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Virus Aktuell
„30 Millionen Fälle in Deutschland“ – Die aktuellen Corona-Zahlen für Sie erklärt
136.624 Corona-Fälle sind dem RKI gestern gemeldet worden.
Im Vorwochenvergleich ergibt sich ein Minus von zehn Prozent.
Das ist der stärkste Rückgang an einem Werktag seit Mai.
Insgesamt liegt die Zahl der ausgewiesenen Fälle seit Pandemiebeginn nun bei mehr als 30 Millionen, nämlich bei 30.131.303.
Mehr als die Hälfte davon wurden allein seit Anfang März 2022 registriert.
Die 7-Tage-Inzidenz stagniert heute bei 740.
Allerdings steigt die Zahl der Stadt- und Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 1000 weiter.
Sie lag vor zwei Wochen bei 38 (von 412), vor einer Woche bei 66 und gestern bei 84.
Nun sind schon 93 Kreise in der Vierstelligkeit angelangt.
Der oberfränkische Landkreis Wunsiedel hat sogar 3169 Fälle je 100.000 Einwohner in 7 Tagen gemeldet.
Es ist auf Kreisebene der erste Inzidenzwert jenseits der 3000 seit Beginn der Sommerwelle.
Die Inzidenz nimmt heute in acht der 16 Bundesländer zu.
Auffällig ist die Diskrepanz zwischen Bayern und Baden-Württemberg, die beide zu den fünf Bundesländern zählen, in denen die Sommerferien noch nicht angefangen haben.
In Baden-Württemberg ist die Inzidenz nun den zweiten Tag in Folge rückläufig, während sich Bayern rasch der 1000er-Marke nähert.
Noch vor sechs Tagen lag die Inzidenz in Baden-Württemberg höher als in Bayern.
Heute dagegen liegt Bayern (953) fast 130 Inzidenzpunkte vor Baden-Württemberg (826).
Einen offensichtlichen Grund für die sich andeutende Auseinanderentwicklung gibt es nicht.
177 Corona-Tote sind dem RKI gestern gemeldet worden, 32 mehr als eine Woche zuvor.
Insgesamt sind wir nun in der laufenden Woche bei 415 Verstorbenen.
Die Corona-Fallsterblichkeit seit Pandemiebeginn geht weiter zurück - von gerundet 0,48 auf 0,47 Prozent.
Setzt man nur die im laufenden Jahr gemeldeten Infektions- und Todesfälle in Relation, nimmt die Fallsterblichkeit ebenfalls tendenziell weiter ab.
Aktuell liegt die so berechnete Fallsterblichkeit für das Jahr 2022 bei 0,13 Prozent.
Schwere Nebenwirkungen: Gesundheitsministerium veröffentlicht falsche Zahlen
Das Bundesgesundheitsministerium sorgt mit einem Tweet für Aufregung. In dem Twitter-Beitrag heißt es: „Eine von 5000 Personen ist von einer schweren Nebenwirkung nach einer COVID19-Impfung betroffen.“ Die Zahl ist falsch. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) heißt es: „Die Melderate betrug für alle Impfstoffe zusammen 1,7 Meldungen pro 1000 Impfdosen, für schwerwiegende Reaktionen 0,2 Meldungen pro 1000 Impfdosen.“ Die PEI-Angaben beziehen sich demnach auf einzelne Impfdosen, nicht auf geimpfte Personen.
Damit liegt das Risiko für schwere Nebenwirkungen nicht bei 1 zu 5000, sondern deutlich höher. Bei grundimmunisierten Menschen je nach Impfstoff also bei bis zu 1 zu 2500, bei Geboosterten bei bis zu 1 zu 1667 und bei vierfach Geimpften sogar bei bis zu 1 zu 1250. Das Bundesgesundheitsministerium korrigierte die Falschmeldung, nachdem mehrere Twitter-User darauf hingewiesen hatten.
Die Zahlen würden bedeuten, dass schwere Nebenwirkungen nicht als „Einzelfälle“, „sehr selten“ oder „praktisch nebenwirkungsfrei“ bezeichnet werden dürfen. Genau das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt immer wieder gemacht. So sagt er in einem aktuellen Video seines Ministeriums: „In sehr seltenen Fällen können nach der Corona-Schutzimpfung auch entsprechende Nebenwirkungen vorkommen.“
Ob Nebenwirkungen als häufig, gelegentlich, selten, sehr selten oder als Einzelfälle eingeordnet werden, ist im „Medical Dictionary for Regulatory Activities“ (MedDRA) definiert. Durch MedDRA ist nach Angaben von Experten eine einheitliche Klassifizierung von unerwünschten Ereignissen und Arzneimittelnebenwirkungen in klinischen Studien möglich.
Die Befunde werden auch qualitativ in Kategorien wie erhöht, erniedrigt, selten, häufig, normal, anomal, nachweisbar, nicht nachweisbar, positiv und negativ bewertet. Alle Bewertungen sind einheitlich definiert. In der Europäischen Union und den USA ist bei der Meldung von unerwünschten Ereignissen die Kodierung mittels der MedDRA-Terminologie Pflicht.
Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller stellt auf seiner Internetseite Informationen und Angaben zur Häufigkeit von Nebenwirkungen zur Verfügung.
Unterdessen wurde die englische Zusammenfassung des Tweets vom Bundesgesundheitsministerium zu schweren #Nebenwirkungen als irreführend eingestuft. Inhalt des Beitrag des Bundesgesundheitsministeriums von Twitter zwischenzeitlich als „irreführend“ eingestuft. In den entsprechenden Richtlinien bei Twitter heißt es dazu: „Unter anderem darfst du keine Inhalte teilen, die Menschen in Bezug auf folgende Aspekte irreführen können: das Wesen des COVID-19-Virus; die Wirksamkeit und/oder Sicherheit von vorbeugenden Maßnahmen, Behandlungen oder anderen Vorkehrungen zur Minderung oder Behandlung der Krankheit.“
Auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten behandelten das Thema Häufigkeit von Nebenwirkungen kürzlich. So heißt es im ZDF unter der Überschrift „Was wir aktuell zu Impfnebenwirkungen wissen“, dass der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Vergleich zum PEI noch höhere Zahlen möglicher Nebenwirkungen vorlägen.
Das liege daran, dass „sie mehr Nebenwirkungen erfasst: Ans Paul-Ehrlich-Institut werden nur Verdachtsfälle gesundheitlicher Schäden gemeldet, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen. Die Kassenärzt*innen zählen hingegen sowohl übliche und damit nicht meldepflichtige Impfreaktionen als auch meldepflichtige Beschwerden – bis Ende Juni kamen sie so auf 2.487.526 Patient*innen mit Impfnebenwirkungen.“
Infektionsschutzgesetz: CDU wirft Karl Lauterbach (SPD) Panikmache vor
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht die mögliche Rückkehr der Maskenpflicht vor. Kritik und Unterstützung für die wieder strengeren Regeln kommen aus der Opposition wie aus den Regierungsreihen.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes findet Kritiker und Unterstützer über Parteigrenzen hinweg.
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Corona-Schutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vorgeworfen. »Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg«, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen »relativ entspannten Coronaherbst und -Winter« geben werde. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. »Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.«
Der Entwurf von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass die Länder Masken von Oktober an in öffentlich zugänglichen Innenräumen wieder verpflichtend machen können. Bundesweit soll weiterhin Maskenpflicht in Fernbahnen und Flugzeugen sowie zudem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Viel Kritik gibt es am Plan, auf die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen zu verzichten, wenn die Coronaimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Schwesig spricht sich für die Maske aus
Rüddel äußerte sich überzeugt, dass es an diesem Entwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen »deutliche Veränderungen« geben werde. »Das verstehe ich nicht, dass man sich alle drei Monate impfen lassen soll«, sagte der CDU-Politiker. »In allen anderen europäischen Ländern geht man anders um mit den Planungen für den Coronawinter.«
Schwesig fordert jedoch, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät. Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten.« Sie mahnte, das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat. Und ihrer Ansicht nach sollte es dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.
Kubicki fordert Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
Weitere Kritik kommt hingegen aus den Reihen der Regierungspartei FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mahnte in der »Welt«, der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe »in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen«. Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: »Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.«
Kubicki sagte, er gehe davon aus, dass der Entwurf verändert werde. »Marco Buschmann weiß, dass die FDP-Fraktion sehr selbstbewusst ist.« Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte in dem Blatt »dringend« Nachbesserungen. Er halte »die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt«. Auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung »von weiteren Veränderungen abhängig machen«, sagte Schäffler. Sein Fraktionskollege Christoph Hoffmann sagte, »ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.«
Lauterbach erwägt Maskenpflicht auch für frisch Geimpfte
Das umstrittene Infektionsschutzgesetz ist noch nicht beschlossen, es gibt auch innerhalb der Regierung weiterhin massive Bedenken dagegen. Vor allem die geplante Regelung, ab Oktober dreifach Geimpfte mit Ungeimpften gleichzustellen, sorgt für teils offenen Widerstand. In der Nacht zu Dienstag brachte Bundesgesundheitsminister nun eine weitere Verschärfung seiner geplanten Regelung ins Spiel: Eine allgemeine Maskenpflicht für alle, völlig unabhängig von der Anzahl der erhaltenen Impfungen.
Anlass für die Aussage des Gesundheitsministers ist eine bei Twitter geführte Diskussion über die Drei-Monats-Regel und frische Impfungen. Sie besagt: Ab Oktober sollen die Bundesländer festlegen dürfen, dass auch dreifach Geimpfte („Geboosterte“) eine Maske tragen oder sich testen lassen müssen, wenn sie in die Kneipe, ein Restaurant, ins Kino, ein Museum oder das Theater wollen.
Nur wer nachweisen kann, dass seine letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, muss keine Maske tragen oder sich testen lassen.
Dazu hatte Lauterbach vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz wörtlich gesagt: „Das ist dann sicherlich Anreiz für den ein oder anderen, darüber nachzudenken, ob er sich impfen lassen möchte.“
In der Nacht zu Dienstag schrieb Lauterbach im Rahmen einer bei Twitter geführten Diskussion dann: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können?????? Wenn wir das wirklich oft sähen würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz.“
Unterdessen erntet Lauterbach viel Kritik für sein Drängen auf Empfehlungen für alle Altersgruppen bezüglich einer vierten Corona-Impfung. Die Ständige Impfkommission (Stiko) solle unabhängig von der Politik agieren dürfen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag), Impfempfehlungen müssten „von der wissenschaftlichen Studienlage abhängig gemacht werden, nicht von politischen oder persönlichen Wunschvorstellungen oder von Impfstoffverfügbarkeiten“.
Lauterbach hatte am Wochenende gesagt, für den Herbst rechne er mit insgesamt vier neuen Impfstoffen von Biontech und Moderna, die an Varianten des Coronavirus angepasst seien. Spätestens dann solle es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben. Bislang empfiehlt die Stiko nur eine vierte Impfung für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikogruppen. Der Minister hat sich bereits für vierte Impfungen ab 60 Jahren ausgesprochen.
Der FDP-Politiker Ullmann sagte der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag), er halte „das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz“. Die Politik solle sich nicht in die Wissenschaft und die Arbeit der Stiko einmischen. Die unabhängige Kommission genieße großes Vertrauen der Ärzteschaft und der Bevölkerung und dürfe nicht infrage gestellt werden.
Auch die Opposition kritisierte Lauterbach. „Der Minister setzt die Stiko über die Medien bewusst unter öffentlichen politischen Druck“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. Mit Wissenschaft habe das nicht mehr viel zu tun. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte: „Es kann nicht Aufgabe des Gesundheitsministers sein - egal wie hoch seine wissenschaftliche Expertise sein mag -, die Empfehlungen des zuständigen wissenschaftlichen Fachgremiums zu konterkarieren.“
Corona-Krise: RKI meldet Rückgang bei den Neuinfektionen
Binnen 24 Stunden haben die Gesundheitsämter in Deutschland 170 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Die Zahl der neuen Ansteckungen sank auf knapp unter 80.000.
In Deutschland steigt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) die Zahl der bekannten Infektionen um 78.698 auf über 31,3 Millionen. Das sind 24.000 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 102.698 Ansteckungen verzeichnet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 381,5.
Das RKI meldet 170 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 145.028.
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Bundesländer wollen am heutigen Dienstag bei einer virtuellen Konferenz mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sprechen. Dies ist nach Angaben des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hält, der einzige Tagesordnungspunkt.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.
Laut dem Landesssozialministerium soll es einen Austausch darüber geben, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen oder noch nachgeschärft werden sollen. Ein Beschluss sei allerdings nicht geplant.
Omikron-Impfstoff in finaler Phase
Aus Teilen der FDP und der CDU gab es zuletzt Kritik und Änderungswünsche am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter. Die FDP-Fraktionsführung verteidigte die Pläne.
Unterdessen rückt ein an die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoff näher. Das Pharmaunternehmen Biontech teilte mit, dass in diesem Monat eine entsprechende klinische Studie beginnen werde. Falls die zuständigen Behörden dies genehmigten, könnten erste Dosen ab Oktober ausgeliefert werden, sagte Vorstandschef und Mitbegründer Ugur Sahin am Montag in Mainz.
Zuvor hatte Biontech bereits einen an die Variante BA.1 angepassten Impfstoff entwickelt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat Mitte Juni das Prüfverfahren für diesen Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer gestartet.
Die Widersprüche des Professors: Warum jetzt Karl Lauterbachs Kommunikationsstil in der Kritik steht
Verunsichert der Gesundheitsminister die Bürger? Die Opposition wirft Karl Lauterbach chaotische Corona-Kommunikation vor.
Vier Corona-Selbsttests hat Karl Lauterbach in dieser Woche auf Twitter gepostet. Auf dem ersten ist der rote Corona-Strich noch deutlich zu erkennen, doch er fällt von Test zu Test blasser aus und ist auf dem letzten nicht mehr zu sehen. Gesundheitlich geht es also deutlich bergauf bei dem vierfach geimpften und an Corona erkrankten Gesundheitsminister. Politisch gerät Lauterbach (SPD) dagegen immer stärker unter Druck.
Im Fokus der Kritik: das Kommunikationsverhalten des Ministers. In den vergangenen Tagen hat sich Lauterbach aus der Quarantäne heraus per Twitter in neue Widersprüche verstrickt. Dabei geht es vor allem um die neuen Coronaregeln, die ab Herbst gelten sollen und auf die sich Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann von der FDP geeinigt hat. Die Opposition wirft Lauterbach vor, die Bürger zu verwirren.
Umstritten ist besonders die geplante Regelung, wonach im Falle einer Maskenpflicht in Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Bars oder Fitnessstudios für frisch geimpfte, genesene oder getestete Personen eine Ausnahme gelten soll. „Frisch“ geimpft ist aber nur der, dessen letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker befürchten, dass das den falschen Anreiz setzt, sich alle drei Monate impfen zu lassen oder Menschen sich gar unter Druck fühlen, das zu tun.
Lauterbach hält die Kritik für unsinnig. Kein Mensch wolle sich alle drei Monate impfen lassen, und kein Arzt werde das machen, erklärte er auf Twitter.
„Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????“, schrieb er ungläubig einem Journalisten auf Twitter. Lauterbach begründet die Regelung damit, dass die neuen, angepassten Impfstoffe voraussichtlich für drei Monate vor Ansteckung schützen.
Streit mit der Stiko
Das Problem mit der Regelung ist aber, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die vierte Impfung noch gar nicht für alle, sondern erst ab 70 Jahren empfiehlt. Lauterbach selbst sieht das allerdings anders. Er erklärte kürzlich im Gespräch mit dem „Spiegel“, wenn jemand kein Risiko eingehen wolle, würde er in Absprache mit dem Hausarzt auch Jüngeren die vierte Impfung empfehlen.
Wegen des offenen Widerspruchs zur Stiko gab es Kritik. Doch Lauterbach legte noch einmal nach und forderte am Montag eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen. Dann jedoch korrigierte sich Lauterbach.
Im ZDF trat er dem Eindruck entgegen, er empfehle eine vierte Impfung für alle. „Ich habe nicht gesagt, für alle die vierte Impfung, ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir auch eine Botschaft für die unter 60-Jährigen oder die unter 70-Jährigen benötigen.“ Widerspricht Lauterbach sich also selbst?
Die Opposition geht hart mit Lauterbachs Kommunikationsstil ins Gericht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, sagte dem Tagesspiegel: „Der Kommunikationsstil des Gesundheitsministers verunsichert Millionen Menschen.“
Sorge wirft Lauterbach außerdem vor, die wissenschaftlichen Empfehlungen der Stiko zu untergraben und mehr noch: sie als unabhängiges wissenschaftliches Gremium unter politischen Druck zu setzen. Nach seiner Empfehlung der Viertimpfung für Jüngere rudere der Minister nun wieder zurück, kritisiert Sorge.
Linke fordert „Macher“ statt „Mahner“
Es ist nicht das erste Mal, dass Lauterbach seine eigenen Aussagen wieder einfängt. Im April kündigte er an, dass bald die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auslaufen solle. Für Lauterbach, der sich selbst als Minister von „Team Vorsicht“ sieht, war das ein überraschender Schritt. In der Talkshow von Markus Lanz machte er eine Kehrtwende und erklärte, dass er diesen Punkt wieder „einkassieren“ werde. Er wolle nicht das Signal senden, Corona sei harmlos.
Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bemängelt, Lauterbach werde im Ministeramt seine Rolle als Mahner nicht los, „dabei bräuchte es dort angesichts der großen Herausforderungen einen Macher“. Die Vorschläge der Bundesregierung für den Infektionsschutz im kommenden Herbst seien inkonsistent und schlecht umsetzbar.
Dazu komme, dass eines der zentralen Elemente erfolgreicher Pandemiebewältigung bei Lauterbach in schlechten Händen sei: „War Kommunikation noch als Abgeordneter seine große Stärke, so fehlt es jetzt in der Regierung genau da: an einer klaren, verständlichen und zielgruppengerechten Ansprache der Bevölkerung“, moniert Vogler.
Wenn die Ampel über den Nutzen bestimmter Coronamaßnahmen zanke und der Gesundheitsminister mit der Ständigen Impfkommission öffentlich über den Nutzen der vierten Impfung streite, verunsichere das die Bevölkerung maximal, statt klare Orientierung zu geben. Voglers Fazit: „Wenn dann im Herbst die Umsetzung schwierig werden wird, ist das nicht die Schuld der Menschen, sondern einzig und allein der Bundesregierung und da vor allem des Gesundheitsministers.“
Merz attackiert Lauterbach wegen Coronaregeln: "So erzeugt er überall Chaos"
- Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit.
- Friedrich Merz (CDU) hat sich nun gegen eine flächendeckende Maskenpflicht ausgesprochen.
- Zudem attackierte der CDU-Chef Gesundheitsminister Lauterbach.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. "Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der dpa in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich "mit Sicherheit nicht" vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht "einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden". Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe - Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen - laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht.
Merz: Heftige Attacke gegen Lauterbach
Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: "Mit Sicherheit nicht." Er habe durch seine drei Impfungen und durch eine Coronaerkrankung am Anfang der Pandemie aus Sicht seines Hausarztes genügend hohen Schutz. Dieser sei auch gemessen und nachgewiesen. "Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in dieser Art und Weise die Impfdebatte fortsetzen."
Heftig attackierte Merz den Gesundheitsminister: "So wie Herr Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich." Dadurch würden Impfgegner womöglich noch stärker mobilisiert, warnte er.
Lauterbach hatte erklärt, es sei nicht so, dass eine Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei Monate impfen lassen müsse. Diese Frist für Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sei gewählt worden, weil Impfungen in diesem Zeitraum nach bestehender Auffassung gegen Ansteckung schützen. Gegen schwere Infektionsverläufe schützten sie viel länger. Sich alle drei Monate impfen zu lassen, wäre auch "medizinisch völlig unsinnig", sagte er.
Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampel-Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz: "Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen im Herbst nicht ins Parlament zu kommen." Für ihn sei überraschend gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, "die offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen".
CDU-Chef warnt vor verwirrendem Flickenteppich bei den Coronaregeln
Zugleich warnte der CDU-Vorsitzende vor einem verwirrenden Flickenteppich bei den Coronaregeln im kommenden Herbst und Winter. Falls es unterschiedliche Ausprägungen des Infektionsgeschehens in einzelnen Bundesländern gebe, müsse das berücksichtigt werden. "Aber das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ist doch, dass es eine möglichst einheitliche, verständliche Regelung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland gibt."
So fahre etwa ein ICE von Hamburg nach München durch mehrere Bundesländer, sagte Merz. "Da kann man doch erwarten, dass derjenige, der in Hamburg einsteigt und in München wieder aussteigt, eine komplett einheitliche Regelung auch in den Anschlusszügen vorfindet." Von der Bundesregierung forderte der CDU-Chef plausible, verständliche und möglichst einheitliche Regelungen, "die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung auch innerlich akzeptiert werden und umgesetzt werden können".
Die Bundesregierung hat ihr Corona-Konzept für den Herbst beschlossen. Doch wer glaubt, die Bürger damit bei der Stange zu halten, dürfte enttäuscht werden.
Kaum jemand mag sich noch mit Corona beschäftigen. Allerdings ist das dem Virus egal. Und das sollte der Politik, und vor allem dem Bundesgesundheitsminister, jederzeit bewusst sein. Weiterhin gilt, was seit Beginn der Pandemie galt: Es braucht eine klare Kommunikation. Dazu, welche Szenarien uns erwarten könnten, welche Reaktion bei den unterschiedlichen Szenarien sinnvoll ist, wo die Grenzen der Vorhersagbarkeit sind.
Natürlich kennt nicht jeder alle Sub-Subtypen der x-ten Variante – und nicht jeder versteht, warum sich bestimmte neue Virus-Mutanten durchsetzen. Die Erklärung ist trotzdem wichtig, weil sie unseren Alltag mitbestimmt: Neue Varianten behaupten sich dann, wenn es ihnen gelingt, unsere mühsam errungene wichtigste Schutzmaßnahme – die Impfung – erfolgreich zu unterlaufen. Schützen die Impfstoffe nicht mehr gut vor Ansteckung und Weitergabe des Virus, werden andere Schutzmaßnahmen wie die Maske wieder umso wichtiger.
Menschen tun das, was der Staat vorschreibt, wenn es sinnvoll ist
Menschen tun das, was der Staat ihnen vorschreibt. Und vorgegebene Regeln werden aufgestellt, weil sie für den Einzelnen sowie für das Funktionieren der Gemeinschaft sinnvoll sind. Beispiel Autofahren: Die Regeln geben vor, dass wir bei Grün über die Ampel fahren, einen Sicherheitsgurt anlegen und nicht vor Feuerwehrzufahrten parken. Das ist für die individuelle Sicherheit und für einen einigermaßen sicheren und funktionierenden Verkehrsfluss wichtig.
An diesem Exempel zeigt sich: Der Staat hat eine besondere Verantwortung. Die Regierung muss lenken, Eventualitäten einkalkulieren, möglichst klar kommunizieren, warum bestimmte Regeln und Vorgaben uns allen dienen.
Beim Thema Corona allerdings erleben wir ein heilloses Kommunikationschaos. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verstrickt sich in selbst für Fachleute nicht mehr nachvollziehbare Aussagen, die er teilweise einige Tage später wieder revidiert.
Was die Regierung vorlegt, wird von den Bürgern nicht verstanden
Dieses Verhalten spiegelt sich auch in Lauterbachs Corona-Konzept für den Herbst. Natürlich ist jede versuchte Vorhersage für die nächsten Monate ein Blick in die Glaskugel. Niemand kann sicher wissen, welche Corona-Variante uns als Nächstes heimsucht, wie gefährlich sie wird, wie schnell die Impfstoffe darauf angepasst werden können. Im besten Fall bleibt uns die Omikron-Variante BA.5 erhalten. Sie lässt sich von allen bisherigen Corona-Varianten mit unserem erreichten Immunstatus am besten aushalten. Doch dass es im Herbst und Winter bei dieser Variante bleibt, ist eben nicht sicher.
Bei allen Unwägbarkeiten wird doch eines deutlich: Was die Regierung jetzt vorlegt, wird von den Bürgern nicht verstanden. Das Regelchaos bleibt. Es wurden keine Grenzwerte etwa für die Inzidenz oder die Bettenauslastung in den Kliniken festgelegt, ab denen bestimmte Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Der Herbstplan ist schlicht ein Minimalkonsens mit der kleinsten (!) Regierungspartei – der FDP. Sie appelliert gern an die Eigenverantwortung. Allerdings: Nach dieser Logik bräuchten wir auch keine Ampeln im Straßenverkehr.
Und der Bund gibt die Verantwortung an die Länder ab: Jeder kann individuell Maßnahmen ergreifen, wenn er sie für nötig hält. Doch ab wann sind mehr Einschränkungen nötig? Das bleibt Auslegungssache.
Der Flickenteppich kehrt zurück
Den drohenden Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln haben wir schon in den absurdesten Ausprägungen erlebt: Während ein Bundesland die Baumärkte offen hält, müssen sie bei den Nachbarn schließen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel könnte im Herbst wiederkehren, etwa beim Thema Maskenpflicht in Geschäften und Gastronomie. Das Virus aber kennt keine Bundesländergrenzen. Und die Bürger steigen bei dieser Argumentation aus – und ignorieren im schlimmsten Fall trotzig sämtliche Regeln.
Nicht gerade ein Ansporn sind auch Regierungsflüge nach Kanada, bei denen an Board keine Maske getragen wird. "Die da oben halten sich ja auch nicht dran", heißt es dann schnell. Dass alle im Flugzeug vorab einen PCR-Test gemacht hatten, kommt erst nachträglich heraus und erreicht Teile der Bevölkerung gar nicht mehr.
„Viel weniger Corona-Tote“ – Die aktuellen Corona-Zahlen für Sie erklärt
37.343 Corona-Fälle sind dem RKI gestern gemeldet worden.
Gegenüber der Vorwoche ergibt sich ein Minus von 20 Prozent.
Das ist nun der 27. Werktag mit einem Rückgang im Vorwochenvergleich in Folge.
Der Abwärtstrend bei den Fallzahlen wird nicht mehr schwächer, im Gegenteil: aktuell gewinnt er eher wieder etwas an Fahrt – zu erkennen etwa an der Kurve, die den 7-Tage-Schnitt der neuen Fälle im Vorwochenvergleich abbildet.
Die 7-Tage-Inzidenz geht weiter zurück, von 271 auf 264.
Sie fällt auch in 15 der 16 Bundesländer.
Ausreißer ist hier erneut Berlin, wo die Inzidenz den zweiten Tag in Folge deutlich steigt.
In der Hauptstadt liegt die Inzidenz nun auch über Vorwochenniveau – anders als in allen anderen Bundesländern.
Ob vermehrtes Testen in Berlin der Grund ist – am Montag hat das Schuljahr begonnen –, ist weiter unklar.
90 Corona-Tote sind dem RKI gestern gemeldet worden.
Das sind 79 weniger als vor einer Woche.
Der 7-Tage-Schnitt sind nun binnen anderthalb Wochen um ein Viertel gefallen – von 120 auf 89.
In der laufenden Woche sind wir bisher insgesamt bei 499 Verstorbenen.
Im Kalenderwochenvergleich zeichnet sich schon jetzt ein Rückgang ab.
Der sehr deutliche Rückgang bei den Totenzahlen war zu erwarten. Denn die Fallzahlen laufen der Zahl der Verstorbenen erfahrungsgemäß um drei Wochen voraus, und die Fallzahlen sind nach dem Höhepunkt der Sommerwelle Anfang Juli stark rückläufig gewesen.
Auch für die kommenden drei Wochen ist mit weiter rückläufigen Totenzahlen zu rechnen.
Corona in Frankreich : Macron hat die Pandemie für beendet erklärt
Einst verhängte Frankreich Ausgangssperren und begrenzte den Bewegungsradius, heute gilt kaum noch eine Corona-Regel. Mit dem Virus leben, lautet nun die Maxime.
Wer in diesen Tagen von Frankreich nach Deutschland pendelt, wird bis Straßburg in einem Zug mit unverdeckten Gesichtern sitzen – nach der Durchsage des Schaffners in der deutschen Grenzstadt Kehl hingegen kramen die Passagiere meist hektisch nach ihren FFP2-Masken: Die Corona-Regeln sind in beiden Nachbarländern wieder einmal unterschiedlich. Frankreich hat Ende Juli den selbst erklärten "Ausnahmezustand" beendet und damit auch alle Maßnahmen abgeschafft: Ein Impf- oder Genesenennachweis ist nirgendwo mehr erforderlich, und wenn die Schülerinnen und Schüler in dieser Woche wieder zum Unterricht gehen, wird niemand mehr eine Maske tragen, ebenso wenig wie im ÖPNV oder in den Fernzügen.
Macron hat Corona für beendet erklärt
Nun aber hat Macron beschlossen, Corona für beendet zu erklären. Es gibt zwar immer noch die Empfehlung, in Büros und Schulgebäuden zu lüften, aber sonst lebt es sich heute in Frankreich so wie vor der Pandemie. Tatsächlich hat sich die Stimmung auch unter den Wissenschaftlern gewandelt. An dem Tag, als der Expertenrat aufgelöst wurde, fand sein langjähriger Vorsitzender, Jean-François Delfraissy, kritische Worte über die französische Politik. "Natürlich bedauere ich vieles", sagte der Immunologe in einem viel beachteten Radiointerview. "Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt." Einige Bewohner von Altenheimen hätten ihren Lebenswillen verloren und nur noch auf den Tod gewartet, weil sie ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften. "Über die folgenreichen Entscheidungen, für Schulen und Altenheime etwa, hätten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen müssen", sagt Delfraissy heute. Das habe aber "die Politik" nicht gewollt.
"Die Politik" bestand in der Pandemie lange Zeit nur aus Präsident Macron. Er fällte in einem unterirdischen Sicherheitsbunker im kleinen Kreis weitreichende Entscheidungen. Der Staatschef verhängte den Ausnahmezustand, der es ermöglichte, Verordnungen und Gesetze zu verabschieden, ohne sie zwangsläufig dem Parlament vorzulegen. Das ist nun vorbei. Um erneut ähnlich durchgreifende Regeln verabschieden zu können, müsste Macron wieder eine Mehrheit im Parlament finden – anders als noch vor zwei Jahren verfügt er aber seit den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr über ausreichend eigene Abgeordnete.
Er scheint aber selbst von den noch bis April geltenden 2G-Regeln nicht mehr überzeugt zu sein: Als im Juli die Zahl der Infektionen – bei etwa gleich hohem Impfschutz – so anstieg wie zuletzt im Frühjahr, folgte daraus: nichts. Die mittlerweile siebte Welle flachte in derselben Geschwindigkeit ab wie die vorherigen Infektionswellen unter 2G. "Wir müssen jetzt mit dem Virus leben", sagen Delfraissy und Macron heute einmütig. Die Masken, die vor einem Jahr mit Delfraissys Zuspruch sogar draußen und von der ersten Grundschulklasse an obligatorisch waren, sind für den Arzt inzwischen weniger wichtig. Sie hätten nur einen "moderaten Einfluss" auf das Geschehen im Krankenhaus, sagte er nun.
Grundsätzliche Lehren aus der Krise
Für Gérald Kierzek ist die neue Haltung Frankreichs eine überraschende Nachricht. Kierzek arbeitet als Arzt in der Notaufnahme von Pariser Krankenhäusern und gehört in Frankreich zu den prominentesten Kritikern der Corona-Politik. Er bemängelte stets, dass die Maßnahmen – etwa die anfänglichen Schulschließungen oder der Bewegungsradius in den Lockdowns – zulasten der Gesundheit der Kleinsten und der Allgemeinheit gingen. "Wir hörten lange Zeit nur entweder alarmistische Sätze oder Verschwörungsmythen", äußert der Mediziner im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Die Regierung habe anfangs vermittelt, alle seien lebensgefährlich bedroht, inzwischen vertrete sie eine Politik, als wäre niemand mehr gefährdet. Der Mittelweg sei richtig. "Wir müssen weiterhin die Fragilsten schützen", fordert Kierzek. Es sei an der Zeit, grundsätzliche Lehren aus der Krise zu ziehen.
Dazu gehöre es, über Prävention zu sprechen. "Händewaschen ist wichtig, aber keine langfristige Vorsorge. Diese würde bedeuten, gesünder altern zu können und Übergewicht vorzubeugen. Dann würden die Risikogruppen deutlich kleiner." Er wünsche sich beispielsweise mehr Angebote zur Bewegung und günstigeres, wertvolles Essen wie Obst und Gemüse. "Es ist die Aufgabe des Staates, für eine gesunde Bevölkerung zu sorgen."
Die dramatischen Zeiten sind vorbei
Zweitens müssten die Krankenhäuser besser und menschlicher arbeiten können. "Sie waren schon vor Corona überfordert, inzwischen sind sie ausgebrannt." Zu ihrer Hilfe müssten etwa viele kleinere Kliniken, die erst kürzlich geschlossen wurden, wieder eröffnet und deutlich mehr Pfleger und Ärztinnen eingestellt werden. "Vor Corona haben die französischen Krankenhäuser drei Milliarden Euro mehr gefordert – sie wurden uns verwehrt. Um aber die finanziellen Opfer des Lockdowns zu entschädigen, gab der Staat 600 Milliarden Euro aus." Gesundheit und Pflege hätten auch in und nach der Pandemie keine große Bedeutung für die Pariser Regierung.
Er bleibe aber trotzdem optimistisch, sagt Kierzek – sonst könne er nicht jeden Abend in die Notaufnahme fahren. "Die Zeit einer nüchternen Diskussion wird kommen", prophezeit er.
Auch an der deutsch-französischen Grenze sind die dramatischsten Zeiten vorbei. Im Frühjahr 2020 durfte die Brücke zwischen Kehl und Straßburg nicht einmal mehr zu Fuß betreten werden, Familien und Freunde konnten sich monatelang nicht sehen. Heute trennt die Grenzgänger im Zug oder der Straßenbahn nur noch der Griff zur Maske.