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USA halten im Handelskrieg mit China an Strafzöllen fest

 

Im Handelskrieg mit China will die US-Regierung von Präsident Joe Biden an den gegen Peking verhängten Strafzöllen festhalten, aber mehr Ausnahmen zu Gunsten der US-Wirtschaft zulassen.

Hochrangige Beamte der Biden-Regierung kündigten an, es werde wieder ein Prozess gestartet, bei dem US-Firmen in bestimmten Fällen beantragen könnten, von Strafzöllen auf Einfuhren aus China befreit zu werden. US-Wirtschaftsvertreter hatten dies angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert. Außerdem wolle die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bald wieder direkte Gespräche mit Peking aufnehmen und durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem gemeinsamen «Phase-Eins-Abkommen» halte, hieß es.

Tai will heute in einer Rede bei einem Think-Tank (Denkfabrik) in Washington die neuen Strategie im Handelskonflikt mit China darlegen. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen als die Vorgängerregierung unter Donald Trump. Deren Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten die Regierungsbeamten.

Ziel sei nicht, die Handelsspannungen mit China zu eskalieren, sagten sie. Die US-Regierung werde allerdings - falls nötig - die volle Palette an Instrumenten nutzen, um die Interessen der USA, ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen. Auf die Nachfrage, ob im Zweifel auch neue Strafzölle denkbar seien, hieß es: «Wir wollen keine Optionen vom Tisch nehmen.»

Angefangen hatte der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften Mitte Juni 2018: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar startete der damalige US-Präsident Trump den Konflikt. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte - mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte.

Der Rückgang der Warenströme und die Unsicherheiten aufgrund des Handelskriegs hatten auch das globale Wachstum gedämpft. Im Januar 2020, gerade als die Corona-Pandemie in China begann, einigten sich beide Seiten dann zumindest auf eine Teilvereinbarung in ihrem Konflikt. Kernpunkt des sogenannten Phase-Eins-Abkommens war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden).

Die US-Regierungsvertreter beklagten, die chinesische Regierung habe Zusagen aus dem Abkommen nicht eingehalten. Das werde Tai bei Chinas Regierung offen ansprechen. In dem Abkommen seien klare Mechanismen zur Durchsetzung der Vorgaben vereinbart, sagten sie und betonten: «Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, falls die Gespräche nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.»

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Handelsvereinbarung mit China und die Strafzölle gegen Peking hatte der Demokrat nach seinem Amtsantritt zunächst aber nicht angetastet, sondern eine umfangreiche Überprüfung der Handelspolitik gegenüber China angeordnet. Die ist nun abgeschlossen.

Es handele sich um die wichtigste bilaterale Handelsbeziehung der Welt, hieß es aus der US-Regierung. Daher habe man sich die Zeit für eine ausführliche Betrachtung genommen. Die neue Regierung verfolge einen abwägenden Ansatz - mit mehr Bedacht auf langfristige Folgen und mit einer engen Abstimmung mit internationalen Partnern. Außerdem betrachte die Regierung unter Biden nicht nur Handel und Zölle, sondern alle Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Dazu gehöre es, durch gezielte Investitionen US-Unternehmen wettbewerbsfähiger oder Lieferketten unabhängiger von China zu machen.

Insgesamt müsse der Ansatz gegenüber China flexibel und agil sein, hieß es von den US-Regierungsvertretern. Man werde sehen, wie China Tais Rede aufnehme und dann entsprechend reagieren.

 

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Die Facebook-Panne ist ein weltweiter Weckruf

Zum ersten Mal fällt die drittgrößte Website der Welt für mehrere Stunden aus. Ein Weckruf. Für die Server von Facebook gibt es bislang keinen TÜV. 

Um 18.22 Uhr deutscher Zeit meldete Facebook beim Konkurrenten Twitter, "einige Menschen" hätten derzeit Probleme, auf die Dienste des Konzerns zuzugreifen. Einige? Facebook, Whatsapp, Instagram, Facebook Messenger und der Virtual-Reality-Dienst Oculus gingen am Montagabend offline. Weltweit. Für mehrere Milliarden Nutzer.

Nach der kurzen Twitter-Nachricht gab es von Facebook zunächst keine weitere Stellungnahme. Auf Anfrage von CNN wollte sich deren Sprecher nicht äußern. Die "New York Times" zitierte zwei Mitarbeiter anonym, es habe sich vermutlich nicht um eine Cyberattacke gehandelt. Doch offiziell herrschte bei Facebook zunächst großes Schweigen.

Ein Unding

Der Konzern überließ die Interpretation der Ereignisse den externen Experten. Seine Nutzer ließ Facebook stundenlang im Unklaren. Ein Unding für ein Unternehmen, auf dessen Website normalerweise im Sekundentakt Hunderttausende von Nachrichten durchlaufen.

Von außen sah es so aus, als hätte ein internes Netzwerkproblem das so genannte Border Gateway Protocol (BGP) außer Gefecht gesetzt. Die Adresse "facebook.com" konnte deshalb im Internet nicht mehr gefunden werden. Doug Madory von der Netzwerk-Monitoring-Firma Kentik sagte der Washington Post, er habe noch nie gesehen, dass so ein großes Unternehmen so lange offline gehe.

Erst Stunden später dann eine Erklärung von einem hochrangigen Angestellten: Facebook habe eine "fehlerhafte Neukonfiguration" an seinen Rechnern vorgenommen, die für den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren verantwortlich seien

Es ist ein Weckruf

Es ist, als hätte jemand im strahlenden Internet das Licht heruntergedimmt. Facebook ist nach Google und Youtube die drittgrößte Website weltweit. Der Konzern betreibt eine globale Infrastruktur. Durch den Zukauf von Instagram und Whatsapp ist diese noch größer geworden. Dass eine solch großer Dienst überhaupt von einer so massiven und lang anhaltenden Störung betroffen sein könnte, hätten Experten bislang kaum für möglich gehalten.

Es ist ein Weckruf. Der Konzern betreibt eine Infrastruktur, die für viele Menschen und Unternehmen so wichtig ist wie das Telefon. Zugleich sind die Rechenzentren der Großkonzerne so komplex aufgebaut, dass Ereignisse wie das vom Montagabend in Zukunft voraussichtlich noch viel häufiger auftreten werden (siehe unser Interview vom August).

Vorgaben für die Betriebssicherheit gibt es für Facebook, Youtube oder Twitter keine. Das ist ungefähr so, als würde man ein Auto bauen, aber der TÜV ist nicht zuständig. Es wird dringend Zeit, das zu ändern. Die IT-Sicherheit solcher Unternehmen braucht strenge Vorgaben. Weltweit.

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Bank of America warnt: Der Ölpreis könnte auf über 100 US-Dollar klettern - und eine Energiekrise auslösen

 

Für den Ölpreis geht es zuletzt wieder steil aufwärts. Analysten der Bank of America zufolge könnte der Kurs des Rohstoffs noch in diesem Jahr auf mehr als 100 US-Dollar steigen - mit fatalen Folgen.

  • Ölpreis fällt mit Corona-Crash ins Minus
  • Steiler Anstieg durch kalten Winter
  • Energiekrise voraus?

Ölpreis durch Corona-Crash unter Druck

Der Ölpreis hat in den letzten zwei Jahren eine Berg- und Talfahrt hinter sich. Während der Preis für ein Barrel des Rohstoffs im Oktober 2019 etwa noch bei knapp über 50 US-Dollar gehandelt wurde, ging es zum Beginn der Corona-Krise in freiem Fall abwärts. Zeitweise notierte der Ölpreis sogar im Minus und verbilligte sich am 20. April 2020 auf ein Rekordtief von -40,32 US-Dollar. Dies ging mit dem generellen Herunterfahren des öffentlichen Lebens einher, was die Eindämmung des Virus zur Folge haben sollte. Nicht nur wurden zahlreiche öffentliche Verkehrsmittel, die einen hohen Ölbedarf haben, nicht mehr genutzt oder gar betrieben, auch wurde in den Branchen, in denen dies möglich war, vermehrt auf Arbeit von zuhause aus gesetzt, sodass für zahlreiche Arbeitnehmer die Autofahrt zum Arbeitsplatz entfiel. Langsam erholte sich der Ölpreis im Verlauf der Pandemie wieder und stieg mit Lockerungen und Öffnungen wieder auf sein Vorkrisenniveau. Seit Jahresbeginn konnte der Kurs außerdem die 50er-Marke weitgehend hinter sich lassen und weiter zulegen. Zuletzt kostete ein Barrel der Sorte WTI 77,6 US-Dollar (Stand vom 4. Oktober 2021).

Ölpreis könnte im Winter auf über 100 US-Dollar steigen

Analysten der Bank of America zufolge könnten die Ölpreise ihre Rally bis zum Winter ausbauen. Laut dem Finanzportal "MoneyWise" rechnen die Strategen sogar damit, dass der Barrelpreis zum ersten Mal seit 2014 wieder über die Marke von 100 US-Dollar klettern könnte. "Die Ölpreise könnten in die Höhe schießen und zu einer zweiten Runde des Inflationsdrucks auf der ganzen Welt führen", so Francisco Blanch und seine Kollegen in einer Notiz, die dem Portal vorliegt. "Anders ausgedrückt: Wir könnten nur einen Sturm vom nächsten Makro-Hurrikan entfernt sein." Damit könnte sich die Rally beim Ölpreis in einer fatalen Energiekrise manifestieren, so die Experten.

Zahlreiche Kurstreiber

So seien die Rohölpreise bereits aufgrund des besonders kalten Winters angestiegen. Sollte es in diesem Jahr erneut zu deutlich frostigeren Temperaturen kommen, wird der Ölpreis den Analysten zufolge erneut dramatisch teurer werden. Steigende Gaspreise und eine dadurch initiierte Umstellung auf Öl haben den Preis des Rohstoffs zusätzlich angetrieben. Auch eine höhere Nachfrage nach Flugzeugreisen, die damit einhergeht, dass die USA ihre Grenzen ab November wieder für Geimpfte aus dem Ausland öffnen, lasse den Kurs der Bank of America zufolge in die Höhe schießen.

Auch weitere Rohstoffe von Energiekrise betroffen

Neben dem Kursziel von 100 US-Dollar für Rohöl sieht die Großbank damit auch ein hohes Potenzial für Preissteigerungen von anderen Rohstoffen. Sinkende Lagerbestände könnten etwa den US-Dieselpreis auf bis zu 120 US-Dollar pro Barrel treiben. In den letzten Monaten sei die Benzinproduktion bevorzugt worden, sodass Diesel aktuell Mangelware sei. Ähnlich sieht es den Strategen zufolge auch bei anderen Brennstoffen auf Ölbasis aus, die für den Heizbetrieb verwendet werden. So sei der Preis für Propan derzeit auf dem höchsten Stand seit 2014. "Ein mehrjähriger Anstieg der Rohölpreise ist nun absehbar", fassen die Experten der Agentur nach zusammen.

Schutz vor steigenden Ölpreisen

MoneyWise zufolge sei der beste Schutz vor steigenden Ölpreisen, in die Aktien von Ölproduzenten zu investieren, die von den Kurssprüngen profitieren. Besonders Unternehmen mit starken Dividendenzahlungen können sich dem Portal zufolge hier lohnen. So kann der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil etwa auf ein erfolgreiches zweites Quartal 2021 zurückblicken und hat bei der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC vermeldet, dass der starke Ölpreis die Unternehmensbilanz im dritten Quartal erneut verbessern dürfte. Anleger belohnt der Konzern mit einer Dividende von 5,9 Prozent. Ähnlich sehe es bei Chevron und BP aus. Während sich Chevron-Anleger über Dividendenzahlungen von 5,3 Prozent freuen dürfen, zahlt BP seinen Anteilseignern zwar nur 4,8 Prozent Dividende aus, gilt unter den Ölkonzernen laut MoneyWise aber als besonders bemüht im Übergang zu erneuerbaren Energien.

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Pandora Papers: Wie man Briefkastenfirmen das Wasser abgräbt

 

Wieder einmal haben Journalisten illegale Finanzströme über Briefkastenfirmen aufgedeckt. Da stellt sich die Frage: Hat sich denn gar nichts getan seit dem letzten Daten-Leak-Skandal?

Es geht wieder um Briefkastenfirmen, um Off-Shore Konten, um illegale Geschäfte in Milliardenhöhe. Diesmal wurden sie durch die sogenannten Pandora Papers aus dem Schatten ans Licht geholt.

Eine Briefkastenfirma zu nutzen ist meist nicht illegal, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Misstrauen ist trotzdem angebracht, denn immerhin investieren Menschen hier viel Geld und Zeit, um ihre Besitztümer in solchen Briefkastenfirmen zu verstecken.

"Es gibt sehr wenig legale und noch viel weniger legitime Gründe, eine Briefkasten-Gesellschaft zu benutzen", meint Trautvetter. "Wir haben zum Beispiel den Geheimdienst aus Deutschland, der versucht in Syrien die Opposition zu unterstützen und dafür Briefkasten-Gesellschaften nutzt. Oder umgekehrt Oppositionelle, die den Widerstand aus Syrien oder aus Ländern organisieren, wo es nicht möglich ist, unter eigenem Namen solche Aktivitäten durchzuführen. Aber das sind sehr seltene Fälle," sagt Trautvetter. Eigentlich gehe es fast immer darum zu verschleiern, anonym zu bleiben und meistens auch darum, Gesetze in irgendeiner Form zu umgehen."

Post-Panama-Papers Maßnahmen

Schon seit Jahren wird auf Politik-Ebene daran gearbeitetillegale Finanzströme zu unterbinden oder zumindest aufzudecken. So haben einige Länder sogenannte Transparenzregister eingeführt, in denen die wahren Eigentümer von Firmen erfasst werden sollen. "Das gibt es seit 2017 EU-weit," so Trautvetter. In Deutschland könne man also für jede Firma, die hier ihren Sitz hat, und auch für jede Firma, die in Deutschland Immobilien kaufen will, im Transparenzregister den wirtschaftlich Berechtigten nachschlagen.

Außerdem haben mehr als 100 Länder den automatischen Informationsaustausch für Finanzkonten miteinander vereinbart. Damit müssen die Banken in diesen Ländern die wahren Eigentümer von Konten automatisch an deren Heimatland melden. Wenn also ein Deutscher über eine karibische Briefkasten-Gesellschaft in der Schweiz ein Konto besitzt, dann meldet die Schweizer Bank das an die deutschen Steuerbehörden automatisch weiter. Einige Länder haben Politikern sogar per Gesetz verboten, Off-shore Firmen zu kaufen.

Soweit die Theorie.

Woran hapert es?

Irgendetwas scheint aber schief zu laufen, wenn bis heute Finanzströme in illegale Verwendungen fließen und nur punktuell durch Datenlecks aufgedeckt werden. Ein Problem ist: "Lange nicht alle Steueroasen änderten die Spielregeln in gleichem Maße und nicht alle Regeln wurden konsequent umgesetzt", beklagt Benedikt Strunz. Er ist einer der 600 Journalisten, die die Pandora Papers ausgewertet haben.

Auch Christoph Trautvetter meint, dass es vor allem bei der Umsetzung der Regeln hapert. Beim Transparenzregister gebe es beispielsweise eine 25-Prozent-Grenze. Das heißt, wenn jemand über mehrere Firmen seine Anteile aufsplittet und so nicht 25 Prozent bei einer Firma besitzt, kann er den Berichtspflichten im Transparenzregister entgehen.

Mit zweierlei Maß gemessen

Und dann ist da noch die Sache mit dem internationalen Informationsaustausch für Finanzkonten. Zum einen agiert die EU hier nicht sonderlich vorbildlich. EU-Steueroasen wie Malta, Irland oder Zypern bestehen nach wie vor.

Auch der andere große Player im Finanzmarkt, die USA, verhalten sich nicht tadellos. Dabei haben gerade die USA ursprünglich 2013 den internationalen automatischen Informationsaustausch vor allem gegenüber Schweizer Banken vorangetrieben. Nach der Drohung aus den USA, Strafzinsen auf alle amerikanischen Geschäfte von Schweizer Banken einzubehalten, wenn diese nicht Kontoinformationen über den Atlantik leiten, gaben die Schweizer Banken nach.

Daraufhin konnte die OECD einen solchen automatischen Informationsaustausch auf globaler Ebene einrichten. "Allerdings haben die USA bis heute noch nicht die Gegenleistung erbracht", kritisiert Trautvetter. Das heißt, zwar melden jetzt alle Länder aus der Welt Informationen über US-Bürger und deren Konten in die USA, aber die USA melden nur in ganz beschränkter Form die Informationen über ausländische Bürger in den USA und deren Konten und Firmeneigentum in den USA an andere Länder.

Kein Wunder, dass sich gerade in den USA, beispielsweise in South Dakota, ein beliebter Standort für Briefkastenfirmen etabliert hat. Eine Fluchtbewegung, die Trautvetter schon vermutet hatte, weil es sehr viel riskanter und problematischer geworden ist, in der Karibik Briefkasten-Gesellschaften zu betreiben.

Keine Geschäfte mit "Unbekannt"

Was den Kauf von Immobilien angeht, ist in Deutschland schon einiges passiert. So können seit 2021 in Deutschland Immobilien nicht mehr über Briefkastenfirmen gekauft werden, ohne dass der wahre Eigentümer dieser Briefkastenfirma in Deutschland eintragen wird. Das reicht aber nicht, denn Vermögende können immer noch über Briefkastenfirmen andere Firmen kaufen, die wiederum Immobilien besitzen.

Daher fordert Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende: "Wir sollten es Unternehmen, bei denen die wirklichen Eigentümer nicht bekannt sind, generell verbieten, in Deutschland Geschäfte zu machen". Außerdem sollte, wenn bei Immobilien der Eigentümer nicht nachvollziehbar ist, die Immobilie beschlagnahmt werden können.

Zudem müssten auch die Banken ins Visier und in die Pflicht genommen werden, denn sie wickeln die meisten Geschäfte ab. "Was die Geldwäsche-Bekämpfung betrifft, hat man in den letzten Jahren gemerkt, dass bei der Finanz-Aufsichtsbehörde da etwas mehr Schwung reinkommen sollte", sagt Schick.

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Austausch von Finanzinformationen reicht nicht

Trautvetter plädiert außerdem dafür, dass nicht nur Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden, sondern auch Informationen über die Eigentümer von Immobilien und Yachten und anderen Wertgegenständen.

Vor allem sollten zudem Geschäfte, die schon getätigt wurden, nicht sicher sein. Schick hält es für sinnvoll, wenn Vermögen aus illegalen Quellen viel häufiger beschlagnahmt werden würden.

Um überhaupt herauszufinden, wo Handlungsbedarf besteht, müsse Deutschland sehr viel mehr kontrollieren, sagt Trautvetter. Nötig seien spezialisierte Teams von Polizei, Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften, die solchen komplexen internationalen Unternehmensstrukturen nachgehen, die echten Eigentümer ermitteln und dann die Dienstleister und Banken bestrafen, die nicht ordentlich gemeldet haben.

Vielleicht werden die Pandora Papers jetzt noch einmal einen Schub geben, um international strengere Regeln durchzusetzen. Dabei betont Schick: "Sehr wichtig ist - das muss man an so einem Tag wie heute auch mal sagen - ein guter, unabhängiger Journalismus, der international zusammenarbeitet. Er ist hilfreich, um Transparenz herzustellen. Ich bin extrem dankbar, dass es wieder mal gelungen ist, der Öffentlichkeit zu zeigen, was schiefläuft und damit auch einzelne Politiker, die solche Briefkastenfirmen nutzen, unter Druck zu setzen."

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Weltwirtschaft: Studie: Wo China sein Versprechen der Marktöffnung nicht hält

 

Die Volksrepublik hat Fortschritte in Richtung Marktwirtschaft gemacht. Doch das Reformtempo hat sich deutlich verlangsamt, warnen Experten.

China hat in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte in Richtung einer offeneren Wirtschaft gemacht, doch es hat noch deutlichen Aufholbedarf und in jüngster Zeit sind die Reformen ins Stocken geraten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Rhodium Group und des Atlantic Councils, die am Dienstag veröffentlicht worden ist.

Anhand von mehreren Indikatoren hat ein Team von Experten untersucht, wo die chinesische Staatsführung ihre Versprechen der weiteren Marktöffnung gehalten hat – und wo nicht. „In einigen Bereichen hat China nachweislich Fortschritte gemacht, in den meisten hat es aber noch einen weiten Weg vor sich“, heißt es in der Studie.

So ist die Volksrepublik bei der Offenheit des Handels laut der Studie inzwischen vergleichbar mit Italiens Volkswirtschaft. China habe zum Beispiel seine Zölle auf ein Niveau gesenkt, das mit dem der OECD-Volkswirtschaften vergleichbar ist. Allerdings blieben Beschränkungen für Handel mit Dienstleistungen – insbesondere digitalen Dienstleistungen – nach wie vor höher als in offenen Marktwirtschaften.

China ist in den vergangenen Jahren wegen seiner Eingriffe in die Wirtschaft immer stärker unter Druck geraten. Am Montag hatte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai China vorgeworfen, den weltweiten Wohlstand zu untergraben, indem es globale Handelsnormen ignoriere.

Defizite bei der Öffnung des Finanzmarktes, fairem Wettbewerb und Zugang für Direktinvestitionen

Dabei hat China durchaus Fortschritte bei der Annäherung an marktwirtschaftliche Standards erzielt. So hat sich das Land laut der Studie auch beim Schutz von Geistigem Eigentum verbessert. Das beobachtet auch die ausländische Wirtschaft mit Geschäften vor Ort. Europäische Unternehmen hätten in den letzten zehn Jahren eine stetige Verbesserung bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in China festgestellt, heißt es in einem im September vorgestellten Positionspapier der Europäischen Handelskammer. Dies sei unter anderem durch die Einführung von Spezialgerichten in Peking, Schanghai und Guangzhou erreicht worden.

Seit 2016, so heißt es in der Studie der Rhodium Group und des Atlantic Council, haben sich die Reformen jedoch verlangsamt. Insbesondere bei ausländischen Direktinvestitionen, also dem fairen Zugang zum inländischen Markt, fairen Wettbewerbsbedingungen sowie bei der Öffnung des Finanzmarktes gibt es noch erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu Deutschland, den USA oder Frankreich.

Europäische Unternehmen kritisieren immer wieder, dass die chinesische Staatsführung in den vergangenen Jahren seine Staatsunternehmen zu Lasten des Wettbewerbs immer weiter gestärkt hat – obwohl sie erhebliche Defizite bei der Produktivität und Effizienz im Vergleich zu privaten Firmen haben. Doch Peking will die Kontrolle behalten. Das zeigt sich auch in den Maßnahmen in den vergangenen Jahren.

China habe die niedrig hängenden Früchte des Baumes gepflückt, sagt Daniel Rosen, Partner bei der Rhodium Group und einer der Hauptautoren der Studie. „Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Die meisten der verbleibenden Reformen, die erforderlich sind, sind wirklich hart, und sie treffen genau den Kern der Frage der politischen Kontrolle über die Wirtschaft.“

2021 seien selbst hartnäckige Optimisten „schockiert“ über marktfeindliche Tendenzen gewesen, so heißt es in der Studie. Als Bespiel nennen die Autoren das Wiedererstarken von Staatseigentum, extralegalem Einfluss, weniger Freiheit für Unternehmen, die Kapitalmärkte im In- und Ausland zu nutzen, die über Nacht erfolgte Schließung ganzer Sektoren, wie etwa des gewinnorientierten Bildungswesens sowie Vorschriften, die die von Technologieunternehmen gesammelten Daten verstaatlichen.

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„So groß wie VW in Wolfsburg“ – in Norditalien soll die größte Batterie-Fabrik in Europa gebaut werden

 

Im Norden Turins wird dieser Tage auf dem Ruinenareal des Computerherstellers Olivetti Großes geplant. Lars Carlstrom will hier die größte Batteriefabrik Europas bauen, sie soll insgesamt 319.000 Quadratmeter groß werden, berichtet das „Handelsblatt“.

„Es wäre der zehntgrößte Fußabdruck der Menschheit, ungefähr so groß wie das VW-Werk in Wolfsburg“, sagt Carlstrom dem „Handelsblatt“. Bis zu 3000 neue Jobs sollen allein bei Italvolt entstehen, dazu kommen bis zu 10.000 bei den Zulieferern, rechnet Carlstrom vor.

Er will die gesamte Wertschöpfungskette in Scarmagno ansiedeln, bis hin zum Recycling. Anfangs sollen hier Batterien nach asiatischem Modell hergestellt werden, langfristig will er eine eigene Technologie entwickeln. „Ich will irgendwann unabhängig sein von Asien“, betont der Mittfünfziger.

Carlstrom braucht 3,5 Milliarden Euro für die Fabrik

Zu Beginn sind 45 Gigawattstunden (GWh) jährliche Leistung geplant, Batterien für 550.000 Autos pro Jahr. Später ist der Ausbau auf bis zu 70 GWh geplant. Die Energie dafür soll von Solarpanels auf den Dächern kommen, von Solarparks. Auch ein Geothermie-Kraftwerk ist geplant. Selbstfahrende Busse sollen das Personal auf dem Gelände kutschieren, das von bewaldeten Hügeln und Alpenausläufern umgeben ist, berichtet das „Handelsblatt“. Eine Schule soll entstehen, dazu eine Batterie-Universität, um Mitarbeiter auszubilden. Teile des Geländes werden zum öffentlichen Park. „Wir bauen eine komplett neue Stadt“, sagt Carlstrom. 2024 sollen die ersten Lithium-Ionen-Batterien verkauft werden.

Bisher war Carlstrom alleiniger Investor, der für das Vorhaben sechs Mitarbeiter beschäftigte. Nach monatelangen Verhandlungen bekommt der Schwede nun wohl einen wichtigen Partner: Nach Informationen des Handelsblatts wird der schwedisch-schweizerische Technologiekonzern ABB eine Technologie-Partnerschaft mit Italvolt eingehen. ABB wird viel Know-How im Batteriebau liefern. Carlstrom muss aber noch einen enormen Kapitalbedarf decken: Bis zu 3,5 Milliarden Euro braucht er für die erste Ausbaustufe der Fabrik, berichtet das „Handelsblatt“.

Dabei macht der Schwede folgende Rechnung auf: Rund ein Drittel der Finanzierung soll von der öffentlichen Hand kommen, ein weiteres Drittel über Investoren, der Rest ist Bankenfinanzierung. Und er hofft dabei auch auf Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds.

Er sei zudem in „laufenden Gesprächen“ mit Firmen wie Stellantis und CNH. Auch mit „einer Reihe von Autoherstellern in Deutschland und Frankreich“ tausche er sich aus. Man sei im Herzen Europas, der Weg zu VW, Daimler und BMW über die Alpen sei nicht weit.

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Energieknappheit sorgt für Wachstumsschock: Goldman Sachs senkt Chinas Wachstumsprognose

 

Goldman Sachs-Ökonomen haben ihre Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr gesenkt. Als Begründung führen sie an, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem weiteren Wachstumsschock konfrontiert sei.

• Goldman Sachs-Ökonomen senken Wachstumsprognose für China

• Zu verschiedenen wirtschaftlichen Risiken kommt regulatorischer Druck zur Erreichung der Umweltziele

• Beeinträchtigungen für gesamten asiatisch-pazifischen Raum erwartet

Nachdem Goldman Sachs seine Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum gesenkt hat, erwarten die Experten laut Reuters nun, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent wachsen wird - zuvor waren die Ökonomen von einem Wachstum von 8,2 Prozent ausgegangen.

wie CNBC berichtet, hatte zuvor bereits Ting Lu, Nomuras Chefökonom für China, seine Prognose für das chinesische BIP-Wachstum für 2021 gesenkt. Er erwarte, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt um 7,7 Prozent wachsen wird, gegenüber den zuvor prognostizierten 8,2 Prozent. "Die Märkte sind jetzt so ratlos über die Auswirkungen des Immobiliensektors, dass sie Pekings beispiellose Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Energieintensität möglicherweise ignorieren", gibt CNBC Lu wieder.

Auch die Ratingagentur Fitch hatte CNBC zufolge ihre Wachstumsprognose für China, aufgrund der Erwartung, dass eine Abschwächung des Immobilienmarkts die Binnennachfrage belasten könnte, bereits zuvor von 8,4 Prozent auf 8,1 Prozent gesenkt.

Die Gründe

Im September 2020 kündigte Chinas Präsident an, dass China bis 2060 klimaneutral werden will, damit gehen CNBC zufolge nationale und lokale Pläne zur Reduzierung der Kohleförderung und anderer kohlenstoffintensiver Prozesse einher. Aus dem "erhöhten regulatorischen Druck, die Umweltziele für Energieverbrauch und Energieintensität zu erreichen", ergebe sich "eine relativ neue, aber sich verschärfende Wachstumsbeschränkung", zitiert das Portal die Goldman Sachs-Ökonomen aus einem Bericht. Diese Entwicklung komme jedoch nicht alleine - daneben bestünden weitere wirtschaftliche Risiken für das Reich der Mitte, darunter die Verlangsamung der Immobilienverkäufe und der Bautätigkeit im Zuge einer Schuldenkrise, regulatorische Verschärfungen in einigen Sektoren und gezielte Beschränkungen zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche, so Goldman Sachs.

Stromengpässe und Fabrikschließungen

"Die Eigentümlichkeit des Covid-Schocks hat die Wirtschaft zumindest vorübergehend energieintensiver gemacht", so die Ökonomen weiter. Ein Exportboom nach der Pandemie habe die Stromnachfrage der Hersteller steigen lassen. "In der Zwischenzeit haben Bemühungen zur Reduzierung der kohlebefeuerten Emissionen und eine Verringerung der Kohleimporte das Angebot zumindest am Rande beeinflusst und zu einem starken Preisanstieg beigetragen", betonen die Experten. Aufgrund von Produktionskürzungen bei den Herstellern und weniger fiskalischer Unterstützung, gehe man bei Goldman Sachs davon aus, dass die Wirtschaft in China im dritten und vierten Quartal langsamer wachsen werde. Konkret erwarten die Ökonomen in Q3 2021 ein Wachstum von 4,8 Prozent und im vierten Quartal von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr - zuvor haben die Prognosen noch bei 5,1 respektive 4,1 Prozent gelegen. Laut Forbes wäre das Wachstum von 3,2 Prozent Chinas niedrigstes seit dem zweiten Quartal vergangenen Jahres, als sich das Land in einer frühen Erholungsphase von der Corona-Pandemie befand. "Bezüglich des vierten Quartals bleibt eine beträchtliche Unsicherheit bestehen, wobei sowohl Aufwärts- als auch Abwärtsrisiken hauptsächlich mit dem Ansatz der Regierung zum Umgang mit den Belastungen von Evergrande, der Strenge der Durchsetzung der Umweltziele und dem Grad der politischen Lockerung zusammenhängen", zitiert Reuters die Goldman Sachs-Ökonomen.

Aussichten für asiatisch-pazifischen Raum

Doch nicht nur die chinesische Wirtschaft ist betroffen: Die Ratingagentur S&P Global Ratings erwartet, dass die zunehmende Unsicherheit in der chinesischen Wirtschaft auch die Aussichten auf das Wirtschaftswachstum im asiatisch-pazifischen Raum beeinträchtigen wird. Darum habe S&P Global Ratings nicht nur seine Wachstumsprognose für China für das laufende Jahr von 8,3 Prozent auf 8 Prozent, sondern auch für den asiatisch-pazifischen Raum von 7,5 Prozent auf 6,7 Prozent gesenkt. "Ein Nachteil und ein steigendes Risiko hängen mit einem sich ändernden Wachstumspfad in China zusammen", zitiert CNBC Paul Grünwald, globaler Chefökonom von S&P Global Ratings, aus einem Bericht. Daneben hätten die anhaltenden Corona-Wellen die wirtschaftlichen Aussichten der Region geschwächt. Die Agentur zeigt sich jedoch für die Zukunft vorsichtig optimistisch: Eine allmähliche Öffnung der Volkswirtschaften dürfe dank gestiegener Impfraten und einer größeren Toleranz gegenüber Corona-Ausbrüchen ermöglicht werden.

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Chinas Exporte stark - weniger Import aus Deutschland

 

Der Boom der chinesischen Exporte lässt nicht nach. Im September stiegen die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft in US-Dollar berechnet um 28,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll in Peking berichtete.

Die Steigerung war noch höher als im Vormonat, wo die Erwartungen von Experten mit einem Plus von 25,6 Prozent bereits übertroffen worden waren. Die Importe wuchsen hingegen langsamer als vorhergesagt mit nur noch 17,6 Prozent, nachdem sie im August um 33,1 Prozent zugelegt hatten.

Weniger Import aus Deutschland

China kaufte allerdings auffallend wenig in Deutschland ein. Seine Importe aus Deutschland gingen im September sogar um 2,4 Prozent zurück, wie aus der Zollstatistik hervorgeht. Auf der anderen Seite exportierte China um kräftige 37,5 Prozent mehr nach Deutschland. Ähnlich stark stiegen die chinesischen Ausfuhren in die EU um 30,6 Prozent, während die Importe nur um 1,1 Prozent zulegten.

Chinas Handelsüberschuss stieg auf 66,76 Milliarden US-Dollar (Vormonat: 58,3 Milliarden US-Dollar). Der starke Zuwachs der chinesischen Exporte muss allerdings auch vor dem Hintergrund der niedrigen Vergleichsbasis im Vorjahr gesehen werden, als die Auswirkungen der Pandemie erst langsam nachließen.

Die Ausfuhren in die USA, die seit drei Jahren einen Handelskrieg mit China führen, stiegen um 30,6 Prozent. Die Einfuhren legten um 16,6 Prozent zu. Zur Beilegung des Konflikts fordert Washington eine deutliche Steigerung der chinesischen Importe aus den USA, was Peking auch zugesagt, aber bislang noch nicht wie versprochen erreicht hat.

Experten überrascht

Die starken Exportzahlen überraschten Experten, die unter Hinweis auf die seit Wochen anhaltende Stromknappheit in China und folgende Produktionsausfälle mit einer geringeren Steigerung gerechnet hatten. Es war sogar von einem möglichen, leichten Nachlassen der bislang starken globalen Nachfrage nach Waren «Made in China» ausgegangen worden.

Der Energiemangel hatte die industrielle Aktivität in China im September gedämpft. Wegen des Übergangs zu saubereren Energien, einer steigenden Nachfrage bei geringerer Produktion und massiv gestiegener Kohlepreise fehlt vielen Regionen in China ausreichend Strom. Fabriken werden oft nur ganz kurzfristig angewiesen, ihre Produktion tageweise einzustellen, um Strom zu sparen.

Die Rationierungen und die Knappheit sollen sich nach Angaben von Experten wegen der bevorstehenden Heizperiode im Winter noch verstärken und bis ins Frühjahr anhalten.

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US-Staatsanwälte machen Facebook Druck

 

Wer sich ärgert, liest länger - und bringt Geld. Auf diese Faustformel bringen Insider das System hinter Facebook. US-Ankläger sehen jetzt genauer hin.

Generalstaatsanwälte aus 14 US-Bundesstaaten wollen von Facebook wissen, ob prominente Impfgegner bei dem Online-Netzwerk von Sonderregeln profitiert haben. In einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg beziehen sie sich auf Medienberichte, wonach das Online-Netzwerk für bekannte Nutzer Ausnahmen bei der Durchsetzung seiner Inhalte-Regeln gemacht hatte.

Das System, das dies möglich gemacht haben soll, heißt "Cross-Check" und bringt Facebook schon seit Wochen Ärger. Die Generalstaatsanwälte fragen nun, ob unter den prominenten Nutzern, für die es Ausnahmen bei "Cross-Check" gab, auch Impfgegner mit vielen Facebook-Abonnenten waren. Speziell interessieren sie sich für das sogenannte "Desinformations-Dutzend". Das sind die wenigen Personen, von denen nach Analysen ein Großteil der Falschinformationen über Corona-Impfstoffe in den USA verbreitet wurde.

Polarisierung per Algorithmus

Die Ankläger verweisen auf konkrete Fälle, in denen Beiträge von Impfgegnern auf der Plattform geblieben seien - und wollen wissen, ob dabei finanzielle Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Das "Cross-Check"-System wurde laut Facebook eingeführt, um Fehler beim Entfernen von Inhalten zu vermeiden. Dabei werden solche Entscheidungen in einigen Fällen einer zweiten Prüfung unterzogen - zum Beispiel um zusätzlichen Kontext oder andere Faktoren wie Nachrichtenwert zu berücksichtigen.

Das Unternehmen hatte wiederholt betont, konsequent gegen Falschinformationen über Corona-Impfstoffe vorzugehen. Laut den Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen steht allerdings die Gewinnmaximierung an oberster Stelle. So sorgten Algorithmen gezielt für eine Polarisierung politischer Lager, also für gesellschaftliche Spaltung.

Die Nutzer würden durch ihre Wut dazu verleitet, immer weiter zu scrollen, also mehr Beiträge zu lesen - was die Reichweite der Werbetreibenden erhöhe. Facebook habe dafür ein System aufgebaut, das hochkarätige Nutzer von den Regeln gegen Falschbehauptungen über COVID-19 und Impfstoffe ausnehme.

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Für virtuelle Welt „Metaverse“: Facebook will 10.000 Arbeitsplätze in Europa schaffen

 

Facebook steht nach den Enthüllungen einer Whistleblowerin und massiven Ausfällen unter Druck. Nun aber kündigt der Konzern eine Großinvestition an.

Facebook will in den kommenden fünf Jahren in der Europäischen Union 10.000 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, um die virtuelle Welt „Metaverse“ aufzubauen. Das kündigte Facebook-Topmanager Nick Clegg am Montag in einem Blogeintrag an. „Diese Investition ist ein Vertrauensbeweis in die Stärke der europäischen Tech-Industrie und das Potenzial europäischer Tech-Talente“, schrieb der britische Ex-Vizepremier.

Unter „Metaverse“ versteht Facebook eine Welt, in der physikalische Realität mit erweiterter (augmented reality, AR) und virtueller Realität (VR) in einer Cyberwelt verschmelzen. Der Begriff stammt vom amerikanischen Schriftsteller Neal Stephenson, der ihn erstmals im Jahr 1992 in seinem Science-Fiction-Roman „Snow Crash“ verwendet hat.

Clegg, der quasi die Rolle des Außenministers des Internet-Konzerns ausfüllt, erklärte, Facebook stehe am Anfang einer Reise, die dazu beitragen solle, die Plattform der Zukunft zu bauen. „Zusammen mit Partnerunternehmen entwickeln wir das „Metaverse“ - eine neue Phase vernetzter, virtueller Erfahrungen mithilfe von Technologien wie virtueller und erweiterter Realität.“

Das „Metaverse“ habe das Potenzial, den Zugang zu völlig neuen kreativen, sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu eröffnen. „Und Europa wird es von Anfang an mitgestalten.“ Kein individuelles Unternehmen werde das „Metaverse“ besitzen und betreiben. „Wie auch das Internet wird das Metaverse sich durch Offenheit und Interoperabilität auszeichnen.“

Europa sei für Facebook enorm wichtig, betonte Clegg. „Hier tragen Tausende von Mitarbeitenden und Millionen von Unternehmen, die unsere Apps und Tools täglich nutzen, zu unserem Erfolg bei.“ Die EU habe viele Vorzüge, die sie zu einem großartigen Investitionsstandort für Technologieunternehmen mache.

Whistleblowerin erhebt Vorwürfe gegen Facebook

Die Ankündigung von Facebook kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der US-Konzern international massiv unter Druck steht. Die ehemalige Facebook-Managerin und Whistleblowerin Frances Haugen hatte Anfang Oktober bei einer Anhörung im US-Senat die Politik dazu aufgerufen, das Online-Netzwerk zu mehr Transparenz zu zwingen. Die 37-Jährige warf Facebook unter anderen vor, man habe aus internen Studien gewusst, dass Instagram der psychischen Gesundheit einiger Teenager schade - aber nichts dagegen unternommen.

Negative Schlagzeilen produzierte das Unternehmen auch, weil ein Fehler in den Netzwerk-Einstellungen zu einem rund sechsstündigen Ausfall bei Facebook sowie den Töchtern Whatsapp und Instagram geführt hatte.

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