben
Erneut gibt es Spannungen in der Ägäis. Ankara wirft Griechenland vor, eine Nato-Übung mit der Türkei gestört zu haben.
Ankara/Athen - In der Ägäis droht ein neuer Konflikt. Griechenland soll sich in eine gemeinsame Übung von der Türkei und der Nato eingemischt haben. Das behauptet die türkische Regierung. Griechische Flugzeuge sollen versucht haben, das Manöver mit der Nato in der Ägäis zu verhindern.
Türkische Kampfjets sollen daraufhin die „notwendige Antwort“ gegeben haben, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die NEXUS ACE-Mission der Nato sei dennoch erfolgreich abgeschlossen worden, heißt es in der Mitteilung.
Türkei: Streit um Luftraum, Hoheitsgewässer und Erdgasvorkommen
Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten Streit zwischen den beiden Nato-Partnern gegeben. Dabei geht es vor allem um den Luftraum und Hoheitsgewässer, die beide Länder für sich beanspruchen. Auch geht es bei dem Streit um Erdgasvorkommen in der Ägäis und im Schwarzen Meer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt gedroht, Griechenland mit selbst entwickelten Raketen vom Typ „Tayfun“ anzugreifen. „Griechenland hat Angst vor unseren Raketen. Die Tayfun-Raketen können Athen treffen, sagt man. Das werden sie natürlich, wenn du nicht friedlich bleibst“, sagte Erdogan am 11. Dezember 2022.
Die selbe Drohung gegen sein Nachbarland wiederholte der türkische Staatschef bei einer Konferenz am vergangenen Samstag in Mardin. Er habe den Streitkräften folgende Anweisung gegeben: „Wenn die Griechen nicht friedlich bleiben, dann tut, was nötig ist“, sagte Erdogan. „Mit euch jungen Menschen haben wir schon gezeigt, dass wir eines Nachts ungeahnt kommen können und werden es auch wieder zeigen“, so Erdogan.
„Es ist inakzeptabel und allgemein zu verurteilen, dass ein verbündetes Land mit einem Raketenangriff gegen Griechenland droht“, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am 12. Dezember bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei würden sich aufführen wie Nordkorea, so Dendias. Ähnliche hatte sich der griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September geäußert.
Foto © IMAGO/Michalis Karagiannis / Eurokinissi
Griechen und Türken würden aber auch auf eine lange und friedliche Koexistenz zurück, sagte er. „Deshalb wende ich mich heute nicht nur an die politische Führung der Türkei, sondern auch an das türkische Volk mit folgender Botschaft: Griechenland stellt keine Bedrohung für euer Land dar“, sagte Mitsotakis. Als Nachbarn schätzten Griechen und Türken gleichermaßen die Freundschaft zwischen den beiden Völkern. „Ich weiss, dass die große Mehrheit beider Länder keine politischen Konflikte möchte“, sagte Mitsotakis.
Verbalattacken lenken vor inneren Problemen in der Türkei ab
Experten sehen in den Verbalattacken von Erdogan allerdings innenpolitisches Kalkül. Die Spannungen mit Griechenland schwächt die Opposition und lenke von inneren Problemen ab. Zudem wird im Juni 2023 gewählt. Sollte Erdogan und seine AKP die Wahlen verlieren, drohen dem türkischen Staatschef unter anderem Gerichtsprozesse wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. (Erkan Pehlivan)
Graue Wölfe in Deutschland: Türkische Rechtsextremisten breiten sich aus
Graue Wölfe in Deutschland: Türkische Rechtsextremisten breiten sich aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor türkischem Rechtsextremismus in Deutschland. Dennoch können sie „Kulturveranstaltungen“ durchführen.
Köln - In einer Mitteilung klärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über türkischen Rechtsextremismus und seine Strukturen in Deutschland auf. Im Fokus steht eine Gruppierung, die als „Graue Wölfe“ oder „Ülkücü“ bekannt sind. Demnach sei die ADÜTDF („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ – „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“) der größte Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Etwa 7.000 Mitglieder sollen in knapp 170 örtlichen Vereinen organisiert. Die Behörde sieht den Dachverband als die Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP.
„So kann die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücü“-Ideologie (abgeleitet von ´Ülcücüler´ - ´Idealisten´) als eine Überhöhung des türkischen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem aber der Juden, Israels und der Armenier verstanden werden“, schreiben die Experten des BfV. „ Manche ´Ülkücü´-Aktivisten erstreben gar ein eigenes Reich ´Turan´, das sich über ein riesiges Gebiet weit über die heutige Türkei hinaus bis auf den Balkan erstrecken würde. Die gängige Parole lautet ´Hedef Turan´ (´Das Ziel ist Turan!´), in dem alle Turkvölker vereint herrschen sollen“, so die Mitteilung. „Die einschlägigen Vereinslokale der ´Ülkücü´-Bewegung dienen als Treffpunkte und Gebetsräume für Mitglieder und Sympathisanten“, schreibt das BfV.
Warnung vor Kulturveranstaltung von türkischen Rechtsextremisten
Die türkischen Rechtsextremisten veranstalten in Deutschland immer wieder sogenannte Kulturveranstaltungen, in denen sie Politiker und Sängerinnen und Sänger aus ihren eigenen Reihen einladen. Unter den Sängern sind auch solche wie Mustafa Yıldızdoğan, der bei türkischen Rechtsextremisten besonders beliebt ist. Yıldızdoğans Lied „Ölürüm Türkiyem“ (übersetzt: ich sterbe für dich Türkei) sticht dabei besonders vor. In dem Text des Liedes wird praktisch alles in der Türkei glorifiziert. An der Veranstaltung hatte auch der Abgeordnete der rechtsextremistischen MHP, Cemal Çetin, teilgenommen.
Türkische Rechtsextremisten vermitteln deutschlandfeindliche Haltung
„Solche Veranstaltungen werden oft als Folkloreveranstaltungen wahrgenommen, sind aber weit mehr als das. Über die Lieder wird eine türkisch-nationalistische Ideologien vermittelt, die Überlegenheit des Türkentums vermittelt“, warnt Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft, im Gespräch mit FR.de von IPPEN.Media. Diese türkischen Rechtsextremisten vermitteln den anwesenden Jugendlichen die Haltung, dass der deutsche Staat, seine Institutionen und die deutsche Gesellschaft insgesamt den Türken und Muslimen feindlich gesinnt sei“,so Güvercin.
Mitgliederstärkste rechtsextremistische Gruppe Deutschlands
Auch der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), Ali Ertan Toprak, warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor dem türkischen Rechtsextremismus. In Deutschland verstehe man unter Nationalismus anscheinend nur den deutschen Nationalismus und Rechtsextremismus. „Wie könnte man sonst die absurde Situation erklären, dass die mitgliederstärkste rechtsextremistische Gruppe Deutschlands zwar die Grauen Wölfe – eine türkisch-rechtsextremistische Gruppe – sind, aber die sich dennoch seit Jahrzehnten gesellschaftlich fast unbehelligt überall in Deutschland ausbreiten konnten“, sagt Toprak.
Experten fordern Handeln gegen türkische Rechtsextremisten
„Ich kenne keinen Staat, der seine Gegner so unterstützt wie Deutschland“, empört sich Experte und fordert die Politik zum Handeln auf. „Türkisch rechts gilt bei den Parteien von CDU über SPD und FDP bis zu den Grünen zu oft als minder schwerer
Fall von rechts“, so Toprak. Auch Güvercin fordert Handeln. Diese türkischen Rechtsextremisten vermitteln diesen Jugendlichen die Haltung, dass der deutsche Staat, seine Institutionen und die deutsche Gesellschaft insgesamt den Türken und Muslimen feindlich gesinnt sei. Genau da müssen wir als Gesellschaft eingreifen und aktiv werden. Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, wenn durch den türkischen Rechtsextremismus der gesellschaftliche Frieden in Deutschland immer stärker gefährdet wird“, sagt Güvercin.
Ankaras Drohungen in Deutschland
Auch das Ausland bekommt die Furcht des türkischen Präsidenten Erdogan vor einem drohenden Machtverlust zu spüren. Den Schweden hat die türkische Führung eine lange Liste von Personen vorgelegt, die sie als Terroristen bezeichnet und auf deren Auslieferung sie besteht, um ihr Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft zurückzuziehen. Das soll die türkischen Wähler beeindrucken.
Auch in Deutschland schlägt Erdogans AKP aggressive Töne an. Einer ihrer Abgeordneten drohte in Neuss türkischen Dissidenten mit Vernichtung – und eröffnete damit den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen müssen bis Mitte Juni stattfinden. Bei einem knappen Ergebnis könnten die 1,4 Millionen türkischen Wähler in Deutschland den Ausschlag geben. Zwar sind in Deutschland türkische Wahlkampfauftritte rechtlich möglich. Es darf aber nicht sein, dass die Türkei ihre Konflikte auch hierzulande austrägt und dazu ihre in der Türkei bewährten Methoden einsetzt, Drohungen und Einschüchterung.
Es ist noch nicht lange her, dass die Regierung in Ankara ihre Moscheen in Deutschland dazu benutzt hat, um türkische oder türkischstämmige Gemeindemitglieder zu denunzieren. Die Bundesregierung sollte dem türkischen Präsidenten frühzeitig vermitteln, wo sich die roten Linien befinden und welche Folgen es hat, wenn sie überschritten werden.
Hass und Hetze: Berlin bestellt türkischen Botschafter wegen Wahlkampfauftritts ein
Er forderte die „Vernichtung“ von PKK-Anhängern – nun hat die umstrittene Rede eines türkischen AKP-Politikers in Deutschland diplomatische Konsequenzen.
Wenige Monate vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat ein Auftritt eines türkischen Politikers in Deutschland für Unmut gesorgt. Der türkische Botschafter wurde wegen des Vorfalls ins Außenministerium in Berlin eingeladen. „Aufritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das Auswärtige Amt dazu am Montagabend auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin.
Man habe „unmissverständlich“ daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt werden müssten. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, hieß es.
Um welchen Auftritt es sich konkret handelte, teilte das Auswärtige Amt nicht mit. Der Abgeordnete der Regierungspartei AKP in der Türkei, Mustafa Acikgöz, hatte am Freitag ein Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er die Anhänger seiner Partei in Deutschland auf die anstehenden Wahlen in der Türkei einschwört. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden regulär im Juni statt, sollen aber laut Präsidialamt auf Mai vorgezogen werden.
Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten.
Mustafa Acikgöz, AKP-Abgeordneter, über PKK-Anhänger
Der AKP-Abgeordnete forderte in dem Video etwa die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Organisation. Man werde ihnen wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, sagte er dem Video zufolge. „Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“, sagte er. Anhänger der PKK seien „gottlose Feinde“ der Religion, die Gülen-Organisation wolle den muslimischen Glauben verändern und „christianisieren“, so Acikgöz. Aus dem Publikum sind in dem Video zustimmende Rufe zu hören.
Die Polizei im nordrhein-westfälischen Rhein-Kreis Neuss teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit, es seien bislang vier Anzeigen alleine bei ihnen zu dem Auftritt des Politikers eingegangen.
Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind seit 2017 drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern verboten. Außerhalb von Wahlkampfzeiten müssen zudem alle politischen Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Mit der Regelung hatte die damalige Bundesregierung Konsequenzen aus dem Streit um Auftritte türkischer Politiker vor einem Verfassungsreferendum 2017 in der Türkei gezogen.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, hatte am Samstag vor Journalisten gesagt, dass die Türkei die Regelungen respektiere und sich an sie halte.
Das sind die aktuellen Umfragen zur Türkei-Wahl 2023
Das sind die aktuellen Umfragen zur Türkei-Wahl 2023
Am 14. Mai werden in der Türkei Parlament und Präsident neu gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Umfragen zu den Wahlen.
Berlin - Das Jahr 2023 steht in der Türkei ganz im Zeichen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai. Rund 85 Millionen Türkinnen und Türken sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden.
Wer aber hat die besten Chancen bei den Wahlen in der Türkei? Die Umfragen machen jedenfalls deutlich, dass das Rennen wohl so spannend wird wie schon lange nicht mehr. So gelten die Wahlen vor allem als Bewährungsprobe für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Erstmals gilt er nicht als klarer Favorit. Vielleicht auch deshalb spricht Erdogan von einer „Schicksalswahl“.
Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf enges Rennen hin
Erdogan will mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten („Volksallianz“). Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis („Sechser-Tisch“) zusammengeschlossen, zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP, die nationalkonservative Iyi-Partei sowie DEVA, GP, DP und SP gehören. Ihren Kandidaten für das Präsidentenamt will die Opposition im Februar verkünden. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP gehört keinem dieser Bündnisse an und hat bereits angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen..
Eine aktuelle Umfrage von „ORC Araştırma“ sieht das Oppositionsbündnis mit 48.7 Prozent deutlich vor der „Volksallianz“, die lediglich 35,7 Prozent erreicht. Die HDP kommt demnach auf 7,6 Prozent der Stimmen. Für die Umfrage wurden vom 23. bis 26. Januar insgesamt 4580 Wahlberechtigte befragt.
Türkei-Wahl: Aktuelle ORC-Umfrage für „Volksallianz“
| AKP | 30,2 % |
| MHP | 5,5 % |
Türkei-Wahl: Aktuelle ORC-Umfrage für „Sechser-Tisch“
| CHP | 23,1 % |
| Iyi | 19,3 % |
| GP | 2,7 % |
| DP | 2,6 % |
| SP | 1,0 % |
Türkei-Wahl: Aktuelle Piar-Umfrage
Nach der Umfrage von „Piar Araştırma“ kommt die „Volksallianz“ aus AKP und MHP auf 37,5 Prozent der Stimmen. Auch für den „Sechser-Tisch“ reicht es nicht zur absoluten Mehrheit. Die HDP erreicht hier 11,2 Prozent der Stimmen. Für die Umfrage wurden vom 7. bis 9. Januar insgesamt 2611 Wahlberechtigte befragt.
| AKP | 31,2 % |
| CHP | 25,1 % |
| IYI | 14,3 % |
| HDP | 11,2 % |
| MHP | 6,3 % |
| GP | 3,8 % |
| BTP | 1,9 % |
| ZP | 1,6 % |
| Deva | 1,1 % |
| Sonstige | 3,5 % |
Türkei-Wahl: Aktuelle Avrasya-Umfrage
Das Meinungsforschungsinstitut „Avrasya Araştırma“ kommt in seiner Januar-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach erreicht keiner der beiden großen Blöcke die absolute Mehrheit. Allerdings fällt auf, dass hier die CHP knapp vor der AKP liegt. Für die Umfrage wurden vom 3. bis 8. Januar insgesamt 2612 Wahlberechtigte befragt.
| CHP | 27 % |
| AKP | 25,6 % |
| IYI Parti | 12 % |
| HDP | 9,7% |
| MHP | 4,9 % |
| Deva Partisi | 3 % |
| Zafer Partisi | 1,5 % |
| Andere | 2,1 % |
| Keine Auswahl getroffen | 13,2 % |
Glauben Sie, dass Erdoğan erneut zum Präsidenten gewählt wird?
So verlief die Türkei-Wahl 2018
Bei der Parlamentswahl 2018 verlor die regierende AKP zwar ihre Mehrheit, konnte dies jedoch mit den Sitzen der MHP kompensieren. Die größte Oppositionspartei CHP musste ebenfalls einen Rückgang der Stimmen hinnehmen. Die zuvor neu gegründete IYI schaffte ebenso den Einzug ins Parlament, wie die HDP.
Bei der Präsidentschaftswahl konnte sich Amtsinhaber Erdoğan in der ersten Runde mit 52,6 Prozent der Stimmen durchsetzen.
Kritik an Erdogan wächst: Erdbebensteuer ging in die Taschen seiner Vasallen
Kritik an Erdogan wächst: Erdbebensteuer ging in die Taschen seiner Vasallen
37 Milliarden US-Dollar hat die Türkei durch eine Erdbebensteuer eingenommen. Das Geld ging aber in die Taschen regierungsnaher Unternehmer. Jetzt wächst die Kritik an Erodgan.
Ankara – Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei wächst die Kritik an der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Immer mehr wird die Frage nach dem Verbleib der Erdbebensteuer gestellt, die offiziell „private Transportsteuer“ (Türkisch: Özel İletişim Vergisi) genannt wird. Seit dem verheerenden Erdbeben von 1999 hatte die Türkei so 88 Mrd. Türkische Lira (TL) eingesammelt, was nach heutigem Währungskurs 4,67 Milliarden US-Dollar sind.
Doch der Wirtschaftsjournalist Turhan Bozkurt von der türkischsprachigen Online Nachrichtenseite Kronos News sagt, dass der Staat viel mehr Geld eingesammelt habe. „Es stimmt zwar, dass der Staat unter dem Vorwand Erdbeben 88 Milliarden TL eingenommen hat. Nach heutigem Wechselkurs sind das nur etwas über 4,6 Milliarden US-Dollar. Heute liegt der US-Dollar bei knapp 19 TL. Vor 2006 lag der Kurs aber bei weniger als 1,5 TL. Die Einnahmen, die der Staat aufgrund des Erdbebens erzielt hat, liegen damit bei 37 Mrd. US-Dollar“, erklärt Bozkurt der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Mit den Geldern aus der Erdbebensteuer sollten unter anderem erdbebensichere Gebäude entstehen.
Türkei: Verdacht auf Zweckentfremdung von Erdbebensteuer
Jetzt ist ein Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011 aufgetaucht. Darin erklärt er, wohin das Geld, das für Situationen wie das jetzige Erdbeben, in der Türkei wirklich geflossen ist. „Das Geld wird für Gesundheit, Straßen, Bahnstrecken, Luftfahrt, Landwirtschaft und für die Bildung ausgegeben“. Auch seien die Einnahmen aus der Erdbebensteuer für das Rückzahlen der Schulden beim Internationalen Währungsfonds verwendet worden, so Ex-Finanzminister Simsek.
Foto © IMAGO/Yegor Aleyev
Die Kritik an Erdogan wegen der Zweckentfremdung der 37 Mrd. US-Dollar aus der Erdbebensteuer der Türkei wird jetzt lauter. „Die Regierung hat nicht das Wohnproblem gelöst, sondern die Baubranche zu einer Einnahmequelle gemacht“, schreibt die Oppositionspartei CHP in Gaziantep auf Twitter und spielt damit auf die massiven Korruptionsfälle aus der Vergangenheit an. Die Türkei gehört weiterhin zu den korruptesten Ländern der Welt. Laut „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International liegt das von Erdogan regiert Land auf Platz 101 unter 180 Staaten.
Korruptionsskandal 2013 legt Verbindung von AKP und Bausektor offen
Im Korruptionsskandal vom Dezember 2013 wurde die enge Verbindung von Erdogan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. Damals hatten Polizisten über 30 Geschäftsleute aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Während die Razzien liefen, hatte Erdogan seinem Sohn Bilal Anweisungen erteilt, 30 Millionen. Euro Bargeld aus ihrem Haus verschwinden zu lassen.
Die Gelder bei der Familie Erdogan und auch Angehörigen von Ministern stammten offensichtlich von Unternehmern. Diese hatten staatliche Aufträge in Milliardenhöhe bekommen, u.a. für den Bau von Brücken, Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten und sollen dafür riesige Summen an Schmiergeldern gezahlt haben. In den Nachrichten wurden damals Bilder von den Razzien gezeigt, bei denen riesige Mengen Geld in den Häusern der Inhaftierten sichergestellt worden war.
Nach wenigen Wochen wurden alle Geschäftsleute wieder entlassen. Die zuständigen Polizisten und Staatsanwälte wurden zunächst von dem Fall abgezogen, später entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdogan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“ gegen ihn. Zehntausende Polizisten und auch andere Beamten wurden in den folgenden Jahren aus dem Staatsdienst entlassen. Bis heute wurde der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei nicht aufgearbeitet.
Türkei soll in Europa verklagt werden
Folter, Entführung und Gefangennahme?
Türkei soll in Europa verklagt werden
Hat der Staat systematisch Menschen gefoltert, entführt und eingesperrt? Eine Initiative will das in Den Haag klären lassen.
Europäische Juristen wollen die Türkei wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ein umfassendes Dossier mit den Aussagen von mehr als 1.300 Opfern sei dem Chefankläger übergeben worden, teilte die Initiative "Türkei Tribunal" am Mittwoch in Den Haag mit.
Nach Ansicht der Juristen hat die Türkei sich der Folter, Entführung und Gefangennahme von Regimegegnern schuldig gemacht. "Mehr als 200.000 Menschen verschwanden, wurden gefoltert oder willkürlich inhaftiert", sagte Johan Vande Lanotte, früherer stellvertretender Ministerpräsident Belgiens.
Die Initiative "Türkei Tribunal" wird unterstützt von der Organisation Europäischer Richter und Ankläger (Medel). Nach Auffassung der Juristen könnten Ermittlungen auch gegen "hohe Beamte eines Nato-Verbündeten" eingeleitet werden. Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, entscheidet, ob ermittelt wird. Er ist dazu aber nicht verpflichtet.
Parallelen zu Myanmar?
Die Türkei erkennt das Gericht nicht an. Die Initiatoren sind aber der Ansicht, dass die Anklage dennoch ermitteln könne. Denn zahlreiche Verbrechen hätte die Türkei auch auf dem Grundgebiet von 45 Vertragsstaaten des Gerichts begangen. Genannt wurden Entführungen sowie der willkürliche Entzug von Reisepässen.
Der Chefankläger sei zu Ermittlungen befugt, wenn systematische Verbrechen in einem Vertragsstaat begonnen hätten oder dort endeten. Die Initiatoren verweisen auf den Fall von Myanmar. Das Land erkennt das Gericht zwar nicht an, doch leitete die Anklage Ermittlungen wegen der Verfolgung der Rohingya ein. Das ist möglich, da viele der verfolgten Menschen nach Bangladesh geflohen waren, ein Vertragsstaat des Gerichts.
Hohe Inflation in der Türkei geht weiter zurück
Die hohe Inflation in der Türkei geht weiter zurück. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 55,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag in Ankara mitteilte. Das lag leicht unter den Erwartungen von Bankökonomen, die im Schnitt eine Rate von 55,5 Prozent erwartet hatten. Im Vormonat hatte die Teuerung 57,7 Prozent betragen, im vergangenen Jahr war sie sogar bis auf rund 85 Prozent gestiegen. Seither geht die Inflation tendenziell zurück, zuletzt aber langsamer.
Die hohe Inflation hat mehrere Ursachen. Als weitgehend hausgemacht gilt die andauernde Schwäche der Landeswährung Lira, die Fachleute vor allem auf die lockere Geldpolitik der türkischen Zentralbank zurückführen. Die Währungshüter haben ihre Leitzinsen in den vergangenen Monaten trotz der hohen Teuerung weiter reduziert, zuletzt allerdings auch wegen des schweren Erdbebens.
Als schwer beeinflussbar durch die Türkei gilt dagegen die Entwicklung der Preise vieler Rohstoffe und Vorleistungsgüter. Diese sind insbesondere im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Hauptgrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, da beide Länder bedeutende Rohstofflieferanten sind. Zuletzt hat sich die Lage an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten jedoch etwas beruhigt.
In wenigen Wochen findet eine historische Wahl statt. Nach zwei Jahrzehnten an der Macht könnte Erdoğan gestürzt werden. Doch die Opposition wackelt.
Für Erdoğan-Gegner könnte das Timing nicht schlechter sein: Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es überraschend zum Bruch in der türkischen Opposition. Die nationalistische İyi-Partei von Meral Akşener stieg überraschend am Sonntag aus, weil sie sich mit den anderen fünf Parteien nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnte.
Der "Sechsertisch", wie sich das Anti-Erdoğan-Bündnis der sechs Oppositionsparteien nennt, sei nicht mehr in der Lage, "den Willen des Volkes wiederzugeben", so die İyi-Chefin Akşener am Freitag. Damit ist das Rennen um die Frage, wer am 14. Mai gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan antritt, wieder offen. Doch wie schlimm ist das Zerwürfnis? Vergibt die türkische Opposition ihre historische Chance? Und könnte sich am Ende doch wieder Erdoğan behaupten? Der Überblick.
Kann sich die Anti-Erdoğan-Allianz versöhnen?
Nach dem Ausstieg der İyi-Partei von Akşener könnte die Partei nun mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin antreten. Ihre Partei habe einen gemeinsamen Kandidaten auf der Grundlage öffentlicher Umfrageergebnisse bestimmen wollen, sagte Akşener. Programmatisch gab es schon immer große Unterschiede zwischen der nationalistischen İyi und der kemalistischen CHP, die in vielen politischen Fragen weiter links steht. Einigen konnte man sich vor allem auf eine Sache: den "Anti-Erdoğanismus".
Doch die Kandidatensuche hat nun – ausgerechnet kurz vor der Wahl – die Einigkeit in dem Oppositionsbündnis gesprengt. Die größte Oppositionspartei CHP möchte wahrscheinlich ihren Parteichef und den Führer der türkischen Opposition Kemal Kılıçdaroğlu gegen Erdoğan ins Rennen schicken. Seine Kritiker meinen, Kılıçdaroğlu sei zu sanft und habe noch nie eine Wahl gewonnen. Für die Nationalistin Akşener steht Kılıçdaroğlu zu weit links, sie wirft ihm außerdem vor, zu nachsichtig im Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK zu sein.
Nachdem die İyi-Parteichefin viele Jahre mit der CHP Wahlkampf gemacht hatte, sagte sie am Freitag: Eine Wahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu sei eine "zwischen Tod und Malaria". Akşener favorisiert die CHP-Oberbürgermeister von Ekrem Imamoğlu (Istanbul) oder Mansur Yavaş (Ankara) als Kandidaten. Doch aus Sicht der CHP gibt es bei beiden ein Problem: Imamoğlu wurde zu einem Politikverbot wegen Beleidigung verurteilt und Yavaş müsste sein Amt als Oberbürgermeister von Ankara an die AKP abgeben, um gegen Erdoğan anzutreten.
Warum ist Erdoğan so geschwächt?
Hauptursache für Erdoğans schleichenden Machtverlust ist die tiefe Wirtschaftskrise, durch die das Land seit vergangenem Jahr schlittert. Die Menschen leiden unter exorbitanten Preissteigerungen. Auch wenn die Inflationsrate im Januar 2023 leicht zurückging, lag sie noch bei über 55 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Preise für Benzin, Strom und etwa Milchprodukte sind teils um das Doppelte gestiegen.
Neben dem Ukraine-Krieg machen viele Fachleute auch die Regierung für die hohe Teuerungsrate verantwortlich. Diese drängt die türkische Zentralbank immer wieder, den Leitzins zu senken, statt etwa drastisch zu erhöhen, um die Inflation abzukühlen. Erdoğan gilt als Gegner hoher Zinsen. Die sozialen Folgen der lockeren Geldpolitik und der schwachen Landeswährung Lira sind verheerend. Viele Menschen müssen eisern sparen, andere kommt nur schwer über die Runden. Das bekommt nun langsam auch die Regierung zu spüren.
AKP verliert weiter in Umfragen
Der wachsende Unmut der Bevölkerung über die Erdoğan-Regierung zeigt sich mittlerweile auch in den Umfragen. Laut einem aktuellen Stimmungsbild des türkischen Meinungsforschungsinstituts ALF kommt Erdoğans AKP derzeit nur auf 29,5 Prozent der Stimmen, mit seinem Koalitionspartner, der rechtsnationalistischen MHP, immerhin auf 35,1 Prozent. Ein geeinter Oppositionsblock – darunter die größten Parteien CHP und İyi – käme hingegen auf 47,6 Prozent. Es wäre ein klarer Sieg über Erdoğan.